Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

UNHCR kritisiert Festnahmen in Flüchtlingslagern in Tigray
Nach Angaben des UNHCR sollen äthiopische und eritreische Soldaten in mehreren Flüchtlingslagern bei Shire, im
äthiopischen Regionalstaat Tigray, am 24.05.21 mehr als 500 Zivilisten festgenommen und misshandelt haben. Ein
Regierungsvertreter begründete die Maßnahmen mit der Suche nach Mitgliedern der Tigray People's Liberation
Front (TPLF). Zuletzt berichtete CNN, dass mittlerweile fast alle Festgenommenen wieder freigelassen worden
seien.
Ebenfalls am 24.05.21 hatten die USA bekannt gegeben, aufgrund des Konflikts in Tigray die wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Unterstützung für Äthiopien einzuschränken. Zudem kritisierte US-Präsident Biden die
eskalierende Gewalt, forderte einen Waffenstillstand in der Krisenregion, den ungehinderten Zugang für
humanitäre Hilfe, um eine Hungersnot zu verhindern und den sofortigen Abzug des eritreischen Militärs und
amharischer Milizen, die Äthiopien im Kampf gegen die TPLF unterstützen. Zwar hatte Premierminister Abiy bereits
Ende März 2021 zugesichert, dass sich die eritreischen Einheiten zurückziehen werden, aber Beobachtende sind
sich einig, dass die Eritrean Defence Forces, denen Massaker an der Zivilbevölkerung und sexuelle Gewalt gegen
Frauen vorgeworfen werden, weiterhin in Tigray im Einsatz sind.

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Binnenvertriebene
Laut Meldungen vom 30.05.21 seien innerhalb eines Tages in fünf Provinzen insgesamt 20 Zivilisten getötet und 34
weitere verletzt worden (u.a. Angestellte einer Universität und Gäste einer Hochzeitsgesellschaft). Am 28.05.21
seien in der Provinz Faryab bei einem Talibanangriff vier Zivilisten getötet und sechs weitere verwundet worden.
Am 22.05.21 wurde berichtet, dass aufgrund der sich intensivierenden Kämpfe zwischen den Taliban und der
Regierung an unterschiedlichsten Fronten in mindestens fünf Provinzen (Baghlan, Kunduz, Helmand, Kandahar und
Laghman) bis zu 8.000 Familien vertrieben worden seien. Die Vertriebenen hätten keinen Zugang zu Unterkunft,
Verpflegung, Schulen oder medizinischer Versorgung. In den Provinzen Takhar und Helmand seien ebenfalls am
22.05.21 drei Kinder gestorben und sieben weitere Zivilisten verwundet worden, weil Mörsergranaten ihre Häuser
getroffen hätten. Laut Meldung vom 20.05.21 seien neun Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, bei einer
Bombenexplosion am Straßenrand in der südlichen Provinz Helmand getötet worden.

Taliban Offensiven haben erheblich zugenommen
Gemäß Nachrichten vom 19.05.21 hätten laut des neuesten Reports des US-Special Inspector General for
Afghanistan Reconstruction (SIGAR) die Offensiven der Taliban im ersten Quartal 2021 (verglichen mit demselben
Zeitraum im Vorjahr) um 37 % zugenommen, dabei seien aber keine Lokalitäten von strategischem Wert erobert
worden. Die Zusammenarbeit mit al-Qaida bestünde weiterhin.

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COVID-19-Variante aus Indien
Laut Meldungen vom 25.05.21 haben afghanische Ärzte Befürchtungen geäußert, dass sich die erstmals in Indien
entdeckte COVID-19-Variante nun auch in Afghanistan verbreiten könnte. Viele der schwerkranken Fälle im
zentralen Krankenhaus für COVID-Fälle in Kabul, wo alle 100 Betten belegt seien, seien erst kürzlich aus Indien
zurückgekehrte Personen. Täglich würden dort bis zu zehn Menschen sterben. Am 29.05.21 wurde berichtet, dass
in 16 Provinzen aufgrund steigender Fallzahlen für 14 Tage die Schulen geschlossen würden.

Grenzzaun zu Pakistan
Am 17.05.21 wurde berichtet, dass der ca. 2.600 km lange Grenzzaun zwischen Afghanistan und Pakistan fast
vollständig errichtet sei. Der Zaun sei drei Meter hoch und mit Stacheldraht versehen. Mehr als zwei Dutzend der
in dieser Region lebenden Paschtunenstämme würden damit in ihrem Recht auf Freizügigkeit zwischen den
Ländern eingeschränkt. Besonders Kuchi-Nomaden und Händler seien Leidtragende des Zaunes.

Albanien

Ehemaliger Generalstaatsanwalt zu Haft verurteilt
Ein auf organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes Gericht verurteilte am 20.05.21 Adriatik Llala zu zwei
Jahren Haft und verfügte die Konfiszierung von Vermögenswerten. Llala, von 2012 bis 2017 Generalstaatsanwalt,
wurde schuldig befunden, sein Vermögen nicht deklariert zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn waren
eine Wohnung und über 2 ha Land beschlagnahmt worden. Llala gilt als einer der höchsten Offiziellen, der wegen
solcher Vorwürfe verurteilt wurde. Er soll sich gegen die Justizreform mit der Einführung eines
Überprüfungsverfahrens (vgl. BN v. 09.03.20 u. 25.05.20) eingesetzt haben. 2018 hatten die USA ihn auf eine Liste
von Personen gesetzt, die wegen dringenden Verdachts schwerwiegender Korruption nicht in die USA einreisen
dürfen.
Am 19.05.21 erließ das U.S. Department of State dieselbe Maßnahme gegen Sali Berisha sowie dessen Familie.
Berisha prägte als Präsident von 1992 bis 1997 und als Premierminister von 2005 bis 2013 maßgeblich die Politik
des nachkommunistischen Albaniens. Ihm wird weiterhin erheblicher Einfluss in der nun oppositionellen
Demokratischen Partei (PD) zugeschrieben. Bei der Wahl am 25.04.21 erreichte er wieder ein Parlamentsmandat.
Anklage gegen ihn oder Familienangehörige wurde bislang nicht erhoben.

Algerien

Zahlreiche Festnahmen bei Demonstration – Regierung erhöht den Druck
In den vergangenen zwei Wochen wurden verschiedenen Quellen zufolge über 2.000 Demonstrierende bei
Kundgebungen in 19 Regionen (Wilayas) temporär verhaftet. Etwa 40 Personen sollen inhaftiert worden sein. Ihnen
wird u.a. Angriff auf die nationale Einheit, verbotene Versammlung, Störung der öffentlichen Ordnung und
Rebellion vorgeworfen. Ebenso wurden gegen weitere 17 Personen Haftstrafen ausgesprochen.
Zudem verhinderten die Sicherheitskräfte mehrfach den dienstags stattfindenden Protestmarsch der Studierenden.
Die Sicherheitskräfte gehen wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 12.06.21 verstärkt gegen Demonstrationen
vor.

Bangladesch

Verhaftung bekannter Journalistin
Die Verhaftung der Journalistin Rozina Islam am 17.05.21 hat zu großer Empörung unter Journalisten und
Menschenrechtsorganisationen geführt. Die Investigativjournalistin einer bekannten bangladeschischen
Tageszeitung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über Missmanagement und Korruption im Zuge der
COVID-19-Pandemie berichtet. Ihr wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente des Gesundheitsministeriums
gestohlen zu haben. Sie wurde wegen des Verstoßes gegen das Strafgesetz sowie den Official Secrets Act aus dem
Jahr 1923 angeklagt. Medienberichten zufolge können ihr hiernach bis zu 14 Jahre Haft oder die Todesstrafe
drohen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verhaftung und die Anklage scharf und sprechen von einer
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zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land. Am 23.05.21 wurde Islam vorerst bis zum 15.07.21 auf
Kaution entlassen.

