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Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 21. Juni 2021
Natur schützen und wiederherstellen, biologische Vielfalt erhalten und
damit unsere Lebensgrundlage und Zukunft sichern
1 Biologische Vielfalt - die Ökosysteme unserer Erde mit ihren mannigfaltigen
2 Lebewesen sind Grundlage unserer Existenz. Doch diese Lebensgrundlage schwindet
3 dramatisch – trotz vieler nationaler, europäischer und internationaler
4 Gegenmaßnahmen. Zerstörung von Lebensräumen, intensive Landnutzung,
5 Überfischung, Umweltverschmutzung, die Einwanderung invasiver Arten und die
6 Erderhitzung bedrohen Tier- und Pflanzenarten und damit auch die Menschen und ihre
7 Lebensgrundlage. Wir stecken tief in einer Biodiversitätskrise.
8 In den letzten Jahren wurde verstärkt die Klimakrise in den Fokus gerückt. Klimakrise
9 und Biodiversitätskrise verstärken sich aber gegenseitig – und bedingen weitere Krisen.
10 Sie können nur gemeinsam gemeistert werden.
11
12 Wir spüren den Verlust an biologischer Vielfalt schon jetzt - direkt und indirekt. Im
13 eigenen Umfeld wird der Naturverlust immer spürbarer. Früher häufige Feldvögel sind
14 verschwunden. Und der Rückgang an Insekten ist sogar auf den Windschutzscheiben
15 von Autos zu erkennen, denn verklebte Scheiben waren gestern. Biologische Vielfalt ist
16 nicht nur abstrakt unsere Lebensgrundlage, sie versorgt uns auch ganz konkret mit
17 Gütern und Dienstleistungen, wie beispielsweise Holz, Bestäubung, Heilpflanzen oder
18 dem Schutz vor Überschwemmungen, Kühlung in unseren Städten durch naturnahe
19 Grünflächen, Wasserspeicherung unter Wäldern um nur einige Beispiele zu nennen.
20 Fällt diese natürliche Versorgung aus und muss künstlich ersetzt werden, wird es teuer.
21 Zudem sind nur funktionsfähige Ökosysteme in der Lage, sich an den Klimawandel und
22 seine Folgen anzupassen. Nicht zuletzt hat die COVID-19-Pandemie deutlich gemacht,
23 dass der Verlust biologischer Vielfalt immer mehr zu einem Risiko für unsere
24 Gesundheit und unser Überleben wird: Das Corona-Virus konnte nur auf den
25 Menschen übertragen werden, weil der Mensch immer breiter und tiefer in die
26 natürlichen Lebensräume von wilden Tierarten eindringt und wilde Tiere dann auch
27 noch global handelt.
28
29 Wir müssen daher den Erhalt der Biodiversität in allen Lebens- und Politikbereichen
30 national wie global als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankern und umgehend
31 handeln. Zu den am meisten bedrohten Lebensräumen weltweit zählen insbesondere
32 Korallenriffe, Regen- und Mangrovenwälder sowie Moore und Feuchtgebiete. Deshalb
33 ist es wichtig, dass wir international nicht wegschauen, sondern global für den Erhalt
34 von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen kämpfen.
135 Wir sehen die Veränderungen zunehmend auch in Deutschland, in den Wäldern, in
36 Nord- und Ostsee, in der Insekten- und Vogelwelt. Auch bei uns findet ein rapider
37 Verlust der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume statt. Deshalb
38 bedarf es auch eines nationalen Handlungsprogramms, um dem entgegenzuwirken
39 und international glaubwürdig zu sein.
40
41 Im Herbst 2021 werden international die Weichen gestellt. Sowohl im Klimaschutz wie
42 auch zum Schutz der Biodiversität. Auf der Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP15)
43 muss ein neuer ambitionierter globaler Rahmen für die biologische Vielfalt für die
44 nächste Dekade verabschiedet werden. Dazu sind starke Umsetzungsmechanismen,
45 Pandemieprävention durch Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen sowie
46 die nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt insbesondere in Verbindung mit
47 biodiversitätsfreundlicher ökonomischer Wiederbelebung von herausragender
48 Bedeutung. Die Umsetzung des globalen Rahmens wird maßgeblich beeinflussen, wie
49 gesund Mensch, Tier und Natur in Zukunft sein werden. Um das alles zu verwirklichen
50 zu können, wird Deutschland auch seine finanziellen Anstrengungen global verdoppelt
51 müssen.
