BetrAV 05 2018 Betriebliche Altersversorgung - Juli 2018 73. Jahrgang ISSN 0005-9951 - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
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aba Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung e.V.
BetrAV 05⏐2018
Betriebliche Altersversorgung
31. Juli 2018 ⏐ 73. Jahrgang ⏐ ISSN 0005-9951
Aus dem Inhalt
Der Kommentar
Thurnes, Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-RL:
Von Kleinigkeiten und wichtigen Dingen! 329
Abhandlungen
Hartmann/Hagemann, Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus
zwei Perspektiven 331
Melchiors, Der Beitrag des PSVaG zur Zukunftsfähigkeit der Direktzusage 336
Blome/Kling/Ruß, Lebenslange Partizipation am Kapitalmarkt:
Neue Möglichkeiten durch die reine Beitragszusage 345
Birkel/Hölscher, CTA – Praxisbericht einer Insolvenzabwicklung 349
Schulte, VAIT – Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT
für VU und EbAV 360
Informationen
Öffentliche Anhörung: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen 366
Aktuare: Altersvorsorge braucht Planungssicherheit und Transparenz 374
BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie
veröffentlicht 377
Rechtsprechung
Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16 406aba-Tagungen 2018
10.09.2018 Fachtagung „Aufsichtsrecht für EbAV“, Königswinter
11.09.2018 Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen, Königswinter
26.09.2018 Tagung der Fachvereinigung Mathematische Sachverständige, Düsseldorf
Save the date
26.02.2019 aba-Infotag Versorgungsausgleich, Mannheim
26.03.2019 aba-Forum Steuerrecht, Mannheim
27.03.2019 aba-Forum Arbeitsrecht, Mannheim
07./08.05.2019 81. aba-Jahrestagung, Bonn
aba-Tagung der Fachvereinigung
Mathematische Sachverständige
Mittwoch, 26. September 2018, 9.00 bis 17.00 Uhr in Düsseldorf
Begrüßung, Einführung und Moderation Stefan Oecking
IFRS 17 – auch neue Perspektiven für die Pensionsbilanzierung? Dr. Heinz Hense
Dr. André Geilenkothen
Auswirkungen der Digitalisierung auf HR-Prozesse und Benefits Martin Haep
Digitalisierung der bAV – Bedeutung für Mathematische
Sachverständige Dr. Heinke Conrads
Digitalisierung der bAV aus Unternehmenssicht N.N.
Podiumsdiskussion zur Digitalisierung Stefan Oecking, Dr. Heinke Conrads,
Martin Haep, Dr. Georg Thurnes
Aktuelle Stunde
Special Events nach IAS 19: Konkrete Anwendungsfragen Christiane Baier
Pensionskassen mit Sanierungsklausel – Anmerkungen zum Schreiben
der BaFin vom 9. Mai 2018 N.N.
Leistungskürzungen von Pensionskassen – Bilanzielle Auswirkungen
beim Arbeitgeber Dr. Friedemann Lucius
Mitgliederversammlung
Fragen aus dem Bereich Tagungen beantwortet:
Ulrike Schulz
Telefon 030 - 33 85 811-12
tagungen@aba-online.deInhaltsverzeichnis Statistik
DAX-Konzerne sorgen für Betriebsrenten vor377
Der Kommentar
Thurnes, Referentenentwurf zur Umsetzung der Europa
EbAV-II-RL: Von Kleinigkeiten und wichtigen BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der
Dingen!329 EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht377
Deutsche Renten im europäischen Vergleich402
Abhandlungen Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Hartmann/Hagemann, Aktuelle Praxisprobleme BT-Drucksache 19/3192 vom 3.7.2018403
der Direktzusage aus zwei Perspektiven331 Pensions: Council agrees its stance on pan-European
Melchiors, Der Beitrag des PSVaG zur Zukunftsfähig- pension product405
keit der Direktzusage336 PensionsEurope: Action and new solutions
Doetsch, Notwendige Garantie bei einer beitrags- necessary to deal with pension inequalities and
orientierten Leistungszusage (BOLZ)340 challenges of changing working life405
