Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

06. Juli 2020

Äthiopien

Gewalttätige Unruhen nach Mord an Sänger und Oromo-Aktivisten
Nach der Ermordung des Musikers und Aktivisten Hachalu Hundessa am 29.06.20 ist es in Äthiopien in mehreren
Städten zu gewalttätigen Unruhen gekommen. Berichten zufolge wurden dabei 145 Zivilisten und elf Mitglieder
der Sicherheitskräfte getötet, zwölf weitere Todesopfer soll es in der Hauptstadt Addis Abeba gegeben haben,
zudem wurden rund 2.300 Personen festgenommen. Inzwischen habe sich die Lage – so die Polizei – jedoch wieder
beruhigt. Drei Tatverdächtige seien in Untersuchungshaft, die Hintergründe des Anschlages sind jedoch bislang
noch unklar. Premierminister Abiy Ahmed machte „interne und externe Kräfte“ für die Ausschreitungen
verantwortlich und bezog sich dabei auch auf die anhaltenden Spannungen mit Ägypten im Zusammenhang mit
dem Bau des Staudamms am Nil (vgl. BN v. 18.05.20).

Die schwersten Ausschreitungen gab es in Hachalus Heimatstadt Ambo. In Addis Abeba wurde von mehreren
Explosionen berichtet, Geschäfte wurden in Brand gesetzt. Als Reaktion auf die Unruhen blockierte die äthiopische
Regierung alle Internetverbindungen im Land. Auch die Telefonverbindungen wurden unterbrochen. Die deutsche
Botschaft warnt vor Sicherheitsproblemen. Zu einer weiteren Eskalation führte die Inhaftierung des
Medienunternehmers Jawar Mohammed. Sicherheitskräfte verhafteten ihn bei Protesten gegen eine Beisetzung in
Ambo, etwa 100 Kilometer westlich der Hauptstadt, anstatt in der Hauptstaft Addis Abeba. Der
Medienunternehmer galt lange als Unterstützer Abiys, wirft dem Premierminister jedoch vor, zu wenig für die
Oromo zu tun und befürwortet die Abspaltung des Regionalstaates Oromia. Nach Einschätzung politischer
Beobachter wäre Jawar bei den ursprünglich für dieses Jahr geplanten – wegen COVID-19 jedoch verschobenen –
Parlamentswahlen wohl größter Konkurrent Abiys geworden.

Ethnische Spannungen
Hachalu wird von vielen als ein Verfechter der Rechte der Oromo angesehen, dessen Lieder die Kämpfe und
Frustrationen der Oromo während der Protestbewegung 2014-2018 widergaben und vor allem von Jugendlichen
gehört wurden. Noch vor wenigen Tagen hatte Hachalu in einem Interview die Politik Abiys stark kritisiert, weil er
nicht die Interessen der Oromo vertrete und ihm vorgeworfen, „kein richtiger Oromo“ zu sein. Gleichzeitig
berichtete Hachalu von Morddrohungen gegen ihn.

Obwohl sie die größte Bevölkerungsgruppe Äthiopiens bilden, fühlten sich die Oromo über Jahre von der Regierung
diskriminiert. Im April 2018 übernahm Abiy als erster Oromo das Amt des Premierministers. Er leitete umfassende
Reformen ein, gilt als Hoffnungsträger in der Region und wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen seiner
Befriedungsbemühungen am Horn von Afrika mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Spannungen innerhalb
der Gesellschaft haben unter seiner Amtszeit jedoch zugenommen.

