Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Armee droht mit Einmarsch in Tigray
In einem Interview mit dem staatsnahen TV-Sender Fana, erklärte der stellvertretende Armeechef der äthiopischen
Armee, General Abebaw Tadesse, am 21.01.22, dass Tigray ein Teil Äthiopiens sei und es keinen Frieden geben
werde, bis die Tigray People's Liberation Front (TPLF) eliminiert sei. Verhandlungen mit der TPLF schloss er aus
und drohte mit der Einnahme der regionalen Hauptstadt Mekelle.
Unklar ist inwieweit die Drohung auch die Haltung der äthiopischen Regierung widerspiegelt, die auf Anfragen
bislang nicht reagierte. Auch der Sprecher der TPLF, Getachew Reda, war für eine Stellungnahme zu den
Äußerungen nicht zu erreichen.

UNHCR besorgt über die humanitäre Lage eritreischer Flüchtlinge in Tigray
Der UNHCR ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternden Bedingungen für die rd. 25.000 eritreischen
Flüchtlinge in den Auffanglagern Mai Aini und Adi Harush in Tigray. Es fehle an Nahrungsmitteln, Medikamenten
und Zugang zu sauberem Wasser. Es soll bereits zu ersten Todesfällen gekommen sein. Aufgrund der schlechten
Sicherheitslage in der Region hat der UNHCR kaum Zugang zu den Flüchtlingslagern.

Afghanistan

Sicherheitslage
Am 16.01.22 wurde berichtet, der Aufstand von usbekischen Taliban gegen die Verhaftung eines Kommandeurs in
der Provinz Faryab sei beendet. Dennoch haben die Taliban am 17.01.22 2.500 Soldaten in die angrenzende,
nördliche Provinz Sar-e-Pul geschickt. Am 17.01.22 haben die Taliban Waffenlager des aufständischen Hazara-
Generals Alipoor in der Provinz Wardak ausgehoben. Am 18.01.22 ist im Pandschschirtal eine Magnetmine an einem
Fahrzeug der Taliban explodiert, dabei wurden sieben Taliban-Kämpfer getötet und einige weitere verletzt. Die
Nationale Widerstandsfront um Ahmad Massoud hat die Verantwortung dafür übernommen. Nach eigenen
Angaben hatte die Gruppe bereits am 16.01.22 einen Checkpoint der Taliban in der Provinz Takhar angegriffen und
drei Personen getötet. Die Taliban bestätigten einen Angriff, erklärten aber, es sei niemand getötet worden. Am
19.01.22 wurden ein Kommandeur der Taliban, sein Sohn und drei weitere Zivilisten im Osten der Provinz Kunar
erschossen. Der Täter sei von den Taliban zum Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISKP) übergelaufen. Der
ISKP bekannte sich am 23.01.22 zu einem Anschlag auf einen Minivan in der Stadt Herat, bei dem sechs Menschen
getötet und neun weitere verletzt wurden.

Regierungsführung
Der von den Taliban ernannte Innenminister Sirajuddin Haqqani hat die Polizei in Kabul am 18.01.22 dazu
aufgerufen, Menschen nur in Absprache mit dem Ministerium zu bestrafen, die Amnestie für ehemalige

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Regierungsmitarbeitende einzuhalten und zu Unrecht Verhaftete freizulassen. Am 19.01.22 haben die Taliban eine
erste Wirtschaftskonferenz abgehalten, bei der der Premierminister Mullah Muhammad Hassan Akhund seine erste
öffentliche Videoansprache in der Position hielt. Er bezeichnete die Sanktionen gegen Afghanistan als
Menschenrechtsverletzungen und bat um humanitäre Hilfe. Der stellvertretende Premierminister Abdul Salaam
Hanafi betonte, dass Afghanistan in Zukunft nicht mehr von ausländischer Hilfe abhängig sein soll. Der
Finanzminister Hidayatullah Badri sprach über Zoll- und Steuereinnahmen, die erhöht werden sollen. Der
Außenminister Amir Khan Muttaqi warb um interne und internationale Investitionen. Deborah Lyons, Vorsitzende
der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), lobte erste Erfolge der Taliban bei
der Staatsfinanzierung (eine Mrd. USD seien durch Exporte eingenommen und Staatsbedienstete bezahlt worden).
In der Provinz Paktia wurden am 18.01.22 zwei Musikern von den Taliban die Haare geschnitten, verprügelt und
ihre Musikinstrumente verbrannt, weil sie trotz generellem Musikverbot aufgetreten waren. In der Provinz Uruzgan
wurden staatliche Angestellte am 17.01.22 dazu aufgefordert, sich nach islamischen Regeln zu kleiden, einen
Turban zu tragen und sich nicht zu rasieren. Es wird berichtet, dass die Taliban afghanischen Verlegern das Drucken
von Büchern verboten haben, die sich gegen den Islam richten (trotz unspezifischer Vorgaben seien darunter z.B.
Bücher von dem Iraner Abdul Karim Soroush und dem Israeli Yuval Noah Harari). Die Taliban würden laut Berichten
vom 18.01.22 versuchen Kontrolle über die afghanischen Botschaften weltweit zu erlangen. Am 23.01.22 haben
sich Delegierte der Taliban in Oslo (Norwegen) mit afghanischen NGO-Vertretern und Mitgliedern der US-
Regierung zu Verhandlungen getroffen.

Wirtschaftliche und humanitäre Lage
Bei einem Erdbeben in der Provinz Badghis am 17.01.22 sind mindestens 26 Menschen gestorben und ca. 800
Häuser zerstört worden. In der Provinz Ghor ist ein Mädchen bei einem Erdrutsch gestorben und in Badakhshan
sind drei Menschen in einem Schneesturm umgekommen. Am 23.01.22 wurde berichtet, dass aufgrund von starkem
Schneefall in 15 Provinzen 42 Menschen gestorben und 76 verletzt wurden und 2.000 Häuser zerstört worden seien.
Am 18.01.22 hat die erste Impfkampagne gegen Polio dieses Jahr begonnen. Ein zentraler Geldwechselmarkt in
Kabul wurde am 18.01.22 geschlossen. Dort gab es fest installierte Geldwechselstuben und unabhängige Händler.
Auf dem Markt wurde der Wert des Afghani (AFN) maßgeblich bestimmt. Es gibt keine Informationen ob und wann
der Markt wiedereröffnet werden soll. Laut einem Bericht vom 19.01.22 hätten ca. 500.000 Menschen seit der
Machtübernahme ihre Arbeit verloren. Die EU habe am 20.01.22 Hilfsprojekte im Land im Rahmen von 268 Mio.
EUR initiiert. Seit dem 21.01.22 verfüge die EU zudem wieder über eine Minimalpräsenz im Land um die Verteilung
humanitärer Hilfe zu koordinieren. Am 11.01.22 hatte Australien als erstes Land die UN-Sicherheitsrats-Resolution
2615 vom 22.12.21 in nationales Recht umgesetzt. Diese ermöglicht eine Aushebelung des UN-Sanktionsregimes
gegen die Taliban, um humanitäre Hilfe ins Land zu bringen. Am 21.01.22 haben US-Politiker in einem Brief an US-
Präsident Biden gefordert, die eingefrorenen Reserven frei zu geben. Am 22.01.22 haben die Taliban nach eigenen
Angaben mit der Verteilung von chinesischen Hilfslieferungen im Norden des Landes begonnen.
In einer Umfrage zwischen September und Oktober 2021 zu sozio-ökonomischen Lebensbedingungen unter 300
repräsentativen Afghanen (150 Frauen, 150 Männer zwischen 16 und 35 Jahren) aus den drei größten Städten Kabul,
Herat und Masar-e Sharif (jeweils 100 befragte aus 10 Communities) im Auftrag der österreichischen Asylbehörden,
gab es folgendes Ergebnis: ca. 70 % der Befragten fühlen sich in ihrer Gemeinde relativ sicher und hätten keine
Kriminalität oder Gewalt in den Straßen erfahren, ca. 65 % der Befragten seien arbeitslos (6,5 % hätten ihre Arbeit
seit der Machtergreifung verloren) und nur 23 % seien durchgehend beschäftigt, ca. 90 % von ihnen hätten ein
Gehalt von weniger als umgerechnet 80 EUR im Monat, nur ca. 4% von ihnen könnten genug Nahrung oder andere
lebenswichtige Güter für ihre Familien zum Überleben bereit stellen, ca. 60 % hätten die Möglichkeit sich gegen
COVID-19 zu impfen, ca. 40 % hätten Zugang zu Gesundheitsversorgung, zwischen 60 und 75 % hätten Zugang zu
Trinkwasser. Die meisten leben in Eigentumshäusern aus Stein (50 %), Apartments oder Lehmhütten (Mieten liegen
bei ca. 40-80 EUR im Monat, die Mieten in Herat sind günstiger als in Kabul) und nur ganz wenige in Zelten. Ca.
50% hätten regelmäßig Strom, 30 % Internet über das Smartphone und alle Wohnungen hätten solide Dächer,
Fenster und Türen. 50 % von ihnen hätten einen Ofen, Kühlschrank und fließend Wasser. Die Ergebnisse sollen laut
den Machern der Studie im Lichte einer Wirtschaft im freien Fall betrachtet werden.

