Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

COVID-19-Impfkampagne: Am stärksten gefährdete Personengruppen nicht hinreichend priorisiert
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte in einem Artikel die staatliche
COVID-19-Impfkampagne als willkürlich und mangelhaft, dass die am stärksten gefährdeten Personengruppen
nicht priorisiert würden. AI zufolge hätten Bewohner und Bewohnerinnen aus informellen Siedlungen und
entlegenen ländlichen Gebieten, Gefangene, Geflüchtete sowie Migranten nur sehr eingeschränkt Zugang zu
Impfungen gegen COVID-19.

Gesetz über Beziehungen zu Terrororganisationen
Das ägyptische Parlament stimmte am 28.06.21 einem Gesetzentwurf zu, welcher es Arbeitsgebern ermöglichen
soll, Regierungsangestellte aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wie etwa der seit Dezember
2013 in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft, automatisch zu entlassen. Dies soll für Mitarbeitende von
Regierungsbehörden, Ministerien, Gemeinderäten, öffentlichen Organisationen sowie Unternehmen des
öffentlichen Sektors gelten.

Äthiopien

Regierung Äthiopiens ruft einseitige Waffenruhe in Tigray aus
Nach Medienberichten kündigte Äthiopien am 28.06.21 eine einseitige Waffenruhe in der Region Tigray an. Dabei
habe die Regierung mitgeteilt, dass die Waffenruhe ab sofort und bis zum Ende der Erntesaison gelten solle. Ziel
sei es, den Bauern das Bestellen ihrer Felder und humanitären Organisationen das ungehinderte Arbeiten in Tigray
zu ermöglichen. Im Zuge der Waffenruhe habe die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) die Kontrolle in Tigray
weitgehend wieder übernommen, nachdem äthiopische und eritreische Truppen die Hauptstadt Mekelle und
andere Teile der Region verlassen hätten. Die UN und der Welternährungsfonds (WFP) forderten indes sichere
Passagen für humanitäre Hilfskräfte, um in die Region Tigray zu gelangen. Schnell zu nutzende Routen seien jedoch,
zum Beispiel durch die Zerstörung wichtiger Brücken, blockiert. Am 02.07.21 berichtete der Notfallkoordinator des
WFP zudem darüber, dass in einigen „heißen Zonen“ noch immer gekämpft werde, weshalb 35 Mitarbeitende des
WFP eingeschlossen seien. Daher habe der WFP für 48 Stunden seine Arbeit ausgesetzt und später wieder im
Nordwesten aufgenommen. Den UN zufolge habe sich in den vergangenen zwei Wochen die Situation der
Menschen in Tigray massiv verschlechtert. Man gehe von 400.000 Menschen aus, die direkt von einer Hungersnot
betroffen seien. Weitere 1,8 Mio. Menschen stünden an der Schwelle zur Hungersnot.
Nach anfänglicher Skepsis teilte die TPLF in einer Stellungnahme vom 04.07.21 mit, dass ein Waffenstillstand
prinzipiell möglich sei, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. So forderte die TPLF einen vollständigen
Abzug aller Truppen Äthiopiens und deren Verbündeter aus der Region Tigray, sowie die Zusicherung, dass es zu
keinem weiteren militärischen Vorgehen gegen die Region und deren Bewohnern komme. Zudem solle die

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vorherige Regierung von Tigray mit allen vorherigen Rechten und Pflichten wieder eingesetzt werden und der
äthiopische Premierminister Abiy Ahmed sowie der Präsident Issaias Aferworki müssten für den verursachten
Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso werde eine von den UN durchgeführte Untersuchung der im
Konflikt verübten Verbrechen gefordert.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Binnenvertriebene
Die afghanische Menschenrechtskommission AIHRC und verschiedene internationale NGOs haben am 03.07.21 die
UN aufgefordert eine Fact-Finding-Mission in das Land zu entsenden, um tödliche Übergriffe auf Zivilisten seit
Anfang 2020 zu untersuchen. Laut Meldungen vom 01.07.21 sei der Juni 2021 der tödlichste Monat mit den meisten
militärischen und zivilen Opfern seit 20 Jahren in Afghanistan gewesen. Auf Regierungsseite habe es, inklusive
Zivilisten, 638 Tote und 1.060 Verletzte gegeben, außerdem 6.000 Taliban getötet worden sein. Betroffen seien vor
allem Provinzen im Norden und im Zentrum des Landes. Am 30.06.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Baghlan
100 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch Kämpfe zwischen den Taliban und den Regierungstruppen
getötet oder verletzt worden seien. Die Taliban würden sich bei den Kämpfen um die Provinzhauptstadt Pul-e
Khumri in Wohnhäusern verschanzen. Laut Meldungen vom 26.06.21 sollen bei Kämpfen um die Provinzhauptstadt
Kunduz 5.000 Familien vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflüchtet sein. In der Provinz Badghis hätten 600
Familien ihre Häuser aufgrund von Dürre und Nahrungsmittelunsicherheit verlassen. Am 29.06.21 seien vier
Zivilisten durch eine Bombenexplosion in Jalalabad/Nangarhar verletzt worden. Einen Tag zuvor seien ebenfalls
durch eine Bombe in Jalalabad ein Zivilist getötet und vier weitere verletzt worden. Sie seien Mitarbeiter einer
Wohltätigkeitsorganisation gewesen.

Abzug der internationalen Truppen
Laut Meldungen vom 30.06.21 hätten die letzten deutschen Truppenkontinente wie auch polnische, georgische
und nordmazedonische Truppen das Land nach 20 Jahren verlassen. Auch die italienischen Truppen hätten ihre
Basis in Herat geräumt und die Kontrolle über den Flughafen in Herat der afghanischen Regierung übertragen. Der
Großteil der europäischen Truppen (Norwegen, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland und die Niederlande) habe
das Land mittlerweile verlassen und auch die amerikanischen Truppen hätten bis Ende August ihren Abzug
abgeschlossen. Am 02.07.21 wurde der Flughafen Bagram an die afghanische Armee übergeben. 650 US-Truppen
sollen auch nach dem Abzug im Land bleiben und weitere Truppen sollen den Flughafen in Kabul schützen, bis
dieser von der türkischen Regierung übernommen werde. Seit dem Abzug der Truppen eskaliere die Lage im Land,
US-General Miller befürchet, ein Bürgerkrieg sei nicht auszuschließen.

Kampfhandlungen / Infrastruktur
Am 05.07.21 seien ca. 1.000 afghanische Soldaten vor den Taliban nach Tadschikistan geflohen. Laut dem Long War
Journal kontrollieren die Taliban am 05.07.21 mittlerweile 185 Distrikte, die Regierung 77 und 136 seien umkämpft.
Viele Distrikte hätten die Taliban ohne Gegenwehr der afghanischen Armee erobert. Das afghanische
Innenministerium gab am 02.07.21 bekannt, man leite diesbezüglich Untersuchungen ein. Zum Teil sei die Armee
freiwillig abgezogen, um zivile Opfer zu vermeiden. Am selben Tag wurden hunderte Truppen der afghanischen
Armee in der Grenzstadt Hairatan in der stark umkämpften Provinz Balkh stationiert, um diese zu sichern. Am
30.06.21 wurde vermeldet, es gebe nun Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den Taliban vor der Hauptstadt
Kabul. Am 29.06.21 wurde berichtet, dass die überall im Land entstehenden Bürgermilizen nun offiziell der
afghanischen Armee unterstehen und weiter ausgebildet und eingesetzt werden sollen, um die Taliban zu
bekämpfen. Laut Meldungen vom 30.06.21 habe die afghanische Armee mittlerweile einige Distrikte von den
Taliban zurückerobert. Millionen Bürger in Kabul hätten seit Tagen keinen Strom mehr, da Strommasten in die Luft
gesprengt worden seien. Insgesamt seien 13 Masten in den letzten zwei Wochen zerstört worden. Nach anderen
Meldungen seien 36 Masten in den letzten sechs Monaten zerstört worden. Die Taliban verneinten eine Beteiligung
an den Anschlägen.

