Boden bald unbezahlbar? - Top Agrar
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Betriebsleitung
Foto: Kockerols
△ Boden im Fokus des Bieterstreits: Ziehen Landwirte im Wettbewerb mit Investoren zunehmend den Kürzeren?
Boden bald unbezahlbar?
Die Preise für Acker- und Grünland steigen und steigen. Aus landwirtschaftlichen Erlösen sind
sie vielerorten nicht mehr zu stemmen. Immer wieder schlagen außerlandwirtschaftliche Investoren
am Bodenmarkt zu. Politische Reformen sind überfällig.
A
us Sicht vieler Landwirte hat sich sah sich die Arbeitsgemeinschaft bäu- wirtschaftlichen Bodenmarkt ist ange-
Klaus Kliem die „goldene Heu- erliche Landwirtschaft veranlasst, dem spannt.
schrecke“ redlich verdient. Der ehemaligen Bauernpräsidenten den Ne-
Ehrenpräsident des Thüringer Bauern- gativpreis zu verleihen. PREISE STEIGEN RASANT
verbandes verkaufte im Laufe des ver- Fälle wie der von Kliem bringen viele Rund 9 000 € für einen Hektar in 2006,
gangenen Jahres gemeinsam mit seinen Landwirte auf die Palme. Zahlen des 26 000 €/ha in 2019 – die Bodenpreise
Mitgesellschaftern die ADIB (Agrar-, bundeseigenen Thünen-Institutes bele- gehen durch die Decke und haben
Dienstleistungs-, Industrie- und Bau- gen, dass sich in einigen Landkreisen in sich seit 2006 fast verdreifacht. Im
gesellschaft) GmbH inklusiv 6 000 ha Brandenburg und Mecklenburg-Vor- Westen betrug der Durchschnittspreis
Eigen- und Pachtflächen an eine Toch- pommern bereits knapp 20 % der land- 2019 knapp 40 000 €/ha, wie Über-
tergesellschaft der Lukas-Stiftung. Die wirtschaftlichen Flächen in den Hän- sicht 1 zeigt. Der durchschnittliche
gehört wiederum zum Lebensmittel- den nichtlandwirtschaftlicher Investo- Preis für landwirtschaftliche Flächen
Discounter Aldi-Nord. Aus dem Grund ren befinden. Die Lage auf dem land- in den neuen Bundesländern lag mit
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16 270 €/ha weit darunter. Wie stark ÜBERSICHT 1: LANDPREISE IN DEUTSCHLAND
die Bodenpreise in Deutschland zuge-
legt haben, zeigt unsere Karte auf S. 28. Kaufpreise für Flächen der
Die Veredelungsregionen im Nordwes- landwirtschaftlichen Nutzung, €/ha bearbeitet von top agrar
40000
ten, wo Viehhalter schon mal 15 €/m³ Früheres Bundesgebiet Neue Länder
für die Gülleabnahme zahlen, sind 35000 Bundesdurchschnitt
knallrot und zeigen Steigerungswerte
von mehr als 200 % in den vergange- 30000
nen zehn Jahren. In den neuen Bundes- 25000
ländern und im Südosten gehen die
Kaufpreise ebenfalls steil nach oben. 20000
Quelle: Statistisches Bundesamt
Die Ursache dieser Entwicklung liegt 15000
auf der Hand: Angesichts niedriger
Zinsen ist viel Kapital auf dem Markt. 10000
Seit der Finanzkrise 2007 machen 5000
außerlandwirtschaftliche Akteure den
Landwirten auf dem Bodenmarkt Kon- 0
2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018
kurrenz. Dazu kommt eine Vielzahl von
Faktoren, die den Boden verknappen:
• Ca. 60 ha Flächenverlust pro Tag für △ Die Preise für Agrarflächen unterscheiden sich zwischen Ost und West noch erheblich.
Siedlungs- und Verkehrsflächen, Sie kennen jedoch nur eine Richtung: nach oben.
• Verlust durch Ausgleichsregelungen,
• verschärfte Düngevorgaben und
• Nutzung für erneuerbare Energien.