Blome/Kling/Ruß, Lebenslange Partizipation am
Kapitalmarkt: Neue Möglichkeiten durch die Rechtsprechung
reine Beitragszusage345
Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden
Birkel/Hölscher, CTA – Praxisbericht einer Insolvenz- Arbeitsverhältnis
abwicklung349 BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16406
Veit/Scherbarth, Die Riester-Förderung in der Keine Diskriminierung bei Staffelung der Renten-
betrieblichen Altersversorgung nach dem BRSG356 beiträge nach Alter
Schulte, VAIT – Versicherungsaufsichtliche BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17408
Anforderungen an die IT für VU und EbAV360 Auswirkung einer geplanten Umstrukturierungs-
Schmidt-Narischkin, VAIT – Praktische Hinweise maßnahme auf Betriebsrentenanpassung
für die Umsetzung in Einrichtungen der betrieblichen BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16412
Altersversorgung362 Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für
vorzeitigen Ruhestand
BFH, Urteil vom 22.2.2018 – VI R 17/16416
Informationen
Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
Aus der Gesetzgebung BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15419
Rentenwertbestimmungsverordnung 2018366 Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten
zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit
anrechenbar
Aus der Politik
BSG, Urteil vom 28.6.2018 – B 5 R 25/17 R (PM)422
Öffentliche Anhörung: Gerechte Kranken-
versicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppel-
verbeitragung abschaffen366 Literatur
Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase Buchbesprechungen
BT-Drucksache 19/3091 vom 29.6.2018370 Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz: BetrAVG,
Demografiefeste und verfassungskonforme 7. Auflage423
Umgestaltung des Gesamtsystems der sozialen Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht – Band II,
Sicherung 17. Auflage423
BT-Drucksache 19/2886 vom 20.6.2018371
Prölss/Dreher (Hrsg.), Versicherungsaufsichtsgesetz:
Auszahlungszeitpunkt von Renten VAG, 13. Auflage424
BT-Drucksache 19/2930 vom 21.6.2018373
Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, Europarecht – in Fragen
und Antworten, 4. Auflage424
Meinungen – Standpunkte – Empfehlungen Streck, Körperschaftsteuergesetz: KStG, 9. Auflage425
Rentenpolitik in falscher Reihenfolge374 Reinhardt/Silber (Hrsg.), Sozialgesetzbuch VI:
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Rentenkommission SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung –
auf falschem Gleis374 Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage425
Aktuare: Altersvorsorge braucht Planungssicherheit Götz, Sachkunde Finanzanlagen – Fachwissen zur
und Transparenz374 Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung für
die Finanzanlagenvermittlung nach § 34f GewO425
Rentenniveau kann auch ohne neue Rentenformel
gesichert werden375
Deutsche legen bei bAV mehr Wert auf Sicherheit Literaturhinweise425
als auf Rendite375
GDV: „Rente mit 69 darf kein Tabu sein“376 Nachrichten
In eigener Sache426
Inhaltsverzeichnis Betriebliche Altersversorgung 5/2018 1III Betriebliche Altersversorgung 5/2018 Inhaltsverzeichnis
Der Kommentar
Dr. Georg Thurnes, München
Referentenentwurf zur Umsetzung
der EbAV-II-RL: Von Kleinigkeiten und
wichtigen Dingen!
Schon wieder keine Sommerpause in der Altersversorgung in den Mitgliedstaa-
bAV-Gesetzgebung! Damit uns allen nicht ten weisen große Unterschiede auf und
langweilig wurde, durften wir, während knüpfen maßgeblich an das jeweilige
Parlament und große Teile der Ministeri- nationale Arbeits- und Steuerrecht an.
