HENNING HOMANN MEINE BILANZ IM SÄCHSISCHEN LANDTAG - Henning ...
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HENNING HOMANN MEINE BILANZ IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
WAS ICH IM LANDTAG ERREICHT HABE MEINE BILANZ IN DRESDEN Die Region Döbeln ist ein schöner Ort zum Leben! Hier gibt es attraktive Städte, Dörfer und Gemeinden, ein intaktes gesellschaftliches Leben, Kultur, gute Bildung für unsere Kinder, aber auch uns Erwachsene, von der Kita bis zum Berufsabschluss und darüber hinaus. Hier sind wir nah dran an den großen Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig, und doch weit ge- nug weg, um den Stress und die Hektik hinter uns zu lassen, uns und unseren Kindern ein ru- higes, naturnahes und gemütliches familiäres Umfeld zu bieten. Das macht für mich unsere Region aus! Deswegen habe ich mich ganz bewusst entschieden, hier mit meiner Familie zu bleiben und mich für die Region Döbeln zu engagieren. Ich habe viele Städte gesehen, habe eine Zeit lang in Leipzig gelebt. Und doch bin ich wieder hier angekommen: Mein daheeme. Die Stärke und Bindekraft unserer Region ist es, die mich für eine bessere Ausstattung der Kommunen im Sächsischen Landtag arbeiten lässt. Mehr Geld, über das unsere Region selbst entscheiden kann. Höhere Mittel für die Jugend, damit unsere nachfolgenden Generationen sich hier vor Ort wohl fühlen. Mehr Unterstützung für unsere Kitas und Schulen, damit Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Gute Mobilität mit Straßen in gutem Zustand, auf denen Busse in jeden Ort der Region fahren. Eine gute Bahnanbindung in die sächsischen Zentren. Wer hier wohnen will, der soll die Vorteile des Lebens in der ländlichen Region haben, ohne auf die Vorzüge der Stadt verzichten zu müssen. Damit das alles funktioniert, braucht es in Dresden, im Sächsischen Landtag und in den zu- ständigen Staatsministerien einen Fürsprecher für die Region, einen „Botschafter für die Region Döbeln“. Was wir als SPD und ich als Döbelner Abgeordneter in den letzten Jahren für unsere Region erreichen konnten, was wir erstritten haben, um näher an die Städte zu rücken und doch „daheeme“ bleiben zu können - das möchte ich Ihnen auf den nächsten Seiten an einigen Beispielen vorstellen. Ihr Henning Homann
HANDLUNGSFÄHIGER
RECHTSSTAAT
Sicherheit gibt es nur mit einem hand- schaft verbessert und der in den nächs- Auch der OPFERSCHUTZ wurde gestärkt,
lungsfähigen Rechtsstaat. Dafür braucht ten Jahren kommenden „Ruhestandswel- beispielsweise durch hauptamtliche
es nicht nur gute Gesetze, sondern vor le“ vorgebeugt. Opferschutzbeauftragte in den Polizei-
allem genügend Richter, Staatsanwälte direktionen.
und Justizvollzugsbedienstete, die für Außerdem haben wir die von CDU und
zügige Gerichtsverfahren, schnelle Urtei- FDP abgeschaffte SONDERZAHLUNG
le und einen erfolgreichen Strafvollzug (Weihnachtsgeld) wieder eingeführt – sie
sorgen. ist jetzt Bestandteil des Grundgehalts.
WAS HAT DIE SPD Neu eingeführt wurden AMTSANWALT-
SCHAFTEN. Staatsanwälte sollen so von
KONKRET
IM LANDTAG GE- einfachen Fällen entlastet werden und
sich auf die Verfolgung schwerer Krimi-
Stopp des Stellenabbaus und
Schaffung neuer Stellen
MACHT? nalität und komplexe Fälle konzentrieren
können.
Mit vorgezogene Neueinstellungen über
Bedarf haben wir die unausgewogene
Die SPD hat den Personalabbau der Altersstruktur vor allem in der sächsischen
letzten Jahre nicht nur gestoppt, sondern Im vergangenen Jahr wurde ein JUGEND- Richterschaft verbessert und der in
stattdessen zusätzliche Stellen in allen ARRESTVOLLZUGSGESETZ verabschiedet, den nächsten Jahren kommenden
Bereichen der Justiz geschaffen. es ist Grundlage für einen erzieherisch „Ruhestandswelle“ vorgebeugt
ausgestalteten Vollzug des Jugendarres-
tes. Zudem sind die übrigen sächsischen Wiedereinführung der Sonderzahlung
Durch vorgezogene NEUEINSTELLUN-
GEN haben wir die unausgewogene Vollzugsgesetze überarbeitet worden, um Stärkung des Opferschutzes
Altersstruktur vor allem in der Richter- für mehr Sicherheit in den Haftanstalten
zu sorgen.
BESSERE KRIPPEN UND
KINDERGÄRTEN
Auf Drängen der SPD ist die Qualität der Be- gogischer Fachkräfte nach, die sich mehr Zeit
KONKRET
treuung in Krippen und Kindergärten deut- für die Umsetzung des BILDUNGSPLANES
lich verbessert worden - vom Personal bis hin wünschen.
zu den Zuschüssen des Landes für die Kinder-
betreuung. In dieser Legislaturperiode fließen Damit haben dann alle Erzieher*innen, die Betreuungsschlüssel auf 1:5 in Krippe
mehr als 729 Millionen Euro ZUSÄTZLICH in heute 32 Stunden und mehr arbeiten, zusätz- und 1:12 im Kindergarten verbessert
die frühkindliche Bildung. lich zwei Stunden Zeit –
Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeit
etwa für Dokumentationen, Elterngespräche
und andere Arbeiten jenseits der direkten 30 Kitas werden zu Eltern-Kind-
WAS HAT DIE SPD IM Kinderbetreuung. Wer heute 21 Stunden und Zentren (EKiZ) weiterentwickelt
mehr arbeitet, wird eine Stunde Vor- und
LANDTAG GEMACHT? Nachbereitungszeit erhalten. ESF-Projekt „KINDER STÄRKEN“
unterstützt Kitas mit besonderen
Wir konnten nach hartem Ringen in den Ko- Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Bedarfen (Kita-Sozialarbeit)
alitionsverhandlungen eine schrittweise VER- Ausgleich jährlich 420 Euro je Kind, um zu-
BESSERUNG DES BETREUUNGSSCHLÜSSELS Kita-Pauschale ist auf 3.033 Euro gestiegen
sätzliche personelle Unterstützung oder ex-
auf 1:5 in der Krippe und 1:12 im Kindergarten terne Dienstleistungen einkaufen zu können. ab Schuljahr 2019/20 werden bis
durchsetzen.
zu 50 Euro des Schulgeldes für
Damit nicht genug: Als nächster Schritt – Und noch eine Verbesserung steht an: Für Erzieher*innen-Ausbildung erstattet
und über das im Koalitionsvertrag Verein- die ERZIEHERAUSBILDUNG erstattet der
barte hinaus – wird ab Sommer dieses Jahres Freistaat ab Herbst monatlich bis zu 50 Euro Elternbeiträge: prozentuale Obergrenzen stabil
die VOR- UND NACHBEREITUNGSZEIT der Schulgeld. gehalten; prozentuale Mindestgrenzen auf 15%
Erzieher*innen sowie der Tagesmütter und Betrachtet man den Zeitraum 2014 bis 2020, in Krippe und Kindergarten gesenkt bzw. für
-väter bezahlt. also die drei Doppelhaushalte mit sozialde- Vorschuljahr und Hort weggefallen, womit sich
mokratischer Handschrift, summieren sich kommunaler Gestaltungsspielraum erhöht
So kommen wir der Forderung vieler päda- die zusätzlichen Ausgaben für die frühkind-
BETREUUNGSSCHLÜSSEL
1. SEPTEMBER 2015
KINDERGARTEN
1:12,5 liche Bildung auf fast 1,1 MILLIARDEN EURO. Kitas zu ELTERN-KIND-ZENTREN (EKIZ) ENTWI-
Allein für die Qualitätsverbesserungen sind CKELT. Pro Jahr stehen dafür 600.000 Euro zur
mehr als 3.400 ZUSÄTZLICHE ERZIEHER*INNEN Verfügung. An 146 Standorten gibt es zudem das
1. SEPTEMBER 2016 EINGESTELLT WORDEN. Hinzu kommen junge Projekt KINDER STÄRKEN mit Kita- Sozialarbeit.
KINDERGARTEN
1:12
Kolleg*innen, die den aus Altersgründen aus- Das Geld dafür kommt von der EU.
scheidenden Erzieher*innen nachfolgen. Da die
Fachkräftesituation regional sehr unterschied- Bei allen QUALITÄTSVERBESSERUNGEN haben
lich und bereits angespannt ist, werden weiter- wir die Familien im Blick. Wir haben bei den Bei-
hin 2.000 ERZIEHER*INNEN PRO JAHR ausgebil- trägen dafür gesorgt, dass die Eltern anteilsmä-
det. ßig nicht stärker belastet werden.