Bangladesch / Myanmar

Cox’s Bazar: Geberkonferenz für geflüchtete Rohingya
Am 18.05.21 wurden im Rahmen einer Geberkonferenz 340 Mio. USD für die über 800.000 geflüchteten Rohingya
aus Myanmar im Bezirk Cox’s Bazar sowie für 472.000 Menschen der die Flüchtlingslager umgebenden Gemeinden
zugesagt. Angaben der Inter Sector Coordination Group (ISC), dem Koordinierungsgremium für die humanitäre
Krise der Rohingya in Bangladesch, entspreche dies über 35 % des finanziellen Gesamtbedarfs für 2021, der zur
Unterstützung und zum Schutz der Flüchtlingsbevölkerung notwendig sei.

COVID-19-Pandemie: Lockdown in Flüchtlingslagern
Am 21.05.21 wurde in fünf der 34 Flüchtlingslager für geflüchtete Rohingya aus Myanmar ein einwöchiger
Lockdown verhängt. Innerhalb weniger Tage kam es zu einem sprunghaften Anstieg positiv getesteter Personen.
Über 800 Personen seien in den Lagern positiv getestet worden und 12 Menschen verstorben.

Burkina Faso

Tote bei Anschlag und Militäroperation
Unbekannte töteten am 18.05.21 in Adjarara nahe dem Ort Tin-Akoff (Region Sahel) 15 Personen, die zu einer Taufe
zusammengekommen waren.
Bei einer Operation gegen bewaffnete Gruppen tötete das Militär in der Gemeinde Bangao (Region Sahel) am selben
Tag nach eigenen Angaben 15 Kämpfer.

China

Hongkong: Neue Haftstrafe für Jimmy Lai
Wegen der Beteiligung an Protesten gegen die chinesische Regierung am 18. und 31.08.19 war der 73-jährige
Multimillionär und Gründer einer regierungskritischen Tageszeitung Jimmy Lai am 16.04.21 zu 14 Monaten Haft
verurteilt worden (vgl. BN v. 19.04.21). Am 28.05.21 wurde er wegen der Teilnahme an einer verbotenen
Demonstration im Oktober 2019 zu einer weiteren Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Neun andere
Demokratieaktivisten wurden wegen der Organisation und Teilnahme an derselben Demonstration zu Haftstrafen
bis zu 18 Monaten verurteilt.

DR Kongo

Ausspruch von 30 Todesurteilen
Am 15.05.21 verurteilte ein Gericht in Kinshasa in einer im Fernsehen übertragenen strafrechtlichen
Hauptverhandlung insgesamt 30 Angeklagte wegen versuchten Mordes, Körperverletzung, Rebellion und
krimineller Vereinigung zum Tode, nachdem es am 13.05.21 anlässlich des Festes des Fastenbrechens (Eid al-Fitr)
bei Zusammenstößen zwischen zwei rivalisierenden muslimischen Fraktionen innerhalb der islamischen
Gemeinschaft des Kongo (Comico) in Kinshasa zum Tod eines Polizisten sowie mehreren verletzten Einsatzkräften
gekommen war. Berichten mehrerer Medien zufolge sei es wegen einer Nachfolgekrise in der Comico in den
vergangenen Jahren wiederholt zu Zusammenstößen zwischen den beiden muslimischen Fraktionen gekommen.
In der DR Kongo werden immer wieder Todesstrafen verhängt, aber aufgrund eines Moratoriums seit 2003 nicht
mehr vollstreckt. Seitdem werden Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.

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Menschenhandel, Zwangsrekrutierungen von Kindern
Das unabhängige Informationsradio Radio Okapi berichtete am 22.04.21, dass die per Präsidialbeschluss Nr. 19-
027 vom 22.04.21 eingerichtete Regierungsagentur „Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels“ anlässlich
eines gemeinsamen Workshops mit der IOM erklärt habe, dass weiterhin diverse Erscheinungsformen des
Menschenhandels in der DR Kongo verbreitet seien. Frauen und Kinder seien als primäre Ausbeutungsobjekte
insbesondere von sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung betroffen. Kinder würden zudem durch bewaffnete
Gruppen für Kampfeinsätze rekrutiert.

Östliche Ausnahmezustandsregionen: Humanitäre und Sicherheitslage
Infolge des Ausbruchs des Vulkans Nyiragongo am 22.05.21und der Furcht vor einer zweiten Vulkaneruption seien
nach Schätzungen von IOM und UNICEF über 400.000 Menschen, darunter viele Kinder, aus der teilweise
evakuierten Großstadt Goma der Provinz Nord Kivu geflohen. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) verschärfe sich die humanitäre Krise in der von erheblicher
Milizengewalt betroffenen Provinz somit weiter, wo sich alleine 44 % der insgesamt fünf Mio. Binnenvertriebenen
der DR Kongo befänden und rd. 33 % der Bevölkerung bereits von starker Ernährungsunsicherheit betroffen seien.
Im Gefolge der weiterhin schlechten Sicherheitslage stößt zudem der für die Provinz ausgerufene
Belagerungszustand in politischen Kreisen der DR Kongo auf Kritik. Trotz verstärkter Anwesenheit der über
exekutive (Sonder-)Eingriffsbefugnisse verfügenden kongolesischen Sicherheitskräfte neben den UN-Truppen der
Stabilisierungsmission (MONUSCO) seien lokalen und internationalen Medienberichten zufolge allein in den
letzten Tagen rd. 33 Zivilsten bei Übergriffen der Rebellengruppen Allied Democratic Forces (ADF) in der Region
Beni getötet worden.
Auch der für die Provinz Ituri ausgerufene Belagerungszustand ruft wegen des Umgangs der kongolesischen
Streitkräfte und Polizei mit der Lokalbevölkerung Kritik hervor. Bürger weisen auf kriminelle Aktivitäten und
Formen des unmenschlichen und erniedrigenden Umgangs durch Angehörige der kongolesischen Streitkräfte hin.
So wurden Fälle von Auspeitschen, Belästigungen, Diebstähle und Erpressungen von Geld und Eigentum gemeldet.
Laut dem unabhängigen Radio Okapi seien zudem in der Gemeinde Mungwalu auf dem Gebiet von Djugu zwei
Personen in Arrestzellen der Polizei, wegen Nahrungsmangel und fehlender Medikamente gestorben. Regionale
NGOs und Quellen berichten weiter davon, dass vor Ort mehr als 100 Häftlinge in beengten Zellen inhaftiert seien.
Viele dieser Häftlinge befänden sich in einem kritischen Gesundheitszustand.
Am 27.05.21 vermeldete das Militär unterdessen, dass die Rebellengruppe Coopérative de développement du
Congo (CODECO) aus verschiedenen Gebieten des Territoriums von Mahagi in Ituri zurückgedrängt worden sei und
ein Militärgericht in der Hauptstadt Kalemie der Region Tanganjika am 25.05.21 vier Anführer einer Bantu-Miliz
wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung und Brandstiftung zum Nachteil der Zivilbevölkerung des Kansabala-
Häuptlingstums im Moba-Gebiet zum Tode verurteilt habe.