Proteste / Verhaftungen
Am 17.01.22 haben Ärzte und andere Angestellte eines Krankenhauses in der Provinz Takhar protestiert, weil sie
seit sechs Monaten keinen Lohn erhalten haben. Am selben Tag seien in Herat zwei Personen durch Taliban an
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einem Checkpoint erschossen worden. Am 19.01.22 protestierten Obstverkäufer und Karrenfahrer auf dem Markt
in Khost gegen die ihnen zugewiesenen Plätze. Die Taliban schossen auf die Demonstranten und verletzten dabei
zwei von ihnen. Am 18.01.22 wurde in der Provinz Takhar ein Kommandeur einer Miliz, die die ehemalige Regierung
gegen die Taliban unterstützt hat, von den Taliban aufgesucht, geschlagen und anschließend festgenommen. Am
gleichen Tag wurden in der Provinz auch mehrere Mitglieder des afghanischen Ablegers der transnationalen
islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir festgenommen. Die Taliban beschuldigen sie mit dem ISKP
zusammengearbeitet zu haben. Als Reaktion auf das Erschießen einer Frau an einem Checkpoint am 13.01.22,
haben die Taliban einen Schuldigen festgenommen. Sie erklärten, es habe sich um einen Fehler gehandelt und
haben der Familie 5.700 USD Entschädigung angeboten. Proteste von Frauen halten an. Neben der Forderung von
Zugang zum Bildungssystem und Arbeitsmarkt, fordern einige von ihnen auch die Wiedereröffnung des
Frauenministeriums und die Freigabe der afghanischen Reserven durch die USA. Am 17.01.22 warnten UN-
Menschenrechtsexperten, dass Frauen zunehmend und systematisch durch die Taliban aus dem öffentlichen Leben
verbannt würden. Viele seien, laut einem neuen Bericht von Human Rights Watch über die Provinz Ghazni, dort de
facto in ihren Wohnungen eingesperrt. Am 23.01.22 bekundete UNAMA Sorge um das Verschwinden von mehreren
Menschenrechtsaktivistinnen in Kabul. Daraufhin erklärten die Taliban dafür nicht verantwortlich zu sein, aber sie
hätten generell das Recht, gegen Dissidenten vorzugehen und Demonstrierende zu inhaftieren.
Die Taliban wiesen die zuvor geäußerte Kritik von Journalistinnen und Journalisten an der Zensur von Medien
zurück. Sie betonten, dass ihnen eine freie Medienlandschaft wichtig sei. Es würde keine Zensur stattfinden, solange
sich die Medien an die Prinzipien des Islams halten würden. Am 19.01.22 wurde der Journalist und ehemalige
Direktor von Khawar TV in Kabul an der Tür seiner Wohnung mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Am
17.01.22 berichtete das Afghanistan Analyst Network, dass die Übergriffe gegenüber der Ethnie Hazara nach einem
Rückgang kurz nach der Machtübernahme nun seit November 2021 wieder zunehmen würden. Besonderes Ziel für
Bombenanschläge in Kabul seien die Town-Ace Minivans, die in der Regel gut ausgebildete Hazara (Journalisten,
Regierungsangestellte, NGO-Mitarbeiter) transportieren. Die Taliban beurteilen die Gefahr durch ISKP meistens
als gering, sind aber nicht in der Lage effizient für die Sicherheit der Hazara zu sorgen.

Angola

Übergriff auf Journalisten bei Taxi-Streik
Bei dem Streik der Taxifahrer am 10.01.22 (vgl. BN v. 17.01.22) sind nach Angaben des Committee to Protect
Journalists (CPJ) in Luanda sechs Reporter der TV-Sender TV Zimbo und TV Palanca angegriffen worden, als diese
über die Ereignisse berichten wollten. Die unbekannten Angreifer hätten den Reportern einseitige
Berichterstattung zugunsten der Regierung vorgeworfen. Beide TV-Sender seien im Sommer 2020 verstaatlicht
worden. Das CPJ sieht die Medienschaffenden als Sündenböcke für dem Staat geltender Verärgerung. Es befürchtet
negative Auswirkungen auf die Medienfreiheit vor den im August 2022 anstehenden Wahlen und forderte die
Behörden auf, Medienschaffende in ihrer Berichterstattung über Proteste zu schützen und zu den jüngsten
Ereignissen zu ermitteln.

Armenien

Präsident Sarkissjan tritt zurück
Armeniens Präsident Armen Sarkissjan hat am 23.01.22 überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem
02.03.18 im Amt und übte in der Vergangenheit regelmäßig Kritik an Ministerpräsident Nikol Paschinjan,
insbesondere während des sechswöchigen Krieges mit Aserbaidschan um Berg-Karabach im Herbst 2020. Später
äußerte er Einwände gegen Paschinjans Neubesetzung der armenischen Militärspitze. Sarkissjan verwies im
Zusammenhang mit seinem Rücktritt auf die beschränkten Machtbefugnisse des Staatspräsidenten. So verfüge
dieser nicht über die notwendigen Instrumente, um die grundlegenden Prozesse der Innen- und Außenpolitik in
der derzeit schwierigen Phase für das Land zu beeinflussen, sondern er habe mehr repräsentative Aufgaben.
Sarkissjan warb dabei für eine Verfassungsreform, damit der nächste Präsident mehr Einfluss auf die Entwicklung
des Landes nehmen könne. Unklar ist, wer Sarkissjans Nachfolger werden soll.

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Bangladesch

Erneut Brand in Flüchtlingscamp
Berichten zufolge brach am 18.01.22 erneut ein Brand in einem Flüchtlingslager in Ukhiya, Cox’s Bazar, aus.
Mehrere Personen sollen leichte Verletzungen erlitten haben, mindestens 27 Unterkünfte seien bei dem Brand in
Camp 5 beschädigt oder zerstört worden. Dies ist bereits der dritte Brand in Flüchtlingslagern in der Region in
diesem Jahr (vgl. BN v. 10.01.22). Bei einem Großbrand im März 2021 kamen UN-Angaben zufolge mindestens 15
Menschen ums Leben und rd. 10.000 Unterkünfte wurden zerstört (vgl. BN v. 29.03.21).