1. SEPTEMBER 2017 Die KITA-PAUSCHALE, also die jährliche Landes- Zudem haben wir die Vorgaben für die Kom-
KRIPPE zuweisung pro Kind an Städte und Gemeinden, munen zur BEITRAGSERHEBUNG GELOCKERT.
1:5,5 ist in dieser Legislaturperiode um 60 Prozent von
1.875 Euro auf 3.033 Euro erhöht worden.
Es gibt Familien, die bei der Erziehung ihrer
Diese können jetzt sogar auf Elternbeiträge im
Vorschuljahr und Hort verzichten.
Kinder auf Unterstützung angewiesen sind. Auf
1. SEPTEMBER 2018 Initiative der SPD werden daher mittlerweile 30
KRIPPE
1:5
VOR- UND NACHBEREITUNGSZEIT
1. JUNI 2019
KRIPPE, KINDERGARTEN, HORT
431 483 512 554 608 727 816
2 STUNDEN
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
AUSGABEN FÜR KRIPPEN, KINDERGÄRTEN UND HORTE (IN MILLIONEN EURO)
MODERNE
SCHULPOLITIK
Mit unserer Bildungspolitik haben gen am Ende auch in das Schulgesetz aufge- Nach unserer erfolgreichen Klage beim Sächsi-
wir die schwerwiegenden Fehler der nommen wurden. schen Verfassungsgerichtshof stand fest, dass
CDU-FDP-Regierung repariert. das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
Mit dem neuen Gesetz haben wir den ERZIE- geändert werden musste. Gleich zu Beginn der
Wir haben dafür gesorgt, dass der Lehr- HUNGS- UND BILDUNGSAUFTRAG der Schule Legislatur setzten wir durch, dass SCHULEN IN
kräftemangel Schritt für Schritt behoben gänzlich neu gestaltet: Selbstständigkeit, wert- FREIER TRÄGERSCHAFT genauso wie Schulen
wird, dass Seiteneinsteiger*innen gut orientierte Bildung und der Erwerb von Kom- in öffentlicher Trägerschaft Adressaten des
ausgebildet werden und das Elternrecht petenzen spielen darin eine große Rolle. Bildungsauftrages sind, ohne dass ein Vorrang
zur freien Schulwahl gestärkt wird.
Mit einem modernen Schulgesetz haben Das Gesetz ermöglicht au-
wir die Voraussetzungen dafür geschaf- ßerdem den ERHALT UND DAS NEUE
fen, dass sich die Bildungspolitik in den
kommenden Jahren tatsächlich der Zu-
DIE NEUGRÜNDUNG
KLEINER SCHULSTANDOR- BILDUNGS-BAUPROGRAMM
kunft zuwenden kann. TE, es eröffnet zahlreiche 310,5 MIO. EURO FÜR 179 MIO. EURO 225 MIO.
pädagogische Freiheiten DRESDEN, LEIPZIG UND FÜR EURO VOM
wie das jahrgangsüber- CHEMNITZ LANDESPRO- BUND
GRAMM
greifende Lernen oder den
WAS HAT DIE SPD IM Unterricht in Blöcken und
715
Epochen. Und es stärkt
LANDTAG GEMACHT? den Stellenwert der OBER-
60 PROZENT FÖRDERUNG MIO. EURO
SCHULE sowie der berufli- INSGESAMT IN DEN
In der ersten Hälfte der Legislatur stand chen Bildung. Nicht zuletzt FÜR STÄDTE UND JAHREN 2019 BIS
die Überarbeitung des SCHULGESETZES haben wir das Elternrecht GEMEINDEN 2023 FÜR DRINGEND
BENÖTIGTE
an. Daran konnten sich Eltern, Lehrer zur freien Schulwahl ge- INVESTITIONEN
und Schüler beteiligen. Die SPD hat stärkt. (VORHER: 40%) IN SCHULEN UND
KINDERGÄRTEN.
durchgesetzt, dass viele dieser Anregun-
KONKRET
2017 wurde ein neues
Schulgesetz beschlossen, der einen oder anderen besteht. Die Freien Schulen Zukunft zuwenden kann.
das auf Drängen der SPD bekommen mehr Geld, die Wartefrist in der Grün- Unser Ziel bleibt die
sehr viele Vorschläge dungsphase ist kürzer, die Teilhabe an der Eltern- GEMEINSCHAFTSSCHULE
von Eltern, Lehrern und
und Schülermitwirkung wurde gestärkt. und damit längeres gemeinsames Lernen in Sach-
sen
Schülern aufgegriffen hat
Mit dem LANDESPROGRAMM SCHULSOZIALAR-
Das Gesetz für die Freien BEIT, mit dem Einsatz von Praxisberatern, mit der
Schulen wurde nach einem Verdoppelung der Mittel für GANZTAGSANGEBOTE
von der SPD erwirkten und auch mit dem Programm SCHULASSISTENZ
Verfassungsgerichtsurteil haben wir dafür gesorgt, dass mehr Personal aus
angepasst unterschiedlichen Professionen an unseren Schu-
len tätig ist. Damit erhalten einerseits die Lehrkräf-
2014 2019
BIS
Erstmalig gibt es ein te Unterstützung. Andererseits sind so vor allem
Landesprogramm für die Schülerinnen und Schüler wichtige neue
Schulsozialarbeit Ansprechpartner und Impulsgeber in den Schulall-
tag getreten.
Das Geld für
2014 2019
Ganztagsangebote Damit dringend benötigte Schulen
Freie Schulen 230 Mio. Euro 398 Mio. Euro
wurde deutlich erhöht gebaut und bestehende Schulen
modernisiert werden, haben wir Schulassistenz keine 169 Stellen
Mit dem Doppelhaushalt
ein großes BILDUNGSBAUPRO- Schulsozialarbeit 0 Euro 30,5 Mio. Euro
2019/20 gibt es ein großes
GRAMM initiiert.
Bildungsbauprogramm, Ganztags-Angebote 22,4 Mio. Euro 36,7 Mio. Euro
Wir haben die Voraussetzu
mit dem viele Schulen ngen dafür geschaffen, dass sich Inklusion 0,6 Mio. Euro 4,67 Mio. Euro
gebaut und modernisiert die Bildungspolitik in den kom-
werden können Berufsorientierung 1 Mio. Euro 15,23 Mio. Euro
menden Jahren tatsächlich der
MASSNAHMEN GEGEN
DEN LEHRERMANGEL
VERGLEICH DER GEPLANTEN KÜRZUNGEN
Wir haben den Personalabbau VON CDU UND FDP MIT DEN ERREICHTEN
30.400
30.200
30.300
gestoppt und 3.150 zusätzliche VERBESSERUNGEN DER SPD
29.700
Stellen geschaffen. Statt 25.400
Lehrer – wie einst von CDU
28.906
und FDP geplant – gibt es mitt-
28.011
lerweile mehr als 30.300 Lehre-
27.741
rinnen und Lehrer in Sachsen.
Zudem konnten wir gegen
erhebliche Widerstände eine
langfristige und vor allem
vorausschauende Planung für
den gesamten Bildungsbereich
27.595
27.231
27.217
27.150
27.052
26.723
26.393
26.063
25.733
25.403
anschieben. Das gab es bisher
nicht.
Uns ist bewusst, dass sich die
Fehler der Vergangenheit nicht
von heute auf morgen beheben
lassen. Viele der inzwischen
eingeleiteten Verbesserugen
werden erst in etwa zehn Jahren
voll wirksam sein.