SCHNELL GELESEN
HOFÜBERGABE: ACHILLESFERSE
Spätestens beim Generationswechsel Die Bodenpreise haben sich seit 2006 Keine Grunderwerbsteuer fällt bei
führen die hohen Preise vor allem in im Bundesschnitt nahezu verdreifacht. Share Deals an, wenn weniger als 95 %
Mehrfamilienbetrieben zu Problemen. der Anteile gekauft werden.
Mit Reformen tun sich die Länder
Warum Investoren in ostdeutsche
schwer. Kürzlich scheiterte ein Agrar- Vollzugsdefizite sorgen dafür, dass das
Agrarunternehmen einsteigen, hat
strukturgesetz in Sachsen-Anhalt. Landpachtverkehrsgesetz nicht bremsend
Andreas Tietz vom Thünen-Institut für
auf die Pachtpreise wirken kann.
ländliche Räume untersucht. In seinen Share Deals, also Beteiligungen an Ag-
Forschungsergebnissen erkennt er: rargesellschaften, regelt das Bodenrecht Per Vorkaufsrecht in einen Landkauf
„Der Generationswechsel wird zur derzeit nicht. Diese spielen besonders einzusteigen, ist zu teuer. Die doppelte
Achillesferse, an der sich entscheidet, in den neuen Bundesländern eine Rolle. Grunderwerbsteuer gilt es abzuschaffen.
ob die Landwirtschaft regional veran-
Kraftvoll und verlässlich in der Rapsblüte
Die Kombination stärkster • TOP-Wirkungsgrade gegen Sclerotinia und Alternaria
ernaria
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Betriebsleitung
ÜBERSICHT 2: ENTWICKLUNG DER KAUFWERTE VORKAUFSVERFAHREN ZU TEUER
VON 2009 BIS 2019 Auf dem Bodenmarkt soll das Grund-
stückverkehrsgesetz Landwirte vor dem
in % Abfluss von Flächen schützen. Danach
≤0 muss eine zuständige Behörde jeden
> 0 – 50 Kauf absegnen. Will ein Nichtlandwirt
Quelle: Thünen-Institut 2020
> 50 – 100
Agrarflächen kaufen, kann die Behörde
den Kauf versagen. Allerdings nur
> 100 – 150
dann, wenn ein sogenannter „dringend
> 150 – 200
aufstockungsbedürftiger“ Landwirt die
> 200 – 300 Flächen erwerben möchte. Diesen muss
> 300 – 480 die örtliche Siedlungsbehörde, wie z. B.
keine Daten die Landgesellschaft, bestimmen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes
ist jedoch teuer. Der Landwirt muss
unter anderem zweimal Grunderwerb-
steuer zahlen. Wenn die Landgesell-
schaft die betroffenen Flächen kauft,
wird zum ersten Mal Grunderwerb-
steuer fällig. Verkauft sie die Flächen
dann dem berechtigten Landwirt, muss
er den Kaufpreis samt erster Steuerzah-
lung erneut versteuern.
In der Praxis sieht das so aus: Ein
Nichtlandwirt möchte in Niedersach-
sen 1 ha Land für 40 000 € kaufen. Die
Landgesellschaft fragt einen aufsto-
ckungsbedürftigen Landwirt, ob er in
den Kaufvertrag einsteigen möchte.
▷ Wo steigt der Sagt er zu, sieht die Rechnung mit ei-
Bodenpreis nem Grundsteuersatz von 5 % wie folgt
am schnellsten? aus: Zum Kaufpreis von 40 000 €/ha
Die Übersicht zeigt
kommt die zweifache Grunderwerb-
keine absoluten
Preise, sondern ihre
steuer in Höhe von 4 000 €. Bei Notar-
Entwicklung seit 2009. und Maklerkosten für die Landgesell-
In einigen Regionen schaft von etwa 4 000 € (10 %) muss
haben sich die Land- der Landwirt also mit Zusatzkosten
preise vervielfacht. von ca. 8 000 €/ha rechnen. Hier win-
ken viele Landwirte ab – nach drei
Jahren Dürre und schlechten Preisen
sind die Reserven aufgebraucht. Dazu
kert bleibt oder nicht.“ Haben Kinder nung von Jobst Jungehülsing. Er ist kommt in vielen Fällen die unklare Per-
kein Interesse an der Landwirtschaft, Leiter des Referates Bodenmarkt im
spektive, wie es mit dem Hof weiter-
bleibe oft nur der Verkauf, so Tietz. Landwirtschaftsministerium. Sein Fazit: geht.
