Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen - Fassung Dezember 2021 - Raiffeisen
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Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen Fassung Dezember 2021
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) 1. Zweck, Teilnahmevereinbarung c) Teilnahmevereinbarung, Dauer und Beendigung Die konkret im Rahmen von Electronic Banking verfügbaren a) Electronic Banking Dienstleistungen werden bei Abschluss der Teilnahmeverein- Die vorliegenden Bedingungen regeln die Kommunikation zwi- barung bekannt gegeben. schen dem Kunden und dem Kreditinstitut auf elektronischem Die Teilnahmevereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abge- Weg („Electronic Banking“), dh über schlossen. Die Teilnahmevereinbarung, die ein Kontoinhaber zu - die bei Abschluss der Teilnahmevereinbarung bekannt- seinem Konto mit dem Kreditinstitut abgeschlossen hat, endet gegebenen Internetseiten des Kreditinstituts („Internet- jedenfalls mit der Beendigung dieser Kontoverbindung. banking“) oder Der Kunde kann die Teilnahmevereinbarung jederzeit zum - eine Datenkommunikationsleitung, über die der Kunde auf Letzten eines jeden Monats kündigen. Kündigungen, die am eigene Kosten unter Verwendung eines vom Kreditinstitut letzten Geschäftstag eines Monats ausgesprochen werden, zur Verfügung gestellten oder eines anderen “Multi–Bank wirken erst zum ersten Geschäftstag des folgenden Monats. Standard- Programms“ die Kommunikation mit dem Rechen- Das Kreditinstitut kann die Teilnahmevereinbarung unter Ein- zentrum des Kreditinstituts aufbauen kann („ELBA haltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen. business“). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Teilnahmever- Als Kunde werden in diesen Bedingungen Kontoinhaber, Zeich- einbarung vom Kunden und vom Kreditinstitut mit sofortiger nungsberechtigte und Abfrage-/Übermittlungsberechtigte (siehe Wirkung aufgelöst werden. Punkt 2 a)) bezeichnet. Bestehende Verpflichtungen des Kunden werden durch die Electronic Banking ermöglicht die Durchführung von Bankge- Kündigung oder vorzeitige Auflösung nicht berührt und sind schäften (insbesondere von Zahlungsaufträgen zu den von der zu erfüllen. Teilnahme umfassten Konten) und die Abgabe anderer verbind- Laufende periodische Entgelte, die der Kunde, der Verbraucher ist, licher Erklärungen zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden. für die Teilnahme am Electronic Banking bezahlt hat, werden ihm bei Beendigung der Teilnahmevereinbarung anteilig rückerstattet. b) Verwendung des Electronic Banking für die Abgabe von Erklärungen zu Verträgen des Kunden mit dem 2. Berechtigungen und technische Voraussetzungen Kreditinstitut und Dritten Electronic Banking kann für Erklärungen zum Abschluss a) Berechtigungen und im Rahmen von Verträgen verwendet werden, die das Der oder die Kontoinhaber und die vom Kontoinhaber dazu Kreditinstitut mit seinen Kunden abschließt bzw. abge- autorisierten Zeichnungsberechtigten können im Rahmen ihrer schlossen hat oder die der Kunde mit Dritten (wie zB Bau- vorgemerkten Berechtigungen über Electronic Banking Aufträge sparkassen, Versicherungsgesellschaften oder kreditkarten- zum Konto erteilen und Informationen zum Konto abfragen. ausgebenden Unternehmen) abschließt bzw. schon abge- Zeichnungsberechtigte können Informationen zum Konto im schlossen hat. selben Umfang wie ein Kontoinhaber abfragen, auch wenn Das Kreditinstitut ermöglicht die Verwendung der mit dem diese Informationen die Zeit vor Einräumung der Zeichnungs- Kunden zum Electronic Banking vereinbarten Identifi- berechtigung betreffen. kationsmerkmale (Punkt 4) auch zur Identifizierung beim Der Kontoinhaber kann bei ELBA business Personen (natürliche Zugriff auf Kundenportale, zur Authentifizierung von Zah- oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesell- lungsaufträgen und sonstigen Aufträgen, die der Kunde an schaften, nachstehend „Abfrage-/Übermittlungsberechtigte“) Dritte (wie z. B. kreditkartenausgebende Unternehmen) erteilt. benennen, die ausschließlich berechtigt sind, Informationen Wenn der Kunde für seine rechtsverbindlichen Erklärungen zum Konto im selben Umfang wie der Kontoinhaber abzufragen gegenüber dritten Vertragspartnern die zum Electronic Ban- (auch wenn diese Informationen die Zeit vor der Einräumung king vereinbarten Identifikationsmerkmale (Punkt 4) verwendet, der Abfrageberechtigung betreffen) und Auftragsdaten zwecks wird das Kreditinstitut die verwendeten Identifikationsmerkmale Vorbereitung späterer Auftragserteilung durch dazu berechtigte prüfen und gegebenenfalls ihre Richtigkeit gegenüber dem Personen zu übermitteln. Abfrage-/Übermittlungsberechtigte Vertragspartner des Kunden bestätigen. Weitere Prüfungen - können natürliche Personen benennen, die für sie in diesem insbesondere der solcherart authentifizierten Erklärungen und Rahmen tätig werden. Zahlungsaufträge des Kunden - wird das Kreditinstitut nicht vornehmen. b) Erforderliche technische Einrichtungen Unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und Die technischen Einrichtungen, über die auf das vom Kredit- mit welcher Wirkung die zum Electronic Banking vereinbarten institut zur Verfügung gestellte Electronic Banking zugegriffen Identifikationsmerkmale - wie beschrieben - gegenüber Dritten wird, müssen den technischen Spezifikationen entsprechen, verwendet werden können, ist zwischen dem Kunden und dem die das Kreditinstitut bei Abschluss der Teilnahmevereinbarung Dritten zu vereinbaren. bekannt gibt. 2
