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Das Magazin der Stiftung für Konsumentenschutz Nr. 2 | April 2021 Blickpunkt abhängig. engagiert. un So erkennt man Fake-News Gentechnik: Moratorium soll verlängert werden Was tun, wenn die Paketauslieferung nicht klappt? Prisca Birrer Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes, hat die Fair-Preis-Initiative massgeblich vorangebracht. Fair-Preis-Initiative: Ziel erreicht! © Matthias Luggen
Gefälschte Nachrichten Fake News in Coronazeiten erkennen Rund um das Coronavirus werden immer wieder Informationen in Umlauf gebracht, die sich später als unwahr herausstellen. Sei es in Bezug auf die Fallzahlen, das Nutzen der Masken oder die Impfung. Der Konsumentenschutz zeigt, wie man solche «Fake News», also «gefälschte Nachrichten», entlarven kann. schaften mit einer InternetSuchmaschine. Sind diese vertrauenswürdig, findet man sie auch bei klassischen Medien oder Behörden. Fehlen Hinweise auf die Nachricht, sollten Sie an deren Richtigkeit zweifeln. Bieten Beiträge einfache Lösungen oder Erklärungen für komplexe Probleme wie die CoronaPandemie, sollten Sie diesen mit Skepsis begegnen. Begutachten Sie, ob Gegenargumente aus © Konsumentenschutz reichend dargelegt oder Thesen genügend entkräftet werden. Aussagen ohne Begrün dung und ohne zuverlässige Quelle als falsch darzustellen, deuten auf Fake News hin. Maskentragen eine Sklaverei? Die Meinungen über die Coronamassnahmen gehen auseinander, insbesondere im Internet finden sich unterschiedlichste Behauptungen aus zweifelhaften Quellen. Überprüfen Sie, ob Text und Bild seriös wir ken. Fake News sind meistens sehr emotional und reisserisch verfasst. Chaotische Layouts Das mehrstündige Tragen von Hygienemasken führen lassen. Das gilt selbst dann, wenn die oder Rechtschreibfehler können Anzeichen beeinträchtige die Sauerstoffzufuhr massiv und Nachricht von der guten Kollegin oder vom für Falschinformationen sein. Achtung: Bil habe Auswirkungen auf die Gehirnfunktion: Jugendfreund verschickt wird. Webseiten der lassen sich einfach manipulieren. Mit Hil Solche Behauptungen sind falsch und wur ohne aussagekräftiges oder gänzlich fehlen fe einer BilderRückwärtssuche lässt sich das den unmissverständlich widerlegt. Dem Kon des Impressum sind unglaubwürdig. ursprüngliche Foto oder der Kontext finden. sumentenschutz ist es ein Anliegen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Informa Hinterfragen Sie die Quelle. Stammen Infor Auch die zuständigen Behörden beantworten tionen aus glaubwürdigen Quellen beziehen, mationen von einem vermeintlichen Wissen Ihre Fragen und helfen mit konkreten Infor um fundierte Konsumentscheide oder einen schaftler oder einer Wissenschaftlerin, einer mationen weiter. Es gibt zudem Organisatio überlegten Impfentscheid zu treffen. Organisation oder klassischen Medien, dann nen, die regelmässig FaktenChecks durch suchen Sie Informationen über diese im In führen und das Überprüfen dieser Punkte Wenn Sie die folgenden Tipps befolgen, ternet. Sind die Absendenden glaubwürdig, übernehmen. (mf) können Sie Fake News enttarnen haben sie viele Spuren im Netz hinterlassen. Seien Sie kritisch bei Informationen, die über Ansonsten ist Vorsicht geboten. In sozialen Mehr Informationen dazu finden Sie soziale Medien oder Kettenbriefe zugestellt Medien verraten die Profile der Verbreiten im Online-Ratgeber unter werden und sich nicht auf eine öffentliche den viel über deren Überzeugungen und www.konsumentenschutz.ch Webseite oder überprüfbare Quelle zurück Interessen. Kontrollieren Sie die Hauptbot Spitaltarifverträge Unverschämte Spitalrechnungen Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat über ähnlichen Verfehlungen. Sie forderte die Ver ben wird. Die Prämien müssen umgehend prüft, welche Kosten Spitäler den Zusatzver sicherungen auf, Tarifverträge zu überprüfen korrigiert und Versicherte für die bisher zu sicherungen verrechnen. Die Resultate sind und diese Missstände zu beheben. Kranken hohen Prämien entschädigt werden. Konsu haarsträubend: Doppelte Abrechnungen, un kassen, die solche ungerechtfertigten Spital mentenschutzPräsidentin Prisca BirrerHei begründete Honorare von 40 Ärztinnen und kosten vergüten, wälzen diese über zu hohe mo hat dazu einen Vorstoss im Nationalrat Ärzten für Behandlungen, Zusatzkosten für Prämien auf die Versicherten ab. eingereicht. Sie verlangt eine Erklärung: Leistungen, die gar nicht in Anspruch genom «Der Bundesrat, das Finanzdepartement men werden oder bereits durch die Grund Der Konsumentenschutz fordert deshalb, und das Bundesamt für Gesundheit müssen versicherung abgedeckt sind. Die FINMA dass diesen Machenschaften der Spitäler und offenlegen, was sie gegen diese Missstände publizierte eine ganze Liste von solchen und Ärztinnen und Ärzten ein Riegel vorgescho zu unternehmen gedenken». (im) 2 Blickpunkt 2/2021
