Briefing Notes Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
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Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
18. Juni 2018
Algerien
Laut einer Meldung der Hilfsorganisation Open Doors haben die Behörden drei zwischen November 2017
und Februar 2018 geschlossene Kirchen in Oran, Ain Turk und El Ayaida letzte Woche wieder zur Nutzung
freigegeben. Die Gründe für die Freigabe sind nicht bekannt. Weiter geschlossen sind seit Ende Mai bzw.
Anfang Juni zwei Kirchen in Ait-Mellikeche und Maatkas.
Afghanistan
Waffenstillstand zum Aid al-Fitr
Am 15.06.18 trat ein dreitägiger Waffenstillstand zum Aid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens zum Ende des
Ramadan) in Kraft, den sowohl Regierung als auch Taliban ausgerufen hatten (die Regierung hatte einseitig
einen Waffenstillstand vom 12. bis 21.06.18 ausgerufen). An diversen Orten kam zu Verbrüderungsszenen
zwischen Talibankämpfern und afghanischen Sicherheitskräften. Während die Regierung anbot, den
Waffenstillstand zu verlängern, lehnte die Talibanführung dies ab. Von Seiten der Taliban-Kommandanten
gab es unterschiedliche Signale. Diese reichten von der Bereitschaft zur Niederlegung der Waffen bis zur
Betonung, dass die Verbrüderungsszene eine Ausnahme darstellt. Die afghanische Regierung verkündete,
Offensivoperationen weitere 10 Tage nach Ende des von ihr ausgerufenen Waffenstillstandes auszusetzen.
Der IS traf in dieser Zeit mit mehreren Selbstmordanschlägen sowohl die konkurrierenden Taliban als auch
die Sicherheitskräfte.
Am 16.06.18 wurden im Rodat-Bezirk in der Provinz Nangarhar 27 Menschen bei der Explosion einer
Autobombe bei einer Feier getötet.
Bei einer Feier von Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten in Dschalalabad am 17.06.18, tötete ein
Selbstmordattentäter mindestens 19 Personen und verletzte 60.
Afghanistan/Pakistan
TTP-Führer getötet
Am 15.06.18 teilte das afghanische Verteidigungsministerium mit, dass der ranghöchste Anführer der
islamistisch-terroristischen Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP/Bewegung der Taliban Pakistans), Mullah
Fazlullah, bei einem Drohnenangriff der USA in der afghanischen Provinz Kunar getötet worden sei. Die
USA hatten im März 2018 ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Mullah Fazlullah,
bürgerlich Fazal Hayat, war nach Vertreibung der Taliban aus dem pakistanischen Swat-Tal 2009 nach
Afghanistan geflohen und koordinierte von dort die Aktivitäten der Terrororganisation. Der Drohnenangriff
auf Fazlullah erfolgte während des einwöchigen Waffenstillstands, den der afghanische Präsident bis zum
Ende des Fastenmonats Ramadan ausgerufen hatte und dem sich auch die US-amerikanischen Truppen
angeschlossen hatten. Der Waffenstillstand gilt nur für die afghanischen Taliban (vgl. Afghanistan).
1China
Xinjiang: Umerziehungslager
Radio Free Asia berichtete am 14.06.18 unter Berufung auf einen lokalen Behördenvertreter, aus dem Dorf
Yengisheher im Kreis Qaraqash (chin.: Moyu) befänden sich gegenwärtig etwa 40 % der Angehörigen aus
den mehr als 1.700 Haushalten in Umerziehungslagern.
DR Kongo
Jean-Pierre Bemba aus der Haft entlassen
Am 12.06.18 ordnete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die vorläufige Freilassung des früheren
Anführers der Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) und ehemaligen Vizepräsi-
denten der DR Kongo (2003 bis 2006), Jean-Pierre Bemba, unter Auflagen an. So darf er u.a. keine öffentli-
chen Äußerungen zu einem noch anhängigen Berufungsverfahren machen. In diesem geht es am 05.07.18
um die Straffestsetzung wegen unerlaubter Zeugenbeeinflussung während seines Kriegsverbrecherprozesses.
