Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Binnenvertriebene
Am 05.06.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Badghis elf Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch eine
Bombenexplosion getötet worden seien. Laut Meldungen vom 01.06.21 seien im Mai 2021 ca. 300 Zivilisten im Land
getötet worden. Am 31.05.21 wurde berichtet, dass die Taliban in den letzten drei Wochen ohne Erfolg über 700
Angriffe auf die Distrikte 10 und 3 der Stadt Lashkargah in der Provinz Helmand ausgeübt hätten. Sie seien dabei
von al-Qaida-Kämpfern unterstützt worden. Dabei seien ca. 4.500 Familien durch die Kämpfe vertrieben worden.
Im afghanischen Parlament gab es am 01.06.21 eine Debatte über die sich verschlechternde Sicherheitslage,
insbesondere würden die Taliban nun auch vermehrt Anschläge in größeren Städten (z.B. Herat) und den
Provinzhauptstädten ausüben. Am 30.05.21 seien in der Provinz Herat sechs Mitarbeiter eines Bahnbetriebes durch
eine Bombenexplosion getötet worden.

Militärbasen der Regierung ergeben sich den Taliban
Gemäß einem Bericht der New York Times vom 27.05.21 hätten sich in vier Provinzen (Laghman, Baghlan, Wardak
und Ghazni) seit dem 01.05.21, dem Beginn des Abzuges der internationalen Truppen, 26 Außenposten und
Militärbasen der afghanischen Armee den Taliban ergeben. Darunter seien auch vier Bezirkszentren gewesen. Die
Soldaten hätten Waffen und Munition an die Taliban aushändigen müssen.

COVID-19-Pandemie: Höchste Zahl an täglichen Neuinfektionen / Impfstoff geht aus
Am 01.06.21 wurde berichtet, dass es in Afghanistan am 31.05.21 1.566 Neuinfektionen und 30 Tote aufgrund von
COVID-19 gegeben habe. Dies sei die höchste gemessene Zahl seit Beginn der Pandemie. Die meisten der
Infektionen seien in der Hauptstadt Kabul registriert worden, gefolgt von Kandahar und Balkh. Am 29.05.21 hatte
die afghanische Regierung, aufgrund der steigenden Zahlen, die Schließung aller akademischen Institutionen im
Land für 14 Tage angeordnet. Am 31.05.21 wurde berichtet, dass der afghanischen Regierung die Impfstoffe
ausgehen würden. Bisher seien ca. eine Mio. Impfdosen für eine Bevölkerung von ca. 37 Mio. Menschen geliefert
worden.

Argentinien

COVID-19-Pandemie: Zwangseinweisungen in Isolationszentren in der Provinz Formosa
Aufgrund der sich aktuell ausbreitenden zweiten Corona-Welle mit hohen Fallzahlen hat Präsident Alberto
Fernández ab 22.05.21 erneut einen neuntägigen Lockdown mit nächtlichen Ausgangssperren verhängt. Bereits im
März 2021 kritisierte Human Rights Watch (HRW) die restriktiven Corona-Maßnahmen in der nördlichen Provinz
Formosa. Mehr als 24.000 Menschen seien dort seit Beginn der Pandemie durch die Sicherheitskräfte in
sogenannten Isolationszentren unter Zwangsquarantäne gestellt worden. Dort sei keine Trennung zwischen positiv

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Getesteten und Kontaktpersonen vorgenommen worden. Ehemalige Eingewiesene sprachen von niedrigen
Hygienestandards, Überfüllung und schwierigem Zugang zu medizinischer Hilfe. Zudem hätten Behörden die freie
Medienberichterstattung über die Isolationszentren zu unterbinden versucht und gegen die entsprechenden
Maßnahmen Demonstrierende festnehmen lassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Zentralregierung in
Buenos Aires hat mittlerweile eine Schließung einiger Zentren veranlasst. Neue Vorgaben der Regierung von
Formosa erlauben nun unter bestimmten Voraussetzungen häusliche Quarantäne, vor allem der ärmeren
Bevölkerung ist es häufig jedoch nicht möglich, diese Standards zu erfüllen, weshalb weiterhin ihre Verbringung in
die Isolationszentren erfolgt.

Burkina Faso

Zahlreiche Tote bei Angriffen auf Ortschaften
Unbekannte töteten bei einem Angriff auf den Ort Solhan (Region Sahel) in der Nacht vom 04.06.21 auf den
05.06.21 etwa 160 Menschen. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag, der als der
schwerste seit dem Beginn der islamistischen Gruppen (Group for the Support of Islam and Muslims – GSIM,
Islamic State in the Greater Sahara – ISGS) zugeschriebenen Gewalt im Lande im Jahr 2015 gilt. Staatspräsident
Roch Kaboré verkündete am 05.06.21 eine dreitägige Staatstrauer.
Kurz zuvor waren am 04.06.21 bei einem Angriff auf den Ort Tadaryat (Region Sahel) mindestens 14 Menschen
getötet worden.

COVID-19-Pandemie: Impfungen haben begonnen
Das Land erhielt am 30.05.21 die ersten 115.200 Impfdosen. Impfungen begannen am 02.06.21. Zielgruppen sind
im Gesundheitswesen Beschäftigte, Personen mit Vorerkrankungen und Personen, welche die diesjährige
Pilgerfahrt nach Mekka unternehmen wollen.
Nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität wurden bislang 13.452 Infektionen und 167 Todesfälle verzeichnet.

China

Regierung kündigt Einführung der „Drei-Kind-Politik“ an
In einer Sitzung unter der Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping am 31.05.21 beschloss das Politbüro des
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Einführung einer „Drei-Kind-Politik“. Nach
Inkrafttreten der neuen Regelung wird es verheirateten Paaren erlaubt sein, drei Kinder zu haben. Der Schritt ist
eine Reaktion auf die trotz der 2016 eingeführten „Zwei-Kind-Politik“ weiter sinkende Geburtenrate. Er soll von
unterstützenden Maßnahmen begleitet werden. Angekündigt wurden u.a. die Senkung von Wohn- und
Ausbildungskosten sowie Bildungs- und Beratungsmaßnahmen zu den Konzepten Ehe und Familie. Details oder
ein Zeitplan zur Umsetzung der neuen Familienplanungspolitik wurden bislang nicht veröffentlicht.

Hongkong: Mehrere Festnahmen nach Gedenkveranstaltung
Wegen der Aufstachelung zu einer ungenehmigten Versammlung wurde am 04.06.21 die Demokratieaktivistin
Chow Hang Tung festgenommen. Gegen die Zahlung einer Kaution wurde sie am 05.06.21 zunächst aus der Haft
entlassen. Chow hatte eine Kerzenandacht für die Opfer des Massakers auf dem Tian’anmen-Platz in Peking im
Jahr 1989 mitorganisiert. Die jährliche Gedenkveranstaltung im Hongkonger Victoria Park war 2021 zum zweiten
Mal in Folge verboten worden. Als Grund nannten die Behörden erneut die COVID-19-Pandemie. Bereits im
Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung kündigten sie zudem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Teilnehmende
an. Neben Chow nahmen Sicherheitskräfte am 04.06.21 mindestens fünf weitere Personen fest.