Nachhaltiger Konsum Editorial So funktioniert das französische Reparaturlabel Seit Anfang Jahr werden in Frankreich verschiedene Geräte mit einem Repa raturlabel ausgezeichnet: Konsumentinnen und Konsumenten erfahren, ob und wie leicht sich ein Gerät reparieren lässt. Auch in der Schweiz wäre diese Transparenz gemäss einer Umfrage des Konsumentenschutzes erwünscht. Liebe Leserin, lieber Leser Ein Glas Brombeergelee zog kürzlich am Frühstückstisch unsere ganze Aufmerk samkeit auf sich. «In der Schweiz her gestellt» heisst es auf dessen Etikett. Die Brombeeren sind an erster Stelle – vor dem Zucker und verschiedener Zusatz stoffe – aufgeführt. Unscheinbar und in Klammern ist die Herkunft der Beeren angegeben: RS, BA*. Über diese vier Buch staben diskutierten wir rege: Woher stammen die blauschwarzen © Daniel Romero on Unsplash Früchte, über welche Strecke wurden sie bis in die Schweiz transportiert, wo wurden sie zu Gelee verarbeitet? Niemand in der Familie kannte beide Länderkürzel. Eine Recherche im Internet half weiter. Das französische Reparturlabel zeigt mit Farbe und Punkten an, wie einfach sich ein Produkt Doch die Diskussion riss damit nicht ab. reparieren lässt. Werden wir nicht getäuscht, wenn auf der Verpackung gut verständlich und sichtbar steht, wo der süsse Brotaufstrich produ Ob Smartphones, Laptops, Fernseher, Wasch mentiert. Der französische Staat setzt dabei ziert wurde, jedoch verklausuliert, woher maschinen oder Rasenmäher: In Frankreich auch bewusst auf die Zivilgesellschaft und die Rohstoffe stammen? weiss man heute beim Kauf, ob man eine Reparaturorganisationen wie iFixit, die jedes «Eintagsfliege» oder ein langlebiges, weil Jahr Dutzende von Produkten zerlegen, um Das Etikett ist gesetzeskonform. Doch die reparierfähiges Gerät erwirbt. Das Label auf mögliche Fehldarstellungen der Firmen Praxis beweist, dass Informationen falsch «ReparaturIndex» bewertet die Reparierbar hinzuweisen. Bei offensichtlicher Täuschung interpretiert werden können – oder sollen. keit aufgrund von fünf Kriterien: könnten Reparaturexpertinnen und exper Die Industrie nutzt ihren Gestaltungsspiel • Zugängliche, verständliche Informationen ten auf die Diskrepanz aufmerksam machen. raum geschickt aus. • Demontagefähigkeit • Verfügbarkeit der Ersatzteile Gut fürs Portemonnaie und die Umwelt KonfitürenEtiketten, Versicherungsverträ • Kosten der Ersatzteile Eine Umfrage der Allianz der Konsumenten ge oder eine Spitalrechnung haben eines • Produktspezifische Eigenschaften (variiert schutzOrganisationen im letzten Jahr zeig gemeinsam: Noch gibt es viel zu tun punkto von Produktgruppe zu Produktgruppe) te, dass eine überraschend grosse Mehrheit Verständlichkeit und Täuschungsschutz. von 98% der fast 2‘000 Teilnehmenden ein Auf dem Gerät wird dann der Durchschnitts solches Label auch in der Schweiz befür Damit der Konsumentenschutz sich auch wert aller Kriterien auf einer Skala von 1 bis worten würde. Damit würde sichtbar, ob es in Zukunft für alle diese TransparenzBau 10 angegeben. Das Label muss, wie der Preis, sich um einen Wegwerfartikel oder um eine stellen einsetzen kann, sind wir auf Ihre gut sichtbar präsentiert werden. Die Konsu reparierbare Anschaffung handelt. Wenn der Unterstützung angewiesen: Ich danke mentinnen und Konsumenten können so auf Preisunterschied nicht zu hoch ist, wird diese Ihnen herzlich dafür! einen Blick erkennen, ob ein Gerät einfach zu Transparenz wohl viele Leute dazu bewegen, reparieren ist oder nicht. sich für die langlebigere Alternative zu ent scheiden. Dies wirkt sich langfristig nicht Keine unabhängige Überprüfung nur positiv aufs eigene Portemonnaie aus, Allerdings ist das französische Label nicht sondern auch auf die Umwelt. Sara Stalder, Geschäftsleiterin ganz perfekt: Der Index wird nicht von einer Ressourcen würden geschont und weniger s.stalder@konsumentenschutz.ch unabhängigen Stelle berechnet, sondern von Elektroschrott fiele an. Beides stünde der den Herstellenden selbst. Andernfalls wäre AbfallWeltmeisterin Schweiz gut an und *Gratulation, wenn Sie diese Länderab der Prozess zu umständlich und zu teuer ge wiese die Wegwerfwirtschaft weiter in die kürzungen auf Anhieb kannten: BA kürzt wesen, wird von offizieller Seite her argu Schranken. (rw) Bosnien und Herzegowina ab; RS Serbien. 3 Blickpunkt 2/2021
Gentechnologie Moratorium soll um vier Jahre verlängert werden Während vier weiteren Jahren soll Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft verboten bleiben: Der Konsumenten schutz befürwortet eine vierte Verlängerung des Moratoriums. Positiv zu bewerten ist, dass auch die neuen gentechnischen Verfahren dem Moratorium unterstellt werden sollen. 2019 rund 75 % der Befragten Gentechnik zur Herstellung von Lebensmitteln als sehr gefährlich oder eher gefährlich. 