Gambia

Geschlechtsspezifische Gewalt; Lage der Gesundheits- und Ernährungsversorgung
Berichten mehrerer Lokalmedien zufolge habe das Gambia Bureau of Statistics am 18.05.21 die „2019-2020
Demographic and Health Survey“ (DHS) vorgestellt, die im Vergleich zur letzten Untersuchung aus dem Jahr 2013
bei mehreren Gesundheits- und Entwicklungsindikatoren deutliche Fortschritte aufzeigen würde. Die DHS 2019-
2020 zeichnet Medienberichten zufolge dennoch weiterhin ein düsteres Bild der Lage der von
geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. So seien frühe Verheiratungen weiterhin
verbreitet, ebenso wie Genitalbeschneidungen.
Im Vergleich zu den Erhebungen der DHS 2013 seien Fortschritte im Bereich der Gesundheits- und
Ernährungsversorgung sowie der modernen Familienplanung erzielt worden. Im Vergleich zu 2013 seien jedoch
auch im Bereich der Kindergesundheit Rückschritte zu beobachten gewesen, etwa ein Wiederanstieg der Säuglings-
und Kindersterblichkeit.
Unterdessen berichtete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN im Mai 2021 unter Berufung auf
die „Cadre Harmonisé“-Analyse vom März 2021, dass die Gesamtzahl der von starker Ernährungsunsicherheit
betroffenen Menschen (CH-Phase 3 oder höher) in Gambia rückgängig sei und derzeit auf 65.000 geschätzt werde.
Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren noch 82.000 Menschen von starker Ernährungsunsicherheit betroffen.
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Ghana

LGBTQI-Aktivisten festgenommen
Die Polizei nahm am 20.05.21 in der Stadt Ho (Hauptstadt der Volta Region) 21 Personen fest, die an einem Treffen
teilnahmen, bei dem LGBTQI-Aktivisten im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen geschult werden sollten.
Die Veranstaltung wurde aufgelöst. Den Festgenommenen wird Teilnahme an einer illegalen Versammlung
vorgeworfen. Ein Gericht entschied am 21.05.21, dass sie im Gewahrsam der Polizei bleiben. Am 04.06.21 sollen sie
erneut vor Gericht erscheinen.

Bericht: COVID-19-Pandemie führt verstärkt zu Kinderarbeit
Nach einem von Human Rights Watch (HRW) zusammen mit der NGO Friends of the Nation (FoN) am 26.05.21
veröffentlichten Bericht drängen wirtschaftliche Folgen der Pandemie zusammen mit Schulschließungen und nicht
ausreichender staatlicher Unterstützung Kinder in ausbeuterische und gefährliche Kinderarbeit. Kinder sähen sich
angesichts in der Pandemie weggebrochener Einkommensmöglichkeiten ihrer Eltern zu Arbeit in Goldminen, in
Schreinereien, in der Fischerei, beim Transport von Waren und beim Straßenhandel genötigt.

Georgien

Oppositionspartei beendet Boykott des Parlaments
Der Vorsitzende der wichtigsten georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Nika Melia, hat am
30.05.21 nach einem fast siebenmonatigen Boykott die Rückkehr seiner Partei ins Parlament angekündigt. Nach
dem Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen am 31.10.20 hatten die
Oppositionsparteien wegen angeblicher Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten eine Mitarbeit im
Parlament verweigert. Die innenpolitischen Spannungen wurden durch die Verhaftung von Melia am 23.02.21
verschärft, dem die Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen wurde.
Wochenlange Gespräche seit März 2021 unter Leitung von Vertretern der EU, führten am 19.04.21 zu einem
gemeinsamen Abkommen zwischen Regierung und Opposition. Neben Änderungen im Justizwesen und geplanten
Reformen bezüglich des Wahlrechts sieht das Abkommen auch eine Rückkehr der Oppositionsparteien in das von
diesen bislang boykottierte Parlament vor. Darüber hinaus sieht das Abkommen eine Amnestie für Personen vor,
die infolge der regierungskritischen Proteste im Jahr 2019 von Strafverfahren betroffen waren bzw. sind. Am
10.05.21 erfolgte entsprechend die Freilassung von Melia nach Stellung einer Kaution von rd. 10.000 EUR durch die
EU. Vertreter der EU begrüßten die Rückkehr der Oppositionspartei ins Parlament und sprachen von einem
weiteren positiven Schritt zur Stärkung der Demokratie im Land. Gleichzeitig mahnten sie Oppositionsführer Melia
an, durch seine Unterschrift dem von der EU vermittelten politischen Abkommen, wie bereits die anderen
Oppositionsparteien, offiziell beizutreten.

Guatemala

Tote bei Gefängnisunruhen
Laut Angaben des guatemaltekischen Innenministeriums kamen am 19.05.21 bei einer gewaltsamen
Auseinandersetzung zwischen Häftlingen in dem Gefängnis Granja Modelo de Rehabilitación Cantel in der Region
Quetzaltenango sieben Personen ums Leben. Am 20.05.21 konnte die Situation durch die Polizei wieder unter
Kontrolle gebracht werden. Auslöser für die Übergriffe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Banden Mara
Salvatrucha und Barrio 18 war lokalen Medienberichten zufolge die Ermordung der Ehefrau eines Gefangenen.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten in der Vergangenheit mehrfach die Haftbedingungen in dem Gefängnis,
das aktuell eine Überbelegung von 200 % aufweist.

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Indien

COVID-19-Pandemie: Neuinfektionen rückläufig
Seit Ende Mai 2021 geht die Zahl der täglichen Neuinfektionen nach einem starken Anstieg im April 2021 spürbar
zurück. Die offiziell gemeldeten Zahlen lassen auf ein wieder verlangsamtes Infektionsgeschehen schließen.
Lockerungen von örtlichen Beschränkungen vor allem in den Metropolen wurden angekündigt. Mehr als zehn
Prozent der Bevölkerung hätten mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als drei Prozent seien vollständig
geimpft.

Irak

Festnahme nach Raketenangriffen
Am 26.05.21 wurde der Regionalkommandant der Volksmobilisierungskräfte (PMU) der Provinz Anbar, Qassem
Mahmoud Karim Muslih, auf Basis der geltenden Anti-Terror-Gesetze verhaftet. Der Vorgang ist bisher einmalig,
da es sich um ein sehr hochrangiges Mitglied der PMU handelt. Verschiedenen Berichten zufolge wird eine
Verwicklung Muslihs in die Ermordungen der Aktivisten Fahim al-Taie und Ihab al-Wazni vermutet; ebenso soll
seine Rolle bei verschiedenen Raketenangriffen auf US-Streitkräfte wohl untersucht werden. Offizielle Statements
sprechen lediglich von Vorwürfen aufgrund des Antiterrorgesetzes und einer gemeinsamen Ermittlung
verschiedener Behörden.

Proteste
Am 25.05.21 kam es erneut zu Demonstrationen in Bagdad und anderen Teilen des Landes, insbesondere im Süden.
Anlass war die kürzlich erfolgte Ermordung des Aktivisten Ihab al-Wazni am 09.05.21 sowie mehrere seitdem
durchgeführte Anschläge gegenüber Aktivisten. Mehrere Berichte betonten, dass im Unterschied zum Anfang der
Proteste im Oktober 2019 diesmal sichtbar Menschen aus verschiedenen Teilen des Irak in größerer Zahl zu dem
zentralen Protest nach Bagdad gekommen waren sowie dass sich in sichtbarer Weise auch mehr ältere Menschen
an den Protesten beteiligten. Neben der Forderung nach Ermittlungen und der Verurteilung der Täter sowie gegen
die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Protestierende wurde oftmals auch eine grundlegende Änderung des
politischen Systems gefordert. Zudem waren Slogans gegen die für den Herbst angesetzte Wahl zu hören, da im
gegenwärtigen Klima der Bedrohung keine freie Wahl möglich sei. Ebenso wurde die Forderung nach Boykott der
Wahl laut. Im Rahmen mehrerer Eskalationen starben in Bagdad mindestens zwei Menschen, mindestens zehn
weitere wurden mit Verletzungen in Krankenhäusern behandelt.