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle steigt weiterhin an. Positiv getestete Personen werden aus allen 34
Provinzen gemeldet. Die höchste Anzahl an Fällen weist Kabul auf, gefolgt von Herat, Balkh, Nangarhar und
Kandahar. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der begrenzten
Testkapazitäten sowie des Fehlens eines nationalen Sterberegisters ist die Zahl der bestätigten Fälle und Todesfälle
wahrscheinlich landesweit höher als die gemeldeten Zahlen. Der Höhepunkt der Infektionswelle wird Ende Juli bis
Anfang August erwartet. Gemäß dem INFORM-COVID-19-Risk-Index der Europäischen Kommission ist
Afghanistan das Land mit dem fünfthöchsten Risiko von 190 untersuchten Ländern (nach der Zentralafrikanischen
Republik, Somalia, Südsudan und Tschad). Dieser Index bewertet Länder anhand dessen, wie sehr sie von
humanitären Krisen und Katastrophen betroffen sind und welche Kapazitäten sie haben, um diese zu bewältigen.
Die Situation an den Grenzübergängen ist derzeit zum größten Teil unverändert (vgl. BN v. 15.06.20). Pakistan hat
trotz anderslautender Ankündigungen Grenzen für nichtkommerziellen Verkehr geschlossen. IOM weist auf den
deutlichen Anstieg der Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus Iran in den letzten Wochen hin.
Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie (vgl. BN v. 15.06.20) sind weiterhin in Kraft, werden Berichten
zufolge aber nicht konsequent umgesetzt. Sämtliche Ämter der Regierung sind wieder geöffnet, die Beamten
arbeiten in zwei Schichten. Der Inlandsflugverkehr wurde noch nicht wiederaufgenommen. Internationale
Verbindungen werden in eingeschränktem Maße von den Fluggesellschaften Turkish Airlines und Emirates sowie
den afghanischen Ariana Airlines und Kam Air bedient.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Nach Recherchen der New York Times starben im Juni 2020 bei sicherheitsrelevanten Vorfällen 322 Pro-
Regierungskräfte und 159 Zivilisten.
Nach vorläufigen Erkenntnissen der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurden im ersten
Halbjahr 2020 über 800 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Veröffentlichung des endgültigen Halbjahresberichts
zu zivilen Opfern wird im Juli erwartet. In einer Pressemitteilung weist UNAMA auf verstärkte Übergriffe auf
Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft hin. Es habe Anschläge auf religiöse Führer, Beschäftigte im
Gesundheitswesen, Angehörige der Justiz, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen und Journalisten gegeben.
Das US-Verteidigungsministerium spricht in einem Bericht vom Juni 2020 von 2.801 zivilen Opfern im Zeitraum
01.11.19 bis 30.04.20.

Algerien

Hirak-Aktivisten freigelassen
Am 02.07.20 wurden vier Hirak-Aktivisten vorläufig aus der Haft entlassen. Die Protestbewegung Hirak begann im
Februar 2019, als der damalige Präsident Abdelaziz Bouteflika ankündigte, sich erneut als Kandidat zur Wahl stellen
zu wollen. Seither protestierten die Menschen auf den Straßen gegen das politische Regime. Der am 12.12.19
gewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune ist ein alter Vertrauter des Ex-Präsidenten. Deswegen protestieren die
Menschen weiter auf den Straßen, mit einer kurzen Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie, als die Proteste
auf die sozialen Netzwerke reduziert waren. Laut der Nichtregierungsorganisation „Nationales Komitee zur
Freilassung der Gefangenen“ sind aktuell knapp 70 Menschen wegen Regimekritik in Haft.

China

Hongkong: Sicherheitsgesetz in Kraft
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nahm am 30.06.20 das Sicherheitsgesetz für Hongkong
(Law of the People’s Republic of China on Safeguarding National Security in the Hong Kong Special Administrative
Region) an. Es trat am selben Tag, nach anderen Quellen am 01.07.20 in Kraft. Es gibt Organen der Volksrepublik
weitreichende Vollmachten in Hongkong. Unter Strafe stehen Untergrabung der Staatsgewalt (ein Tatbestand, der
in der Volksrepublik häufig gegen Aktivisten und Regierungskritiker zum Tragen kommt), terroristische Aktivitäten,
separatistische Bestrebungen sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Als Höchststrafe ist lebenslange
Haft vorgesehen. Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz in der Praxis die bislang weitgehend herrschende
Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt. Es kann auch auf Handlungen angewendet werden, die außerhalb des
Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden.
Sicherheitsbehörden in Festlandchina können nun Untersuchungen gegen Verdächtige in Hongkong einleiten,
ohne die Justiz Hingkongs einzuschalten. Chinas Oberstes Gericht kann schwierige Fälle den Staatsanwaltschaften
und Gerichten in Festlandchina zuweisen. In diesem Zusammenhang können Verdächtige an Festlandchina
ausgeliefert werden. Letzteres war ähnlich in dem von Hongkongs Regierung geplanten Auslieferungsgesetz bereits
vorgesehen. Massive Proteste der Bevölkerung ab April 2019 hatten Hongkongs Regierung jedoch veranlasst, das
Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. In Hongkong soll eine Kontrollbehörde zur Einhaltung des Sicherheitsgesetzes
eingerichtet werden. Deren Mitarbeiter sind unabhängig von Hongkongs Polizei und Justiz. Leiter der Behörde ist
Zheng Yanxiong, der als Hardliner gilt.