2011 waren es mit ca. 72 % noch etwas weniger. Alle Verfahren werden sistiert Der Konsumentenschutz begrüsst zudem, dass die neuen gentechnischen Verfahren ebenfalls unter das Moratorium fallen sollen. Bei diesen Verfahren – beispielsweise der CRISPR/Cas9Technik – kommen sogenannte GenScheren zum Einsatz. Sie erlauben einen direkten Eingriff ins Genom und sollen prä ziser, schneller und effizienter sein. Aber © Yoshiko Kusano auch bei diesen Techniken ist nichts über die Risiken und die langfristigen Folgen für Mensch und Umwelt bekannt. Das Gentechmoratorium ist seit 2005 in Kraft, der Bundesrat schlägt vor, es nochmals um vier weitere Jahre zu verlängern. Wahlfreiheit ist zentral Die nächsten vier Jahre müssten also ge Die Mehrheit der Konsumentinnnen und Hohe Skepsis nutzt werden, um diese Techniken und Konsumenten und die Landwirtschaft wollen Der Bundesrat hat einen Vorschlag in die deren Risiken besser zu erforschen. Die diese Technologie nicht, welche in das Erbgut Vernehmlassung geschickt, der das Mo Erforschung von innovativen, weniger der Pflanzen und Tiere eingreift. ratorium bis 2025 verlängern will. Der technologieabhängigen Anbausystemen 2005 wurde eine Volksinitiative angenom Konsumentenschutz begrüsst dies sehr: Die muss mehr Gewicht und Mittel erhalten. men, die verlangte, dass Gentechnik in der Konsumentinnen und Konsumenten akzep Sie können eine sichere und zukunftsfähige Schweizer Landwirtschaft vorläufig nicht zur tieren Gentechonologie auf ihrem Teller Alternative zur Gentechnologie sein. Zentral Anwendung kommen darf. Dieses Moratori nicht. Im Gegenteil, die Skepsis scheint eher für den Konsumentenschutz ist, dass die um wurde inzwischen dreimal verlängert und noch zu wachsen. Gemäss einer Erhebung Wahlfreiheit der Konsumentinnen und läuft nun Ende des Jahres erneut aus. des Bundesamtes für Statistik erachteten Konsumenten gewährleistet bleibt. (jw) Produktrückrufe Schädliche Produkte im Verkaufsregal: App warnt «RecallSwiss» informiert umgehend über erweitert. So können sich Konsumentinnen alle Rückrufe und Sicherheitshinweise der und Konsumenten neuerdings direkt an die Behörden und Firmen. zuständigen Behörden wenden, sobald sie gefährliche Produkte entdecken. Schädliche Der Bund hat die App entwickelt, weil immer Produkte sollten damit schneller identifiziert mehr fehlerhafte Produkte verkauft werden und entsprechend zurückgerufen werden. und die Meldeabläufe kompliziert sind. Ver schiedene Bundesbehörden, darunter auch Der Konsumentenschutz begrüsst das Ange das eidgenössische Büro für Konsumenten bot einer solchen App, die es den Konsumie fragen, haben die App entwickelt und Ende renden erleichtert, schnell auf Sicherheits © Fotolia des letzten Jahres lanciert. hinweise und Rückrufe zuzugreifen. (mf) Die App kann nach individuellen Bedürfnis Konsumentinnen und Konsumenten müssen sen eingerichtet werden. Auf Wunsch erhält Die App ist unter www.recallswiss.admin.ch wissen, wenn gesundheitsgefährdende Pro man für neue Rückrufe eine Benachrichti abrufbar. dukte auf dem Markt sind. Die BundesApp gung. Daneben wurde auch das Meldesystem 4 Blickpunkt 2/2021
Agrarinitiativen In Kürze Zweimal Ja - für die Zukunft UKW-Abschaltung Pestizide verunreinigen für viele Jahrzehnte unser Trinkwasser und bereits 2022? schaden der Umwelt massiv. Die Landwirtschaft muss endlich ökologischer Die Radiosender der SRG wollen die Ver breitung via Ultrakurzwelle (UKW) per Au und zukunftsfähiger werden. Doch diese Einsicht fehlt bislang: gust 2022 einstellen, die privaten Radios Der Konsumentenschutz unterstützt deshalb die beiden AgrarInitiativen, sollen spätestens im Januar 2023 folgen. um eine neue Landwirtschaftspolitik einzuleiten. Die Radiosender wären ab diesem Zeit punkt nur noch über Kabel, DAB+ oder via 2200 Tonnen Pestizide werden in der Schweiz Initiative mit griffigen Massnahmen ausge Internet (Webradio) zu empfangen. Der jährlich eingesetzt. Eine grosse Belastung stattet. Sogar die Agrarpolitik 22+, welche Konsumentenschutz hat sich gegen eine für die Biodiversität und das Trinkwasser: die Richtung der Landwirtschaftsentwicklung frühzeitige Abschaltung der UKWSender Schätzungsweise eine Million Menschen in vorgeben sollte, wurde aufs Eis gelegt. gewehrt, weil viele UKWRadios, insbeson der Schweiz trinken Wasser, das zu hohe dere in Autos, noch tadellos funktionieren. Rückstände des inzwischen verbotenen Fun Gewinnen können alle In diesem Jahr behandelt das Parlament gizids Chlorothalonil enthält. Die Trinkwas Dabei ist es höchste Zeit, dass die Schweizer voraussichtlich einen Vorstoss, der den serInitiative (TWI) wie die Initiative für eine Landwirtschaft zukunftsfähig wird. Die Initia Weiterbetrieb über UKW bis 2025 fordert. Schweiz ohne synthetische Pestizide (SOP) tiven geben den entscheidenden Anstoss. wollen den Einsatz der Pestizide einschrän Vom Parlament und dem zuständigen Bundes ken oder ganz verbieten (siehe Kasten). amt werden sie massvoll umgesetzt werden. Unbewegliche Profitieren können alle: Die Konsumentin Kehrtwende tut not nen und Konsumenten, das Trinkwasser, die Fitnesscenter Der Konsumentenschutz unterstützt das Umwelt und nicht zuletzt die Landwirtschaft, Der Konsumentenschutz hat die Lockdown Hauptanliegen mit zweimal Ja. Die Initiativen die ihre Grundlage schützt und mit gesunden Regelungen von 29 Fitnesscenter unter setzen sich für eine umweltfreundliche Land Produkten am Markt gewinnt. (jw/avh) sucht. Das ernüchternde Fazit: Die An wirtschaft ein, welche die Biodiversität und bietenden verschweigen den grundsätzli den fruchtbaren Boden erhält und gesunde chen Anspruch auf Kostenrückerstattung Nahrungsmittel für die Konsumentinnen und Das