Burkina Faso

Schießereien in Kasernen
Am 23.01.22 kam es in mehreren Kasernen zu Schusswechseln. Betroffen waren zwei Kasernen in der Hauptstadt
Ouagadougou, davon eine in der Nähe des Präsidentenpalastes, sowie Standorte in Kaya (Hauptstadt der Region
Centre-Nord) und Ouahigouya (Hauptstadt der Region Nord). Verschiedene Quellen gehen von einer Meuterei von
Militärangehörigen aus. Meuternde forderten Medienberichten zufolge u.a. die Absetzung der Militärführung und
angemessene Mittel zur Bekämpfung von Extremisten. Mit den Militärangehörigen sympathisierende
Protestierende verwüsteten am selben Tag die Wahlkampfzentrale der Regierungspartei Mouvement du Peuple
pour le Progrès (MPP) in Ouagadougou und legten Feuer, bevor die Polizei sie zerstreute. Noch am 23.01.22
widersprach Verteidigungsminister General Aimé Barthélémy Simporé im nationalen Fernsehen Gerüchten,
wonach Präsident Roch Kaboré von Meuternden festgesetzt worden sei. Das Motiv für die Schießereien sei noch
unklar. Regierungssprecher Alkassoum Maiga bestritt am selben Tag einen Staatsstreich durch das Militär.
Die Behörden verhängten bis auf Weiteres eine landesweite nächtliche Ausgangssperre von 20:00 bis 05:30 Uhr,
Schulen sollten am 24.01. und 25.01.22 geschlossen bleiben. Der Zugang zum mobilen Internet soll ausgesetzt
worden sein. Bereits seit dem 10.01.22 war der Zugang zu Facebook nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Regierungssprecher Alkassoum Maïga rechtfertigte dies am 19.01.22 mit Sicherheitsgründen und anderen Belangen
von nationalem Interesse, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.
Seit Monaten wächst in dem Land angesichts anhaltender Gewalt durch extremistische Gruppen die
Unzufriedenheit mit der Regierung. Ab dem 08.01.22 war es zu Festnahmen von Militärangehörigen und
Zivilpersonen wegen mutmaßlicher Umsturzpläne gekommen (vgl. BN v. 17.01.22).

Demonstrationen
Am 22.01.22 demonstrierten in Ouagadougou mehrere hundert Menschen gegen die Regierung, der vorgeworfen
wurde, die Gewalt durch extremistische Gruppen nicht unterbinden zu können. Demonstrierende errichteten
Barrikaden und warfen Steine. Sicherheitskräfte lösten die Proteste unter Einsatz von Tränengas gewaltsam auf.
Die Behörden hatten die Demonstration aus Sicherheitsgründen zuvor verboten. Auch in Ouahigouya (Region Nord)
und anderen Städten löste die Polizei am 22.01.22 Demonstrationen auf.

Tote bei Anschlag und Militäraktionen
Am 21.01.22 starben zwei Militärangehörige durch eine Sprengfalle, als sie zwischen Ouahigouya und Titao (Region
Nord) unterwegs waren.
Nach Angaben des Militärs wurden bei Aktionen der Sicherheitskräfte zwischen dem 10.01. und 16.01.22 in der
Region Sahel etwa 20 Angehörige extremistischer Gruppen getötet oder verwundet sowie sechs Sicherheitskräfte
getötet.

DR Kongo

Gewaltsame Auflösung mehrerer, verschiedenartiger politischer Demonstrationen
Berichten des UN-Informationsradios Okapi zufolge sind in der Woche vom 17.01. bis 30.01.22 mehrere politische
Demonstrationen in verschiedenen Städten von den Polizeikräften gewaltsam beendet worden. Es sei zu
Dutzenden Verletzten und mehreren Festnahmen gekommen.

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Am 18.01.22 hätten die Polizeikräfte in der Hauptstadt Lubumbashi der Provinz Haut-Katanga unverhältnismäßige
Gewalt gegen eine genehmigte Demonstration des vormaligen Regierungsbündnisses Front commun pour le
Congo (FCC) unter Altpräsident Joseph Kabila angewandt. Es seien 50 Demonstrierende verletzt, darunter mehrere
schwer, und mindestens zehn Personen festgenommen worden. Die Demonstrierenden hätten die Freilassung des
von ihnen als politischen Gefangenen angesehenen Pastor Daniel Ngoy Mulunda, dem ehemaligen Vorsitzenden
der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CÉNI) und einem engen Vertrauten Kabilas, gefordert, der wegen
Aufstachelung zum Hass zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Der Politiker Moïse Katumbi von der
Partei Ensemble pour la République, die der aktuellen Parlamentskoalition Union Sacrée de la Nation (USN)
angehört, und weitere politische und zivilgesellschaftliche Akteure kritisierten die übermäßige Gewaltanwendung
gegen die friedlichen Demonstrierenden. Es sei zum Einsatz von Tränengas und scharfer Munition gekommen.
Am 20.01.22 hätten die Polizeikräfte in der Hauptstadt Kinshasa Gewalt gegen friedliche Demonstrierende der
politischen Partei Nkita angewandt, die den Rücktritt der Regierung und des Premierminister Sama Lukonde wegen
der schlechten Versorgungslage der Bevölkerung gefordert hätten. Mehrere Personen seien verletzt und
festgenommen worden. Am 20.01.22 seien zudem Polizeikräfte im Territorium Isangi der Provinz Tshopo mit
unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende der Jugendvereinigung Dynamique des jeunes dans
le territoire d'Isangi vorgegangen, die den Rücktritt des örtlichen Gebietsverwalters gefordert hätten. Mehrere
Personen, darunter die Journalistin Justine Lifimbo, die über die verbotene Jugenddemonstration habe berichten
wollen, seien zeitweilig festgenommen worden. Laut der NGO L'Observatoire de la liberté de la presse en Afrique
musste sich die Journalistin nach Entlassung aus der Polizeihaft medizinisch behandeln lassen.
Am 22.01.22 hätten Polizeikräfte zivilgesellschaftliche Proteste in der Provinzhauptstadt Goma (Nord-Kivu), die im
Voraus behördlicherseits untersagt worden seien, unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt — u.a. mithilfe
von Tränengas und Gummigeschossen — niedergeschlagen. Lobby-, Jugendgruppen und Bürgerbewegungen,
darunter die Protestbewegung Lutte Pour Le Changement (LUCHA), Cri du peuple und Véranda Mutsanga, hätten
gegen die wachsende Unsicherheit in der Provinzhauptstadt sowie für die Beendigung des im Mai 2021
ausgerufenen und als unwirksam angesehenen Belagerungszustandes in den von Milizgewalt betroffenen
Provinzen Nord-Kivu und Ituri protestiert. Mindestens vier Personen seien festgenommen worden.

Gambia

Amtseinführung von Präsident Barrow, Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung
Am 19.01.22 wurde der am 04.12.21 mit 53 % der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigte Staatspräsident Adama
Barrow für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Am 28.12.21 wies der Oberste Gerichtshof die
Wahlanfechtungsklage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten der größten Oppositionspartei Partei United
Democratic Party (UDP) ab, ebenso wie einen darauffolgenden Antrag der UDP auf Überprüfung des Urteils am
18.01.22. Die UDP unter Ousainou Darboe erkennt das Wahlergebnis weiterhin nicht an. In seiner Antrittsrede
verschrieb sich Präsident Barrow guter Regierungsführung, der Einhaltung rechtstaatlicher Garantien sowie der
Förderung und dem Schutz grundlegender Menschenrechte. Er kündigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung
an, die u.a. die Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeit eines Präsidenten enthalten soll. Präsident Barrow machte
keine Angaben, ob eine solche Amtszeitbeschränkung rückwirkende Wirkung entfalten soll oder ihm die
Möglichkeit einer Kandidatur für zwei weitere aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident ermöglichen würde.
Laut Presseberichterstattung gehört die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der seit 2017
kontinuierlich angestiegenen Lebenshaltungskosten, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die
Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit im Land zu den
größten Herausforderungen der neuen Amtszeit. Unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Statistik führt
das gambische Nachrichtenportal The Point aus, dass die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 41,5 % betragen würde.