Iran

Menschenrechtsaktivistin erneut verurteilt
Laut Medienberichten vom 27.05.21 wurde die im Oktober 2020 aus der Haft entlassene Menschenrechtsaktivistin
und Journalistin, Narges Mohammadi, zu 30 Monaten Haft sowie 80 Peitschenhieben verurteilt. Ihr Anwalt
bestätigte Presseberichte über Vorwürfe der Propaganda gegen die Islamische Republik, Verleumdung sowie
Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung. Begründet sei dies mit der öffentlichen Positionierung Mohammadis
gegen die Todesstrafe, ihrer Beschwerde aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen und der Organisation eines
Sitzstreiks während ihrer vergangenen Inhaftierung.
Die Aktivistin und ehemalige Sprecherin des iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger wurde bereits im
Jahr 2015 verhaftet und wegen des Vorwurfs der Gründung einer illegalen Organisation zu 16 Jahren
Gefängnisstrafe verurteilt. Nach einer reduzierten Haftzeit wurde sie im Oktober 2020 freigelassen.

Aktivistin beendet Hungerstreik
Die im Frauengefängnis Qarchak in Varamin (bei Teheran) inhaftierte Aktivistin Saba Kord Afshari hat am 19.05.21
ihren zehntägigen Hungerstreik beendet. Sie hatte damit gegen die Situation ihrer ebenfalls inhaftierten Mutter
protestiert. Kord Afshari hat sich gegen das Hijab-Gebot engagiert und war unter diversen Anklagepunkten zu 24
Jahren Gefängnis verurteilt worden (vgl. BN v. 17.05.21). Ihre Mutter wurde zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe
verurteilt, weil sie das Engagement ihrer Tochter unterstützte.
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Eskalierender Streit um Zuckerfirma: bewaffnete Spezialkräfte entsandt
Der Streit um die Firma „Sieben Hügel-Rohrzucker“ (Neyshekar-e Haft Tappeh) spitzt sich wenige Wochen nach
der erneuten Verstaatlichung des Unternehmens per Gerichtsbeschluss vom 08.05.21 zu. Im Vorfeld war es zu
Protesten der Arbeiter gegen Korruption beim Privatisierungsverfahren und zurückgehaltene Lohnerhöhungen
gekommen (vgl. BN v. 22.03.21). Am 27.05.21 berichteten iranische Auslandsmedien über ein gegen die Anwältin
der Arbeiterschaft verhängtes sechsmonatiges Berufsverbot. Zudem werde ein Strafverfahren wegen Propaganda
gegen das System, Versammlung und Verschwörung zur Planung von Aktionen gegen die nationale Sicherheit,
Verbreitung von Verleumdungen und Mitgliedschaft in einer Aufrührergruppe diskutiert. Die Anwältin sei
unmittelbar nach der erneuten Verstaatlichung der Firma vor ein örtliches Gericht geladen worden. Inzwischen
seien verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verhängt und bewaffnete Spezialkräfte auf dem Firmengelände
stationiert worden. Nichtsdestotrotz halten die Proteste für eine Gehaltserhöhung und eine Erhöhung des
Wasseranteils für den Zuckeranbau in der Provinz Khuzestan an.

Hafturteile gegen kurdische Aktivisten
Medienberichten zufolge wurden zwei Arbeiteraktivisten aus Saqqez (Provinz Kurdistan) am 27.05.21 zu drei bzw.
sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem sie Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Arbeit (1. Mai) abhielten.
Das Urteil kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
Unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan berichten iranische Auslandsmedien, dass ein
politischer Aktivist unter der Anklage Krieg gegen Gott (moharebeh) von der ersten Kammer des
Revolutionsgerichts von Mahabad (Provinz Kurdistan) zu einer Gefängnisstrafe von 40 Jahren verurteilt worden sei.
Der Mann sei Angehöriger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) gewesen.

Israel / Palästinensische Autonomiegebiete

Nach Gewalteskalation Waffenruhe zwischen Hamas und Israel
Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte am 16.05.21 mit, dass Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und
internationalen Medienkanälen durch israelischen Beschuss auf den Gazastreifen zerstört worden seien.
Am 19.05.21 starben durch israelischen Beschuss auf den Gazastreifen neun Personen, darunter ein zweijähriges
Mädchen. Am 21.05.21 kam es zu einer durch ägyptische Unterhändler vermittelten Waffenruhe.
Seit der Gewalteskalation am 10.05.21 ist durch israelischen Beschuss die Infrastruktur innerhalb des Gazastreifens
weiter zusammengebrochen. Am 18.05.21 sprach das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) von 52.000 vertriebenen Palästinensern in Gaza. 47.000 hätten in den 58
Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge (UNRWA) Schutz gesucht. Nach Eintreten
der Waffenruhe seien die meisten in ihre Häuser zurückgekehrt.
Die WHO teilte am 22.05.21 ihre Befürchtung einer Überlastung des Gesundheitssystems mit, verursacht durch die
hohe Anzahl an Verletzten und die Schäden an der medizinischen Infrastruktur. Beinahe alle Krankenhäuser seien
nur in Teilen funktionsfähig, zwei seien auf Grund der Schäden vollständig geräumt worden. Eine weitere Belastung
des Gesundheitssystems könnte ein möglicher zu erwartender Anstieg der COVID-19-Infektionen darstellen,
nachdem große Mengen an Menschen auf engem Raum Schutz gesucht hatten.
Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschrechte, teilte am 27.05.21 mit, dass der UN-
Menschenrechtsrat Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen von Seiten Israels und der Hamas einleiten
wolle. Israel lehnte die Untersuchung ab und kündigte an nicht zu kooperieren, ebenso wehrte sich Hamas gegen
die Vorwürfe. Bachelet sprach von 270 verifizierten getöteten Palästinensern im Gazastreifen, darunter 68 Kinder.
Raketen der Hamas hätten zehn Israelis getötet. Israelische Behörden und die palästinensische Seite nannten
hiervon zum Teil deutlich abweichende Zahlen.
Am 25.05.21 öffnete Israel die Grenzen zum Gazastreifen für den Lieferverkehr.
Die USA kündigten am 25.05.21 zusätzliche Zahlungen für das Jahr 2021 in Höhe von 75 Mio. USD in Entwicklungs-
und Wirtschaftshilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde, 5,5 Mio. USD in unmittelbare Katastrophenhilfe
für Gaza sowie 32 Mio. USD an das UNRWA an. Die UN verkündete bereits die Veranlassung von Zahlungen über
22,5 Mio. USD. Qatar teilte mit, es würde 500 Mio. USD zum Wiederaufbau Gazas beisteuern.

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Generalstreik in Israel und dem Westjordanland, Verhaftungen mutmaßlicher Aufrührer
Am 18.05.21 beteiligten sich zahlreiche Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit sowie Palästinenser im
Westjordanland an einem Generalstreik. Der Streik sollte Solidarität mit den Einwohnern Gazas, Protest gegen die
Gewalt durch das israelische Militär sowie das Bestehen einer palästinensischen Einheit ausdrücken. Bei
Demonstrationen am Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und dem israelischen
Militär. Drei Palästinenser wurden getötet, 72 weitere verletzt.
Am 23.05.21 kündigte das israelische Militär eine Verhaftungswelle an, die mutmaßliche Aufrührer, Kriminelle und
Teilnehmende der vorangegangenen Ausschreitungen (vgl. BN v. 17.05.21) betreffen sollte. Es wurden 1.550
Personen verhaftet, bei geschätzten 75 % handele es sich um Palästinenser (Stand: 27.05.21).