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) ELBA business setzt in der Regel den Einsatz eines Multi-Bank (i) PIN/TAN-Verfahren Standard-Programms mit den Funktionalitäten der neuesten Die Identifikation erfolgt durch Eingabe der PIN und einer nur Version des vom Kreditinstitut angebotenen Programms voraus. einmal verwendbaren Transaktionsnummer („TAN“). Sollte die Teilnahme mit einer nicht vom Kreditinstitut bezogenen Die für eine konkrete Identifikation aktuell benötigte TAN wird multibankfähigen Fremdsoftware erfolgen, und diese Fremd- je nach Vereinbarung software eine Programmfunktion bieten, welche bei der vom - dem Kunden vom Kreditinstitut an einen vom Kunden Kreditinstitut angebotenen Software nicht realisiert ist, besteht bekannt gegebenen Mobiltelefon-Anschluss per SMS kein Anspruch auf die Bereitstellung dieser Funktionalität durch übermittelt („sms-TAN“), oder das Kreditinstitut. - vom Kunden mittels der vom Kreditinstitut zur Verfügung Erfolgt die Nutzung des Electronic Banking durch mobilen gestellten Einrichtungen ermittelt („card-TAN“). Datenaustausch über die vom Kreditinstitut im Rahmen eines nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen (ii) Signatur-App Nutzungsrechts bereitgestellte, auf einem mobilen End- Der Kunde installiert im Zuge der Registrierung auf seinem End- gerät gespeicherte Datenanwendungssoftware mit der gerät eine vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Applikation Bezeichnung Raiffeisen Business Banking, können Ab- („Sig-natur-App“). Die Verknüpfung der Signatur-App mit den fragen zum Kontostand hinsichtlich der in das Electronic Electronic Banking Systemen des Kreditinstituts über das Inter- Banking eingebundenen Konten vorgenommen und / oder net erfolgt automatisch oder über einen dem Kunden im Elect- auf anderem Weg erfasste Zahlungsaufträge im Rahmen ronic Banking angezeigten oder vom Kreditinstitut übermittelten des vereinbarten Identifikationsverfahrens (siehe Punkt 4) Aktivierungs-Code. Die Identifizierung unter Verwendung der beauftragt werden. Für den Zugriff auf das Electronic Ban- Signatur-App erfolgt durch Eingabe der vom Kunden im Zuge king über Raiffeisen Business Banking sind die dem Kunden der Registrierung zu diesem Verfahren festgelegten persön- vom Kreditinstitut zugeordnete Verfügernummer und die lichen Identifikationsnummer („Signatur-Code“). Durch diese PIN einmalig bei Installation auf dem mobilen Endgerät zu Eingabe wird zum Zwecke der Identifikation automatisch eine verwenden. Der Zugriff auf Raiffeisen Business Banking zuvor aus den Electronic Banking Systemen des Kreditinstituts erfolgt in weiterer Folge durch Eingabe eines Passwortes, das an das Endgerät des Kunden übermittelte, für den Kunden der Kunde bei Installation von Raiffeisen Business Banking nicht sichtbare einmalige Transaktionsnummer wieder an die festlegt. Electronic Banking Systeme des Kreditinstituts rückgesendet. In der Applikation für die mobile Version von Electronic Banking 3. Nutzungszeiten („ELBA-App“) ist die Signatur-App integriert. Sollte die Verwendung der Signatur-App aus beim Kreditinstitut Zum Zweck der Wartung der für das Electronic Banking erfor- liegenden Gründen nicht möglich sein, wird das Kreditinstitut derlichen technischen Einrichtungen des Kreditinstituts können dem Kunden für die Dauer dieser Störung die Verwendung vorübergehende Einschränkungen der Nutzung erforderlich des PIN/TAN-Verfahrens mittels smsTAN ermöglichen. Die vom sein. Sollten diese Einschränkungen zwischen 6:00 Uhr und Kunden für diesen Zweck angeforderte smsTAN wird für diesen 24:00 Uhr erfolgen müssen, wird das Kreditinstitut die Kunden Zweck an den vom Kunden bekanntgegebenen Mobiltelefon- darauf nach Möglichkeit vorweg, zB durch entsprechenden Anschluss per SMS übermittelt. Hinweis auf der für Electronic Banking genutzten Internetseite des Kreditinstituts, hinweisen. (iii) Sonstige elektronische Signatur in ELBA business Welche sonstigen elektronischen Signaturen im Rahmen von 4. Identifikationsverfahren ELBA business verwendet werden können, wird auf den Electro- nic Banking Internetseiten des Kreditinstituts bekannt gegeben. a) Arten der Identifikationsverfahren Das Kreditinstitut vereinbart mit dem Kunden, der als Konto- b) Verwendung biometrischer Erkennungsmerkmale in Identi- inhaber, Zeichnungsberechtigter oder Abfrage-/Übermittlungs- fikationsverfahren berechtigter im Sinne des Punkts 2 a) das Electronic Banking Sowohl für das PIN/TAN-Verfahren als auch für die Verwendung nutzen will, welches der nachstehend behandelten Identifika- im Rahmen der Signatur-App kann der Kunde bei entsprechen- tionsverfahren für den Zugriff auf Electronic Banking sowie der technischer Ausstattung seines Endgeräts in der ELBA-App der Erteilung von Aufträgen und Abgabe von Erklärungen im biometrische Erkennungsmerkmale (wie zB Fingerprint oder Electronic Banking Verwendung findet. Gesichtserkennung) aktivieren und mit diesen biometrischen Die persönliche Identifikationsnummer („nachstehend „PIN“), Erkennungsmerkmalen die Übermittlung der gespeicherten PIN auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, wird vom oder des Signatur-Codes an die Electronic Banking Systeme Kreditinstitut vergeben und kann vom Kunden über Electronic des Kreditinstituts auslösen. Nach erstmaliger Aktivierung eines Banking jederzeit geändert werden, biometrischen Erkennungsmerkmals kann der Kunde auch auf 3