verlangen die Initiativen und bieten vorwiegend Zeitgutschriften Konsumenten hervorbringt. Und sie wollen Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass an. Besonders negativ fällt auf, dass eini das Trinkwasser, unser wichtigstes Lebens nur noch diejenigen Betriebe Direkt- ge von ihnen das Kleingedruckte während mittel, auf lange Sicht schützen. Diese Ziele zahlungen erhalten, die der Pandemie zuungunsten ihrer Kund verfolgt auch der Konsumentenschutz. • keine Pestizide verwenden innen und Kunden abändern. Betroffene • auf vorsorglichen Antibiotika-Einsatz müssen solche Vertragsänderungen nicht Die Initiativen beinhalten weitreichende bei ihren Tieren verzichten akzeptieren. Massnahmen, welche die Schweizer Landwirt • nur so viele Tiere halten, wie ihr Hof schaft vor grosse Herausforderungen stellen Futter hergibt werden. Hätte die Politik die Signale aus dem • Massnahmen ergreifen, um die PostFinance soll Volk ernst genommen, kämen die Initiativen vermutlich nicht zur Abstimmung. Aufgenom Biodiversität zu erhalten privatisiert werden men wurden nur die Anliegen der Agro Die Initiative «Für eine Schweiz ohne syn- Die PostFinance soll nach dem Willen des chemieIndustrie und der Funktionärinnen thetische Pestizide» fordert den vollständi- Bundesrates ganz privatisiert und eine und Funktionäre des Bauernverbandes. Von gen Verzicht auf synthetische Pestizide für vollwertige Geschäftsbank werden. Der der Gesetzgebung wurde es verpasst, die die Lebensmittelproduktion. Auch impor- Konsumentenschutz wehrt sich gegen Landwirtschaft in eine nachhaltige Richtung tierte Produkte dürfen nicht mit Einsatz dieses Ansinnen: Mit den Gewinnen der zu steuern: Weder kam ein Gegenvorschlag von Pestiziden hergestellt worden sein. PostFinance wird derzeit teilweise der zustande noch wurde eine parlamentarische Service public der Post überhaupt ermög licht. Fällt diese Quersubventionierung weg, würden die Dienstleistungen der Post verteuert oder gar abgebaut. Nutri-Score gewinnt an Boden Die Einführung des NutriScore wird von sieben Ländern – darunter auch die Schweiz – ab diesem Jahr koordiniert und gefördert. Eine gute Nachricht! Der Konsu mentenschutz hat sich jahrelang für eine bessere, verständliche Information zu den Nährwerten eingesetzt. © Fotolia 5 Blickpunkt 2/2021
FairPreisInitiative Fair-Preis-Initiative: Grosser Erfolg des Konsumentenschutzes im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz: Das Parlament hat in der Frühlingssession einen sehr guten Gegenvorschlag zur FairPreisInitiative verabschiedet. Überhöhte Preise im OnlineHandel, aber auch in den Läden, dürften damit bald der Vergangenheit angehören. Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel: Die genau gleichen Keine Diskriminierung beim Online-Handel Produkte kosten bei uns oft massiv mehr als im benach Heute können Konsumentinnen aus der Schweiz oft nicht barten Ausland. Mit höheren Löhnen oder Ladenmieten direkt bei ausländischen OnlineShops bestellen. Sie lassen sich dermassen grosse Preisunterschiede nicht werden auf die Schweizer Website der Anbietenden ver begründen. Deshalb hat der Konsumentenschutz, zusam wiesen, wo die Waren und Dienstleistungen dann jedoch men mit anderen Organisationen, 2016 eine Volksinitia oft deutlich teurer sind. Zum Beispiel kosten die exakt tive lanciert. Das Parlament hat nun in der Frühjahrsses gleichen Kleider in der Schweiz durchschnittlich 25 % sion 2021 einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mehr als in Deutschland, Italien oder Frankreich. Dieses der die wichtigsten Anliegen der Initiative umsetzt. Das sogenannte Geoblocking wird nun verboten, «Einkaufen Initiativkomitee wird deshalb die FairPreisInitiative wie Einheimische» heisst die neue Maxime: Konsumen zurückziehen. ten aus der Schweiz müssen von ausländischen Online Shops künftig gleichbehandelt werden wie einheimische Den überhöhten Preisen in der Schweiz geht es nun bald Nachfragerinnen. Wer beispielsweise in Frankreich oder an den Kragen. Das sind die wichtigsten zwei Änderungen: Italien online ein Auto mietet, eine Ferienwohnung bucht oder ein Ticket für ein Konzert, eine Sportver Schluss mit überhöhten Importpreisen anstaltung oder einen Freizeitpark kauft, muss künftig Schweizer Unternehmen müssen Produkte heute häufig zum gleichen Preis bedient werden wie Konsumenten aus über einen Generalimporteur in der Schweiz beziehen, diesen Ländern. Bei Waren gilt prinzipiell das Gleiche: der oft massiv höhere Preise verlangt als die Herstellerin Konsumentinnen aus der Schweiz müssen von ausländi im Ausland. Dank dem revidierten Kartellgesetz können schen OnlineShops zu den selben Konditionen bedient sich Betroffene nun besser dagegen wehren: Vorausset werden wie einheimische. Bei Waren gilt prinzipiell das zung ist, dass ein Unternehmen von der Belieferung ab Gleiche: Konsumentinnen aus der Schweiz müssen von hängig ist, weil es nicht auf ein anderes Produkt auswei ausländischen OnlineShops zu den selben Konditionen chen kann und sich der Generalimporteur missbräuchlich bedient werden wie einheimische. verhält. Eine Abhängigkeit besteht etwa bei der Liefe rung von Ersatzteilen, aber auch bei stark nachgefragten Wann die neuen Gesetze in Kraft treten, ist derzeit noch Produkten, die der Detailhandel zwingend im Sortiment nicht bekannt. Zuerst muss noch abgewartet werden, ob führen muss, um nicht Kundinnen und Kunden zu verlie dagegen das Referendum ergriffen wird. (ab) ren. Wenn die Unternehmen in der Schweiz Waren künftig zu fairen Preisen einkaufen können, profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Denn derzeit bezahlen sie für die genau gleichen Produkte oft deutlich mehr als im Ausland. 6 Blickpunkt 2/2021