Blogger wegen Äußerung über Armeemitglieder zu Haft verurteilt
Am 31.05.21 verurteilte ein Gericht in Nanjing den bekannten Blogger Qiu Ziming zu einer Haftstrafe von acht
Monaten. Qiu hatte das Vorgehen eines Kommandeurs der Volksbefreiungsarmee (VBA) im Grenzkonflikt mit
Indien kritisiert und die offizielle Zahl der bei einem Zusammenstoß im Juni 2020 gefallenen VBA-Soldaten
angezweifelt (vgl. BN v. 01.03.21). Seine Verurteilung erfolgte auf der Grundlage einer am 01.03.21 in Kraft

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getretenen Ergänzung des Strafgesetzes, welche für die Verunglimpfung von Helden und Märtyrern bis zu drei
Jahre Gefängnishaft vorsieht.

COVID-19-Pandemie: Größter Ausbruch seit Monaten in Südchina gemeldet
In der südchinesischen Provinz Guangdong wurden seit dem 21.05.21 über 100 neue Infektionen gemeldet, davon
94 in der Provinzhauptstadt Guangzhou (Stand: 06.06.21). Als Ausgangspunkt des Ausbruchs identifizierten lokale
Behörden eine mit der Delta-Variante des Coronavirus infizierte Restaurantbesucherin. In vier Außenbezirken
Guangzhous werden derzeit verpflichtende Massentests durchgeführt, über 38 Zonen der Stadt wurde ein
Lockdown verhängt. Für die gesamte Provinz Guangdong gelten zudem Reisebeschränkungen.

DR Kongo

Verlängerung Belagerungszustand; Milizengewalt
Der von Präsident Félix Tshisekedi am 03.05.21 für die von Milizengewalt betroffenen östlichen Provinzen Nord-
Kivu und Ituri ausgerufene Ausnahmezustand in Gestalt des Belagerungszustandes wird nach Zustimmung des
(Zweikammer-)Parlaments gem. Art. 144 und Art. 145 der kongolesischen Verfassung um weitere 15 Tage
verlängert. Die kongolesischen Streitkräfte und die Polizei verfügen somit weiterhin über umstrittene exekutive
(Sonder-)Eingriffsbefugnisse in den beiden Regionen.
Am 02.06.21 vermeldete die Nachrichtenagentur AFP, dass zwischen dem 31.05.21 und 02.05.21 allein in der
Provinz Ituri mindestens 70 Menschen getötet worden seien. Internationalen und nationalen Medienberichten
zufolge sowie nach Angaben der UNHCR sei es am 31.05.21 zu den schwersten Angriffen seit Jahren in der Provinz
Ituri gekommen. Bei den Angriffen auf Dörfer und Vertriebenenlager in der Nähe der Städte Boga und Tchabi,
unfern der ugandischen Grenze, seien mindestens 57 Menschen getötet, mehrere verletzt sowie mindestens 25
Menschen entführt worden. Laut Schätzungen des UNHCR seien weitere 6.000 Menschen intern vertrieben
worden. Lokalmedien berichten, dass zudem weit mehr als 70 Häuser, Hütten und Geschäfte in Brand gesetzt
worden seien. Für die Angriffe wird die nach Medienberichten in diesem Gebiet operierende Rebellenmiliz Allied
Democratic Forces (ADF) verantwortlich gemacht. Das Gebiet sei jedoch auch von schweren ethnischen
Spannungen gezeichnet, vor allem zwischen den Volksgruppen der Nyali und den kongolesischen Hutus
ruandischer Herkunft, den Banyabwisha. Zweifel an der Täterschaft der ADF erweckte Lokalberichten zufolge, dass
eines der angegriffenen Vertriebenenlager von Nyali bewohnt werden würde, während das in der Nähe befindliche
und von Banyabwisha bewohnte Vertriebenenlager nicht angegriffen wurde. Am 03.06.21 seien in der goldreichen
Gegend von Djugi zudem mindestens elf Minenarbeiter bei einem blutigen Angriff der Miliz Patriotic Force and
Integrationist of Congo (FPIC) getötet worden. Laut David McLachlan-Karr, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe,
und dem Sprecher der UNHCR, Babar Balloch, seien allein in der Provinz Ituri geschätzt 1.6 Mio. Menschen (der rd.
fünf Mio. Binnenvertriebenen) auf der Flucht. Unterdessen verkündete der Militärgouverneur von Ituri, General
Johnny Luboya N’kashama, am 05.06.21, dass diverse Ortschaften des Irumi-Gebietes der Provinz Ituri von
Rebellenmilizen befreit worden seien. Er bat die vertriebenen Bewohner, in ihre ehemaligen Heimatorte
zurückzukehren, wo die Streitkräfte die Sicherheit und Ordnung gewährleisten würden.
Während Lokalmedien über die Tötung eines Zivilsten und eines Soldaten bei einem Hinterhalt der ADF am
04.06.21 in der Region Nord-Kivu, im Ruwenzori-Sektor der Region Beni am 04.06.21 berichteten, vermeldete das
Militär unterdessen, dass mutmaßliche Kollaborateure der ADF-Rebellenmiliz, u.a. aus den Reihen einer Maï-Maï
Miliz, in der Region Beni der Provinz Nord-Kivu festgenommen worden seien. Seit Ausrufung des
Belagerungszustandes in Nord-Kivu seien Militärangaben zufolge bereits 73 mutmaßliche Kollaborateure der ADF-
Rebellenmiliz festgenommen sowie 30 Angehörige dieser Miliz getötet worden. Nach der jüngsten Schätzung der
amerikanischen Überwachungsgruppe Kivu Security Tracker (KST) vom 28.06.21, seien im Gefolge der Aufnahme
des Kampfes der Streitkräfte gegen die ADF-Rebellengruppe allein im Beni-Gebiet seit November 2019 mindestens
1.228 Zivilisten getötet worden.
Das Radio Okapi berichtete am 04.06.21 zudem, dass Kämpfer der Maï-Maï de l’Union des patriotes pour la
libération du Congo (UPLC) die Lokalbevölkerung im Sektor Bapere des Territoriums Lubero der Provinz Nord-Kivu
zu Zwangsarbeitet verpflichten würde, was eine weitere Fluchtbewegung in dieser Provinz ausgelöst hätte. Zudem
hätten in verschiedenen Gebieten der Provinz Süd-Kivu mindestens 300 Kämpfer bewaffneter Milizen ihre Waffen
niedergelegt.
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Gambia