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Taliban-Familien leben in Pakistan
Am 29.06.21 habe der pakistanische Innenminister zugegeben, dass Familien von afghanischen Taliban-Kämpfern
in den Orten Rawat, Loi Ber, Bara Kahuh und Tarnol in Pakistan leben würden. Die Leichen von Kämpfern würden
auch nach Pakistan gebracht werden oder die Taliban kämen für medizinische Behandlungen ins Land. Die
pakistanische Regierung hatte stets verneint, dass die afghanischen Taliban in Pakistan Rückzugsgebiete hätten.
Am 02.07.21 erklärten hochrangige pakistanische Generäle, ein Vorgehen gegen die afghanischen Taliban in
Pakistan könnte gefährliche Folgen für Pakistan haben.

Algerien

Neuer Premierminister ernannt
Am 30.06.21 wurde der ehemalige Finanzminister Aïmene Benabderrahmane vom Staatspräsidenten Tebboune
zum neuen Premierminister Algeriens ernannt. Er soll die Konsultationen mit politischen Parteien und der
Zivilgesellschaft fortsetzen, um eine neue Regierung nach der Parlamentswahl vom 12.06.21 (vgl. BN v. 14.06.21 u.
21.06.21) zu bilden.

Inhaftierung von Oppositionspolitiker
Der Koordinator der Demokratischen und Sozialen Bewegung, Fethi Gheras, wurde am 30.06.21 an seinem
Wohnort festgenommen und am nächsten Tag angeklagt. Ihm wird der Angriff auf die Person des Präsidenten und
die Verbreitung von Informationen, die sowohl dem nationalen Interesse als auch der nationalen Einheit und der
öffentlichen Ordnung schaden könnten, vorgeworfen. Gheras hatte sich zuvor am 27.06.21 in einem Facebook-
Post kritisch über die politische Führung Algeriens geäußert und unterstellt, dass die Interessen des Volkes ignoriert
würden.

Freilassungen von Inhaftierten
Nach Medienberichten wurden anlässlich des algerischen Unabhängigkeitstages 18 Inhaftierte freigelassen.
Weitere Freilassungen sollen folgen. Es handele sich überwiegend um junge Aktivistinnen und Aktivisten, die im
Zusammenhang mit Demonstrationsteilnahmen festgenommen worden seien. In Algerien werden traditionell am
Vorabend des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung vom 05.07.62 Gefangene begnadigt.

Bangladesch

COVID-19-Pandemie: Lockdown wegen steigender Infektionszahlen
Anstatt eines wie zunächst vom National Technical Advisory Committee (NTAC) für COVID-19 vorgeschlagenen
14-tägigen Lockdowns gilt seit dem 01.07.21 nun zunächst für eine Woche ein strenger Lockdown im Land (vgl. BN
v. 28.06.21). Die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt und das öffentliche Leben wurde weitestgehend
heruntergefahren. Medienberichten zufolge kontrollieren Sicherheitskräfte (u.a. Polizei und Militär) die Einhaltung
der Vorschriften. Die Infektionszahlen steigen weiter an und die Delta-Variante breitet sich aus. Mittlerweile gibt
es offiziellen Angaben zufolge über 940.000 Infektionen, mehr als 15.000 Menschen sind in Zusammenhang mit
dem Virus verstorben (Stand: 05.07.21).

Burkina Faso

Demonstrationen
Nach dem Anschlag in Solhan vom 04.06.21 auf den 05.06.21 mit zahlreichen Todesopfern (vgl. BN v. 07.06.21)
wächst in der Bevölkerung der Unmut über die Sicherheitslage und als ungenügend wahrgenommene staatliche
Maßnahmen gegen die Gewalt jihadistischer Gruppen. Tausende demonstrierten am 03.07.21 und 04.07.21 in
mehreren Städten, darunter in der Hauptstadt Ouagadougou. Die Opposition hatte am 25.06.21 angekündigt, die
Teilnahme an dem am 17.06.21 begonnenen politischen Dialog mit der Regierung (vgl. BN v. 21.06.21) auszusetzen
und stattdessen zu Demonstrationen aufgerufen. Mehrere Tausend Menschen hatten bereits am 26.06.21 in Kaya

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(Region Centre-Nord) und Titao (Region Nord) demonstriert, mindestens mehrere Hundert am 12.06.21 in Dori
(Region Sahel).

DR Kongo

Inhaftierung eines Abgeordneten wegen angeblicher Präsidentenkritik
Einem Medienbericht zufolge sei am 27.06.21 der Abgeordnete Jean-Bosco Assamba, der der Regierungskoalition
Union Sacrée des Präsidenten Félix Tshisekedi angehört, in Bunia, der Hauptstadt der östlichen Provinz Ituri, wegen
des Strafvorwurfs der Missachtung des Staatsoberhauptes festgenommen worden. Er wurde von der
vorübergehend zuständigen Militärjustiz formell angeklagt und im Zentralgefängnis in Bunia inhaftiert. Der
Abgeordnete habe nach den Einlassungen seines Rechtsanwaltes seine parlamentarische Immunität aufgrund des
zwischenteitlich verlängerten Belagerungszustandes vorübergehend verloren. Dem Abgeordneten werde nach den
Angaben seines Rechtsanwaltes zur Last gelegt, den Präsidenten in einem vor zwei Monate veröffentlichten Video
als Lügner bezeichnet zu haben, da dieser in Bezug auf die von Milizengewalt betroffene Provinz Ituri seine
Versprechen nicht eingelöst habe. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

Lynchjustiz aufgrund unterstellter Verbindung zu der Rebellengruppe ADF
Am 02.07.21 berichtete das unabhängige Informationsradio Okapi unter Berufung auf eine anonyme Quelle über
Akte von Lynchjustiz in Komanda, einem Handelszentrum im Irumi-Gebiet der Provinz Ituri. Während eines
Protestes der Lokalbevölkerung gegen die im Gebiet Irumi agierende und u.a. dort immer wieder für tödliche
Anschläge verantwortliche islamische Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF) seien zehn Anwohner,
darunter vier Frauen und ein Minderjähriger, wegen des Verdachts von Verbindungen zur ADF von einem wütenden
Mob getötet worden. Laut Okapi seien die Getöteten allesamt Angehörige einer lokalen ethnischen Gemeinschaft
gewesen. Durch die Intervention multinationaler Truppen der UN-Mission für die Stabilisierung in der
Demokratischen Republik Kongo (MUNUSCO) sei ein weiteres Blutbad verhindert worden. Laut Informationen aus
Sicherheitskreisen seien wegen der Vorfälle Ermittlungen eingeleitet worden und die mutmaßlichen Täter müssten
sich in einem Strafverfahren verantworten.

