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20/2012 │ 23. November 2012 www.dlr.de/pw
H
BerlinBulletin
Aktuelles aus Regierung und Parlament
Bundestag beschließt Haushalt 2013
U
Mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen hat der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben, den
der Bundestag am 23. November den Gesetz- sie in Höhe der Hälfte der jährlichen Aufwen-
entwurf der Bundesregierung über die Feststel- dungen für die Eingliederungsleistungen und
lung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- Verwaltungskosten in der Grundsicherung für
haltsjahr 2013 (17/10200, 17/10202) in der Arbeitsuchende an den Bundeshaushalt zahlt. In
vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der
(17/10824, 17/10825) angenommen. jährliche Bundeszuschuss an den Gesundheits-
fonds 2013 einmalig um 2,5 Milliarden Euro auf
Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 11,5 Milliarden Euro vermindert. Zugleich wird
Milliarden Euro ausgeben, das sind 200 Millio- der allgemeine Bundeszuschuss an die allge-
nen Euro weniger als im Regierungsentwurf meine Rentenversicherung bis 2016 gesenkt:
vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als 2013 um eine Milliarden Euro und 2014 bis
in diesem Jahr. 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro jährlich.
Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/209, Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/206,
der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 23. November 2012; BerlinBul- am Dienstag, dem 20. November 2012; Berlin-
letin 15/2012. Bulletin 15/2012.
Haushaltsbegleitgesetz 2013 Schlagabtausch um den Kurs in der
beschlossen Wirtschaftspolitik
Gegen das Votum der Opposition hat der Bun- Die Oppositionsfraktionen wurden nicht müde
destag am 20. November den Entwurf eines zu warnen: Europa rutsche in die Rezession,
Haushaltsbegleitgesetzes 2013 der Bundesregie- und auch in Deutschland sehe man Zeichen der
rung (17/10588, 17/10864) in der vom Haus- Eintrübung. „Das muss uns alarmieren“, sagte
haltsausschuss geänderten Fassung (17/11477) Klaus Brandner (SPD) am Donnerstag, 22. No-
angenommen. Damit entfällt die Beteiligung vember 2012, in der Debatte über den Etat
des Bundes an den Kosten der Arbeitsförde- 2013 des Wirtschaftsministeriums (17/10200,
rung. Zugleich wird der Eingliederungsbeitrag 17/10202, 17/10809, 17/10823, 17/10824).BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 2
Dagegen verwies Martin Lindner (FDP) auf die Minister: Deutschland geht es gut
Zahl von 41,6 Millionen Arbeitsplätzen, 423.000
mehr als noch im Vorjahr: „Das ist eine Erfolgs- Von den Warnungen der Opposition wollte Mi-
story, wie sie in kaum einem anderen Land der nister Rösler nichts wissen: „Deutschland geht
Welt geschrieben wird.“ es gut.“ Man verzeichne die niedrigste Arbeits-
losenquote seit 20 Jahren und eine Million mehr
SPD: Zu wenige Wachstumsimpulse Arbeitsplätze als zu den Regierungszeiten von
Rot-Grün. Aber es sei klar, dass die Zeiten
Brandner kritisierte den von Wirtschaftsminister schwieriger würden. „Deswegen ist es unsere
Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Haushalt, Aufgabe, die Wachstumskräfte zu stärken und
der für 2013 Ausgaben in Höhe von 6,12 Milli- gleichzeitig die Euro-Zone weiter zu stabilisie-
arden Euro vorsieht. Es seien zu wenige Wachs- ren.“
tumsimpulse enthalten: "Von einer Wachstums-
lokomotive kann wirklich keine Rede mehr Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie von
sein." Das Wachstum trete auf der Stelle, die der SPD-Fraktion gefordert, seien aber eine
Konjunkturprognosen der EU würden ein rück- Sackgasse. In der Energiepolitik verlangte Rösler
läufiges Bruttoninlandsprodukt verzeichnen, eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge-
und der Sachverständigenrat habe einen Rück- setzes (EEG). Sonst werde man die Strompreis-
gang der Konsumausgaben, der Investitionen erhöhungen nicht in den Griff bekommen. Der
und der Exporte festgestellt. Wirtschaftsminister warf der Opposition und
besonders den Grünen vor, nur an das Umver-
Viele Unternehmen dächten an einen Abbau teilen zu denken. Die Koalition habe dagegen
von Arbeitsplätzen, „und in dieser Ausgangssi- auch das Erwirtschaften im Blick, versicherte er.
tuation legen Sie einen wenig ambitionierten
Haushalt vor, der keine besonderen Impulse für Linke: Rösler im Lieferstreik
ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum setzt“.
Ebenso wie zuvor Brandner kritisierte auch Ro-
„Akzeptanz für Energiewende schwindet“ land Claus (Die Linke) die „falsche Ausrichtung“
des Wirtschaftsetats. Rösler habe liefern wollen,
Brandner verwies auf Möglichkeiten, mehr In- erinnerte Claus den FDP-Vorsitzenden an dessen
vestitionen anzuregen. So sollte der Mittelan- Versprechen bei der Übernahme des Parteivor-
satz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sitzes. Und was für den Nebenjob des Vorsit-
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk- zenden gelte, müsse auch für das Ministeramt
tur" um 14 Millionen Euro erhöht werden, wie gelten. „Mit Ihrem Etat sind Sie aber in einen
auch in einem Änderungsantrag der SPD- einzigen Lieferstreik getreten.“ Claus wies die
Fraktion (17/11543) gefordert wurde. Da die positiven Darstellungen der Arbeitsmarktent-
Ausgaben für die Steinkohlenförderung um 52 wicklung zurück. Fakt sei, dass Leiharbeit und
Millionen Euro gekürzt worden seien, hätte es Niedriglohn „ein ungeheures Ausmaß“ ange-
genug Geld gegeben, sagte Brandner. Auch in nommen hätten. Er warnte vor Darstellungen,
der Energiepolitik könne von Wachstumsimpul- der Aufschwung sei bei den Menschen ange-
sen nicht geredet werden. Die Akzeptanz für kommen. „Leute, die in schlecht bezahlten Jobs
die Energiewende schwinde, warnte Brandner. arbeiten, empfinden diese Losungen und
Schönrednerei als Zynismus und als eine Ver-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 3
höhnung ihres Lebens.“ Der Bundestag stimmte dem Einzelplan 09 des
Bundeshaushalts 2013 (Bundesministerium für
Grüne: Unvermögen gepaart mit Unwillen Wirtschaft und Technologie) in zweiter Bera-
tung auf Empfehlung des Haushaltsausschusses
„Auf dem Weg ins Nirwana“ sah Priska Hinz (17/10809, 17/10823) zu. Bei Enthaltung der
(Bündnis 90/Die Grünen) den Wirtschaftsminis- Grünen und mit den Stimmen von CDU/CSU
ter und dessen Politik. Die Euro-Krise gehe in und FDP lehnte der Bundestag den Änderungs-
das vierte Jahr, und aufgrund der Sparpolitik in antrag der SPD (17/11543) ab.