Aufgrund der Wertsteigerung der In vielen Ländern fehlt der politische
Ackerflächen können sich meist nur Wille, die Empfehlungen der eigenen FINANZMINISTERIUM GEFRAGT
sehr vermögende Investoren den Kauf Experten umzusetzen. Seit der Födera- Karl-Heinz Goetz, Geschäftsführer des
der Unternehmensanteile leisten. lismusreform 2007 sind die Bundeslän- Bundesverbandes der gemeinnützigen
der für den bodenpolitischen Ord- Landgesellschaften, fordert endlich
KLÖCKNER „UNGEHALTEN“ nungsrahmen zuständig. In den meisten die gemeinnützigen Landgesellschaften
Auch Bundesministerin Julia Klöckner Ländern gelten jedoch immer noch die beim Vorkaufsrechtsverfahren von der
hat längst erkannt, dass steigende Bo- in die Jahre gekommenen Bundesge- Grunderwerbsteuer zu befreien. Hier
denpreise landwirtschaftliche Existen- setze. Bei Reformen hakt es gewaltig. hakt es seit Jahren am Bundesfinanz
zen bedrohen. Im Januar machte sie In den vergangenen 14 Jahren hat es ministerium und nun am Bundestag.
ihrer Wut Luft: „Sie sehen mich heute lediglich Baden-Württemberg geschafft, Außerdem plädiert Goetz dafür, dass
ungehalten.“ Die Regelungslücken am die Bundesgesetze mit einem „Agrar- die Landgesellschaften die Möglichkeit
Bodenmarkt seien schon lange bekannt, strukturverbesserungsgesetz“ abzulösen. haben sollen, das Vorkaufsrecht aus
passiert sei wenig, klagt Klöckner und Für Klöckner ist klar, dass die Bundes- zuüben, auch ohne sofort einen Nach-
schiebt den Schwarzen Peter damit den länder mehr tun müssen. An welchen käufer vorzuweisen. Diese Flächen sol-
Ländern zu. „Die Preise für den Fak- Schrauben die Länder ansetzen könn- len die Landgesellschaften dann inner-
tor Boden sind der wirkliche Grund, ten, hat die Bund-Länder-Arbeitsgrup- halb einer Frist von 6 bis 10 Jahren
warum die Betriebe an den Rand des pe „Bodenmarktpolitik“ schon 2015
vorrangig aufstockungswilligen Betrie-
Ruins geraten“, ist auch die klare Mei- aufgezeigt. ben anbieten.
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In den neuen Bundesländern bewirt- ter: Die Politik soll Share Deals als „ge-
schaften juristische Personen laut jüngs- nehmigungsbedürftigen Tatbestand“ im
ter Agrarstrukturerhebung bereits gut Bodenrecht regeln. Behörden müssten
50 % der landwirtschaftlichen Nutzflä- Anteilskäufe an Unternehmen, die Ag-
che. Gilt das Bodenmarktrecht also nur rarflächen einer bestimmten Größe be-
noch für die Hälfte der deutschen Ag- sitzen, künftig genehmigen. Zu rechtfer-
rarflächen? tigen sei der Eingriff in die Grundrechte
Zumindest kann man das Grund- der Eigentumsfreiheit durch agrarstruk-
stückverkehrsgesetz mit Share Deals um- turelle Gemeinwohlziele, so die Autoren.
gehen. Sie fallen unter das Gesellschafts- Die juristische Möglichkeit bestätigt
Foto: Heil
recht. Denn bei diesen Rechts akten auch Rechtsanwalt John Booth im Inter-
wechselt nicht das Land, sondern der view auf S. 32. Für Pachtverträge gibt es
△ Im Poker um den Boden sichern sich Landeigentümer (bspw. eine Agrar- solche Anzeigepflichten bereits. Die lo-
Investoren per Share Deal Betriebsanteile — GmbH) den Besitzer. Erwerben Käufer kalen Behörden setzen sie aber nur stief-
in vielen Fällen steuerfrei. maximal 95 % der Gesellschaft, fällt mütterlich um. Experten fordern die
keine Grunderwerbsteuer an und sie tau- Länder auf, Druck auszuüben und Per-
chen nicht in der Bodenmarktsta tistik sonal zur Verfügung zu stellen.