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) ein anderes vom Endgerät unterstütztes biometrisches Merkmal h) Zusammenwirken mehrerer Kunden umstellen. Ist die Inanspruchnahme einzelner Anwendungen nur durch das Die biometrischen Erkennungsmerkmale sind ausschließlich Zusammenwirken mehrerer Kunden möglich, muss die Autori- am Endgerät des Kunden gespeichert. Kann das Endgerät des sierung jeweils von den gemeinsam dispositionsberechtigten Kunden das biometrische Erkennungsmerkmal nicht erkennen, Kunden veranlasst werden. ist die PIN oder der Signatur-Code manuell einzugeben und zur Übermittlung freizugeben. 5. Auftragsbearbeitung im Electronic Banking Eine Deaktivierung des biometrischen Erkennungsmerkmals kann vom Kunden jederzeit im Bereich „Einstellungen“ der Unmittelbar nach vollständiger Eingabe der vereinbarten Identi- ELBA-App erfolgen. Bei Verlust oder Diebstahl des mobilen fikationsmerkmale und vollständiger Eingabe der Daten eines Endgerätes hat der Kunde die Deaktivierung beim Kreditinstitut Auftrages bestätigt das Kreditinstitut dem Kunden den Erhalt zu veranlassen. Eine Änderung der PIN oder des Signatur-Codes der Daten. Bei Aufträgen, die unter Verwendung einer sonstigen führt ebenso automatisch zu einer Deaktivierung des biome- elektronischen Signatur (Punkt 4 a) (iii) erteilt werden, erfolgt trischen Erkennungsmerkmals, eine neuerliche Aktivierung nach Einlangen des Auftrags in der Datenverarbeitung der Bank ist jedoch jederzeit im Bereich „Einstellungen“ der ELBA-App und vor der weiteren Bearbeitung die Prüfung der Gültigkeit des möglich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass unbefugte Dritte zugehörigen Zertifikats. keinen Zugriff auf das Endgerät haben. Über Electronic Banking erteilte Aufträge können nach Eingabe aller zur Freigabe erforderlichen Identifikationsmerkmale nur c) Zugriff auf Electronic Banking dann in Electronic Banking widerrufen werden, wenn dafür eine Der Zugriff auf das Electronic Banking erfolgt unter Verwendung Stornomöglichkeit angezeigt wird. des vereinbarten Identifikationsverfahrens. Zusätzlich sind je nach Einstiegsart das Bundesland des Kreditinstituts und die 6. Sorgfaltspflichten der Kunden und Haftung vom Kreditinstitut vergebene Verfügernummer sowie die PIN einzugeben. Jeden Kunden treffen nachstehende Sorgfaltspflichten: Bei dreifacher Falscheingabe der PIN sind auch die IBAN oder i. Die im Rahmen des vereinbarten Identifikationsverfahrens (ein- Depotnummer und die Bankleitzahl des Kreditinstituts einzugeben. schließlich einer sonstigen elektronischen Signatur (Punkt 4 a) (iii)) zu verwendenden Identifikationsmerkmale müssen geheim d) Erteilung von Aufträgen und Abgabe von Erklärungen gehalten werden. Es ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte Für die Erteilung von Aufträgen sowie für die Abgabe anderer keinen Zugriff auf die Identifikationsmerkmale haben. Zuläs- verbindlicher Erklärungen im Electronic Banking hat der Kun- sig ist die Weitergabe der mit dem Kreditinstitut vereinbarten de – soweit sich nicht aus den Eingabefeldern ergibt, dass Identifikationsmerkmale an Zahlungsauslösedienstleister oder die Eingabe einer smsTAN ausreicht - das mit ihm vereinbarte Kontoinformationsdienstleister, wobei Zeichnungsberechtig- Identifikationsverfahren zu verwenden. te und Abfrage-/Übermittlungsberechtigte dazu auch ohne Zustimmung des Kontoinhabers berechtigt sind. Ist für die e) Weitere Identifikationsmerkmale Verwendung eines vereinbarten Identifikationsverfahrens ein Das Kreditinstitut kann nach entsprechender Verständigung Mobiltelefonanschluss erforderlich, ist für die Gültigkeitsdauer der Kunden auch noch weitere Identifikationsmerkmale für den des in diesem Identifikationsverfahren verwendeten Identifika- Zugriff, die Erteilung von Aufträgen und die Abgabe anderer tionsmerkmals auch sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff verbindlicher Erklärungen im Rahmen des Electronic Banking auf die Telefone dieses Mobiltelefonanschlusses haben. Wird für vorsehen. das Identifikationsverfahren ein sonstiges Endgerät verwendet, ist für die Gültigkeitsdauer des in diesem Identifikationsverfahren f) Transaktionspasswort bei Wertpapiertransaktionen verwendeten Identifikationsmerkmals auch sicherzustellen, dass Bei Wertpapiertransaktionen kann der Kunde ein wieder ver- Dritte keinen Zugriff auf dieses Endgerät haben. wendbares Transaktions-Passwort definieren; die Definition des ii. Bei Kenntnis, dass ein unbefugter Dritter die Möglichkeit zum Transakti-ons-Passwortes, eine Änderung oder ein Widerruf des Missbrauch eines Identifikationsmerkmals erlangt hat, hat der Transaktions-Passwortes sind vom Kunden selbst durch Eingabe Kunde unverzüglich die in Punkt 7. vorgesehenen Schritte zu des vereinbarten Identifikationsmerkmals zu bestätigen. setzen. iii. Alle eingegebenen Daten sind vor Freigabe auf Vollständigkeit g) ELBA business und Richtigkeit zu überprüfen. Für die Kommunikation im Rahmen von ELBA business erhält iv. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die der Kontoinhaber zusätzlich eine zugeordnete Kommunikations- Sicherheitshinweise sind einzuhalten. berechtigung (Lizenznummer) und ein jederzeit änderbares v. Die EDV-Einrichtungen, über die das Electronic Banking des Passwort. Kreditinstituts in Anspruch genommen wird, müssen sich in 4