Wenn das Gericht ihn dazu auffordert, muss er jederzeit bei bestimmten Behörden erscheinen. Bemba war
im März 2016 vom IStGH zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit verurteilt worden. Am 08.06.18 hob eine Berufungskammer des IStGH das Urteil auf und sprach ihn
frei (vgl. BN v. 11.06.18).
EJR Mazedonien
Streit um Landesnamen beigelegt
Der seit gut einem Vierteljahrhundert andauernde Streit zwischen Griechenland und der ehemaligen
jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien um den Namen Mazedonien wurde beigelegt. Am 16.06.18
unterzeichneten der griechische Außenminister Nikos Kotzias und sein mazedonischer Amtskollege Nikola
Dimitrov im Beisein ihrer Regierungschefs in der Grenzregion des Prespasees ein Abkommen. Danach soll
sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien nennen. Der Namensstreit belastete
viele Jahre das Verhältnis beider Länder, da viele Griechen befürchteten, das Nachbarland könnte mit der
Landesbezeichnung „Mazedonien“ Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz erheben.
Griechenland will als Gegenleistung den Weg Mazedoniens zur EU und zur Nato nicht länger blockieren.
Gegen das Abkommen protestierten Hunderte griechischer und mazedonischer Nationalisten, u.a. in Skopje
wo es Verletzte gegeben hat. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Staaten gebilligt
werden. Außerdem hat Mazedonien die Namensänderung auch in der Verfassung zu verankern, worüber im
September/Oktober eine Volksabstimmung entscheiden soll.
Irak
Regierungsbildung
Laut dpa-Meldung vom 13.06.18 haben sich einen Monat nach der Parlamentswahl die Vertreter der beiden
stärksten Bündnisse, Muqtada al-Sadr (schiitisch) und Hadi al-Amiri (schiitisch), auf die Bildung einer ge-
meinsamen Regierung geeinigt.
Sicherheitslage
In der zweiten Juniwoche kam es zu einem Anstieg der sicherheitsrelevanten Vorfälle, vor allem in Kirkuk.
Im ländlichen Süden der Provinz, aber auch in der Stadt Kirkuk, versucht der IS die Kontrolle zurückzuge-
winnen, indem er die Bauern einschüchtert, Steuern verlangt und die Sicherheitskräfte angreift. Anschläge
durch Kämpfer des IS gab es auch in der Provinz Diyala.
2Iran
Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh verhaftet
Die iranische Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh ist nach Angaben ihres
Ehemanns am 13.06.18 erneut im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert worden. Gründe für die Festnahme
nannte er nicht. Im Jahre 2011 war sie zu sechs Jahren Haft sowie einem zehnjährigen Arbeitsverbot wegen
des Vorwurfs des Verstoßes „gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen die Regierung“ verurteilt
worden. Im September 2013, kurz nach der Wahl von Präsident Hassan Rohani, wurde sie freigelassen.
Sotudeh, die auch schon Journalisten, Oppositionelle und Dissidenten wie die Friedensnobelpreisträgerin
Schirin Ebadi vertreten hat, setzte sich zuletzt anwaltlich für mehrere Iranerinnen ein, die gegen die
Kopftuchpflicht protestiert hatten.
Präsident schließt Truppenrückzug aus Syrien nicht aus
Präsident Hassan Rohani gab am 12.06.18 bekannt, dass ein Rückzug iranischer Truppen aus Syrien nicht
ausgeschlossen sei. Er hoffe, dass die Wurzeln des Terrorismus in Syrien zügig beseitigt werden könnten.
Damit bestünde auch keine Notwendigkeit mehr für die Präsenz ausländischer Truppen in Syrien.