auf. Bis dato sträubt sich Finanzminister
ANTEILSKÄUFE INS BODENRECHT? Scholz, diese Grenze zu senken. „Share MEHR TRANSPARENZ
Ein weiteres Problem des Grundstück- Deals unterlaufen die Grundstückver- Die vorgeschlagenen Maßnahmen hät-
verkehrsgesetzes: Es greift nur dann, kehrskontrolle nach dem Grund stück ten das Potenzial, mehr Transparenz
wenn auch tatsächlich Flächen gehan- verkehrsgesetz“, meint Goetz. Sein Ver- auf dem Bodenmarkt zu schaffen. Bis-
delt werden und ein Besitzerwechsel im band hat 2015 in einem Gutachten her ist die Datenlage unzureichend, um
Grundbuch stattfindet. Es greift nicht, rechtliche Instrumente prüfen lassen, die die Phänomene am Bodenmarkt genau
wenn Investoren lediglich Anteile land- Anteilskäufe an Agrargesellschaften re- zu beschreiben und problematische
wirtschaftlicher Gesellschaften kaufen. geln sollen. Der Vorschlag der Gutach- Entwicklungen zu erkennen. ▶
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Betriebsleitung
In der Politik sind die Problemfelder tumsstreuung in der Region herstellen.
des Bodenmarktes hinlänglich bekannt. Konkret wollten die Parlamentarier fol-
Im Koalitionsvertrag der Großen Koa- gende Regelungen einführen:
lition im Bundestag hieß es bereits • Eine Preismissbrauchsklausel für
2013, dass man „die rechtlichen Instru- Pacht- und Kaufverträge,
mentarien der Kontrolle des unmittel- • mehr Befugnisse für gemeinnützige
baren und mittelbaren Erwerbs land- Landgesellschaften: Landkauf auch
wirtschaftlicher Flächen durch nicht- ohne aufstockungsbedürftigen Landwirt
landwirtschaftliche Investoren prüfen möglich,
werde.“ Passiert ist wenig. In den Län- • Kauf- und Pachtverbot für Land-
Foto: Höner
dern gab es nur vereinzelte Initiativen wirte, die bereits mehr als 50 % der Flä-
zur Modernisierung des Bodenrechtes. che in der Gemarkung besitzen,
• Kontrolle von Anteilskäufen an Un-
BADEN-WÜRTTEMBERG PACKTS AN △ Im Boden steckt eine Menge Geld. Politi- ternehmen mit mehr als 250 ha land-
Einziges Bundesland mit „Agrarstruk- ker tun sich schwer, den Markt zu regulieren. wirtschaftlichen Flächen,
turverbesserungsgesetz“ ist seit 2009 • bei Zuwiderhandlung Bußgelder von
Baden-Württemberg. Weil immer mehr bis zu 1 Mio. €.
finanzstarke Bauern aus der Schweiz Daraus wird nun nichts. In Nieder-
grenznahe Ländereien aufkauften, ex- zusätzliche Regelungen zu den Share sachsen scheiterte 2016 das Agrarstruk-
plodierten die Preise. Seitdem gilt für Deals aufnehmen. turgesetz. Der thüringische Agrarmi-
Kaufverträge in den grenznahen Krei- nister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel
sen eine Preisbremse bei 20 % über dem SACHSEN-ANHALT SCHEITERT Hoff (Die Linke) hat vor Kurzem einen
landwirtschaftlichen Verkehrswert. Au- Wie schwierig jedoch der Einigungs- Agrarstrukturbericht vorgestellt. Als
ßerhalb der grenznahen Bereiche gilt prozess auf Länderebene sein kann, nächsten Schritt will er ein Agrarstruk-
die bundesweite „Preisbremse“ von zeigt die Regierungskoalition in Sach- turgesetz erarbeiten. Auch in Branden-
50 % über dem Verkehrswert. sen-Anhalt. Sie ist gerade mit ihrem Ag- burg diskutiert man ein agrarstruktu-
Das Problem, dass man einen kauf- rarstrukturgesetz krachend gescheitert. relles Leitbild als Vorstufe zur Reform
willigen Landwirt braucht, damit die Offizielle Begründung: Die notwendige des Bodenrechts.