52
53 Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Biodiversitätskrise ist es weiterhin,
54 Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten unter Schutz zu stellen und sie so vor dem
55 Eingriff des Menschen zu bewahren. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen,
56 dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der
57 Meeresgebiete unter Schutz gestellt sind, mindestens ein Drittel davon unter strengem
58 Schutz. In Deutschland werden wir die Länder dabei unterstützen ihre Schutzgebiete
59 als Hotspots für die Artenvielfalt besser zu schützen und zu entwickeln. Wir
60 unterstützen die Länder dabei, weitere Nationalparke und Biosphärenreservate
61 auszuweisen. Wir wollen unsere Naturlandschaften in Deutschland noch besser für
62 den heimischen Tourismus nutzen, die stark steigende Zahl der Besucher*innen gut
63 informieren und sie klug in den Gebieten lenken, damit diese sich nicht verschlechtern.
64 Das Nationale Naturerbe werden wir fortsetzen, indem wir die in dieser
65 Legislaturperiode nicht übertragenen Flächen der BVVG direkt zu Beginn der neuen
66 Legislaturperiode Stiftungen und Naturschutzverbänden zur dauerhaften Sicherung für
67 den Naturschutz zur Verfügung stellen werden. Wir werden weitere naturnahe Flächen
68 des Bundes, die nicht mehr – etwa für die militärische Nutzung – von der Privatisierung
69 ausnehmen und für den Naturschutz sichern. Die Pandemie hat uns im besonderen
70 Maße gezeigt, wie wichtig Natur vor der eigenen Haustür ist. Wir werden daher die
71 Umsetzung des Masterplans Stadtnatur vorantreiben und die Kommunen bei der
72 Entwicklung urbanen Grüns unterstützen.
73
74 Naturschutz findet vor Ort statt. Wir wollen daher Länder und Kommunen viel stärker
75 als bislang möglich bei Maßnahmen und Projekten unterstützen. Um den Naturschutz
76 in Deutschland zu stärken braucht es eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und
77 Ländern. Dies gilt auch für andere Herausforderungen, wie etwa die Anpassung an den
78 Klimawandel. Aktuell kann der Bund nur beispielhafte Projekte finanziell fördern.
79 Naturschutz ist aber eine Daueraufgabe. Wir wollen daher die rechtlichen und
280 finanziellen Voraussetzungen schaffen, dass Länder und Kommunen flächendeckend
81 und dauerhaft beim Naturschutz unterstützt werden können. Mit einer
82 parteiübergreifenden Initiative wollen wir die bestehende Gemeinschaftsaufgabe
83 Agrarstruktur und Küstenschutz in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Räume,
84 Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel überführen. So wird es möglich sein,
85 dass der Bund den Ländern mit erheblichen Mitteln bei dieser Herausforderung
86 dauerhaft helfen kann
87
88 Zudem werden wir überprüfen, ob bestehende Subventionen und Förderprogramme
89 des Bundes negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Wir wollen die
90 biologische Vielfalt stärker als Querschnittsthema in den Bundesressorts verankern
91 und dafür sorgen, dass alle Ressorts ähnlich wie beim Klimaschutz zum Erhalt der
92 biologischen Vielfalt beitragen müssen.
93 Verschiedene UN- Abkommen zu Biodiversität, Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben
94 ebenso wie der Weltbiodiversitätsrat, mit ihren Sekretariaten auf dem Bonner UN-
95 Campus ihre Heimat gefunden. Wir wollen die Bedeutung der Vereinten Nationen
96 durch die finanzielle Stärkung der Bonner Einrichtungen unterstreichen. Diese gilt es
97 auszubauen und die Aktionsmöglichkeiten zu verbessern. Zudem setzen wir uns bei
98 den Vereinten Nationen für ein effektives neues UN-Abkommen zum Schutz der
99 Biodiversität auf Hoher See ein. Wir wollen die Einrichtung eines Schutzgebietes im
100 antarktischen Weddellmeer als gemeinsames Welterbe erreichen, denn Klimawandel
101 und die internationale Fischfangindustrie gefährden das sensible Ökosystem in der
102 Arktis. Auch die Wilderei muss durch die UN in die als grenzüberschreitende
103 internationale Kriminalität verfolgt werden können, was bislang noch nicht möglich ist.