Guinea

Ex-Staatspräsident verlässt Land
Am 17.01.22 reiste der am 05.09.21 durch Putsch entmachteter ehemalige Staatspräsident Alpha Condé zur
medizinischen Behandlung in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Eine entsprechende Erlaubnis hatte die

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Interimsregierung bereits am 31.12.21 erteilt (vgl. BN v. 03.01.22). Wie Medien berichten, fällt die Ausreise Condés
zusammen mit einer Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen zu Verbrechen, welche in seiner
Regierungszeit 2010 – 2021 begangen wurden, einzuleiten.

Übergangsparlament einberufen
Am 22.01.22 wurde durch den Präsidenten der herrschenden Junta (Comité national du rassemblement pour le
développement, CNRD), Mamady Doumbouya, das Übergangsparlament, genannt Conseil National de Transition
(nationaler Übergangsrat, CNT), einberufen. Das geht aus Medienberichten hervor. Zum CNT-Präsidenten ernannte
Doumboya mit Danso Kourouma eine Persönlichkeit der Zivilgesellschaft, die für ein drittes Mandat von Alpha
Condé eingetreten war. Weitere 81 Personen gehören dem CNT an. Sie repräsentieren Wirtschafts- und
Arbeitnehmerverbände sowie politische Parteien. Der CNT soll in der Organisation der Rückkehr zu einer zivilen
Ordnung eine wichtige Rolle spielen. Damit existieren nun zusammen mit dem führenden CNRD und einer
Übergangsregierung unter Premierminister Mohamed Béavogui drei wesentliche Organe in der aktuellen
politischen Konfiguration des Landes.

Irak

IS-Angriff gegen irakische Streitkräfte in Diyala
In der Nacht zum 21.01.22 sind IS-Kämpfer in eine Kaserne des irakischen Militärs eingedrungen und haben elf
Soldaten getötet. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk al-Azm in der Provinz Diyala und ist der tödlichste Angriff
gegen irakische Streitkräfte seit Monaten. Der IS hat den Angriff für sich reklamiert. Das irakische Militär hat am
23.01.22 Luftschläge gegen Ziele des IS in der Provinz Ninawa durchgeführt, dabei kamen drei mutmaßliche IS-
Kämpfer ums Leben.

Iran

Gewerkschaftler verhaftet
Medienberichten zufolge wurde am 19.01.22 ein Aktivist der Lehrergewerkschaft in Teheran festgenommen und
ins Evin Gefängnis verbracht, um eine sechsmonatige Haftstrafe anzutreten. Bei dem Mann handelt es sich
demnach um den Sekretär der Gewerkschaftsvereinigung der Lehrenden Irans. Er wurde bereits Mitte Februar 2019
wegen seines gewerkschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit einer Demonstration vor dem
Parlamentsgebäude in der Hauptstadt verhaftet und später von der 26. Zweigstelle des Revolutionsgerichts zu einer
Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Haftstrafe wurde kurze Zeit darauf im Rahmen eines Berufungsverfahrens
auf sechs Monate reduziert. Über den genauen Wortlaut der Anklage wurde nichts bekannt. In den vergangenen
zwei Monaten war es wiederholt zu Protesten von Lehrenden gekommen, die eine Erhöhung ihres Gehalts fordern
(vgl. BN v. 13.12.21).

Menschenrechtsaktivistin zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde nach zweimonatiger Untersuchungshaft im Zuge eines
nur fünfminütigen Gerichtsverfahrens zu einer Strafe von acht Jahren Gefängnis, 70 Peitschenhieben und zwei
Jahren Entzug sämtlicher Telefonkontakte verurteilt. Dies berichten iranische Auslandsmedien unter Berufung auf
den Ehemann der Aktivistin. Details zur Begründung dieses in Abwesenheit der Angeklagten ergangenen Urteils
wurden nicht bekannt. Mohammadi war bereits am 27.05.21 wegen Propaganda gegen die Islamische Republik zu
einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten sowie 80 Peitschenhieben verurteilt worden (vgl. BN v. 31.05.21), hatte die
Haftstrafe bis zu ihrer neuerlichen Verhaftung am 16.11.21 (vgl. BN v. 22.11.21) und ihrer anschließenden
Verbringung ins Evin Gefängnis nicht angetreten. Vor dem Bekanntwerden des neuerlichen Urteils war
Mohammadi in das Frauengefängnis von Qarchak in Varamin (südlich von Teheran) verlegt worden. Während ihrer
Untersuchungshaft wurde sie von Geheimdienstmitarbeitern mit dem Vorwurf der Spionage für Saudi-Arabien
konfrontiert. Begründet wurde dies mit der gemeinsamen Nominierung mit einer saudischen Frauenaktivistin für
den Friedensnobelpreis. Narges Mohammadi ist die Vizechefin des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte
und engagiert sich für die Hinterbliebenen der Opfer der November-Unruhen 2019. Außerdem kämpft sie gegen
die Praxis der Isolationshaft zur Erpressung von Geständnissen für politisch motivierte Strafverfahren.
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Systemkritischer Dichter beim Versuch des Grenzübertritts verhaftet
Der Dichter und Systemkritiker Qasem Bahrami, bekannt unter dem Pseudonym Sheyda-ye Hamadani, wurde beim
Versuch, nahe der Stadt Maku das Land zu verlassen, verhaftet. Unter Berufung auf eine den Basij nahestehenden
Nachrichtenagentur berichten iranische Auslandsmedien, die Verhaftung sei beim versuchten Grenzübertritt in die
Türkei am 15.01.22 erfolgt. Dem Systemkritiker werde demnach vorgeworfen, er habe mit Hilfe von mit
ausländischen Geheimdiensten verbündeten Splittergruppen ausreisen wollen. Ein weiterer Vorwurf lautete
gezielte Beleidigung heiliger Prinzipien für die Erreichung von Bekanntheit sowie zur Erlangung des Asylstatus. Der
Dichter war am 15.09.21 nach der Veröffentlichung eines kritischen Videos in den sozialen Netzwerken in Mashhad
festgenommen (vgl. BN v. 04.10.21) und später gegen Kaution freigelassen worden.

Journalist und Gewerkschaftsaktivist zu Haftstrafen verurteilt
Laut Medienberichten wurde ein Wirtschaftsjournalist in Teheran am 20.01.22 zu einer Haftstrafe von insgesamt
vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Davon zu drei Jahren und sieben Monaten wegen des Vorwurfes der
Verschwörung und Absprachen gegen die nationale Sicherheit, sowie acht Monaten wegen Propaganda gegen das
Regime. Der Mann hatte im Jahr 2021 bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Arbeiter der Zuckerrohrfirma
Haft Tappeh (vgl. BN v. 22.03.21 u. 31.05.21) vor dem Gebäude des Justizministeriums in Teheran teilgenommen.
Nach seiner Festnahme wurde er zwischenzeitlich gegen die Zahlung einer Kaution von 500 Mio. Tuman (ca. 1.570
EUR, Stand: 24.01.21) aus dem Evin-Gefängnis freigelassen.

Jemen

Anti-Houthi-Koalition: Luftschläge gegen Haftanstalt und Telekommunikationszentrum
Am 21.01.22 hat die Anti-Houthi-Koalition unter Führung Saudi-Arabiens Luftschläge in der Stadt Saada im
nördlichen Jemen durchgeführt. Dabei wurde u.a. ein Internierungslager für Migranten getroffen, die Anzahl der
Todesopfer liegt bei mindestens 82. Ein großer Teil der Opfer sind afrikanische Migranten, darunter Frauen und
Kinder. UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einer Untersuchung der Angriffe aufgerufen.
Am gleichen Tag wurden bei einem Luftschlag der Koalition auf Telekommunikationseinrichtungen in der
Hafenstadt Hodeida drei Kinder getötet. Seit dem Angriff ist das Internet in weiten Teilen des Landes ausgefallen,
was u.a. die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort beeinträchtigt.

