Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - ecoi.net
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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
25. März 2019
Afghanistan
Anschläge am Neujahrstag
Am 21.03.19, dem afghanischen Neujahrsfest (Newroz), gab es in einem schiitischen Wohngebiet im Westen
Kabuls (Kart-e Sachi) mehrere Bombenanschläge, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und 23
verletzt wurden. In dem Viertel steht der sogenannte Blaue Schrein, eine schiitische Moschee, an der
alljährlich Neujahrsfeierlichkeiten stattfinden. Ein weiterer Anschlag in der Nähe der Universität konnte von
Sicherheitskräften verhindert werden. Die Verantwortung übernahm der IS, der vor einem Jahr an gleicher
Stelle einen Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern verübt hatte. Bei weiteren Anschlägen während der
Feierlichkeiten zum Bauerntag in Lashkar Gah (Provinz Helmand, Süden) am 23.03.18 wurden drei
Menschen getötet und 31 verletzt. Die Taliban erklärten, dass hohe Regierungsbeamte das Ziel gewesen
seien.
Präsidentschaftswahl erneut verschoben
Die bereits von April auf Juni verschobene Präsidentenwahl soll nun am 28.09.19 stattfinden. Nach Angaben
der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) könne man vorher weder eine sichere und transparente Wahl
noch eine vollständige Wählerregistrierung sicherstellen. Beobachter gehen davon aus, dass in diesem Jahr
kein neuer Präsident gewählt werden wird. Es ist damit zu rechnen, dass kein Kandidat im ersten Wahlgang
die erforderliche Mehrheit erhält und während des Winters keine Stichwahl durchgeführt wird.
Tote und Zerstörungen durch Überschwemmungen
Nach UN-Angaben haben schwere Regenfälle in 14 Provinzen zu starken Überschwemmungen geführt, von
denen etwa 122.600 Menschen betroffen sind. Mindestens 63 Menschen sollen getötet und 32 verletzt
worden sein. Am schwersten waren die Provinzen Farah, Kandahar, Helmand, Herat, Kapisa, Parwan, Zabul
und Kabul betroffen, wo fast 5.000 Häuser zerstört und mehr als 7.500 beschädigt worden.
Millionen Kinder unterernährt
Nach Angaben von UNICEF leiden fast zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren an chronischer
Unterernährung. Etwa 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren benötigen jährlich eine Behandlung wegen
akuter Unterernährung, darunter etwa 600.000, die an schwerer akuter Unterernährung leiden.
Algerien
Proteste gehen weiter
Seit Wochen gehen die Menschen in Algerien auf die Straßen, um gegen die derzeitige Regierung und eine
fünfte Amtszeit des kranken Präsidenten Bouteflika zu demonstrieren. Inzwischen haben sich auch das
Militär und Partei des algerischen Präsidenten, die „Befreiungsfront“ FLN, an die Seite der
demonstrierenden Bevölkerung gestellt. Am 23.03.19 organisierten tausende Anwälte eine
Massenkundgebung und forderten Bouteflika auf zurückzutreten. Die hauptsächlich friedlichen Proteste
führten dazu, dass Bouteflika am 11.03.19 ankündigte, nicht mehr zur Wahl anzutreten und die für den
18.04.19 geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschob. Eine nationale Versammlung soll Reformen
erarbeiten. Der Premierminister und der Außenminister wurden ausgetauscht. Die Menschen wollen solange
1auf die Straßen gehen bis demokratische Reformen und ein Wechsel des gesamten Regimes stattgefunden
haben.
Benin
Proteste
Tausende Oppositionsanhänger demonstrierten am 11.03.19 in Cotonou gegen den Ausschluss von fünf
Oppositionsparteien von den für den 28.04.19 geplanten Parlamentswahlen. Die Wahlkommission hatte am
05.03.19 auf der Grundlage eines 2018 in Kraft getretenen neuen Wahlgesetzes nur zwei Präsident Patrice
Talon nahestehende Parteien (Union progressiste, Bloc républicain) zu den Wahlen zugelassen. Die
Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
Bosnien und Herzegowina
Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft verurteilt
Mehr als 20 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica hat der internationale Gerichtshof in Den Haag in
einem Revisionsverfahren den Hauptverantwortlichen Radovan Karadžić, Chef der serbischen Nationalisten
im Bosnien-Krieg von 1992-95, wegen Völkermords, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Karadžić war 2016 in erster Instanz zu 40 Jahren Haft
verurteilt worden. Das Tribunal folgte damit der Anklage, die ein deutlich schärferes Strafmaß gefordert
hatte.