en am Strand oder in den Bergen weilten, Die Richtlinie ist daher auf eine Min-
zwei Wochen lang über dem 84-seitigen destharmonisierung ausgelegt, um den
Referentenentwurf zur Umsetzung der Mitgliedstaaten größere Spielräume in
EbAV-II-Richtlinie brüten1. Seit andert- der Umsetzung zu verschaffen. Der Refe-
halb Jahren liegt die Richtlinie, die bis rentenentwurf nutzt diesen größeren
Januar nächsten Jahres umgesetzt sein Umsetzungsspielraum aber leider an
muss, schon auf den Tischen des Bun- entscheidenden Stellen nicht, um die
desfinanzministeriums. Sicher hat man künftige Regulierung von Pensionskas-
gedacht, dass diejenigen, die sich mit sen und Pensionsfonds auf das nationale
EU- und Aufsichtsthemen beschäftigen, Arbeits- und Sozialrecht besser abzustim-
Schlimmeres, will heißen deutlich län- men. Mit dem Fokus „individueller Ver-
gere Texte mit kurzen Fristen zur Stel- braucherschutz“ werden Pensionskassen
lungnahme, gewohnt und insoweit hart weiterhin als Lebensversicherungsunter-
im Nehmen sind. Ein Schelm, der Böses nehmen definiert und die Regulierung
dabei denkt. Nach der ersten Lektüre kam der Pensionsfonds darauf aufgebaut.
mir spontan Gotthold Ephraim Lessing in Entsprechend wird der Aufsichtsauftrag
den Sinn. Richtig, Lessing war weder Jurist aufbauend auf kleinen Versicherungsun- formuliert.
noch Mathematiker, er war Dichter und ternehmen, die bei der Umsetzung der
Philosoph der Aufklärung. Wenn Lessing Solvency-II-Richtlinie eingeführt wur- Weitgehend ausgeblendet wird hingegen
heute leben würde, wäre es zwar wenig de, wird zwar keiner nachweinen. Die die in der betrieblichen Altersversorgung
wahrscheinlich, dass er sich gerade mit Neuregelung verbessert die Lesbarkeit typische Dreiecksbeziehung zwischen
Fragen der angemessenen Aufsichtsregu- jedoch nicht so wesentlich, wie es durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer und EbAV
lierung für Pensionskassen und Pensions- ein eigenes EbAV-Aufsichtsrecht möglich sowie die Rolle tarifvertraglicher Rege-
fonds befassen würde, seine Art zu den- gewesen wäre, das die aba seit Jahren lungen. Die Charakterisierung aus der
ken passt aber sehr wohl. Es gibt ein Zitat fordert. EbAV-II-Richtlinie „EbAV sind Altersver-
von Lessing in Sachen „wichtige Dinge“, sorgungseinrichtungen mit einem sozi-
das man etwas abgeändert den Berliner Verloren gegangen ist aber der Geist der alen Zweck, die Finanzdienstleistungen
Parlamentariern ans Herz legen könnte: Richtlinie, der lediglich eine Mindest- erbringen“ schlägt sich in dem Entwurf
harmonisierung für EbAV vorsieht und nicht so recht nieder.
„Zu einem guten Gesetzgeber gehört insbesondere kein Hintertürchen öffnen
beides: Kleinigkeiten als Kleinigkeiten sollte für EIOPAs Eigenmächtigkeit. Für Der deutsche Gesetzgeber kann diesen,
und wichtige Dinge als wichtige Dinge diese Grundausrichtung der EbAV-II- den Mitgliedstaaten gegebenen Umset-
zu behandeln.“ Richtlinie hatte man sich nämlich ganz zungsspielraum auch ungenutzt lassen.
bewusst entschieden bzw. man hatte Eine solche Entscheidung sollte in der
Der Entwurf ist aus Sicht der aba mit einer aufsichtsrechtlichen EU-Vollhar- Umsetzung dann aber transparent, poli-
wenigen Ausnahmen und bei rein for- monisierung wie etwa im Bereich der tisch bewusst und nicht am parlamen-
maler Betrachtung eine direkte Eins-zu- Fonds- oder Versicherungsindustrie eine tarischen Prozess vorbei gefällt werden.