Europa gebe es in vielen EU-Ländern eine Re-
zession, was eine Konjunktureintrübung in Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die
Deutschland zur Folge habe. „Man fragt sich, technologieoffene Förderung des innovativen
mit welchem Politikansatz sich ein Wirtschaft- Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von
minister gegen diesen Trend stemmt.“ Es gebe 756 Mio. € (2005: 362 Mio. €). Hervorzuheben
jedoch nur „große Fehlanzeige, was das Han- sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittel-
deln dieses Wirtschaftsministers und der Koaliti- stand mit 510 Mio. € sowie die Förderung der
on angeht“. Da paare sich „Unvermögen mit Forschungsinfrastruktur mit 199 Mio. €. Außer-
Unwillen“, sagte Hinz zum Beispiel mit Blick auf dem fließen beträchtliche Anteile der Fördermit-
die Energiewende. Zudem kritisierte Hinz die tel innerhalb der Fachprogramme (wie Energie-,
von der Regierung geplante Entnahme von Ge- Luft- und Raumfahrt) an KMU. Wichtiger und
winnen aus der staatlichen Förderbank KfW als größter Ausgabenschwerpunkt ist mit insge-
Plünderung, gegen die der Wirtschaftsminister samt 1,4 Mrd. € der Bereich der Luft- und
keine Hand hebe. Raumfahrt. Für die Europäische Weltraumorga-
nisation ESA stehen 639 Mio. € zur Verfügung.
CDU/CSU: Solide Konsolidierungspolitik Das Nationale Programm für Weltraum und In-
novation wird mit 272 Mio. € gefördert. Die
Dr. Michael Luther (CDU/CSU) warf der Opposi- Förderung des Deutschen Zentrums für Luft-
tion eine falsche Wahrnehmung der Realität und Raumfahrt (DLR) wächst, insbesondere auf
vor: „Ich weiß nicht, von welchem Land Sie ge- Grund des Paktes für Forschung und Innovation,
redet haben.“ Am Ende der rot-grünen Regie- im Jahr 2013 auf 332 Mio. € an. Des Weiteren
rungszeit seien fünf Millionen Menschen ar- wird im Jahr 2013 die Luftfahrtforschung mit
beitslos gewesen. Inzwischen sei die Zahl der 156 Mio. € gefördert. Der Bereich der Neue
Arbeitslosen um die Hälfte zurückgegangen. Mobilität wird im Jahr 2013 mit 106 Mio. € ge-
Luthers Fazit der schwarz-gelben Wirtschaftspo- fördert, wobei hierbei mehr als die Hälfte (58
litik, die er als „solide Konsolidierungspolitik“ Mio. €) auf den Verkehrstechnologien entfällt.
bezeichnete: „Wir stehen so gut da wie nie.“ Die Programmausgaben im Bereich Elektromo-
Wie Rösler forderte aber auch Luther Änderun- bilität sind in den Energie- und Klimafonds (EKF)
gen am EEG, um von der „grenzenlosen Ange- eingegliedert.
botsförderung“ wegzukommen. Notwendig sei
eine nachfragegerechte Förderung. Sonst werde Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/208,
die Energiewende nicht gelingen. der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 22. November 2012; Ber-
linBulletin 15/2012.BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 4
Türkei-Einsatz überlagert Debatte Es gehe nicht darum, eine Flugverbotszone im
zum Wehretat vom Bürgerkrieg gebeutelten Nachbarland Syri-
en durchzusetzen. Die Türkei habe lediglich um
Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen Unterstützung gebeten, um sich gegen mögli-
weiter: Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im che Raketenangriffe aus Syrien zu schützen. In
kommenden Jahr um 1,39 Milliarden Euro hö- den vergangenen Wochen ist türkisches Territo-
her ausfallen als im Jahr 2012. Der Bundestag rium wiederholt aus Syrien mit Artillerie und
verabschiedete am Mittwoch, 21. November Mörsern beschossen worden.
2012, den Wehretat (Einzelplan 14, 17/10200,
17/10202) einschließlich der Änderungen durch SPD signalisiert prinzipielle Zustimmung
den Haushaltsausschuss (17/10813, 17/10823,
Die Koalitionsfraktionen sprachen sich deutlich
17/10824, 17/10825) mit den Stimmen der
für den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen
aus. Dies erfordere die Bündnis-Solidarität ge-
die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die
genüber der Türkei. Auch die Sozialdemokraten
Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Während der
signalisierten in der Debatte ihre prinzipielle
Beratungen im Haushaltsauschuss war der ur-
Zustimmung für den Einsatz. Dieser müsse al-
sprüngliche Regierungsansatz um 25 Millionen
lerdings in jedem Fall durch den Bundestag be-
Euro gekürzt worden.
schlossen werden.
Überlagert wurde die Debatte durch die Diskus-
Bedenken und Ablehnung bei Grünen und
sion über die Stationierung deutscher Patriot-
Linksfraktion
Luftabwehrraketen in der Türkei. Diese hatte bei
der Nato in Brüssel formell die Stationierung Bündnis 90/Die Grünen legten sich hingegen
von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien nicht fest. Sie wollen ausschließen, dass
beantragt. Innerhalb des Bündnisses verfügen Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezo-
lediglich Deutschland, die USA und die Nieder- gen werden könnte. Zudem nutze das Patriot-
lande über die modernsten Patriot-Raketen vom System nichts gegen Artillerie- und Mörser-
Typ PAC-3. Granaten. Die Linksfraktion hingegen stellte
hingegen klar, dass sie das Ansinnen in jedem
De Maizière kündigt Mandat für Türkei- Fall ablehnen werde. Ankara versuche, die Nato
Einsatz an in einen Krieg mit Syrien zu ziehen.
Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausga-
„Wir sind entschlossen, den Antrag positiv zu
ben fließen in das militärische und zivile Perso-
beantworten“, kündigte Verteidigungsminister
nal der Streitkräfte. Dort sind auch die größten
Dr. Thomas de Maizière (CDU) an. Die Regie-
Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So stei-
rung werde „so schnell wie möglich ein Mandat
gen die Personalkosten um 845 Millionen auf
erarbeiten und dem Bundestag vorlegen“. De
15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsaus-
Maizière betonte, dass ein Bundeswehreinsatz
gaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden
in der Türkei „rein defensiv“ sei. In diesem Sin-
Euro. Die Bundesregierung begründet dies zum
ne sei auch der Antrag der türkischen Regierung
einen mit dem Tarif- und Besoldungsabschluss
bei der Nato formuliert.
2012, der Wiedergewährung des Weihnachts-
und Urlaubsgeldes und der Umsetzung des
Bundeswehrreformbegleitgesetzes.BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 5
Schlagabtausch zu Energiewende
Finanzielle Abstriche bei Material und Aus- und Endlagersuche
rüstung
Die Opposition wirft der Bundesregierung ein
Außerdem steigen die Mietzahlungen der
Versagen bei Energiewende und Endlagersuche
Streitkräfte an die Bundesanstalt für Immobi-
vor. Das wurde während der Debatte zum Etat
lienaufgaben kräftig an, da im kommenden Jahr
des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehr-
schutz und Reaktorsicherheit (17/10200,
bereich West in das Einheitliche Liegenschafts-
17/10202; Einzelplan 16) deutlich, der für 2013
management (ELM) überführt werden. Allein für
Ausgaben in Höhe von 1,64 Milliarden Euro
diesen Posten sind Ausgaben von 2,64 Milliar-
vorsieht. Das ist ein Anstieg von 3,4 Prozent im
den Euro eingeplant.