Im Sommer 1995 hatten serbische Einheiten die damalige UN-Schutzzone von Srebrenica auf Befehl von
Karadžić eingenommen. Unter dem Kommando von Ratko Mladić wurden rund 8.000 muslimische Männer
und Jungen systematisch erschossen.
Mit dem Urteil ist die juristische Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege durch die internationale Justiz
beinahe beendet. Das Berufungsurteil gegen Mladić, der 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, steht
noch aus. Gegen mehr als 160 Beschuldigte haben die UN Verfahren zu Ende geführt.
China
Strategiepapier zu Xinjiang
Seit 2014 wurden laut einem am 18.03.19 veröffentlichten Strategiepapier der chinesischen Regierung zur
Uigurischen Autonomen Region Xinjiang „1.588 gewalttätige und terroristische Banden zerschlagen, 12.995
Terroristen festgenommen, 2.052 Sprengsätze sichergestellt, 30.645 Personen wegen 4.858 illegaler
religiöser Aktivitäten bestraft und 345.229 Exemplare illegalen religiösen Materials beschlagnahmt“. Seit
1990 habe es 30 Gewaltvorfälle, den letzten 2016, gegeben. Dabei seien 458 Menschen getötet und
mindesten 2.450 verletzt worden. Mit dem Papier rechtfertigt die Regierung ihre international kritisierten
Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, Separatismus und Terrorismus in der muslimischen
Bevölkerung Xinjiangs. Schätzungen zufolge sind oder waren bis zu mehr als eine Million meist
muslimische Bewohner der Region in Umerziehungslagern interniert. Nach Darstellung der Regierung
handelt es sich um Bildungs- und Trainingszentren.
Indien
Ereignisse im Vorfeld der Parlamentswahlen
Im Vorfeld der im April beginnenden Parlamentswahlen wurde ein weiterer Anstieg maoistischer Gewalt
festgestellt. Aus den Bundesstaaten Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Jharkhand, Maharashtra und Odisha
wurde von Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und maoistischen Rebellen berichtet.
In den südindischen Bundesstaaten Andrah Pradesh und Tamil Nadu kam es auf Wahlkampfveranstaltungen
zu Zusammenstößen von politischen Parteien.
In Nordindien startete die in der Regionalversammlung von Delhi seit 2015 stärkste Aam-Aadmi-Partei
(AAP) Protestaktionen gegen die beiden großen Parteien Indiens, die amtierende hinduistische Bharatiya-
2Janata-Partei (BJP) und die säkulare Kongresspartei (INC), die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr
2014 das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte.
Extremistische Organisationen in Kaschmir verboten
Die indische Zentralregierung erklärte am 22.03.19 die in Kaschmir aktive extremistische Gruppierung
Jammu and Kashmir Liberation Front (JKLF) mit sofortiger Wirkung für die Dauer von fünf Jahren zu einer
rechtswidrigen Vereinigung. Zur Begründung hieß es, dass deren Aktivitäten durch Unterstützung von
militanten Separatisten auf die Störung der Souveränität Indiens abzielten. Im Februar war bereits der
Anführer der JKLF festgenommen worden.
Aus den gleichen Gründen war am 28.02.19 die ebenfalls in Kaschmir aktive islamistische Organisation
Jamaat-e-Islami (JI) für die Dauer von fünf Jahren verboten (vgl. BN v. 04.03.19) und auch deren Anführer
wenige Tage vor dem Verbot festgenommen worden.
Irak
Entwicklungen in Sinjar
Am 17.03.19 kam es in Hasawik (Distrikt Sinjar) zu bewaffneten Ausschreitungen zwischen der irakischen
Armee und Mitgliedern der jesidischen Miliz YBŞ (Widerstandseinheit Shingal; Yekîneyên Berxwedana
Şingal). Dabei wurden zwei irakische Soldaten getötet. Grund für die Ausschreitungen soll ein Streit über die
Sicherung des irakisch-syrischen Grenzüberganges gewesen sein.