Hongkong: Reaktionen der Demokratiebewegung auf das Sicherheitsgesetz
Führende Anhänger der Demokratiebewegung Hongkongs sehen sich durch das Sicherheitsgesetz gefährdet. Die
2016 gegründete und sich für Demokratie einsetzende Partei Demosisto löste sich nach der Verabschiedung des
Sicherheitsgesetzes auf. Neben dem Aktivisten Joshua Wong gehörten ihr weitere bekannte Mitglieder der
Demokratiebewegung an. Mehrere Aktivisten, darunter Nathan Law, gingen ins Exil.
Tausende demonstrierten am 01.07.20 trotz Verbots gegen das Sicherheitsgesetz. Die Polizei ging gewaltsam gegen
Demonstrierende vor und nahm etwa 370 Personen fest, zehn davon aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen das
Sicherheitsgesetz.

Xinjiang: Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle für Uiguren
Berichten zufolge setzt die chinesische Regierung in Xinjiang im Rahmen der staatlichen Familienplanungspolitik
umfangreicher und systematischer als bislang bekannt Zwangsmaßnahmen ein, um eine Geburtenkontrolle
gegenüber Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten durchzusetzen. Die Berichte stützen sich u.a. auf
staatliche Dokumente und Statistiken sowie auf Interviews mit ehemaligen Insassinnen von Internierungslagern.
Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen werden durch Geldbußen oder Internierung in Umerziehungslagern
geahndet. Frauen wurden dort ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung sterilisiert. Zwischen 2015 und 2018 ging die
Geburtenrate drastisch zurück, in manchen Gebieten um bis zu 84 %. Nach staatlichen Dokumenten von 2019
besteht in ländlichen Gebieten im Süden Xinjiangs (uigurischer Siedlungsschwerpunkt) ein Programm, das
wahrscheinlich die Sterilisierung aller verheirateter Frauen ethnischer Minderheiten im gebärfähigen Alter, die drei
oder mehr Kinder haben, zum Ziel hat. Auch sollen Xinjiangs Behörden geplant haben, in vier Präfekturen im Süden
der Region bis 2019 mindestens 80 % der Frauen im gebärfähigen Alter Intrauterinpessare zur
Empfängnisverhütung einzusetzen oder sie zu sterilisieren.
Ausnahmen in der Familienplanungspolitik für Uiguren gelten seit 2017 in Xinjiang nicht mehr. Sie dürfen wie Han-
Chinesen in den Städten zwei, auf dem Land drei Kinder haben.

Indien

Mordanklagen gegen Polizisten
Nach dem Tod zweier Männer an den Folgen mutmaßlicher Folter im Polizeigewahrsam wurden im südlichen
Bundesstaat Tamil Nadu auf Druck der Öffentlichkeit fünf Polizisten wegen Mordes angeklagt, gestützt auf einen
Auopsie-Bericht. Sie gerieten am 18.06.20 mit Polizeibeamten wegen der Ladenschlusszeiten ihres Geschäfts mit
Polizeibeamten in Streit und wurden nach Eskalation der Situation festgenommen und über Nacht auf der
Polizeiwache festgehalten. Tags darauf wurden die Opfer laut Berichten mit schweren Verletzungen einem Richter
vorgeführt und wegen Ungehorsams zu einer Haftstrafe verurteilt. Erst zwei Tage später brachte man sie in ein
Krankenhaus, wo sie ihren Verletzungen erlegen sind.
Die indische Kriminalstatistik dokumentiert zwischen 2001 und 2018 im Polizeigewahrsam 1.721 Todesfälle bei
gleichzeitig nur 26 Verurteilungen von Tätern in diesen Fällen. Laut dem am 26.06.20 veröffentlichten Jahresbericht
der Nichtsregierungsorganisation National Campaign Against Torture (NCAT) starben im Jahr 2019 in Indien 125
Menschen im Polizeigewahrsam. Angeführt wird die Liste vom Bundesstaat Uttar Pradesh mit 14 Todesfällen,
gefolgt von den Bundesstaaten Tamil Nadu und Punjab mit jeweils 11 dokumentierten Fällen. Drei von vier
Todesfällen im Gewahrsam seien auf Folter zurückzuführen. Die Polizeigewalt in Tamil Nadu wird durch das
Kastensystem befördert. Opfer kommen häufig aus armes und marginalisierten Gesellschaftsgruppen.