Landgesellschaft das Vorkaufsrecht Präsenzanhörung hätte Corona-bedingt Die Gründe, warum sich die Länder
ausüben kann, ist so gelöst: Die Land- nicht mehr vor der Landtagswahl im so schwertun, sind vielschichtig. Natür-
gesellschaft kann die Flächen zunächst Juni stattfinden können. Kritiker spra- lich ist die Komplexität des Boden-
übernehmen und später an Landwirte chen dem Gesetz allerdings sowohl rechts nicht zu unterschätzen. Das darf
abgeben. Positiv sehen Experten, dass juristische Machbarkeit sowie inhalt- die Politik allerdings nicht davon ab-
das Landesgesetz auch das Landpacht- liche Brauchbarkeit ab. Schon 2016 hat halten, passende Gesetze zu erlassen.
verkehrsgesetz umfasst und es Sank- der damalige Landwirtschaftsminister Die Bundesländer wirken zuweilen ju-
tionen für nicht angezeigte Pachtver- Dr. Hermann Onko Aeikens an einem ristisch überfordert. Hier muss der
träge gibt. Agrarstrukturgesetz gefeilt und schei- Bund helfend zur Seite stehen. Aber
Ob das Landesgesetz dafür sorgt, terte damit auch am Widerstand des auch der Berufsstand zeigt sich in der
dass die Bodenpreise in Baden-Würt- Berufsstandes. Debatte zurückhaltend. Der Deutsche
temberg deutlich unterhalb denen in Im November 2020 legte eine Len- Bauernverband hat seit 2014 eine Posi-
Bayern liegen, ist bislang nicht wissen- kungsgruppe aus Vertretern der drei tion zum Bodenmarkt. Die einzelnen
schaftlich untersucht. „Wer sich die sta- Regierungsfraktionen einen neuen Ge- Regionalverbände in den Bundeslän-
tistischen Daten anschaut, kann aber zu setzentwurf zum Agrarstrukturgesetz dern scheinen allerdings eher zu brem-
keinem anderen Schluss kommen,“ vor. Basis sollte ein agrarstrukturelles sen als agrarstrukturelle Reformen im
meint Jobst Jungehülsing aus dem Leitbild mit folgenden Hauptzielen Sinne der Bauern voranzutreiben.
Landwirtschaftsministerium. Die ande- sein: Ortsansässige Landwirte fördern, konstantin.kockerols
ren Länder sollten daher schnellstens mehr Transparenz auf dem Boden- @topagrar.com
mit dem Ländle gleichziehen und markt schaffen und eine breite Eigen- gesa.harms@topagrar.com
REPORTAGE
Per eBay zum Großgrundbesitz
Im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven ist die B.H. Holding auf großer Einkaufstour.
W ie finanzstarke Investoren auch
ohne Share Deal bei der derzeiti-
gen Rechtslage an große Flächen kom-
u. a. im Landkreis Cuxhaven seit 2012
ständig Flächen, mittlerweile sollen es
rund 1 500 ha sein, erzählen uns Land-
termin. Hinter der B.H. Holding steht
Benjamin Heinig. Er ist der Sohn von
Stefan Heinig, der u. a. den Beklei-
men, zeigt die B.H. Holding. Sie kauft wirte aus der Region bei einem Orts- dungshandel „Kik“ gründete und Ei-
30 top agrar 5/2021
gentümer von „tedi“ ist. Geschätztes kauft habe, sondern zur Finanzanlage. schwieriger wird, auf dem freien Pacht-
Vermögen laut „manager magazin“: Vermutlich geht es jetzt in die zweite markt Flächen zu finden. Das bittere
rund 600 Mio. €. Instanz. Auf Anfrage von top agrar gibt Fazit eines Beraters: „Land als Kapital-
Als Käufer tritt für die B.H. Holding sich die Holding verschlossen: Für eine anlage könnte sich hier tatsächlich
die Wachholzer Land- und Forstwirt- Beantwortung der Fragen stehe man lohnen. Bei einem Pachtniveau von
schaft Verwaltungs GmbH & Co. KG leider nicht zur Verfügung, heißt es. rund 500 €/ha und einem Kaufpreis
in Beverstedt bei Bremerhaven auf. Die aktiven Landwirte in der Milch- von 22 000 € ergibt sich grob eine Ver-
Über Anzeigen in der örtlichen Presse, viehregion fürchten nun, dass der In- zinsung von zwei Prozent.“ ▶
eBay-Kleinanzeigen oder direkte An- vestor weiter Flächen kauft und es noch Gesa Harms
schreiben empfiehlt sich die Gesell-
schaft als „dynamischer“ Partner und
bietet u. a. eine Rückpacht an.