Vergleich zu 2012. Von einem "Haushalt ohne
Ehrgeiz" sprach der SPD-Abgeordnete Uwe
Finanzielle Abstriche muss die Truppe hingegen
Beckmeyer. Dorothee Menzner (Die Linke) warf
bei der Beschaffung und Erhalt von Material
der Regierung vor, angesichts von geplanten 41
und Ausrüstung machen. Mit 10,37 Milliarden
Millionen Euro für die weitere Erkundung des
Euro fallen diese Ausgaben um 232 Millionen
Standortes Gorleben "keine ergebnisoffene
Euro niedriger aus als im Jahr 2012. Der Haus-
Endlagersuche" zu wollen. Koalition und Bun-
haltsauschuss hatte den Regierungsansatz noch
desregierung wiesen die Vorwürfe zurück. Um-
einmal um 6,5 Millionen gekürzt.
weltminister Peter Altmaier (CDU) verwies da-
rauf, dass der Ausbau der erneuerbaren Ener-
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
gien nie so dynamisch und stark wie in diesem
e. V. (DLR) nimmt in erheblichem Umfange
Jahr" erfolgt sei. "Machen Sie die Energiewen-
Aufgaben auf dem Gebiet der wehrtechnischen
de nicht schlecht", sagte der Minister an die
Luftfahrtforschung wahr. Die zur Erfüllung der
Opposition gewandt.
Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als
Zuschuss zur Grundfinanzierung zur Verfügung
SPD: Zielgerichtet auf Klimawandel
gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen
reagieren
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raum-
fahrt e. V. bestimmt, die sich ausschließlich mit Die Bundesregierung vertage die Energiewende,
der Luftfahrtforschung, insbesondere der wehr- kritisierte hingegen Uwe Beckmeyer (SPD). Das
technischen Luftfahrtforschung, sowie der Luft- Gegeneinander der einzelnen Ministerien signa-
fahrtdokumentation befassen. Das DLR erhält lisiere der Wirtschaft Chaos und schaffe Pla-
daher auch Gelder aus dem Verteidigungsetat. nungsunsicherheit. Statt diese „konfuse Politik“
der schwarz-gelben Regierungskoalition zu be-
Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/206, enden, schaue Kanzlerin Angela Merkel nur zu,
der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages sagte Beckmeyer.
am Mittwoch, dem 21. November 2012; Berlin-
Bulletin 15/2012. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn
die Akteure in die Lage versetzt werden, flexibel
und mit zielgerichteten Instrumenten auf die
Herausforderungen des Klimawandels zu rea-
gieren", betonte der SPD-Politiker. Entschei-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 6
dend dafür seien „ausgestattete Programme". beiten würden, um die Rückholung von Atom-
Diese dürften aber nicht über den Energie- und müll aus dem einsturzgefährdeten Schacht zu
Klimafonds (EKF) finanziert werden, da auf- beschleunigen. Der dafür vorgesehene Mittel-
grund der Einnahmerisiken keine Verlässlichkeit aufwuchs auf 142 Millionen Euro sei zu begrü-
gegeben sei. ßen, so Menzner, aber: „Das ist immer noch
deutlich zu wenig.“
Grüne: Angeblich energieintensive Unter-
nehmen CDU/CSU: Energiewende wird nicht vertagt
Das Marktanreizprogramm müsse aus dem „un- Die Bundesregierung sorge dafür, dass der Aus-
sicheren“ EKF herausgenommen und stattdes- bau der erneuerbaren Energien in einem steti-
sen in den Haushalt eingebunden werden, for- gen und berechenbaren Rahmen stattfinde,
derte auch Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die sagte der Unionsabgeordnete Bernhard Schulte-
Grünen). „Das wäre auch gut für die Wirtschaft Drüggelte. „Die Energiewende wird nicht ver-
und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte tagt“, betonte er. Sie müsse aber „bezahlbar,
sie. Zugleich kritisierte sie die derzeitige „Kam- verlässlich und sicher“ sein. Die darin enthalte-
pagne“, wonach die Energiewende den Strom nen „enormen Chancen“ könnten zudem nur
für die Verbraucher teurer mache. genutzt werden, wenn alle Akteure in Bund und
Ländern zusammenarbeiten. Gebraucht werde
Es sei allmählich aber deutlich geworden, dass eine „Steuerung und ein regelmäßiges Monito-
es „die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung ring“, sagte Schulte-Drüggelte.
der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG-Umlage) sind, die für Verbraucher Zugleich warnte er davor, die „europäische Di-
und kleine Unternehmen den Strompreis ver- mension“ des Projektes zu vergessen. „Wir
teuern“. Es sei ein Skandal, dass bis zu 5.000 können nicht so tun, als ob wir auf einer Stro-
Anträge von „angeblich energieintensiven Un- minsel leben.“ Daher sei eine stärkere Abstim-
ternehmen“ auf Absenkung der Umlage auf mung, auch bei den Fördersystemen nötig, be-
dem Weg seien. tonte der CDU-Politiker.
Linke: Standort Gorleben ungeeignet FDP: Wirtschaft und Gesellschaft
berücksichtigen
Der viel zu niedrig angesetzte Betrag von 3,5
Millionen Euro für die Endlagersuche zeige das Umweltpolitik müsse als Querschnittsaufgabe
nicht vorhandene Interesse der Bundesregierung angesehen werden, sagte Stephan Thomae
an einer ergebnisoffenen Suche, befand (FDP). Im gesamten Bundeshaushalt seien dafür
Dorothee Menzner (Die Linke). „Wir fordern über die Ressorts verteilt 7,4 Milliarden Euro
eine Aufstockung auf fünf Millionen Euro“, sag- vorgesehen. Schwerpunkt, so Thomae, sei ganz
te sie. klar die Energiewende. Dabei werde aber nach
außen ein „verzerrtes Bild“ übermittelt. Es sei
Kein Verständnis zeigte Menzner für die vorge- nicht so, „dass der eine Minister der Gute ist,
sehenen 41 Millionen Euro zur weiteren Erkun- der für die Verteilung von Wohltaten zuständig
dung in Gorleben, „obwohl klar ist, dass der ist, und der andere der Böse, der aufpassen
Standort ungeeignet ist". Gut sei es wiederum, muss, das der Strompreis für Wirtschaft und
dass alle Fraktionen an einer „Lex Asse“ mitar- Verbraucher nicht durch die Decke geht“.BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 7
Die Energiewende sei aber nicht nur ein staatli- am Dienstag, dem 20. November 2012; Berlin-
ches Vorhaben, sondern auch eines von Wirt- Bulletin 15/2012.
schaft und Gesellschaft. „Wir stehen zu unserer
Entscheidung und sehen auch große Chancen 750 Millionen Euro mehr für
darin“, betonte der FDP-Angeordnete. Gerade Verkehrsinfrastruktur
deshalb müssten aber auch die Belange von
Wirtschaft und Gesellschaft Berücksichtigung Über den Etat 2013 des Bundesministeriums für
finden. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (10/10200,
Einzelplan 12) debattierte der Bundestag ab-
Minister: 25 Prozent Strom aus schließend am Freitag, 23. November 2012.
erneuerbaren Energien Dabei ging es um einen der größten Etats des
Bundes und den größten Investitionshaushalt.
