Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
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Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Erstellt am: 13.03.2020
Gremium: Sitzungsdatum: Sitzungsart:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und 12.03.2020 öffentlich
Liegenschaften
zu TOP 3.3
Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2020 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in Zusammenhang mit dem
vorgelegten Sachstand zur EURO 2024 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Ausschuss soll 2021 über die Organisationsstruktur der Projektgruppe beraten. Laut
Vorlage arbeitet die Projektgruppe schon auf verschiedenen Ebenen.
In welcher Form und wann wird der Ausschuss über die Arbeitspakete und -ergebnisse
informiert?
2. Wann und über welchen Prozess wurde die interdisziplinär nebenamtlich besetzte
Projektgruppe "EURO 2024"zusammengestellt? Wie ist sie besetzt?
3. Im November wurde Dortmund das "UEFA EURO 2024 - Host City Programm" vorgelegt,
in dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der UEFA auch für Dortmund als
Ausrichterstadt zusammenfasst sind.
Wann wird der Ausschuss über die Inhalte des Programms und die entsprechenden
Verpflichtungen unterrichtet?
4. Inwieweit wurden über den Deutschen Städtetag als koordinierende Stelle der Host Cities
schon Gespräche mit Bund und Land über etwaige Förderungen von Maßnahmen im
Kontext der Fußball-EM 2024 geführt?
5. Aus dem Evaluationsbericht der UEFA vom 19. September 2018 geht hervor, dass
sämtliche Flughafenbetreiber der deutschen Ausrichterstädte die Flughafen-
Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur bestätigt habe, dass mit Ausnahme von Frankfurt keine
Nachtflugverbote gelten würden. Wie steht diese Aussage im Verhältnis zu den
bestehenden Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen?
Die Fragen werden von Herrn Aschenbrenner (37/AL) mündlich wie folgt beantwortet:
zu 1:
Im Frühjahr 2019 habe der Verwaltungsvorstand einen Vorschlag bekommen, der die Einrichtung
einer nebenamtlichen Projektlenkungsgruppe vorgesehen habe. Diese Gruppe sei inzwischen
einberufen worden und werde folgende Aufgaben haben: Aufbau der notwendigen Infrastrukturen, um
das Projekt schwungvoll voranzutreiben, Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien
(insbesondere Deutscher Städtetag). Es sollen weiterhin frühzeitig die Impulse des DFB und der
UEFA aufzugreifen und in Strukturen zu überführen. Die notwendigen Arbeitspakete würden zur Zeit
geschnürt.
zu 2.:
Die Projektlenkungsgruppe bestehe aus Herrn Dr. Potthoff (FB 3), Frau Böker (FB 33), Herrn Knoche
(52/1GBL) und Herrn Arndt (FB 30). Leiter der Projektlenkungsgruppe sei Herr Aschenbrenner. Alle
Personen seien bereits in die Prozesse bei der WM 2006 involviert gewesen, so dass man dieses
Knowhow mit transportieren könne. Seit November 2019 gebe es eine relativ enge Taktung der UEFA,Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift die nun aufbereitet werde. Weiterhin würden für die 2. Projektphase die notwendigen Planungseckpunkte vorbereitet, die dem Ausschuss im Herbst vorgestellt würden. zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Pkt. 1 verwiesen. In der 2. Jahreshälfte 2020 werde der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften umfassend informiert. Der Grund für die hauptamtliche Unterstützung sei, dass das die Aktivitäten deutlich an Fahrt aufgenommen hätten. Eine nebenamtliche Führung der Geschäfte sei nicht mehr möglich. zu 4.: Der Deutsche Städtetag sei sehr aktiv, was sehr zu begrüßen sei. Dort würden viele Informationen gebündelt, Meinungen der Austragungsorte zu den vorgelegten Konzepten und Entwürfen abgefragt. Weiterhin befasse er sich mit Finanzierungs- und Refinanzierungsfragen. Dies werde im Vergleich zu 2006 für sehr gut gehalten, da die Austragungsorte so als geschlossene Gemeinschaft auftreten würden und eine gemeinsame Strategie hätten. zu 5.: Der Flughafen habe seinerzeit erklärt, dass er – sofern die behördlichen Genehmigungen vorlägen – durchaus auch bereit und in der Lage wäre, einen Nachtbetrieb aufzunehmen. Dies sei jedoch in Abhängigkeit zu den behördlichen Genehmigungen zu sehen. Ein Antrag für diese Genehmigung sei bisher jedoch noch nicht gestellt worden. Die Fragen der Bitte um Stellungnahme sind somit mündlich beantwortet worden. Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen und bittet für den Rat um eine noch ausführlichere Beantwortung der Fragen durch Herrn Aschenbrenner in schriftlicher Form. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage an den Rat der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen und bittet Herrn Aschenbrenner um eine ausführliche Beantwortung der Fragen aus der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Rat.