Am 18.03.19 veröffentlichte die Verwaltung in Sinjar ein Statement in dem es heißt, die irakische Regierung
habe die jesidische Gemeinde nicht vor den Angriffen des IS [2014] geschützt und während des Angriffes
auf Sinjar [2014] die Fluchtwege mit Waffengewalt versperrt. Die Regierung würde die Rückkehr der Jesi-
den in ihre Heimatdörfer verhindern. Die Verwaltung verurteile den Angriff auf die jesidische Gemeinde
durch die irakische Armee und ruft zu Widerstand und Selbstbestimmung auf.
Am 19.03.19 kam es erneut zu bewaffneten Ausschreitungen zwischen den beiden Gruppen. Die irakische
Armee hat zur Sicherung der syrisch-irakischen Grenze zusätzliche Einheiten in den Sub-Distrikt Snuny
(Distrikt Sinjar) geschickt.
Am 21.03.19 berichteten irakische Medien, die Sicherheitslage in Sinjar sei unter Kontrolle, nachdem sich
Vertreter der irakischen Regierung mit lokalen Vertretern getroffen hatten.
Am 24.03.19 veröffentlichen Sicherheitsmedien, dass drei Selbstmordattentäter von Sicherheitskräften in
Sinjar festgesetzt wurden.
Grundversorgung in der Provinz Basra
Hadi al-Ameri, Vorsteher der einflussreichen vom Iran unterstützten Badr-Organisation, wurde am 19.03.19
von Premierminister Adel Abd al-Mahdi offiziell mit der Aufsicht über die staatliche Grundversorgung
(Wasser- und Stromversorgung) in der Provinz Basra beauftragt.
Beginn der Gerichtsverhandlungen gegen ausländische IS-Kämpfer
Am 15.03.19 begannen Gerichtsprozesse gegen 14 mutmaßliche IS-Kämpfer französischer Staatsangehörig-
keit. Alle 14 Angeklagten sollen Geständnisse unterschrieben haben.
Am 18.03.19 wurde der Belgier; Bilal al-Marchohi (23 Jahre), zum Tode durch Erhängen verurteilt.
Kinder und Frauen ausländischer IS-Kämpfer im irakischen Justizsystem
Am 21.03.19 veröffentlichte Reuters einen Spezialbericht über mehr als 1.000 Kinder und Frauen von aus-
ländischen IS-Kämpfern, die sich u.a. im Frauengefängnis in Baghdad oder speziellen Lagern aufhalten.
Bisher seien mindestens sieben Kinder und drei Frauen an den Gefängnisbedingungen gestorben. Die Identi-
fizierung der Frauen und Kinder ist eine Herausforderung, da oft belegbare Identitätsdokumente fehlen und
Beziehungen in die Herkunftsstaaten abgebrochen wurden.
3Israel/Palästinensische Autonomiegebiete
Rakete aus Gaza trifft Wohngebiet in Zentralisrael
Am frühen Morgen des 25.03.19 schlug eine Rakete in einem Wohnhaus in Mishmeret ein, welches etwa
20km nordöstlich von Tel Aviv entfernt ist. Sieben Personen wurden verletzt. Premierminister Netanjahu
kündigte an, seinen Besuch in den USA frühzeitig zu beenden. Es handelt sich um den zweiten
Raketenangriff auf das israelische Kernland seit dem Gaza-Krieg 2014, nachdem erstmals am 14.03.19
wieder Alarm in und um Tel Aviv ausgelöst worden war (vgl. BN vom 18.03.19).
Jemen
Lage in Hodeida
Mohammad Ali al-Houthi, der Führer der Houthi-Rebellenbewegung, sagte in einem Interview mit der
Associated Press am 19.03.19, dass ihre Kämpfer aus dem Hafen von Hodeida zurückgezogen werden, ohne
aber die Gesamtkontrolle über den Hafen aufzugeben. Bei diesem Rückzug handelt es sich um einen Teil des
im Dezember 2018 in Stockholm vereinbarten Friedensabkommens. Dessen Umsetzung ist ins Stocken gera-
ten, da es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wer den Hafen nach dem Rückzug von Houthi-
Rebellentruppen und saudi-arabisch geführten Koalitionstruppen kontrollieren wird.