Übergriff auf Journalisten
Laut Artikel des gambischen Nachrichtenportals The Chronicle vom 03.06.21 habe die Gambia Press Union (GPU)
einen gewaltsamen Übergriff auf den Journalisten Modou E. Njie des unabhängigen Privatsenders Kerr Fatou durch
einen Fotografen des gambischen Präsidialamtes am 02.06.21 kritisiert. Der Journalist habe über die persönliche
Beantragung einer Wahlkarte durch den Präsidenten Adama Barrow berichten wollen. Nach Erstattung einer
Strafanzeige wegen Körperverletzung sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Fotografen eingeleitet worden. Laut
GPU sei dies der zweite Angriff auf einen Medienschaffenden von Kerr Fatou durch eine im Umfeld des Präsidenten
agierende Person. Der GPU rief die Regierung dazu auf, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse und der Medien
im Land zu garantieren und mahnte zugleich an, dass die Aussage des Präsidenten, es gäbe eine voreingenommene
und unvorteilhafte Berichterstattung, geeignet sei, seine Anhänger und militante Personen gegen die Medien
aufzustacheln.
Der GPU hat seit dem Regierungswechsel wiederholt auf Gewalt gegen Medienschaffende hingewiesen, ohne dass
nach den Angaben des GPU Täter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Ghana

LGBTQI-Aktivisten
Im Fall von 21 am 20.05.21 festgenommenen LGBTQI-Aktivisten (vgl. BN v. 31.05.21) gab das Bezirksgericht von
Ho (Volta Region) am 04.06.21 bekannt, über einen Kautionsantrag für die Festgenommenen am 08.06.21 zu
entscheiden.
Mehrere Sonderberichterstatter, unabhängige Experten und Arbeitsgruppen der sogenannten Sonderverfahren des
UN-Menschenrechtsrats verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung am 04.06.21 die Verhaftung der Aktivisten
und forderten deren Freilassung.

Indien

Kämpfe zwischen indischen Sicherheitskräften und Naxal-Maoisten
Laut Meldungen vom 21.05.21 seien bei einem Gefecht im Distrikt Gadchiroli/Maharashtra 13 Anhänger der Naxal-
Maoisten durch die indische Armee getötet worden. Generell hätten Kämpfe der Regierungstruppen mit den
Maoisten innerhalb der letzten zwei Wochen im Mai 2021 zugenommen. Betroffen seien die Provinzen Jharkhand,
Maharashtra und Chhattisgarh.

Irak

Aktivitäten der IS
Am 03.05.21 kam es in der Nähe von Bagdad zu einer Explosion einer Gasleitung. Das irakische Militär erklärte, dass
es Verletze gegeben habe, aber keine Toten. Der IS hat die Verantwortung für diese Explosion übernommen und
angegeben, dass drei Menschen getötet und über 20 Personen verletzt worden seien. Außerdem berichtete der IS,
zwischen dem 27.05.21 und 02.06.21 20 Angriffe durchgeführt und dabei 25 Menschen getötet und verletzt zu
haben.
Am 02.06.21 sind bei einer gemeinsamen Militäroperation zwischen Peschmerga und französischen Streitkräften in
der Region Diyala und Tuz Khurmatu mehrere IS-Mitglieder getötet worden. Der IS sei aus weiten Gebieten der
Region vertrieben worden, berichtete der Vizepräsident der Autonomen Region Kurdistans (KR-I) Sheikh Jafaar
Sheikh Mustafa. Auch am 06.06.21 wurden Angriffe auf Verstecke der IS in den umstrittenen Gebieten
durchgeführt.

Luftangriff der Türkei und PKK Angriff
Am 05.06.21 kamen bei einem Drohnenangriff der Türkei in der Nähe eines Flüchtlingslagers in Machmur drei
Menschen ums Leben. Der Angriff ist Teil der türkischen Offensive gegen die PKK im Nord-Irak. Laut Präsident
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Erdoğan sei bei diesem Angriff ein hochrangiger Leiter der PKK, Selman Bozkir, getötet worden. Nach dem Angriff
haben sich einige Dutzend Personen in der Region Sulaimaniyya versammelt und gegen die türkische Offensive
protestiert.
Am 05.06.21 soll die PKK fünf Peschmerga in der Provinz Dohuk getötet haben, was die PKK bestreitet.

Feuer im Flüchtlingslager
Am 04.06.21 sind bei einem Feuer im Flüchtlingslager Sharia, in der Provinz Dohuk, 370 Zelte zerstört worden. Der
Grund für das Feuer ist nicht bekannt. Im Sharia Flüchtlingslager leben hauptsächlich Jesiden, die wegen der IS aus
Shingal fliehen mussten.

Iran

COVID-19-Pandemie
Laut Medienberichten trat am 04.06.21 ein fünftägiges Reiseverbot zwischen den Provinzen in Kraft. Bei Verstößen
können Geldstrafen von bis zu einer Mio. IRR (rd. 35 EUR, Stand: 07.06.21) erhoben werden, je nach Einstufung der
jeweiligen Herkunftsprovinz als Risikogebiet. Momentan gilt die Südprovinz Hormuzgan mit zahlreichen
nachgewiesenen Fällen der Delta-Variante des Coronavirus als Schwerpunktregion.

Tote und Verletzte bei Kämpfen in Kurdenregion
Wie iranische Auslandsmedien berichten, ist es in der Region Sar-e Pol-e Zahab an der Grenze zu Irak (Provinz
Kermanshah) zu Kämpfen zwischen zwei kurdischen Stämmen gekommen. Dabei seien drei Personen getötet und
zahlreiche weitere Menschen verletzt worden. Auslöser der Auseinandersetzungen zwischen den Qolkhani und den
Jaf sei ein Landstreit gewesen. Die beiden Stämme seien bereits seit langer Zeit verfeindet. Dabei spielen auch
unterschiedliche Religionszugehörigkeiten eine Rolle. Die Qolkhani sind Ahl-e Haqq und die Jaf Sunniten. Die
Kämpfe seien am 01.06.21 im Dorf Kuyik ausgebrochen, als Schafhirten der Qolkhani ihre Herden auf dem Land
der Jaf tränken wollten.

Flugzeugabschuss 2020: wachsender Druck auf Opferfamilien
Human Rights Watch (HRW) berichtet von anhaltendem Druck staatlicher iranischer Behörden auf Angehörige der
Opfer des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine im Januar 2020. Die Opferfamilien berichten von
willkürlichen Verhaftungen, Befragungen und Folter. Die staatlichen Behörden verweigerten zudem die
Herausgabe persönlicher Gegenstände der Opfer und versuchten Gedenkveranstaltungen zu unterbinden.
Außerdem versuchten die Sicherheitsbehörden Interviews der Opferfamilie mit Auslandsmedien durch Drohungen
und Einschüchterungen zu verhindern.