Maï-Maï- Milizen: Milizengewalt, Interfraktionelle Kämpfe, Vertreibungswelle
Einem Medienbericht vom 24.06.21 zufolge haben Angehörige der Maï-Maï-Miliz Front des patriotes pour la paix,
Armée du peuple (FPP/AP) ca. 25 Menschen im Batangi-Häuptlingstum des Lubero-Territoriums der Provinz Nord-
Kivu entführt. Im Weiteren seien Anwohner, die sich den auferlegten Zwangsarbeiten der Miliz verweigert hätten,
gefoltert worden. Berichten mehrerer Medien zufolge hätten am 26.06.21 Verhandlungen über die Modalitäten der
Kapitulation und der Teilnahme von 800 Milizangehörigen der FPP/AP am Programm Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration (DD&R) stattgefunden. Beteiligt waren Vertreter der Regierung, der UN-
Mission für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MUNUSCO) sowie der Zivilgesellschaft und
der Milizenführer Kabido der Maï-Maï-Gruppering FPP/AP.
Nach Ausrufung des Belagerungszustandes im Ostkongo habe Kabido die Bereitschaft der FPP/AP zur
Niederlegung der Waffen signalisiert. Bereits in den letzten zwei Jahren hatten Hunderte Kämpfer im Lubero-
Territorium ihre Waffen niedergelegt, inzwischen jedoch wegen anhaltend schlechter Lebensbedingungen erneut
den Anschluss an die Miliz gesucht und den Kampf wiederaufgenommen.
Unterdessen hätten Medienberichten zufolge Kämpfe zwischen der FPP/AP und der Maï-Maï-Miliz Nduma
défense du Congo (NDC) Rénové des Milizenführers Guidon im Lubero-Territorium der Provinz Nord-Kivu am
30.06.21 zu neuen Vertreibungswellen in den Provinzen geführt, ebenso Kämpfe zwischen rivalisierenden Maï-Maï-
Milizen der Fraktion Nakuja in der Provinz Maneima, welche bereits mehrere Wochen zurückliegen. Nach
vorläufigen Zahlen vom 24.06.21 hätten wegen der interfraktionellen Kämpfe in der Provinz Maneima allein 1.712
vertriebene Haushalte im Gebiet Kongola der Provinz Tanganyika Zuflucht gefunden. Die Vertriebenen würden sich
einem Medienbericht zufolge am Zufluchtsort schlechten humanitären Bedingungen ausgesetzt sehen.

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Gambia

Spannungen vor Präsidentschaftswahlen
Laut gambischer Berichterstattung gebe es vor den für den 04.12.21 offiziell angesetzten Präsidentschaftswahlen
zunehmend Besorgnis anlässlich diverser Spannungen im Rahmen des angelaufenen Prozesses der
Wählerregistrierung. Diverse gambische Medien berichten etwa am 03.07.21 über gewaltsame Übergriffe durch
mutmaßliche Anhänger des Altpräsidenten Yahya Jammeh auf eine Wählerregistrierungspatrouille der derzeit
größten Oppositionspartei United Democratic Party (UDP) in der Ortschaft Kanilai, der ehemaligen politischen
Hochburg und dem Heimatort des Altpräsidenten Yahya Jammeh. Der Generalinspektor der gambischen Polizei
kündigte die Einleitung polizeilicher Ermittlungen an. Die UDP würde sich wegen des landesweiten Einsatzes von
inoffiziellen Wählerregistrierungspatrouillen erheblicher Kritik ausgesetzt sehen, da diese Berichten mehrerer
Medien zufolge vermeintliche Wahlberechtigte gezielt bedrängen, belästigen und wegen des Vorwurfes des
Besitzes einer Drittstaatsangehörigkeit oder der Doppelstaatlichkeit das Wahlrecht absprechen würden.
Medienberichten zufolge habe Präsident Barrow am 03.07.21 die Aktivitäten der Wählerregistrierungspatrouille der
UDP verurteilt und der UDP Spaltung, Tribalismus und die Verursachung von Instabilität im Land vorgeworfen.

Fehlende Durchsetzung der Kinderschutzgesetze
Laut gambischem Nachrichtenportal Foroyaa habe die nach Pariser Prinzipien eingesetzte unabhängige Nationale
Menschenrechtskommission (NHRC) in einer auf den 17.06.21 datierten Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass
die u.a. in den „Children’s Act 2005“, „Women’s Act 2010“, „Tourism Offences Act 2003“ und „Trafficking in Persons
Act 2007“ enthaltenen kinderschutzrechtlichen Vorschriften nicht wirksam durchgesetzt würden. Trotz der
nationalen Gesetzeslage würden Kinder u.a. weiterhin sexueller Ausbeutung sowie verschiedenen Formen der
Arbeitsausbeutung (Kinderbettelei und Kinderarbeit) ausgesetzt sein und Opfer von Kinderhandel und
unterschiedlichen Formen sexualisierter Gewalt werden. Außerdem würden Praktiken wie Genitalbeschneidungen
und Kinderverheiratungen weiterhin stattfinden.

Ghana

Tote bei Protesten wegen Mordes an einem Aktivisten
Die Polizei erschoss am 29.06.21 in Ejura-Sekyeredumase (Ashanti Region) zwei Personen, als sie gegen Proteste
gegen die Ermordung des Aktivisten Ibrahim Mohammed vorging; mehrere Personen wurden verletzt. Unbekannte
hatten den auch unter dem Namen (Macho) Kaaka bekannten Aktivisten am 25.06.21 in Ejura-Sekyeredumase
angegriffen und schwer verletzt. Er erlag am 28.06.21 im Krankenhaus seinen Verletzungen. Kaaka war Mitglied der
sozialen und politischen Protestbewegung #FixTheCountry. Sie entstand in sozialen Medien und gibt vor allem der
jüngeren Bevölkerung Raum für Kritik an nach ihrer Sicht unbefriedigenden sozialen und wirtschaftlichen
Bedingungen in Ghana. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Personen in Verbindung mit dem Mord an dem
Aktivisten festgenommen.

Honduras

IACHR verpflichtet Honduras zu besserem Schutz für LGBTQI
Am 28.06.21 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) Honduras für den Tod der
Transgender-Frau Vicky Hernández verantwortlich gemacht, und die Zahlung von Reparationen an deren Familie
verlangt. Der Tod der im Jahr 2009 von Sicherheitskräften erschossenen Frau wurde nie vollständig aufgeklärt.
Zudem solle Honduras Hassverbrechen gegen Personen der LGBTQI-Gruppe künftig stärker verfolgen, diese
Gruppe besser schützen und ihr weiterreichendere Rechte zuzugestehen. Der lokalen Nichtregierungsorganisation
Las Cattrachas zufolge seien seit 2009 etwa 300 LGBTQI-Personen in Honduras getötet worden.

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Indien

Kaschmir: Sikh-Kundgebung wegen mutmaßlicher Zwangskonversion
Am 27.06.21 hielten Hunderte von Sikhs in Srinagar im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir eine
Kundgebung wegen mutmaßlicher Zwangskonversion zweier Frauen sikhistischen Glaubens zum Islam ab. Nach
Medienberichten seien die Frauen eigenen Angaben zufolge nach der Ehe freiwillig zum Islam konvertiert. Die
Familien der beiden Frauen gingen jedoch von Zwangskonversion aus.
Im von einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit bewohnten indischen Teil Kaschmirs machen Sikhs etwa zwei
Prozent der Bevölkerung aus, wo sie in ländlichen Gebieten im Norden und Süden der Region bisher weitestgehend
friedlich mit Muslimen zusammenlebten.

Irak

Angriffe auf Stromtrassen
Am 04.07.21 gab der Stabschef des irakischen Oberkommandos bekannt, dass innerhalb der letzten Woche
insgesamt mindestens 44 Freileitungsmasten Ziel terroristischer Anschläge wurden, alle im Bereich der zwischen
der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalverwaltung umstrittenen Gebiete. Als Schuldige wurde
der IS genannt, der in diesen Regionen das Machtvakuum zunehmend ausnutzt um wieder an Stärke zu gewinnen.
Auch andernorts kam es zu Anschlägen, besonders hervorzuheben ist eine erneute Explosion auf dem Maridi Markt
in Bagdad in einer sozial schwachen Gegend, die zu Sadr City gezählt wird.