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) technisch einwandfreiem Zustand befinden. Es darf von ihnen herbeiführen. Auch in diesem Fall wird der Kunde zum frühest keine die technischen Einrichtungen (Hardware, Software) des möglichen Zeitpunkt die Sperre auf dem vorstehend beschrie- Kreditinstituts oder anderer Kunden schädigenden Einflüsse benen Weg veranlassen. („Viren“ u. Ä.) ausgehen. Jeder Kunde ist berechtigt, seinen Zugriff auf das Electronic Der Kontoinhaber ist dafür verantwortlich, dass alle anderen Banking sperren zu lassen. Der Kontoinhaber ist darüber hinaus Personen, denen er zu seinem Konto oder Depot Electronic auch berechtigt, den Zugriff auf seine Konten oder Wertpapier- Banking-Berechtigungen eingeräumt hat, diese Sorgfaltspflich- depots für alle Personen, denen er zu seinem Konto oder Depot ten kennen und erfüllen. Electronic Banking-Berechtigungen eingeräumt hat, sperren zu Aufträge der Personen, denen der Kontoinhaber zu seinem Konto lassen. oder Depot Electronic Banking-Berechtigungen eingeräumt hat, Nach fünffacher Falscheingabe der PIN oder des Signatur- werden zulasten des Kontos/Depots auf Rechnung des Konto- Codes wird der Zugriff automatisch gesperrt. inhabers durchgeführt. Allfällige Überziehungen des Kontos Die Sperre der Zugriffsberechtigung kann vom Kunden in den werden im Rahmen des Electronic Banking auch zugelassen, Einstellungen der ELBA App (mobile Version) auch selbst wenn sie auf Verfügungen eines Zeichnungsberechtigten zurück- durchgeführt werden. gehen. Für derartige Überziehungen haftet der Kontoinhaber Die Aufhebung einer vom Kunden veranlassten Sperre ist nur uneingeschränkt. durch das Kreditinstitut möglich. Es bedarf dazu einer Weisung Unternehmer haften für Schäden, die dem Kreditinstitut aus des von der Sperre betroffenen Kunden oder – wenn sich der der schuldhaften Verletzung dieser Sorgfaltspflichten durch sie Zugriff auf das Konto einer anderen Person bezieht - des Konto- oder Personen, denen sie zu ihrem Konto oder Depot Electronic inhabers. Banking-Berechtigungen eingeräumt haben, entstehen, bei jeder Art des Verschuldens betraglich unbegrenzt. b) Sperre über Veranlassung des Kreditinstituts Das Kreditinstitut ist berechtigt, den Zugriff auf das Electronic 7. Sperre der Zugriffsberechtigung Banking von sich aus zu sperren, wenn i. objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des a) Sperre über Veranlassung des Kunden Electronic Banking dies rechtfertigen; Der Kunde kann die Sperre seiner Zugriffsberechtigung auf ii. der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Ver- Electronic Banking wie folgt beauftragen: wendung der Identifikationsmerkmale besteht; oder - jederzeit telefonisch bei der dafür eingerichteten Raiffeisen iii. der Kontoinhaber, auf dessen Konto sich der gesperrte Zugriff SperrHotline für Karten und Electronic Banking, deren Tele- bezieht, seinen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang fonnummer das Kreditinstitut dem Kunden bekannt gegeben mit einer mit dem Electronic Banking verbundenen Kreditge- hat und die auf der Internet-Seite www.raiffeisen.at abrufbar währung (eingeräumte Kontoüberziehung oder Überschreitung) ist, oder nicht nachgekommen ist und - zu den jeweiligen Öffnungszeiten beim Kreditinstitut. - entweder die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtungen In den oben genannten Fällen wird eine Sperre unmittelbar mit aufgrund einer Verschlechterung oder Gefährdung der Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Vermögenslage des Kunden oder eines Mitverpflichteten Bei Verlust eines im Rahmen des vereinbarten Identifikations- gefährdet ist, verfahrens zu verwendenden Identifikationsmerkmals, bei - oder beim Kunden die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist Verlust der zur Erstellung einer sonstigen elektronischen oder diese unmittelbar droht. Signatur (Punkt 4 a) (iii) erforderlichen Identifikationsmerk- male (insbesondere einer Signaturkarte oder eines anderen Das Kreditinstitut wird den Kontoinhaber – soweit eine Bekannt- zur Signaturerstellung erforderlichen Datenträgers) oder bei gabe der Sperre des Zugriffs oder der Gründe für die Sperre des Kenntnis, dass eine unbefugte Person die Möglichkeit zum Zugriffs nicht österreichischen oder unionsrechtlichen Rechts- Missbrauch eines Identifikationsmerkmals oder eines aktivier- normen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen ten biometrischen Erkennungsmerkmals erlangt hat, ist der würde – von der Sperre des Zugriffs durch einen Kontoinfor- Kunde verpflichtet, wenn (wie zB bei einem biometrischen mationsdienstleister bzw. Zahlungsauslösedienstleister auf das Erkennungsmerkmal) möglich das Identifikationsmerkmal Konto des Kontoinhabers und über die Gründe für die Sperre bzw biometrische Erkennungsmerkmal zu deaktivieren oder des Zugriffs in der mit dem Kontoinhaber vereinbarten Kom- ansonsten die Sperre der betroffenen Zugriffsberechtigungen munikationsform möglichst vor, spätestens aber unverzüglich zu veranlassen. Sollte eine sofortige Sperre der Zugriffs- nach der Sperre informieren. berechtigung auf den vorstehend beschriebenen Wegen nicht möglich sein, wird der Kunde zunächst die PIN ändern Eine vom Kreditinstitut veranlasste Sperre eines Zugriffs auf das oder im Sperrfenster (aufrufbar unter der Rubrik „Sicherheit“ Electronic Banking wird vom Kreditinstitut aufgehoben, sobald des Electronic Banking) die Sperre der Zugriffsberechtigung die Gründe für die Sperre nicht mehr vorliegen. 5