Ostjerusalem: Weitere Tote und Verletzte bei Auseinandersetzungen und Wiedereröffnung des US-Konsulats
Am 21.05.21 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und palästinensischen
Demonstrierenden auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee. Das Militär löste Demonstrationen mit Blendgranaten
auf, nachdem Demonstrierende Steine und Benzinbomben warfen. 20 Palästinenser wurden verwundet.
Am 24.05.21 starb ein Israeli durch einen Messerangriff in Ostjerusalem, ein israelischer Soldat wurde ebenfalls
verletzt. Der Angreifer wurde durch israelisches Militär getötet.
Bei Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 25.05.21 kündigte der US-amerikanische
Außenminister Antony Blinken an, das Jerusalemer Konsulat wiederzueröffnen, das vor seiner Schließung im Jahr
2019 und der Zusammenlegung mit der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem als
Kommunikationskanal zur Palästinensischen Autonomiebehörde gedient hatte.

Westjordanland: Mehrere Tote bei Protesten
Am 25.05.21 wurde ein Mann bei Razzien im al-Amari-Lager in der Nähe Ramallahs durch israelisches Militär
getötet. Am 28.05.21 starb ein Mann bei Protesten gegen den Siedlungsbau im Westjordanland in der Nähe der
Ortschaft Beita, südlich der Stadt Nablos. Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zufolge
erschoss das israelische Militär den 26-jährigen und verwundete fünf weitere Protestierende. Das israelische Militär
kündigte Untersuchungen an. Medienberichten zufolge wurden bei Auseinandersetzungen seit dem 10.05.21
insgesamt 25 Palästinenser im Westjordanland durch das israelische Militär getötet.

Jemen

Houthis verweigern COVID-19-Impfstoff
Die Houthis haben Berichten zufolge die Annahme von 10.000 Impfstoffdosen von AstraZeneca verweigert, die sie
an die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verteilen sollten. Sie haben jedoch zugestimmt 500
Mitarbeitende des Gesundheitswesens zu impfen. Die jemenitische Regierung hat das übrige Gesundheitspersonal
aufgefordert, in regierungskontrollierte Gebiete zu reisen, um dort den Impfstoff zu erhalten.
Die Beteiligung an der Impfkampagne, die im April 2021 begann, war relativ gering, zum Teil wegen der Skepsis
gegenüber der Sicherheit des Impfstoffs. Allerdings stieg die Nachfrage zuletzt an, als Saudi-Arabien bekannt gab,
dass eine Einreise eine Impfung voraussetzt. Zum 24.05.21 hatten 18.555 Personen ihre erste Impfdosis erhalten.

Bau eines Luftwaffenstützpunktes auf der Insel Mayun
Satellitenbilder zeigen, dass auf der strategisch wichtigen Insel Mayun in der Bab el-Mandeb Meerenge, 3,5 km vor
der jemenitischen Küste, ein Luftwaffenstützpunkt gebaut wird. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition, die die
jemenitische Regierung im Kampf gegen die Houthis unterstützt, hat zugegeben militärische Ausrüstung auf der
Insel zu lagern, aber sich nicht dazu bekannt, für den Bau des Stützpunktes verantwortlich zu sein. Beobachter
vermuten, dass die VAE hinter dem Bau stehen, um so ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Der
Luftwaffenstützpunkt könnte für Luftangriffe im Jemen oder militärische Operationen am Horn von Afrika und in
anderen nahe gelegenen Gebieten genutzt werden. Die VAE sind formell Teil der von Saudi-Arabien geführten
Koalition, unterstützen aber auch Gruppen, die mit der Regierung in Konflikt stehen, wie den Southern Transitional
Council (STC).

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Kolumbien / Venezuela

Tod des ehemaligen FARC-Kämpfers Jesús Santrich
Am 18.05.21 meldete die FARC-Dissidentengruppe Segunda Marquetalia den Tod ihres Mitglieds Jesús Santrich.
Dieser starb offenbar in Venezuela, Angaben zum genauen Hergang sowie zur Verantwortung für seinen Tod
variieren je nach Informationsquelle. Die Rebellen beschuldigen die kolumbianische Regierung der Tötung, Bogotá
spricht von Zusammenstößen zwischen kriminellen Banden auf venezolanischem Staatsgebiet, Venezuela äußerte
sich bisher nicht. Santrich stand auf der Fahndungsliste von Interpol, die USA hatten 2020 eine Belohnung von zehn
Mio. USD auf seine Festnahme ausgesetzt. Zwischen Guerrillagruppen und dem venezolanischen Heer kam es in
der Vergangenheit immer wieder zu Kämpfen im Grenzgebiet (vgl. BN v. 29.03.21 u. 03.05.21). Medienberichten
zufolge wird aufgrund des aktuellen Vorfalls eine Vertiefung der Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela
befürchtet. Während Kolumbiens Präsident Iván Duque dem Regime von Nicolás Maduro vorwirft,
kolumbianischen Rebellen Unterschlupf zu gewähren, sieht Letzterer sein Land eher als Opfer entsprechender
Gruppen.

Entsendung des Militärs in die Provinz Valle del Cauca, Proteste und Verhandlungen dauern an
Laut Angaben des UN Menschenrechtsbüros starben in Calí seit 28.05.21 erneut 14 Personen während der bereits
einen Monat andauernden Proteste (vgl. BN v. 03.05.21 u. 10.05.21). Die Regierung von Präsident Iván Duque hat
eigenen Angaben zufolge am 29.05.21 das Militär zur Unterstützung der Polizei nach Zuspitzung der Proteste in die
Provinz Valle del Cauca entsandt, zudem wurde eine Ausgangssperre durch die Behörden verhängt. Die seit zwei
Wochen andauernden Verhandlungen zwischen Regierung und Demonstrierenden sind weiterhin ergebnislos (vgl.
BN v. 17.05.21); die Regierung bezeichnete ihre Forderung nach einer Aufhebung der Straßensperren durch die
Demonstrierenden als nicht verhandelbar. Die Fortsetzung der Verhandlungen wurde auf den 30.05.21 vertagt.

Libanon

Versorgungslage
Am 26.05.21 wurde eine neue Version des derzeit diskutierten Programms für Nahrungsmittelsubventionen und
Bezugskarten dem Finanzministerium vorgelegt. Nachdem es keine Einigung gab, hierfür die Notfallreserven der
Zentralbank zu nutzen, wurde das Finanzministerium beauftragt, andere Quellen zur Finanzierung zu finden. Die
Subventionierung mehrerer Nahrungsmittel wie Reis, Milchpulver und Speiseöl steht derzeit vor dem Aus. Am
selben Tag verkündete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), dass im Libanon künftig etwa
300.000 Haushalten zumindest eine Basisversorgung angeboten werden soll, was eine Verdreifachung der
bisherigen Hilfe bedeuten würde.