„Wir werden in diesem Jahr 25 Prozent unseres
Nach der Beschlussempfehlung des Haushalts-
Stroms aus erneuerbaren Energien produzie-
ausschusses (17/10812, 17/10823) sollten die
ren“, sagte Umweltminister Altmaier. Die Leis-
Gesamtausgaben des Haushalts von Minister Dr.
tung der Fotovoltaik-Anlagen in Deutschland
Peter Ramsauer (CSU) im kommenden Jahr ins-
entspreche der Leistung von 20 Kernkraftwer-
gesamt 26,41 Milliarden Euro betragen. Im Re-
ken, fügte er hinzu und stellte fest: „Wir sind
gierungsentwurf waren noch 25,72 Milliarden
das Land in der Welt, wo der Ausbau der er-
Euro (2012: 25,94 Milliarden Euro) vorgesehen.
neuerbaren Energien am dynamischsten voran-
In diesem Jahr stehen dem Ressort 25,93 Milli-
geht.“ Wer versuche das schlecht zu reden, leis-
arden Euro zur Verfügung.
te der Energiewende keinen Gefallen, sagte der
Minister. Mit Blick auf die Endlagersuche forder-
Regierung soll Projektliste vorlegen
te Altmaier einen „überparteilichen Konsens“.
In dieser Frage habe man schon viel Zeit ver-
Im Haushaltsausschuss beschlossen die Parla-
säumt, obwohl die Bundesregierung in diesem
mentarier eine Erhöhung der Ausgaben für die
Jahr dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt habe.
Verkehrsinfrastruktur („Infrastrukturbeschleuni-
gungsprogramm II") um insgesamt 750 Millio-
Änderungsanträge von SPD und
nen Euro. Davon werden 600 Millionen Euro
Linksfraktion
direkt zur Verfügung gestellt, die restlichen 150
Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung.
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bun-
Vom Gesamtvolumen sollen die Bundesfern-
destag mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
straßen 570 Millionen Euro erhalten. Davon sind
nen dem Haushaltsentwurf in der Ausschussfas-
zehn Millionen Euro für Radwege vorgesehen.
sung zu (Einzelplan 16; 17/10816, 17/10823,
Die Schiene soll 40 Millionen Euro für ein Lärm-
17/10824, 17/10825). Änderungsanträge von
schutzprogramm erhalten und die Wasserstra-
SPD (17/11524, 17/11525, 17/11526) und Die
ßen 140 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss
Linke (17/11506, 17/11507, 17/11508,
erwartet bis zum 31. März eine Projektliste von
17/11509, 17/11510) fanden hingegen keine
der Regierung. Bis dahin sind die Mittel ge-
Mehrheit.
sperrt.
Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/206,
der 206. Sitzung des Deutschen BundestagesBerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 8
Zuschüsse für neuen Berliner Flughafen tem der Europäischen Organisation für die Nut-
zung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT)
Ebenfalls erhöht wurde während den parlamen- entwickelt. Aus dem Ansatz wird dem DLR
tarischen Beratungen der Finanzbeitrag für die auch der Personal- und Sachaufwand für die
Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro auf 57,8 Übernahme und Durchführung von Manage-
Millionen Euro. Neu eingestellt wurde ein Zu- mentaufgaben im Zusammenhang mit dem Bau
schuss zum Erweiterungsbau des Großaquari- von METimage erstattet. Zudem erhält das DLR
ums des Ozeaneums in Stralsund in Höhe von eine Erstattung von Personal- und Sachaufwand
15 Millionen Euro. Die Mittel sind allerdings für die Wahrnehmung deutscher Interessen bei
qualifiziert gesperrt. Für Flughafengesellschaf- der ESA im Bereich der Satellitennavigation für
ten, an denen der Bund beteiligt ist, sind im Galileo (506 T€) und die Erdbeobachtung GMES
kommenden Jahr 169 Millionen Euro einge- (433 T€). Global Monitoring for Environment
plant. Dabei geht es vor allem um Zuschüsse in and Security (GMES) ist eine gemeinsame Initia-
den neuen Berliner Flughafen BER. tive der Europäischen Kommission und der Eu-
ropäischen Weltraumorganisation ESA für eine
Änderungsanträge der Linksfraktion globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung.
Die einzelnen Komponenten werden über ESA-
Zur Abstimmung hatte die Linksfraktion vier und EU-Programme und durch nationale Erdbe-
Änderungsanträge vorgelegt (17/11557, obachtungsmissionen bereitgestellt. Seit 2008
17/11558, 17/11559, 17/11560). Die Fraktion besitzt das BMVBS die nationale Federführung.
fordert den Verzicht auf den Fahrrinnenausbau Unterstützt wird es dabei vom Raumfahrtma-
an der Unter- und Außenelbe, die Sperrung der nagement DLR dessen Kosten erstattet werden
Mittel für die Bahn-Neubaustrecke Wendlingen- (Soll 2012: 1 069 T€).
Ulm im Zuge des Projekts "Stuttgart 21" und
höhere Kompensationszahlungen an die Länder Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/209,
wegen des Auslaufens der Finanzhilfen des der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages
Bundes zur sozialen Wohnraumförderung. Der am Freitag, dem 23. November 2012; BerlinBul-
Antrag wurde abgelehnt. letin 15/2012.
Das DLR erhält vom BMVBS Etat eine Kostener- Bildungsetat stellt trotz Zuwächsen
stattung in Höhe von 252 T€ für den Personal-
nicht alle zufrieden
und Sachaufwand für die Managementaufga-
ben bei der Wahrnehmung der Pla-
Lebhaft ging es im Plenum am Donnerstag, 22.
nung/Koordinierung des EUMETSAT-
November 2012, in der Haushaltsdebatte zum
Bodensegments in Deutschland, der deutschen
Etat des Bundesministeriums für Bildung und
Interessen in der ESA bzgl. der Technologiepro-
Forschung (Einzelplan 30; 17/10200, 17/10202,
gramme MSG (Meteosat Second Generation)
17/10823, 17/10824) zu. Die Opposition lobte
und METOP-1 (Polarumlaufender meteorologi-
zwar die Regierung für die Steigerung des Etats
scher Satellit) sowie den Vorbereitungen zu den
in den vergangen Jahren. Doch sei dieser Haus-
Nachfolgeprogrammen MTG (METEOSAT Third
halt vor allem dem Wahlkampf geschuldet,
Generation) und Post-EPS (EUMETSAT Polar Sys-
denn schon 2014 würden die Ausgaben einge-
tem). Auch das Erdbeobachtungsinstrument
froren oder sogar zurückgefahren. Bildungsmi-
"METimage" wird als nationale Beistellung für
nisterin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) kann
das zukünftige polarumlaufende Satellitensys-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 9
im kommenden Jahr 13,74 Milliarden Euro aus- kümmere die Bundesregierung sich nur um ihre
geben, das sind 11,75 Millionen Euro weniger Eliteprogramme, ihre Leuchttürme. „Wir müs-
als im Regierungsentwurf vorgesehen, aber sen nicht sparen, sondern wir müssen umvertei-
799,13 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. len“, forderte Gohlke.