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) 8. Haftung des Kreditinstituts gegenüber mationen und Erklärungen des Kreditinstituts mit Bezug auf die Unternehmern für Fehlfunktionen im Geschäftsverbindung mit dem Kunden können vom Kreditinstitut Electronic Banking im Electronic Banking zum Abruf bereitgestellt werden. Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, haftet das c) Zugang der Informationen und Erklärungen Kreditinstitut für durch Fehlfunktionen im Electronic Banking Wird der Kunde über die Zustellung in die Electronic Banking- verursachte Schäden nur dann, wenn diese Fehlfunktionen auf Mailbox per Post oder – wenn mit dem Kunden vereinbart – an vom Kreditinstitut zu vertretendes grob schuldhaftes Verhalten eine vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesondert zurückzuführen sind. Sollte diese Haftungsbegrenzung aus informiert, ist mit Zugang dieser gesonderten Information beim welchen Gründen immer nicht wirksam sein und das Kredit- Kunden auch die in der Electronic Banking-Mailbox zugestellte institut gegenüber einem Unternehmer für Schäden haften, Information oder Erklärung dem Kunden zugegangen. ohne dass ein vom Kreditinstitut zu vertretendes Verschul- Erfolgt keine gesonderte Information über die Zustellung in die den vorläge, so ist diese Haftung pro schädigendem Ereignis Electronic Banking-Mailbox, gelten die dort zum Abruf bereit- und geschädigtem Kunden auf EUR 20.000,00 und überdies gestellten Informationen und Erklärungen mit tatsächlichem insgesamt gegenüber allen seinen Kunden auf höchstens Abruf über das Electronic Banking durch einen Kunden als EUR 400.000,00 begrenzt. Das Kreditinstitut trifft aber jedenfalls dem Kontoinhaber zugestellt. Mit Abrufung, bei Kunden, die keine Haftung, wenn der Schaden durch einen unabhängigen Unternehmer sind, aber jedenfalls mit Ablauf von sechs Wo- Dritten oder sonst durch ein unabwendbares Ereignis verursacht chen nach Bereitstellung, treten die Wirkungen der Zustellung wurde, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch ein und es beginnen allfällige Reklamationsfristen zu den zu- auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten gestellten Mitteilungen des Kreditinstituts zu laufen. Dies gilt Datenverarbeitung des Kreditinstituts beruht. auch für einen Kontoabschluss, der keinen Zahlungsdienst betrifft. Nicht über Electronic Banking übermittelte Beilagen zu 9. Zustellung/Bereitstellung von Informationen über Electronic Banking abgerufenen Mitteilungen werden je und Erklärungen des Kreditinstituts unter nach der mit dem Kontoinhaber getroffenen Vereinbarung am Verwendung des Electronic Banking Schalter des Kreditinstituts hinterlegt oder zugesandt. a) Anwendbare Regelungen in den Allgemeinen Geschäfts- d) Abfrageobliegenheit von Unternehmern bedingungen und in Sonderbedingungen Hat der Kontoinhaber mit dem Kreditinstitut vereinbart, dass (i) Für die Zustellung der Angebote des Kreditinstituts auf Änderung Mitteilungen zum Konto über Electronic Banking abgefragt von Leistungen, Entgelten, Rahmenverträgen und Geschäfts- werden, trifft den Kontoinhaber, der Unternehmer ist, die Ob- bedingungen im Wege des Electronic Banking gelten folgende liegenheit der regelmäßigen Abrufung der Kontoinformation Regelungen: über das Electronic Banking. - Z 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Änderung der All- gemeinen Geschäftsbedingungen sowie von Dauer verträgen), e) Zusätzliche Zusendung oder Hinterlegung - Punkt 10. der vorliegenden Bedingungen (Änderung der Ungeachtet der Abrufbarkeit über Electronic Banking können Teilnahmevereinbarung für das Electronic Banking und der Informationen und Erklärungen des Kreditinstituts oder zu- vorlie-genden Bedingungen), gehörige Beilagen im Einzelfall auch zugesandt oder – bei - Punkt I.11. der Besonderen Bedingungen für Debitkarten entsprechender Vereinbarung mit dem Kreditinstitut – beim (Änderungen des Kartenvertrags und der Besonderen Kreditinstitut schalterlagernd hinterlegt werden. Bedingungen für Debitkarten), - Punkt IV. bzw V. der Sonderbedingungen Online-Sparen f) Avisi (Änderung der Online-Sparverträge). Die im Rahmen des Electronic Banking bereitgestellten Infor- (ii) Des Weiteren gelten für Zustellung über Electronic Banking mationen enthalten auch unverbindliche Avisi vorgemerkter folgende Ziffern der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Salden bzw. Kontobewegungen (Gutschriften, Belastungen). - Z 7 Abs. 2 für Entgeltsaufstellungen, Diese Avisi können vom Kreditinstitut jederzeit rückgängig ge- - Z 38 für Kontoabschlüsse und Depotaufstellungen, macht werden. - Z 39 Abs. 10 für Informationen zu auftrags des Kunden durchgeführten Überweisungen, 10. Änderungen der Teilnahmevereinbarung und - Z 40 Abs. 2 für Informationen zu auf dem Konto des Kunden dieser Bedingungen durchgeführten Gutschriften. Änderungen der Teilnahmevereinbarung oder dieser Bedingun- b) Regelung für andere Informationen und Erklärungen gen werden dem Kontoinhaber vom Kreditinstitut spätestens Auch andere als die vorstehend im Punkt a) angeführten Infor- zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkraft- 6