104 Allerdings wird es nicht ausreichen, die noch intakte Natur zu schützen. Wir müssen die
105 bereits zerstörte Natur wiederherstellen. Die Vereinten Nationen haben die Jahre
106 2021-2030 zur VN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen erklärt.
107 Ökosystemwiederherstellung soll als Querschnittsthema die Bemühungen unter den
108 drei Rio-Konventionen verbinden und als Pfad zur Erreichung der Nachhaltigen
109 Entwicklungsziele dienen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Deutschland dieses
110 Jahrzehnt nutzt und in der Renaturierung ambitioniert vorangeht. Die
111 Wiederherstellung von Natur ist eine komplexe Aufgabe, teuer und von verschiedenen
112 Interessen geprägt, aber langfristig wird sie sich lohnen und letztlich auch
113 unausweichlich sein. Die Renaturierung von Flussläufen mit hervorragenden bereits
114 auf den Weg gebrachten Beispielen wie etwa an der Unteren Havel werden wir mit
115 dem Bundesprogramm Blaues Band kraftvoll voranbringen.
116 Im Wald werden der Klimawandel und auch der zunehmende Verlust an biologischer
117 Vielfalt deutlich sichtbar. Für unsere Wälder braucht es eine langfristige und
118 nachhaltige Waldpolitik. Um eine Übernutzung zu verhindern, braucht es eine
119 naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir wollen den Aufbau, sowie den Umbau der
120 Wälder zur Anpassung an den Klimawandel als langfristige Aufgabe verankern und
121 finanziell unterstützen. Weg von Monokulturen, hin zu klimarobusten, artenreichen
122 Mischwäldern. Neben einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung auf dem
123 Großteil der deutschen Waldfläche werden wir auch mehr Wildnis im Wald wagen.
124 Naturnahe Wälder stellen wichtige Ökosystemleistungen zur Verfügung. Eine mögliche
3125 Honorierung von Ökosystemleistungen soll dazu beitragen, zukunftsfähige Wälder zu
126 entwickeln, die als naturnahe, strukturreiche und damit klimastabile Waldökosysteme
127 eine Vielzahl von Ökosystemleistungen bereitstellen.
128 Um Moorböden so nutzen zu können wie Mineralböden, wurden viele Moore in
129 Deutschland entwässert. Dabei können intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum
130 Klimaschutz und zur biologischen Vielfalt leisten. Sie entziehen der Atmosphäre CO 2
131 und wirken so als großer Kohlenstoffspeicher. Sie stabilisieren den Wasserhaushalt und
132 dienen auch als Nähr- und Schadstoffsenke. Wir werden die in dieser Legislaturperiode
133 entwickelte Moorschutzstrategie umsetzen, durch Förderprogramme und einer engen
134 Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren wollen wir dauerhafte
135 Wiedervernässung von Mooren erreichen. Bis spätestens 2030 werden wir aus der
136 Torfnutzung in der bisherigen Form aussteigen.
137
138 Auch die Meere werden übernutzt und ihre Ökosystem sind extrem gefährdet. Wir
139 wollen die Meere vor Übernutzung schützen, vor dem Klimawandel bewahren und sie
140 fit zur Bewältigung der Herausforderungen machen: Das starten wir einen „Blue Deal“,
141 eine Meeresoffensive 2.0 zum Schutz unserer Meeresnatur.
142 Ob Seegraswiesen, Algenwälder oder Riffe – gesunde Meere tragen auch zur
143 Bewältigung des Klimawandels bei. So speichern etwa Seegraswiesen zehn Mal mehr
144 Kohlenstoff als ein durchschnittlicher Wald. Durch gezielte Aufbauprogramme
145 möchten wir das „Immunsystem“ unserer Nord- und Ostsee wiederherstellen, stärken
146 und schützen.
147
148 Die Munitionsaltlasten aus dem zweiten Weltkrieg bedrohen Nord- und Ostsee. Auf
149 nationaler Ebene setzen wir uns für ein gemeinsames Vorgehen und geteilte finanzielle
150 Verantwortung von Bund und Ländern ein. Auf internationaler Ebene setzen wir uns
151 für eine enge Zusammenarbeit bei der Bergung der Munitionsaltlasten ein.
