Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität
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MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
Brasilien und das Parteiensystem: nur über einen „Koalitionspräsidentialismus“ ver-
Reformen und Kontinuität* fügt, mit dem die Stabilität und politische Regierbar-
keit sichergestellt werden kann, sondern es wurde
Silvana Krause1/Carolina Pimentel Corrêa2/ ebenfalls aufgezeigt, dass das Verhalten der Parteien
Bruno Marques Schaefer3/Tiago Alexandre nicht zwingend etwas mit mangelnder Disziplin zu
Leme Barbosa4 tun hat. Vielmehr nahmen die politischen Parteien
ihre Rolle als wesentliche Akteure im Kongress
wahr (Freitas, 2012) und dienten der Exekutive nicht
Einführung mit ihrer Vetomacht (Limongi & Figueiredo, 1999;
Lange wurde die These vertreten, in Brasilien exis- Nicolau, 2000; Santos, 2002; Amorim Neto & Santos,
tiere aufgrund der Kombination von Präsidentialis- 2003).
mus, Mehrparteiensystem, solidem Föderalismus Demzufolge waren zwar Fortschritte beim Institutio-
und einem Wahlsystem mit Fehlanreizen für politi- nalisierungsprozess der wichtigsten brasilianischen
sche Parteien ein kritisches politisches System, was Parteien zu erkennen, die Weiterentwicklung der
sich wiederum direkt auf die institutionellen Schwä- Parteien und des Parteiensystems gaben jedoch im-
chen des Landes auswirke. Vor diesem Hintergrund mer noch Anlass zu Besorgnis und blieben deshalb
haben viele Autoren das Parteiensystem als unterent- ein Thema der wissenschaftlichen Forschung. Fra-
wickelt eingestuft und dafür auch folgende Merkma- gen wie die häufigen Parteiwechsel (Kinzo, 2004;
le genannt: Zersplitterung und fehlende Parteidiszi- Melo, 2004, 2007) und die Fragmentierung des Par-
plin (Mainwaring, 1993, 1995, 1999; Ames, 1995, teiensystems wurden als Anzeichen der Anfälligkeit
2003), Instabilität (Lima Júnior, 1993a, 1993b) und hervorgehoben und die Diagnose fiel eher vorsichtig
niedriger Institutionalisierungsgrad (Lamounier & als euphorisch aus: “nem tanto ao mar e nem tanto à
Meneguello, 1986; Kinzo, 1993) sowie mangelnde terra” (weder ganz auf See noch ganz an Land)
Parteitreue (Nicolau, 1996). (Melo, 2007).
In den 1990er Jahren führten diverse brasilianische Parallel zu diesen Evaluierungen der Forschungen zu
Wissenschaftler allerdings empirische Untersuchun- Parteien und zum Parteiensystem in Brasilien fanden
gen durch, die Elemente in die Diskussion einbrach- auch Überlegungen zu anderen Aspekten statt, wie
ten, die diesen Annahmen widersprachen. Es wurden zum Beispiel zur Notwendigkeit parteipolitischer
unterschiedliche Analysen vorgestellt, die die obige und umfassender politischer Reformen, die das gute
Diagnose zumindest relativieren und auf Entwick- Funktionieren der brasilianischen Demokratie ge-
lungs- und Stabilisierungsprozesse sowohl der Par- währleisten könnten. Bei diesen Reformen befasste
teien wie auch des brasilianischen Parteiensystems man sich mit unterschiedlichen Elementen des brasi-
hindeuten. Es wurde dargelegt, dass Brasilien nicht lianischen politischen Systems: unter anderem mit
*
Der vorliegende Aufsatz stellt eine überarbeitete und aktu- Wahlsystem und -finanzierung, Mandatsdauer, Wie-
alisierte Fassung des Kapitels „Brasilien und das Parteien- derwahl der Exekutive sowie mit Aspekten, die die
system: Reformen und Kontinuität“ (O Brasil diante da Funktionsweise der Parteien betreffen. Im Zentrum
questão partidária: reformas e continuidades) aus dem der jüngsten Reformbemühungen stehen zwei zen-
Buch „Demokratie, Dialog und Kooperation“ (Democra- trale Punkte: Das Ausmaß der Finanzierung von Po-
cia, Diálogo e Cooperação), das anlässlich des 50jährigen litik beziehungsweise von Parteien und der Versuch,
Bestehens der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien ver-
öffentlicht wurde.
die Parteien zu stärken und die Zersplitterung der
1 Parteienlandschaft zu reduzieren. Hier lohnt es sich,
Prof. Dr. Silvana Krause ist Professorin der Politikwissen-
schaft, Universidade Federal do Rio Grande do Sul/UFRGS. folgende Überlegungen anzustellen: Was kennzeich-
2
Dr. Carolina Pimentel Corrêa ist Post-Doktorandin im Gradu-
nete diese Reformen im Laufe der Zeit? Konnten die
iertenprogramm Politikwissenschaft, Universidade Federal do angestrebten Ziele mit den Reformen tatsächlich er-
Rio Grande do Sul. Stipendiatin PNPD/CAPES (Coordenação reicht werden? An welche Grenzen ist man dabei ge-
de Aperfeiçoamento de Pessoal do Ensino Superior). stoßen?
3
Bruno Marques Schaefer ist Doktorand im Fach Politikwis-
senschaft, Universidade Federal do Rio Grande do Sul. Sti- Vor allem seit dem Amtsenthebungsverfahren von
pendiat der CAPES (Coordenação de Aperfeiçoamento de Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 ist eine zu-
Pessoal do Ensino Superior). nehmende politische Instabilität in Brasilien zu ver-
4
Tiago Alexandre Leme Barbosa ist Doktorand im Fach Poli- zeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Land
tikwissenschaft, Universidade Federal do Rio Grande do Sul. noch nie so lange in einer Demokratie gelebt, doch
Stipendiat der CAPES (Coordenação de Aperfeiçoamento de
Pessoal do Ensino Superior). angesichts der sich abzeichnenden akuten Schwach-
doi:10.24338/mip-2021147-162 147Aufsätze Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
stellen entfachte sich erneut eine Diskussion über deren zielte man auf umfassendere Reformen mit ei-
die Notwendigkeit, Anpassungen am politischen nem systemischen und integrierten Ansatz ab. Die
System vorzunehmen. Die angestrebten Veränderun- ersten einschneidenden Reformen betrafen die Ver-
gen bezogen sich auf die Wahlen von 2018 und die kürzung des Mandats des Staatspräsidenten im Jahr
Regierungsfähigkeit des nächsten gewählten Präsi- 1994 und die Möglichkeit einer Wiederwahl der Re-
denten. gierung im Jahr 1997 und wurden per Verfassungs-
änderungen durchgeführt. In der Folge befassten
Auf der Grundlage einer empirischen Bewertung der
sich sieben Sonderausschüsse im Kongress (1998,
2017 vom brasilianischen Kongress verabschiedeten
2003, 2007, 2011, 2015, 2017, 2019) mit dem The-
Minireform haben wir die Daten der Wahlen auf Bun-
ma und unterbreiteten ihre Vorschläge (Krause &
desebene und Ebene der Bundesstaaten (eleições ge-
Viana, 2015), erzielten dabei allerdings auch nur
rais) von 2014 und 2018 sowie der Kommunalwah-
recht spärliche Ergebnisse.
len von 2016 und 2020 analysiert. Es ging uns dar-
um, zu untersuchen, wie sich die durch die Reform Immer wieder waren die brasilianischen Parteien das
angestoßenen Veränderungen auf das brasilianische Thema von Reformen mit dem Ziel, ihre Strukturen
politische System ausgewirkt haben und ob die er- direkt oder indirekt zu beeinflussen. Die wichtigsten
wartete Wirkung erzielt werden konnte. Oder anders Parteien, die in der neuen Demokratie auf dem poli-
ausgedrückt: Unser Ziel bestand darin, die Folgen tischen Parkett aktiv waren, wurden in den 1980er
der Miniwahlreform von 2017 auf das Parteiensys- Jahren gebildet und sind somit eine unmittelbare
tem zu untersuchen und die Auswirkungen auf den Folge der Reform des damaligen zivil-militärischen
politischen Wettbewerb im Hinblick auf drei Aspek- Regimes, also noch vor der Rückkehr zur Demokra-
te zu prüfen: 1) die Auswirkungen der 2018 einge- tie 1985. Anders ausgedrückt, sie sind ein indirektes
führten Leistungsklausel (cláusula de desempenho), Ergebnis des Dealignments der Parteien, die im
die ab und an auch als Sperrklausel bezeichnet wird, Kontext der Reform entstanden sind.5 Die Reform
aber nicht wirklich der deutschen Klausel entspricht, fand auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 6767 vom
da sie den Zugang zur Finanzierung einschränkt, 20. Dezember 1979 statt und sah die Einführung ei-
aber nicht die Repräsentation im brasilianischen Par- nes Mehrparteiensystems vor, um vor allem die er-
lament, 2) die Auswirkungen des Verbots von Wahl- starkende Opposition im Zweiparteiensystem zu zer-
koalitionen bei Verhältniswahlen auf kommunaler schlagen. Denn die Opposition bestand insbesondere
Eben (coligações proporcionais) und 3) die neuen nach den Wahlen 1974 aus nur einer Partei, der
Regeln der Wahlkampffinanzierung. MDB als zentralem Sammelbecken. Mit diesen Än-
derungen beabsichtigte man eine Entspannung der
Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: Im ersten Teil
polarisierten Atmosphäre und die Einleitung einer
behandeln wir die wichtigsten Parteiengesetze des
politischen Öffnung.