Versicherungsrecht Damit Versicherte zu ihrem Recht kommen Versicherungen dürfen nicht nach Belieben schalten und walten: Der Konsumentenschutz macht sich für ein Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) stark, das diesen Namen verdient. Denn das VAG wirkt sich direkt auch auf die Rechte der Versicherten aus. cherten im Gesetz ausgebügelt werden. Der Gesetzgebungsprozess dauerte Jahre, das Lobbying gegen mehr Fairness war massiv. Mehr Transparenz verlangt Nun ist das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) an der Reihe. Es richtet sich zwar direkt an die Versicherungen, hat aber auch grosse Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Es regelt beispielsweise, wie transparent die Vermittlerinnen und Makler offenlegen müssen, für wen sie arbeiten und wie viel sie pro Vertragsabschluss verdienen. Es sorgt auch dafür, dass Versicherungen die Verträge nicht unbeschränkt einseitig anpassen dürfen oder dass sie sich nicht allzu © Adobe Stock leicht von der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA befreien können. Im Versicherungsaufsichtsgesetz werden wichtige Weichen gestellt, etwa wie transparent Auch diese Gesetzesrevision, die eben erst Vermittlerinnen und Makler sein müssen. begonnen hat, ist wichtig. Und sie wird ein harter Brocken werden. Seine Forderungen hat der Konsumentenschutz bereits mehr Krankheit, Diebstahl, Auto, Wohnung gunsten der Konsumentinnen und Konsu fach im politischen Prozess platziert. Nun oder abgesagte Reisen: Wir versichern uns menten ausgelegt. Mit der Überarbeitung gilt es, sie ausdauernd und hartnäckig durch gegen viele mögliche Schäden und deren des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus den langen Gesetzgebungsweg hindurch finanziellen Folgen. Leider sind die Ver dem Jahr 1908 konnten immerhin ein paar zu verteidigen. Gut, hat der Konsumenten sicherungsbedingungen allzu oft zu Un wesentliche Benachteiligungen der Versi schutz damit hinlängliche Erfahrung! (ct/jw) Gönnerporträt «Einzelpersonen haben wenig Einfluss» für eine Versicherung arbeitete. Mittlerweile möglichst einheimische Produkte und achten pensioniert, habe ich Zeit, mein Wissen an auf einen tiefen Fett und Zuckeranteil. Zu Gönner Rolf Wirz schätzt deren zur Verfügung zu stellen. So berate ich dem versuchen wir, Foodwaste zu vermeiden, den Konsumentenschutz etwa meine Kinder und Grosskinder dabei, trennen wiederverwertbare Rohstoffe vom und dessen Engagement wie sie die Steuererklärung ausfüllen, Geld Kehricht und spenden nicht mehr benötigte ©Konsumentenschutz für die Bevölkerung sehr. anlegen oder fürs Alter vorsorgen können. Kleider und Schuhe an Bedürftige. «Bewusstes Konsumieren Trotzdem bleibt der Einfluss einer Einzelper son wie mir gering. Der Konsumentenschutz «Etwas beschäftigt mich immer wieder: Lese ist uns wichtig» hat ein viel grösseres Gewicht. Er setzt sich ich irgendwo eine meiner Meinung nach Schon immer haben mich juristische Fragen für Menschen wie mich ein und geht den falsche Information, so muss ich das rück interessiert. Ich sammle Entscheide oder Do relevanten Themen nach. Ich schätze die melden. Besonders, wenn es das Steuer oder kumente, die bei Alltagsproblemen hilfreich alltagsnahen Tipps und dass ich mich als Versicherungsgebiet betrifft. In diesem Be sind. Dazu gehören eben auch Artikel aus Gönner jederzeit beraten lassen kann. Auch reich war ich auch zeit meines Lebens tätig. dem Blickpunkt oder verschiedene Ratgeber künftig werde ich spannende Artikel sam Erst als kaufmännischer VersicherungsAn des Konsumentenschutzes. meln und mein Feedback einbringen. Denn gestellter, später für Pensionskassen, bevor Meine Frau und ich legen grossen Wert auf im Gegensatz zu einigen Firmen nimmt der ich schliesslich meine letzten 35 Berufsjahre ein bewusstes Konsumverhalten: Wir kaufen Konsumentenschutz dies gerne entgegen.» 8 Blickpunkt 2/2021