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Erstellt am: 02.06.2020
Gremium: Sitzungsdatum: Sitzungsart:
Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss 14.05.2020 öffentlich
gem. § 60 Abs. 1 GO NRW
zu TOP 10.5
Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Dringlichkeitsbeschluss
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Dem Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag nachfolgende
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am
13.03.2020 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2020 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in Zusammenhang mit dem
vorgelegten Sachstand zur EURO 2024 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Ausschuss soll 2021 über die Organisationsstruktur der Projektgruppe beraten. Laut
Vorlage arbeitet die Projektgruppe schon auf verschiedenen Ebenen.
In welcher Form und wann wird der Ausschuss über die Arbeitspakete und -ergebnisse
informiert?
2. Wann und über welchen Prozess wurde die interdisziplinär nebenamtlich besetzte
Projektgruppe "EURO 2024"zusammengestellt? Wie ist sie besetzt?
3. Im November wurde Dortmund das "UEFA EURO 2024 - Host City Programm" vorgelegt,
in dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der UEFA auch für Dortmund als
Ausrichterstadt zusammenfasst sind.
Wann wird der Ausschuss über die Inhalte des Programms und die entsprechenden
Verpflichtungen unterrichtet?
4. Inwieweit wurden über den Deutschen Städtetag als koordinierende Stelle der Host Cities
schon Gespräche mit Bund und Land über etwaige Förderungen von Maßnahmen im
Kontext der Fußball-EM 2024 geführt?
5. Aus dem Evaluationsbericht der UEFA vom 19. September 2018 geht hervor, dass
sämtliche Flughafenbetreiber der deutschen Ausrichterstädte die Flughafen-
Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur bestätigt habe, dass mit Ausnahme von Frankfurt keine
Nachtflugverbote gelten würden. Wie steht diese Aussage im Verhältnis zu den
bestehenden Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen?
Die Fragen werden von Herrn Aschenbrenner (37/AL) mündlich wie folgt beantwortet:
zu 1:
Im Frühjahr 2019 habe der Verwaltungsvorstand einen Vorschlag bekommen, der die Einrichtung
einer nebenamtlichen Projektlenkungsgruppe vorgesehen habe. Diese Gruppe sei inzwischen
einberufen worden und werde folgende Aufgaben haben: Aufbau der notwendigen Infrastrukturen,
um das Projekt schwungvoll voranzutreiben, Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien
(insbesondere Deutscher Städtetag). Es sollen weiterhin frühzeitig die Impulse des DFB und der
UEFA aufzugreifen und in Strukturen zu überführen. Die notwendigen Arbeitspakete würden zur
Zeit geschnürt.
zu 2.:Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Die Projektlenkungsgruppe bestehe aus Herrn Dr. Potthoff (FB 3), Frau Böker (FB 33), Herrn
Knoche (52/1GBL) und Herrn Arndt (FB 30). Leiter der Projektlenkungsgruppe sei Herr
Aschenbrenner. Alle Personen seien bereits in die Prozesse bei der WM 2006 involviert gewesen,
so dass man dieses Knowhow mit transportieren könne. Seit November 2019 gebe es eine relativ
enge Taktung der UEFA, die nun aufbereitet werde. Weiterhin würden für die 2. Projektphase die
notwendigen Planungseckpunkte vorbereitet, die dem Ausschuss im Herbst vorgestellt würden.
zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Pkt. 1 verwiesen. In der 2. Jahreshälfte 2020 werde der Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften umfassend informiert. Der Grund für die
hauptamtliche Unterstützung sei, dass das die Aktivitäten deutlich an Fahrt aufgenommen hätten.
Eine nebenamtliche Führung der Geschäfte sei nicht mehr möglich.
zu 4.:
Der Deutsche Städtetag sei sehr aktiv, was sehr zu begrüßen sei. Dort würden viele Informationen
gebündelt, Meinungen der Austragungsorte zu den vorgelegten Konzepten und Entwürfen
abgefragt. Weiterhin befasse er sich mit Finanzierungs- und Refinanzierungsfragen. Dies werde im
Vergleich zu 2006 für sehr gut gehalten, da die Austragungsorte so als geschlossene
Gemeinschaft auftreten würden und eine gemeinsame Strategie hätten.
zu 5.:
Der Flughafen habe seinerzeit erklärt, dass er – sofern die behördlichen Genehmigungen vorlägen
– durchaus auch bereit und in der Lage wäre, einen Nachtbetrieb aufzunehmen. Dies sei jedoch in
Abhängigkeit zu den behördlichen Genehmigungen zu sehen. Ein Antrag für diese Genehmigung
sei bisher jedoch noch nicht gestellt worden.
Die Fragen der Bitte um Stellungnahme sind somit mündlich beantwortet worden.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage an den Rat der Stadt
durchlaufen zu lassen und bittet für den Rat um eine noch ausführlichere Beantwortung der Fragen
durch Herrn Aschenbrenner in schriftlicher Form.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage an den Rat
der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen und bittet Herrn Aschenbrenner um eine
ausführliche Beantwortung der Fragen aus der Bitte um Stellungnahme der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen für den Rat.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW lag
nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 27.04.2020 vor:
… die im Betreff genannte Bitte um Stellungnahme wurde im Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften am 12.03.2020 durch den Direktor der Feuerwehr, Dirk
Aschenbrenner, mündlich beantwortet.