Landes, anschließend befassen wir uns im zweiten
Teil mit den Regeln der Wahlkampffinanzierung und Nach der Gründung neuer Parteien wurden regelmä-
den Änderungen dieser Bestimmungen sowie mit der ßig Urnengänge für alle durch Wahlen zu besetzen-
Rolle der Unternehmen in diesem Prozess. Im dritten den Ämter abgehalten. Im Jahr 1985 wurde nach An-
Teil werfen wir einen Blick auf den gesetzlichen nahme einer Verfassungsänderung vom Kongress
Rahmen (Beschlüsse, Satzungen, Gesetzgebung), eine verfassunggebende Versammlung einberufen,
denn hier wurden während der sogenannten neuen die neben anderen Bestimmungen auch die Grundzü-
Demokratie Aspekte wie Parteitreue und die Frage ge für Bildung und Struktur der Parteien in Brasilien
der Entziehung bzw. Neuzuordnung von Mandaten festlegte. In der Folgezeit wurden die für politische
behandelt. Im letzten Teil nehmen wir eine empiri- Parteien geltenden Bestimmungen in der Verfassung
sche Analyse der Auswirkungen der Minireform vor. nicht mehr geändert, so dass sie bis heute für die
Parteien ausschlaggebend sind. Kapitel V (Artikel
Der lange Weg der Reformen in der neuen Demo- 17) der brasilianischen Verfassung befasst sich aus-
kratie und die Auswirkungen auf die politischen schließlich mit den politischen Parteien. Der Gesetz-
Parteien geber gestand den politischen Parteien umfassende
In der neuen Demokratie wurden verschiedene Initi- 5
Partido dos Trabalhadores (PT), Partido Democrático
ativen zu politischen Reformen unternommen, deren Trabalhista (PDT), Partido do Movimento Democrático
Ergebnisse allerdings bescheiden waren. Bei man- Brasileiro (PMDB), Partido Democrático Social (PDS hoje
chen Versuchen wurden punktuelle Aspekte des bra- PP) Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Partido
silianischen politischen Systems behandelt, bei an- Trabalhista Brasileiro (PTB), Partido da Frente Liberal (PFL,
zukünftige Democratas).
148 doi:10.24338/mip-2021147-162MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
Organisationsfreiheit zu. Das war ein Anliegen der ausbildung eines politischen Systems mit wenig
Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung Wettbewerb angesehen, insbesondere bei den nach
angesichts der gängigen politischen Praxis, sich bei Mehrheitswahlrecht gewählten Amtsträgern. Diverse
Organisationen einzumischen, besonders von Seiten Gründe wurden zur Erklärung der hohen Kosten des
der Exekutive. politischen Wettbewerbs angeführt. In der Legislati-
ve führt das Wahlsystem mit offenen Listen zu stark
In der Verfassung wurde einerseits festgelegt, dass
individualisierten Wahlkampagnen. Die Kandidaten
Parteien juristische Personen das Privatrechts sind,
bilden Wahlkampfkomitees, investieren eigene Mit-
andererseits wurden verschiedene Anforderungen an
tel und bemühen sich um Spenden, wobei Kollegen
die Gründung politischer Parteien gestellt: Sie müs-
derselben Partei in einem harten Wettbewerb zuein-
sen landesweit vertreten sein und dürfen keine Fi-
ander stehen. Zusätzlich erfordern Wahlkampagnen,
nanzmittel aus dem Ausland erhalten. Die Bestim-
die auf das persönliche Profil eines Politikers zuge-
mungen sahen ferner vor, dass Parteien einer beson-
schnitten sind, viel Werbung mit teuren Fernseh-
deren Gesetzgebung unterliegen und Rechenschaft
spots. Das Gesetz sieht zwar kostenlose Sendezeit
vor dem Wahlgericht ablegen müssen. Das neue Par-
vor, die Qualität der Werbespots wird jedoch vom
teiengesetz aus dem Jahr 1995 (Gesetz Nr.
Budget des Kandidaten beziehungsweise der Finanz-
9.096/1995) regelte nicht nur die Funktionsweise,
stärke seiner Partei bestimmt. In einem Land mit rie-
Finanzierung und Rechnungslegung politischer Par-
sigen Entfernungen stellen Fernsehen und Werbe-
teien, sondern sicherte ihnen auch weitgehende Au-
spots ein unerlässliches Kommunikationsinstrument
tonomie bei der Ausarbeitung ihrer Satzungen6, Or-
der Politiker mit ihrer Wählerschaft dar, und wie
ganisationsformen und Funktionsweisen zu.
sehr die Medien die Wahlentscheidung beeinflussen,
Auch wenn die Verfassung und das Parteiengesetz vor allem der noch unentschlossenen Wähler, ist be-
den Parteien weitreichenden Spielraum zur Gestal- reits zur Genüge bekannt. Ein weiterer nicht zu ver-
tung ihrer internen Strukturen geschaffen hatten, gab nachlässigender Faktor, der ebenfalls zur Verteue-
es trotzdem immer wieder Reformvorstöße, die dar- rung des Wahlkampfs beigetragen hat, ist der Ein-
auf abzielten, das Leben, die Entwicklung und die satz von Wahlkampfstrategen und Marketingexper-
Arbeit der Parteien zu verändern. Diese Maßnahmen ten. Hinzu kommt die feindselige Grundeinstellung
stützten sich zweifelsohne auf die Erfahrungen, die der Bevölkerung gegenüber politischen Parteien,
mit Parteien seit der Rückkehr zur Demokratie in was wiederum bedeutet, dass der Wahlerfolg eines
Brasilien gemacht wurden, und sind als Reaktion auf Kandidaten von seinen persönlichen Beziehungen
die bestehenden Herausforderungen zu verstehen. und seiner Fähigkeit abhängt, die Wähler für sich zu
Teilweise wurden sie aufgrund des durch die politi- gewinnen.
sche Debatte erzeugten Drucks vom Gesetzgeber in-
Bei der ersten Direktwahl des Präsidenten 1989 war
itiiert, teilweise von den Gerichten, in diesem Fall
zwar die neue Verfassung von 1988 bereits in Kraft
insbesondere im Rahmen von Anfragen beim Obers-
und im Wahlkampf herrschte politischer Wettbe-
ten Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral - TSE).
werb, Unternehmensspenden waren allerdings noch
Im Wesentlichen versuchten diese Initiativen, be-
immer gesetzlich untersagt7. Doch trotz Verbot kam
stimmte parteibezogene Aspekte zu ändern oder zu
es zu zahlreichen Skandalen, in die sowohl Politiker
optimieren, man konzentrierte sich dabei hauptsäch-
als auch Unternehmer verstrickt waren. Der erste in
lich auf Finanzierungsfragen und Elemente, die zu
der neuen Demokratie direkt gewählte Präsident,
ihrer Stärkung und dem Abbau der Fragmentierung
Fernando Collor de Melo, trat 1992 zurück, noch be-
beitragen sollten.