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) tretens wie in Z 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor- Der Kontoinhaber kann auch nicht in der Produktliste enthaltene gesehen angeboten. Die Zustimmung des Kontoinhabers zu Produkte (“Fremdprodukte”) in den Finanzstatus aufnehmen. diesen Änderungen gilt – auch mit Wirkung für alle Personen, Diese Daten zu Fremdprodukten muss der Kontoinhaber selber denen er zu seinem Konto oder Depot Electronic Banking-Be- warten und aktualisieren. rechtigungen eingeräumt hat - als erteilt, wenn beim Kredit- Der Finanzstatus ist ausschließlich ein Informationsservice. Es institut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens können darüber keine Transaktionen abgewickelt werden. kein Widerspruch des Kontoinhabers einlangt. Darauf wird das Der Abruf des Finanzstatus ist in der Zeit von 05:00 bis 24:00 Kreditinstitut den Kontoinhaber im Änderungsangebot hinwei- Uhr möglich. sen. Ein Änderungsangebot im Sinne der Z 2 der Allgemeinen Über das vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic Geschäftsbedingungen der in der Teilnahmevereinbarung oder Banking sind weiters Depotstandsabfragen zu den von der Teil- den Bedingungen vereinbarten Leistungen des Kreditinstituts nahme umfassten Wertpapierdepots möglich. Die dabei bekannt und der dafür zu zahlenden Entgelte ist nur in folgenden Fällen gegebenen Wertpapierkurse sind unterschiedlich zeitverzögerte zulässig und wirksam: Vergangenheitswerte. Sie dienen lediglich zur Orientierung, - gegenüber Unternehmern: Änderungsangebote im Sinne geben jedoch nicht den Kurs wieder, der zum Zeitpunkt der der Z 43 Abs 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abfrage an der Börse gebildet wird. wenn die dort vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind; - gegenüber Verbrauchern: ausschließlich Änderungs- 12. Wertpapiere angebote zur Anpassung von Entgelten für Zahlungsdienste, wenn die dafür in Z 44 der Allgemeinen Geschäftsbe- a) Keine Anlageberatung dingungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, Bei Erteilung von Wertpapieraufträgen über das vom Kredit- und Änderungsangebote zur Änderung von Leistungen des institut zur Verfügung gestellte Electronic Banking oder Tele- Kreditinstituts (ausgenommen Habenzinsen), wenn die dafür fonservice erfolgt keine persönliche Beratung. in Z 47 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorge- sehenen Voraussetzungen erfüllt sind. b) Leistungsumfang Der Kontoinhaber, der Verbraucher ist, hat das Recht, den Rah- Der Kunde kann nur Geschäfte mit Wertpapieren durchführen, menvertrag für Zahlungsdienste (Girokontovertrag) oder auch nur die über Electronic Banking/Telefonservice handelbar sind. die Teilnahmevereinbarung bis zum Inkrafttreten der Änderung Bei Auftragserteilung über Electronic Banking bzw. Telefonser- kostenlos fristlos zu kündigen. Auch darauf wird das Kreditinstitut vice wird vom Kreditinstitut ausschließlich geprüft, ob der Kunde den Kontoinhaber im Änderungsangebot hinweisen. über Erfahrungen und Kenntnisse zum gewählten Wertpapier verfügt (Angemessenheitsprüfung). Hat der Kunde nicht die 11. Finanzstatus und Depotabfrage entsprechenden Erfahrungen und Kenntnisse (bzw. erteilt er keine Angaben dazu), wird er lediglich über die fehlende An- Der Finanzstatus ist eine Auflistung aller vom Kontoinhaber für gemessenheit (bzw. mangelnde Prüfbarkeit der Angemessen- die Aufnahme in den Finanzstatus ausgewählten Raiffeisenpro- heit) in standardisierter Form gewarnt. Der Auftrag kann aber dukte. Raiffeisenprodukte im Sinne dieser Bestimmung sind alle dennoch erteilt werden. Geschäfte, die in der im Finanzstatus aufrufbaren Produktliste verzeichnet sind und die das Kreditinstitut entweder selbst mit c) Informationen und Kurse dem Kontoinhaber abgeschlossen (wie zB Konten und Depots) i. Informationen oder die sie ihm mit anderen Unternehmen vermittelt (wie zB Aktuelle Informationen über bestimmte Länder, Währungen, Bausparen, Leasing und Versicherung) hat. Die Auswahl der Wertpapiere, Handelsplätze, Kurse etc., zur Verfügung gestellt Raiffeisenprodukte kann über Electronic Banking erfolgen und über Electronic Banking oder durch das Telefonservice, stellen auch geändert werden. keine individuelle Beratung oder Empfehlung dar; derartige, Die zu Raiffeisenprodukten abrufbaren Daten werden vom allgemeine Informationen sollen lediglich selbständige Kunden- Kreditinstitut je nach Verfügbarkeit aktualisiert und verwaltet. entscheidungen erleichtern. Angegebene Kursinformationen, Statistiken und Tabellen werden ii. Kurse unterschiedlich zeitverzögert dargestellt, diese Informationen Alle Kursangaben sind Vergangenheitswerte. Sie dienen lediglich stellen daher keine Anlageberatung dar und sind auch keine der Orientierung und geben nicht den Kurs wieder, zu dem ein geeignete Grundlage für eine Anlageentscheidung. Auftrag tatsächlich durchgeführt wird. Insbesondere während Daten, die sich auf vom Kreditinstitut vermittelte Raiffeisen- der Auftragserteilung und bis zu dessen Durchführung kann produkte beziehen, werden von den Vertragspartnern des es zu Kursänderungen kommen. Kontoinhabers aufgrund der von ihm gesondert erklärten Zu- iii. Realtime-Kurse stimmung zur Verfügung gestellt und vom Kreditinstitut nicht auf Auf Grundlage einer besonderen Vereinbarung ermöglicht das Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität geprüft. Kreditinstitut dem Kunden für nichtunternehmerische Zwecke 7