Kaschmir: Zivile Opfer
Nach Ausweitung der Militäroperationen im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir sind nach Angaben einer dort
ansässigen Organisation aus der Zivilgesellschaft im ersten Halbjahr 2020 mindestens 229 Menschen, darunter 32
Zivilisten, getötet worden. Wegen eines der Vorfälle, bei denen ein alter Mann vor den Augen seines Enkels
erschossen wurde, kam es zu Massenprotesten.
Am 01.07.20 wurden sowohl ein Zivilist als auch ein Soldat in Sopore getötet.

Irak

Sicherheitslage
Es kommt weiterhin zu sicherheitsrelevanten Angriffen durch Kämpfer des IS, sowohl mit zivilen Opfern als auch
Opfern unter den Sicherheitskräften. Die irakischen Sicherheitskräfte starten Operationen gegen Kämpfer des IS.
Besonders betroffen sind die Provinzen Diyala, Salahaddin, Ninive, Kirkuk und Bagdad.

COVID-19-Pandemie
Der WHO zufolge lag die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle am 05.07.20 bei 58.354. Die Zahl der Todesfälle
wird mit 2.368 angegeben. Die meisten neuen Fälle wurden aus der Provinz Bagdad gemeldet, gefolgt von den
Provinzen Salahaddin und Suleimaniyah.

Iran

Zwölf Todesurteile in kürzester Zeit
Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Tagen 12 Todesurteile gegen Teilnehmer der Demonstrationen im
November des vergangenen Jahres ausgesprochen. Bereits am 24.06.20 meldete die „Nachrichtenagentur für
Menschenrechte in Iran“ (HRNA), der Oberste Gerichtshof habe das Todesurteil gegen drei Demonstranten
bestätigt.
Am 27.06.20 verkündete der Oberste Richter der Provinz Esfahen, das Gericht habe acht Personen wegen
„Korruption auf Erden“ für schuldig befunden. „Korruption auf Erden“ ist im iranischen Strafgesetzbuch mit
Hinrichtung zu bestrafen. Am 30.06.20 wurde bekannt, dass Ruhollah Sam, iranischer Journalist und Aktivist, nach

nur sechs Prozesstagen wegen „Korruption auf Erden“, Aufruf zum Vandalismus und Maßnahmen gegen die
nationale Sicherheit zum Tode verurteilt wurde.
Diese politisch motivierten Todesurteile werden als eine deutliche Botschaft an die Menschen in Iran verstanden,
ihre Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Situation und den Umgang mit der Corona-Pandemie nicht öffentlich
zum Ausdruck zu bringen.

Explosionsserie in Iran
Ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde teilte am 05.07.20 mit, dass der Brand in der iranischen
Urananreicherungs-Anlage in Natanz am 01.07.20 erhebliche Schäden angerichtet habe. Die Herstellung von
Zentrifugen für die Urananreicherung könnte verlangsamt werden. Nach offiziellen iranischen Angaben ist bei dem
Vorfall kein radioaktives Material ausgetreten und auch kein Mensch zu Schaden gekommen. Laut Reuters glauben
die iranischen Verantwortlichen an einen Cyberangriff Israels. BBC Persia liegt ein Bekennerschreiben für den
Angriff auf die Anlage in Natanz vor, zu dem sich eine bis dato unbekannte iranische Gruppe, die „Heimat-Panther“,
bekennt. Spezialisten tendieren laut AP dazu, das Bekennerschreiben zunächst nicht sehr ernst zu nehmen, weil es
sprachliche Widersprüche aufweist. Eine Cyberattacke, die Mitte Juni den Hafen in Bandar Abbas ein paar Tage
außer Gefecht setzte, wurde ebenfalls Israel zugeschrieben.
In Zusammenhang mit diesem Ereignis sollen weitere Explosionen, die aber seitens der Regierung als Unfälle
dargestellt werden, stehen.
Am 01.07.20 kam es zu einer Explosion in einer Klinik in Teheran, wobei 19 Menschen getötet wurden und zu einer
Explosion in der Militäranlage Parchin nahe Teheran. Für beide Ereignisse wurden Gaslecks angegeben. Keine
Explosion, sondern ein Chlorgasleck gab es um den 26.06.20 im Hafen von Bandar Imam Khomeini.