vor das Amtsenthebungsverfahren aufgrund einer
Die Finanzierung der Politik in der neuen Demo- Anklage wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner
kratie: zwei Schritte vor, einer zurück Wahlkampffinanzierung ganz vollzogen war. Dieser
Skandal um den ersten direkt gewählten Präsidenten
Bei der Kritik an der Finanzierung von Politik in in der neuen Demokratie Brasiliens veranlasste den
Brasilien ging es vorrangig um die Art und Weise, Gesetzgeber, die Wahlkampffinanzierung gesetzlich
wie der Wahlkampf geführt wird. In einem Land mit zu regeln. Die erste Maßnahme diesbezüglich (Krau-
sehr ausgeprägten sozialen Ungleichheiten wurden se et al., 2015) war die Verabschiedung eines zeit-
teure Wahlkampagnen als Hauptfaktor für die Her-
7
Weitere Informationen unter https://acervo.oglobo.globo.com/
6
Art. 3; Parteien wird ein hoher Grad an Autonomie bei der em-destaque/nas-eleicoes-de-1989-houve-escandalos-mesmo-
Ausgestaltung ihrer internen Strukturen, ihrer Organisation sem-doacao-oficial-de-empresas-17631225 (abgerufen am
und ihrer Arbeit zugestanden (Gesetz Nr. 9.096/1995). 09.06.2021).
doi:10.24338/mip-2021147-162 149Aufsätze Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
lich begrenzten Gesetzes (Gesetz Nr. 8.713/1993) keine Obergrenzen für Wahlkampfausgaben festge-
mit Bestimmungen für die Präsidentschaftswahlen legt, dementsprechend blieb es jedem Kandidaten
1994. Zum ersten Mal forderte ein Gesetz nicht nur selbst überlassen, wieviel er bereit war, dafür auszu-
in aller Klarheit die Parteien zur Verwaltung ihrer geben. Die einzigen Auflagen diesbezüglich betrafen
Finanzen in Wahlkampagnen auf, sondern regelte Angaben zur Herkunft der Spenden und die Beach-
auch die Verwendung der Mittel von Privatunterneh- tung der oben genannten Prozentsätze (Krause,
men, der Spenden von Einzelpersonen und der Gel- 2010, Corrêa et al., 2020). Des Weiteren ist hervor-
der des Parteienfonds. Hauptaugenmerk war aller- zuheben, dass sowohl Unternehmen wie Privatperso-
dings, den Einsatz von schwarzen Kassen bzw. von nen gleichzeitig verschiedene Parteien und Kandida-
nicht verbuchten und nicht öffentlich gemeldeten Fi- ten finanziell unterstützen konnten. Beispielhaft
nanzmitteln (caixa dois)8 zu unterbinden, insbeson- kann hier ein Skandal bei den Wahlen 2014 ange-
dere was Unternehmensspenden anbelangt. führt werden: Durch Zeugenaussagen vor Gericht
wurde bekannt, dass ein großes brasilianisches Un-
Das Wahlgesetz (Gesetz Nr. 9.504) aus dem Jahr
ternehmen 1.824 Kandidaten von 19 verschiedenen
1997 bestätigte die Grundzüge des vorläufigen Ge-
Parteien finanzierte und sage und schreibe 167 Bun-
setzes, um Spenden von Unternehmen (juristische
desabgeordneten zur Wahl verhalf11.
Personen) und Bürgern (natürliche Personen) im
Wahlkampf besser kontrollieren zu können9. Das Die Wahlen von 2014 machten ein für alle Mal deut-
Gesetz legte eine Spendenobergrenze von maximal lich, wie eingeschränkt der Wettbewerb im politi-
2% des Bruttoumsatzes für Unternehmen und 10% schen System in Brasilien ist. Obwohl 11 Kandida-
des Bruttoeinkommens für Privatpersonen fest. Die- ten zu den Präsidentschaftswahlen angetreten waren,
ser Vorstoß wirkte sich aber kaum auf die zwei größ- entfielen 89% der gesamten Wahlkampfausgaben
ten Mängel der Finanzierung der brasilianischen Po- auf zwei Kandidaten. In diesem Fall lag eine Kon-
litik aus. Man befasste sich insbesondere nicht mit zentration sowohl bei der Finanzierung bestimmter
der Konzentration der Spendengelder, was dazu Kandidaten als auch bei den spendenwilligen Unter-
führte, dass aufgrund des finanziellen Ungleichge- nehmen vor. Die meisten Unternehmen, die den
wichts der Geldgeber kein stärkerer politischer Wahlkampf finanziell unterstützten, gehörten dem
Wettbewerb ausgelöst wurde. Da die Obergrenzen Bau- und Lebensmittelsektor an. Die Zahlen ver-
für Spenden nicht in absoluten Werten, sondern in deutlichen, welches Ausmaß der mangelnde Wettbe-
Prozentsätzen angegeben werden, konnten profitable werb angenommen hatte: Bei den Präsidentschafts-
Konzerne und betuchte Einzelpersonen wesentlich wahlen 2014 stammten 68,5% des gesamten Spen-
höhere Beiträge beisteuern, was sich direkt auf die denaufkommens von den 20 größten geldgebenden
Möglichkeit der Einflussnahme großer Wirtschafts- Unternehmen12.
gruppen auf Politik, Wahlprozess und Parteien aus-
Man hätte annehmen können, dass die öffentliche Fi-
wirkte. In diesem Zusammenhang ist auch zu be-
nanzierung aus dem Parteienfonds den aufgrund der
rücksichtigen, dass es in Brasilien Unternehmens-
privaten Finanzierung extrem eingeschränkten politi-
gruppen gibt, zu denen formal gesehen mehrere Un-
schen Wettbewerb nun ausgleichen würde. Doch un-
ternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gehö-
geachtet der enormen Aufstockung des Parteien-
ren, wodurch sie ihre Investitionen in die Politik
fonds13, stellten diese Mittel bei den Wahlen 2014
noch weiter ausbauen konnten. Bei Privatpersonen
ist bekannt, dass zur Finanzierung politischer Kam- 11
Weitere Informationen unter http://agenciabrasil.ebc.com.br/
pagnen auch die Namen von Verwandten und Freun- politica/noticia/2017-05/jbs-ajudou-financiar-campan-
den verwendet werden. Anlässlich der Wahlen 2014 has-de-1829-candidatos-de-28-partidos (abgerufen am
gestattete das Oberste Wahlgericht (TSE) den Kan- 09.06.2021).
didaten, bis zu 50% ihres angegebenen Vermögens 12
Die Daten wurden von den Autoren auf der Grundlage der
in den Wahlkampf zu investieren (Beschluss vom Obersten Wahlgericht (TSE) zur Verfügung gestellten
23.406/2014)10. Außerdem wurden im Wahlgesetz Angaben zusammengestellt: http://www.tse.jus.br/eleicoes/es
tatisticas/repositorio-de-dados-eleitorais-1/repositorio-de-da-
8
dos-eleitorais (abgerufen am 09.06.2021).
Bankkonten von Kandidaten, die beim Obersten Wahlgericht 13
(TSE) nicht ausgewiesen wurden. Das Parteiengesetz von 1995 regelt den Parteienfonds. Die
9
Bedeutung und das Volumen dieser Mittel ist beachtlich
Weitere Informationen unter http://www.planalto.gov.br/cci (Krause et al., 2015). Im Wahljahr 2014 beliefen sich die aus
vil_03/leis/l9504.htm (abgerufen am 09.06.2021). dem Parteienfonds verteilten Mittel auf etwas mehr als 59
10
Weitere Informationen unter http://www.tse.jus.br/eleicoes/elei Millionen USD. Weitere Informationen unter http://www.tse.
coes-anteriores/eleicoes-2014/normas-e-decisoes/normas-e-docu jus.br/partidos/fundo-partidario-1/fundo-partidario (abgerufen
mentacoes/resolucao-no-23.406 (abgerufen am 09.06.2021). am 09.06.2021).
150 doi:10.24338/mip-2021147-162MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
noch nicht wirklich ein Gegengewicht zur üppigen zierung durften Privatpersonen immer noch bis zu
privaten Finanzierung dar. Tatsächlich machte der 10% ihres angegebenen Bruttovermögens spenden.