2011/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 20/21
Geplante Lehrerstellen in SachsenKonkret 2014 2019
3.150 zusätzliche Stellen Geld für Lehrer*innen 1,87 Mrd. Euro 2,32 Mrd. Euro
sowie langfristige Schulassistenz keine 169 Stellen
Lehrerbedarfsplanung
mit Berücksichtigung des Schulsozialarbeit 0 Euro 30,5 Mio. Euro
2014 2019
Ergänzungsbereichs Ganztags-Angebote 22,4 Mio. Euro 36,7 Mio. Euro
BIS
E13 für alle – gleiche Inklusion 0,6 Mio. Euro 4,67 Mio. Euro
Eingruppierung von
Berufsorientierung 1 Mio. Euro 15,23 Mio. Euro
Lehrkräften sowie
endlich Anerkennung
von DDR-Abschlüssen
Studienplätze im Lehramt
auf 2.400 angehoben
WAS HAT DIE SPD IM
und Lehrerbildung in LANDTAG GEMACHT? deutlich BESSERE BEZAHLUNG SCHULSOZIALARBEIT, dem
Chemnitz, Dresden und für viele Lehrer*innen durchge- Einsatz von Praxisberatern, der
Leipzig verstetigt Seit unserem Regierungsantritt im Herbst 2014 setzt. Außerdem können, befristet Verdopplung des Geldes für
haben wir 3.150 ZUSÄTZLICHE STELLEN bis 2023, GANZTAGSANGEBOTE und
30,5 Millionen Euro pro FÜR LEHRKRÄFTE geschaffen. Wir haben Lehrer*innen verbeamtet werden. mit dem Programm SCHUL-
Jahr für Schulsozialarbeit. außerdem für Gerechtigkeit gesorgt: Alle Leh- Mit neuen Lehrer-Seminaren in ASSISTENZ haben wir dafür
Davon 15,5 Millionen für rer*innen in allen Schularten werden im Frei- Löbau und Annaberg-Buchholz, gesorgt, dass mehr Personal aus
Sozialarbeiter*innen an staat Sachsen endlich gleich gut eingruppiert. einem Anwärtersonderzuschlag unterschiedlichen Professionen an
allen Oberschulen Und wir steuern weiter gegen: Wir haben die sowie einer Einstellungsgarantie unseren Schulen tätig ist.
Zahl der STUDIENPLÄTZE im Lehramt mehr für Grund-, Ober- und Förder-
Ausbau der
als verdoppelt. Inzwischen stehen 2.400 Studien- schullehrkräfte stärken wir die Damit werden einerseits die Lehr-
Unterstützungssysteme plätze und 2.050 Referendariatsplätze bereit. Bindung zum ländlichen Raum – kräfte unterstützt. Andererseits
an Schulen: mehr So stellen wir sicher, dass in Sachsen der eigene denn genau dort mangelt es mehr haben vor allem die Schüler*innen
Schulpsycholog*innen, Lehrernachwuchs ausgebildet wird. als anderswo an Lehrkräften und neue Ansprechpartner und Impuls-
Schulassistenz, Nachwuchs für den Beruf. geber für den Schulalltag bekom-
Inklusionsassistenz, Um auf dem bundesweiten Lehrerarbeitsmarkt men.
Schulverwaltungsassistenz, bestehen bestehen zu können, hat die SPD eine Mit dem LANDESPROGRAMM
Praxisberater, Geld für
GanztagsangeboteMEHR SICHTBARE
SICHERHEIT
Die SPD hat den Stellenabbau Mehr SICHTBARE SICHERHEIT ist eines der
bei der Polizei gestoppt. Eine von uns ge- Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Ko-
forderte Fachkommission hat 2015 den
tatsächlichen Personalbedarf ermittelt. In
Konkret alition einsetzt. Der erste große Schritt war der
STOPP DES STELLENABBAUS bei der Polizei, den
der Folge wurden 1.000 neue Stellen ge- Langfristig geplanten wir der CDU schon in den Koalitionsverhandlun-
schaffen. Stellenabbau gestoppt gen 2014 abtrotzen konnten.
1.000 neue Stellen geschaffen
Auch bei der Justiz und in vielen anderen Schwieriger war es, für zusätzliche Stellen zu
Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist Zahl der Ausbildungsplätze sorgen. Hier mussten wir den Umweg über eine
deutlich umgesteuert worden. Statt Per- auf 700 erhöht, FACHKOMMISSION gehen. Sie errechnete – nach
sonalabbau heißt es jetzt: Ausbilden und Ausbildungskapazitäten einer Analyse der tatsächlichen Aufgaben bei
Einstellen. ausgebaut der Polizei – einen Bedarf von 1.000 zusätzlichen
Stellen.
Stellenbedarf wird
Die Ausbildungskapazitäten wurden deut- kontinuierlich ermittelt
lich erweitert – von der Polizeihochschule (Fachkommission)
Die Arbeit der Fachkommission war ein wichtiger
über die Landesfeuerwehr- und Katastro- Schritt hin zu einer wirklichen BEDARFSPLA-
phenschutzschule bis hin zur Fachhoch- Anerkennung für NUNG FÜR DAS PERSONAL. Ab dem Doppel-
schule Meißen. Polizist*innen: Es gibt haushalt 2017/18 wurde die Analyse der Kom-
wieder Weihnachtsgeld mission berücksichtigt – von einem deutlichen
bessere Arbeitsbedingungen Ausbau der AUSBILDUNGSKAPAZITÄTEN auf
WAS HAT DIE SPD IM mehr Augenmerk auf
700 Plätze pro Jahr bis hin zu Geld für dringliche
Investitionen. Denn auch hier gab es durch das
LANDTAG GEMACHT? politische Bildung Spardiktat früherer Jahre großen Nachholbedarf.Allein 80 Millionen Euro für Gebäude den. Sie wird künftig auch bei eingeplant worden. Verwaltung – beschäftigen.
und 10 Millionen Euro für die Ausrüstung der späteren Pension be- Und Sachsen wird auch in den
wurden mit dem Haushalt für die Jahre rücksichtigt. Zudem werden Ein weiterer Erfolg: Die Fach- kommenden Jahren je 700
2017/18 bereitgestellt. die Dienste zu wechselnden kommission, die sich mit dem neue Anwärter*innen ein-
Zeiten besser und gerechter STELLENBEDARF befasst, setzt stellen, um den Generations-
1.000 zusätzliche Stellen können nicht vergütet. Außerdem sind bis ihre Arbeit fort. Sie wird sich wechsel bei der Polizei erfolg-
von heute auf morgen besetzt werden. 2021 für Beförderungen jähr- mit allen Dienstzweigen – von reich zu bewältigen.
Die Ausbildung dauert drei Jahre, arbeits- lich zusätzlich 300 Stellen der Verkehrspolizei bis zur
suchende Beamte gibt es kaum. Die
ersten neu ausgebildeten Kräfte werden
13.990
14.009
in diesem Jahr ihren Dienst antreten. Mit
13.872
BIS 2015 GEPLANTER ABBAU
anderen Worten: Die absolute Zahl der UMSTEUERN DURCH DIE SPD
13.606
Polizistinnen und Polizisten auf unseren
13.488
Straßen steigt endlich.
13.195
Für die Ausbildung gibt es seit 2018 zwei
13.175
13.134
neue PROFESSUREN AN DER HOCH-
13.005
SCHULE DER SÄCHSISCHEN POLIZEI
Rothenburg. Zudem wurde zum Jahresbe-
ginn 2017 eine Professur für gesellschafts-
politische Bildung geschaffen.
Auch bei der Bezahlung haben wir deut-
12.366
12.920
12.605
13.042
12.483
12.022
12.022
12.022
12.633
liche Verbesserungen erreicht. Das unter 12.772
Schwarzgelb gestrichene WEIHNACHTS-
GELD wurde auf Druck der SPD wieder
eingeführt und in das Grundgehalt inte-
griert. Mit dem jüngsten Doppelhaushalt
ist die monatliche Polizeivollzugszulage
von 127,38 Euro auf 150 Euro erhöht wor- 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
STELLENENTWICKLUNG BEI DER POLIZEISOZIALE POLITIK FÜR
KINDER UND JUGENDLICHE
Konkret
Kinder und Jugendliche sollen sich frei entwickeln können. Sie konstant.
sollen die Chance haben, das zu werden, was sie wollen und
wovon sie träumen. Damit das besser möglich ist, haben wir Wir haben dafür gesorgt, dass die
die Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen wieder aufgebaut und Förderung der JUGENDVERBANDS- Landesprogramm
noch mehr Geld dafür bereitgestellt. ARBEIT von 2,8 Millionen Euro auf Schulsozialarbeit
mehr als mit jährlich 30,5
WAS HAT DIE SPD IM LAND- 5 Millionen Euro erhöht wurde.
Mittlerweile werden auch
Millionen Euro
TAG GEMACHT? JUGENDFREIZEITEN in den
Ferien wieder vom Land gefördert.