Mali

Erneuter Militärputsch
In Mali ist es am Abend des 24.05.21 zu einem erneuten Umsturz der Regierung gekommen. Übergangspräsident
Bah N'Daw und Regierungschef Moctar Ouané wurden festgenommen und in ein nahe der Hauptstadt Bamako
gelegenes Militärlager gebracht. Malische Soldaten sollen sie dort bis zu ihrer Freilassung am 27.05.21 festgehalten
haben. Am 26.05.21 hatten N'Daw und Ouané ihren Rücktritt eingereicht. Vor ihrer Verhaftung hatten N'Daw und
Ouané die Regierung umgebildet, nachdem am 14.05.21 die Übergangsregierung aufgelöst worden war. Dabei warf
ihnen Oberst Assimi Goïta, Vizepräsident der Übergangsregierung, vor, ihn bei der Regierungsumbildung
übergangen zu haben. Am 28.05.21 erklärte das Verfassungsgericht Goïta zum neuen Interimspräsidenten.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Absetzung und Festnahme. Bei einem Sondergipfel in Accra am 30.05.21
schlossen die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Mali vorerst
mit sofortiger Wirkung aus und forderten die Einsetzung eines zivilen Ministerpräsidenten.
Erst im August 2020 hatte es einen Militärputsch gegeben, bei dem Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt und
daraufhin eine Übergangsregierung eingesetzt wurde (vgl. BN v. 24.08.20 u. 28.09.20). In Mali ist die politische
Situation seit 2012 sehr instabil.

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Mexiko

Gezielte Tötungen von Politikern im Vorfeld der Wahlen; Tod des Polizeichefs von Sinaloa
Laut Medienberichten wurde die Kandidatin der Partei Movimiento Ciudadano (MC) für das Bürgermeisteramt in
Moroleón, Guanajuato, am 26.05.21 während ihrer Wahlkampagne erschossen. Sie ist bereits die dritte getötete
Person des MC in den letzten 15 Tagen. Laut einer Studie einer Consulting-Firma kam es im Zuge des Wahlkampfs
für die am 06.06.21 geplanten Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen sowie im Kampf gegen das
organisierte Verbrechen zwischen September 2020 und Ende April 2021 zu 476 Verbrechen gegen Politiker, davon
endeten 79 tödlich. Zudem sollen 28 Angehörige von Politikern sowie 91 Staatsbedienstete in diesem Zeitraum
ermordet worden sein. Die Aufklärungsrate ist niedrig, Straffreiheit hingegen weit verbreitet. Regierungsangaben
zufolge sei es Ziel krimineller Organisationen, Kandidierende einzuschüchtern und dadurch Einfluss auf den
Wahlausgang auszuüben. Am 24.05.21 wurde der Polizeichef des Bundesstaats Sinaloa, Joel Ernesto Soto, getötet.

Myanmar

Proteste dauern an, Anschläge auf öffentliche Einrichtungen nehmen zu, Kayah wird neue Konfliktzone
Während auch vier Monate nach dem Militärputsch am 01.02.21 landesweit täglich gegen die Junta demonstriert
wird, äußert sich der Widerstand gegen das Regime zunehmend in bewaffneten Aktionen und Bombenattentaten.
Ziele der Attentate sind Polizeistationen, Verwaltungs- und Militärgebäude, Banken und Schulen, aber auch
Personen, die im Verdacht stehen, Quellen des Militärs zu sein. In Yangon (Rangun) starben zwischen dem 21.05.21
und 27.05.21 vier Sicherheitskräfte, ein Verwaltungsbeamter und vier weitere Personen durch Anschläge
unbekannter Angreifender. Auch in den Staaten Chin, Shan und Mon und in den Regionen Sagaing und Mandalay
fielen Sicherheitskräfte und Mitglieder der militärnahen Union Solidarity and Development Party (USDP)
Mordanschlägen zum Opfer. Zivilpersonen wurden dabei ebenfalls tödlich getroffen.
Am 21.05.21 kam es zum Ausbruch von Kämpfen zwischen der Karenni Army (KA) und der Karenni People’s
Defence Force (KPDF) auf der einen und dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) auf der anderen Seite. Daraufhin
entwickelten sich der Bundesstaat Kayah und Teile des Bundesstaats Shan zum neuen Brennpunkt im Konflikt
zwischen den mit der Nationalen Einheitsregierung verbündeten EAO und Volksverteidigungskräften und dem
Militär. Bei mehreren Zusammenstößen in den Gemeinden Demoso, Bawlakhe, Loikaw (Kayah) und Pekon (Shan)
sollen etwa 40 Juntakräfte getötet worden sein. Unter den über ein Dutzend zivilen Opfern waren vier Personen,
die am 23.05.21 durch einen Artillerieangriff auf eine Kirche in Loikaw starben, in der sie Schutz gesucht hatten.
Etwa 70.000 Menschen aus 150 Dörfern begaben sich auf die Flucht.
Weiterhin gekämpft wurde in den Bundesstaaten Kachin, Chin und Kayin und in den Regionen Sagaing, und Magwe.
Am 28.05.21 kam es in Kanpetlet (Chin) zu einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen der Tatmadaw und der
Chinland Defence Force (CDF). Nach Bombenangriffen auf Militärtrucks in Gangaw (Magwe) eröffneten Juntakräfte
am 28.05.21 das Feuer auf mehrere Dörfer. Drei Zivilpersonen starben.
Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Militärputsch getöteten Zivilpersonen stieg auf 840, die Zahl der
inhaftierten Personen beträgt aktuell 5.529. 4.409 Haftbefehle stehen derzeit aus.

Sorge vor dritter COVID-19-Welle
Am 26.05.21 meldete eine Hilfsorganisation die Erkrankung von 50 bis 100 Personen in der Kleinstadt Kyikha
(Bundesstaat Chin) nahe der indischen Grenze an einer COVID-19-ähnlichen Lungenkrankheit. Angesichts der
gesunkenen Testrate von rd. 20.000 auf rd. 2.000 Tests pro Tag seit dem Putsch wächst die Sorge vor einer
unentdeckten Verbreitung des Coronavirus und einer dritten Infektionswelle. Von insgesamt 1.788 Tests waren am
27.05.21 96 Tests positiv, davon 24 in Kyikha. Der Großteil der Ärzte des Landes befindet sich nach wie vor im Streik.
Das am 27.01.21 gestartete Impfprogramm geriet nach dem Putsch auch deshalb ins Stocken, weil viele eine
Impfung unter der Junta verweigern.

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Nicaragua

Wahlrechtsreform und Neubesetzung des Obersten Wahlrats
Am 04.05.21 hat das mehrheitlich sandinistische Parlament unter Führung Daniel Ortegas (FSLN) eine von der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bis Mai 2021 geforderte Wahlrechtsreform beschlossen. Nach
Medienberichten überführt diese einige von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition als repressiv
bezeichnete Gesetze aus dem Jahr 2020 (vgl. BN v. 19.10.20, 02.11.20 u. 11.01.21) in das Wahlrecht. Zudem stimmte
das Parlament der Neubesetzung des Obersten Wahlrats, der eigentlich als unabhängiges Organisations- und
Kontrollgremium der Wahlen fungieren soll, mit mehrheitlich regierungstreuen Richtern zu.

Vorladung von Medienschaffenden und Redaktionsdurchsuchung
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen die oppositionelle
Präsidentschaftskandidatin Cristina Chamorro hat die Generalstaatsanwaltschaft am 24.05.21 zahlreiche
Medienschaffende vorgeladen. Zudem wurde das Büro der von Chamorros Bruder Carlos herausgegebenen
investigativen Zeitung Confidencial durchsucht. Der Vorwurf gegen Cristina Chamorro steht in Zusammenhang mit
ihrer früheren Tätigkeit als Direktorin der Stiftung Violeta, die sich bis zum Erlass des Gesetzes zur Regulierung
ausländischer Agenten 2020 (vgl. BN v. 19.10.20) für die Pressefreiheit einsetzte. Die Medienschaffenden sehen im
Vorgehen der Behörden den Versuch, die Pressefreiheit sowie unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen
einzuschränken.