Anteil des Parteienfonds in allen Präsidentschafts- Neu ist, dass mit diesem Gesetz die Obergrenzen
kampagnen lediglich 0,65%14 der Finanzierungsquel- nicht mehr in Prozentsätzen, sondern in absoluten
len aus. Diese Verzerrung ist auf einen ganz schlich- Zahlen festgelegt wurden und je nach zur Wahl ste-
ten Umstand zurückzuführen. Obwohl das von Präsi- hendem Amt gedeckelt waren.
dent Lula da Silva unterzeichnete Gesetz Nr. 11.459
Unbeschadet der verschiedenen Gesetzesänderungen
aus dem Jahr 2007 ein Kriterium eingeführt hatte,
zeigten die Entwicklungen, dass die problematische
das im Vergleich zum Gesetz der politischen Partei-
Konzentration der Politikfinanzierung damit nicht
en die Konzentration bei der Mittelverteilung aus
effizient gelöst wurde. Erstens, weil Einzelpersonen
dem Parteienfonds etwas schwächte, blieb die Kon-
immer noch Wahlkampagnen und Parteien finanziell
zentrationslogik unverändert, da nun 5% der Mittel
unterstützen durften und so einflussreiche Unterneh-
an alle beim Obersten Wahlgericht (TSE) angemel-
mer weiterhin im eigenen Namen spenden konnten.
deten Parteien gingen und 95% an die Parteien ent-
Zweitens erleichterte das Gesetz die Beteiligung mil-
sprechend der jeweiligen Stimmenzahl15 verteilt
lionenschwerer Kandidaten, die fast die Hälfte ihres
wurden. Durch diese Regelung beabsichtigte man le-
Wahlkampfs aus eigener Tasche bezahlten. Auf die-
diglich, den Zugang der kleinen Parteien zu öffentli-
se Art und Weise wurden Bürgermeister in wichti-
chen Mitteln zu verbessern und somit für ihre Teil-
gen brasilianischen Großstädten gewählt17 und damit
nahme am Parteienwettbewerb zu sorgen.
der unternehmerische Ansatz in der Politik gestärkt,
also Verhaltensweisen, die mit der Marktlogik asso-
Unternehmen: erneut im Zentrum der Debatte
ziiert werden. Inzwischen steht fest, dass die Norm
Infolge der Skandale im Zusammenhang mit der eher zu einer Festigung der Vormachtstellung der su-
Operation Car Wash (Operação Lava Jato)16, insbe- perreichen Führungspersönlichkeiten in der Partei
sondere hinsichtlich der finanziellen Unterstützung beigetragen hat und folglich nicht nur die Unabhän-
durch Unternehmen der Baubranche, wurde die Dis- gigkeit der Organisationen gegenüber der wirtschaft-
kussion über die Einflussnahme großer Konzerne auf lichen Macht schwächt, sondern auch den ausgewo-
die Politik im Land wieder aufgegriffen. Die Auffas- genen parteiinternen Wettbewerb zwischen den po-
sungen zum Grundproblem des mangelnden politi- tentiellen Kandidaten beeinträchtigt. Demzufolge
schen Wettbewerbs aufgrund der konzentrierten führte die Gesetzgebung zu einer größeren Schwä-
wirtschaftlichen Macht beachten indes nur unzurei- chung der Parteibindung bzw. der Beziehungen zwi-
chend, welche Elemente relevant sind, um der Her- schen Parteien und Kandidaten.
ausforderung gerecht zu werden.
Die erste Wahl nach Einführung des Verbots von
Das Gesetz Nr. 13.165/2015, das anlässlich der Unternehmensspenden machte jedoch auf ein neues
Kommunalwahlen von 2016 in Kraft trat, sah erneut Phänomen aufmerksam: Die Wahlerfolge superrei-
ein Verbot von Unternehmensspenden sowohl für cher evangelikaler Prediger. In einer Zeit der Partei-
den Wahlkampf als auch an Parteien vor. Genau ge- verdrossenheit18 und der mangelnden Militanz in den
nommen bedeutete das eine Rückkehr zum Status Parteien (Scarrow & Gezgorg, 2010; Van Biezen &
quo vor den Wahlen von 1994. Gleichwohl belegten Poguntke, 2014) besetzen Kirchen das entstandene
die Ergebnisse, dass der Teufelskreis der Konzentra- Vakuum, mobilisieren ihre Wählerschaft und gewin-
tion wirtschaftlicher Macht dadurch nicht durchbro- nen Geldgeber für ihre Kandidaten. Insofern wird
chen wurde. Denn zusätzlich zur öffentlichen Finan- sichtbar, dass eine Korrelation zwischen den von
14
den brasilianischen Parteien durchlaufenen Transfor-
Die Daten wurden von den Autoren auf der Grundlage der
vom Obersten Wahlgericht (TSE) zur Verfügung gestellten
mationen und den geänderten Finanzierungsregeln
Angaben zusammengestellt: http://www.tse.jus.br/eleicoes/es
tatisticas/repositorio-de-dados-eleitorais-1/repositorio-de-da- 17
Weitere Informationen unter http://g1.globo.com/politica/el
dos-eleitorais (abgerufen am 09.06.2021). eicoes/2016/blog/eleicao-2016-em-numeros/post/23-milionari
15
Dieses Kriterium unterscheidet sich von der prozentualen Re- os-se-elegem-prefeitos-de-grandes-cidades-no-1-turno.html
präsentation im Abgeordnetenhaus. Für Brasilien ist dies rela- (abgerufen am 09.06.2021).
tiv wichtig, da die Stärke vieler Parteien bei Wahlen auf eini- 18
Die im April 2019 durchgeführte Umfrage des Meinungsfor-
ge Bundesstaaten beschränkt ist. Ferner gibt es aktuell eine schungsinstituts Data Folha ergab, dass 68% der befragten
Diskussion über die Berechnungsformel der Vertretung der Brasilianer den Parteien nicht trauen. Weitere Informationen
Bundesstaaten im Abgeordnetenhaus, weil sich verschiedene unter https://www1.folha.uol.com.br/poder/2019/04/cresce-con
Bundesstaaten benachteiligt fühlen. fianca-dos-brasileiros-nas-forcas-armadas-diz-datafolha.shtml
16
Weitere Informationen bei Oliveira (2019). (abgerufen am 09.06.2021).
doi:10.24338/mip-2021147-162 151Aufsätze Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
besteht. In Anbetracht der Konsequenzen aus der Fi- digte Partei ihre Mitgliederzahl in Ausschüssen und
nanzierung durch evangelikale Kirchenführer und im Präsidium durch die Benennung eines anderen
Millionäre könnten einige Parteien zu organisatori- Abgeordneten der Partei beibehält. Die Kopplung
schen Veränderungen geneigt sein und sich zu einer von Ämtervergabe und Wahltag sorgte für eine ge-
Art Business-Partei entwickeln. Bei Kartellparteien treuere Repräsentation der abgegebenen Stimmen
spielen die Mitglieder im Leben der Partei noch eine und somit des Wählerwillens. Im Übrigen verursach-
Rolle, auch wenn diese nur von untergeordneter Be- te dies nicht nur einen Rückgang der Parteiwechsel,
deutung ist. Das Modell Business-Partei zeichnet sondern stärkte auch die Parteien im Gesetzgebungs-
sich jedoch dadurch aus, dass die Mitglieder keine prozess.
Aufgaben haben und irrelevant für die Existenz der
Die Anfrage der Partei PFL, heute DEM, beim
Parteiorganisation sind (Mazzoleni & Voerman,
Obersten Wahlgericht (TSE) im Jahr 2007 stellt ei-
2017). Diese Transformationsprozesse sind zweifels-
nen anderen Vorstoß dar, um gegen die schwache
ohne mittel- und langfristig weiter zu beobachten.