„Dies ist der Haushaltsentwurf einer „schwach-
gelben Regierung““, so der Bildungsexperte FDP: Deutlich mehr Hochschulabsolventen
René Röspel (SPD): „Das ist keine nachhaltige
Politik.“ Heinz-Peter Haustein (FDP) unterstich, es sei
richtig, dass die Bundesregierung den Schwer-
CDU/CSU: Im Forschungsbereich viel er- punkt auf Bildung und Forschung gelegt habe.
reicht Und er nannte Fakten: Die Zahl der Hochschul-
absolventen eines Jahrgangs sei in den letzten
Die Ministerin konterte diesen Vorwurf später in 15 Jahren von 14 Prozent eines Jahrgangs auf
der Debatte mit den Worten: „Wir stehen jetzt 30 Prozent gestiegen. Die Zahl der Studienan-
zehn Monate vor einer Bundestagswahl, und fänger in den Ingenieurwissenschaften sei im
die SPD ist vollkommen im Wahlkampfmodus.“ letzten Jahr um 24 Prozent gewachsen. Seinen
Grundsätzlich gab sie sich recht unbeeindruckt Unmut über die SPD äußerte Haustein unver-
und sagte in Richtung Opposition: „Sie müssen hohlen: „Wenn diese Zahlen nicht klar machen,
sich gar nicht so echauffieren.“ dass dies gut angelegtes Geld ist, dann muss ich
sagen, Herr Röspel, dann leben Sie in einem
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) unterstrich die anderen Land oder können Zahlen nicht lesen
Erfolge der Koalition. Insbesondere im For- oder leiden möglicherweise an Gedächtnis-
schungsbereich habe die Bundesregierung viel schwund an der einen oder anderen Stelle.“
erreicht. Deutschland sei kurz davor, dass Drei-
Prozent-Ziel zu erreichen. Rehberg spielte damit Grüne: Deutschlandstipendium
auf das erklärte Ziel der Bundesregierung an, ein Ladenhüter
zusammen mit den Ländern und der Wirtschaft
bis 2020 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für den Etatzuwachs lobt auch Tobias Lindner
in Forschung und Entwicklung zu investieren. (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung.
Doch blieb dies das einzige Lob in seiner Rede.
Linke: Wir müssen umverteilen Bildung sei die wichtigste Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe. „Mit Bildung beginnt
Sehr grundsätzlich kritisierte Nicole Gohlke (Die alles“, so Lindner. Er warf der Bundesregierung
Linke) die Bildungs- und Forschungspolitik der vor, mit „bildungspolitischen Irrlichtern“ wie
Bundesregierung. "Der Haushalt markiert kei- dem Betreuungsgeld falsche Prioritäten zu set-
nen Aufbruch, sondern pure Stagnation." Es sei zen. Auch das Deutschlandstipendium kritisierte
eine Katastrophe, wie die Regierung die Augen er scharf. Zwar habe sich die Zahl der Stipendi-
vor der Situation von Schülern und Studenten en verdoppelt. Dennoch sei es ein „Ladenhü-
verschließe. Im Bereich Bildung werde die Spal- ter“, den man noch nicht mal am „Grabbeltisch
tung der Gesellschaft weiter verfestigt. Alle Stu- los wird“. Der Abgeordnete plädierte dafür,
dien zeigten ausnahmslos, Bildung werde in der mehr Geld in das Bafög zu stecken.
Bundesrepublik vererbt. „Das ist wie ein Kasten-
system“, warf sie der Regierung vor. InsgesamtBerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 10
Schavans Leitlinien Der „Schienenbonus“ besagt, dass Lärm-
schutzmaßnahmen an Schienenwegen erst
Ministerin Annette Schavan machte in ihrer Re- dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Be-
de die drei grundsätzlich Leitlinien ihrer Politik urteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5
deutlich. Der größte Anteil der Wertschöpfung dB(A) überschritten wird. Er beruht laut Gesetz-
in Deutschland basiere auf Forschung. Es sei entwurf auf sozialwissenschaftlichen Studien,
daher wichtig dafür zu sorgen, dass die For- die in den 1970/80er erstellt wurden und folge
schung gestärkt werde und sich weiterentwi- der damaligen Annahme, dass Schienenlärm als
ckeln könnte. Ferner gehöre es zu den wichtigs- weniger belastend wahrgenommen werde als
ten gesellschaftspolitischen Aufgaben, die Zu- Straßenlärm.
kunftschancen der jungen Generation zu si-
chern. Als drittes nannte sie die Internationali- Diese Annahme sei angesichts der hohen Zu-
sierung des Wissenschaftsstandorts. „Eine Wis- wächse beim Schienengüterverkehr weder
sensnation, die etwas auf sich hält, trägt Sorge sachgerecht noch zeitgemäß. Vielmehr habe
dafür, dass der eigene Wissenschaftsstandort sich der Schienenverkehrslärm inzwischen zu
attraktiv ist für die anderen starken Wissen- einem zentralen Umweltproblem entwickelt.
schaftsstandorte.“ Diese Leitlinien hätten die Deshalb solle der Schienenbonus für Schienen-
Politik in dieser Legislaturperiode getragen. wege, deren Planfeststellungsverfahren nach
Schavan resümierte: „Davon zeugt dieser Haus- Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bun-
halt.“ desschienenverkehrswegeausbaugesetzes und
des dazugehörigen Bedarfsplans eröffnet wer-
Der Projektträger im Deutschen Zentrum für den, nicht mehr angewendet werden.
Luft- und Raumfahrt (PT-DLR) setzt Projekte u.a.
des Bundesministerium für Bildung und For- Die Opposition kritisierte vor allem das „große
schung (BMBF) um. Zeitfenster“ beim Inkrafttreten. Dadurch würde
der Schienenbonus praktisch erst 2020 abge-
Weitere Informationen: Plenarprotokoll 17/208, schafft. Deshalb schlug die SPD-Fraktion in ei-
der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages nem Antrag erfolglos vor, den Stichtag auf den
am Donnerstag, dem 22. November 2012; Ber- 1.1.2015 festzulegen. Dies sei ein guter Kom-
linBulletin 15/2012. promiss, um einerseits die nötige Planungssi-
cherheit zu schaffen sowie dem Anspruch der
Schienenbonus wird abgeschafft Menschen auf weniger Lärm gerecht zu wer-
den. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten in
Der so genannte Schienenbonus wird abge- einem Antrag ohne Erfolg die „schnellstmögli-
schafft. Einem entsprechenden Gesetzentwurf che Abschaffung“ des Schienenbonus. Die
der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Linksfraktion kritisierte, dass die Menschen erst
Elften Gesetz zur Änderung des Bundes- in 10 bis 15 Jahren etwas davon haben würden.
