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Tarifverhandlungen und Streik im öffentlichen Dienst
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Tarifverhandlungen
und Streik
im öffentlichen Dienst
3 Arbeitsblätter
Dr. Monika Markmann
Schubertstraße 14
59302 Oelde
0 www.BizziNet.de
E-Mail redaktion@bizzinet.de1. Übersicht
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden bei den Tarifauseinandersetzungen
im öffentlichen Dienst ergebnislos geendet sind, legten an vielen Orten die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst kollektiv die Arbeit nieder. Busse standen still,
Kitas blieben geschlossen. Betroffen waren weiterhin Kliniken, Bürgerämter,
städtische Betriebe und viele öffentliche Einrichtungen mehr.
Unter dem Motto „#unverzichtbar“ forderten die Gewerkschaft Ver.di und der dbb
beamtenbund und tarifunion in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
4,8 % mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Arbeitgeberseite hat die
Forderungen in den ersten beiden Verhandlungsrunden als inakzeptabel
zurückgewiesen und auf die leeren Kassen durch die Corona-Krise verwiesen.
Die vorliegenden Materialien enthalten drei Arbeitsblätter und drei Schaubilder zu den
Tarifverhandlungen und Streiks im öffentlichen Dienst.
3 Arbeitsblätter über die Streiks im öffentlichen Dienst
Im Rahmen der drei Arbeitsblätter setzen sich die Schülerinnen und Schüler mit den
unterschiedlichen Positionen in den Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen
Dienstes 2020 auseinander. Sie verstehen die Grundprinzipien des Arbeitskampfes
sowie deren rechtlich zulässige Mittel im Rahmen von Tarifverhandlungen und wenden
sie auf verschiedene Fallbeispiele im Kontext des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst
an.
3 Schaubilder über die Streikstatistik in Deutschland
Drei Schaubilder veranschaulichen die Streikstatistik zwischen 1993 und 2019.
12. Hinweise für die Lehrperson
Hintergrund
Für rund 2,3 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst stehen im Herbst 2020 die
Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag an. Die Interessen der Arbeitnehmer
werden verhandlungsführend von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als auch von
dbb beamtenbund und tarifunion vertreten. Für die Arbeitgeber verhandeln das
Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.
Die Kernforderungen der Gewerkschaften sind eine 4,8-prozentige Entgelterhöhung,
mindestens aber 150 Euro monatlich. Diese Forderungen wiesen die Arbeitgeber in
den ersten beiden Verhandlungsrunden als inakzeptabel zurück. Sie argumentieren,
dass ein großer Teil der Kommunen aufgrund der Corona-Krise hoch verschuldet ist
und in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert ist. Angesichts der schwersten Rezession
seit dem zweiten Weltkrieg sollten die Arbeitnehmer Augenmaß bewahren und
berücksichtigen, dass es auch Bereiche im öffentlichen Dienst gibt, die am Boden
liegen.
Von den Warnstreiks sind bundesweit in verschiedenen Bundesländern und Städten
die unterschiedlichsten Dienstleistungsbereiche betroffen, z.B. Kitas, ÖPNV,
Stadtverwaltungen, Bürgerämter, Kliniken, etc.
Die betroffene Bevölkerung reagierte gemischt auf die Streikmaßnahmen. Mitunter gibt
es kritische Stimmen von Pendlern, Eltern, Steuerzahlern, die die Warnstreiks vor dem
Hintergrund der Corona-Krise missbilligen. Außerdem argumentieren Betroffene, dass
mit den Streiks in erster Linie die Bevölkerung und nicht die Arbeitgeber getroffen
würden.
Das Recht, für tarifliche Ziele zu kämpfen, ist im Grundgesetz verankert. Ein eigenes
Streikrecht existiert in Deutschland nicht. Im Rahmen der Rechtsprechung hat das
Bundesarbeitsgericht aber im Laufe der Zeit Grundsätze und Prinzipien festgelegt, die
genau regeln, welche Mittel im Arbeitskampf zulässig sind und welche nicht.
Die drei Arbeitsblätter thematisieren einerseits die Positionen im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes 2020. Andererseits behandeln sie die Rechtmäßigkeit des
Streiks als Mittel der Arbeitnehmer im Arbeitskampf.
2Kompetenzen
Ziel der drei Arbeitsblätter ist es, dass die Schülerinnen und Schüler Grundprinzipien
des Arbeitskampfes sowie deren rechtlich zulässige Mittel im Rahmen von
Tarifverhandlungen verstehen und auf verschiedene Fallbeispiele anwenden können.
Am Beispiel der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 2018 benennen die
Schülerinnen und Schüler die Verhandlungsparteien sowie gegensätzlichen
Positionen der Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite (AB 1, Aufgabe 1). Die SuS
beschreiben die unterschiedlichen Interessen und Positionen an den
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus der Sicht der Arbeitnehmer, der
Arbeitgeber und der vom Streik betroffenen Bürger (AB 1, Aufgaben 2 und 3). Sie
identifizieren verschiedene Personengruppen, die durch einen Streik in
unterschiedlicher Weise betroffen sind (AB 2, Aufgabe 4). Sie erkennen die daraus
resultierende Regelgebundenheit von Maßnahmen, die innerhalb eines
Arbeitskampfes ergriffen werden dürfen und unterscheiden zwischen rechtmäßigen
und unrechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen (AB 2, Aufgaben 5 und 6).
3. Materialien
Arbeitsblätter
Auf den Seiten 4 bis 10 finden sich insgesamt drei Arbeitsblätter mit Materialien und
Aufgaben:
AB 1: Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
AB 2: Streik als Mittel des Arbeitskampfes
AB 3: Rechte und Pflichten bei einem Streik
Lösungshinweise
Ab Seite 11 gibt es Lösungshinweise zu den Aufgaben.
Schaubilder
Auf den Seiten 17-19 ergänzen drei Schaubilder die Materialien:
Schaubild 1: Durch Streik betroffene Betriebe zwischen 1993 und 2019
Schaubild 2: An Streiks beteiligte Arbeitnehmer zwischen 1993 und 2019
Schaubild 3: Ausgefallene Arbeitstage durch Streiks zwischen 1993 und 2019
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