Kontrolle der Parteien über ihre Parlamentarier vor-
zugehen und die häufigen Parteiwechsel zu verhin-
Bekämpfung der Instabilität und Fragmentierung
dern, als dies noch Mandatsverluste nach sich zog.
des Parteiensystems
Mit der Anfrage bezweckte man, verlorene Mandate
Neben den Bemühungen, das Konzentrationspro- zurückzugewinnen. Im daraufhin ergangenen TSE-
blem der Finanzierung der Politik zu lösen, wurden Beschluss Nr. 22.526/2007 wurde bestimmt, dass
in der neuen Demokratie auch diverse Versuche zur das Mandat der jeweiligen Partei gehört, und leitete
Stabilisierung der Parteien und Unterbindung der zu- damit eine Einschränkung der Parteiwechsel ein. Die
nehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft in abschreckende Wirkung hielt sich jedoch in Gren-
Angriff genommen19. Eine Maßnahme zur Bekämp- zen, da in einer anderen Entscheidung (TSE-Be-
fung der ständigen Parteiwechsel ging von den Ab- schluss Nr. 22.610) aus dem gleichen Jahr die
geordneten selbst aus, als sie mit dem Beschluss Nr. Bedingungen festgelegt wurden, unter welchen Poli-
34 aus dem Jahr 2005 ihre Geschäftsordnung diesbe- tiker ihr Mandat im Falle eines Parteiübertritts be-
züglich abgeändert haben. Die neuen Regelungen halten dürfen. Unter bestimmten Umständen, wie
galten für die Legislaturperiode der Bundesabgeord- zum Beispiel bei Übernahmen, Fusionen oder Neu-
neten ab dem Jahr 2007. Die Entscheidung setzte bei gründungen sowie programmatischen Veränderun-
zwei wesentlichen Punkten an, die Parteiübertritte gen oder der Verfolgung der Partei, wird dem Politi-
erleichterten. Erstens wurde der Stichtag für die Be- ker zugesichert, dass er sein Mandat behalten darf.
rechnung der Ämterverteilung unter den Parteien in Mit der neuen Rechtsgrundlage ist jedoch das Risiko
den Parlamentsausschüssen verlegt. Ursprünglich für Politiker gestiegen, da sich die Entscheidungen
richtete sich das Kriterium nach der proportionalen über die Auslegung, in welchen Fällen eine Pro-
Repräsentation der Partei am Tag der Amtseinfüh- grammänderung oder Verfolgung vorliege, lange
rung, ab jetzt galt die Fraktionsstärke der Partei nach hinschleppen konnten.
den Wahlen bzw. das Wahlergebnis. Diese Maßnah-
me ist darauf zurückzuführen, dass in der Zeit zwi- Ebenso erwähnenswert ist schließlich, dass es nach
schen Verkündung der Wahlergebnisse und Amts- dem Gesetz Nr. 13.165/2015 für Abenteurer und Un-
einsetzung ein reger Handel um die im Kongress zur ternehmer infolge der nun lockeren Anforderungen
Verfügung stehenden Ämter stattfand, was Verhand- an die Parteibindung des Kandidaten einfacher wur-
lungen über Parteiübertritte, die den individuellen de, für politische Ämter zu kandidieren. Früher
Bedürfnissen der gewählten Abgeordneten und ihrer mussten Kandidaten mindestens ein Jahr lang Partei-
Karriereplanung gerecht wurden, Vorschub leistete. mitglied sein, ehe sie für ein Amt antreten konnten,
Zweitens wurden Sanktionen für Abgeordnete und nun wurde diese Mindestfrist auf sechs Monate ver-
Präsidiumsmitglieder im Falle eines Parteiwechsels kürzt20. Hinsichtlich der Frage, was die Instabilität
eingeführt. Die neue Regel sah den sofortigen Amts- parteipolitischer Repräsentation und die Schwä-
verlust vor und stellte zudem sicher, dass die geschä- chung der Parteien vorantreibt, sind zwei Aspekte
einzubeziehen. Die Rechtsnorm ermutigt geradezu
19
Zur Fragmentierung des Parteiensystems in Brasilien: Melo zu Parteieintritten im allerletzten Moment, was dazu
(2004); Roma (2007); Freitas (2012). Seit den Wahlen 2002,
20
hat die Fragmentierung im Abgeordnetenhaus kontinuierlich Politiker mit Parlamentsmandat dürfen laut Gesetz die Partei
zugenommen. Im Jahr 2018 wurden 30 Parteien mit einer ef- 30 Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Mitgliedsfrist wech-
fektiven Parteienzahl von 16,40 gewählt (nach dem Fragmen- seln. Weitere Informationen unter http://www.tse.jus.br/im
tierungsindex von Laakso und Taageapera, 1979), was als ein prensa/noticias-tse/2018/Marco/janela-de-trocas-partidarias-
hoher Fragmentierungsgrad angesehen wird. comeca-nesta-quinta-feira-8 (abgerufen am 12.06.2021).
152 doi:10.24338/mip-2021147-162MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
führt, dass völlig unerwartet eine Partei plötzlich Lage schlagartig, als 11 neue Parteien gegründet
vorne liegt. Miniparteien mit geringer Repräsentati- wurden (PRB, PSOL, PR, PSD, PPL, PEN, PROS,
vität verwandeln sich augenblicklich, legen eine stei- SD, NOVO, REDE, PMB)26. Diese neuen Parteien
le Wachstumskurve hin und erzielen blitzartig und waren nach den Wahlen 2018 mit 28% in der Abge-
unerwartet Erfolg mit einer Führungspersönlichkeit, ordnetenkammer vertreten.27
die die Parteiorganisation für ihre eigenen Zwecke
missbraucht. Die Kandidatur von Präsident Jair Bol- Die jüngsten Reformen und das aktuelle Szenario:
sonaro ist beispielhaft für diese Vorgehensweise. Er erreichte Ziele und Grenzen
trat der Partei PSL21 erst im letzten Augenblick bei, Wie oben dargelegt, beschloss der brasilianische
um für das Präsidentschaftsamt kandidieren zu kön- Kongress 2017 eine Minireform des politischen Sys-
nen22, obwohl er kurz davor noch mit der Partei Pa- tems. Ferner wurden wie üblich die Regeln des
triota-PEN23 geliebäugelt hatte. Derartig überra- Wahlgesetzes für die im Folgejahr stattfindenden
schende Beitritte von Führungsfiguren destabilisie- Wahlen auf Ebene des Bundes und der Bundesstaa-
ren die gesamte Parteistruktur und beenden jäh jegli- ten in einem ungeraden Jahr vom brasilianischen Ge-
che Karrierechance anderer langjähriger Parteimit- setzgeber angepasst; in der Regel werden solche An-
glieder, was wiederum viele Mitglieder mit stabiler passungen auch ein Jahr vor den um zwei Jahre ver-
Parteibindung zum Austritt veranlasst24. setzten Kommunalwahlen gemacht (Freitas, 2012).
Es lohnt sich ebenfalls, einige Anreize anzusehen, Die wichtigsten 2017 verabschiedeten Änderungen
die der Bekämpfung der Instabilität zuwiderlaufen zielten erneut auf Aspekte ab, die als negativ für
und maßgeblich für die Gründung neuer Parteien eine bessere Ausgestaltung des brasilianischen Par-
waren. Viele dieser Verschiebungen sind sicherlich teiensystems und der parteiinternen Strukturen und
nicht nur auf die Möglichkeit zurückzuführen, die Arbeit angesehen wurden. Deshalb wurden die Re-
Partei nun ohne Mandatsverlust wechseln zu können geln für Parteienfinanzierung und Wahlkampfdauer
(TSE-Beschluss Nr. 22.610/2007), sondern auch auf modifiziert, um auf diesem Wege auch die Anzahl
dem Beschluss des Obersten Bundesgerichtshofes der Parteien zu senken.
(STF) aus dem Jahr 2012, mit dem die Berechnungs- Der Gesetzentwurf Nr. 8.612/2017 wurde am 19.
methode der kostenlosen Sendezeit für Wahlkampf September 2017 im Abgeordnetenhaus eingereicht
in Hörfunk und Fernsehen und des Parteienfonds und dann Anfang Oktober abgestimmt. Damit wur-
neu geregelt wurde. Die Berechnung richtete sich den das Parteiengesetz (9.096/1995), das Wahlgesetz
nun an der Fraktionsstärke im Wahljahr aus und (9.504/1997) und der sogenannte Wahlkodex
nicht mehr an der Fraktionsstärke gleich nach den (4.735/1965) sowie zwei weitere Rechtsnormen
Wahlen und dies begünstigte das Entstehen neuer (13.165/2015 und 5.768/1971) abgeändert. Doch
Parteien25. Die letzte Registrierung einer neuen Par- worüber wurde dabei konkret abgestimmt? Mit der
tei hatte im Jahr 1998 mit der Gründung der PSL Absicht, die viel zu hohe Anzahl an Parteien in Bra-
stattgefunden. Aber ab 2005 veränderte sich die silien in den Griff zu bekommen, führte der Gesetz-
21 geber eine Leistungsklausel ein und beschloss die
Weitere Informationen unter https://www1.folha.uol.com.br/
poder/2018/03/jair-bolsonaro-se-filia-ao-psl-para-disputar-o- Abschaffung von Wahlkoalitionen bei Verhältnis-
planalto.shtml (abgerufen am 13.06.2021). wahlen. Im Hinblick auf die Wahlkampfkosten und
22
Bolsonaro war bereits in sechs unterschiedlichen Parteien die Parteienfinanzierung wurde die offizielle Wahl-
Mitglied (PDC, PPR, PTB, PFL, PP, PSC). Präsident Bolso- kampfzeit auf 45 Tage begrenzt und die Bildung ei-
naro ist 2019 wieder aus der Partei PSL ausgetreten: nes Sonderfonds zur Wahlkampffinanzierung
https://www1.folha.uol.com.br/poder/2019/11/bolsonaro-assi
na-desfiliacao-do-psl.shtml. Bis zum jetzigen Zeitpunkt
(FEFC) genehmigt (Krause & Kestler, 2017).