Angriffe der Houthis auf die VAE
Mehrere Drohnen und Raketen haben am 17.01.22 Anlagen des Ölkonzerns ADNOC in Abu Dhabi sowie den
Flughafen Abu Dhabi getroffen. Auf dem Gelände von ADNOC kam es daraufhin zu einer Explosion, bei der drei
Angestellte des Konzerns starben. Auf dem Flughafen brach ein Feuer aus. Die Houthi-Rebellen reklamierten die
Angriffe für sich. Raketen- und Drohnenangriffe der Houthis gegen Ziele in Saudi-Arabien sind nahezu alltäglich,
die Attacken auf Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stellen hingegen ein Novum dar. Die Angriffe
wurden international verurteilt, US-Präsident Joe Biden verkündete, die erneute Einstufung der Houthi-Bewegung
als internationale terroristische Vereinigung zu prüfen.

Luftschläge in Sanaa
Am 18.01.22 hat die Anti-Houthi-Koalition unter Führung Saudi-Arabiens Luftschläge gegen Ziele der Houthis in
der Hauptstadt Sanaa ausgeführt. Dabei wurde u.a. das Haus eines hochrangigen Militärfunktionärs der Houthis
getroffen, 14 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter auch Zivilpersonen. Bei weiteren Luftschlägen in Sanaa
am gleichen Tag starben mindestens sechs weitere Personen. Mit rd. 20 Toten handelt es sich dabei um die
tödlichsten Luftschläge in Sanaa seit 2019. Die Luftschläge erfolgten einen Tag nach den Angriffen der Houthis auf
Ziele in Abu Dhabi.

Kamerun

Journalist seit 2.000 Tagen ohne Verurteilung im Gefängnis
Laut Informationen von Reportern ohne Grenzen (RSF) befindet sich der 71-jährige kamerunische Journalist und
frühere Generaldirektor des staatlichen Fernsehsenders Cameroon Radio and Television (CRTV) Amadou Vamoulké
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seit 2.000 Tagen ohne Verurteilung im Gefängnis. Vamoulké war am 29.06.16 verhaftet und wegen der angeblichen
Veruntreuung von Geldern angeklagt worden. Seitdem wird ein langwieriger Prozess geführt. Sein Prozess ist
insgesamt 90 Mal vertagt worden und ist der längste Prozess, der im Rahmen der Operation Sparrowhawk, die zur
Bekämpfung von Korruption gestartet worden war, durchgeführt wurde. Kritiker haben der kamerunischen
Regierung wiederholt vorgeworfen, die Antikorruptionskampagne dazu auszunutzen, um als störend empfundene
Personen loszuwerden.

Kolumbien

Indigener Minderjähriger und Umweltrechtsverteidigender getötet, insgesamt neun tote soziale Führer 2022
Am 14.01.22 sind der 14-jährige indigene Umweltrechtsaktivist Breiner David Cucuñame sowie zwei weitere
Angehörige der indigenen Nasa bei einer unbewaffneten Patrouille zum Schutz indigener Territorien in Cauca
getötet worden. Die NGO La Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca (ACIN) beschuldigt FARC-
Dissidenten der Tat. Laut Angaben der Organisation Indepaz sind inklusive des am 20.01.22 in Barbacoas, Nariño,
getöteten Libardo Castillo Ortiz im Jahr 2022 bereits neun soziale Führer und Menschenrechtsverteidigende getötet
worden, seit dem Friedensabkommen mit der FARC im Jahr 2016 sind es insgesamt 1.295.

Konflikt in Arauca – Autobombe gezündet
Am 19.01.22 sind in Saravena im Departement Arauca durch eine Autobombe eine Person getötet sowie fünf
weitere verletzt worden. Zudem sind zahlreiche Geschäfte und Häuser durch die Explosion beschädigt oder zerstört
worden. Am 20.01.22 hat die kolumbianische Regierung deshalb nächtliche Ausgangsbeschränkungen für die
Gemeinden Arauca, Arauquita, Fortul und Saravena verhängt und zahlreiche weitere Sicherheitsmaßnahmen
beschlossen. Laut Verteidigungsminister Molano hätten geheimdienstliche Informationen ergeben, dass die
Urheber des Anschlages FARC-Dissidenten, vermeintlich der Frente 10, seien, welche sich seit einigen Wochen
verstärkt in Revierkämpfen mit der ELN um die Vormachtstellung an der Grenze zu Venezuela befänden.

Kuba

Massenverhandlungen und Urteile gegen Teilnehmende an Juli-Protesten
Zwischen 11.01. und 15.01.22 haben erneut drei Massenverhandlungen in den Städten Havanna, Santa Clara und
Holguín gegen insgesamt 57 Personen, darunter mehrere Minderjährige, wegen deren Teilnahme an den Protesten
im Juli 2021 stattgefunden (vgl. BN v. 19.07.21). Die Staatsanwaltschaften fordern erhebliche Gefängnisstrafen von
bis zu 30 Jahren. Laut Angaben der NGO Justicia 11J gab es auch im Dezember 2021 bereits die ersten Verfahren,
die teils mit sehr hohen Haftstrafen endeten. Insgesamt werden der NGO zufolge 158 Personen der Aufwiegelung
beschuldigt, mehr als 700 Personen sind weiterhin inhaftiert. Bei den Protesten im Juli 2021 wurden laut der NGO
Cubalex insgesamt 1.339 Menschen festgenommen, 94 weitere im Zuge der für den 15.11.21 angekündigten
Proteste. Laut Amnesty International würden Standards eines fairen Prozesses in solchen Schnellverfahren häufig
nicht eingehalten. Expertinnen und Experten sprechen in diesem Zusammenhang auch von Verfahren und
langjährigen Strafen, die Exempel statuieren und dadurch weitere Proteste bereits vor deren Entstehen unterbinden
sollen.

Libanon

Spendenaufruf des UNRWA
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge (UNRWA) hat die internationale Gemeinschaft am
19.01.22 zur Bereitstellung dringend benötigter finanzieller Mittel aufgerufen, um die Unterstützung
palästinensischer Flüchtlinge in Libanon weiterhin gewährleisten zu können. Die schwere Wirtschaftskrise in
Libanon hat die Lage der Palästinenser vor Ort verschärft, laut UNRWA ist davon besonders der Zugang zu
Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung betroffen.

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Mexiko

Drei Journalisten getötet
Am 17.01.22 ist der Journalist Alfonso Margarito Martínez Esquivel in Tijuana erschossen aufgefunden worden. Laut
Angaben eines Kollegen hatte er aufgrund zuvor erhaltener Drohungen bereits im Dezember 2021 die Aufnahme
in ein Schutzprogramm für Medienschaffende beantragt. Er hatte vorwiegend über Polizei- und Sicherheitsthemen
in der Grenzstadt berichtet. Am 23.01.22 ist mit dem Medienschaffenden Lourdes Mandonado ebenfalls in Tijuana
der dritte Journalist im Jahr 2022 erschossen worden. Bereits am 10.01.22 war der Journalist José Luis Gamboa im
Bundesstaat Veracruz unter nach wie vor ungeklärten Umständen erstochen worden. Er hatte auf seiner Webseite
Inforegio vor allem über Korruption und Drogengewalt berichtet. NGOs kritisierten schnell veröffentlichte
Hypothesen zu vermeintlichen Mordmotiven in ersterem und letzterem Fall und fordern eine unvoreingenommene
Aufklärung, welche die journalistische Tätigkeit der Opfer als Motiv berücksichtigen.