Israel/Westjordanland
Räumung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland
Seit dem 17.06.18 räumen israelische Sicherheitskräfte 13 Häuser in der illegalen Siedlung Kfar-Tapuach in
Samaria. Dem liegt eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugrunde. Bereits am 12.06.18 hatte
israelisches Militär auch aufgrund einer Gerichtsentscheidung 15 Häuser des Siedlungsaußenpostens Netiv
Ha‘avot im Westjordanland geräumt. Die Räumungen sorgten für Proteste in Israel, auch Minister schlossen
sich den Protesten an.
Jemen
Angriff auf Hafenstadt al-Hodeida
Die saudisch geführte Militärallianz führt eine Offensive gegen die Houthis durch. Am 16.06.18 soll der
Flughafen eingenommen worden sein. Es wird von großen Verlusten beider in den Kämpfen um die Stadt
berichtet. Über den Hafen von al-Hodeida kamen bisher rd. 70 % der Hilfsgüter und Lebensmitteln. 90% des
Bedarfs an Lebensmitteln, Treibstoff und Medizin müssen importiert werden. Die UN möchte den Hafen
unter internationale Kontrolle stellen.
Kamerun
Konflikt in anglophonen Gebiet: ai dokumentiert Menschenrechtsverletzungen
In einem am 11.06.18 veröffentlichten Bericht zur anglophonen Krise in Kamerun („A turn for the worse:
Violence and human rights violations in Anglophone Cameroon“) dokumentiert ai unter Berufung auf über
150 Opfer und Augenzeugen sowie mit Hilfe von Satellitenbildern eine Vielzahl von
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und militante Separatisten. So hätten Sicherheitskräfte
u.a. im Rahmen von „Sicherheitsoperationen“ in den beiden anglophonen Regionen Dörfer zerstört und
Personen willkürlich verhaftet und gefoltert, um Geständnisse hinsichtlich der Unterstützung der
Separatisten zu erpressen. Militante Separatisten sollen im Zeitraum Februar 2017 bis Mai 2018 mindestens
42 Schulen attackiert haben. Lehrer und Schüler, die den von den Separatisten ausgerufenen Schulboykott
nicht befolgten, seien körperlich angegriffen worden. Zwischen September 2017 und Mai 2018 hätten
bewaffnete Separatisten mindestens 44 Sicherheitskräfte, meist Gendarmen und Polizisten, getötet.
3Kolumbien
Iván Duque zum neuen Präsidenten gewählt
Iván Duque, Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei Centro Democrático, hat die
Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am 17.06.18 auf 53,95 % der
Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo
Petro von der linksgerichteten Bewegung Colombia Humana erhielt 41,83 %. Bei der Abstimmung ging es
auch um die Zukunft des umstrittenen Friedensschluss von 2016 mit der linken Guerillabewegung FARC. Zu
den Streitpunkten zählen die Übergangsjustiz und die Amnestieregelungen für frühere Guerilleros. Duque
sieht zuviele Zugeständnisse und strebt eine Änderung an. Beobachter fürchten, die Ex-Rebellen könnten
sich wieder in den Untergrund zurückziehen.
Libyen
Kämpfe um Ras Lanuf/Sidra
In Nähe der beiden für den Ölexport wesentlichen Städte Ras Lanuf und Sidra kam es wiederholt zu
Gefechten zwischen den Streitkräften des Chalifa Haftar (LNA) und Milizen, die in den letzten Jahren die
Ölfelder der Umgebung kontrolliert hatten. Aufgrund der Intensität der Gefechte begann die staatliche
Ölgesellschaft am 14.06.18, ihr Personal aus der Region abzuziehen.
Derna
Die Kämpfe dauern an. Anscheinend hat die LNA inzwischen den größten Teil der Stadt eingenommen. Die
humanitäre Situation wird als drastisch verschlechtert bezeichnet.
Luftangriffe
Die Luftwaffe der LNA flog laut Bekanntmachung vom 12.06.18 mehrere Angriffe südlich von Sirte. Ziel
sollen al-Qaida-Stellungen bzw. Stellungen „ausländischer Söldner“ gewesen sein.