Die mündliche Beantwortung der Fragen wird auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften durch eine ausführliche schriftliche Stellungnahme für den
Rat der Stadt Dortmund ergänzt.
Zu Frage 1)
Die im Frühjahr 2019 eingerichtete Projektgruppe „EURO 2024“ hat zum jetzigen Zeitpunkt
die für die Aufgabe notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehören
der Aufbau der notwendigen organisatorischen und personellen Infrastruktur,
der Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien (insbesondere Deutscher
Städtetag) und
das Aufgreifen von Impulsen des DFB und der UEFA sowie deren Überführung in die
oben erwähnten Strukturen.
Diese Arbeitspakete werden derzeit geschnürt. Darüber hinaus konkretisieren und mehren
sich seit November 2019 die Vorgaben der UEFA. Diese sind nun in die Projektstrukturen zuAuszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
überführen und sukzessive abzuarbeiten. Die für die zweite Projektphase notwendigen
Planungseckpunkte werden derzeit vorbereitet.
Eine fundierte Information der Gremien über die Arbeitspakete und -ergebnisse ist im letzten
Quartal 2020 möglich. Unmittelbar anschließend ist eine Information an die zuständigen
Ratsausschüsse vorgesehen.
Zu Frage 2)
Der Verwaltungsvorstand hat im Frühjahr 2019 die Strukturierung, den Aufbau und die
Zusammensetzung der verwaltungsinternen Projektgruppe „Euro 2024“ festgelegt.
Die Projektgruppe besteht derzeit aus folgenden Bediensteten, die diese Aufgabe neben ihren
anderen Aufgaben wahrnehmen:
Herr Aschenbrenner (FBL 37, Projektleitung)
Herr Dr. Potthoff (Agenturleitung FB 3)
Frau Böker (stv. FBL 33)
Herr Knoche (GBL 52/1)
Herr Arndts (stv. FBL 30)
Frau Schieber (FB 37; durch FBL 37 eingesetzt)
Frau Bernholz (FB 37; durch FBL 37 eingesetzt)
Die Mehrzahl der Mitglieder der Projektgruppe war bereits in den Prozess der WM 2006
eingebunden. Somit kann auf einen bestehenden Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden.
Zu Frage 3)
Mit dem im November 2019 vorgelegten „UEFA EURO 2024 – Host City Programm“ erhöht sich
die Dynamik in der Organisation der Euro 2024. Diese Dynamik kann durch nebenamtliche
Führung der Geschäfte nicht mehr aufgefangen werden. Voraussichtlich zum Ende der zweiten
Jahreshälfte 2020 werden die Gremien über die unter Punkt 1 genannten Arbeitspakete und
Inhalte des Host City Programms und den daraus resultierenden Verpflichtungen für die Stadt
umfassend informiert.
Zu Frage 4)
Der Deutsche Städtetag bündelt an zentraler Stelle die Informationen. Darüber hinaus
koordiniert dieser derzeit die Positionen der zehn Host Cities zum Host City Programm. Hieraus
ergeben sich verschiedene Handlungsstränge, die eine konkrete Einbeziehung von Land und
Bund zur Folge haben werden (z.B. Thema ÖPNV). Die vier NRW-Host Cities haben den
Austausch mit dem Land NRW in 2019 aufgenommen und warten auf eine avisierte Einladung
zu einem vom Land NRW organisierten Workshop aller Stakeholder. Der Deutsche
Städtetag befasst sich darüber hinaus mit Finanzierungs- und Refinanzierungs-fragen. Dies
wird als Chance gesehen, da die Austragungsorte so als geschlossene Gemeinschaft auftreten
und eine gemeinsame Strategie verfolgen.
Zu Frage 5)
Die Flughafen Dortmund GmbH hat im Rahmen der Bewerbung der Stadt Dortmund als
Austragungsort für die Europameisterschaft 2024 im Hinblick auf Flüge außerhalb der
bestehenden Betriebszeiten erklärt, dass sie dies ermöglicht, wenn die Genehmigungsbehörde
Bezirksregierung Münster eine Ausnahme hierfür genehmigt. In 2006 wurden
Ausnahmegenehmigungen an "Dortmunder" Spieltagen der WM eingeholt. Nach vorläufigem
Überlegungsstand könnte dieses Vorgehen auch für 2024 in Betracht kommen. Das Thema
wird jedoch aktuell noch nicht bearbeitet. Ein erstes Verkehrskonzept ist Bestandteil des von
den Städten in 2022 vorzulegenden Host City Konzeptes.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW fasste
unter Berücksichtigung des Schreibens der Verwaltung vom 27.04.2020 einstimmig bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Dringlichkeitsbeschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur EURO 2024 zur Kenntnis und
beschließt die Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung mit
den damit verbundenen personellen und finanziellen Auswirkungen.Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
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