Immissionsschutzgesetzes (17/10771) stimmte
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent- Die Koalition betonte, dass die Abschaffung des
wicklung am Montagnachmittag bei Enthaltung Schienenbonus nur ein Teil des Programmes der
der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Regierung sei, um den Schienenlärm zu verrin-
Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung gern. Darüber hinaus gebe es noch umfassende
zu. Lärmschutzprogramme. Die Koalition wies wei-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 11
ter darauf hin, dass das Problem des Schienen- und werden durch das BMWi gefördert.
lärms auch in die EU eingebracht werden müs- Deutschland ist nach Italien der zweitwichtigste
se. Die besten Programme nutzten nichts, wenn Handelspartner Kroatiens. 2011 wurden Waren
trotzdem lauter ausländische Güterzüge über und Dienstleistungen im Wert von rund 2 Mrd.
deutsche Strecken fahren könnten. Euro nach Kroatien exportiert. Die Importe nach
Deutschland beliefen sich auf 840,6 Mio. Euro.
Staatssekretär Kapferer wirbt in
Zagreb für deutsche Energie- Rösler begrüßt Initiative der EU-
effizienztechnologie Kommission zur Vertiefung des
Energiebinnenmarkts
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Die Europäische Kommission hat am15. No-
Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan vember ihre Mitteilung zum Stand der Umset-
Kapferer, ist heute im Rahmen einer Geschäfts- zung der Energiebinnenmarktregeln sowie ei-
reise der Außenhandelskammer (AHK) nach nen Aktionsplan vorgestellt. Er soll auf europäi-
Zagreb gereist. Dort wird er mit Blick auf den scher und nationaler Ebene den Verbrauchern
bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens bilaterale die Nutzung der Vorteile, die aus der Energie-
Gespräche führen und deutsche und kroatische
marktliberalisierung resultieren, weiter erleich-
Wirtschaftsvertreter treffen. Themenschwer-
tern, den Ausbau der Energieinfrastruktur be-
punkt der zweitägigen Reise, an der auch zahl-
schleunigen und Versorgungssicherheit durch
reiche Vertreter des deutschen Mittelstands teil-
europäische Regelungen gewährleisten. Zudem
nehmen, ist neben Fragen der Innovationsförde-
kündigte die Kommission für 2013 an, Leitlinien
rung und der industriepolitischen Strategie Kro-
zu einer Reform von Fördermechanismen und
atiens insbesondere der Bereich Energieeffizi-
zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzule-
enz. Hierzu wird Staatssekretär Kapferer unter gen.
anderem das deutsch-kroatische Symposium
"Gebäudeeffizienz und energieeffiziente Be- Die Binnenmarktmitteilung wird nun im Einzel-
leuchtung" eröffnen. nen analysiert. Die kommende irische EU-
Ratspräsidentschaft plant die Verabschiedung
Staatssekretär Kapferer: „Der Beitritt Kroatiens von Ratsschlussfolgerungen durch den Ener-
zur Europäischen Union ist eine große Chance gieministerrat im Juni 2013.
für unsere beiden Länder, auch wenn die Um-
setzung der strengen EU-Vorschriften eine gro-
Fachkräftemangel ist kein "elektro-
ße Herausforderung für Kroatien darstellt. Deut-
sche Unternehmen können mit ihren nachhalti- mobilitätsspezifisches Problem"
gen und energieeffizienten Produkten und
Dienstleistungen einen attraktiven Markt er- Der Bedarf an Fachkräften im Bereich der Elekt-
schließen. Die Exportinitiative Energieeffizienz romobilität wird mit dem geplanten „Markt-
gibt mit zahlreichen Förderangeboten die nöti- hochlauf“, also der erfolgreichen Markteinfüh-
gen Hilfestellungen für einen erfolgreichen rung in den Jahren 2014 bis 2017, ansteigen.
Markteintritt.“ Eine detaillierte zahlenmäßige Angabe sei der-
zeit allerdings nicht möglich, schreibt die Bun-
Die Geschäftsreisen der AHK sind ein wichtiges desregierung in ihrer Antwort (17/10978) auf
Instrument der Exportinitiative Energieeffizienz eine Kleine Anfrage (17/10823) der SPD-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 12
Fraktion. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie
Die Sozialdemokraten hatten der Bundesregie- energiepolitische Fragen. Zudem wurde eine
rung vorgeworfen, zu wenig in die Qualifizie- gemeinsamen Erklärung mit dem türkischen
rung zu investieren. Es werde zwar eine Milliar- Energieminister, Taner Yildiz, unterzeichnet. Die
de Euro öffentliche Förderung für Technologie- Erklärung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit
projekte ausgegeben, aber „die Bildungspolitik zwischen Deutschland und der Türkei in Ener-
ist nur eine marginale Größe im Umbaupro- giefragen zu stärken. Gemeinsam haben die
zess“, schreiben die Abgeordneten in ihrer An- beiden Minister außerdem den Startschuss für
frage. Zudem hatte die SPD-Fraktion die Sorge das neue deutsch-türkische Energieforum gege-
geäußert, dass der Fachkräftemangel das Ziel ben.
gefährde, Deutschland zu einem Leitmarkt für
Elektromobilität zu machen. Mit der Produktion Deutschland ist der wichtigste Wirtschafts-
von Hybrid- und Elektroautos ändern sich die partner der Türkei und der mit Abstand wich-
Anforderungen an die Ausbildung und die Qua- tigste ausländische Investor. 2011 nahmen die
lifizierungsmaßnahmen von Studenten und Be- deutschen Exporte um 24% auf 20,1 Mrd. Euro
schäftigten. Grundsätzlich könne die Elektro- zu, die Importe aus der Türkei stiegen um 17%
mobilität zu einem Jobmotor werden, da die auf 11,7 Mrd. Euro.
zukunftsträchtigen Produktionsbereiche breit
gefächert seien. Bundesregierung berichtet über
Maßnahmen gegen Fluglärm
Die Bundesregierung sieht im möglichen Man-
gel an Fachkräften „kein elektromobilitätsspezi- Die Bundesregierung hält es für wissenschaftlich
fisches Problem“. In Zukunft werde sich der belegt, dass insbesondere nächtliche Belastun-
demografische Wandel vielmehr in allen Bran- gen durch Fluglärm die Gesundheit beeinträch-
chen auswirken. Die Regierung habe zahlreiche tigen können. „Die Frage ist heutzutage nicht
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung eingelei- mehr, ob Lärm krank macht, sondern in wel-
tet. Welche genau, beantwortet die Bundesre- chem Ausmaß und ab welchen Schallpegeln“,
gierung in mehreren Punkten, wobei sie auch führt die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf den Konkurrenten China eingeht und hofft, (17/11081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
„dass Deutschland durch Forschung, Innovation Bündnis 90/Die Grünen (17/10918) weiter aus.