Jugendpauschale
angehoben
Wir haben ein LANDESPROGRAMM SCHULSOZIALARBEIT Wir haben den Einstieg in eine Geld für die freie
erkämpft. Damit haben wir eine unserer Forderungen durchge- EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK in Jugendarbeit deutlich
setzt, die wir schon 2011 – damals noch in der Opposition – er- Sachsen geschafft. So ist die Beteili- aufgestockt
hoben hatten. Mittlerweile finanziert der Freistaat Schulsozial- gung von Kindern und Jugendlichen
arbeit an jeder Oberschule und an vielen anderen Schulen. Wir Aufbau
im vergangenen Jahr als Pflichtauf-
geben dafür rund 30,5 Millionen Euro im Jahr aus und wollen Jugendberufsagenturen,
gabe in der Sächsischen Gemein-
das mit Blick in die Zukunft auch auf die anderen Schulformen um junge Menschen
deordnung und in der Sächsichen
weiter ausdehnen. Landkreisordnung festgeschrieben beim Übergang in
worden. den Beruf besser
Das Programm ist in ein großes Maßnahmenpaket für eine zu unterstützen
bessere KINDER- UND JUGENDARBEIT eingebettet. Um diese Beteiligung zu verbessern,
So haben wir die JUGENDPAUSCHALE von 10,40 Euro auf 12,40 mehr Mitsprache in
haben wir eine Servicestelle KIN- den Kommunen
Euro erhöht. Insgesamt werden so jährlich 13,4 Millionen Euro DER- UND JUGENDBETEILIGUNG
an die Landkreise und kreisfreien Städe überwiesen; trotz sin- als sachsenweite Anlaufstelle ein- Moped-Führerschein
kender Zahl von Kindern und Jugendlichen bleibt die Summe gerichtet. ab 15Um Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf zu er-
leichtern, haben wir JUGENDBERUFSAGENTUREN aufgebaut. Dort
gibt es Beratung und Begleitung möglichst aus einer Hand. Und das
nicht nur bei Problemen.
Und wir haben es möglich gemacht, dass der MOPED-
FÜHRERSCHEIN auch weiterhin schon mit 15 Jahren gemacht wer-
den kann.
10,3 12,3 12,3 12,4 12,4 13,4 13,4 0 2,3 2,3 15 15 30,5 30,5
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
ENTWICKLUNG DER JUGENDPAUSCHALE (IN MILLIONEN EURO) LANDESMITTEL FÜR SCHULSOZIALARBEIT (IN MIO EURO)GUTER NAHVERKEHR &
MOBILITÄT KONKRET
ÖPNV-Strategiekommis-
sion (2015-2017) deren
Die SPD hat die drastische unterbereitete. (SPNV) bis 2027 sicher planen. Handlungsempfehlun-
Kürzungspolitik von Schwarz- Nach zähem Ringen ist seit Zudem erhalten sie seit 2017 gen umgesetzt werden
gelb beendet. Und wir haben Kurzem klar: Ab dem Schuljahr jährlich 15 Millionen Euro, die
den öffentlichen Nahverkehr auf 2020/21 gibt es ein BILDUNGS- gleiche Summe wird weiterhin Planungssicherheit und
Straße und Schiene finanziell auf TICKET, bereits ab Sommer/ gezahlt und sogar um 1,8 Pro- Dynamisierung der Bundes-
verlässliche Füße gestellt. Wich- Herbst ein AZUBI-TICKET und zent pro Jahr aufgestockt. gelder für den Schienen-
tig dabei: Die Zweckverbände SCHÜLERFREIZEITTICKET. In personennahverkehr bis
haben jetzt langfristig Planungs- Sicht sind auch ein einfacher Damit haben wir auch weitere 2031 erreicht, damit Pla-
sicherheit. LANDESWEITER TARIF FÜR BUS STILLEGUNGEN VON BAHN- nungssicherheit für Zweck-
UND BAHN SOWIE PLUS- UND STRECKEN VERHINDERT, wie es verbände bis 2027
TAKTBUSSE, um die Mobilität zu sie unter Schwarzgelb gab.
WAS HAT DIE verbessern – auf dem Land und Für Bus und Bahn geben wir in Förderung effizienter Mobili-
in den Städten. Damit werden Sachsen im laufenden Doppel- tät und neuer Antriebstech-
SPD IM LANDTAG die wichtigsten Empfehlungen haushalt 2019/20 ca. 1,5 Mrd. nologien, von Lastenfahr-
GEMACHT? der ÖPNV-Straregiekommission
umgesetzt.
Euro aus. Seit 2014 gab es Jahr
für Jahr Steigerungen.
rädern und des Fußverkehrs
Ausbau- und Erhaltungs-
Attraktiv, modern und bezahlbar Um das mit Nachdruck voran- Wir haben zudem dafür gesorgt, strategie für Staatsstraßen
soll der Nahverkehr auf Schiene zutreiben, soll eine LANDESVER- dass die Kommunen bei höheren
und Straße für die Menschen in Deutlich mehr Geld
KEHRSGESELLSCHAFT gegrün- Fördersätzen ausreichend Geld
Sachsen sein. für den Straßenbau
det werden. für Erhalt und Ausbau von STRA-
SSEN und Brücken bekommen Förderung des Radverkehrs
Zu Beginn der Legislaturperiode Die Zweckverbände können nach und ein Teil davon unbürokra- mit ca. 9 Mio. Euro pro Jahr
haben wir eine ÖPNV-STRATE- erfolgreichen Nachverhandlun- tisch als Pauschale ausgereicht
GIEKOMMISSION einberufen, gen um Geld vom Bund für den wird. Elektrifizierung der Bahn-
die Ende 2017 ihre Vorschläge Schienenpersonennahverkehr strecke Chemnitz-Leipzig2014 2019
ca. 1 Milliarde Euro für Bus und Bahn 1,5 Milliarden Euro für Bus und Bahn
(Doppelhaushalt 2013/14) (Doppelhaushalt 2019/20)
Förderung des ÖPNV wurde 2011/12 drastisch
Viel mehr Geld für ÖPNV/SPNV
2014 2019
zusammengestrichen
BIS Streckenstillegungen z.B. RB 110 Döbeln - Planungssicherheit für ÖPNV-Aufgabenträger
Meißen bis mindestens 2027
FRAGEN UND ANTWORTEN
Warum wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft?
Die Landesverkehrsgesellschaft soll helfen, den Nahverkehr auf
Straße und Schiene in Sachsen zu verbessern. Denn Mobilität
darf nicht weiter an Verbundgrenzen scheitern. Überregionale
Verbindungen soll die Verkehrsgesellschaft planen, über Bus und
Bahn in Städten und Gemeinden wird weiter vor Ort entschieden.
Zudem soll die Verkehrsgesellschaft das Bundesgeld nur noch
zweckgebunden weiterreichen.
Wann gibt es wieder Fernverkehr auf der Schiene zwischen
Chemnitz und Leipzig?
Die Strecke Chemnitz – Leipzig wurde 2018 in den vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Damit steht 1 1,2 1,4 1,5
einem Ausbau und einer Elektrifizierung der Strecke nichts mehr im
Weg, auch wenn der Verlauf des Abschnitts zwischen Geithain und 2013/14 2015/16 2017/18 2019/20
Leipzig noch nicht feststeht. Erfahrungsgemäß benötigt ein solches
Projekt bis zum Abschluss mehrere Jahre.
Ausgaben für ÖPNV/SPNV (in MIlliarden Euro)SCHNELLES INTERNET
UND DIGITALES SACHSEN
WAS HAT DIE SPD IM Digitalisierung ist aber weit mehr als die bloße
LANDTAG GEMACHT?
Die SPD hat dafür gesorgt, technische Erschließung. Digitalisierung um-
dass die Versorgung mit schreibt einen Prozess des Wandels mittels tech-
schnellem Internet deutlich nischer Unterstützung. Deshalb wurden in den
verbessert wurde. Mittlerweile Mit der SPD in Regierungsverantwortung wurde
vergangenen Jahren viele Projekte gestartet, die
wird der Ausbau zu 100 Pro- die DIGITALISIERUNGSSTRATEGIE für den Frei-
helfen, den DIGITALEN WANDEL zu gestalten.
zent gefördert, sodass wirklich staat aufgelegt und regelmäßig fortgeschrieben.