Proteste
In verschiedenen Städten kam es weiterhin zu Demonstrationen und Protesten. Diese waren vor allem auf die
umfangreichen Stromausfälle zurückzuführen, von denen der längste am 02.07.21 stundenlang mehrere Provinzen
in Süd- und Zentralirak betraf, aber auch auf die allgemein angespannte wirtschaftliche und soziale Lage. Zudem
wiegen die Stromausfälle während der aktuellen Hitzewelle, in der tagsüber in vielen Städten mehr als 50 Grad
Celsius erreicht werden, besonders schwer. Häufig ist die Wasserversorgung abhängig von der Verfügbarkeit von
Strom.

Schusswechsel zwischen PKK und Komala
In der Provinz Erbil kam es am Wochenende vom 30./04.07.21 zu Schusswechseln zwischen Angehörigen der PKK
und der iranischen Komala; beide Gruppen nutzen die sehr dünn besiedelte Gebirgsregion, die an die Türkei und
den Iran angrenzt, als Rückzugsgebiet.

Iran

COVID-19-Pandemie: Sistan und Baluchistan neuer Hotspot
Iran steht aufgrund der Ausbreitung der Deltavariante am Beginn der fünften Coronawelle. Laut
Gesundheitsministerium wurde am 03.07.21 die Lage für 92 Distrikte und Städte im Land als sehr kritisch
ausgewiesen. Besonders betroffen ist mit Sistan und Baluchistan die ärmste Provinz des Landes. Hier infizieren sich
laut iranischen Auslandsmedien viele Menschen beim Wasserholen außerhalb ihrer Häuser und Wohnungen. Eine
schlechte Gesundheitsinfrastruktur und regelmäßige Stromausfälle verschärfen die Situation. Viele Infizierte
würden versuchen, sich im Nachbarland Pakistan medizinisch behandeln zu lassen. Allerdings sei die iranisch-
pakistanische Grenze am 30.06.21 für den Personen- und Warenverkehr geschlossen worden. In der Grenzstadt
Zahedan hätten die Behörden mehr als 220 Läden geschlossen. Der Überlandverkehr in der Provinz sei
eingeschränkt. Ebenfalls betroffen von der neuen Coronawelle seien die Nachbarprovinzen Kerman und
Hormuzgan sowie die Großstädte Teheran und Isfahan. Die nationale Imagekampagne komme aufgrund von
Impfstoffmangel nur schleppend voran. Bislang sind nur zwei Prozent der Bevölkerung geimpft. Inzwischen
entwickele sich vor diesem Hintergrund ein wachsender Impftourismus von Iran nach Armenien.

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Neuer Chef der Judikative ernannt
Der schiitische Geistliche Gholam Hossein Mohseni Ezhei wurde zum Nachfolger von Ebrahim Raisi an der Spitze
der Judikative ernannt. Raisi wird Mitte August 2021 die Amtsgeschäfte als neuer Präsident aufnehmen. Der neue
Chef des Justizapparates war, wie sein Vorgänger, in den 1970er Jahren Absolvent der Haqqani Madrasa in Qom.
Nach der Revolution 1979 war er Vorsitzender Richter in mehreren umstrittenen Gerichtsverfahren, so auch gegen
den ehemaligen Teheraner Bürgermeister Karbaschi 1997. Zwischenzeitlich fungierte Ezhei als Staatsanwalt der
Geistlichkeit. In der ersten Amtszeit von Mahmud Ahmadinezhad als Präsident (2004-2009) war er kurzzeitig
Geheimdienstminister. Ezhei steht wegen Verletzung der Menschenrechte seit Jahren auf den Sanktionslisten der
USA und der EU. Seine Ernennung steht im Zeichen des wachsenden Einflusses der Sicherheitsdienste auf den
Justizapparat Irans.

Todesurteil gegen Demonstrationsteilnehmer
Medienberichten zufolge wurde am 29.06.21 ein 32-jähriger Mann aufgrund des Vorwurfs von moharebeh (Krieg
gegen Gott) wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums zum Zwecke des Widerstands gegen das Regime, zum Tode
verurteilt. Laut Angaben seines Anwalts gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur seien sieben weitere
Gefangene wegen Teilnahme an Demonstrationen zu vier bis sieben Jahren Haft verurteilt worden. Alle acht
Personen wurden Anfang 2020 nach den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen.

Wachsender Migrationsdruck
Iranische Auslandsmedien berichten unter Berufung auf Bahram Salavati, dem Chef der iranischen
Migrationsbeobachtungsstelle, von einem wachsenden alle gesellschaftlichen Schichten übergreifenden
Migrationsdruck. Laut den jüngsten Erhebungen sei im Zuge der Coronakrise die Arbeits- und Bildungsmigration
aus dem Land stark rückläufig, dafür nähme die Zahl derer, die auf illegalem Weg nach Europa gelangen und dort
Asyl beantragen wollen, stark zu. Dies sei ein Indikator dafür, dass immer mehr Menschen ihren Migrationswunsch
in die Tat umsetzen und sich auf dem Weg nach Europa machen. Hierfür seien Push-Faktoren wie nachlassende
Hoffnung auf eine bessere Zukunft und fehlende wirtschaftliche und gesellschaftliche Beteiligung vor allem bei der
jungen Generation ursächlich. Auf der Seite der europäischen Länder wirken zahlreiche Pull-Faktoren vor dem
Hintergrund der Wirtschaftskrise in Iran migrationsfördernd. Die Migrationsbeobachtungsstelle prognostiziert für
die Zeit nach Corona eine zunehmende Bildungsmigration.

Jemen

Drei Tote bei Angriffen der Houthis in Marib
Angaben eines Regierungsbeamten zufolge seien am 29.06.21 bei einem Luftangriff der Houthis in der Stadt Marib
durch zwei Raketen mindestens drei Personen getötet worden. Weitere zehn Personen, darunter zwei Kinder,
wurden verletzt. Ziel der Angriffe seien bislang unbelegten Angaben der Houthis zufolge Militärcamps in der Stadt
gewesen.

Angriff der Houthis auf Ziele in Abyan
Am 04.07.21 führten die Houthis, Angaben mehrerer Regierungsangehöriger zufolge, einen Raketenangriff auf eine
Militärbasis in Abyan im Süden des Landes aus, bei dem mindestens zwei Soldaten getötet sowie mehr als 20
verletzt wurden. Angriffe der Houthis, die den Großteil des nördlichen Teils des Landes kontrollieren, im Süden des
Landes sind seltener, dort ringen vor allem die international anerkannte Regierung und der Southern Transitional
Council (STC) um die Kontrolle.

Hilfszahlungen der Weltbank
Am 30.06.21 kündigte die Weltbank Zahlungen in Höhe von 150 Mio. USD an das hauseigene Hilfsprogramm
Yemen Emergency Human Capital Project (YEHCP) an. Die Zahlungen sollen die Lebensmittelgrundversorgung,
sowie den Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen für mehr als 3,65 Mio. Jemeniten ermöglichen. Etwa 80 %
der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfen angewiesen, um ihr Überleben sichern zu können.

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Kasachstan

Verurteilung eines politischen Aktivisten zu Freiheitsentzug
Das Bezirksgericht Nr. 2 des Bezirks Saryarka der Stadt Nur-Sultan verkündigte am 21.06.21 die Verurteilung des
Aktivisten Askar Kajyrbek zu einem Freiheitsentzug von anderthalb Jahren. Ihm wurde die Teilnahme und
Organisation hinsichtlich der Bewegung Köşe Partiyası vorgeworfen, bei der es sich um eine von der kasachischen
Justiz als extremistisch eingestufte und verbotene Organisation handelt. Das Europäische Parlament bezeichnete
die Organisation in einer Resolution vom 11.02.21 hingegen als "friedliche Oppositionsbewegung" und sprach
hinsichtlich früherer Verurteilungen von Anhängern der genannten Organisation von einem „missbräuchlichen
Rückgriff auf Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus“. Gemäß dem kasachischen Dienst von Radio Free Europe
/ Radio Liberty handle es sich um das erste Urteil dieser Art. In der Vergangenheit seien Betroffene, die mit
ähnlichen Anklagen konfrontiert waren, lediglich zu Freiheitsbeschränkungen verurteilt worden.