Kamerun

Anglophone Krise: Gespräche über Waffenstillstand zwischen Regierung und Separatisten
Am 03.07.20 gab Ayuk Tabe, der bekannteste Vertreter der anglophonen Separatisten, bekannt, dass erstmals seit
dem Beginn des bewaffneten anglophonen Konflikts 2017 Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den
wichtigsten Vertretern der Separatisten stattgefunden haben. Laut Tabe sollen an den am 02.07.20 erfolgten
Gesprächen neun weitere Anführern der Separatisten teilgenommen haben. Es sei die Möglichkeit eines
Waffenstillstandes diskutiert worden. Offizielle Vertreter der Regierung haben zu den Gesprächen, zu denen die
Vereinten Nationen die Konfliktparteien aufgerufen hatten, bisher nicht Stellung genommen. Tabe und neun
weitere Anführer der Separatisten wurden im August 2019 von einem Militärgericht in Kamerun zu lebenslangen
Haftstrafen wegen Terrorismus, Rebellion und separatistischer Bestrebungen verurteilt. Tabe rief im Oktober 2017
die aus den beiden kamerunischen anglophonen Regionen Nordwest und Südwest bestehende Republik
Ambazonia aus und ernannte sich selbst zu deren Präsident.

Kasachstan

Festnahmen bei Mahnwachen vor chinesischer Botschaft
Die Polizei nahm am 26.06.20 zwei Männer fest, die in der Hauptstadt Nur-Sultan vor dem Gelände der chinesischen
Botschaft Mahnwachen für die Freilassung von Verwandten abhielten, die nach ihren Angaben in
Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang inhaftiert sind. Bei ähnlichen Protesten hatten sich in den
vorigen Monaten Demonstranten für eine Intervention der kasachischen Regierung zugunsten ethnischer Kasachen
in jener chinesischen Provinz eingesetzt. Berichten zufolge sollen neben Uiguren und anderen muslimischen
Gruppen auch ethnische Kasachen in der chinesischen Provinz zur Umerziehung in Lagern interniert sein.

Kolumbien

Proteste nach Vergewaltigung einer Minderjährigen
Nach Bekanntwerden der Vergewaltigung eines der indigenen Volksgruppe Emberá zugehörigen unter 14 Jahre
alten Mädchens am 22.06.20 ist es in mehreren Großstädten zu Demonstrationen gekommen. Schwerpunkte der
zum Teil von Angehörigen der kolumbianischen Frauenbewegung geführten Proteste waren die Großstädte
Bogotá, Cali und Pereira. Medienberichten zufolge haben sieben Soldaten im Alter zwischen 18 und 21 Jahren die
Entführung und den sexuellen Missbrauch des Kindes gestanden. Sie gehören einem Bataillon an, zu dessen
Aufgaben auch der Schutz der Emberá-Gemeinschaft zählt, der das Opfer angehört. Bei einer Verurteilung erwarten
sie hohe Haftstrafen. Ein Sprecher der Gemeinschaft der Emberá erklärte laut Medienberichten, dass es sich bei der
Tat nicht um einen Einzelfall handle, sondern sexueller Missbrauch von indigenen Frauen und Mädchen durch
Angehörige der Sicherheitskräfte öfter vorkomme.

Libanon

Möglicher Anschlag auf ehemaligen Premierminister
Wie erst mit deutlicher Verzögerung bekannt wurde, scheint es am 17.06.20 zu einem Anschlag auf das Leben von
Ex-Premierminister Hariri gekommen zu sein. Ein Geschoss (keine näheren Angaben verfügbar) sei etwa 500 Meter
entfernt von einem Konvoi Hariris explodiert, als er von einem Treffen mit einem wichtigen sunnitischen
Geistlichen zurückkehrte. Der Vorfall wurde zunächst geheim gehalten, um die bereits bestehenden Spannungen
nicht anzuheizen. Aktuell sind verschiedene politische und religiöse Führer bemüht, die Spannungen zwischen den
verschiedenen Gruppen des Libanon abzubauen.