(19.06.2021) ist der Präsident noch immer parteilos. Mit der Leistungsklausel sollte der Zugang zum Par-
23
Weitere Informationen unter https://politica.estadao.com.br/ teienfonds eingeschränkt werden, da nun ein Min-
noticias/geral,bolsonaro-assina-filiacao-pre-datada-ao-patriota
destwahlergebnis erzielt werden muss, um in den
,70002095426 (abgerufen am 13.06.2021).
24
Genuss der öffentlichen Mittel zu gelangen28. Durch
Der Eintritt Bolsonaros in die PSL führte zum Austritt einer
liberalen Gruppierung, den sogenannten “Livres”. Weitere In- 26
formationen unter https://politica.estadao.com.br/blogs/blog- Weitere Informationen unter http://www.tse.jus.br/partidos/pa
do-fucs/com-chegada-de-bolsonaro-livres-anuncia-saida-do- rtidos-politicos/registrados-no-tse (abgerufen am 09.06.2021).
27
psl/ (abgerufen am 13.06.2021). Webseite des Abgeordnetenhauses: https://www2.camara.leg.br
25
Weitere Informationen unter http://g1.globo.com/politica/no (abgerufen am 09.06.2021).
28
ticia/2012/06/stf-conclui-julgamento-e-confirma-tempo-maior Ab 2019 haben nur die Parteien Anspruch auf Mittel des
-de-tv-para-psd.html (abgerufen am 09.06.2021). Fonds und Sendezeit für Wahlwerbung, die bei den Wahlen
doi:10.24338/mip-2021147-162 153Aufsätze Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
die strengeren Maßnahmen erhoffte man sich, so- Bei der Verkürzung der Wahlkampfzeit und der Be-
wohl die Bildung neuer Parteien insgesamt zu dros- grenzung der Wahlkampfkosten32 für die jeweiligen
seln als auch die Gründung von Parteien ohne pro- Ämter ging es hauptsächlich darum, die Politik auf
grammatische Identität zu unterbinden, also Partei- nationaler Ebene erschwinglicher zu machen und die
en, die meistens von Führungsfiguren mit geringer Selbstfinanzierung von Wahlen durch Kandidaten33
politischer Reichweite instrumentalisiert und von besser kontrollieren zu können. Gegen den letzten
diesen sozusagen „nur angemietet“ (legendas de Punkt legte der damalige Präsident Temer ein Veto
aluguel) werden. Darüber hinaus ging man davon ein, folglich durften die Kandidaten bei den Wahlen
aus, dass die Maßnahmen das Ende des „Ämterhan- 2018 laut Gesetz den Wahlkampf bis zu 100% aus
dels“29 einläuten würden. Die Chefs von kleineren eigener Tasche bezahlen. Der strittigste Punkt betraf
Parteien protestierten jedoch heftig und argumentier- jedoch die Bildung des Sonderfonds zur Wahl-
ten, dass die Leistungsklausel die „Minderheiten kampffinanzierung (FEFC). Erstens ersetzte der
massakriere“30 und ein „Angriff auf politische Rech- FEFC-Fonds die Mittel aus Unternehmensspenden
te“31 sei. und zweitens wurde der Fonds per Beschluss des
Obersten Wahlgerichts (TSE)34 einer Reform unter-
Das Verbot von Wahlkoalitionen bei Verhältniswah-
zogen, damit die für Kandidatinnen bestimmten Be-
len trat bereits bei den Kommunalwahlen 2020 in
träge bei Mehrheits- und Verhältniswahlen dem seit
Kraft und wird somit auch für die Wahlen auf Bun-
2009 gültigen Quotengesetz entsprechen. Demzufol-
desebene und Ebene der Bundesstaaten (eleições ge-
ge müssen Parteien mindestens 30% der Listenplätze
rais) 2022 gelten. Der Vorstoß wurde mit der Ver-
mit Frauen besetzen und 30% des FEFC-Fonds für
besserung der politischen Repräsentativität begrün-
Kandidaturen von Frauen verwendet werden.
det. Einerseits dienen Wahlbündnisse den größeren
Parteien als Verhandlungsmasse, denn sie benötigen
Die Folgen der Reformen
die Unterstützung kleinerer Parteien bei Mehrheits-
wahlen, und für kleine Parteien sind sie bei Verhält- An dieser Stelle wollen wir schließlich prüfen, ob
niswahlen überlebenswichtig (Miguel, 2017). Ande- die Gesetzesänderungen im politischen Alltag auch
rerseits wurde immer beanstandet, dass derartige eine Wirkung entfalten konnten. Zur Klärung dieser
Bündnisse bei Verhältniswahlen den Wählerwillen Frage stützen wir uns auf die Daten der Wahlen auf
verzerren, da die an die Partei abgegebenen Stimmen Bundes- und Bundesstaatenebene (eleições gerais)
durch die Berechnungsweise des Wahlquotienten 201835 und der Kommunalwahlen 202036. Hier wol-
verfälscht dargestellt werden. Das liegt daran, dass
bei der Verteilung der Mandate die vom Wahlbünd- 32
Für Kandidaten bei Verhältniswahlen (Bundesabgeordnete,
nis erhaltenen Stimmen als Ganzes gezählt werden Abgeordnete der Bundesstaaten und des Bundesdistriktes)
und nicht die an die einzelne Partei abgegebenen wurden jeweils folgende Beträge festgelegt: 2.500.000,00 R$,
1.000.000,00 R$ und 1.000.000,00 R$. Die Beträge für Kan-
Stimmen ermittelt werden. didaten bei Mehrheitswahlen in den Bundesstaaten (Senatoren
und Gouverneure) variieren je nach Größe der Wählerschaft:
von 2.500.000,00 R$ für Senatoren in Acre bis zu
21.000.000,00 R$ für Gouverneure in São Paulo.
33
ins Abgeordnetenhaus 2018 mindestens 1,5% der gültigen Gemäß dem im Abgeordnetenhaus und im Senat abgestimm-
Stimmen in mindestens einem Drittel der Bundesstaaten (9 ten Vorschlag könnte ein Kandidat bis zu 7% der Ausgaben-
Bundesstaaten) mit mindestens einem Prozent der gültigen obergrenze aus eigener Tasche beisteuern, um sich selbst zu
Stimmen je Bundesstaat erzielten. Parteien, die dieses Kriteri- finanzieren.
um nicht erfüllen, können dennoch Zugang erhalten, wenn sie 34
Weitere Informationen unter http://www.tse.jus.br/legisla-
mindestens neun Bundesabgeordnete aus mindestens neun cao-
Bundesstaaten bei den Wahlen erreichen. tse/res/2018/RES235682018.htmlhttp://www.tse.jus.br/legis-
29
Weitere Informationen unter https://jovempan.uol.com.br/pro lacao-tse/res/2018/RES235682018.html (abgerufen am
gramas/jornal-da-manha/vice-de-marina-silva-defende-clausu 09.04.2021).
la-de-barreira-e-fala-em-ganhar-eleicao-com-coerencia.html 35
Bei den sogenannten “eleições gerais” werden auf Bundes-
(abgerufen am 03.04.2021). ebene Präsident und Vizepräsident sowie Kongressmitglieder
30
Weitere Informationen unter https://www2.camara.leg.br/cam (Bundesabgeordnete und Senatoren) gewählt, auf Ebene der
aranoticias/noticias/POLITICA/526594-DEPUTADA-CRITI Bundesstaaten sind es die Gouverneure und Mitglieder der
CA-CLAUSULA-DE-BARREIRA-E-DEFENDE-A-PRESER bundesstaatlichen Parlamente. Die Wahlen finden alle 4 Jahre
VACAO-DOS-PARTIDOS-PEQUENOS.html (abgerufen am gleichzeitig im ganzen Land statt.