Jemen

Impfungen beginnen in den von den Houthi kontrollierten Gebieten
Nachrichtenberichten zufolge sind 10.000 COVID-19 Impfstoffdosen am 31.05.21 in der von den Houthis
kontrollierten Hauptstadt Sanaa eingetroffen. Sie werden nun von der WHO verteilt, wobei das
Gesundheitspersonal Vorrang hat. Zu Beginn sollen sich die Houthis geweigert haben, die Impfstoffe anzunehmen
(vgl. BN v. 31.05.21), was in einer Uneinigkeit mit der WHO über die Verteilung der Impfstoffe begründet war.
Am 01.06.21 kritisierte Human Rights Watch (HRW) die Houthis dafür, Informationen über die Pandemie zu
unterdrücken und die internationalen Bemühungen zu untergraben, Impfstoffe in den von ihnen kontrollierten
Gebieten bereitzustellen. Houthi-Beamte hätten Falschinformationen und Verschwörungstheorien über das Virus
und die Impfstoffe verbreitet, und Daten über Infizierte und Todesfälle seien seit Mai 2020 zurückgehalten worden.
Mitarbeiter des Gesundheitswesens sollen eingeschüchtert und bedroht worden sein, um zu verhindern, dass sie
mit den Medien und internationalen Organisationen sprechen.

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Explosion in Marib
Eine von den Houthis abgeschossene ballistische Rakete, die am 05.06.21 eine Tankstelle in der Stadt Marib traf,
tötete Berichten zufolge 17 Zivilisten, darunter auch Kinder. Eine Drohne zerstörte anschließend zwei
Krankenwagen, die nach dem Angriff am Tatort eintrafen.

Jordanien

Prüfung von Putschvorwürfen vor Staatssicherheitsgericht
Am 01.06.21 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra, dass die Fälle zweier ehemaliger Amtsträger
bezüglich ihrer Beteiligung an einem vermeintlichen Putschversuch gegen die Regierung (vgl. BN v. 12.04.21) an ein
Staatssicherheitsgericht verwiesen worden seien. Die beiden Betroffenen, Bassem Awadallah und Sharif Hassan bin
Zaid, befinden sich noch immer in Haft. Detaillierte Informationen zu Aufenthalt und Wohlbefinden Prinz
Hamzahs, dem ähnliche Vorwürfe gemacht wurden, sind nicht bekannt. Angaben des Königshauses zufolge
befindet er sich seitdem unter einer Art Hausarrest.

Kolumbien / Venezuela

Acht Angehörige der venezolanischen Streitkräfte kommen frei
Laut Angaben des venezolanischen Verteidigungsministeriums konnten am 02.06.21 acht Militärs, die von FARC-
Dissidenten im Staat Apure in der Grenzregion zwischen Kolumbien und Venezuela als Geiseln genommen wurden,
befreit werden. Internationale Medien sprechen hingegen von einer Freilassung durch die kolumbianischen Ex-
Guerilleros nach Rückzug der venezolanischen Streitkräfte. Die Soldaten waren seit einem Einsatz im Dorf La
Capilla am 23.04.21 als „Kriegsgefangene“ festgehalten worden. Bei den damaligen Gefechten wurden zudem acht
weitere Armeeangehörige getötet (vgl. BN v. 03.05.21). Die Sicherheitslage in der Grenzregion ist weiterhin
angespannt, der Konflikt dauert an.

Libyen

Tote bei Explosion an einem Checkpoint in Sabha
An einem Kontrollpunkt in der südlibyschen Stadt Sabah wurden am 06.06.21 Medienangaben zufolge bei einer
Explosion mindestens zwei Personen getötet. Ein mit einem Sprengsatz beladenes Fahrzeug war in den Polizei-
Kontrollpunkt gesteuert und hatte die Explosion ausgelöst. Der IS bekannte sich am selben Tag zu dem Angriff.

Mali

Reaktionen auf Militärputsch
Nach dem zweiten Militärputsch innerhalb von neun Monaten lässt nun auch die Afrikanische Union (AU) die
Mitgliedschaft Malis am 01.06.21 vorerst ruhen. Bereits wenige Tage zuvor hatte die westafrikanische
Witschaftsgemeinschaft ECOWAS Mali vorübergehend ausgeschlossen. Frankreich kündigte unterdessen an, alle
bisher gemeinsamen mit malischen Streitkräften durchgeführten Militäroperationen bis auf Weiteres nicht
fortzuführen. Die Militäroperation Barkhane werde eigenständig fortgesetzt, die Trainingsmission Takuba
ausgesetzt. Ein Abzug der in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission MINUSMA und der Trainingsmission
EUTM stationierten Bundeswehrtruppen ist nicht geplant.
Oberst Assimi Goïta hatte am 24.05.21 den bisherigen Übergangspräsidenten und den Regierungschef festnehmen
lassen und wurde anschließend vom Verfassungsgericht zum neuen Übergangspräsidenten erklärt (vgl. BN v.
31.05.21).

Neuer Interims-Premierminister ernannt
Interimspräsident Assimi Goïta hat Choguel Kokalla Maïger für das Amt des Interims-Premierministers berufen.
Nach Medienberichten ist Maïger einer der Anführer der Oppositionsbewegung le mouvement du 5 juin –

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Rassemblement des forces patriotiques (M5-RFP). M5-RFP war eine treibende Kraft hinter den weitreichenden
Protesten gegen die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta im August 2020 (vgl. BN v. 24.08.20). Die Berufung von
Maïger soll Kritik an der militärischen Machtübernahme und der Forderung nach einer Rückkehr zu einer zivilen
Übergangsregierung entkräften. Die Amtseinführungen sind für den 07.06.21 angesetzt.

Montenegro

Entschädigungsregelung für Opfer von Menschenhandel gefordert
Laut aktuellem Medienbericht hat die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
(GRETA) die montenegrinischen Behörden am 02.06.21 aufgefordert, das Recht auf Entschädigung für die Opfer
von Menschenhandel einzuführen. Die Exekutivsekretärin der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des
Menschenhandels, Petya Nestorova, wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es bisher in keinem von 39
Gerichtsverfahren in Montenegro mit nachweislicher Ausbeutung und dabei erlittenem materiellen, moralischen
oder auch körperlichen Schaden zu einer Entschädigung der von Menschenhandel betroffenen Opfer kam. Es
handele sich laut GRETA-Bericht bei den Opfern meist um Angehörige der Roma-Minderheit oder um saisonale
Arbeitsmigranten aus den Balkan-Nachbarstaaten. Der Bericht anerkenne die erfolgte Einführung eines
multidisziplinären Identifizierungsteams für potentielle Opfer von Menschenhandel und eine daraus resultierende
erhöhte Aufklärung. Die tatsächliche Opferzahl bei Menschenhandel und Arbeitsausbeutung liege in Montenegro
jedoch deutlich über den bislang identifizierten Fällen, weshalb die proaktive behördliche Ermittlungsarbeit zur
Identifizierung potentieller Opfer sowie die Strafverfolgung weiter verbessert werden müssten.

