ÖBB-Infrastruktur AG für Investoren - Wir wollen möglichst viele Menschen für die Bahn begeistern!
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ÖBB-Infrastruktur AG für Investoren Wir wollen möglichst viele Menschen für die Bahn begeistern! Wien, August 2017
ÖBB-Infrastruktur AG
Kurzbeschreibung
Gesamtrechtsnachfolge der ÖBB-Infrastruktur Bau AG nach Verschmelzung mit
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und Brenner Eisenbahn GmbH
Besitzt und betreibt nahezu die gesamte Eisenbahninfrastruktur in Österreich
Investiert jährlich rund EUR 2,5 Mrd. in Infrastrukturprojekte in Österreich
Erbringt intern und extern eisenbahnspezifische Baudienstleistungen
Steigert nachhaltig den Wert aller Eisenbahn-Infrastrukturanlagen in Österreich
2
ÖBB-Infrastruktur AG
Konzernale Einbettung
Zu 100% im Eigentum der Republik Österreich
Stand: 01. Jänner 2017
Dieses Organigramm beinhaltet eine Auswahl
wichtiger Gesellschaften des ÖBB-Konzerns.
Wir planen, bauen, betreiben und erhalten
Eisenbahninfrastruktur
18.000 6.400 Züge täglich
MitarbeiterInnen 146 Mio.
(davon 1.500 Lehrlinge) Zugkilometer pro Jahr
250 Mio. 1.069 Klimaschutz:
Strom aus
Fahrgäste Bahnhöfe und Haltestellen 10 Wasserkraftwerken
4.826 Kilometer 8 Güter-Terminals
Strecke
42 Bahnen 2,5 Mrd. Euro
am Netz Investitionen pro Jahr
23 Mrd. Euro 3 Mrd. Euro 50 Mio. Euro
Bilanzsumme Gesamterträge Gewinn vor Steuern (EBT)
April 2017
ÖBB-Infrastruktur AG
Rahmenbedingungen
100% Staatsbesitz Strategische Bedeutung
Das Bundesbahngesetz Die starke explizite und implizite
sieht vor, dass die ÖBB- Unterstützung durch den Eigentümer
Infrastruktur AG (indirekt) zu unterstreicht die hohe strategische
Bedeutung der ÖBB-Infrastruktur AG für
100% im Staatseigentum die Republik Österreich.
stehen muss. Explizite Garantie
Das ÖBB-Infrastruktur AG EUR Stabile Einkünfte
20 Mrd. EMTN Programm ist mit
einer expliziten, unbedingten, Die ÖBB-Infrastruktur AG verfügt über stabile
und planbare Einnahmen aus Bereitstellung des
unwiderruflichen Garantie der Schienennetzes, Verkauf von Strom und
Republik Österreich Vermietung von Immobilien. Darüber hinaus
ausgestattet. erfolgen gesetzlich bzw. vertraglich festgelegte
Zahlungen seitens des Bundes.
Natürliches Monopol Liquiditätsgarantie
Als alleiniger Errichter und
Eigentümer der gesamten Der Bund hat gemäß
Eisenbahninfrastruktur ist Bundesbahngesetz 47(1)
die ÖBB-Infrastruktur AG dafür Sorge zu tragen,
Starke Kontrolle
das Instrument der Republik dass die ÖBB-Infrastruktur
AG jederzeit über Vertreter der zuständigen Ministerien überprüfen
Österreich zur Umsetzung die operative und finanzielle Gebarung der ÖBB-
der öffentlichen ausreichend Liquidität und
Eigenkapital verfügt. Infrastruktur AG und genehmigen den jährlich zu
Verkehrspolitik. erneuernden, 6-jährigen Rahmenplan
5
ÖBB-Infrastruktur AG
Schaffung von Werten für Generationen
6 jähriger Rahmenplan
Rollierende Basis/
abgestimmt zwischen
ÖBB-Infrastruktur AG und
der Republik Österreich
Tilgung der Finanzierungen Neu- und Erweiterungs-
Rechtliche Basis hierfür investitionen, sowie
Bundesbahngesetz §42 Reinvestitionen in die
Bundesbahngesetz §47 Schieneninfrastruktur
(Tunnel, Bahnhöfe, Sicherheit)
Finanzierung über
Darlehen der Republik Österreich
Rechtliche Basis hierfür im
Bundeshaushaltsgesetz,
Bundesfinanzgesetz,
Bundesbahngesetz § 47
6
Steigerung der Leistung des Systems Bahn | Forcierung des Ausbaus der 4 TEN bzw. Railfreight Korridore in Österreich durch den Rahmenplan 2017 – 2022 gewährleistet Baltisch-Adriatischer Korridor Balkan/Ost-Med Korridor Skandinavisch-Mediterraner Korridor Rhein-Donau Korridor Weißbuch Verkehr und TEN-T Leitlinien der EU (Stärkung des Systems Schiene vor allem im Güterverkehr, sowie einfaches Reisen im Personenverkehr)… …gezielte Investitionen auf den Korridoren zur Förderung von grenzüberschreitenden Vorhaben, Interoperabilität, Multi-Modalität und Engpassbeseitigung
Der Rahmenplan 2017 – 2022: rd. € 15,2 Mrd.