Myanmar

Sicherheitslage
Am 16.01.22 griffen Juntatruppen sechs Dörfer in der Gemeinde Myaing (Region Magway) an und führten Razzien
in vier weiteren durch. Sie legten Brände und zerstörten zahlreiche Häuser, tausende Menschen flohen. Im Dorf
Latyetma fanden Einheimische die Überreste von drei Menschen, die Juntakräfte bei einer Razzia am 11.01.22
getötet hatten. Seit dem 10.01.22 wurden nach lokalen Medienberichten etwa 800 Soldaten des myanmarischen
Militärs (Tatmadaw) nach Myaing entsandt, um Dörfer zu räumen, Eigentum zu zerstören und Verhaftungen
durchzuführen. Ziel der Kampagne, die bis zum 18.01.22 auf 20 Dörfer ausgeweitet wurde, sei es, Camps von
Volksverteidigungskräften (People’s Defence Forces, PDF) ausfindig zu machen und den Widerstand gegen die
Militärherrschaft zu brechen.
Laut einer Erklärung der aus dem Untergrund agierenden Gegenregierung (National Unity Government, NUG)
führten NUG-Streitkräfte zwischen dem 08.01. und 16.01.22 Angriffe auf Mitglieder, Infrastruktur und
Unternehmen des regierenden Militärrats (State Administrative Council, SAC) in fünf Gemeinden in Yangon durch.
Ein Unteroffizier und ein Mitglied des Rates sollen getötet und weitere Militärangehörige verletzt worden sein.
In Naypyidaw tötete die Gruppe Fight for Justice-Tatkon am 16.01.22 einen pensionierten Militärhauptmann.
Bei Luftangriffen auf die Stadt Nan Mae Khon und ein Flüchtlingscamp in Hpruso (Bundesstaat Kayah) tötete das
Militär am 16.01. und 17.01.22 sechs Zivilpersonen, darunter zwei Kinder. Über 20.000 Menschen flohen. Der SAC
nannte als Grund für die Aktion Berichte, wonach PDFs von Nan Mae Khon aus Angriffe auf Stellungen des Militärs
in Loikaw geplant hätten. Am 19.01.22 griffen PDF-Gruppen ein Regierungsbüro in Loikaw (Bundesstaat Kayah) an
und töteten eigenen Angaben zufolge 15 Tatmadaw-Soldaten. Junta-Sprecher Zaw Min Tun bestätigte mehrere
Angriffe der PDFs auf Militäreinrichtungen in Loikaw, äußerte sich jedoch nicht zu Verlusten.
Bei einer Razzia in Lezin (Gemeinde Monywa, Region Sagaing) erschossen Juntakräfte am 17.01.22 vier
Zivilpersonen und verhafteten fünf weitere. Am 18.01.22 setzten Tatmadaw-Soldaten nach Zusammenstößen mit
lokalen PDFs das Dorf San Myo in Gangaw (Magway) in Brand und zerstörten über 100 Häuser. In der Gemeinde
Pinlebu (Sagaing) stürmte die Pinlebu PDF am selben Tag die Polizeistation und ein Militärlager, woraufhin es zu
Kämpfen zwischen dem Militär und der PDF mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten kam. In Madara (Region
Mandalay) griffen Truppen der Madara PDF am 18.01.22 neun Militärfahrzeuge mit Landminen an und verletzten
mehrere Soldaten. Im Anschluss an den Anschlag eröffneten Juntakräfte im Dorf Bo Kone das Feuer und töteten
zwei Zivilpersonen, darunter ein Kind. In Yinmabin (Sagaing) soll es am 19.01.22 einem Verbund aus drei PDFs nach
mehrtätigen Gefechten mit Sicherheitskräften gelungen sein, fünf gefangene Zivilpersonen freizubekommen.
In einem Verhörzentrum in Mandalay starben am 18.01.22 vier von 13 Personen, die Juntakräfte am selben Tag aus
dem Dorf Letpan (Gemeinde Natogyi) entführt hatten. Als Todesursache vermuten Angehörige Folter.
Nach Berichten der Shan Human Rights Foundation ließ das Militär zum Schutz einer Pumpstation vor Angriffen
durch Regimegegner Landminen in der Nähe von Öl- und Gaspipelines in Hsipaw (Bundesstaat Shan) verlegen.
Infolge der seit Mitte Dezember 2021 andauernden Kämpfe zwischen der Tatmadaw und einer Allianz aus der
Karen National Liberation Army (KNLA) und lokalen PDFs befinden sich im Bundesstaat Kayin Schätzungen zufolge
bis zu 50.000 Menschen aus den Gemeinden Myawaddy, Kawkareik und Hpapun auf der Flucht. Die Zahl der sich
jenseits der thailändischen Grenze aufhaltenden Geflüchteten schwankt täglich zwischen 3.000 und 5.000. Im
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Bundesstaat Chin wurden durch die seit dem 08.01.22 täglich stattfindenden Kämpfe zwischen Militär und PDFs
bis zum 20.01.22 hunderte Menschen aus der Gemeinde Falam und mindestens 3.000 aus der Gemeinde Matupi
vertrieben, darunter etwa 400 ins benachbarte Indien.
In einem am 17.01.22 veröffentlichten Report stuft das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Myanmar als instabil ein
und dokumentiert eine Verschärfung der Zusammenstöße und Zunahme der Zahl ziviler Opfer in den Staaten Kayin
und Kayah und den Regionen Magway und Sagaing. Allein im Dezember 2021 seien in Sagaing bewaffnete
Zusammenstöße aus zehn Gemeinden (Kale, Kanbalu, Kani, Kyunhla, Mingin, Monywa, Pale, Tabayin, Taze and Ye-
U) gemeldet worden. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage sei außerdem im Chin-Staat zu verzeichnen. Am
27.12.21 waren aufgrund von Zusammenstößen infolge des Militärputsches am 01.02.21 schätzungsweise 320.900
Menschen in ganz Myanmar vertrieben. Insgesamt stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge damit auf rd. 661.000.

Pressefreiheit
Am 18.01.22 verhafteten Sicherheitskräfte in Dawei (Region Tanintharyi) eine Reporterin, einen Reporter und einen
Büroangestellten der Nachrichtenorganisation Dawei Watch. Am Tag der Verhaftungen hatte Dawei Watch
berichtet, dass in Tanintharyi seit dem Putsch über 60 Menschen getötet und über 900 festgenommen wurden.

Nigeria

Militär: Rd. 24.000 Personen ergeben sich innerhalb von acht Monaten
Im Zeitraum Mai 2021 bis Anfang Januar 2022 haben sich dem Militär im Nordosten Nigerias 24.059 Personen
ergeben, die von nigerianischen Regierungsstellen als Terroristen bezeichnet werden bzw. Familienmitglieder
dieses Personenkreises sind. Das geht aus Medienmeldungen hervor, die sich auf offizielle Angaben des
nigerianischen Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) bzgl. Operationen zur
Aufstandsbekämpfung und anderer Operationen der inneren Sicherheit vom 06.01.22 berufen. Im Einzelnen handle
es sich um 5.326 Männer, 7.550 Frauen und 11.183 Kinder. Alle seien ordnungsgemäß registriert und den
zuständigen Behörden übergeben worden. DHQ gibt ferner an, dass das Militär im genannten Zeitraum im ganzen
Land 729 Entführungsopfer gerettet und 1.910 Terroristen, bewaffnete Banditen und andere Kriminelle getötet
habe. Hinzu käme noch eine Vielzahl von durch Luftangriffe des Militärs getötete Personen. Außerdem seien
Hunderte Personen festgenommen und gestohlene Güter wie Waffen, Munition, Treibstoff und Nutztiere
konfisziert worden.