und Bildung im weltweiten Vergleich immer Definitiv nachgewiesen sei mittlerweile der Zu-
einen Vorsprung bei der Fahrzeugentwicklung sammenhang zwischen Bluthochdruck und
und bei der Entwicklung von innovativen Mobi- nächtlicher Fluglärmbelastung.
litätskonzepten behält“.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass we-
Stärkung der Energiezusammenar- gen der Zunahme des Luftverkehrs und des da-
beit mit der Türkei mit verbundenen Lärmzuwachses bereits im
Jahr 2007 das Fluglärmgesetz novelliert worden
Der Bundesminister für Wirtschaft und Techno- sei. „Mit der Novelle sind insbesondere die
logie, Dr. Philipp Rösler, reiste am 14. November Lärmwerte für die Einrichtung von Lärmschutz-
in die Türkei. Dort nahm er in Istanbul an der bereichen an Flughäfen und Flugplätzen ver-
Eröffnung der Tagung des Atlantic Council teil. schärft worden“, schreibt die Bundesregierung.BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 13
Ferner betrachtet die Bundesregierung die Ziele „Damit steht dem Projektbeginn nichts mehr im
in dem vom Bundesminister für Verkehr, Bau Weg.“
und Stadtentwicklung vorgelegten Nationalen
Verkehrslärmschutzpaket II von 2009 als geeig- Weitere Informationen: Pressemitteilung des
nete Grundlage, um den Belästigungen durch DLR zum Thema.
Fluglärm entgegenzutreten. Darin werde bis
zum Jahr 2020 eine Verminderung der Belästi- Deutschland festigt seine Position in
gung durch Fluglärm um 20 Prozent angestrebt. der europäischen Raumfahrt
Zudem unterstützt die Bundesregierung die Op-
timierung von Flugrouten und die Einführung Am 20. und 21. November 2012 tagten Dele-
lärmmindernder Betriebsverfahren. Die Einfüh- gierte der 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen
rung eines generellen Nachtflugverbotes im Weltraumorganisation ESA sowie Delegierte aus
Luftverkehrsgesetz sei derzeit hingegen nicht Kanada im italienischen Neapel. Nach zwei
geplant. Mit der bestehenden Gesetzeslage, Tagen intensiver Diskussionen wurde die Minis-
wonach die Planung und Genehmigung von terratskonferenz erfolgreich abgeschlossen: Die
Flughäfen den Ländern zugewiesen sei, könne deutschen Positionen zur Zukunft der europä-
lokalen Besonderheiten Rechnung getragen ischen Träger-Rakete Ariane und der Internatio-
werden. International setzt sich die Bundesre- nalen Raumstation ISS bis 2020 konnten umge-
gierung insbesondere für die Weiterentwicklung setzt werden. Basis dafür waren auch die ge-
der Lärmgrenzwerte neuer Verkehrsflugzeuge meinsamen deutsch-französischen Gespräche.
nach dem Stand der Technik ein. Die Delegationen stellten die finanziellen und
inhaltlichen Weichen für die europäischen
Deutschland baut erstmals wieder Raumfahrt-Programme in den kommenden
einen Telekommunikationssatelliten Jahren.
- Vertragsunterzeichung zwischen
DLR und OHB Insgesamt wurden Raumfahrtprogramme im
Wert von rund 10 Milliarden Euro beschlossen.
In Deutschland wird nach über 25 Jahren Die Bundesregierung zeichnete für die nächsten
erstmals wieder ein Telekommunikationssatellit Jahre insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro. Damit
gebaut: Hispasat Advanced Generation 1 ist Deutschland der beitragsstärkste ESA-Partner
(HAG1). Das Deutsche Zentrum für Luft- und und hält auch die meisten Programm-Anteile.
Raumfahrt (DLR) hat den Subauftrag mit der
OHB System AG mit einem Auftragsvolumen Nach Abschluss der Konferenz am 21. Novem-
von knapp drei Millionen Euro am 22. ber betonte Prof. Johann-Dietrich Wörner, Vor-
November unterschrieben. standsvorsitzender des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt (DLR) und Mitglied der
„Der Vertragsabschluß ist ein Meilenstein für deutschen Delegation: „Die europäische Welt-
die Zusammenarbeit zwischen dem DLR und raumorganisation ESA hat erneut bewiesen,
OHB auf dem Gebiet der Kommunikations- dass sie auch unter konjunkturell schwierigen
satelliten. Mit dieser zukunftsweisenden Mission Rahmenbedingungen handlungsfähig ist und
können neue Technologien für den Einsatz im die europäische Raumfahrt in die Zukunft
Weltraum erprobt werden.“ erklärt Professor führen kann. Mit den in Neapel gefassten
Hansjörg Dittus, Raumfahrtvorstand des DLR. Beschlüssen ist die Wettbewerbsfähigkeit derBerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 14
europäischen Raumfahrt für die kommenden moduls auf Basis der ATV-Technologie für das
Jahre gesichert. Aus deutscher Sicht gehören zukünftige amerikanische Orion-Raumschiff.
die Weiterführung des Ariane 5ME-Programms
und die Entscheidung über die Nutzung der Mit dem Kontrollzentrum für das europäische
Internationalen Raumstation bis zum Jahr 2020, Forschungslabor Columbus des DLR in Ober-
verbunden mit der Entwicklung eines europä- pfaf-fenhofen und dem europäischen Astronau-
ischen Servicemoduls für das zukünftige ameri- tenzentrum EAC auf dem Gelände des DLR in
kanische Orion-Raumschiff, zu den wichtigsten Köln befinden sich wichtige Einrichtungen in
Ergebnissen. Deutschland ist bei der Wetter- Deutschland.
und Klimabeobachtung, in der Katastrophen-
vorhersage und in Sicherheitsfragen sehr gut Erdfernerkundung
aufgestellt und behält zudem die Führung in der
wissenschaftlichen Erdfernerkundung.“ Von zentraler Bedeutung für Deutschland und
Europa ist die Erdfernerkundung. Deutschland
Europas autonomer Zugang zum All führt mit 37 Prozent die gemeinsame GMES-
gesichert Initiative von ESA und EU (Global Monitoring for
Environment and Security).
Der von Deutschland und Frankreich gemein-
sam vorgeschlagene und von der Konferenz Insbesondere beteiligt sich Deutschland mit 27
nun verabschiedete Beschluss, dass die Weiter- Prozent auch an der zweiten Generation von
entwicklung der Ariane 5 zur Version ME para- Wettersatelliten der MetOp-Reihe. Diese sollen
llel zum Start eines Studienprogramms der Aria- ab 2020 die Wettervorhersage und Klimafor-
ne 6 erfolgen soll, sichert die erfolgreiche euro- schung noch präziser machen. Prognosen der
päische Position im weltweiten Trägermarkt. Wetterdienste werden dann für einen Zeitraum
Deutschland und Frankreich sind zu gleichen bis zu neun Tagen möglich sein. Deutschland
Teilen am Ariane 5ME-Programm beteiligt. Mit übernimmt in dem Industriekonsortium Füh-
der Ariane 5ME-Oberstufenentwicklung können rungspositionen und baut so seine Kompetenz
vorhandene deutsche Kompetenzen im Raum- bei raumfahrtbasierten Schlüsseltechnologien
transport erhalten und weiterentwickelt wer- aus. Das DLR managt nationale Beistellungen
den. von Instrumenten, die auf den neuen MetOp-
Satelliten mitfliegen; darunter das Instrument
Die Internationale Raumstation ISS bis 2020 METimage, entwickelt und gebaut von der
Jena-Optronik GmbH. METimage bildet die
Mit Blick auf die Internationale Raumstation ISS Erdoberfläche im sichtbaren und im infraroten
hält Deutschland seine Verpflichtungen ein. Das Spektrum ab und soll unter anderem den phy-
ISS-Programm ist elementarer Bestandteil der sikalischen Zustand von Wolken bestimmen, die
deutschen Raumfahrtstrategie. Deutschland Verteilung von Wasserdampf in der Atmosphäre
trägt mit 537 Millionen Euro zum Betrieb der messen sowie Waldbrände und andere Feuer
ISS bei und ist mit 40,37 Prozent wichtigster entdecken.