Im Land der Ingenieure kommt dem Wissens-
jede Stadt und jedes Dorf mit Da die Verfügbarkeit von schnellem Internet
und Innovationstransfer eine besondere Rolle
zukunftsfähigen Breitbandan- nicht allein dem Markt überlassen werden darf,
zu. Neue Forschungsinstitute zu KÜNSTLICHER
schlüssen ausgestattet wer- wurde der Breitbandausbau vorangebracht. Das
INTELLIGENZ, der Smart Systems Hub Dresden
den kann. neu gegründete Breitbandkompetenzzentrum
und der Smart Infrastructure Hub Leipzig, der
berät die sächsischen Kommunen und Land-
simul+ Innovation Hub zum Smart Farming,
Eine erfolgreiche Digitalisie- kreise, insbesondere zum Breitband-Förder-
das Barkhausen-Institut, der Aufbau eine Quer-
rung und schnelles Internet programm „DIGITALE OFFENSIVE SACHSEN“
schnittprofils „Angewandte Digitalisierung“ an
sind zentrale Punkte für die (DIOS). Während dieser Legislatur ist es gelun-
der HTWK Leipzig, die Implementierung der Tele-
Zukunftsfähigkeit unserer Ge- gen, die Förderregularien beim Breitbandausbau
medizin oder die gezielte Förderung von Landes-
sellschaft. zu vereinfachen und kommunale Eigenanteil
forschungsvorhaben, hochschulnahen Inkubato-
zu übernehmen. Zur langfristigen Finanzierung
ren und StartUps sind nur einige Beispiele.
Digitalisierung bedeutet aber dieser Aufgabe haben wir den BREITBAND-
nicht nur ein erfolgreicher FONDS SACHSEN MIT 700 MILLIONEN Euro
Die Konzeption „MEDIENBILDUNG UND DIGI-
Breitbandausbau, sondern eingerichtet. Den Ausbau des Glasfasernetzes
TALISIERUNG IN DER SCHULE“ definiert Maß-
unter anderem auch Telemedi- fördern wir komplett zu 100 Prozent und setzen
nahmen, damit die Schüler*innen von heute
zin oder eine moderne Verwal- so auf ein FLÄCHENDECKENDES GIGABITNETZ.
die Arbeitswelt von morgen gestalten können.
tung (E-Government). Zugleich setzen wir mehr öffentlich zugängliche
Entsprechend wurde auch eine Reform der Leh-
WLAN-Hotspots.
rerbildung angestoßen. Medienbildung spieltKONKRET Anteil der Haushalte mit schnellem
2014 2019
Seit 2016 gibt es erstmals innerhalb und außerhalb der Schule eine
Internet (50 MBit und mehr) 51,5 Prozent 70,8 Prozent
eine Digitalisierungsstrategie größere Rolle, weshalb auch der Grundstein Medienbildung (Schule) 0,535 Mio. Euro 5,125 Mio. Euro
für den Freistaat, diese für eine VIRTUELLE SCHULBIBLIOTHEK
wurde 2017 aktualisiert Landesforschungsförderung
gelegt wurde. Mit dem Landesdigitalisie- Digitalisierung
3,0 Mio. Euro
rungsprogramm der SLUB wird die DIGITALI-
Breitband-Förderprogramm Angewandte Digitalisierung (Professuren
SIERUNG UNSERES KULTURGUTES voran- 467.400 Euro
Digitale Offensive Sachsen an der HTWK)
getrieben. Zugleich fördern wir den Erhalt
des audiovisuellen Erbes. Und wir konnten Audiovisuelles Erbe 350.000 Euro
Auflegen eines
Breitbandfonds Sachsen das DIGITALE SORBISCH-LEHRBUCH online Digitale Sorbisch Lehrbuch 250.000 Euro
mit 700 Mio. Euro bringen. Landesdigitalisierungsprogramm
2,5 Mio. Euro
(Landes- und Universitätsbibliothek)
Übernahme kommunaler Im aktuellen DEUTSCHLAND-INDEX ZUR Telemedizin 5,2 Mio. Euro
Eigenanteile beim DIGITALISIERUNG konnte Sachsen deutlich
Zuschüsse für Innovation und
Breitbandausbau zu 100 aufholen und steht nun, nach den Stadt- 2,62 Mio. Euro
Digitalisierung (Wirtschaft)
Prozent und Vereinfachung staaten, an vierter Stelle.
simul+InnovationHub (Umwelt) 6,5 Mio. Euro
der Förderregularien und
Unterstützung der Landkreise
bei Planung und Umsetzung
700 Millionen Euro für den
Breitbandausbau
seit 2019 ausschließlich
Glasfaser-Förderung
Innovations- und
Digitalisierungs-Paket
Breitbandfonds
mit insgesamt ca. 7 Mio.
Euro im DHH 2019/20
Aufbau Smart Hubs in
Dresden und Leipzig
Förderung öffentlicher
für die Infrastruktur der Gigabit-Gesellschaft
W-LAN-Hotspots in
touristisch relevanten
Mit 100 Prozent Förderung, damit der
Bereichen Ausbau gerade in kleinen Kommunen
nicht am geld scheitert.FAIRE LÖHNE &
GUTE ARBEIT
Gute Arbeit, gerechte Löhne, faire 7,4 Prozent. Unterstützung aus einer Hand bieten - damit allen Jugend-
Arbeitszeiten – mit dem SPD-geführ- Unternehmen und Betriebe, die ihre lichen der Einstieg ins Berufsleben gelingt.
ten Wirtschaftsministerium wird in Mitarbeiter nach Tarif bezahlen,
Sachsen wieder Arbeitsmarktpolitik unterstützen wir mit einem BONUS Wir setzen uns für eine STÄRKERE TARIFBINDUNG ein,
gestaltet. Besonderes Augenmerk gilt BEI DER INNOVATIONSFÖRDERUNG. denn in Betrieben in denen Tarif gezahlt wird, gibt es nach-
Jugendlichen sowie Langzeitarbeits- weislich höhere Löhne und besserer Arbeitsbedingungen.
losen und deren Familien, für die wir Befristungen im öffentlichen Dienst
wirksame Förderprogramme entwi- schränken wir ein, insbesondere an
ckelt haben. Denn wir brauchen jede den Hochschulen, um den Fachkräf-
und jeden. ten von morgen gute Perspektiven für
die Zukunft zu bieten.
WAS HAT DIE Mit FACHKRÄFTEALLIANZEN setzen
SPD IM LANDTAG wir uns gemeinsam mit Kommunen,
Gewerkschaften und Kammern für
GEMACHT? die Gewinnung dringend benötigter
Fachkräfte ein.
Mit den neuen Programmen TAN-
Unsere Politik steht unter dem Motto
DEM UND SOZIALER ARBEITSMARKT
„GUTE ARBEIT FÜR SACHSEN“. Seit
unterstützen wir besonders Familien,
der Einführung des Mindestlohns
die von Langzeitarbeitslosigkeit be-
2015 sind viele Minijobs in reguläre
troffen sind (13 Millionen Euro pro
Beschäftigungsverhältnisse umge- 8,8% 8,2% 7,5% 6,7% 6%
Jahr).
wandelt worden: Bis Ende September
2018 lag das Plus der sozialversiche- 2014 2015 2016 2017 2018
Neu sind auch die JUGENDBERUFS-
rungspflichtigen Beschäftigung bei ARBEITSLOSIGKEIT IN SACHSEN
AGENTUREN, die Beratung undSPORT - DIE GRÖßTE erleichtern, soll eine Spitzensport-Profilquote einge-
führt werden. Und der erfolgreiche Schulversuch zur
gestreckten Fachoberschule für Nachwuchssportler
BÜRGERBEWEGUNG SACHSENS wird ausgeweitet.
Sport verbindet! In vielen Vereinen trainieren inzwi-
schen Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge nach
Mit über 4.447 Vereinen, die mehr als Euro ausgeben.
Deutschland gekommen sind. Seit 2017 stehen deshalb
667.000 Mitglieder haben, ist der Sport Auch beim Geld für INVESTITIONEN IN
jährlich 500.000 Euro für das Projekt „INTEGRATION
die mit Abstand GRÖSSTE BÜRGER- DIE SPORTSTÄTTEN ist der Freistaat am
DURCH SPORT“ bereit.
BEWEGUNG SACHSENS. Klar, dass der Ball geblieben. 2019 und 2020 stehen
Sport auch in der Landespolitik eine für Vereine und Kommunen 47,1 Millio-
wichtige Rolle spielt. So unterstützen nen Euro bereit. Mit der neuen Sport-
wir den Sport direkt – mit mehr als 119 förderrichtlinie wurde die Förderquo-
Millionen Euro in den Jahren 2019 und te für Investitionen vereinheitlicht
2020. und auf 50 Prozent angehoben.