Libanon

Wirtschaftskrise
Seit dem 01.07.21 bietet die libanesische Armee Überflüge über den Libanon in Kampfhubschraubern für 150 USD
in bar an. Die Maßnahme ist ein Versuch dringend benötigte Devisen zur Versorgung der Armeeangehörigen und
deren Familien zu erhalten. Seit 2019 ist die Kaufkraft des Soldes eines durchschnittlichen Soldaten auf etwa
monatlich 70 USD gesunken und die Armeeführung hat in der Vergangenheit wiederholt international um Hilfe
gebeten, um die Armee funktional halten zu können. Frankreich belieferte die Armee inzwischen mit Sachhilfen
wie Nahrungsmittelpaketen und Ersatzteilen, jedoch nicht mit Geld.
Die Kürzung von Subventionen auf Benzin und andere Ölderivate sorgte für einen zusätzlichen Anstieg der
Benzinpreise um mehr als 30 %. Da die Stromversorgung des Landes marode ist, sind viele Libanesen auf privat mit
Dieselgeneratoren erzeugten Strom angewiesen. Für mehrere Hundert Medikamente, die u.a. zur Behandlung von
chronischem Bluthochdruck, Diabetes und anderen Krankheiten benötigt werden, seien inzwischen laut des
libanesischen Pharmaverbandes die Vorräte aufgebraucht und weitere Medikamente würden in den nächsten
Wochen vom Markt genommen, da die Devisen zum Kauf auf dem Weltmarkt fehlen. Ein am 30.06.21
veröffentlichter Report der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Krise des Libanon zu den zehn
schwerwiegendsten der letzten 150 Jahre gehört, lediglich die Große Depression Chiles 1926 und der Kollaps der
spanischen Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg wären als noch verheerender anzusehen.

Libyen

Kämpfe zwischen Milizen führen zu mindestens acht Toten
Vom 10.06.21 bis 12.06.21 lieferten sich in der westlibyschen Stadt Ajaylat zwei Milizen aus Zawiya und Ajaylat
gewaltsame Auseinandersetzungen. Dabei kam es zu Plünderungen von Geschäften, zu Entführungen sowie zur
Zerstörung von Eigentum; mindestens acht Personen wurden getötet, unter ihnen eine unbekannte Zahl an
Zivilisten. Der Präsidialrat forderte das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Nach der Bildung einer
Übergangsregierung (GNU) und des Präsidialrates im März 2021 steht eine umfassende Reformierung des libyschen
Sicherheitssektors sowie die Entwaffnung der zahlreichen Milizen im Land aus.

Auseinandersetzungen zwischen zwei Stämmen in Benghazi
Bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Familien unterschiedlicher Stämme kam es am 26.06.21 in der
ostlibyschen Stadt Benghazi zu mindestens fünf Toten. Lokalen Medienberichten zufolge brach der Streit zwischen
Familien des al-Jawazi- und des al-Awaqeer-Stammes aus.

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Mali

Soldaten bei Angriff getötet
Am 04.07.21 kam es in der Nähe der Stadt Léré (Zentralmali) nahe der Grenze zu Mauretanien zu einem Angriff von
mutmaßlichen Jihadisten auf eine Patrouille. Dabei sollen vier malische Soldaten getötet worden sein. Bisher hat
sich niemand zu dem Angriff bekannt.

Militärische Zusammenarbeit von Frankreich und Mali wird fortgesetzt
Am 02.07.21 gab das französische Verteidigungsministerium bekannt, dass die vor einem Monat ausgesetzten
gemeinsamen Operationen mit dem malischen Militär wiederaufgenommen werden. Nach dem zweiten Putsch in
Mali im Mai 2021 hatte Frankreich Anfang Juni 2021 alle gemeinsam mit malischen Streitkräften durchgeführten
Militäroperationen ausgesetzt (vgl. BN v. 07.06.21).

Marokko
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COVID-19-Pandemie
Seit dem 30.06.21 steigt die Zahl der Neuinfektionen in Marokko wieder. Am 30.06.21 wurden 776 Neuinfektionen
in 24 Stunden gemeldet, davon 327 in der Region Casablanca-Setat. Am 01.07.21 wurden 789 Neuinfektionen in 24
Stunden gemeldet. Am 04.07.21 meldete das marokkanische Gesundheitsministerium 951 Neuinfektionen in 24
Stunden. Dies ergibt 2,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Bisher sollen 10.064.283 Menschen einmal geimpft
und 9.161.960 Menschen die zweite Impfung erhalten haben.

Mexiko

Geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide nehmen 2021 zu
Laut der am 28.06.21 vorgestellten, offiziellen Zahlen des Sekretariats für Sicherheit und Bürgerschutz (Secretaría
de Seguridad y Protección Ciudadana) zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Mexico sind von Januar bis Mai 2021
bereits 423 Frauen aufgrund ihres Geschlechts ermordet worden. Dies entspricht einer Steigerung der Zahlen
gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 7,1 %. Mehr als die Hälfte dieser Frauenmorde sind in nur acht
mexikanischen Bundesstaaten verübt worden. Vergewaltigungen haben dagegen gegenüber den ersten fünf
Monaten 2020 sogar um etwa 30 % zugenommen und lagen bei 8.623 Fällen bis Ende Mai 2021. Vorgenannte
Zahlen stellen nur die offiziell gemeldeten Fälle dar, eine Vielzahl der Delikte wird in Mexiko nicht angezeigt, die
Dunkelziffer somit hoch.

Montenegro

Staatsanwaltschaft fordert politische Unterstützung für Verfolgung von Kriegsverbrechen
Laut aktuellem Medienbericht hat die montenegrinische Sonderstaatsanwältin Lidija Vukcevic am 30.06.21 den
Behörden des Landes mangelnden politischen Willen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen vorgeworfen und
noch mehr politische und öffentliche Unterstützung für die Aufklärung gefordert. Auch die EU-Kommission habe
laut Vukcevic in ihrem Fortschrittsbericht 2020 von der Staatsanwaltschaft eine hohe Priorität für die Verfolgung
solcher Kriegsverbrechen verlangt und kritisiert, dass Anklagen wegen Befehlsverantwortung, Mittäterschaft und
Beihilfe bisher nicht erhoben worden seien. Es sei Aufgabe der Sonderstaatsanwaltschaft, montenegrinische Bürger
vor Gericht zu bringen, die in den Kriegen der 1990er Jahre Kriegsverbrechen auf dem Territorium Bosnien und
Herzegowinas, Kroatiens und des Kosovo begangen hätten. Seit der Unabhängigkeit Montenegros im Jahre 2006
haben dem Bericht zufolge nur acht derartige Prozesse stattgefunden, bei denen ausschließlich Täter der
niedrigeren Ebene vor Gericht gestellt worden seien. In nur einem Fall sei es 2019 zu einer rechtskräftigen
Verurteilung und vierzehnjähriger Haftstrafe wegen Mordes an Zivilisten gekommen.