Bereits am 06.06.18 hat das US African Command nach eigenen Angaben ein Ziel etwa 50 km südlich von
Bani Walid angegriffen und dabei eine Person getötet.
Nigeria
Boko Haram: Viele Tote bei Anschlag in Damboa
Am 16.06.18 gegen 20:30 Uhr sprengten sich in der Stadt Damboa (Bundesstaat Boro) zwei Selbstmordat-
tentäter in den Stadtvierteln Shuwari und Abachari in die Luft, als die Bewohner gerade das Ende des Fas-
tenmonats Ramadan feierten. Kurz darauf wurden aus Panzerfäusten Granaten auf die Anschlagsorte abge-
feuert, an denen sich Helfer und Schaulustige versammelt hatten. Laut Angaben von Einwohnern starben bei
dem der Terrororganisation Boko Haram zugeschriebenen Angriff mindestens 31 Menschen. Offiziellen
Angaben zufolge kamen mindestens 20 Personen um.
Saudi-Arabien
Hinrichtungen bisher in 2018
In Saudi-Arabien sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge in diesem Jahr
bereits über 48 Menschen hingerichtet worden. Die Hälfte von ihnen sei wegen nicht gewalttätiger
Drogendelikte getötet worden. Kronprinz Muhammad bin Salman hatte dem Time Magazin noch Anfang
April erklärt, man wolle weniger Hinrichtungen. Es werde in Betracht gezogen, die Strafen in einigen Fällen
in lebenslange Haft umzuwandeln. Dies gelte jedoch nicht für Mörder.
Fahrverbot für Frauen entfällt
Zum 24.06.18 fällt aufgrund einer Entscheidung von Prinz Muhammad bin Salman das Fahrverbot für
Frauen fort. Dies gilt als Teil umfassender Reformen in dem ultrakonservativen wahhabitischen Königreich.
Noch Mitte Mai waren mehrere Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, die gegen das Fahrverbot
demonstriert hatten.
4Vietnam
Demonstrationen
Tausende demonstrierten ab dem 09.06.18, anderen Quellen zufolge am 10.06.18, u.a. in Ho-Chi-Minh-
Stadt, Hanoi, Nha Trang und der Provinz Binh Thuan gegen einen Gesetzentwurf, mit dem in Vietnam drei
Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden sollen; in denen ausländische Investoren Land für 99 Jahre
Land pachten dürfen. Teilweise richteten sich die Demonstrationen auch gegen ein neues Gesetz für
Computer- und Netzsicherheit (s.u.). Insbesondere in Binh Thuan kam es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ihr warf Human Rights Watch am 15.06.18 den Einsatz
unverhältnismäßiger Gewalt vor. Hunderte seien – meist vorübergehend – festgenommen worden. Die
Polizei sprach von 107 Festnahmen in Binh Thuan bis zum 12.06.18.
Die Demonstanten befürchten, dass chinesische Unternehmen Landnutzungsrechte in den Zonen erhalten
könnten. In Teilen der Bevölkerung herrscht eine Abneigung gegen den Nachbarstaat. Diese wird durch den
Streit zwischen Vietnam und China um Inseln im Südchinesischen Meer verstärkt.
Gesetz für Computer- und Netzsicherheit
Das Parlament nahm am 12.06.18 ein Gesetz zur Cybersicherheit an. Es verpflichtet Internet-Dienstleister
u.a. dazu, die nationale Sicherheit bedrohende Inhalte auf Veranlassung staatlicher Stellen innerhalb von 24
Stunden zu löschen sowie die Daten ihrer Kunden auf Servern im Land zu speichern. Das Gesetz tritt am
01.01.19 in Kraft. Kritiker befürchten, es könne die Meinungsfreiheit weiter einschränken.
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Briefing-Notes
Zentrale-Anlaufstelle@bamf.bund.de
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