Zudem haben wir die Grenze für
47,7
Die FÖRDERUNG DES ORGANISIER- das vereinfachte Förderver- MILLIONEN EURO
TEN SPORTS konnten wir von 18,6 fahren von 125.000 Euro 2015-2020 KOMMUNALE
Millionen Euro auf 24 Millionen Euro auf 200.000 Euro ange-
24 SPORTSTÄTTEN
55
pro Jahr ausbauen. Davon profitieren hoben.
der Landessportbund, die Kreis- und Millionen Euro
Stadtsportbünde sowie die Sportfach- Neben dem Breitensport 2015-2020
verbände. hat auch der
HOCHLEISTUNGSSPORT
157,7
SPITZENSPORT Millionen Euro
So können beispielsweise die Angestell- ein Zuhause Sport- und 2015-2020
ten des Landessportbundes nunmehr in Sachsen. Sportleiterschulen
nach Tarif bezahlt werden. Training, VEREINS-
SPORTSTÄTTEN
Es war uns auch sehr wichtig, das frei-
willige Engagement der vielen ehren-
Wettbewer-
be, Schule, Studium
5,6 MILLIONEN EURO
2015-2020
MILLIONEN EURO
ZUSÄTZLICH:
amtlichen Trainer, Übungsleiter und oder Berufs- 2015-2020
Helfer besser anzuerkennen. Deshalb leben müssen unter 5 MILLIONEN EURO FÜR
DIE JUNIOREN-WM SKI
ist die ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE um einen Hut passen. „BRÜCKEN IN DIE NORDISCH 2020
100 Euro pro Jahr auf insgesamt 350 Um Nachwuchs- ZUKUNFT“ 7 MILLIONEN EURO FÜR
Euro erhöht worden. Sachsen wird in sportlern den DIE BALLSPORTHALLE IN
diesem Jahr dafür rund 7 Millionen Zugang zum Studium zu 13,4 INVESTITIONEN IN LEIPZIG
MILLIONEN EURO DEN SPORT
2015-2018HENNING HOMANN
ZUR PERSON
Henning Homann ist 38 Jahre alt, wohnt in Dö- ZUM POLITIKER
beln und lebt in einer festen Beziehung. Ho-
mann hat ein Studium in Politik- und Verwal-
tungswissenschaften abgeschlossen. Er ist seit
2009 Mitglied des Sächsischen Landtages. Seit LANDESPOLITIK
2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion. Homann ist u.a. Mitglied Seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages
der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Seit 2014 Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Kinder-
(Ver.di) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO). In sei- und Jugendpolitik und demokratische Kultur
ner Freizeit spielt Henning Homann Schlagzeug
und in der 2. Mannschaft des Döbelner SV aktiv Seit 2014 stellvertretender Vorsitzender
Tischtennis. der SPD-Landtagsfraktion
Ich wurde am am 8. Oktober 1979 in Düsseldorf KOMMUNALPOLITIK
geboren und lebte ab Januar 1992 in Roßwein.
Ich habe 1998 mein Abitur am Lessing-Gymnasi- 2004 bis 2009 Mitglied im Döbelner Kreistag
um-Döbeln gemacht und anschließend meinen 2009 bis 2014 Mitglied im Mittelsächsischen Kreistag
Zivildienst im Seniorenpflegeheim „Berta Bör- 2014-2019 Mitglied im Döbelner Stadtrat
ner“ in Roßwein geleistet. Ich habe ein Studium
der Politik- und Verwaltungswissenschaften zu-
nächst an der Universität Leipzig und dann an SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD)
der Fernuniversität Hagen absolviert.
1996 Eintritt in die SPD
Beruflich arbeitete ich zunächst freiberuflich als 1999 bis 2003 Mitglied im Juso-Landesvorstand
Trainer in der Erwachsenenbildung für unter- ab 2000 stellvertretender Juso-Landesvorsitzender
schiedliche Stiftungen und Projekte. Zwischen 2003-2008 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Nordsachsen
2005 und 2009 leitete ich das Abgeordneten- Seit 2004 Mitglied im SPD-Landesvorstand
büro von Dr. Liane Deicke in Eilenburg. Seit 2009 Seit 2008 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen
bin Mitglied des Sächsischen Landtages. Seit Herbst 2018 Generalsekretär der SPD Sachsen
Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Familie
seit vielen Jahren in Döbeln.MEINE ZIELE FÜR SACHSEN Wir wollen mehr Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen in Sachsen arbeiten im Jahr durchschnittlich 14 Tage mehr als ihre westdeutschen Kol- leginnen und Kollegen, verdienen aber rund 700 Euro weniger im Monat. Das ist un- gerecht. Im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft werden wir so nicht bestehen. Eine Ursache ist, dass Sachsen bundesweit die niedrigste Tarifbindung hat. Die SPD will deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften Sachsen zu einem Tarifland zu machen. Wir wollen unseren Weg der Verbesserung der Bildung in Sachsen fortsetzen. Als SPD haben wir durchgesetzt, dass 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und über 3.000 zusätzliche ErzieherInnen eingestellt wurden. In den kommenden Jahren wollen wir Schritt für Schritt die Personalsituation in den Kitas weiter verbessern. In den Schu- len wollen wir ermöglichen, dass dort wo es gewollt ist, längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Dazu haben wir einen Volksantrag gestartet. Sachsen braucht ein besseres Nahverkehrssystem. Statt der bisherigen fünf regionalen Verkehrszweckverbände soll eine Landesverkehrsgesellschaft den überregionalen Zug- und Busverkehr planen und organisieren. Der Regionalverkehr soll weiter vor Ort ent- schieden werden. Die SPD möchte so nicht nur mehr Bus und Bahn, sondern auch eine bessere Vernetzung zwischen den Großstädten und dem Ländlichen Raum ermögli- chen.
MEINE ZIELE FÜR DIE REGION DÖBELN
Mein Ziel für die Region Döbeln heißt: WIR WERDEN SPECKGÜRTEL!
Ich will, dass unsere Städte und Gemeinden näher an die Metropolen rücken, so von der starken Entwicklung
dieser profitieren. Dazu genügt es nicht, unsere Region zu verwalten, sie muss gestaltet werden. Wir können
uns nicht nur auf das Land verlassen, sondern müssen auch unsere Hausaufgaben hier vor Ort machen.
MIETEN & WOHNEN
Bei uns wohnt man gut. Und bei uns wohnt man günstiger als in den großen Städten. Des-
halb muss systematisch in modernen Wohnraum und die Erschließung von attraktiven
Baugebieten investiert werden. Die Menschen kommen nicht allein zu uns. Das Programm
„Wohnen im ländlichen Raum“ fördert die Errichtung und den Erwerb von Wohneigen-
tum im ländlichen Raum. Zusätzlich muss Investieren in den Wohnraum in den Klein – und
Mittelstädten attraktiver werden. Eine Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Genossen-
schaften und kommunalen Wohnungsunternehmen muss ausgebaut werden. Ich möchte,
dass jeder, der im ländlichen Raum saniert, so unterstützt wird, dass die Kosten am Ende
nicht auf die Mieter umgelegt werden müssen. Und wir müssen uns öffnen, um neue Räu-
me des Lebens und Arbeitens zu schaffen, zum Beispiel für junge Kreative, Wohnprojekte
oder Mehrgenerationenhäuser.GUTE ARBEIT
Um als Region Döbeln attraktiv für junge Familien zu sein, brauchen wir beste Bildungsange-
bote vom Hort bis zur Schule. Moderne Bildungseinrichtungen müssen zum Markenkern der
Region werden. Dazu braucht es gut ausgestattete Kitas mit ausreichend Betreuungsplätzen,
die ihre Betreuungszeiten auch auf Pendlerinnen und Pendler ausrichten. Wir brauchen mo-
dernste Schulen nah am Wohnort mit guten Lehrerinnen und Lehrern. Gute Ausbildungsplätze
und Berufsschulen, die mit einem günstigen Bildungs- und Azubiticket zu erreichen sind, ge-
ben jungen Menschen die Möglichkeit, in unserer Region einen Beruf zu erlernen!