Sicherheit und
Betriebsführungssysteme
RPL 17 - 22: rd. € 1,0 Mrd.
Reinvestitionen inkl. Konjunkturpaket,
Park&Ride, Lärmschutz u.
Tunnelsicherheit
RPL 17 – 22: rd. € 4,0 Mrd.
Bahnhofsumbauten u. Terminals
& sonstige Streckenneu- und -
ausbauten
RPL 17 – 22: rd. € 3,7 Mrd. rd. € 15,2 Mrd. für
den Bahnausbau
Neue Südbahn (Koralmbahn
u. Semmeringbasistunnel) Brenner Basistunnel
RPL 17 – 22: rd. 4,0 Mrd. RPL 17 – 22: rd. € 2,5 Mrd.
Betriebsführung Bf. Umbauten
BBT Neue Südbahn
Reinvestition
ÖBB-Infrastruktur AG/ Top Finanzen (vertraulich)
Rahmenplan 2017 – 2022:
Infrastruktur Investitionen nach Kategorien
Jährliches Investitionsvolumen EUR 1,9 bis 2,8 Mrd. genehmigt von BMF/BMVIT:
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Reinvestitionen 546 603 664 600 625 578 573 602 662 651 683
Streckenneubauten 645 539 548 662 744 770 1.102 1.340 1.521 1.407 1.285
Streckenausbau 91 82 42 48 94 167 242 259 347 330 404
Bahnhofsinvestitionen 252 290 264 161 71 95 113 168 166 132 102
Sonstige 201 170 127 184 197 242 305 286 121 228 321
Gesamt 1.735 1.684 1.645 1.655 1.731 1.852 2.335 2.655 2.817 2.748 2.795
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Rahmenplan 2017 – 2022:
Infrastruktur Investitionen nach Projekten
Der Rahmenplan 2017-2022 über EUR 15,2 Mrd. enthält Investitionen über EUR 8,8 Mrd. für
8 wesentliche Projekte:
Größte Projekte (EUR Mio.) 2017-2022
10Wir gestalten die Bahn für Generationen
Südachse Weststrecke Brenner Basistunnel
Europas Städte, Häfen und Industrie
Koralmbahn Graz–Klagenfurt Viergleisiger Ausbau verbinden
Bahnhofsmodernisierungen Ausbau Güterzentren Sicherheit und Bestandsnetz
Laufende Wartung, Erneuerung und
Für mehr Komfort und Barrierefreiheit Verknüpfung Straße und Schiene Instandhaltung
11Hauptbahnhof Wien
Europäische Verkehrsdrehscheibe
Verknüpfung 1.000 Züge
europäischer 145.000 Kunden
Bahnstrecken täglich
Stadtentwicklungsprojekt
20.000 Arbeitsplätze Beste
5.000 Wohnungen Verknüpfung
90 Shops
Schulen und Büros unterschiedlicher
Park und Hotel Verkehrsmittel
12Güterzentrum Wien Süd
Multifunktionales Güterzentrum
im Süden von Wien
Verknüpfung 2 Kräne
Schiene – Straße 4 Ladegleise
Güterterminal
Logistik, Maximaler
Mietflächen und Containerumschlag
Terminalservice 210.000 ITE*
seit 2016 pro Jahr
*Intermodale Transporteinheit
13Semmering-Basistunnel
Schnellerer und
wirtschaftlicherer Zugverkehr
auf der Südstrecke
In Bau bis Kürzere Fahrzeit
vsl. 2026 von bis
zu 30 Minuten
Bis zu 230 km/h
schnell
27 km
langer Tunnel
Effizienz –
lange schwere Güterzüge mit nur 1 Lok
14Koralmbahn
Direkte, schnellere Verbindung
zwischen Graz und Klagenfurt
130 km Bessere
neue Bahnstrecke
Erreichbarkeit
33 km langer für die regionale
Koralmtunnel Wirtschaft
Für Pendler deutlich kürzere
Fahrzeiten und attraktive Möglichkeiten
12 neue Bahnhöfe
mit Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen
15Brenner Basistunnel
64 km langer Tunnel
Längste unterirdische
Eisenbahnverbindung der Welt
Europäisches In 25 Minuten
Schlüsselprojekt durch den Tunnel
Betrieb ab vsl. Güterzüge bis zu
2026 120 km/h schnell
Fahrzeitverkürzung
zwischen Innsbruck und Bozen
von 2 Stunden auf 50 Minuten
16ÖBB-Infrastruktur (Teilkonzern) Wesentliche Finanzdaten gemäß IFRS EUR Mio 2014 2015 2016 Gesamterträge 3.115 3.051 3.155 Gesamtaufwand -2.480 -2.437 -2.528 EBIT 635 614 627 Finanzergebnis -601 -602 -577 EBT 35 13 50 Ertragssteuern -6 -12 8 Jahresergebnis 29 1 57 Vermögen 21.341 22.100 22.654 Eigenkapital 1.198 1.206 1.269 Finanzverbindlichkeiten 18.874 19.542 19.879 ÖBB-Infrastruktur AG/ Top Finanzen (vertraulich)
Finanzierung am Kapitalmarkt 2005 bis 2016
2005 hat die ÖBB-Infrastruktur AG (vormals ÖBB-Infrastruktur Bau AG) ein 10 Mrd.