Myanmar

Proteste, Streiks und tödliche Auseinandersetzungen zwischen Militär und Bevölkerung dauern an
Seit dem 31.05.21 meldeten Medien meist tödliche Zusammenstöße zwischen der myanmarischen Armee
(Tatmadaw) und ethnischen Armeen und Volksverteidigungskräften in den Bundesstaaten Chin, Shan, Kayah und
Kayin sowie in der Region Ayeyarwady. Im Dorf Hlayswe (Ayeyarwady) sollen Juntakräfte am 05.06.21 20
Zivilpersonen getötet haben, nachdem mit Landwirtschafts- und Jagdgeräten bewaffnete Bewohner des Ortes
gegen die Festnahme und Misshandlung eines Gemeindemitglieds vorzugehen versuchten.
Am 04.06.21 entführte ein Infanteriebataillon in Putao (Bundesstaat Kachin) 17 Zivilpersonen, um sie als
menschliche Schutzschilde gegen mögliche Angriffe der Kachin Independence Army (KIA) auf einer 80 km langen
Fahrt durch den Bundesstaat einzusetzen.
Die am 01.06.21 landesweit vollzogene Wiedereröffnung der Schulen nach der COVID-19-bedingten einjährigen
Schließung verlief nicht wie geplant, da die Hälfte der etwa 400.000 Lehrkräfte des Landes weiter streikt. Der
Verband der Lehrkräfte schätzt zudem, dass sich nur 10 % der etwa neun Mio. Schüler für das neue Schuljahr
angemeldet haben. Eine Ausnahme bildet der Bundesstaat Rakhine, wo 94 % der Schüler in den Unterricht
zurückkehrten.
Neben anhaltenden Streiks und täglichen Protesten setzten Gegner der Junta auch ihre Angriffe auf Vertreter und
vermutete Quellen des Militärregimes fort. Bei einem Anschlag auf sechs Personen, denen Verrat an der
Protestbewegung vorgeworfen wurde, überlebte am 31.05.21 in Gangaw (Region Magwe) nur eine
Krankenpflegerin. Eine weitere Pflegerin sowie vier Lehr- und Verwaltungskräften kamen ums Leben. Weitere
tödliche Angriffewurden aus Yangon (Rangun), den Regionen Sagaing und Mandalay und aus dem Bundesstaat
Kachin gemeldet. Dabei kamen insgesamt mindestens neun von der Junta eingesetzte lokale Amtsträger ums
Leben.
Die Zahl der von Sicherheitskräften der Junta getöteten Zivilpersonen stieg nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) auf 849. Die Zahl der politischen
Gefangenen beträgt aktuell 4.674. 1.936 Haftbefehle stehen derzeit aus.

COVID-19-Pandemie: Ausbrüche in Chin und Sagaing
Infolge eines Coronavirus-Ausbruchs nahe der indischen Grenze (vgl. BN v. 31.05.21) verhängte das
Gesundheitsministerium Ausgangssperren über fünf Townships (Tanzang, Hakha, Tedim, Falam, Thantlang) des

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Bundesstaats Chin. Am stärksten betroffen ist Tanzang, wo zuletzt täglich zwischen 20 und über 50 Neuinfektionen
gemeldet wurden (Stand: 05.06.21). Seit dem 31.05.21 sind dort sechs Personen an COVID-19 gestorben. Angaben
des lokalen Gesundheitsamts zufolge fehlt es den Krankenhäusern an Beatmungsgeräten und Medikamenten.
Einen weiteren Ausbruch meldete die Township Kale in der benachbarten Region Sagaing, wo seit der Registrierung
von 34 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am 02.06.21 ebenfalls Ausgangssperren gelten. Am 04.06.21
starben dort sechs Infizierte. Myanmarische Medien sprechen von einer dritten COVID-19-Welle. Landesweit
wurden innerhalb einer Woche 500 Neuinfektionen gemeldet (Stand: 04.06.21).

Nicaragua

Ausschluss der Präsidentschaftskandidatin Chamorro von den Wahlen im November 2021
Die nicaraguanische Staatsanwaltschaft hat nach Anstoß der Untersuchung durch das sandinistisch regierte
Innenministerium am 01.06.21 offiziell die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro der
missbräuchlichen Geschäftsführung, Geldwäsche und der „ideologischen Falschheit“ beschuldigt und ihren
Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen am 07.11.21 beantragt. Am 02.06.21 gab das Gericht in Managua dem
Antrag statt und hat die Festnahme Chamorros sowie ihren Verbleib im Hausarrest angeordnet und ihr Haus
durchsuchen lassen. Obwohl Chamorro bisher nicht offiziell verurteilt ist, sei sie laut Staatsanwaltschaft von der
Ausübung öffentlicher Ämter auszuschließen, da sie durch die Anklage nicht im Besitze vollumfänglicher
bürgerlicher und politischer Rechte sei. Laut einer Umfrage war Chamorro die aussichtsreichste
Oppositionskandidatin, die am 01.06.21 ihre Bewerbung um die Kandidatur für das Bündnis Alianza Ciudadanos
por la Liberatad bekanntgegeben hatte. Menschenrechtsorganisationen und mehrere ausländische Regierungen
verurteilen die zunehmende Unterminierung freier und fairer Wahlen durch die Regierung und kritisierten die
Anklage und den Wahlausschluss Chamorros als politisch motiviert.

Festnahme des Oppositionskandidaten Cruz, weitere Oppositionspolitiker unter Hausarrest
Laut Medienberichten wurde am 05.06.21 mit Arturo Cruz ein weiterer Oppositionskandidat festgenommen. Ihm
wird ein Verstoß gegen das im Dezember 2020 erlassene „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf
Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ vorgeworfen, dass beispielsweise die
Forderung nach Sanktionen gegen die Regierung oder „terroristische Akte“ unter Strafe stellt und damit eine
Kandidatur bei den Wahlen verhindern kann. Weiterhin wurde der Kandidat Félix Maradiaga für den 07.06.21 aus
bisher unbekannten Gründen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Zudem steht Maradiaga ebenso wie die
Kandidaten Juan Sebastián Chamorro und Medardo Mairena unter Hausarrest und Beobachtung der Polizei.
Bereits am 18.05.21 und 19.05.21 hatte die oberste Wahlbehörde den oppositionellen Parteien Partido Restauración
Democrática (PRD) und Partido Conservador (PC) die Wahlteilnahme durch die Aberkennung ihres Rechtsstatus als
Partei verwehrt.

Nigeria

Regierung lässt Twitter sperren
Die Regierung hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter vorübergehend sperren lassen. Seit dem
05.06.21 ist Twitter nach Medienangaben für die meisten Menschen in dem westafrikanischen Land nicht mehr
zugänglich. Die Sperrung sei von den nigerianischen Telekommunikationsanbietern auf Anweisung der Regierung
umgesetzt worden, werde jedoch bereits durch die Verwendung von VPN-Verbindungen umgangen. Die Regierung
kündigte die strafrechtliche Ahndung der Umgehungen von VPN-Verbindungen an.
Nachdem am 30.05.21 im Bundesstaat Imo erneut ein Büro der unabhängigen nationalen Wahlkommission (INEC)
in Brand gesetzt worden war, hatte Präsident Muhammadu Buhari Angriffe auf staatliche Einrichtungen im
Südosten des Landes u.a. in einer Kurznachricht auf Twitter scharf kritisiert und Vergeltungsmaßnahmen gegen die
sezessionistische Gruppierung Eastern Security Network (ESN) als Antwort auf mehrere Angriffe auf staatliche
Einrichtungen angekündigt. Nach eingegangenen Beschwerden hatte Twitter die Nachricht gelöscht, da sie zu
Gewalt anstifte. Außerdem wurde Buharis Twitter-Konto für zwölf Stunden gesperrt.