Beratung Kolumne Verträge und Pandemie: Viele offene Fragen Im letzten Jahr musste vieles wegen der Coronakrise abgesagt, verschoben oder umgebucht werden oder ganz ausfallen. Der Konsumentenschutz gibt Auskunft, wer für die Ausfälle geradestehen müsste. Lukas Blatter Zivildienstleistender Ich bin im Clinch: Einerseits freue ich mich, dass dank den Bemühungen der Euro päischen Union Lade und Stromstecker für Elektrogeräte vielerorts harmonisiert werden. USBC – so heisst die neue Buchse – ist nun an fast allen modernen Geräten zu finden. Zehn verschiedene Akkulade kabel sind für Smartphone, Tablet oder Laptop nicht mehr nötig. Das ist positiv, da man nicht mehr xverschiedene Kabel © Matthias Luggen und Stecker anschaffen muss und so auch die Umwelt entlastet. Viele Reisen fielen dem Coronavirus zum Opfer – wer kommt für den Schaden auf? Allerdings verdrängen die einheitlichen Anschlüsse an manchen Geräten Eingänge und Kartenslots, die ich die letzten Jahre Gestrichene Flüge, abgesagte Veranstal keine Option ist – etwa, weil Sie aus beruf sehr schätzen gelernt habe: Bilder von tungen, geschlossene Fitnessstudios: In lichen Gründen auf Ihr bisheriges Fitnesspro der Kamera einlesen, mit dem SDKarten den letzten zwölf Monaten war vieles nicht gramm verzichten müssen – können Sie die slot kein Problem. Vor Kolleginnen und möglich. Oft stellte sich die Frage, wer den Rückerstattung verlangen. Kollegen eine Präsentation halten? Schaden übernehmen muss. Einfach das HDMIKabel in die Buchse Einmalige Verträge: Hier wird unterschie stecken. Doch für beides brauchts nun Reisen: Haben Sie Ihre Reise (oder Ihren den, ob der für die Leistungserbringung neu einen Adapter. Sprachaufenthalt) mit mindestens zwei Leis abgemachte Zeitpunkt (Tag) eindeutig tungen wie Flug und Hotel bei einem Reise bestimmt war. Das dürfte beispielsweise bei Seit sechs Jahren habe ich ein MacBook büro/Reiseanbieter gebucht, handelt es sich einem Catering der Fall sein. Hier besteht Pro Retina. Es funktioniert noch immer um eine Pauschalreise. In diesem Fall haben Anspruch auf Kostenrückerstattung. Wenn gut, die Lüfter surren zwar zunehmend Sie Anspruch auf die volle Rückerstattung die Braut jedoch ohne genaue Datumsan lauter, der Prozessor ist auch nicht mehr der Kosten. Bei individuell gebuchten Reisen gabe ein Hochzeitskleid bestellt und dann der schnellste, aber: Für mich reichts. müssen Sie die Rückerstattung einzeln ver nicht heiraten kann, besteht keine Rückzah Ich schneide Videos, bearbeite Fotos, langen. Das kann insbesondere bei auslän lungspflicht und bereits geleistete Arbeiten surfe im Netz und bin auf die vielen dischen Airlines oder Buchungsplattformen müssen vergütet werden. Schnittstellen am Gerät angewiesen. schwierig sein. Gemeinsam Lösungen suchen: Klar ist, dass Doch mir ist klar, dass mein Laptop nicht Veranstaltungen: Veranstalter von Festivals, viele Anbietende schwierige Zeiten erleben ewig laufen wird. Spätestens um mit Konzerten oder Sportanlässen geben meist und froh sind über eine gewisse Grosszügig neuen technischen Entwicklungen schritt nicht das Geld zurück, sondern verschieben keit der Kundinnen und Kunden. Suchen zuhalten, muss ich eine Neuanschaffung den Anlass. Falls Ihnen das neue Datum nicht Sie bei Differenzen das Gespräch. Aber auch ins Auge fassen. Die Firma bietet nur noch passt, beharren Sie auf eine Rückerstattung die Gegenseite muss ein Entgegenkommen Geräte mit der neuen, einheitlichen Buch des Geldes. Sie haben Anspruch darauf, denn zeigen: Über die Geschäftsbedingungen oder se an. Für mich heisst das, ich muss mich das Datum der Veranstaltung ist oft ein ent das Kleingedruckte dürfen Anbietende nicht von den liebgewonnenen Möglichkeiten, scheidendes Kaufkriterium. den ganzen Schaden auf Kundinnen und die mein Computer noch bietet, trennen. Kunden abwälzen. (ct/jw) Dauerverträge: Auch bei Dauerverträgen Ich hoffe, dieser Tag liegt noch in weiter besteht ein Anspruch auf eine (Teil)Rück Unter www.konsumentenschutz.ch/online- Ferne und ich kann meinen Laptop noch erstattung. Fitnesscenter etwa bieten aber ratgeber finden Sie unter der Rubrik Rechts- lange nutzen. Ansonsten muss ich mich häufig eine AboVerlängerung oder einen fragen ausführliche Informationen dazu. künftig wohl zwangsläufig mit Adaptern Gutschein an. Falls eine Verlängerung für Sie herumschlagen – schade eigentlich. 9 Blickpunkt 2/2021
Konsumentenrecht Wenn das Paket nicht ankommt Seit dem Ausbruch der CoronaPandemie haben sehr viele ihre Waren online bestellt und sich nach Hause liefern lassen. Doch was tun, wenn das Paket nicht ankommt oder beschädigt ist? Wir geben Ihnen einen Überblick. Sichern Sie sich ab gemäss AGB oder Ihrer Vereinbarung jedoch Lieferdienste wie die Post, DHL persönlich oder einer von Ihnen bestimmten oder DPD sind dafür verantwort Person abliefern oder an einem sicheren lich, dass das Paket unbeschädigt Ort deponieren, haftet der Lieferdienst. Es und innerhalb der vereinbarten kann sich auch dabei wiederum die Beweis Zeit ankommt. Prüfen Sie die Be frage stellen, ob das Paket korrekt deponiert stimmungen des Auslieferdienstes wurde. Zeigen Sie den Verlust auf jeden Fall und nutzen Sie den möglichen bei der Polizei an. (ct/jw ) Spielraum aus. Bei der Post heisst die entsprechende Vereinbarung Wichtig zu beachten «Zustellermächtigung». Be • Die Firma, bei der Sie die Ware bestellt ha stimmen Sie beispielsweise, wer ben, kann nicht haftbar gemacht werden. von der Nachbarschaft das Paket Ausnahme: Diese arbeitet nachweislich mit entgegennehmen oder wo es de einem Lieferdienst zusammen, bei dem es poniert werden darf. regelmässig zu Problemen kommt. • Kontrollieren Sie die AGB des Lieferdiens Gestohlene oder beschädigte tes. Sind diese