ÖPNV
Die Anbindung unserer Region an die Metropolen Dresden, Chemnitz und Leipzig muss
besser werden! Innerhalb der Region brauchen wir einen guten Nahverkehr. Das ist nicht
nur eine Mobilitäts-, sondern auch eine Umweltfrage. Konkret heißt das für mich: Sachsen
braucht eine Landesverkehrsgesellschaft, die die Planung überregionaler Zug- und Busver-
bindungen übernimmt. Schluss mit der Kleinstaaterei! Für die Zukunft unserer Region ist
eine neue, attraktive Zugverbindung von Döbeln über Roßwein nach Dresden von immenser
Bedeutung.
KULTUR & VEREINE
Wir brauchen eine aktive Kultur- und Vereinslandschaft. Wir werden weder die Dresdner Alt-
stadt, noch die Dresdener Neustadt, aber die Menschen wünschen sich eine Vielfalt an Kultur-,
Sport-, Freizeit- und Bildungsangeboten. Leuchttürme wie das Döbelner Theater, die Musik-
schule oder der Mittelsächsische Kultursommer müssen erhalten und langfristig gesichert
werden! Ich mache mich für eine Erhöhung der Kulturförderung auf kommunaler und Landes-
ebene stark. Zu Kultur gehört immer auch Offenheit und Vielfalt. Diese muss zugelassen und
gefördert werden! Sport-, Jugend-, und Freizeitvereine sind Teil kommunaler Bildungsland-
schaften. Hier setze ich mich für eine Erhöhung der Förderung des Ehrenamtes ein!BÜRGERINNEN UND BÜRGER
IM MITTELPUNKT
Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist kein liche Schwierigkeiten hatten. Viele dieser Anliegen konnte
Selbstzweck. Vielmehr sind der direkte Kontakt und das Ge- ich an die kommunale, Landes- und Bundespolitik weiter-
spräch auf Augenhöhe Impulsgeber und Gradmesser meines leiten oder sie selbst angehen und so zur Lösung beitragen.
Handelns. Bei jedem Bürgerfrühstück kommen kleine und Auf einige Beispiele wird in dieser Broschüre eingegangen.
große Themen auf den Tisch, zum Beispiel zur konkreten Bereits seit 2011 findet das jährliche Bürgerfrühstück im
Unterstützung junger Familien, die ein Haus im ländlichen schönen Döbeln statt. Stammgäste sind die Modellflieger
Raum kaufen und sanieren wollen, oder aber der Betreu- aus Roßwein, die AWO-Frauen, der Döbelner SV, der bekann-
ungsschlüssel in den mittelsächsischen Kitas. Außerdem te Döbelner DJ Ron und viele, viele Bürgerinnen und Bürger,
zeigen Bürgergespräche immer wieder deutlich, dass Spra- die es jeden Sommer zu einem fröhlichen und lebhaften
che ein Schlüssel ist. Viel zu oft wird nicht klar, was hinter Fest machen
Formulierungen aus Politik und Verwaltung steckt. Überset-
zen, erklären und vermitteln, auch das ist eine Aufgabe, die Mit dem Bürgerpraktikum wurde ein neues Angebot etab-
mich leitet. liert, das einen direkten Einblick in den Alltag eines Land-
tagsabgeordneten bietet. Für einen Tag nehme ich je eine
Regelmäßige Bürgersprechstunden waren in den vergange- Bürgerin oder einen Bürger mit zu allen Terminen, von der
nen 5 Jahren nicht die einzigen Gelegenheiten, in den Dia- Ausschusssitzung bis zum Arbeitnehmerempfang des Wirt-
log zu treten. Mit dem Bürgerbüro direkt am Döbelner Nie- schaftsministers, von der Arbeitsberatung mit Vertretern
dermarkt ist ein Ort der Kommunikation mitten in Döbeln der Ministerien bis zur Sitzung des SPD-Ortsvereins, ausge-
entstanden. Hier finden die meisten Bürgersprechstunden stattet mit allen Unterlagen und Informationen, die für den
statt. Aber auch in anderen Städten des Altkreises Döbeln Tag relevant sind. [BILD Lehmann/Dulig/Homann] Und das
habe ich regelmäßig ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Egal Feedback zeigt, dass das Interesse an Politik eben doch grö-
ob es um Themen aus dem Bund, dem Land, Europa oder ßer ist, als gemeinhin behauptet. Das beweisen die 6 Schü-
konkret vor Ort geht: mit Ihrem Problem sind Sie bei mir ler und Studenten, die seit der letzten Landtagswahl ein
richtig! Ich erinnere mich an Probleme mit dem Jobcenter, Praktikum in meinem Büro absolviert haben, genauso, wie
Anträge für die Berufsminderungsrente, Behördenkonflikte gut besuchte Bürgerfahrten in den Sächsischen Landtag
bei der Schülerbeförderung oder auch Vereine, die recht- und die Besuchergruppen von Schulen aus dem Wahlkreis.GRÜNES LICHT IN ROßWEIN
EINE AMPEL ERREGT DIE GEMÜTER
Die Freude in Roßwein war groß als der Innenstadt- nem ersten Schritt macht ich einen gemeinsamen
ring endlich saniert und 2017 freigegeben werden Rundgang mit dem Roßweiner Behindertenbeirat.
konnte. Doch sie währte nur kurz: sowohl der Fuß- Deutlich wurde hier vor allem, dass das Gefälle des
weg an der Döbelner Straße, als auch die Ampel an Gehwegs an der Döbelner Straße eine für gehbe-
der Kreuzung an der Alten Post stellten sich als Si- hinderte Menschen unzumutbare Gefahrenstelle
cherheitsrisiko für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und darstellt. Ein Rollstuhl ist schlicht nicht mehr zu
die Schülerinnen und Schüler heraus, die diesen kontrollieren.
Gehweg täglich nutzen: Die Grünphasen an der
Fußgängerampel waren so kurz, dass eine Über- Die bemängelten Punkte wurden an das LASuV
querung der Straße in der Regel nicht möglich ist. übergeben und um Nachbesserung gebeten. Im
Außerdem liegt die Ampelanlage für rechts ab- Oktober 2018 wurden dann die ersten Umbaumaß-
biegende Autos in einem toten Winkel, sodass sie nahmen vorgenommen. Auch wenn noch nicht alle
schnell übersehen und Fußgänger gefährdet wur- Punkte unserer Mängelliste behoben wurden, kann
den. man mit den bisherigen Ergebnissen sehr zufrie-
den sein. Den weiteren Prozess werden die Stadt
Es musste also etwas passieren: Zuständig war hier Roßwein, engagierte Bürgerinnen und Bürger, der
das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LA- Behindertenbeirat und auch ich kritisch begleiten.
SuV), an dessen Präsidenten ich mich direkt wende-
te. Es dauerte auch nicht lange bis ein zusätzlicher Auch hier zeigt sich erneut: gemeinsam Probleme
„Blinker“ an der betroffenen Ampelanlage ange- benennen, um im Dialog mit den Verantwortlichen
bracht wurde, der jetzt Autofahrer auf die kreuzen- Verbesserungen zu erreichen, ist der richtige Weg
den Fußgänger hinweist. Ein erster Teilerfolg. in der Politik! Für die Zukunft gilt es, aus der Erfah-
rung in Roßwein zu lernen, von Anfang an besser
Für das Problem mit dem Fußweg, brauchte es da zu planen und die Bürgerinnen und Bürger direkt
schon etwas mehr, um bedarfsgerechte Forderun- einzubinden.