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) den Zugriff auf von dritten Kurslieferanten zur Verfügung ge- angezeigt – dies gilt sinngemäß für das Telefonservice. Bei stellten Realtime-Kurse der bei Abschluss der Vereinbarung Ablehnung erfolgt eine entsprechende Fehlermeldung. Ein im Preis-/Leistungsverzeichnis aufgelisteten Handelsplätze. Storno- bzw. Änderungsauftrag wird vorbehaltlich eines bereits Die Verpflichtung des Kreditinstituts besteht ausschließlich in durchgeführten Auftrages an die Börse weitergeleitet; auf- der Verschaffung des Zugriffs auf die vom Drittlieferanten zur grund eines Storno- bzw. Änderungsauftrages kann nicht auf Verfügung gestellten Kurse. Das Kreditinstitut ist nicht für die eine tatsächliche Stornierung bzw. Änderung geschlossen Aktualität und Richtigkeit dieser Kurse verantwortlich. werden, da die Rückmeldung der Börse an das Kreditinstitut Das für die Verschaffung des Zugriffs auf die Kurse an das Kredit- mit vom Kreditinstitut nicht beeinflussbarer zeitlicher Verzöge- institut zu zahlende monatliche Entgelt ist im der Vereinbarung rung erfolgt. zugrundeliegenden Preis-/Leistungsverzeichnis enthalten. Es ist Sollte ein bereits stornierter bzw. geänderter Auftrag nochmals im Nachhinein zur Zahlung fällig. Der Kunde ist berechtigt, die erteilt werden und sowohl der stornierte bzw. geänderte als auch Vereinbarung über den Zugriff auf die Realtime-Kurse jederzeit der neue Auftrag durchgeführt werden, hat der Kontoinhaber mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung lässt den für die entsprechende Depot-/Kontodeckung zu sorgen. Entgeltsanspruch des Kreditinstituts für den Monat, in dem die v. Weiterleitung eines Auftrages Kündigung erklärt wird, unberührt. Die Weiterleitung eines vom Kreditinstitut angenommenen Auf- trages erfolgt je nach Handelsplatz voll- oder teilautomatisiert. d) Auftrag und Abrechnung Bei teilautomatischer Weiterleitung wird der Auftrag direkt oder i. Auftragserteilung mittels Partnerbanken an den jeweiligen Handelsplatz weiter- Für die Auftragserteilung sind die in Electronic Banking abruf- geleitet. Diese Weiterleitung hat einen zeitlichen Aufwand zur baren „Orderrichtlinien” zu beachten. Folge und erhöht das Kursrisiko. Je nach Annahmezeitpunkt wird Bei Auftragserteilung sind die ISIN, die Stückzahl bzw. das der Auftrag am selben österreichischen Bankarbeitstag oder Nominale, der gewünschte Handelsplatz und eventuelle Limits am folgenden österreichischen Bankarbeitstag weitergeleitet. oder Limitzusätze, die zeitliche Gültigkeit und das Depot und vi. Auftragsausführung Verrechnungskonto anzugeben. Bei Ausführung eines Auftrages wird eine entsprechende ii. Limits und Limitzusätze Statusanzeige im “Orderbuch” erstellt. Wie bei der Abrech- Der Kunde hat zwischen den Limitarten „Betrag“ und „Bestens“ nung stellt das Nichtanzeigen einer Ausführung kein Indiz dar, auszuwählen. dass der gegenständliche Auftrag nicht durchgeführt worden Das Erreichen von Limits an der Börse lässt nicht auf die tat- wäre. Kursangaben in der Ausführungsanzeige erfolgen ohne sächliche Durchführung des erteilten Auftrages schließen. Zu Gewähr. Der tatsächliche Kurs eines Auftrages ist der Ab beachten sind weiters vorgegebene Mindestauftragsgrößen rechnung zu entnehmen. Dies gilt sinngemäß für das Telefon- sowie die für die jeweilige Börse geltenden Handelsbräuche. service. Bei Wertpapierfonds sowie Raiffeisen-Anleihen können aus- schließlich Bestens-Aufträge erteilt werden, ausgenommen 13. Einbindung von Geschäftsbeziehungen börsennotierte Wertpapierfonds und börsennotierte Raiffeisen- mit anderen Banken Anleihen. iii. Zeitliche Gültigkeit Das Kreditinstitut ermöglicht dem Kunden über ein dafür Die gewünschte zeitliche Gültigkeit eines Auftrages ist vom eingerichtetes Modul des Electronic Banking den Zugriff auf Kunden anzugeben. Mit Ablauf des angegebenen Datums endet Informationen zu Geschäftsbeziehungen (Zahlungskonten, der Auftrag, auch wenn er noch nicht durchgeführt wurde. Es Kredite, Veranlagungen, Wertpapierdepots) des Kunden mit wird darauf hingewiesen, dass Abrechnungen zu Wertpapierauf- anderen Banken („Drittinstitute“), soweit diese Informationen trägen, die noch innerhalb der zeitlichen Gültigkeit des Auftrages über das Internetbanking des Drittinstituts in dem vom Kunden ausgeführt worden sind, nach Ablauf der Auftragsdauer zugehen genutzten Umfang zugänglich sind. Über dieses Modul hat der können. Das Nicht-Zugehen einer Auftragsabrechnung inner- Kunde dafür die von ihm mit dem Drittinstitut zu dessen Inter- halb der zeitlichen Gültigkeit eines Auftrages stellt daher kein netbanking vereinbarten Identifikationsmerkmale einzugeben. Indiz dar, dass der gegenständliche Auftrag nicht durchgeführt Das Kreditinstitut übermittelt diese Identifikationsmerkmale an worden wäre. Gewissheit, ob ein Auftrag durchgeführt worden das Drittinstitut, ruft die auf diesem Weg über dessen Internet- ist oder nicht, kann durch direkte Rückfrage beim Kreditinstitut banking zugänglichen Informationen beim Drittinstitut einmalig erlangt werden. oder laufend ab, stellt sie dem Kunden über Electronic Banking iv. Auftragsannahme zu Verfügung und speichert sie für spätere weitere Abfragen Eine Auftragsannahme ist nur unter der Voraussetzung mög- des Kunden. lich, dass Konto- und Depotdeckung gegeben sind und das Auch für die Übermittlung von Aufträgen an das Drittinstitut gewählte Wertpapier aktuell zur Verfügung steht. kann das Modul auf diesem Weg verwendet werden. Ob der Auftrag angenommen wurde, wird im “Orderbuch” Von den technischen Gegebenheiten beim Internetbanking des 8