KREIS IST MACHTLOS
Nicht nur die örtlichen Landwirte, son-
dern auch die Niedersächsische Land-
gesellschaft (NLG) sehen die Flächen-
konzentration mit großer Sorge. Dem
Kreis oder den Grundstücksverkehrs-
ausschüssen könne man aber keine Vor-
würfe machen, meint der Geschäftsstel-
lenleiter der NLG in Bremerhaven, Kai
Letzner. Sie versuchten die Möglichkei-
ten des Grundstückverkehrsrechts an-
zuwenden. Doch die Holding kaufe
teils Größeneinheiten, die für die Land-
wirte schlicht nicht bezahlbar seien.
Das Vorkaufsrecht darf die NLG aber
erst ausüben, wenn ein Landwirt in den
bestehenden Vertrag einsteigt. Immer-
hin hat das Amtsgericht Geestland
kürzlich in einem Fall das Vorkaufs-
recht der NLG bestätigt, als sich ein
Landwirt als Käufer fand. Die Richter ◁ Die B.H.
gingen davon aus, dass die Holding die Holding sucht
Flächen nicht zum Ausbau oder Neu- Flächen auf
start einer Bodenbewirtschaftung ge- allen Kanälen.
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Betriebsleitung
INTERVIEW
„Erhebliches Vollzugsproblem“
Die Länder sollten die erwünschte Agrarstruktur kreativer definieren als bisher. Außerdem sollten sie
Vollzugsprobleme bei der Landpacht beheben, findet Rechtsanwalt John Booth aus Schwerin.
Wer per Share Deal Flächen kauft, Booth: Das bereits bestehende Land-
kommt nicht ins Grundbuch, sondern pachtverkehrsgesetz könnte ein sehr
erwirbt einen Gesellschaftsanteil. scharfes Schwert sein – es hat aber ein
Gibt es einen rechtlich sicheren Weg, erhebliches Vollzugsproblem. Die der-
die Share Deals zu kontrollieren? zeitige Pflicht, Landpachtverträge an-
Booth: Kontrollmechanismen wie zuzeigen, beachtet nicht jeder. Denn
z. B. eine Anzeige- und Genehmigungs- anders als im Grundstückverkehrs-
pflicht ließen sich technisch ohne recht bedarf es bei dem Abschluss ei-
Foto: Privat
Weiteres in einem Gesetz umsetzen. ◁ Rechtsanwalt nes Landpachtvertrages keiner Ge
Zuständig könnte die Grundstück John Booth, nehmigung. Der Landpachtvertrag ist
verkehrsgenehmigungsbehörde sein. Schwerin von Anfang an auch ohne Anzeige
Umstritten ist aber, ob die Gesetz wirksam. Schon heute muss die Be-
gebungskompetenz der Länder für hörde überprüfen, ob ein Landpacht-
das Bodenrecht ausreicht, um die Kon vertrag zu beanstanden, zu ändern
trolle von Übertragungen von Ge- können 250 ha für den Landwirt aus- oder gar aufzuheben ist. Ein Beanstan-
schäftsanteilen im Zusammenhang kömmlich sein, oder auch nicht. Wenn dungsgrund könnte auch eine über-
mit landwirtschaftlichen Grund überhaupt, sollte man hier die Ertrags- höhte Pacht sein. Der Pachtzins muss
stücken festzuschreiben. kraft als Bezugsgröße wählen. in einem angemessenen Verhältnis zum
Sehr problematisch sehe ich die Ertrag stehen, der bei ordnungsmäßi-
praktische Umsetzung, denn ein Share Nichtlandwirte erwerben in einigen ger Bewirtschaftung nachhaltig zu er-
Deal kann nicht schwebend unwirk- Regionen viel Fläche, weil schlicht kein zielen ist. Ich habe allerdings in meiner