gen an die zuständige Behörde zu stellen: In ei-SG LAUENHAIN DER LANGE WEG ZUM VEREINSHEIM Als mich im August 2016 Herr Heilmann von der SG Lauenhain am Ran- de der Küchentischtour des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig in Mittweida ansprach, um die Geschichte seines Kanusportvereins zu er- zählen, habe ich genau hingehört. Die SG Lauenhain mit Sitz an der Tal- sperre Kriebstein möchte sich fit machen für die Zukunft. Dafür muss das Vereinsheim dringend saniert und ausgebaut werden. Es ist einfach zu klein geworden für die vielen Sportlerinnen und Sportler, die jede Woche auf dem Wasser trainieren und sich so auf Wettkämpfe in der ganzen Bundesrepublik vorbereiten. Die sanitären Anlagen im Außen- bereich sind in einem unzumutbaren Zustand, davon konnte ich mich bei einem Vor-Ort-Besuch im September 2016 selbst überzeugen. Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler, engagierte Trainer und Vor- standsmitglieder, die sich unermüdlich und ehrenamtlich für ihren Ver- ein und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen auf der einen, unhaltbare bauliche Zustände auf der anderen Seite. Das passte für mich einfach nicht zusammen. Wo lag also das Problem? Ein Rechtsstreit zwischen dem Freistaat Sach- sen und dem Bund stand der Bewilligung von dringend benötigten Fördermitteln im Weg. Um für dieses Problem eine Lösung zu finden, habe ich mich mit dem Landes- und Kreissportbund sowie den zustän- digen Behörden und Ministerien auseinandergesetzt. Im persönlichen
Gespräch konnte ich dem zuständigen Staatssekretär im
Finanzministerium die schwierige Lage der SG Lauenhain Bei einem Besuch des Trainingslagers mit Sachsens Vi-
klar machen. ze-Ministerpräsidenten Martin Dulig war die Erleichterung
dann auch greifbar: ein wichtiger Schritt für die Zukunft
Im Oktober dann der Durchbruch: der Freistaat nahm seine des Kanuvereins. Ich freue mich für die Sportlerinnen und
Klage gegen die Vermögenszuordnung an die Stadt Mitt- Sportler, dass ich hier vermitteln konnte und somit der Ver-
weida zurück. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt ein für seine vorbildliche ehrenamtliche Arbeit belohnt
gegenüber dem Freistaat Sachsen zu einer Zweckbindung wurde. Die SG Lauenhain sieht jetzt nicht nur sportlich ei-
ausschließlich zur Vereins- bzw. kommunalen Nutzung. ner positiven Zukunft entgegen, sondern kann mit Landes-
Damit wurde der Rechtsstreit endlich beigelegt. förderung auch ihr Vereinsheim sanieren und ausbauen.DIE LIMMRITZER FURT EINE FAST UNENDLICHE GESCHICHTE Kennen Sie die Fischtreppe in Kleinlimmritz? Ich muss ehrlicher- weise gestehen, dass ich bis zum Sommer 2014 keine Ahnung hatte, dass die überhaupt existiert. Das änderte sich als mich ein Kleinlimmritzer Bürger während meiner Sommertour ansprach. Den Anfang nimmt diese Geschichte mit dem Hochwasser 2013. Das hat nämliche einen riesen Steinhaufen in der Zschopau auf- getürmt - also einen wirklich RIESIGEN Haufen, der auf etwa 30 Metern Länge mehr als die Hälfte der Flussbettbreite einnahm. Statt von der Strömung fortgetragen zu werden, wuchs der Berg immer weiter an. Und genau da liegt das Problem: Die direkten Anwohner befürchteten, dass der Wasserpegel beim nächsten starken Regen oder wiederkehrenden Hochwasser schneller und weitaus stärker ansteigen könnte, da die Wasser- massen nicht mehr genügend Platz im Flussbett finden würden. Zu präsent Waren noch die Bilder der Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013. Auf einem ersten Vor-Ort-Besuch konnte ich mir ein Bild vom Ausmaß des “Steinhaufens” machen und war ge- schockt, dass hier noch nichts passiert ist. Auf meine Anfrage im Herbst 2014 teilte mir die Landestalsper- renverwaltung mit, dass sie die Sedimentablagerungen (so nennt man den Steinhaufen im Fachjargon) nicht beräumen könnte, denn zuständig wäre hier in erster Linie das Landratsamt Mit- telsachsen. Grundsätzliche teilte die LTV aber unsere Risikoein-
schätzung und bestätigte, dass ab einem Wasserpegel von 3 Metern nen gelöst werden. Es dauert zwar oftmals viel länger als man es sich in Kriebstein ein erhöhtes Risiko für die Anwohner und ihr Eigentum in wünscht und auf dem Weg durch die Institutionen kann man schon dem betroffenen Gebiet bei Kleinlimmritz bestünde; sie stünden einer mal den Überblick verlieren über Zuständigkeiten und Vorschriften. Beseitigung daher nicht ablehnend gegenüber. “Das Problem klären Aber wenn man am Ball bleibt, sich Verbündete und das Gespräch mit wir schnell”, dachte ich noch so bei mir. Weit gefehlt, denn ab hier be- Verantwortlichen vor Ort sucht, dann findet sich vielfach eine Lösung. gann ein Behördenhindernislauf: Die zuständige Untere Wasserbehörde im Landratsamt kam nämlich auf Anfrage zu einer anderen Auffassung als die Landestalsperrenver- waltung. Das Flussbett sei so zu belassen wie es ist, so stünde es in einem Erlass des Umweltministeriums. “Das kann doch nicht wahr sein, beim nächsten Hochwasser ist hier Land-Unter”, dachte ich und besorgte mir den erwähnten Hochwassererlass und siehe da: droht Anwohner oder deren Eigentum erhebliche Gefahr, ist zu handeln! Ein Schreiben an das zuständige Ministerium und ein Vor-Ort-Termin aller Beteiligten brachten die Wende: die Landestalsperrenverwaltung wur- de angewiesen den Steinriesen zu entfernen und so den Hochwasser- schutz wieder zu gewährleisten. Im August 2016, also quälend lange 2 Jahre nach meinem ersten Be- such in Kleinlimmritz, rollten endlich die Bagger, um das Flussbett in der Zschopau wiederherzustellen. Ein schöner Moment für die Anwoh- ner, von denen nicht alle wirklich daran geglaubt haben, dass in die Sa- che nach der ersten Ablehnung nochmal Bewegung kommen würde. Ein schöner Moment auch für mich und das klare Signal: Probleme kön-
AM ANFANG UND AM ENDE GUTER EINE LEGISLATUR IN ZAHLEN
POLITIK STEHEN DIE BÜRGERINNEN
UND BÜRGER
MEINE BILANZ FÜR DIE REGION DÖBELN
VERANSTALTUNGEN: men wie ÖPNV/SPNV, Kinder-
Probleme aufnehmen, Probleme angehen, Probleme lösen. Das ist betreuung, Schulsozialarbeit,
die Erwartungshaltung, die Sie zu Recht an einen Politiker haben. 12x Bürgersprechstunden seit der Kinder- und Jugendpolitik, innerer
Und das ist auch der Gedanke, der mich leitet! Die Probleme und Landtagswahl in Döbeln, Wald- Sicherheit oder Zukunft der Re-
Wünsche, die an mich herangetragen werden, sind vielfältig. Eine heim, Roßwein gion Döbeln
positive Lösung kann nicht immer gefunden werden, das gehört
zur Wahrheit dazu. Aber, und darauf kommt es mir an: jedes Prob- 5x Döbelner Bürgerfrühstück und rund 20 öffentliche Veranstal-
lem, jedes Anliegen wird gehört und von mir und meinem Team so Familienfest tungen in der Region Döbeln zu
gut es geht bearbeitet und erklärt. Wir kümmern uns! verschiedenen Themen, u.a. zur
ca. 50 Besuchergruppen im Säch- Nachwende mit Petra Köpping,
Ich möchte Sie mit dieser Broschüre auf eine kleine Rundreise sischen Landtag zum Lehrermangel mit Sabine
durch einige konkrete Bürgeranliegen nehmen, die mich seit der Friedel oder Drogen mit Simone
letzten Landtagswahl 2014 beschäftigt haben. Ich verzichte dabei 10 Bürgerpraktikanten Lang
bewusst auf die großen Investitionen in Schulgebäude wie die
Grundschule in Waldheim und die Oberschule in Döbeln oder die 8 Schüler- und Studierendenprak- Kommunaltage in allen Städten
teuren Straßenbauprojekt wie die B169 und die 2. Muldenquerung tika und Gemeinden des Altkreises
oder den Neubau des Polizeireviers in Döbeln. Es gibt so viele klei- Döbeln
ne Probleme, wo die „große Politik“ nicht hinschaut, die mir aber 3 Neujahrsempfänge u.a. mit
genauso wichtig sind. Von den Hochwasserfolgen in Kleinlimm Staatsminister Martin Dulig und unzählige Bürgergespräche und
ritz, vom Sportverein in Mittweida, von der Ampel in Roßwein und Staatsministerin Eva-Maria Stan- Einzeltermine
dem Gasthof Wilder Mann in Ostrau werden Sie lesen. Verstehen ge
Sie die nächsten Seiten bitte ausdrücklich auch als Einladung: ... und vieles weitere Veranstal-
Wenden Sie sich an mich, ich habe ein offenes Ohr und nehme Ihre 6x Küchentischtour u.a. in Frei- tungen in Mittelsachsen und dem
Anliegen ernst. Und dort, wo es möglich ist, dort finden wir auch berg, Döbeln und Mittweida Freistaat
eine Lösung.
über 20 Fachgespräche zu The-
Ihr Henning HomannSie können auch lesen