Bedingungen für Electronic Banking-Leistungen (Internetbanking und ELBA business) Drittinstituts hängt es ab, ob 16. Software-Lizenz für ELBA business - und in welchem Umfang die Einbindung von Geschäfts- beziehungen mit Drittinstituten tatsächlich möglich ist, Für die Kommunikation im Rahmen von ELBA business stellt - die solcher Art abgefragten Informationen fehlerfrei und das Kreditinstitut ein Programm (nachstehend kurz “Programm”) vollständig sind und vom Kreditinstitut gespeichert werden zur Verarbeitung von Zahlungsaufträgen und Informationen, die können, über Datenkommunikationsleitung an Banken, die den vom Pro- - es zur Verzögerung oder zum gänzlichen Unterbleiben der gramm gebotenen Multibank-Status unterstützen, übertragen über Electronic Banking übermittelten Aufträge, kommt. werden, zur Verfügung. Mit dem Kauf des Programms wird ein All dies liegt somit nicht in der Verantwortung des Kredit- nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht instituts. am Programm und der zugehörigen Dokumentation erworben. In der Verantwortung des Kunden liegt es, bei der Einbindung Die vereinbarten Funktionsteile des Programms werden auf der Geschäftsbeziehungen mit Drittinstituten über Electronic CD-ROM oder einem anderen elektronischen Medium zur Banking auf die Einhaltung der von ihm mit dem Drittinstitut Verfügung gestellt. Es dürfen nur die mit dem Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen zu achten. vereinbarten Programmfunktionen genutzt werden. Unter der Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Dienstleistung im Electronic Voraussetzung, dass dadurch die vereinbarten Funktionsteile Banking jederzeit zu deaktivieren. und insbesondere die Multibankfähigkeit nicht beeinträchtigt werden, ist das Kreditinstitut jederzeit berechtigt, neue Soft- 14. Bezahlen über Electronic Banking im Internet wareversionen zum Programm anzuliefern. Die für die Inanspruchnahme der Electronic Banking-Dienstleis- Über das vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electro- tungen einer anderen Bank unter Verwendung des Programms nic Banking ist die Bezahlung von im Internet über entspre- notwen-dige Vereinbarung ist mit der betreffenden Bank geson- chend gekenn-zeichnete Internetseiten bezogenen Waren und dert abzuschließen. Die an das Kreditinstitut zu zahlenden Ent- Dienstleistungen möglich („eps-Zahlung“). Dabei baut der gelten decken nicht die Entgeltsansprüche anderer Banken, mit Kunde gleichzeitig anlässlich des Vertragsabschlusses mit denen unter Verwendung des vom Kreditinstitut zur Verfügung dem Verkäufer über dessen Internetseite eine Verbindung zum gestellten Programms Datenfernübertragung betrieben wird, Bankrechenzentrum auf und überweist den Zahlungsbetrag und nicht die Kosten der erforderlichen Datenübertragungs- unmittelbar auf das Konto des Verkäufers. Derartige Aufträge leitungen. führen unmittelbar zu einer Zahlungsbestätigung und sind daher Das Kreditinstitut verpflichtet sich, während der hiermit zuge- nicht widerrufbar. Auch bei derartigen Überweisungen können sagten Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Abschluss der Einwendungen aus dem vom Kunden mit dem Verkäufer ein- Lizenzvereinbarung auftretende reproduzierbare Softwarefehler, gegangenen Vertragsverhältnis gegenüber dem Kreditinstitut die eine ordnungsgemäße Erteilung von Zahlungsaufträgen nicht geltend gemacht werden. Die Daten des Verkäufers werden bzw. Abfrage von Kontoinformationen verhindern, so schnell automatisch in den Überweisungsauftrag übernommen. Der wie möglich, entweder selbst oder durch geeignete Beauftragte, Name des auftraggebenden Kunden sowie des Kontoinhabers kostenlos zu beheben. Dies unter der Voraussetzung, dass samt Bankverbindung werden dem Verkäufer für die Verkaufs- der Software-Fehler dem Kreditinstitut innerhalb der Gewähr- abwicklung bekannt gegeben. leistungsfrist schriftlich angezeigt wird. Der Anspruch auf Gewährleistung entfällt jedenfalls, wenn das 15. Telefonservice Programm ohne ausdrückliche Zustimmung des Kreditinstituts geändert wurde oder der Fehler auf mangelnde technische Telefonservice ermöglicht - nach elektronischer Autorisie- Mindestausstattung zurückzuführen ist. Das Programm darf rung - die telefonische Erteilung von Zahlungsaufträgen und Dritten, welche zur Verwendung nicht berechtigt sind, nicht Wertpapieraufträgen an das Kreditinstitut über deren Telefon- zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung (ausgenom- service-Center und die telefonische Abfrage von Kontoinfor- men die Herstellung einer Sicherungskopie zur Förderung der mationen nach Maßgabe der vorliegenden Teilnahme- Betriebssicherheit) und die Weitergabe des Programms sind bedingungen. nicht zulässig. Bei Inanspruchnahme des Telefonservice hat der Kunde seinen Namen und allfällige sonstige Identifikationsmerkmale bekannt zu geben und sich durch Eingabe der verlangten Stellen der PIN über die Telefontastatur oder durch Verwendung eines anderen vereinbarten Identifikationsverfahrens zu identifizieren. Alle vom Kunden mit dem Telefonservice-Center geführten Telefonate werden aus Sicherheitsgründen aufgezeichnet und dürfen als Beweismittel verwendet werden. 9
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