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Myanmar

Massenamnestie, mindestens 25 Tote in Sagaing, Kämpfe in Chin und Shan
Am 30.06.21 entließ die Junta landesweit 2.296 Personen aus Gefängnissen, die aufgrund der Teilnahme an
Demonstrationen inhaftiert und wegen Aufwiegelung angeklagt worden waren. Als Begründung hieß es, die
Freigelassenen seien nicht an Gewalttaten beteiligt gewesen und hätten keine führenden Rollen übernommen.
Unter ihnen waren auch 14 Journalistinnen und Journalisten, die über die Proteste berichtet hatten. Unterdessen
gehen die Demonstrationen gegen den Putsch und die Forderungen nach der Freilassung der gestürzten De-facto-
Machthaberin Aung San Suu Kyi weiter.
In der Gemeinde Tabayin (Depayin; Region Sagaing) töteten Sicherheitskräfte am 02.07.21 mindestens 25
Personen, darunter Angehörige der örtlichen Bürgerwehr und Zivilpersonen. Die Bürgerwehr hatte sich mit
behelfsmäßigen Waffen etwa 150 in sechs Dörfer entsandten Soldaten entgegengestellt, woraufhin die
Regimetruppen das Feuer mit Artilleriegeschossen eröffneten. Tausende Menschen flohen. Am 03.07.21 meldete
die Hilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) 890 seit dem Putsch am 01.02.21 durch
das Militär getötete Personen. Die Toten aus Tabayin sind in dieser Zahl noch nicht enthalten.
Am 29.06.21 kam es in Hakha und Falam (Bundesstaat Chin) zu schweren Zusammenstößen zwischen dem
myanmarischen Militär (Tatmadaw) und den Rebellengruppen Chinland Defense Force (CDF) und Chin National
Defense Force (CNDF). Kämpfe zwischen der Tatmadaw und lokalen Widerstandsgruppen wurden außerdem aus
Kale (Region Sagaing) gemeldet. Nach Angaben von Widerstandskämpfern sollen bei den Auseinandersetzungen
Dutzende Tatmadaw-Soldaten getötet worden sein.
Bei Protesten gegen die Shan State Progress Party (SSPP) in Namhkam im nördlichen Bundesstaat Shan wurden
am 28.06.21 zwei Männer erschossen. Die Proteste entzündeten sich am Tod des stellvertretenden Vorsitzenden
der Tai Youth Organisation (TYO) in SSPP-Gefangenschaft und richteten sich auch gegen Zwangsrekrutierungen
durch die SSPP. Die SSPP kämpft im Süden des Shan-Staats für mehr Autonomie, die rivalisierende ethnische
Gruppe Restoration Council of Shan State (RCSS), welche die TYO unterstützt, verfolgt dieselben Ziele im Norden
des Bundesstaats. Seit dem 01.06.21 wurden durch einen Territorialkonflikt zwischen SSPP und RCSS etwa 1.660
Menschen vertrieben. Augenzeugenberichten zufolge erhält die SSPP Unterstützung durch die United Wa State
Army (UWSA), die größte bewaffnete ethnische Organisation Myanmars.

Niger

Mehrere Tote bei Boko Haram-Angriffen im Südosten
Am Abend des 29.06.21 sind bei bewaffneten Auseinandersetzungen in der südöstlichen Region Diffa 13 Kämpfer
der im benachbarten Nigeria gegründeten radikal-islamistischen Gruppierung von Soldaten der Force
Multinationale Mixte (FMM) getötet worden. Die FMM (Multinational Joint Task Force, MNJTF) besteht aus
Streitkräften der Länder Benin, Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria. Nach Medienberichten kam es zu den Toten,
als die Streitkräfte der FMM auf der Straße zwischen der gleichnamigen Hauptstadt der Region Diffa und der
Ortschaft Mainé Soroa einen Boko Haram-Angriff aus dem Hinterhalt zurückschlugen. Zuvor haben Mitglieder der
radikal-islamistischen Organisation nach Medienangaben einen Bus abgefangen und vier der zivilen Fahrgäste
ermordet.
Bereits am 22.06.21 hatte die nigrische Armee nach Medienangaben einen Boko Haram-Angriff in der Ortschaft
Bosso am Ufer des Tschadsees im Südosten des Landes zurückgeschlagen. Hierbei seien drei Mitglieder der radikal-
islamistischen Terrorgruppierung getötet worden. Auf der Seite der staatlichen Streitkräfte seien keine Opfer
verzeichnet worden. Der Angriff habe sich nur zwei Tage nach der Rückkehr von 6.000 Personen in die Ortschaft
Baroua in der Nähe von Bosso ereignet. Nach Medienberichten waren die Bewohner im Jahr 2015 aufgrund von
jihadistischen Angriffen aus Baroua geflohen. Baroua und Bosso liegen in der südöstlichen Region Diffa, in der nach
Angaben der UN ungefähr 300.000 Geflüchtete aus dem benachbarten Nigeria und zahlreiche Binnenvertriebene
Zuflucht gefunden haben. Präsident Mohamed Bazoum kündigte an, sich zeitnah mit dem Gouverneur des
benachbarten nigerianischen Bundesstaates Borno zu treffen, um über eine Rückkehr der nigerianischen
Geflüchteten zu verhandeln.

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Nigeria

Separatisten-Anführer verhaftet
Der Anführer der separatistischen Bewegung Indigenous People of Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, ist an Nigeria
ausgeliefert und am 29.06.21 durch die nigerianische Geheimpolizei einem Gericht in der Hauptstadt Abuja
vorgeführt worden. Nach Angaben des nigerianischen Generalstaatsanwaltes, Abubakar Malami, wurde Kanu am
27.06.21 mit der Hilfe von Interpol festgenommen. Die Details zur Festnahme und Auslieferung sind jedoch unklar.
Ein Sprecher der Auslandsvertretung Großbritanniens in Abuja erklärte, dass Kanu, der auch die britische
Staatsangehörigkeit besitzt, nicht im Vereinigten Königreich verhaftet worden sei und dass die nigerianische
Regierung um Aufklärung der Umstände der Verhaftung ersucht worden sei.
Kanu war 2015 in Nigeria verhaftet worden. Ihm wurde Hochverrat vorgeworfen, da er über das von London aus
betriebene „Radio Biafra“ zur Abspaltung Biafras von Nigeria aufgerufen habe. Kanu floh 2017, als er auf freiem
Fuß war.
Nach Medienangaben wird dem bewaffneten Flügel der IPOB-Bewegung, dem Eastern Security Network (ESN),
vorgeworfen, in den letzten Monaten mindestens 60 Menschen, zumeist Polizeiangehörige, umgebracht zu haben.
Die Kurznachricht des Präsidenten Muhammadu Buhari, dessen Löschung der Sperrung von Twitter in Nigeria
vorausging, bezog sich auf diese Angriffe (vgl. BN v. 07.06.21).

Kundgebung der Yoruba-Unabhängigkeitsbewegung in Lagos
Am 03.07.21 ist es in der Wirtschaftsmetropole Lagos zu einer Kundgebung von Befürwortern der Yoruba-
Unabhängigkeitsbewegung gekommen. Nach Angaben der Polizei des Bundesstaates Lagos wurden 49
Teilnehmende der Kundgebung im Gani Fawehinmi Freedom Park im Stadtteil Ojota verhaftet.
Berichte, nach denen ein Mädchen im Rahmen der Kundgebung von einer der von den Polizeikräften abgefeuerten
Gewehrkugeln tödlich getroffen worden sein soll, wurden von einem Polizeisprecher dementiert. Die Regierung
des Bundesstaates Lagos ordnete eine Untersuchung an.

Pakistan

Zwei Grenzsoldaten getötet
Am 30.06.21 wurden bei einem Angriff an der afghanischen Grenze zwei pakistanische Soldaten in Nord-Waziristan
(Khyber-Pakhtunkhwa) durch Schüsse von afghanischem Gebiet aus getötet. Die pakistanischen Sicherheitskräfte
machen die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) dafür verantwortlich, die mit Verbündeten im Osten Afghanistans
operieren soll. Afghanistan dementierte dies.