EUR EMTN Programm erstellt
EMTN-Programm wurde 2011 auf 20 Mrd. EUR erhöht
Zwischen 2005 und 2014 wurden 13 Benchmarkanleihen begeben. Das per
31.12.2016 aushaftende Anleihevolumen beträgt EUR 14,3 Mrd.
Da die ÖBB-Infrastruktur AG seit 2014 gemäß Eurostat-Kriterien zum Sektor Staat
zählt und die Republik Österreich am Kapitalmarkt günstigere Zinskonditionen
vorfindet, wurde im Jahr 2016 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen
und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die
Entscheidung zur Finanzierung der Gesellschaft über Darlehen der Republik getroffen.
Alle bestehenden Anleihen der ÖBB-Infrastruktur AG und deren Garantien durch die
Republik Österreich bleiben von dieser Erweiterung der Finanzierungsinstrumente der
ÖBB-Infrastruktur AG unberührt.
Im Jahr 2016 hat die ÖBB-Infrastruktur AG für das Jahr 2017 eine verbindliche
Finanzierungszusage über EUR 1,65 Mrd. durch die Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur im Auftrag des Bundesministerium für Finanzen erhalten.
18Ab 2017 Finanzierung über Darlehen der Republik
Absicherung der kurzfristigen Liquiditätserfordernisse der ÖBB-Infrastruktur AG erfolgt
mittels verbindlicher Liquiditätszusage der Österreichischen Bundesfinanzierungs-
agentur über EUR 350 Mio.
Absicherung der langfristigen Finanzierungserfordernisse der ÖBB-Infrastruktur AG
wird mittels Rahmenvertrag mit der Republik Österreich zwischen ÖBB-Infrastruktur
AG und Österreichischer Bundesfinanzierungsagentur sichergestellt.
Zahlungen an Anleiheinvestoren (Tilgungen und Zinsen) sind gewährleistet durch:
Gesicherte Einnahmen der ÖBB-Infrastruktur AG
Unwiderrufliche Garantie der Republik Österreich
Bundesbahngesetz 1992 in der Fassung von 2015, §47 “Erforderliche Mittel”
Rahmenvertrag mit der Republik Österreich
Zugunsten der bestehenden Anleiheinvestoren hat die ÖBB-Infrastruktur AG bei
Finanzierungsumstellung zugesagt, ein Agenturrating für die Emittentin ÖBB-
Infrastruktur AG bis zur Tilgung der letzten Benchmarkanleihe aufrechtzuhalten.
19Aktuelles Tilgungsprofil
Aushaftende Finanzierungen betragen per 31.12.2016 EUR 19,3 Mrd., davon sind:
EUR 14,3 Mrd. Anleihen mit Haftung der Republik Österreich,
EUR 3,8 Mrd. Darlehen der Europäischen Investitionsbank,
EUR 1,0 Mrd. Darlehen der Republik Österreich
EUR 0,2 Mrd. Darlehen der Eurofima
Es bestehen kein Zinsänderungsrisiko und keine FX- oder andere Marktrisiken.
20ÖBB-Infrastruktur AG
Rechtliche Rahmenbedingungen
21Bundesbahngesetz 1992, in der Fassung von 2015
(Auszüge)
Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur AG§31
(1) Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur AG ist insbesondere die eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens,
in dem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur (einschließlich
Hochleistungsstrecken) geplant, gebaut, instandgehalten (d. i. Wartung, Inspektion, Entstörung,
Instandsetzung und Reinvestition), bereitgestellt und betrieben wird; weiters können auch
Verschubleistungen erbracht werden.