einseitig zu Lasten der Pakete Kundinnen und Kunden ausgelegt oder un Was, wenn das bestellte Paket klar, prüfen Sie, ob andere Anbietende mit © Fotolia beschädigt wird oder gar nicht einem kundschaftsfreundlicheren Liefer Wer haftet, wenn das Paket nicht ankommt? ankommt? Verantwortlich für dienst zusammenarbeiten. Schäden während des Transports • Versicherungen sind nur bedingt empfeh ist der Lieferdienst. Falls dieser lenswert, da sie teuer sind und die Schäden Die CoronaSituation mit den Unwägbarkeiten seine Verantwortung bestreitet, stellt sich mangelhaft gedeckt werden. und den zeitweise geschlossenen Geschäften die Beweisfrage. Dokumentieren Sie so gut haben zu einem starken Anstieg der Online wie möglich äussere Schäden am Paket oder Bestellungen geführt. Für einen Grossteil der Ware, beispielsweise mit Fotos. Mehr Informationen und Tipps zum der Bevölkerung ist das eine sehr praktische Kommt die Ware nicht bei Ihnen an, wird Thema Paketverlust und beschädigte Ware Dienstleistung. Sie kann jedoch auch einen das Kleingedruckte (Allgemeine Geschäfts finden Sie in unserem Online-Ratgeber auf unerfreulichen Verlauf nehmen, etwa wenn bedingungen, AGB) wichtig. Vielleicht haben www.konsumentenschutz.ch/onlineratgeber das Paket nicht oder beschädigt ankommt. Sie mit dem Lieferdienst eine individuelle unter dem Stichwort Einkaufen – Können die Auslieferdienste bei Abwesenheit Vereinbarung getroffen. Der Lieferdienst Online-Shopping oder vereinbaren Sie der Empfängerin oder des Empfängers die kann nicht verantwortlich gemacht werden, einen Termin für eine telefonische Beratung Pakete einfach irgendwo deponieren? wenn er das Paket im Milchkasten oder vor www.konsumentenschutz.ch/beratung Wer haftet für Verlust oder Beschädigung? der Türe deponieren darf. Muss er das Paket Messengerdienste WhatsApp überspannt den Bogen Seit WhatsApp zum FacebookImperium gehört (2014), ist der beliebteste Messenger regelmässig in den NegativSchlagzeilen. So auch mit der letzten Änderung der Datenschutzrichtlinie: Nach weltweiten Protesten tritt die Datenschutzrichtlinie verzögert, nämlich Mitte Mai, in Kraft. Was ändert sich mit der neuen Europa sieht vor, dass WhatsApp Informa steigen. Empfehlenswert sind die Messenger Datenschutzrichtlinie? tionen mit anderen FacebookUnternehmen «Signal» (kostenlos) und die Schweizer Gemäss WhatsApp seien «eine Menge Fehl teilt. Unklar ist, für welche Zwecke die Infor Lösung «Threema» (kostenpflichtig). (lj) informationen (…) in Umlauf» – die Aktu mationen verwendet werden: Von «Mass alisierungen in der Datenschutzrichtlinie nahmen gegen Spam und Drohungen» ist die Mehr Informationen finden Sie unter würden aber für Nutzerinnen und Nutzer in Rede, aber auch von «Dienste verbessern, www.konsumentenschutz.ch im der europäischen Region nichts ändern. verstehen und unterstützen.» Wir empfehlen Online-Ratgeber. Fakt ist: Die neue Datenschutzrichtlinie für Ihnen, auf eine andere Messenger App umzu 10 Blickpunkt 2/2021
Gönnerangebote Bundeshausbesuch Anlass mit Lobbywatch für Gönnerinnen und Förderer Welchen Einfluss haben Firmen, Verbände, CoronaLage und den aktuellen Regeln findet Organisationen und Institutionen auf die dieser Anlass in Bern oder virtuell statt. Wir Entscheide der Parlamentsmitglieder? Der werden Sie rechtzeitig informieren. Verein Lobbywatch thematisiert die Interes senbindungen im National und Ständerat Daten: Mittwoch, 2. Juni 2021 Virtueller Einblick und analysiert den Einfluss von Interessens Montag, 7. Juni 2021 ins Bundeshaus gruppen. Im Parlament werden weitreichen Zeit: jeweils 17.00 Uhr de Entscheide gefällt. Da ist es wichtig, auch Dauer: ca. 11/2 Stunden Liebe Gönnerin, lieber Förderer, die versteckten Einflüsse zu kennen. Preis: Fr. 15.– pro Person leider können aufgrund der aktuellen Dank dieser Informationen können aktuelle CoronaLage keine Bundeshausführungen Entscheide des Parlaments fundiert hinter Anmeldeschluss: Montag, 3. Mai 2021 stattfinden. Gerne laden wir Sie aber zu fragt und die Volksvertreterinnen und ver (begrenzte Anzahl an Teilnehmenden), einem virtuellen Austausch mit Prisca treter kritisch beleuchtet werden. Zusammen Anmeldung mit beigelegter Antwortkarte. BirrerHeimo, Nationalrätin und Präsiden mit Lobbbywatch widmen wir uns im Rahmen An der Führung können nur Gönnerinnen tin des Konsumentenschutzes ein. Sie wird unseres Anlasses diesem Thema ebenso wie und Förderer des Konsumentenschutzes über ihre Arbeit als Nationalrätin sowie den konsumentenrelevanten Problemstel mit einer Begleitperson teilnehmen. Sie die aktuellen konsumentenrelevanten lungen, die in dieser Legislatur zur Abstim erhalten eine Bestätigung mit detaillierten Vorstösse und Abstimmungen berichten mung kommen. Informationen. und Ihre Fragen beantworten. Die beiden Bitte beachten: Je nach Entwicklung der virtuellen BundeshausBesuche finden am Mittwoch, den 19. Mai, 16.00 Uhr und am Mittwoch, den 26. Mai 2021, 18.00 Uhr statt. Dieses Angebot gilt für Förderinnen Angebot für Förderinnen und Förderer und Gönner des Konsumentenschutzes und ist für diese kostenlos. Bitte melden Besuch auf dem