09.06.2021). 36
Gemeindewahlen finden um zwei Jahre versetzt ebenfalls alle
31
Weitere Informationen unter https://www2.camara.leg.br/ca- vier Jahre statt, dabei werden Bürgermeister und Stadträte ge-
maranoticias/noticias/POLITICA/526594-DEPUTADA-CRI- wählt. Pandemiebedingt fanden diese Wahlen erst im Novem-
TICA-CLAUSUL (abgerufen am 09.06.2021). ber statt und nicht wie sonst üblich im Oktober.
154 doi:10.24338/mip-2021147-162MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
len wir untersuchen, wie sich die Änderungen der geschafft und erhielten somit ab 2019 keine öffentli-
Minireform auf das politische System in Brasilien in chen Mittel aus dem Parteienfonds. In diesem Zu-
zwei Bereichen ausgewirkt haben: 1) die Fragmen- sammenhang ist zu erläutern, dass die betroffenen
tierung des Parteiensystems nach der Einführung der Parteien dadurch keine Mandate verloren haben,
Leistungsklausel und des Verbots von Wahlkoalitio- denn die Leistungsklausel stellt genau genommen
nen bei Verhältniswahlen; 2) die Wahlkampffinan- keine „Hürde“ für den Zugang zur Legislative dar.
zierung nach der Festlegung der Ausgabenobergren- Insgesamt stellten diese Parteien lediglich 32 Bun-
ze und dem Ende für Unternehmensspenden. Um ei- desabgeordnete, das sind weniger als 10% des Ple-
nen Vergleich herzustellen, ziehen wir die offiziellen nums des Hauses38. Im Jahr 2018 entfielen 9% der
Daten der Wahlen auf Bundesebene und Ebene der Mittel des Parteienfonds auf diese 14 Parteien. Nach
Bundesstaaten 2014 und 2018 sowie der Kommunal- der Einführung der Leistungsklausel wurde dieser
wahlen 2016 und 2020 heran (in diesem Fall, um zu Betrag ab 2019 auf die anderen Parteien umverteilt.
beobachten, wie sich das Ende der Koalitionen bei In Grafik 1 sind die von den Parteien erhaltenen Mit-
Verhältniswahlen auf kommunaler Ebene ausgewirkt tel in Prozent für die Jahre 2018 und 2019 darge-
hat). Anders formuliert, wir beleuchten zwei unter- stellt.
schiedliche Abschnitte: Die Zeit, bevor die Regelun-
Als Reaktion auf das neue Umfeld setzten die politi-
gen geändert wurden (2014 und 2016), und dann die
schen Akteure entweder auf Fusionen und Übernah-
Wahlen gleich nach den Gesetzesänderungen (2018
men von Parteien (kollektive Bewegung) oder ver-
und 2020).
suchten einen Parteiwechsel (individuelle Bewe-
gung). Im ersten Fall wurden kleine Parteien wie
Die Fragmentierung des Parteiensystems: die Bi-
PPL, PHS und PRP in andere Parteien aufgenom-
lanz der Leistungsklausel
men, hier konkret von PCdoB, PODEMOS und PA-
Von den 35 Parteien, die beim Obersten Wahlgericht TRIOTA. Mit diesem Schachzug verschafften sich
angemeldet sind und an den Wahlen 2018 teilnah- Letztere Zugang zu öffentlichen Mitteln39. Im zwei-
men, haben es 1437 nicht über die Leistungsklausel ten Fall wechselten einige Parlamentarier von klei-
Grafik 1: Verteilung des Parteienfonds 2018 und 2019 (in %)
14,00
12,00
10,00
8,00
6,00
4,00
2,00
0,00
P SD P SDB DEM P AT RI AVANT E P C do B P HS P RP PV
P SL MDB P RB P SOL PT B REDE P CB P MN P ST U
2018 2019
Quelle: Oberstes Wahlgericht (TSE) – http://www.tse.jus.br/eleicoes/estatisticas/repositorio-de-dados-eleitorais-1/re
positorio-de-dados-eleitorais (abgerufen am 05.05.2021).
38
Das brasilianische Abgeordnetenhaus besteht aus insgesamt
513 Abgeordneten.
39
Im Jahr 2021 waren offiziell 33 Parteien beim Obersten
37
Diese 14 Parteien sind: Rede, Patriota, PHS, DC, PCdoB, Wahlgericht angemeldet. Quelle: https://www.tre-ba.jus.br
PCB, PCO, PMB, PMN, PPL, PRP, PRTB, PSTU, PTC. /partidos/partidos-politicos (abgerufen am 11.06.2021).
doi:10.24338/mip-2021147-162 155Aufsätze Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
nen Parteien, überwiegend aus dem rechten Spek- ganisationen mit Verhandlungsmacht im Gesetzge-
trum, wie PRTB, PATRIOTA und DC, zu anderen bungsverfahren bestand (Krause et al., 2019). Vor
Parteien, wie PSL (damals die Partei des 2018 ge- diesem Hintergrund hatte der Ausschluss von kleinen
wählten Präsidenten Jair Bolsonaro) und DEM (da- Parteien keinerlei Einfluss auf die Fragmentierung.
mals die Partei der Präsidenten des Abgeordneten- Tabelle 2: Ergebnisse der Parteien bei den Wahlen
hauses und des Senats). Diese Neuausrichtung der zum Abgeordnetenhaus (2014-2018)
Akteure auf der politischen Bühne verdeutlicht, dass
die Regeln wenigstens ansatzweise eine Verringe- Partei 2014 2018 Veränderung
Sitze in % Sitze in % (%)
rung der Parteienzahl bewirkten. Tabelle 1 zeigt, PT 13,45 10,53 -21,74
dass seit dem Wahlergebnis im Oktober 2018 bis MDB 12,87 6,63 -48,48
Anfang Mai 2019, als die Leistungsklausel bereits in PSDB 10,53 5,65 -46,30
Kraft war, die Zahl der im Parlament vertretenen PP 7,41 7,41 0,00
Parteien nur ganz geringfügig abnahm und die frag- PSD 7,02 6,82 -2,78
mentierte Parteienlandschaft, gemessen an der effek- PR 6,63 6,43 -2,94
tiven Parteienzahl (ENP), keine Veränderung des PSB 6,63 6,24 -5,88
Parteiensystems erkennen ließ. Ein Vergleich mit PTB 4,87 1,95 -60,00
dem Zersplitterungsgrad im Jahr 2021 nach den DEM 4,09 5,65 38,10
Kommunalwahlen deutet auf eine weitere, zwar PRB 4,09 5,85 42,86
noch recht bescheidene Verschlankung hin. PDT 3,70 5,46 47,37
Tabelle 1: Anzahl an Parteien und Fragmentierung des SD 2,92 2,53 -13,33
Parteiensystems im Abgeordnetenhaus PSC 2,53 1,56 -38,46
PROS 2,14 1,56 -27,27
Zeitraum Anzahl vertretener Effektive
Parteien Parteienzahl (ENP) PCdoB 1,95 1,75 -10,00
Wahlen 2018 30 16,4 PPS 1,95 1,56 -20,00
Nach den Wahlen PV 1,56 0,78 -50,00
auf Bundes- und Bun- PHS 0,97 1,17 20,00
28 16,3
desstaatenebene
PSOL 0,97 1,95 100,00
(Mai/2019)
PODEMOS 0,78 2,14 175,00
Nach den
Kommunalwahlen 24 15,6 PMN 0,58 0,58 0,00
(Mai/2021) PRP 0,58 0,78 33,33
Quelle: Oberstes Wahlgericht (TSE): http://www.tse.jus.br/, PATRIOTA 0,39 0,97 150,00
Abgeordnetenhaus: https://www.camara.leg.br/ (abgerufen DC 0,39 0,19 -50,00
am 02.05.2021). Effektive Parteienzahl gemäß Fragmen- PTC 0,39 0,39 0,00
tierungsindex von Laakso & Taageapera (1979). PRTB 0,19 0,00 -100,00
Das Wahlergebnis von 2018 veranschaulicht, dass PSL 0,19 10,14 5100,00
die Zahl der kleinen Parteien geschrumpft ist und zu- AVANTE 0,19 1,36 600,00
gleich die Repräsentation der größten brasiliani- NOVO 0,00 1,56
schen Parteien beträchtlich schmaler wurde. In Ta- PPL 0,00 0,19
belle 2 wird ersichtlich, dass die 2014 fraktions- REDE 0,00 0,19
stärksten Parteien PT, MDB und PSDB bei den Quelle: Oberstes Wahlgericht (TSE): http://www.tse.jus.br/
Wahlen 2018 schmerzhafte Niederlagen einfuhren, eleicoes/estatisticas/repositorio-de-dados-eleitorais-1/repo
so haben zum Beispiel MDB und PSDB fast die sitorio-de-dados-eleitorais (abgerufen am 02.05.2021).