Ökonomische Krise
Die Krise im Libanon verschärft sich zunehmend. Aufgrund von weiteren Stromausfällen und einer sich
ankündigenden Knappheit an Diesel, der für das Betreiben von privaten Stromaggregaten verwendet wird, kam es
zu Hamsterkäufen an Kerosin, Öllampen und Kerzen. Mehrere Selbstmorde aus Protest haben zu weiteren
landesweiten Protesten geführt. Am 03.06.20 wurden erstmals auf dem Schwarzmarkt bis zu 9000 libanesische
Pfund für einen Dollar bezahlt. Der offizielle Wechselkurs der Zentralbank liegt bei 1:1500, bei Banken können
Dollarersparnisse nicht mehr abgehoben, aber im Verhältnis 1:3800 in libanesische Pfund umgetauscht werden. Ein
Kilo Kerzen wurde zeitweise für etwa 24.000 Pfund verkauft.

Libyen

Luftangriffe auf Militärbasis Al-Watiyya
In der Nacht auf den 05.07.20 wurde die südwestlich von Tripolis gelegene Luftwaffenbasis Al-Watiyya aus der Luft
angegriffen. Einem mit der Libysch-Nationalen Armee (LNA) des General Haftar verbündeten Militärkommandeur
zufolge war der Luftangriff von einem unbekannten Kampfflugzeug durchgeführt worden. Bei dem Angriff wurde
Militärausrüstung, die in den letzten Wochen von der Türkei auf die Luftwaffenbasis gebracht worden war,
beschädigt.
Ende Mai 2020 hatten die Truppen der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) die Luftwaffenbasis von den
Einheiten General Haftars zurückerobert, nachdem dieser Al-Watiyya als Stützpunkt für seine Offensive auf die
libysche Hauptstadt genutzt hatte (vgl. BN v. 25.05.20).

Mali

Tote bei Angriffen auf mehrere Dörfer in Zentralmali
Am 01.07.20 soll es zu vier Angriffen auf Dörfer in der Region Mopti nahe der Grenze zu Burkina Faso gekommen
sein. Dabei sollen mindestens 32 Zivilisten getötet worden sein. Unbekannte bewaffnete Angreifer auf Motorrädern
sollen die Dörfer in denen Angehörige der Volksgruppe der Dogon leben, attackiert haben. Bisher hat sich niemand
zu dem Angriff bekannt.
Am 02.07.20 sollen bei einem weiteren Angriff in der Region sieben Soldaten getötet und zwei verletzt worden sein.
Nach UN-Angaben sollen seit Anfang 2020 580 Zivilisten in Zentralmali getötet worden sein. 83 Vorfälle seien von
der UN-Friedensmission MINUSMA dokumentiert worden. Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Angehörigen der Volksgruppe der Peuhl/Fulani und der Dogon haben zugenommen.

Montenegro

Koordinationsstelle für Infektionskrankheiten erlässt Versammlungsverbot unter freiem Himmel
Laut aktuellen Medienberichten habe die Nationale Koordinationsstelle für Infektionskrankheiten am 25.06.20
nach einem Wiederanstieg der Infektionszahlen religiöse Versammlungen unter freiem Himmel verboten, sofern
sie nicht auf Kirchengeländen stattfänden. Die von der Serbisch-Orthodoxen Kirche angeführten Proteste gegen
das neue Religionsgesetz (vgl. BN v. 16.03.20) gehen landesweit weiter. Die Nationale Koordinationsstelle für
Infektionskrankheiten habe nach einem Wiederanstieg der Infektionszahlen angekündigt, dass religiöse
Versammlungen unter freiem Himmel verboten würden, sofern sie nicht auf Kirchengeländen stattfänden.
Dasselbe Gremium habe auch politische Versammlungen im Freien verboten. Premierminister Dusko Markovic
habe dem serbisch-orthodoxen Klerus vorgeworfen, absichtlich gegen die Maßnahmen der Regierung zu verstoßen
und damit „die öffentliche Gesundheit zu gefährden“. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche ihrerseits beschuldige die
montenegrinische Regierung, die Pandemie zu missbrauchen, um öffentlichen Proteste in dieser Frage
einzudämmen.