Nordosten: Kinder entführt
Laut Medienberichten haben Dschihadisten bei einem Angriff auf ein Dorf im Bundesstaat Borno am 20.01.22 mehr
als ein Dutzend Kinder entführt. Der Vorfall habe sich in der Ortschaft Piyemi in der Nähe von Chibok zugetragen.
Laut einer Quelle handelt es sich bei den Entführungsopfern um 13 Mädchen und sieben Jungen im Alter zwischen
12 und 15 Jahren. Augenzeugenberichten zufolge hätten die Angreifer außerdem den Kommandanten der örtlichen
Bürgerwehr (vigilante commander) sowie noch eine weitere Person getötet, Gebäude in Brand gesteckt und
Geschäfte geplündert. Die Stadt Chibok war 2014 weltweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Boko Haram dort
eine Schule angegriffen und 276 Mädchen entführt hatte. Über 100 von ihnen befinden sich nach wie vor in den
Händen der Entführer bzw. gelten als vermisst (vgl. BN v. 23.08.21).

Innenminister: Erschießung bei Gefängnisausbruchsversuchen
Anlässlich einer Ansprache an Gefängnispersonal im südnigerianischen Ibadan am 17.01.22 hat Innenminister Rauf
Aregbesola Medienberichten zufolge Gefängniswärter aufgefordert, an Gefängnisausbrüchen beteiligte Personen
zu erschießen. Zur Begründung führte er aus, dass Verletzungen der Sicherheit nicht hingenommen werden
könnten. Im Jahr 2021 haben bewaffnete Gruppen in Nigeria verschiedene Justizvollzugsanstalten angegriffen und
zahlreichen Inhaftierten die Flucht ermöglicht. Beobachterinnen und Beobachter zählten in diesem Zeitraum
insgesamt rd. 5.000 befreite bzw. infolge der Angiffe auf Haftanstalten entwichene Insassen. Anlässlich dieser
Ereignisse kamen sowohl Gefängniswärter, als auch Häftlinge zu Tode. Für Aufsehen sorgten beispielsweise die
Ausbrüche von über 1.800 Inhaftierten am 05.04.21 aus einer Haftanstalt in Owerri im südöstlichen Bundesstaat
Imo (vgl. BN v. 12.04.21) und von über 250 Insassen am 28.11.21 in Jos im Bundesstaat Plateau (vgl. BN v. 06.12.21).

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Pakistan

Anschlag auf Sicherheitskräfte in Islamabad
Am 17./18.01.22 verübten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zwei Kämpfer der pakistanischen Taliban,
Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), einen nächtlichen Angriff auf einen Kontrollposten der Polizei. Beim
anschließenden Schusswechsel wurden die beiden Angreifer und ein Polizist getötet sowie zwei weitere Polizisten
verletzt. Angriffe auf Sicherheitskräfte in Islamabad kamen bisher selten vor.

Todesurteil wegen Blasphemie
Am 19.01.22 verurteilte ein Gericht in Rawalpindi (Punjab) eine Muslimin wegen Blasphemie zum Tode und zu einer
langjährigen Haftstrafe. Die Verurteilte wurde für schuldig befunden, eine den Propheten Mohammed beleidigende
Textnachricht versandt zu haben.

Bombenanschlag in Lahore
Am 20.01.22 wurden bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore
(Punjab) mindestens zwei Zivilisten getötet, zwei Dutzend Menschen verletzt und mehrere Geschäfte zerstört. Die
militante belutschische Separatistengruppe Baloch Nationalist Army (BNA) bekannte sich zum Anschlag. Die BNA
entstand aus einem Zusammenschluss der vormaligen Baloch Republican Army und der United Baloch Army.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Ostjerusalem: Zwangsräumung und Hausabriss in Sheikh Jarrah
Anlässlich der Zwangsräumung des Hauses einer 15-köpfigen palästinensischen Familie kam es am 17.01.22
Medienberichten zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Polizei und Bewohnerinnen und
Bewohnern des ostjerusalemer Viertels Sheikh Jarrahs sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützern. Mehrere
Familienmitglieder hatten sich in und auf dem Haus verbarrikadiert, um dessen Räumung und Abriss zu verhindern.
Der Vater der Familie drohte damit das Haus niederzubrennen. Bereits seit dem Jahr 2017 steht das Haus unter
einer Räumungsandrohung. Nachdem die Familie den Räumungsanordnungen nicht gefolgt war, stürmte das
israelische Militär das Haus am 19.01.22, verhaftete mehrere Familienmitglieder sowie Aktivistinnen und Aktivisten
und riss das Haus ab. Die Kommune plant an der Örtlichkeit eine Schule zu bauen.

Administrativhaft eines Palästinensers mit Autoimmunerkrankung verlängert
Am 18.01.22 teilte die Familie eines jungen Palästinensers mit, dass ein israelisches Gericht die vierte
Haftverlängerung bis Mitte Mai 2022 über ihn verhängt hätte. Er befindet sich bereits seit dem 22.01.21 in
Administrativhaft und erreichte erst in der Woche der erneuten Haftverlängerung die Volljährigkeit.
Angaben der Familie zufolge leidet der Betroffene unter der neuromuskulären Störung Myasthenia gravis, die sich
in einer starken Muskelschwäche äußert. Wenige Monate vor seiner Verhaftung wurde ihm außerdem ein
Lungentumor entfernt. Die Familie äußerte Sorgen über den Gesundheitszustand des Sohnes.
Das israelische Militär begründete die Administrativhaft des Betroffenen mit dem Verdacht auf Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten, machte allerdings mit Verweis auf geheime Informationen keine näheren Angaben zu
den Vorwürfen und erhob bislang keine Anklage.
Verschiedene Organisationen, darunter UNRWA sowie die Delegation des Europäischen Parlaments für die
Beziehungen zu Palästina (DPAL), forderten die Freilassung des Betroffenen aus humanitären Gesichtspunkten. Die
Praxis der Administrativhaft ist höchst umstritten und die Inhaftierung ohne Anklage über längere Zeit wird immer
wieder von Menschenrechtsorganisationen bemängelt.

Russische Föderation

Freiheitsstrafen für Zeugen Jehovas
Am 20.01.22 hat das Stadtgericht von Sewersk, Region Tomsk, ein Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen
Jehovas wegen der Organisation von Aktivitäten einer extremistischen Vereinigung (Art. 282.2 Abs. 1 des russischen
Strafgesetzbuches) zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe mit anschließend zweijähriger Freiheitsbeschränkung
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und einem fünfjährigen Veröffentlichungsverbot für Bildungsinhalte verurteilt. Unter der Leitung Jewgeni Korotuns
seien nach Angaben der Ermittlungsbehörden in der lokalen Gemeinde Gottesdienste abgehalten und die
Missionierung neuer Mitglieder organisiert worden. Zwei weitere Zeugen Jehovas wurden im Zusammenhang mit
der Teilnahme an gemeinschaftlichen Gottesdiensten der Beteiligung an extremistischen Aktivitäten (Art. 282.2
Abs. 2) beschuldigt und erhielten Freiheitsstrafen von drei und vier Jahren. Bereits am 17.01.22 war ein Zeuge
Jehovas in Pawlowski, Region Krasnodar, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, nachdem er
Mitgläubige im Bibelstudium unterrichtet hatte.
Nach Angaben von Human Rights Watch hat mit gegenwärtig über 80 Personen die Anzahl der in Haft befindlichen
Zeuginnen und Zeugen Jehovas einen neuen Höchstwert seit dem Verbot der Glaubensgemeinschaft im Jahr 2017
erreicht.