Hälfte ihrer gewählten Bundesabgeordneten verlo-
ren. Parteien wie PP, PSD und PR zählten repräsen- Das Ende der Wahlkoalitionen bei den Kommu-
tativ gesehen geringere Verluste während wiederum nalwahlen 2020
andere wie PDT, DEM und PRB sogar einen Zu- Die Regel, die das Verbot von Wahlbündnissen bei
wachs verbuchen konnten. Der große Sieger der Verhältniswahlen vorsieht, wurde anlässlich der
Wahlen 2018 war indes die PSL, die damalige Partei Kommunalwahlen 2020 zum ersten Mal angewandt.
von Jair Bolsonaro, die einen exponentiellen Anstieg In Brasilien gibt es 5.570 Gemeinden mit ganz unter-
von einem Parlamentarier 2018 auf 52 gewählte Ab- schiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, po-
geordnete im Jahre 2018 verzeichnen konnte. Daraus litischen und kulturellen Eigenschaften. Im Hinblick
ist zu schließen, dass das Parteiensystem nach den auf die Größe der Wahlkreise reicht die Bandbreite
Wahlen von 2018 überwiegend aus mittelgroßen Or- der Sitzzahlen in den Kommunen von mindestens 9
156 doi:10.24338/mip-2021147-162MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Krause/Corrêa/Schaefer/Barbosa – Brasilien und das Parteiensystem: Reformen und Kontinuität Aufsätze
bis maximal 55 (letzteres gilt für die Stadt São Paulo). Kleinstädten durchschnittlich 1,56 betrug, waren es
Den Reformbefürwortern zufolge wäre der Rück- in Großstädten nur 0,13. Diese Abweichungen ma-
gang der Fragmentierung in den Parlamenten der chen deutlich, dass die Auswirkungen des Verbots
Gemeinden und der Bundesstaaten sowie in den bei- von Wahlkoalitionen auf die Fragmentierung des
den Häusern des brasilianischen Kongresses ein po- Parteiensystems vom Umfeld bedingt wurden. In
tentielles Ergebnis der Maßnahme. Melo et al. kleinen Gemeinden mit proportional höheren Wahl-
(2021) beobachteten einen statistisch relevanten Un- quotienten41 verursachte das Ende der Wahlkoalitio-
terschied zwischen den Gemeindewahlen 2016 und nen einen größeren Abbau der Zersplitterung.
2020: Die effektive Parteienzahl (ENP) ist in den
Zur Erklärung dieses Verhältnisses verweisen Krau-
Stadträten 2020 von 5,62 auf 4,06 gesunken, was
se et al. (2021) auf einen anderen Faktor: die Strate-
eine Wirkung der Gesetzgebung suggeriert. Dieses
gie der politischen Akteure. In Gemeinden, in denen
Resultat ist darauf zurückzuführen, dass Wahlbünd-
die Parteieliten 2016 stärker koalierten, ist die effek-
nisse über einen langen Zeitraum eine gängige Stra-
tive Parteienzahl 2020 am meisten zurückgegangen;
tegie der Parteien auf kommunaler Ebene darstellten.
d. h., in Wahlkreisen, in denen die Bildung von
Angesichts der unterschiedlichen Größe der brasilia- Wahlbündnissen die Grundstrategie war, um den
nischen Gemeinden haben wir die Differenz der ef- Wahlquotienten zu schlagen, wurde der Unterschied
fektiven Parteienzahl zwischen den beiden Wahlen bei der Fragmentierung von Wahl zu Wahl größer.
anhand von vier Bevölkerungsgrößen verglichen:
Finanzierung: die Ausgabenobergrenze und das
Kleinstädte (bis zu 10.000 Einwohner), kleine bis
Ende der Unternehmensspenden
mittelgroße Städte (10.000 bis 50.000 Einwohner),
mittlere bis große Städte (50.000 bis 200.000 Ein- Ein Vergleich der Wahlen 2014 und 2018 zeigt, dass
wohner) und Großstädte (über 200.000 Einwoh- die Abschaffung von Unternehmensspenden und die
ner)40. Die Ergebnisse sind in Tabelle 3 abgebildet. Begrenzung der Ausgaben zu einer Reduzierung der
im Wahlkampf zur Verfügung stehenden Mittel bei-
Tabelle 3: Effektive Zahl der Parteien nach Ein-
wohnerzahl (2014-2018) trugen. Wenn alle Mandate berücksichtigt werden,
ist das Gesamtvolumen von 1,11 Milliarden auf et-
Einwohner- effektive effektive was über 580 Millionen USD42 gesunken, was einem
zahl Parteien- Parteien- Differenz Kommunen Bevölkerung
zahl im zahl im im Ø in % in % Rückgang um fast 50% entspricht. Das Verbot von
Ø 2016 Ø 2020 Unternehmensspenden verschob das Gewicht der
Kleinstädte 4,73 3,18 -1,56 43,96 6,07 einzelnen Finanzierungsquellen. Wie eingangs dar-
Klein- bis gelegt, stützte sich das Modell der Wahlkampfinan-
mittelgroße 5,85 4,16 -1,69 43,89 25,22
Städte
zierung nach dem Beschluss des Obersten Bundesge-
Mittelgroße
richtshofes (STF) im Jahre 2015 auf drei Säulen: öf-
bis große 7,45 6,28 -1,16 9,37 22,42 fentliche und private Mittel sowie Eigenmittel der
Städte Kandidaten (Corrêa et al., 2020). Nach dieser Ent-
Großstädte 9,67 9,54 -0,13 2,78 46,06 scheidung bezifferten die öffentlichen Gelder aus
Quelle: Oberstes Wahlgericht (TSE): http://www.tse.jus.br/ dem FEFC-Fonds und dem Parteienfonds nun 72,9%
eleicoes/estatisticas/repositorio-de-dados-eleitorais-1/repo des gesamten Finanzvolumens im Wahlkampf, und
sitorio-de-dados-eleitorais (abgerufen am 05.05.2021). zwar für alle Mandate. 2014 waren Unternehmen
Effektive Parteienzahl gemäß Fragmentierungsindex von noch für 70% der Ressourcen verantwortlich. Unter
Laakso & Taageapera (1979). den übrigen Finanzierungsquellen haben die Eigen-
Hier wird deutlich, dass zwischen dem Unterschied mittel zugelegt, vor allem aufgrund des Hinzukom-
der effektiven Parteienzahl bei den beiden Wahlen mens von superreichen Kandidaten, die ihren
und den Einwohnerzahlen ein Zusammenhang be- Wahlkampf selbst finanzieren. So gab zum Bei-
steht. Obwohl in allen Gemeindetypen ein durch- spiel bei den Wahlen 2018 der Präsidentschaftskan-
schnittlicher Rückgang der effektiven Parteienzahl didat Henrique Meirelles (MDB) mehr als 9,63 Mil-
zu bemerken ist, war dieser je nach Größe der Stadt lionen USD aus, ein Betrag, der aus Eigenmitteln
höher oder niedriger. Während die Abnahme in stammte43.
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40
Stimmenzahl geteilt durch Anzahl der Sitze, woraus sich die
Aus Tabelle 3 geht hervor, dass ca. 44% aller brasilianischen Verteilung der Sitze an die Parteien ergibt.
Kommunen kleine Gemeinden sind, dort aber nur 6% der Be- 42
völkerung leben, während sich 46% der Bevölkerung in den Wechselkurs vom brasilianischen Real in USD im Dezember
größten Gemeinden befinden, die insgesamt weniger als 3% 2020: 1 USD = 5,189 R$.
43
ausmachen. Der Kandidat erzielte etwas mehr als ein Prozent der Stimmen.
doi:10.24338/mip-2021147-162 157Sie können auch lesen