Weltacker Sie sich mit beigelegter Antwortkarte an. Attiswil (BE) am Jurasüdfuss Impressum stabsgetreu widergespiegelt, welche Fläche Herausgeberin: einem Menschen rechnerisch zusteht, um Stiftung für Konsumentenschutz anzupflanzen, was für seine Ernährung und Postfach, 3001 Bern Versorgung notwendig ist. Der «Weltacker» Postkonto: Konsumentenschutz Bern 30242513 lädt zum Nachdenken und Diskutieren ein. Tel. 031 370 24 24 info@konsumentenschutz.ch Die Themen sind vielfältig: Bodenverfügbar www.konsumentenschutz.ch keit, Biodiversität, Klimawandel, Kreisläufe, natürliche Ressourcen, globale Gerechtigkeit Redaktion: Josianne Walpen und Landwirtschaft. j.walpen@konsumentenschutz.ch Wir beschliessen den Anlass mit einem Apéro Auflage: 30‘000 Exemplare riche. Ab einem Jahresbeitrag von Fr. 120.– Erscheint vierteljährlich Als Förderin oder Förderer unterstützen Sie können Sie mit einer Begleitperson kosten das Engagement des Konsumentenschutzes los an diesem Anlass teilnehmen. Layout: Sandra Schwab, www.sat.ch Druck: Bruhin Spühler AG, 8630 Rüti (ZH) mit einem besonders grosszügigen Beitrag. Die Durchführung richtet sich nach den Gedruckt in der Schweiz Als Dank bieten wir für Sie jeweils zusätzlich aktuellen CoronaBestimmungen. zum Angebot für Gönnerinnen und Gönner Im Gönnerbeitrag sind Fr. 5.– für das Blickpunkt exklusive Anlässe an. Am 28. Mai 2021 be Datum: Freitag, 28. Mai 2021, 16.00 Uhr, Jahresabonnement eingeschlossen. suchen wir den Weltacker in Attiswil (BE). Shuttle-Bus vom Bahnhof Solothurn Hinweis zur Schreibweise: Wir sind um eine gen Auf dem «Weltacker» ist auf 2000 m2 mass dersensible Schreibweise bemüht und benennen nach Möglichkeit beide Geschlechter. Ist dies nicht möglich, wechslen wir mit der weiblichen und männ lichen Form ab. Jahresbericht 2020 ist online Bitte beachten Sie unsere neue Adresse: Stiftung für Konsumentenschutz Um Ressourcen zu schonen, versenden wir unterladen auf unserer Website unter Nordring 4, 3013 Bern den Jahresbericht nicht mehr in gedruckter www.konsumentenschutz.ch/ueber-uns/ Adressänderungen bitte durch Empfängerinnen Form. Sie finden den Jahresbericht zum Her jahresberichte und Empfänger direkt an den Konsumentenschutz. 11 Blickpunkt 2/2021
Sicherheitsprodukte Neue Ratgeber Wir haben unser Sortiment in Zusammenarbeit mit dem Anbieter «soomz» Die früheren Miniratgeber werden um zahlreiche Sicherheitsprodukte erweitert. nun als KompaktRatgeber in grös serem Format und ausführlicher, Strahlenschutzhülle für Smartphones aber zum gleichen Preis angeboten. Sie können Ihr Handy als Wecker auf den Nachttisch legen oder im Job konzentriert arbeiten. Die strahlungssichere Smartphone Hülle von «soomz» bietet optimalen Schutz vor Funkstrahlung und verhindert Geotracking. Wichtig: Schalten Sie das Handy in den Flugmodus, bevor Sie es in der Strahlenschutzhülle platzie- ren. Sonst versucht das Smartphone weiterhin, eine Verbindung zum Mobilfunknetz herzustellen – das führt zu erhöhter Strah- lung und grösserem Akkuverbrauch. Erhältlich in den Designs «Schweiz» und «Karo». Das Design der Hülle kann sich je nach Verfügbarkeit ändern, die Hüllen sind Swiss made. Fr. 44.– / ohne Gönnerschaft Fr. 49.– Datenschutzhüllen für Reisepässe, 2-er Set Neu: Das Erbrecht für Erhältlich in den Designs Erbgemeinschaften «Schwarz/Karo» und «Ferien» Erbinnen und Erben sind eine Zwangs- Fr. 7.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 8.90 gemeinschaft. Der Kompakt-Ratgeber Design «Schwarz/Karo» Design «Ferien» zeigt die rechtlichen Grundlagen auf und erläutert, was man bei Streitigkei- ten tun kann. Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 RFID-Datenschutzfolie zum Einlegen ins Portemonnaie Fr. 7.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 8.90 Datenschutzhüllen für Kredit- Schwarz/Karo und Debitkarten mit RFID-Chip Verschiedene Ausführungen: Vintage Design «Konsumentenschutz» Fr. 3.– / ohne Gönnerschaft Fr. 4.50 2-er Set Design «Schwarz/Karo», Fr. 6.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 7.50 2-er Set Design «Vintage», Fr. 6.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 7.50 2. Auflage Webcam-Abdeckungen Komplementärmedizin Mit der Kamera-Abdeckung können Sie Ihre Webcam nach Bedarf Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 manuell öffnen oder schliessen. Verschiedene Ausführungen: 2-er Set, Metall, schwarz, Fr. 6.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 7.90 3-er Set, Metall, schwarz, Fr. 8.– / ohne Gönnerschaft Fr. 9.90 2-er Set, Design «Schweiz», Fr. 8.– / ohne Gönnerschaft Fr. 9.90 Kombi-Set: 2 Webcam-Abdeckungen plus 2 Datenschutzhüllen für Karten mit RFID-Chip, Design «Konsumentenschutz» Fr. 10.90 / ohne Gönnerschaft Fr. 12.90 Set mit 20 nummerierten Sicherheits-Siegeln Die Sicherheits-Siegel machen sichtbar, ob z.B. ein Laptop, ein Hotel-Safe oder ein Medizinschrank geöffnet wurden. Jedes Siegel 2. Auflage ist einzeln nummeriert. Beim Ablösen entstehen keine Rückstände. Strom vom eigenen Dach Fr. 8.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 12 Blickpunkt 2/2021
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