Partner. Einigung konnte auch über das soge-
nannte Barter-Element erzielt werden. Dieses Wissenschaftsprogramm
Element dient zur Kompensation der für Europa
ab 2020 anfallenden ISS-Betriebskosten. Das Bis 2017 investieren die ESA-Staaten rund 3,8
geschieht durch die Lieferung eines Service-BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 15
Milliarden Euro in das Wissenschaftsprogramm. Telegramm
Deutschland ist mit 19,8 Prozent größter Bei-
tragszahler und wesentlicher Partner des Lang- ···Atomstromimporte durch die Ostsee sind
frist-Programms „Cosmic Vision 2015 – 2025“. Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion
Bis zum Jahr 2022 plant die ESA sieben Mis- Die Linke (17/11274). ···Mit der Regelenergie
sionen zur Erforschung des Weltraums und der befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion
Planeten, darunter die Astrometrie-Mission Gaia Bündnis 90/Die Grünen (17/11277). ···Die Bun-
(geplanter Start 2013), die Technologie-Mission despolizei hat im vergangenen Jahr laut Bundes-
LISA Pathfinder (2014) und in Kooperation mit regierung insgesamt 7.553 unerlaubt einge-
der japanischen Raumfahrtagentur JAXA die reiste Personen auf deutschen Flughäfen
Merkur-Mission Bepi Colombo (2015). 2018 soll festgestellt. Davon wurden 6.652 Personen bei
in Kooperation mit der NASA das James-Webb- Flügen aus den Schengen-Staaten festgestellt
Teleskop nach Licht von den ersten Sternen und und von diesen wiederum 1.814 Personen bei
Galaxien nach dem Urknall suchen. Flügen aus Griechenland und 872 Personen bei
Flügen aus Italien, wie aus der Antwort der
Satellitenkommunikation Bundesregierung (17/11015) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10895) her-
Die Satellitenkommunikation hat für vorgeht. ···Über den Staatsvertrag zwischen der
Deutschland kommerziell und strategisch Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz
besondere Bedeutung. Mit seiner Beteiligung an über die Auswirkungen des Betriebs des
den ARTES-Programmen hat Deutschland auch Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der
hier eine Führungsrolle. Mit „Elektra“, einem Bundesrepublik Deutschland will sich die SPD-
voll-ständig von elektrischen Triebwerken ange- Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11427)
triebenen Kommunikationssatelliten, wird informieren. ···Das Bundesministerium für Wirt-
Deutschland diesen Weg konsequent weiter- schaft und Technologie (BMWi) ist ab sofort mit
gehen. Der Anteil an diesem Projekt beträgt 45 einem eigenen Kanal bei Twitter vertreten.
Prozent. Unter http://twitter.com/BMWi_Bund hält es
rund um die Politik des Hauses auf dem Laufen-
Für die deutsche Bundesregierung führte Peter den. ···Vor einer nationalen Umsetzung der
Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Energieeffizienz-Richtlinie soll es eine sorg-
Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- fältige Analyse des Richtlinientextes, eine Ermitt-
logie (BMWi), die Verhandlungen. Er wurde lung der erforderlichen Datengrundlagen und
dabei unterstützt von der deutschen Delegation eine Prüfung der verschiedenen Umsetzungsop-
im ESA-Rat unter Vorsitz von Prof. Dr. Johann- tionen geben. Sobald dies erfolgt sei, werde
Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des über das weitere Vorgehen entschieden, teilt
Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(DLR), sowie Dr. Gerd Gruppe, Vorstand des (17/10984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DLR-Raumfahrtmanagements, und Dr. Rolf Bündnis 90/Die Grünen (17/10885) mit. ··· Als
Densing, im DLR-Raumfahrtmanagement für die „Bioenergiedörfer 2012“ hat Peter Bleser,
ESA-Programme zuständiger Direktor. Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bun-
desministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Weitere Informationen: Pressemitteilung des Verbraucherschutz, am 14. November die Dör-
DLR zum Thema. fer Schlöben (Thüringen), Oberrosphe (Hessen)BerlinBulletin 19/2012 │ 9. November 2012 Seite 16
und Großbardorf (Bayern) ausgezeichnet. Mit V.i.S.d.P.:
ihren ganzheitlichen Konzepten, innovativer Bernhard Fuhrmann
Technik, dem effizienten Umgang mit Ressour- Leiter Politik- und Wirtschaftsbeziehungen
Vorstandsbeauftrager
cen und überdurchschnittlichem bürgerschaftli-
Linder Höhe
chen Engagement konnten die drei Orte die 51147 Köln
Jury des Wettbewerbs überzeugen. ···Die Ener- Tel.: +49 (0) 2203 601
giewende im Hotel und Gaststättengewer- Fax.: +49 (0) 2203 601 4053
Email: Bernhard.Fuhrmann@DLR.de
be ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der
Internet: www.dlr.de/pw
SPD-Fraktion (17/11218). ···Die Stützung des
europäischen Emissionshandels ist Gegen- Inhalte und Redaktion:
stand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bünd- Nina-Louisa Remuß
Politik- und Wirtschaftsbeziehungen
nis 90/Die Grünen (17/11454). ···
Büro Berlin-Mitte
Markgrafenstr. 37
Vorschau 10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 67 05 5 478
auf die nächste Sitzungswoche Fax.: +49 (0) 30 67 05 5 475
Email: Nina-Louisa.Remuss@DLR.de
···Am 27. November veranstaltet der Parla- Internet: www.dlr.de/pw
mentskreis Elektromobilität einen Parlamentari-
schen Abend. ···Debatte und Abstimmung zu Quellennachweis: Eigene Texte über Veranstaltungen, Aktivi-
täten etc., Verwendung von freizugänglichen Quellen (s.u. auch
einem Antrag der Fraktion Die Linke zur sozia- Links im Text). Detailnachweis auf Anfrage.
len Gestaltung der Energiewende. ···2./3. Le-
sung des Elften Gesetzes zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes inkl. Debatte
und Abstimmung zu mehreren Anträgen zu
Schienenlärm··· Debatte eines Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen und
gerechten Umsetzung der Energiewende im
Gebäudebestand···Sie können auch lesen