Sierra Leone

Ende des Bürgerkrieges jährt sich zum 20. Mal
Dutzende Menschen nahmen am 18.01.22 an einer Zeremonie in der Nähe der Hauptstadt Freetown teil, um den
20. Jahrestag des Endes des Bürgerkrieges in ihrem Land zu begehen. Der weitgehend durch sogenannte
„Blutdiamanten“ finanzierte Konflikt hatte Zehntausenden Menschen das Leben gekostet. Der Einsatz von
Kindersoldaten war weit verbreitet. Rd. 70 Aktivisten versammelten sich am Jahrestag in Lungi zu einer
Veranstaltung, die vom Zentrum für Erinnerung und Wiedergutmachung organisiert wurde. Laut Agence France-
Presse (AFP) marschierten sie mit Flaggen aus Sierra Leone und zündeten eine Flamme an. Sierra Leone erholt sich
immer noch vom Bürgerkrieg und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Seine Wirtschaft wurde auch von der
Ebola-Epidemie beeinträchtigt, die von 2014 bis 2016 Westafrika traf.

Sudan

Anhaltende Proteste
Am 17.01.22 kam es zu erneuten Demonstrationen, u.a. in der Hauptstadt Karthum, in Omdurman und in Wad
Madani im Süden des Landes. Medienberichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, scharfe Munition
sowie Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Dem Zentralkomitee Sudanesischer Ärzte zufolge seien sieben
Demonstrierende durch Schüsse der Sicherheitskräfte tödlich verletzt worden. Das Büro des Hohen Kommissars
der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen
Demonstrierende und rief dazu auf, die Verantwortlichen juristisch zu belangen. Mehr als ein Viertel der verletzten
Personen sei durch den gezielten Beschuss mit Tränengaskartuschen verletzt worden, was gegen internationale
Einsatzstandards verstößt. Aufgrund des massiven Einsatzes von Gewalt und scharfer Munition rief die Gruppierung
Forces for Freedom and Change (FFC) ab dem 18.01.22 für zwei Tage zu zivilem Ungehorsam und zum Gedenken
der getöteten Demonstrierenden auf. Dem Aufruf folgend blieben viele Geschäfte geschlossen. Zudem errichteten
Demonstrierende Straßenblockaden, die teilweise auch in Brand gesetzt wurden. Sicherheitskräfte reagierten
erneut mit dem Einsatz von Tränengas.
Am 19.01.22 trafen der US-Gesandte für das Horn von Afrika und die stellvertretende US-Außenministerin für
Afrika zu Gesprächen in der Hauptstadt ein. Dabei stellten die USA klar, dass sie die aktuell noch eingefrorenen
Hilfszahlungen an den Sudan weiter zurückhalten werden, bis die Gewalt gegen Demonstrierende beendet und
eine zivil geführte Übergangsregierung implementiert ist. Bei Demonstrationen am gleichen Tag wurde erneut eine
demonstrierende Person durch den Einsatz scharfer Munition in Omdurman getötet. Seit dem Putsch am 25.10.21
sind damit 72 Personen während den Demonstrationen ums Leben gekommen und mehr als 2.000 verletzt worden.
Nach Kenntnissen von UNICEF sind bisher neun Kinder während den Demonstrationen getötet und 13 verletzt
worden. Insgesamt überprüfe UNICEF derzeit mehr als 120 schwere Verstöße gegen Kinder.
Am 21.01.22 legten mehr als 50 sudanesische Richter eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie das gewaltsame
Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilten, eine juristische Aufarbeitung der Vorfälle forderten und eine
Beteiligung des Militärs an der Regierung ablehnten. Die Urheber der Gewalttaten sollen sich demnach vor Gericht
verantworten müssen. Am gleichen Tag fanden in Karthum Demonstrationen zum Gedenken der bisherigen Opfer

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der Repressionen statt. Dafür versammelten sich die Demonstrierenden vor den Häusern der verstorbenen
Personen.

Südsudan

Neues Friedensabkommen
Am 16.01.22 unterzeichneten die Regierung (Sudan Peoples Liberation Movement-In Government, SPLM-IG) und
die oppositionelle Untergruppierung Sudan Peoples Liberation Movement/Army – In Opposition Kit-Gwang
Fraktion (SPLM/A-IO Kit-Gwang) ein Friedensabkommen. In diesem Rahmen reiste am 20.01.22 eine erste
Delegation der zur SPLM/SPLA-IO Kit-Gwang gehörigen Agwelek Division zu einem Treffen mit Präsident Salva
Kiir in Juba. In den folgenden beiden Tagen reisten weitere Delegationen nach Juba, darunter auch General Simon
Gatwech Dual, der die SPLM/A-IO Kit-Gwang befehligt. Das nun geschlossene Friedensabkommen orientiert sich
am wiederbelebten Friedensabkommen von 2018 und sieht u.a. die zukünftige Integration der Streitkräfte der
SPLM/A-IO Kit-Gwang in die South Sudan People's Defense Forces (SSPDF) vor. Zudem soll das Land des Stammes
der Shilluk entsprechend der kolonialen Grenzen von 1956 zurückgegeben werden.
Kritiker sehen den Austritt der Kit-Gwang Fraktion aus der SPLM/A-IO und die Aufnahme des Friedensabkommens
als äußerst schwierig an, da bisher die Bildung einer einheitlichen Armee vornehmlich an der Zusammenführung
der unterschiedlichen Kommandostrukturen und Machtgefüge der beteiligten Streitkräfte gescheitert sei. Nun
komme mit der Kit-Gwang Fraktion eine weitere Kommandostruktur hinzu, die es noch schwieriger mache einen
Konsens zu finden. Zudem sei auch die Abspaltung von der SPLM/A-IO nicht förderlich für ein gemeinsames
Vorgehen.

Somalia

Anschlag auf Restaurant in Mogadischu
Am 18.01.22 hat ein Selbstmordattentäter mindestens fünf Menschen bei einem Anschlag auf ein belebtes
Restaurant im Stadtteil Wadajir von Mogadischu getötet. Mindestens 14 weitere Personen wurden verletzt. In dem
Restaurant versammelten sich Streitkräfte und Zivilpersonen. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Anschlag.
Einige Stunden nach dem ersten Anschlag detonierte eine zweite Autobombe im selben Stadtviertel. Es gibt keine
Berichte über Todesopfer oder Verletzte.

Dürre
Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte am 20.01.22
mit, dass mehr als 3,2 Mio. Menschen infolge der ausbleibenden Regensaison Ende 2021 von der sich
verschlimmernden Dürre in mehreren Teilen des Landes betroffen seien. Es bestünde ein hohes Risiko, dass auch
die nächste Regenzeit Anfang 2022 ausfallen könnte. Infolge der Dürre käme es zu Ressourcenkonflikten, die
bereits zu mindestens 15 Todesopfern und weiteren Verletzten führten. Außerdem seien Tausende auf der Flucht.

Razzia bei Radiosender und Inhaftierung von Mitarbeitenden
Am 21.01.22 wurden bei einer Razzia bei dem lokalen unabhängigen Radiosender „Hiiraan Weyn“ in Beledweyne
sieben Journalisten festgenommen und der Radiosender kurzzeitig geschlossen, nachdem sie Interviews mit dem
lokalen bewaffneten Widerstand, der sich den Behörden von Hirshabelle widersetzt, durchführte. Die Journalisten
wurden mehrere Stunden ohne Kontakt zu ihren Familien und Anwälten festgehalten, bis sie ohne Anklage wieder
freigelassen wurden.

Syrien

Nordosten: Koordinierter Angriff auf Gefängnis für IS-Kämpfer
In der Nacht vom 20.01.22 griff eine große Zahl an Kämpfern das Gefangenenlager Ghweran in Hasakah an, wo
tausende mutmaßliche Dschihadisten inhaftiert sind. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) vor Ort sprachen
vom größten Angriff der IS-Miliz seit das sog. Kalifat vor ca. drei Jahren militärisch besiegt wurde. Den SDF zufolge
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