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Nach Angaben von Buhari war die Aussetzung von Twitter jedoch nicht nur als Reaktion auf die Löschung der
Nachricht und die vorübergehende Sperrung seines Kontos zu sehen. Twitter sei für die Verbreitung von
Fehlinformationen verantwortlich, die teilweise gewaltsame Konsequenzen zur Folge hätten.
Die Sperrung wurde national und international stark kritisiert. Die nigerianische Anwaltskammer Nigerian Bar
Association (NBA) kündigte eine Klage an, sollte die Aussetzung nicht aufgehoben werden. Die
Auslandsvertretungen der Europäischen Union, der USA, Kanada und Großbritannien kritisierten die Maßnahme
am 05.06.21 als Eingriff in die Meinungsfreiheit.

50 Boko-Haram-Kämpfer getötet
Nach Medienangaben töteten Soldaten der nigerianischen Armee am 02.06.21 bei einem Feuergefecht 50 radikal-
islamistische Kämpfer. Die Kämpfe sollen in der Ortschaft Damboa in Borno State im Nordosten des Landes
stattgefunden haben. Die Islamisten hätten die Stadt in mehreren Wellen mit gepanzerten und mit
Luftabwehrwaffen ausgestatteten Pick-up-Fahrzeugen angegriffen. Mit Hilfe der Luftwaffe sei es der Armee jedoch
gelungen, die Angriffe abzuwehren. Während internationale Medien erklärten, dass es sich bei den Toten nach
Angaben der Armee um Mitglieder der radikal-islamistischen Terrororgsnisation Boko Haram handele, berichteten
nigerianische Medien von getöteten Kämpfern der Gruppierung Islamic State West African Province (ISWAP).
ISWAP hat sich im Jahr 2016 von Boko Haram abgespalten (vgl. BN v. 31.05.21).

Pakistan

Anschläge in Balochistan
Am 01.06.21 wurde berichtet, dass bei zwei voneinander unabhängigen Anschlägen auf Militärstützpunkte in den
Städten Turbat und Quetta in der Provinz Balochistan insgesamt acht Menschen getötet und 15 weitere verletzt
worden seien, darunter seien Soldaten der pakistanischen Armee als auch Angreifer gewesen. Dies geschah im
Vorfeld eines angekündigten Besuches des Staatspräsidenten Imran Khan in der Region. Zu dem Anschlag in Turbat
bekannte sich die Baloch Liberation Army (BLA), die für ein unabhängiges Balochistan kämpfe.

Pressefreiheit, Übergriffe auf Journalisten
Am 03.06.21 hat Human Rights Watch (HRW) die pakistanische Regierung aufgefordert, die jüngsten Übergriffe auf
Journalisten im Land aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Ein Journalist sei am 25.05.21 in
seiner Wohnung in Islamabad von Unbekannten überfallen, bedroht und verprügelt worden, weil er negativ über
das pakistanische Militär berichtet habe. Die Radiosendung eines weiteren prominenten Journalisten, der bei einem
Protest am 28.05.21 gegen diesen Überfall ebenfalls kritisch über das Militär gesprochen hatte, sei deswegen am
31.05.21 abgesetzt worden. Im April 2021 war ein weiterer bekannter Journalist von einem Unbekannten
niedergeschossen worden. Im letzten Jahr habe es 148 Attacken auf Journalisten in Pakistan gegeben. In diesem
Zusammenhang hat am 03.06.21 die Social-Media-Analyse Plattform Graphika einen Report veröffentlicht, der
aufzeige wie eine Eventagentur für das pakistanische Militär Fake-Profile bei Facebook und Instagram erstellt hat,
die positiv über die pakistanische Armee berichten würden. Am selben Tag habe Facebook die Seiten gelöscht.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Israel: Neues Staatsoberhaupt und neue Regierung
Am 02.06.21 wurde der ehemelige Oppositionsführer und Vorsitzender der Arbeiterpartei, Issac Herzog, zum neuen
Präsidenten Israels gewählt. Das Amt umfasst primär repräsentative Aufgaben.
Am 02.06.21 verkündeten Oppositionsführer Yair Lapid und sein wichtigster Koalitionspartner Naftali Bennett die
Bildung einer neuen Regierung. Die Vereinbarung sieht eine Koalition aus acht Parteien über das gesamte politische
Spektrum hinweg vor, darunter auch die islamistische Partei Vereinigte Arabische Liste, was die erste Partizipation
einer arabischen Partei an der Regierung in der Geschichte Israels darstellen würde. Das Amt des Premierministers
solle der Vereinbarung nach geteilt werden. In den ersten zwei Jahren würde der Vorsitzende des rechten
Parteienzusammenschlusses Jamina, Naftali Bennett, ehemaliger Verbündeter Benjamin Netanyahus, den
Premierministerposten innehaben. Er sieht sich selbst politisch rechts von Netanyahu und lehnt die
Zweistaatenlösung ab, während er den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben will. Die anschließenden
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zwei Jahre würde Yair Lapid, Vorsitzender der liberalen Partei Jesch Atid, das Amt übernehmen. Das fragile Bündnis
ist ein erneuter Versuch, nach bereits vier gescheiterten Regierungsbildungen in den vergangenen zwei Jahren. Die
Vereinbarung zur Regierungsbildung muss nun noch durch die Knesset genehmigt werden. Sollte sie zustande
kommen, würde sie die zwölfjährige Regierungszeit Netanyahus beenden.

Ostjerusalem: Verhaftung von Journalistin und Aktivisten
Am 05.06.21 wurde eine Journalistin des in Doha ansässigen Nachrichtensenders Al-Jazeera in Sheikh Jarrah
vorübergehend verhaftet, als sie über Proteste gegen dort drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien
berichtete.
Am 06.06.21 wurden zwei bekannte Aktivisten unter dem Vorwurf, an öffentlichen Unruhen teilgenommen zu
haben, für einige Stunden in Haft genommen.