Nigeria

Tod des Boko Haram-Anführers unbestätigt
Der langjährige Anführer der radikal-islamistischen Terroroganisation Boko Haram, Abubakar Shekau, soll sich am
Abend des 19.05.21 im nordöstlichen Bundesstaat Borno entweder selbst getötet oder schwer verletzt haben. Nach
Medienberichten ereignete sich der Vorfall, nachdem Kämpfer der rivalisierenden islamistischen Terror-
Gruppierung Islamic State West African Province (ISWAP) das Boko Haram-Versteck im Sambisa-Wald mit
mehreren schwer bewaffenten Pick-up-Fahrzeugen als Vergeltungsmaßnahme angegriffen hatten. Shekau habe
sich nach Gefechten zunächst ergeben, sich dann aber während Verhandlungen mit ISWAP-Mitgliedern in die Luft
gesprengt oder erschossen, um einer Gefangennahme zuvorzukommen. Das nigerianische Militär gab an, in dem
Fall Ermittlungen aufgenommen zu haben. Bisher wurde der Tod von Shekau nicht bestätigt.
Shekau hatte 2009 die Macht bei Boko Haram nach dem Tod des vorherigen Anführeres Muhammad Yusuf
übernommen.
ISWAP hat sich 2016 von Boko Haram abgespalten und ISIL/ISIS die Gefolgschaft geschworen. In der Folgezeit
haben sich die Machtverhältnisse in der Region zunehmend zu Gunsten von ISWAP entwickelt (vgl. BN v. 03.05.21
u. 17.05.21).

Erneut Entführung von dutzenden Schulkindern
In dem nördlich-zentralen Bundesstaat Niger sind am 30.05.21 erneut dutzende Schulkinder entführt worden.
Nach Medienberichten schätzte der Inhaber der islamischen Schule Salihu Tanko die Anzahl der entführten Kinder
auf 150. Die Schule werde von ca. 300 Schülern im Alter zwischen sieben und fünfzehn Jahren besucht. Bei dem
Überfall von schwer bewaffneten Personen auf 20 bis 25 Motorrädern soll eine Person erschossen und eine weitere
schwer verletzt worden sein.
In den letzten Monaten ist es in im Norden Nigerias immer wieder zu Entführungen von Schulkindern und
Studierenden gekommen (vgl. BN v. 10.05.21).

Oman

Landesweite Proteste
Am 23.05.21 demonstrierten zahlreiche Personen in der ca. 200 km nordwestlich der Hauptstadt Maskat gelegenen
Stadt Sohar gegen Entlassungen, schwierige wirtschaftliche Bedingungen sowie Sparmaßnahmen der Regierung
und Korruption. Medienberichten zufolge setzte die Polizei während Ausschreitungen mit Demonstrierenden, von
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denen einige mit Steinen warfen, Tränengas ein und verhaftete mehrere Personen, die jedoch zu einem späteren
Zeitpunkt wieder entlassen wurden. Die Proteste hielten mehrere Tage an und breiteten sich u.a. in den Städten
Nizwa, Ibri, Rustaq, Suwayq, al-Khaburah bis in den Süden des Sultanats aus. Es sind die ersten größeren Proteste
seit der Übernahme der Regierung durch Sultan Haitham bin Tariq, der im Januar 2020 das Amt des verstorbenen
Sultan Qaboos bin Said übernahm. Am 26.05.21 äußerte sich der Sultan in einer Fernsehansprache zu den Protesten
und ordnete die Beschleunigung der Planung von 32.000 neuen Arbeitsplätzen im staatlichen Sektor, sowie
Subventionen für Arbeitnehmer im Privatsektor und die Verlängerung von Staatshilfen für Arbeitslose an. Eine
schlechte wirtschaftliche Entwicklung führte im Zuge der COVID-19-Pandemie zu Entlassungen, die zur hohen
Jugendarbeitslosigkeit im Land beitragen. Zudem sind durch eine Verringerung der Erdöleinnahmen um 35 %
Omans Haushaltseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 21,6 % gesunken.

Pakistan

COVID-19-Pandemie: Neuinfektionen rückläufig; Beschränkungen aufgehoben
Seit 17.05.21 sind die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie aufgehoben. Der öffentliche Verkehr ist
wieder erlaubt, auch Märkte und Büros sind geöffnet. Nach einem starken Anstieg im April 2021 ging die Zahl der
täglichen Neuinfektionen zurück. In der südlichen Metropole Karachi (Sindh) wurde außerdem ein Impfzentrum
mit einer Kapazität für Impfungen von bis zu 100.000 Menschen pro Tag eröffnet.

Tote bei Explosion in Balochistan
Am 21.05.21 starben bei einer Bombenexplosion auf einer von einer regionalen religiösen Partei organisierten pro-
palästinensischen Kundgebung in Chaman in der Provinz Balochistan mindestens sechs Menschen, ein Dutzend
Personen sollen verletzt worden sein. Zum Anschlag bekannte sich niemand. In der Provinz sind sowohl
separatistische, als auch radikal-islamistische Gruppierungen aktiv. Am selben Tag kam es auch in anderen Orten
Pakistans wegen des eskalierten Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu
Protesten.

Peru

Tote bei Anschlag in der Provinz Satipo
Am 23.05.21 wurden laut Medienberichten bei einem Terroranschlag in einer Bar in San Miguel del Ene in der
Provinz Satipo mindestens 16 Personen getötet. Der Ort liegt im sogenannten Vraem-Gebiet, einer der
Haupanbauregionen der Kokapflanze in Peru. Das Militär schreibt den Anschlag der Militarizado Partido Comunista
del Perú (MPCP) zu, einer verbliebenen Gruppe der linksgerichteten Guerillaorganisation Sendero Luminoso
(Leuchtender Pfad, SL), die in der Region im Drogenhandel aktiv ist. Am Tatort fanden sich Pamphlete der MPCP,
die zu einem Boykott der Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo und Keiko Fujimori
am 06.05.21 aufriefen.

Republik Kongo

Neue Regierung
Der am 12.05.21 von Präsident Denis Sassou-Nguesso ernannte neue Ministerpräsident Anatole Collinet Makosso
stellte am 15.05.21 sein Regierungskabinett vor. Dem 36-köpfigen Kabinett gehören insgesamt acht Frauen und
u.a. der ehemalige Anführer der größten Oppositionspartei Pan-African Union for Social Democracy, Honoré Sayi,
sowie erstmals auch der Präsidentensohn, Denis Christel Sassou-Nguesso, an. In nationalen und internationalen
Medien sowie politischen Kreisen der Republik Kongo wird spekuliert, dass der seit 36 Jahren fast ununterbrochen
regierende Präsident Vorbereitungen für die künftige Amtsübernahme seines Sohnes trifft. Denis Christel Sassou-
Nguesso sah sich in den letzten Jahren wiederholt verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in den USA
und Frankreich ausgesetzt, u.a. wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentliche Gelder in Höhe von über 50
Mio. USD sowie wegen des Vorwurfs der Erzielung unrechtmäßiger Gewinne.

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Somalia

Proteste
Am 16.05.21 protestierten in Mogadischu dutzende Familien vermisster junger Männer, die von der somalischen
Regierung angeworben und zum Militärtraining nach Eritrea geschickt worden sein sollen. Medienberichten zufolge
seien sie danach als Soldaten in den Tigray-Konflikt in Äthiopien geschickt worden, wohingegen die somalische
Regierung dies abstreitet. Die Familien fordern Informationen über den Verbleib ihrer Söhne. Sicherheitskräfte
versuchten, die Proteste aufzulösen und griffen Medienschaffende an.