Ahmadiyya-Gemeinschaft: Erneut Gemeindehaus in Faisalabad entweiht
Am 24.06.21 wurde laut Pressemitteilung der Ahmadiyya-Gemeinschaft erneut eines ihrer Gemeindehäuser in
Faisalabad (Punjab) von der örtlichen Verwaltung nach Sonnenuntergang in Begleitung der Polizei entweiht. Das
Vorgehen ist vergleichbar mit der am 17.06.21 durchgeführten Entweihung (vgl. BN v. 28.06.21). Dies sei 2021 der
achte Vorfall dieser Art.

Palästinensische Autonomiegebiete/Israel

Gericht bestätigt Abrissgenehmigung eines Familienhauses nach tödlichem Angriff durch Familienvater
Am 23.06.21 bestätigte Israels Oberster Gerichtshof die Entscheidung, das Haus der Shalaby-Familie im
Westjordanland abzureißen. Der Familienvater führte am 02.05.21 einen Angriff auf mehrere Israelis aus, bei dem
einer der Betroffenen starb (vgl. BN v. 10.05.21). Die Ehefrau hatte Widerspruch gegen den geplanten Abriss des
Hauses eingelegt, welcher nun abgewiesen wurde.
Die israelischen Behörden nutzen den Abriss der Häuser von Palästinensern, die Angriffe auf Israelis verüben, in
manchen Fällen zur Strafe und dadurch weiterführend zur Abschreckung. Menschenrechtsorganisationen prangern
die Praxis als Kollektivstrafe an.

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Westjordanland: Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde stirbt in Haft
Am 24.06.21 wurde ein palästinensischer Aktivist und Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
Angaben seiner Familie zufolge von einer Gruppe Maskierter in seinem Haus gewaltsam festgenommen. Kurz
darauf wurde er in einem Krankenhaus in Hebron für tot erklärt. Offiziellen Erklärungen zufolge habe sich während
der Festnahme durch palästinensische Sicherheitsbehörden der Zustand des Verhafteten stark verschlechtert,
sodass er in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo Ärzte seinen Tod feststellten. Der Todesfall löste Proteste
hunderter Palästinenser in Ramallah aus, die über mehrere Tage andauerten, den Rücktritt des Präsidenten Abbas
und seiner Regierung forderten und zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Der palästinensische
Premierminister Mohammed Shtayyeh kündigte Untersuchungen an. Die Palästinensische Volkspartei beschloss
daraufhin den Ausstieg aus der fatahgeführten Regierung, sodass am 28.06.21 der Arbeitsminister Nasri Abu Jaish
von seinem Posten zurücktrat.
Am 21.06.21 war bereits ein weiterer Aktivist unter dem Vorwurf der Cyberkriminalität über Nacht durch die
palästinensischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden, nachdem er auf Facebook öffentlich die PA kritisiert
hatte.

Gazastreifen: Lockerungen der Restriktionen über den Gazastreifen
Die israelische Regierung verkündete ab dem 25.06.21 einige Beschränkungen, die über den Gazastreifen verhängt
waren, aufzuheben. Dies umfasst u.a. die Erweiterung der Fischereizone von sechs auf neun Seemeilen, sowie die
Zulassung von Rohmaterialimporten für essenzielle zivile Fabriken. Unter den Restriktionen hatte bereits kurz zuvor
die Fabrik eines namhaften Getränkefabrikanten schließen müssen, was den Verlust von 250 Arbeitsplätzen im
Gazastreifen bedeutete. Die Aufhebung der Restriktionen ist geknüpft an die Bedingung einer stabilen Waffenruhe.

Gazastreifen: Israelische Luftschläge nach Brandballons aus dem Gazastreifen
Am 02.07.21 und 03.07.21 antwortete das israelische Militär mit Luftschlägen gegen Stellungen der Hamas im
Gazastreifen auf das Starten von Brandballons im Grenzbereich des Gazastreifens, die auf israelischer Seite Schäden
verursachten. Das israelische Militär verkündete, eine Waffenfabrik sowie einen Raketenwerfer der Hamas zerstört
zu haben. Die Hamas bestätigte, dass die getroffenen Orte der Gruppierung gehörten. Eine Person wurde schwer
verletzt.

Ostjerusalem: Abriss von Gebäuden in Silwan
Am 29.06.21 begann auf Anweisung israelischer Behörden der Abriss von Häusern im ostjerusalemer Viertel Silwan.
Ein von Palästinensern betriebenes Geschäft wurde abgerissen, nachdem für mindestens acht Gebäude
Abrissankündigungen ergingen. Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Arieh King sprach von ungefähr 20
Gebäuden, die von Abrissverfügungen betroffen sein. Die Häuser seien illegal ohne nötige israelische
Berechtigungen erbaut worden und sollten nun einem Erlebnispark und öffentlichen Gebäuden weichen, da sie auf
historisch und religiös bedeutendem Land stünden. Die Bewohner waren aufgefordert, sich bis zum 28.06.21 um
die Beseitigung ihrer Häuser zu kümmern. Da dies in vielen Fällen nicht geschah, würden die Gebäude nun durch
israelische Behörden eingerissen.
Der Abriss löste Proteste aus, bei denen Angaben palästinensischer Sanitäter zufolge 13 Personen verletzt worden
seien. Zwei israelische Polizisten seien ebenfalls verletzt worden.

Westjordanland: Israelische Einigung über unauthorisierte Siedlung
Am 30.06.21 verkündeten israelische Amtsträger die Einigung zwischen israelischer Regierung und Siedlern der
illegal errichteten Siedlung Evyatar nahe Beita im Westjordanland (vgl. BN v. 22.06.21). Demnach müssten die
Siedler innerhalb weniger Tage die errichteten Anlagen verlassen. Diese würden allerdings vorerst nicht abgerissen,
während eine Untersuchung ergeben solle, ob die illegale Siedlung auf palästinensischem Privatbesitz gebaut
worden sei. Sollten die Untersuchungsergebnisse dies verneinen, bestünde die Möglichkeit, offizielle
Authorisierung für die Siedlung zu erhalten, sodass einige Siedlerfamilien in die Anlage zurückkehren könnten.
Palästinensische Familien der anliegenden Dörfer erhoben historische Ansprüche auf das betroffene Land, welches
für die palästinensische Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten unzugänglich ist. Israelisches Militär begründete die
Zugangsverweigerung mit Sicherheitsbedenken.

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Westjordanland: Ein Toter bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischem Militär
Am 03.07.21 wurde ein Palästinenser in der Ortschaft Qusra, nahe der Stadt Nablus, bei Auseinandersetzungen mit
Siedlern durch israelischen Beschuss getötet. Angaben des israelischen Militärs zufolge habe der Getötete von
einem Dach aus einen Sprengkörper in Richtung der Soldaten geworfen, woraufhin diese mit Schüssen reagiert
hätten.

Somalia

Zeitplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beschlossen
Das National Consultative Forum, bestehend aus der somalischen Bundesregierung, den fünf föderalen
Mitgliedstaaten und dem Bürgermeister von Mogadischu, gab nach mehrtägigen Gesprächen am 29.06.21 bekannt,
dass die verschobenen Wahlen für das Oberhaus am 25.07.21 und für das Unterhaus zwischen dem 10.08.21 und
10.09.21 stattfinden werden. Gemeinsam werden diese am 10.10.21 den Präsidenten wählen. Die Wahlen waren
zuvor mehrfach verschoben worden, weil man sich nicht auf die Abstimmungsbedingungen einigen konnte (vgl. BN
v. 16.02.21). Dies löste eine Regierungskrise und gewaltsame Zusammenstöße aus (vgl. BN v. 03.05.21).