Peru

COVID-19 Fallzahlen deutlich höher als ursprünglich ausgewiesen
Nach einer Überprüfung der Todesfälle verursacht durch COVID-19 hat Premierministerin Violeta Bermúdez am
31.05.21 bekannt gegeben, dass die absoluten Fallzahlen mit 180.764 um den Faktor 2,6 höher sind als die
ursprünglich durch die Regierung verkündeten Werte. Daten der Johns-Hopkins-Universität zufolge liegen die
Todesraten nun bei etwa 500 pro 100.000 Einwohner und Peru ist eines der am stärksten von COVID-19
betroffenen Länder Lateinamerikas mit der höchsten Sterblichkeitsrate weltweit.
Ende Mai 2021 hat die Regierung im Zuge der seit Dezember 2020 andauernden zweiten Welle erneut den
Ausnahmezustand mit einem harten Lockdown ausgerufen. Die Intensivbetten im Land sind weiterhin knapp,
Sauerstoffflaschen müssen in vielen Fällen von Angehörigen privat zu teils hohen Preisen erworben werden und
die Impfkampagne schreitet nur langsam voran. Vor allem die vulnerable Gruppe der indigenen Bevölkerung hat
im Falle einer Corona-Erkrankung häufig nur erschwert oder kaum Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung.

Russische Föderation

Oppositionspolitiker Piwowarow bei geplanter Ausreise nach Polen verhaftet
Der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines
Flugzeugs am 31.05.21 festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine in St. Petersburg
gestoppt. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am 01.06.21, Piwowarow werde die Beteiligung an einer in
Russland „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.
Piwowarow hatte bis vor kurzem die regierungskritische Organisation Offenes Russland geleitet. Im Mai 2021
wurde die von dem im Ausland lebenden Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützte Organisation zur
„unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow
daraufhin am 27.05.21 die Auflösung der Organisation bekannt gegeben. Dass er nun trotzdem festgenommen
wurde, bezeichnete er als „völlige Gesetzlosigkeit“.
Am 01.06.21 wurde außerdem der Oppositionelle Dmitri Gudkow festgenommen. Nach 48 Stunden in Haft wurde
er wieder freigelassen. Er verließ am 06.06.21 Moskau in Richtung Kiew, da er die Befürchtung habe, erneut
inhaftiert zu werden und dass anschließend Strafverfahren gegen ihn inszeniert würden.

Hintergrund
Oppositionelle beklagen seit langem, dass die Regierung inzwischen gegen jeden Andersdenkenden vorgehe.
Dutzende Oppositionelle seien in Haft. Zustände wie im vergangenen Jahr im Nachbarland Belarus mit
Massendemonstrationen gegen die Regierung sollen mit allen Mitteln verhindert werden. Hinzu kommt, dass die
Regierungspartei Geeintes Russland ihre absolute Mehrheit in der Duma bei den geplanten Parlamentswahlen im
September 2021 verteidigen will.

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Somalia

Wahlen in Somaliland
Am 31.05.21 fanden in der autonomen Region Somaliland Parlaments- und Ratswahlen statt, für die mehr als eine
Mio. Wähler registriert waren und zu denen internationale Beobachtende eingeladen waren. Aufgrund von
Unstimmigkeiten zwischen den drei großen Parteien über die Zusammensetzung der Wahlkommission hatte sich
die Parlamentswahl um elf Jahre verzögert. Die letzte Wahl fand 2005 statt. Am 06.06.21 veröffentlichte die
Wahlkommission die endgültigen Ergebnisse und gab bekannt, dass die beiden Oppositionsparteien Somaliland
National Party (Waddani) und Justice and Welfare Party (UCID) gemeinsam die Mehrheit der Parlamentssitze
gewonnen haben. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Parteien die Bildung einer Regierungskoalition
an. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen Waddani und UCID gemeinsam die Mehrheit der Sitze.

Zivile Opfer bei Luftangriffen in Gedo
Bei Luftangriffen des kenianischen Militärs gegen al-Shabaab-Milizen auf mehrere Dörfer in der Region Gedo
wurden in El Adde und Hisa-u-gur am 03.06.21 mindestens zwei Zivilpersonen getötet und sieben weitere verletzt.
Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) kündigte am 05.06.21 an, die Luftangriffe umfassend zu
untersuchen. Die somalische Regierung verurteilte die kontinuierlichen kenianischen Luftangriffe mit zivilen
Opfern.

Sudan

Mission der UNITAMS um ein Jahr verlängert
Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am 03.06.21 das Mandat der UN Integrated Transition Assistance Mission Sudan
(UNITAMS) um ein Jahr. Zu den Aufgaben dieser Mission zählen u.a. die Begleitung des politischen Übergangs, die
Unterstützung des Friedensprozesses, sowie der Implementierung des Friedensabkommens von Juba und die
Überwachung der Friedensbildung und der Schutz von Zivilisten, vor allem in den Two Areas (die Regionen South
Kordofan und Blue Nile). Zudem soll das Personal von UNITAMS zeitnah aufgestockt werden.
Das Welternährungsprogramm (WFP) ruft in einer Veröffentlichung vom 01.06.21 zusammen mit dem
sudanesischen Ministerium für Landwirtschaft und Wälder, sowie der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) zu höheren Investitionen in die sudanesische Landwirtschaft und die
dortige humanitäre Hilfe auf. Dabei beruft sich das WFP auf eine Analyse von Mai 2021, wonach durch die nun
bevorstehende Trockenzeit von Juni bis September 2021 mit mehr als 20 % der Bevölkerung des Sudan eine
Rekordzahl von Menschen von einer akuten Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden. Die größten Faktoren,
welche die Ernährungsunsicherheit im Sudan verursachen, sind Überschwemmungen, wiederkehrende Dürren, der
wirtschaftliche Niedergang und die einhergehende Inflation sowie die Vertreibung von Menschen aufgrund von
Konflikten

Syrien

Manbij: Tote bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften
In der nordsyrischen Stadt Manbij gerieten am 01.06.21 Protestierende aus der mehrheitlich arabisch bewohnten
Stadt mit den Sicherheitskräften der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aneinander.
Augenzeugen zufolge protestierten Angehörige arabischer Stämme gegen die SDF-Herrschaft. Als sie sich den
Sicherheitskräften näherten, setzten diese scharfe Munition ein und töteten mindestens acht Personen. Einige
weitere wurden verletzt.
Bei dem Vorfall handelt es sich um die schwersten Unruhen seit der Eroberung Manbijs durch die SDF vor fünf
Jahren. Treibende Kraft hinter dem Unmut der arabischen Bevölkerung sollen u.a. die Wehrpflicht und eine
empfundene Diskriminierung beim Zugang zu Führungsämtern in der Verwaltung sein. Auch die tausenden
arabischen Männer, die wegen einer vermeintlichen IS-Unterstützerschaft in Haft sind, belasten die Beziehungen
zwischen der Bevölkerung und den SDF.

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Die SDF-Führung sieht die Türkei und Agenten der syrischen Zentralregierung als Strippenzieher hinter den
Protesten.