sam sein. Schließlich kauft man hier Landwirt mitbieten kann. Wie können gesamten Rechtspraxis noch nie erlebt,
nicht „nur“ eine Fläche, sondern einen die Länder hier eingreifen? dass ein angezeigter Landpachtver-
Teil eines Unternehmens, in dem täg- Booth: Erwirbt ein bisheriger Nicht- trag – egal wie hoch die vereinbarte
lich wirtschaftliche Entscheidungen zu landwirt Land oder einen ganzen Be- Pacht war – seitens einer Behörde be-
treffen sind. Es braucht also stichtags- trieb, um selbst zu wirtschaften, ist das anstandet worden wäre. Die Genehmi-
genaue und zügige Übertragungsrege- erlaubt. Jedem steht frei, unternehme- gungsbehörden scheinen nicht gewillt
lungen. Wird nachträglich zeitversetzt risch als Landwirt tätig zu sein. oder bereit zu sein, zum Beispiel die
die Genehmigung versagt, ist vieles Kauft ein Nichtlandwirt Flächen zur Pachtzinskontrolle tatsächlich durch-
nicht rückgängig zu machen, wenn die Kapitalanlage und verpachtet sie, dür- zuführen. Dass strukturelle Verbesse-
Anteile wieder zu den Altgesellschaf- fen die Behörden eingreifen, wenn eine rungen möglich sind, zeigt das Beispiel
tern rückübertragen werden müssten. Gefahr für die Agrarstruktur besteht. des Landes Baden-Württemberg. Es
Die Krux dabei: Die Agrarstruktur gilt wäre schön, wenn die Länder die The-
Was halten Sie von Höchstbetriebs nicht als gefährdet, wenn kein Land- men rechtlich lösen, die ohne großen
größen so wie im 2016 gescheiterten wirt in die Kaufverträge einsteigen Aufwand und mit großer Akzeptanz
niedersächsischen Ansatz, der einen will oder kann. Hier stoßen wir an ein geregelt werden können. Für Len-
weiteren Zukauf ab einer Betriebs Kernproblem der derzeitigen Rechts- kungsmaßnahmen ist das Ordnungs-
größe von 250 bis 300 ha untersagte? lage. Es fehlt eine genaue Definition recht nicht besonders geeignet.
Booth: Von solchen Regelungen halte des Gesetzgebers, was die schützens- Gesa Harms
ich nichts, da sie unter Gleichbehand- werte Agrarstruktur eigentlich sein
lungsgesichtspunkten kaum umsetzbar soll. Für Gerichte ist es oft schwer
erscheinen. Es ist unserer Wirtschafts- festzulegen, wann ein Grundstücks
ordnung fremd, pauschal die Anhäu- verkauf genau zu untersagen ist. Die
fung von Wirtschaftsgütern zu be unterschiedlichen Meinungen zur wün-
grenzen. Denkbar wären hier Begren- schenswerten Agrarstruktur könnte
zungen durch das Wettbewerbs- oder man aber auffangen, indem der Ge-
Kartellrecht. Ob ein Bundesland setzgeber zumindest Fallbeispiele defi-
eine Art eigenes landwirtschaftliches niert, in denen auf jeden Fall eine Ge- „Die Länder sollten
Kartell- und Wettbewerbsrecht verfas- fährdung der Agrarstruktur vorliegt. definieren, welche
sungskonform beschließen kann, ist
aber zu bezweifeln. Dazu kommt: Die Könnte das Landpachtverkehrsgesetz Agrarstruktur sie wollen!“
Flächengröße ist die falsche Bezugs- auf dem Bodenmarkt für Entspannung
größe. Je nach Bodengüte am Standort sorgen? John Booth
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