Anschlag
Am 02.07.21 wurden bei einem Selbstmordattentat in der Nähe eines Cafés nahe dem Hotel „Juba“ in Mogadischu
offiziellen Angaben zufolge mindestens zehn Personen getötet und Dutzende verletzt. In der Gegend des
Anschlagsortes befinden sich unter anderem Ministerien und das Hauptquartier des Geheimdienstes. Al-Shabaab
übernahm die Verantwortung und erklärte, Sicherheitskräfte seien das Ziel gewesen. Es liegen keine Angaben
darüber vor, ob sich unter den Opfern auch Regierungsbeamte befinden. Laut al-Shabaab seien bei der Explosion
mindestens 15 Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden.

Sudan

UNAMID-Mission wird beendet
Medien berichteten über das Ende der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID),
welches mit der Resolution 2559 Ende 2020 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden sei. Die endgültige
Auflösung der Mission und der Abzug aller Kräfte, mitsamt der Übergabe aller Standorte und der Entsorgung
verbliebener Materialien und Gerätschaften, werde laut dem UN Assistant Secretary-General noch ein Jahr
andauern. Übergeben werden sollen demnach unter anderem 14 Standorte, wobei die sudanesische Regierung
verpflichtet sei, diese zivil zu nutzen, sowie 193 Fahrzeuge, 196 Generatoren und medizinische Einrichtungen der
UNAMID in Zalingei, Nyala und Kabkabiya. Die UN hätten zudem bekräftigt, dass sie u.a. mit der United Nations
Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) auch nach UNAMID im Land aktiv bleiben würden.
Das Mandat der UNAMID lief über 13 Jahre. In diesem Rahmen wurden über 100.000 militärische und
polizeidienstliche Kräfte in den Sudan entsandt.

NGOs prangern schlechte Sicherheitslage an
Das South Sudan NGO Forum verurteilte in einer Mitteilung die anhaltenden Angriffe auf die zivile Bevölkerung,
sowie auf Hilfskräfte im Südsudan. Gleichzeit wurden mehr Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der
Zivilbevölkerung und der im Südsudan tätigen Hilfskräfte gefordert. Das Forum führte weiter an, dass es in den
vergangenen Wochen immer wieder, lokal eingegrenzt, zu Gewaltausbrüchen gekommen sei, die sich auf die
Bevölkerung und die ohnehin schon schlechte humanitäre Lage auswirken würden. Ein Anstieg der Gewalt sei
insbesondere in den Bundesstaaten Upper Nile, Jonglei, Greater Pibor Administrative Area und Central Equatoria
zu verzeichnen. Insbesondere seien Vorfälle mit Bezug auf Viehhaltung und Hinterhalte an Autobahnen
angestiegen. Dem Forum zu Folge seien in diesem Jahr bereits sieben Arbeitskräfte aus dem humanitären und
Gesundheitssektor nachweislich getötet worden, während sie ihrer Arbeit nachgingen. Seit dem Ausbruch des
Konflikts im Jahr 2013 seien insgesamt 126 Personen, die im Bereich der humanitären Hilfe arbeiteten, getötet
worden. Das South Sudan NGO Forum ist ein Zusammenschluss von aktuell 312 nationalen und 114 internationalen
NGOs, die im Südsudan aktiv sind.

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Syrien

Idlib: Zivilisten bei Artillerie- und Luftwaffenbeschuss getötet
Am 03.07.21 kamen bei Angriffen von Regierungstruppen mindestens acht Personen ums Leben, die meisten davon
Kinder. Ein Sprecher von UNICEF nannte es die schlimmste Gewalt seit dem Waffenstillstandsabkommen vom
März 2020. Der Beschuss ereignete sich abermals in der Ortschaft Ibleen, im Süden des Gouvernements Idlib (vgl.
BN v. 14.06.21).
Hilfskräfte vor Ort und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten
übereinstimmend über die Ereignisse. Dem Artilleriebeschuss aus Regierungsgebieten sollen demnach Luftangriffe
durch russische Kampfflugzeuge gefolgt sein. UNICEF zählte für das Jahr 2020 insgesamt 512 Kinder, die in Syrien
getötet wurden; die meisten davon im Nordwesten. Die Region beherbergt demnach aktuell 1,7 Mio. Kinder.

Idlib: Menschenkette gegen Grenzschließung für humanitäre Hilfen
Berichten zufolge nahmen am 02.07.21 insgesamt mehr als 2.000 humanitäre Helfer an einer Kundgebung teil, auf
der gegen die drohende Schließung des Bab-al-Hawa-Grenzübergangs von der Türkei nach Syrien demonstriert
wurde. Russland hatte angekündigt, in der kommenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 10.07.21 gegen die
Verlängerung der grenzübergreifenden UN-Hilfen zu votieren (vgl. BN v. 21.06.21).

Nordosten: Hunderte Kinder in Gefängnissen für Erwachsene untergebracht
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab am 30.06.21 erstmals bekannt, dass mehrere Hundert
Kinder, die meisten von ihnen Jungen, aus dem berüchtigten al-Hol-Lager für IS-Angehörige auf Gefängnisse
verteilt wurden, die als Erwachsenenstrafgefangenenlager dienen. Die lokalen Behörden in Nordostsyrien, das
unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) steht, wiesen daraufhin, dass viele der Kinder mit
Kämpfern des IS in Verbindung gebracht werden.
Das IKRK ist die einzige Einrichtung, die regelmäßig Zugang zu Gefängnissen in ganz Syrien erhält. Im letzten Jahr
konnte es eigenen Angaben zufolge insgesamt 36 Haftanstalten in Syrien besuchen.

Tadschikistan

COVID-19-Pandemie: allgemeine Impfpflicht eingeführt
Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie hat Tadschikistan Medienberichten zufolge am 03.07.21 als weltweit
erstes Land mit sofortiger Wirkung eine allgemeine Impfpflicht für Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren
eingeführt. Die Impfung erfolge kostenfrei. Ob und ggf. welche Sanktionen bei Missachtung der Anordnung
drohen, ist nicht bekannt. Seit Beginn der Pandemie haben sich nach Angaben der tadschikischen Behörden rd.
13.600 Personen mit COVID-19 infiziert, davon seien 93 gestorben. Unabhängige Experten gehen von deutlich
höheren Zahlen aus.

Türkei

LGBTQI-Pride-Marsch in Istanbul
Am 26.06.21 wurden während des Pride-Marsches in Istanbul ca. 50 Personen wegen der Teilnahme an einer
unerlaubten Demonstration und Widerstand gegen die Polizei verhaftet. Die Polizei ging gewaltsam gegen
Demonstrierende vor und verwendete Tränengas um die Demonstration aufzulösen. Im Vorfeld des Marsches
hatten die Behörden den Marsch verboten und Straßensperren mit der Begründung errichten lassen, dass die
Demonstration gegen ein Verbot von Protesten, die die öffentliche Moral verletzen, verstoße. Bereits während der
vergangenen sieben Jahre wurden LGBTQI-Pride-Veranstaltungen in Istanbul aufgrund mutmaßlicher Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit verboten. Während der Veranstaltung wurde auch ein Fotograf der Agence France
Presse, Bülent Kilic, verhaftet, jedoch am Abend wieder entlassen. In den sozialen Medien geteilte Bilder, auf denen
zu sehen ist, dass Polizisten Kilic zu Boden drücken und auf ihm knien, sorgten für breite Kritik in den Medien und
am 29.06.21 zu weiteren Protestaktionen gegen Gewalt an Journalisten und Journalistinnen in Istanbul und Ankara.

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