(2) Dafür ist ein integriertes Infrastruktur-Anlagenmanagement der ÖBB-Infrastruktur AG mit dem Ziel
der Steuerung sämtlicher streckenbezogener Maßnahmen und deren Finanzierungen zu
implementieren. Für die operative Umsetzung sind im Sinne der fortlaufenden Restrukturierung unter
anderem
(1) eine GmbH für die Baudienstleistungen vorzusehen, sowie
(2) geeignete rechtliche Strukturen für den Neu- und Ausbau zur Umsetzung
definierter Rahmenplanbauprojekte zu schaffen.
(3) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist auch zur Planung und zum Bau von sonstigen Infrastrukturvorhaben
berechtigt, sofern hiefür die Kostentragung durch Dritte sichergestellt ist.
22Bundesbahngesetz 1992, in der Fassung von 2015
(Auszüge)
Bereitstellung der Schieneninfrastruktur und Schieneninfrastrukturvorhaben§42
(1)… Der Bund leistet der ÖBB-Infrastruktur AG über deren Ersuchen insbesondere für den Betrieb der
Schieneninfrastruktur und deren Bereitstellung an die Nutzer insoweit und solange einen Zuschuss, als die
unter den jeweiligen Marktbedingungen von den Nutzern der Schieneninfrastruktur zu erzielenden Erlöse die
bei sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung anfallenden Aufwendungen nicht abdecken.
(2)Weiters leistet der Bund zur Instandhaltung, zur Planung und zum Bau von Schieneninfrastruktur
Zuschüsse.
Erforderliche Mittel, Bundeshaftung§47
(1)Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem
Bundesminister für Finanzen, hat dafür zu sorgen, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mitttel zur
Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 umfasst sind.
(2)Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt im Namen des Bundes zur Finanzierung von
Schieneninfrastruktur für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB-Infrastruktur
AG, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, eine Haftung gemäß § 66
Bundeshaushaltsgesetz, BGB. Nr.213/1986, zu übernehmen.
23Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2017 – 2022
(Auszüge)
Durch das Vorbelastungsgesetz soll der BMVIT im Einvernehmen mit dem BMF
ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2017 bis 2022 von bis zu
42,77 Mrd. EUR einzugehen…
Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“
Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den
Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind...
Die ÖBB Infrastruktur AG investiert in die Schienenverkehrsinfrastruktur auf Grundlage
jährlich zu erstellender sechsjähriger Rahmenpläne. Gemäß dem am 12. Oktober 2016
im Ministerrat beschlossenen ÖBB-Rahmenplan sollen in den Jahren 2017 bis 2022
Investitionen (inklusive Brenner-Basistunnel) von rd. 15,2 Mrd. EUR in die
Schieneninfrastruktur getätigt werden, sie sollen von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2017 auf 2,8
Mrd. EUR im Jahr 2022 ansteigen.
Im Ausbauprogramm 2017 bis 2022 sind bedeutende Investitionen für Tunnelprojekte
enthalten: Koralmbahn 2,3 Mrd. EUR, Brenner-Basistunnel 2,5 Mrd. EUR und
Semmering-Basistunnel 1,7 Mrd. EUR…
24Bundesfinanzgesetz 2017
Artikel 10/Paragraph 1 (Auszug)
Das Bundesfinanzgesetz regelt den Anspruch auf Garantie für Finanzierungen:
Artikel X. (1) Ziffer 4 Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2017
namens des Bundes gemäß §82 BHG 2013:
…
die Haftung als Bürge und Zahler gemäß §1357 ABGB oder in Form von Garantien für
von der ÖBB-Infrastruktur AG zur Finanzierung der Infrastruktur gemäß §47 Abs. 2 des
Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992, durchzuführenden Kreditoperationen in einem
Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 2.200
Millionen Euro an Kapital und 2.200 Millionen Euro an Zinsen und Kosten und die
Kreditoperationen im Einzelfall 2.000 Millionen Euro an Kapital nicht übersteigt;
Für die gemäß Rahmenvertrag zwischen Republik Österreich und ÖBB-Infrastruktur
AG ab 2017 unmittelbar von der Republik Österreich zur Verfügung gestellten
Darlehen in Erledigung durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sorgt
der Gesetzgeber im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz vor.
25Kontaktdaten
ÖBB-Infrastruktur AG
Praterstern 3
1020 Wien
Silvia Angelo, ÖBB-Infrastruktur AG, Mitglied des Vorstandes
+43 1 93000 55000 – E-mail: silvia.angelo@oebb.at
Othmar Frühauf, ÖBB-Infrastruktur AG, Leiter Stab CORE
+43 664 617 20 19 – E-mail: othmar.fruehauf@oebb.at
Gernot Netinger, ÖBB-Holding AG, Leiter Konzernfinanzen
+43 664 617 00 95 – E-mail: gernot.netinger@oebb.at
Website: www.infra.oebb.at
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