Eins-Umsetzung der einzelnen EbAV-II- klare Absage erteilt. Die europäische Aufsichtsbehörde arbei-
Anforderungen in nationales Recht. Der tet bereits daran, Umsetzungsspielräume
dabei abgeschafften Regelungssystematik Die Gründe hierfür sind stichhaltig für sich zu nutzen und arbeitet mit
für Pensionskassen und Pensionsfonds und sind sogar in der Begründung des Unterstützung der BaFin an sogenann-
BMF-Referentenentwurfs wiederge- ten EIOPA-Guidances. Dazu ergeben sich
1 Vgl. BetrAV 5/2018 S. 377. geben: Die Systeme der betrieblichen Fragen:
Der Kommentar Betriebliche Altersversorgung 5/2018 329–
Tragen diese Guidances dem Min- Altersversorgung klarer und zum Prinzip
destharmonisierungsziel der EbAV- der Mindestharmonisierung passend zu
II-Richtlinie angemessen Rechnung definieren.
oder werden sie genutzt, um die Sol-
vency-II-Standards auf die EbAV zu Will man die betriebliche Altersversor-
übertragen? gung – wie durch das Betriebsrenten-
stärkungsgesetz angestrebt – wirklich
–
Will der deutsche Gesetzgeber eine stärken, dann müssen auch Überregu-
EU-Vollharmonisierung für EbAV lierung und unpassende Regulierung für
durch EIOPA zulassen? Pensionskassen und Pensionsfonds ver-
mieden werden – für bestehende und
Die aktuellen für das VAG geplanten für künftige bAV-Systeme. Und dies gilt
Regelungen sehen nicht einmal vor, dass auch für das neue hoffnungsträchtige
national durch die zuständigen Ministe- Sozialpartnermodell.
rien oder sogar noch einmal parlamen-
tarisch überprüft werden kann, welche EbAV brauchen eine nachhaltig verläss-
EIOPA-Standards und wie diese für die liche und in das nationale Arbeits- und
Regulierung deutscher EbAV angemes- Sozialecht eingebettete Aufsichtsumge-
sen genutzt werden. bung. Das sind für uns alle wichtige
Dinge, die von uns wie wichtige Dinge
Die aktuellen Pläne von EIOPA betreffen behandelt werden müssen!
nicht nur alle wichtigen Anforderungen
der EbAV-II-Richtlinie, sondern gehen Dr. Georg Thurnes
dabei auch deutlich über die EbAV-II- Chefaktuar Aon Hewitt Deutschland
Richtlinie hinaus. Es werden Projekte Stv. Vorstandsvorsitzender der aba
aufgesetzt, die über die „Eigene Risi-
kobeurteilung“ der Einführung einer
für die EbAV ungeeigneten Solvency-II-
Bewertungsmethodik (inzwischen unter
der Bezeichnung „Common Frame-
work“) und Berichtspflichten für EbAV
in Anlehnung an Säule 3 von Solvency-
II Vorschub leisten, Solvency-II quasi
durch die Hintertür.
Die Inhalte der EbAV-II-Richtlinie waren
das Ergebnis jahrelanger Diskussionen,
in denen man sich auf höhere Anforde-
rungen an Governance und Risikoma-
nagement, eine effektivere Information
künftiger Begünstigter, aktueller Begüns-
tigter und Versorgungsempfänger sowie
auf die Erleichterung von grenzüber-
schreitender Tätigkeit und Bestandsüber-
tragungen geeinigt hat. Aber dies alles
sollte eben nach der Philosophie einer
EU-Mindestharmonisierung geschehen.
Und neue Eigenmittelanforderungen
und ein Solvency-II-Berichtswesen für
EbAV waren überhaupt nicht dabei.
Wenn man sich fragt, warum EIOPA
diese Ideen konterkarieren könnte,
nun: EIOPA wurde unter großem Zeit-
druck infolge der Finanzmarktkrise als
unabhängige EU-Behörde eingerichtet.
Aufgaben und Befugnisse in Sachen
betriebliche Altersversorgung, bei der
das Aufsichtsrecht ja bewusst nicht voll-
harmoniert ist, wurden nicht ausrei-
chend spezifiziert. Die EU-Kommission
hat im September 2017 vorgeschlagen,
die Aufgaben und Befugnisse aller EU-
Aufsichtsbehörden zu erweitern. Nach
sieben Jahren Erfahrung mit EIOPA im
Bereich betriebliche Altersversorgung
erscheint es allerdings dringender denn
je, die Grenzen ihrer Aufgaben und
Befugnisse im Bereich der betrieblichen
330 Betriebliche Altersversorgung 5/2018 Der KommentarSie können auch lesen