152 Eine Gefahr für die Lebewesen im Meer stellen sog. Geisternetze und Dolly Ropes dar.
153 Geisternetze sind ehemalige Fischereinetze, die herrenlos im Meer treiben und zu einer
154 tödlichen Falle für Seevögel, Wale, Delfine und Fische werden. Geisternetze müssen
155 konsequent geborgen und dem Recycling zugeführt werden. Auch bei den Dolly Ropes
156 – abgenutzte Reste aus der Grundschleppnetzfischerei – verhaken sich die Tiere oder
157 verschlucken die Netze und sterben qualvoll. Beim Schutz der Meere braucht es eine
158 gemeinsame Anstrengung auf europäischer Ebene. Wir setzen uns dafür ein, die
159 schädlichen Dolly Ropes auf europäischer Ebene zu verbieten. International wollen wir
160 mit einer UN-Plastikkonvention staatenübergreifende Maßnahmen gegen die
161 Vermüllung der Weltmeere mit Plastikabfällen verbindlich verankern.
162
163 Kaum ein Bereich der Biodiversitätskrise hat in den vergangenen Jahren in Deutschland
164 für so viel Aufsehen gesorgt wie das Insektensterben. Das Insektensterben zu stoppen,
165 ist in unser aller Interesse, denn sie nehmen wichtige Funktionen in unseren
166 Ökosystemen ein: ihre Bestäubungstätigkeit ist eine Schlüsselfunktion im Ökosystem,
167 sie spielen eine wichtige Rolle beim Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, sie tragen zur
168 Selbstreinigung von Gewässern bei und sind die wesentliche Nahrungsgrundlage für
169 zahlreiche weitere Tiere. Notwendig sind daher mehr Lebensräume für Insekten in
4170 unseren Gärten und Siedlungsflächen, ein stark reduzierter Pestizideinsatz in der
171 Landwirtschaft mit kompletten Verboten in den Schutzgebieten wie auch eine
172 Eindämmung der Lichtverschmutzung. Wir setzen uns zur Erreichung der Ziele der
173 europäischen Farm-to-Fork-Strategie und Biodiversitätsstrategie für die strikte
174 Umsetzung des in Deutschland nun beschlossenen endgültigen Verbots von Glyphosat
175 und die deutliche Einschränkung weiterer Herbizide sowie Insektizide. Auch überhöhte
176 Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer durch intensive Nutztierhaltung können die
177 biologische Vielfalt gefährden. Wir wollen dieses Problem bei seiner Ursache angehen
178 und werden für eine Reduzierung der Tierbestände durch eine stärkere Flächenbindung
179 der Tierhaltung eintreten. Insgesamt werden wir die Förderung des Insektenschutzes
180 samt der zugehörigen Forschung noch stärker finanziell unterstützen.
181 Für den Insektenschutz und allgemein den Schutz der biologischen Vielfalt ist es
182 wichtig, ausreichend Daten über den Zustand der Biodiversität in Deutschland zu
183 haben. Das hilft uns dabei zukünftig fast in Echtzeit Entwicklungen zu erkennen,
184 unsere Maßnahmen zu überprüfen und mit den Daten etwa in Kommunen die Planung
185 von Bauprojekten zu verbessern. Wir werden daher das nationale Monitoringzentrum
186 für Biodiversität deutlich in seinen Möglichkeiten stärken.
187
188 Einen Durchbruch gegen den Verlust an biologischer Vielfalt werden wir aber nur
189 erreichen, wenn die Landwirtschaft endlich auf einen nachhaltigen umwelt- und
190 naturverträglichen Pfad einschwenkt. Die Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
191 muss konsequenter erfolgen, als dies in der jetzigen Bundesregierung vereinbart
192 werden konnte. Die ökologisch und sozial blinden flächenbezogenen Zahlungen an
193 landwirtschaftliche Betriebe werden wir schneller durch die Finanzierung von
194 Ökoregelungen und Agrarumweltprogrammen ersetzen. Mit dem Beginn der nächsten
195 europäischen Agrarförderperiode 2027 müssen die Flächenzahlungen komplett
196 beendet und durch gemeinwohlorientierte Honorierungen der Leistungen von
197 Landwirt*innen ersetzt werden. Dafür werden wir im Rahmen der für Ende 2024
198 vorgesehenen Evaluierung der nationalen Umsetzungsgesetze für die Gemeinsame
199 Agrarpolitik die Weichen stellen. Die Finanzierung von nicht landwirtschaftlichen
200 Agrarinvestoren werden wir beenden. Außerdem werden wir die Empfehlungen der
201 Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und auch die Ergebnisse der
202 Zukunftskommission Landwirtschaft als zentrale Beiträge der gesellschaftlichen Kräfte
203 umsetzen.
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