Tadschikistan

Haftstrafe gegen ehemaligen Oppositionspolitiker
Ein Gericht in der Stadt Chudschand verkündete am 01.06.21 die Verurteilung des ehemaligen
Oppositionspolitikers Mirzo Hojimuhammad, auch bekannt als Mirzoqul Hojimatov, zu einer fünfjährigen
Haftstrafe. Das Gericht befand ihn der Mitgliedschaft in einer verbotenen extremistischen Organisation schuldig.
Hojimuhammad war Mitglied der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans, die 2015 im Zuge ihrer
Klassifizierung als extremistische und terroristische Gruppierung verboten wurde. Menschenrechtsorganisationen
bewerten das Verbot als politisch motivierte Bekämpfung der zuvor einflussreichen Oppositionspartei sowie deren
Funktionäre und Unterstützer, von denen viele zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Türkei

Verhaftungen mutmaßlicher Gülen-Anhängern
Am 02.06.21 wurden in der nordwestlichen Provinz Edirne und weiteren Provinzen während mehrerer Razzien 22
Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Unter den
Festgenommenen befinden sich neben Militärpersonal weitere Personen im Staatsdienst sowie Anwälte und
Akademiker. Nach weiteren Verdächtigen wird gefahndet.
Selaheddin Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, wurde durch den türkischen Geheimdienst in Kenia gefasst und
am 05.06.21 in die Türkei gebracht. Dem Gefangenen wird vorgeworfen führendes Mitglied der Gülen-Bewegung
zu sein, zudem soll er in der Türkei wegen Kindesmissbrauchs gesucht worden sein.

Neue Untersuchungen im Mordfall Kutlu Adali
Am 01.06.21 gab die Staatsanwaltschaft Istanbul bekannt, dass sie Ermittlungen im Mord gegen den türkisch-
zypriotischen Journalisten Kutlu Adali eingeleitet hat, der im Juli 1996 erschossen wurde. Die Untersuchungen
wurden eingeleitet, nachdem der ins Ausland geflüchtete Mafiaboss Sedat Peker in einem Youtube-Video erklärt
hatte, dass er von dem ehemaligen türkischen Minister Mehmet Ağar zu dem Mord beauftragt worden war. Pekers
Bruder, Atilla Peker, der in den Fall verwickelt sein soll, wurde wenige Stunden nach der Veröffentlichung des
Videos festgenommen und nach seiner Aussage unter Auflagen entlassen. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte urteilte 2005, dass die Türkei keine ausreichende Untersuchung des Mordfalls eingeleitet habe.

Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung
Am 03.06.21 verurteilte ein Gericht in der Provinz Mugla, im Südwesten der Türkei, 36 Soldaten wegen Raubes, die
bereits für ihre Beteiligung am Putschversuch im Jahr 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Die Soldaten sollen am 15.07.16 in ein Hotel in Mugla eingedrungen sein, in dem sich Erdoğan aufgehalten haben
soll und Waffen sowie persönliche Gegenstände von Polizisten gestohlen haben. Dabei wurden zwei Polizisten
getötet.

PKK-Bekämpfung
Am 03.06.21 gab das Innenministerium bekannt, dass in der Anti-Terror-Operation Eren-11, in der südöstlichen
Provinz Bitlis, mindestens drei mutmaßliche PKK-Mitglieder von türkischen Sicherheitskräften getötet oder
festgenommen wurden.

Uganda

Vorladung zweier Medienschaffender
Im Rahmen einer BBC Africa Eye Veröffentlichung, die die Tötung von mindestens 50 Personen im November 2020
(vgl. BN v. 30.11.20) durch Zeugenberichte und Videomaterial neu auswertete, wurden der Herausgeber sowie der

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Geschäftsleiter einer ugandischen Zeitung, die über die Veröffentlichung berichtete, wegen der mutmaßlichen
Veröffentlichung falscher Informationen, Verleumdung und Anstiftung vorgeladen. Der Bericht behandelt die
sogenannten November-Killings, bei denen Sicherheitskräfte dutzende Menschen töteten und verletzten, die im
Rahmen einer Festnahme des Oppositionsführers Kyagulanyi (aka Bobi Wine) hauptsächlich in Kampala
protestierten. Dem Bericht zufolge wurden auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Die Regierung räumt die Tötung
von als Terroristen eingestuften Personen und Unbeteiligten durch Streifschüsse ein.

Festnahmen
Medien berichten von tausenden Festnahmen im Rahmen von Verstößen gegen COVID-19-Maßnahmen.
Polizeisprecher berichteten zuletzt von 1.100 Festnahmen in der Nacht zum 06.06.21 im Großraum Kampala. Es
handle sich um Verstöße gegen die Ausgangssperre oder andere Präventionsmaßnahmen (Social Distancing, Hände
waschen, Maskenpflicht). Betroffene müssen mit Bußgeldern, Strafen oder Anzeigen rechnen. Die Regierung
intensiviert derzeit die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen aufgrund einer zweiten Infektionswelle. Seit dem
06.06.21 herrscht ein erneuter strenger Lockdown. Aktuell zählt das Land 51.676 bestätigte Fälle, davon 374
Todesfälle (Stand: 07.06.21). Uganda führt seit März 2021 Impfungen durch.

Vietnam

Facebook-Nutzer zu Haftstrafe verurteilt
Medienberichten zufolge wurde am 02.06.21 ein Facebook-Nutzer in der südlichen Provinz Hau Giang zu sieben
Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Art. 117 des Strafgesetzes wegen der Verbreitung
staatsfeindlicher Informationen. Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Facebookseite aktuelle und ehemalige Führer
der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) verleumdet zu haben.

Zentralafrikanische Republik / Tschad

Sechs tschadische Soldaten getötet
Am 30.05.21 kam es zu einem Angriff zentralafrikanischer Einheiten und russischer Söldner im Ort Sourou in
Tschad. Dabei sollen zunächst ein Soldat des dortigen tschadischen Militärgrenzpostens getötet und mehrere
verletzt worden sein. Fünf weitere sollen in der Zentralafrikanische Republik (ZAR) hingerichtet worden sein.
Tschad warf der ZAR unmittelbar danach Kriegsverbrechen vor und kündigte eine Reaktion an. Aus Furcht vor
weiteren Angriffen sollen die grenznahen Dörfer in ZAR von den Bewohnenden verlassen worden sein. Erst später
erklärte die Regierung der ZAR, der Vorfall habe sich ereignet, als die Einheiten eine Rebellengruppe der Coalition
des Patriotes pour le Changement (CPC) in tschadisches Territorium verfolgt hätten. Einem Medienbericht zufolge
dementierte die CPC diese Darstellung. Am 02.06.21 einigten sich Tschad und die ZAR auf die Einrichtung einer
unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Zwischenfalls.
Die rd. 1.000 km lange Grenze zwischen Tschad und der ZAR gilt als schwer zu kontrollieren. Die Beziehungen
zwischen den beiden Staaten sind schwierig. Tschad spielte eine führende Rolle bei den Stabilisierungsversuchen
in der ZAR nach 2013, zog sich jedoch schon 2014 unter dem Vorwurf, auf der Seite der muslimischen Séléka-
Rebellen zu stehen, zurück.

                                                              Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                   Briefing Notes
                                                                                   BN-Redaktion@bamf.bund.de

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