Nepal/ Indien

Nepal beansprucht strategisch wichtiges Gebiet im Himalaya – Streit mit Indien
Zwischen Nepal und Indien kommt es zu Streitigkeiten über Land im Himalaya, das auch Indien für sich
beansprucht. Nepals Präsidentin Bidhya Devi Bhandari stimmte einer Landkarte zu, die mit Limpiyadhura, Lipulekh
und Kalapani im Nordwesten einen strategisch wichtigen Landesteil Nepal zuweist, obwohl dort seit Jahrzehnten
indische Truppen stationiert sind. Die Karte wurde veröffentlicht, kurz nachdem Indien begonnen hatte, eine Straße
durch das umstrittene Gebiet nach China zu bauen. Die 80 km lange Straße würde die Handelsrouten zwischen
Indien und China deutlich verkürzen und ist daher von besonderer Bedeutung. Über das Gebiet besteht ein
Grenzvertrag, den Nepal mit dem damaligen britischen Kolonialreich Indien 1816 geschlossen hatte und der von
beiden Ländern verschieden ausgelegt wird.

Nigeria

COVID-19-Pandemie: Lockerung der Reisebeschränkungen
Am 29.06.20 gab der Vorsitzende der Presidential Task Force on COVID-19 bekannt, dass der Personenreiseverkehr
zwischen den einzelnen Bundesstaaten ab dem 01.07.20 unter Beachtung der landesweiten nächtlichen
Ausgangssperre (10 Uhr abends bis 4 Uhr morgens) wieder erlaubt ist. Der Inlandsflugverkehr soll mit der
Betriebsaufnahme der Flughäfen von Lagos und Abuja am 08.07.20 wiedereröffnet werden. Am 11.07.20 sollen die

Flughäfen von Kano, Port Harcourt, Owerri und Maiduguri und am 15.07.20 die übrigen Flughäfen Nigerias folgen.
Die seit dem 23.03.20 geschlossenen sämtlichen internationalen Flughäfen in Nigeria bleiben weiterhin für reguläre
Flüge geschlossen. Mit Stand vom 06.07.20 gibt es in Nigeria 28.711 bestätigte COVID-19-Fälle. 645 Personen sind
an der Epidemie bisher gestorben.

Nordmazedonien

„Buy At Home“-Kreditkarten zur Eindämmung des Coronavirus
Laut aktuellen Medienberichten hat die Regierung kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen weitere
Maßnahmen ergriffen, um den erneuten Anstieg der Infektionszahlen der letzten Wochen besser unter Kontrolle
zu bekommen und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Gesellschaft abzumildern. Mit der Einführung
einer vom Staat verteilten Gutschein-Bezahlkarte namens „Buy At Home“ sollen Bürger mit niedrigem Einkommen
dazu veranlasst werden, verstärkt von Zuhause aus einzukaufen. Anspruch auf eine der mit 9.000 Denar beladenen
Gutschein-Bezahlkarten hätten laut Aktionsprogramm der Regierung nur Bürger mit monatlichen Einkünften unter
15.000 Denar (273 USD). Da die staatlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nur für lokal hergestellte Produkte und
lokale Dienstleistungen ausgegeben werden dürften, werde durch diese Maßnahme gleichzeitig die schwächelnde
einheimische Wirtschaft gefördert. Laut aktuellen Angaben der Finanzministerin Nina Angelovska wären bereits
mehr als 100.000 Karten mit Kredit-Aufladungen im Gesamtwert von 11 Millionen Euro für „Buy At Home“ im
Umlauf.

Russische Föderation

Verfassungsreform per Volksabstimmung bestätigt
In Russland hat eine deutliche Mehrheit für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform
gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission mitteilte, stimmten laut vorläufigem Endergebnis 77,9 % für die
umfangreichen Änderungen bei einer Wahlbeteiligung von 68 %. Sie sehen unter anderem erweiterte Vollmachten
für den Präsidenten vor und ermöglichen es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren.
Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden
Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige
Amtszeiten nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre betragen, könnte er theoretisch bis 2036 im
Amt bleiben. Der Kreml wertete das Ergebnis als Triumph für Putin. Die hohe Zustimmung für die neue Verfassung
zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Demgegenüber äußerten Kremlkritiker Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die unabhängige
Wahlbeobachtungsgruppe Golos und Oppositionspolitiker berichteten von Hunderten Beschwerden über Verstöße
gegen die Wahlfreiheit und bezeichneten die veröffentlichten Ergebnisse als „allgemein verdächtig“.
Die eine Woche dauernde Abstimmung war rechtlich nicht nötig. Die Reform war bereits vom Parlament
beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Die landesweite
Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen
Volkes in Kraft treten würden. Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter
Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden,
darunter die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau.
Die Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes
zukünftig prägen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches Recht gilt nun vor
internationalem Recht. Und die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung
verankert, wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört.