Einigung hinsichtlich der Präsidentschaftswahl erzielt
Die somalische Regierung teilte am 27.05.21 mit, dass sich die Bundesregierung und die Gliedstaaten geeinigt haben
und die verschobene Präsidentschaftswahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden solle. Die für den 08.02.21 geplante
Wahl wurde nicht durchgeführt, weil man sich nicht über die Abstimmungsmodalitäten einigen konnte (vgl. BN v.
16.02.21). Daraufhin nahm der Druck auf Somalias Präsidenten Farmajo zu und es kam zu gewaltsamen
Zusammenstößen (vgl. BN v. 03.05.21).

Anschlag
Bei einer Explosion in einem Café auf dem lokalen Khat-Markt Xero Jaad in der Stadt Baidoa (Region Bay) wurden
am 28.05.21 mindestens vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand
bekannt.

Togo

Haftstrafe für Oppositionspolitiker
Der Oppositionspolitiker Djimon Oré wurde am 18.05.21 wegen der Beleidigung von Amtsträgern und der
Verbreitung falscher Nachrichten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er war am 29.04.21 festgenommen worden (vgl.
BN v. 03.05.21).

Oppositioneller festgenommen
Paul Missiagbeto, Mitglied der Partei Mouvement Patriotique pour la Démocratie et le Développement (MPDD)
und Berater des Oppositionspolitikers Agbéyomé Kodjo, wurde am 17.05.21 festgenommen. Eine Begründung
wurde zunächst nicht bekannt. Kodjo hatte als Kandidat der MPDD die Präsidentenwahl vom Februar 2020 gegen
Amtsinhaber Faure Gnassingbé verloren.

Sri Lanka

Verhaftungen in Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen zum 12. Jahrestag des Kriegsendes
Verschiedene Medien berichten, dass am 18.05.21 acht Männer und zwei Frauen in Batticaloa unter dem Prevention
of Terrorism Act (PTA) verhaftet wurden, weil sie Regierungsangaben zufolge dem getöteten Anführer der
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Velupillai Prabhakaran, gedachten. Das Gedenken und die Verehrung der
als terroristische Gruppierung gelisteten Organisation und ihrer Mitglieder ist verboten. Am 18. Mai gedenken
Tamilen jährlich ihrer während des Bürgerkrieges ums Leben gekommenen Angehörigen, die Regierung begeht
Veranstaltungen zur Feier des Kriegsendes. Wegen der COVID-19-Pandemie hatte die Regierung größere
Gedenkveranstaltungen und Versammlungen verboten. Während der letzten Militäroffensive der sri-lankischen
Armee im Mai 2009 wurden die LTTE geschlagen und der Bürgerkrieg beendet.

Sudan

Erneute Gespräche zwischen der Regierung und der SPLM-N
Unter der Mediation des Südsudan haben die sudanesische Übergangsregierung und die Führung der
oppositionellen Gruppierung Sudan Popular Liberation Movement-North (SPLM-N) erneut Gespräche

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aufgenommen. Sowohl der Premierminister des Sudan, sowie der Vorsitzende des Souveränen Rates, als auch der
Vorsitzende der SPLM-N betonten ihren jeweiligen Willen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen und für einen
entsprechenden Dialog offen zu sein. Die nun stattfindenden Gespräche sind ein wiederholter Versuch, nachdem
sich die SPLM-N im August 2020 aus Protest aus den damals geführten Gesprächen zurückzog. Grund war der
Vorsitzende der sudanesischen Delegation, der zugleich der Befehlshaber der Rapid Support Forces (RSF) ist. Die
SPLM-N warf den RSF die Beteiligung an gewaltsamen Übergriffen in der Region Khor El Waral im Jahr 2019 vor,
obwohl eine Waffenruhe gegolten habe. In den aktuellen Gesprächen fordert die SPLM-N einen säkularen Staat,
die Auflösung aller Bashir-treuen Milizen sowie eine Reform des Militärs. Sollten diese Forderungen nicht erreicht
werden, droht die SPLM-N mit der Einforderung der Selbstbestimmung der von ihr kontrollierten Gebiete.

Weiterhin unsichere Situation in El Geneina, West-Dafur
Im jüngsten Situation Report zur Region West-Dafur vom 27.05.21 berichtet das Amt der Vereinten Nationen für
die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) über eine aktuell zwar ruhige, aber weiterhin angespannte
und unvorhersehbare Situation. Nach dem letzten größeren Gewaltausbruch (vgl. BN v. 19.04.21) kam es in der
Stadt El Geneina zu keinen weiteren Vorkommnissen. Jedoch wurden am 18.05.21 im ca. 37 km entfernten Dorf
Gellu fünf Personen bei einem Angriff auf das Dorf getötet. Weiterhin wurden 40 Farmen niedergebrannt und
ungefähr 1.850 Menschen flohen in den Tschad. Ursprung dieser Kämpfe war ein Konflikt zwischen einer Gruppe
Nomaden und einer Landwirtschaft betreibenden Familie, welcher eskalierte und sich schnell ausweitete. In der
Folge dieses Konflikts wurden von 30 Landwirten die landwirtschaftlichen Erträge zerstört, Generatoren gestohlen
und Wasserstellen unnutzbar gemacht. IOM geht inzwischen von 151.300 Menschen aus, die in der Stadt El
Geneina und umliegenden Dörfern Schutz suchen. OCHA berichtet weiterhin, dass es unter den
Binnenvertriebenen in West-Dafur viele von Frauen geführte Haushalte gibt, die in dieser Lage sexueller und
geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und entsprechend gefährdet sind.

Südsudan

Erneute Kämpfe in Warrap State
Medien berichten über erneute Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen aus verschiedenen Bundesstaaten des
Landes. Demnach seien bewaffnete Personen am 26.05.21 aus dem Bundesstaat Unity State nach Warrap State
gegangen, um dort Vieh zu stehlen. Da dieses Vorhaben nicht geglückt sei, habe diese Gruppe verschiedene Dörfer
angegriffen. In der Folge hätten sich auch junge Männer aus Warrap State bewaffnet und der angreifenden Gruppe
entgegengestellt. Die Kämpfe zogen sich über zwei Tage hin. Dabei seien mindestens 18 Menschen getötet worden.
Nach Aussage eines lokalen Beamten sei es bereits in den Wochen und Monaten zuvor zu ähnlichen Vorfällen
gekommen. Auch diese Angriffe seien von angreifenden Gruppen aus Unity State ausgegangen, die nach Warrap
State zogen. Insgesamt seien bisher über 30 Menschen getötet worden. Um ein solches Vorgehen und die
resultierenden Kämpfe zu verhindern fordern lokale Politiker eine von der zentralen Regierung gesteuerte
landesweite Entwaffnung der Bevölkerung.

Syrien

Präsidentschaftswahl
Der amtierende Amtsinhaber Bashar al-Assad konnte nach der offiziellen Auszählung der Präsidentschaftswahl
vom 26.06.21 insgesamt 95,1 % der Stimmen auf sich vereinen. Er trat dabei gegen zwei Kandidaten an, die
weitgehend als symbolische Herausforderer angesehen werden können. Die Wahlbeteiligung lag von offizieller
Seite bei 78,6 % (bei insgesamt 18 Mio. Wahlberechtigten), wobei in den Gebieten im Nordost- und
Nordwestsyriens, die sich außerhalb der Regierungskontrolle befinden, ungefähr acht Mio. Syrer leben, denen eine
Teilnahme an der Wahl nicht möglich war. Die etwa fünf Mio. im Ausland lebenden Syrer nahmen mehrheitlich
nicht an der Wahl teil.
In Deutschland wie auch in Frankreich wurde es den syrischen Auslandsvertretungen verboten, die Wahl
durchzuführen.

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