Somalia

Sechs Tote bei einem Bombenanschlag der al-Shabaab
Bei einer Bombenexplosion in einem Restaurant in der südsomalischen Stadt Baidoa wurden sechs Menschen
getötet. Zu dem Anschlag bekannte sich die al-Shabaab und erklärte, dass unter den Toten auch zwei Soldaten
gewesen seien. Offiziell hieß es dagegen, alle Opfer seien Zivilisten. Zudem bekannte sich die Gruppe auch zu einem
Selbstmordanschlag in der Nähe des Hafens der Hauptstadt Mogadischu, bei dem mindestens sieben Personen
verletzt wurden. Nach Polizeiangaben hätten Beamte das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet, nachdem der Fahrer
nicht an einem Kontrollpunkt angehalten hatte.

Sudan

Demonstrationen für politische Reformen
Am 30.06.20 kam es in mehreren Städten zu friedlichen Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Dabei
soll eine Person getötet und mehrere verletzt worden sein. Es soll sich um die größte Demonstration seit dem
Machtwechsel im letzten Jahr handeln. Die Demonstrierenden fordern unter anderem schnellere politische
Reformen und eine Reform der Sicherheitskräfte.

Syrien

Kämpfe in der Provinz Homs
Nach Berichten der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am 05.07.20 bei
Gefechten in der Provinz Homs zahlreiche Todesopfer. So sollen 18 regierungstreue Kämpfer sowie 26 Anhänger
der Terrormiliz IS ums Leben gekommen sein, nach dem der IS Stellungen der Regierungstruppen in der Badia-
Wüste im Zentrum Syriens attackiert und die Armee daraufhin mit Unterstützung durch russische Kampfflugzeuge
eine Gegenoffensive unternommen hatte.

Geberkonferenz
Bei der vierten internationalen Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarstaaten sind am 30.06.20 Hilfszusagen
in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gemacht worden. Allein Deutschland sagte 1,58 Milliarden Euro Unterstützung zu.
EU-Kommissar Janez Lenarcic begrüßte, dass die Geberländer trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
zu umfangreichen Spenden bereit gewesen seien. Die Vereinten Nationen hatten im Vorfeld allerdings Zusagen in
Höhe von mehr als 9 Milliarden Euro beantragt.

Tansania

COVID-19 – Schulen in Tansania wieder geöffnet
Als erstes Land Ostafrikas hat Tansania nach seinen Universitäten auch alle Schulen wiedereröffnet. Das
Gesundheitsministerium hat verfügt, alle Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen, um eine
weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. So kontrolliert Sicherheitspersonal, dass Gesichtsmasken
getragen und regelmäßig die Hände gewaschen werden. Außerdem sollen Schüler und Mitarbeiter über
Vorsichtsmaßnahmen informiert und sensibilisiert werden.

Togo

COVID-19-Pandemie
Das Verfassungsgericht verlängerte am 01.07.20 den am 01.04.20 von Staatspräsident Faure Gnassingbé für drei
Monate ausgerufenen Gesundheitsnotstand um 45 Tage. Togos Landgrenzen bleiben damit für den
Personenverkehr geschlossen. Der internationale Flugverkehr ist stark eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen
sind verboten, Gesichtsmasken müssen getragen werden. Für Togo werden 680 Infektionen und 15 Todesfälle
verzeichnet.

Türkei

Prozess gegen AI-Mitarbeiter
Im Prozess gegen den ehemaligen Leiter der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Taner Kilic, und
weitere Angeklagte sind am 03.07.20 die Urteile gefallen. Kilic wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung und Beteiligung
am Putsch 2016 vorgeworfen. Drei seiner Mitarbeiter wurden wegen Beihilfe zu einem Jahr und einem Monat
Gefängnis verurteilt. Sieben weitere Mitarbeiter wurden für unschuldig befunden, unter ihnen der Deutsche Peter
Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Der Prozess wie auch die Urteile wurden weitgehend als politisch motiviert
wahrgenommen.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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