Kampfhandlungen
Die saudi-arabisch geführte Koalition soll am 23.03.19 Einrichtungen der Houthi-Rebellen in der Hauptstadt
Sanaa, einschließlich des al-Dailami-Luftwaffenstützpunktes, angegriffen haben.
Am 16.03.19 griffen regierungstreue Truppen die Houthi-Rebellen im Gouvernement Taiz an. Weiterhin
wurde über Zusammenstöße zwischen formal regierungstreuen Truppen (35th Armored Brigade unter Füh-
rung von Abu Abbas’ und der mit der Islah-Partei verbundenen 22nd Armored Brigade) am 19.03.19 und
21.03.19 in der Stadt Taiz berichtet. Diese beiden Brigaden stehen formal unter der Kontrolle der jemeniti-
schen Regierung, sind allerdings mit unterschiedlichen Koalitionspartnern verbunden, was bereits in der
Vergangenheit zu Kampfhandlungen zwischen ihnen geführt hat.
Kasachstan
Präsident Nursultan Nasarbajew tritt zurück
Der 78-Jährige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt und gab
dies in einer Fernsehansprache an das Volk am 19.03.19 bekannt. Nasarbajew war seit 1991 Präsident, aber
schon davor als kommunistischer Parteichef während der Zeit der Sowjetunion an der Macht. Sein
Nachfolger soll der Vorsitzende des Senats, Jomart Tokajew, werden. Tokajew solle das Amt bis zum
Ablauf des Mandats im März kommenden Jahres versehen, sagte Nasarbajew. Der 65-jährige neue Präsident
gilt als loyaler Gefolgsmann von Nasarbajew. Von 1999 bis 2002 war er bereits Kasachstans
Ministerpräsident.
Auch nach seinem Rücktritt wird Nasarbajew einen Teil seiner bisherigen Machtfülle behalten. Das liegt
teilweise an seiner in der Verfassung festgeschriebenen Position als „Führer der Nation“. Ein Titel, der ihm
im Jahr 2010 verliehen worden war, offiziell gegen seinen eigenen Wunsch. Seit dem vergangenen Jahr ist er
außerdem Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsrates auf Lebenszeit. Ende Februar 2019 hatte Nasarbajew
seine Regierung entlassen. Den Schritt hatte er damit begründet, dass sie den Lebensstandard nicht
angehoben und die Wirtschaft nicht unabhängiger von Öl und Erdgas gemacht habe. In Zukunft werde der
Fokus mehr auf der Unterstützung für die Armen und einer Verbesserung der Lebensumstände liegen, so
Nasarbajew. Zuvor hatten kasachische Frauen für mehr finanzielle Unterstützung und sicherere Wohnungen
demonstriert, nachdem bei einem Brand fünf Menschen ums Leben gekommen waren.
4Kosovo/Serbien
20 Jahre Kosovo-Konflikt
Am 24.03.1998 griff die Nato aktiv in den Kosovo-Konflikt ein. Es war der erste „humanitäre
Kriegseinsatz“, an dem auch Deutschland teilnahm. Er sollte die Gewalt und die Vertreibung der Kosovaren
durch serbische Truppen in der Provinz Kosovo, das damals noch zu Serbien gehörte, beenden. In der
überwiegend albanisch bevölkerten Provinz hatte sich seit 1998 ein bewaffneter Aufstand der albanischen
Befreiungsarmee (UCK) ausgebreitet. Neun Jahre zuvor hatte der serbische Präsident Slobodan Milosevic
die Autonomie Kosovos abgeschafft. Die serbischen Sicherheitskräfte bekämpften den Aufstand mit brutaler
Härte. Immer wieder kam es zu Massakern an Zivilisten und zu Vertreibungen ganzer Dörfer. Nach
gescheiterten Verhandlungen begann die Nato im Frühjahr 1999 mit Luftschlägen auf Ziele in Serbien.
Nach dem Rückzug Milosevics wurde von Juni 1999 – 2008 die ehemalige serbische Provinz zunächst durch
die UN (UNMIK) verwaltet, bis es sich 2008 als unabhängig erklärte. Bis heute erkennen Serbien und
Russland sowie sieben EU-Staaten Kosovo als Staat nicht an. Am Jahrestag der Luftangriffe versammelten
sich in der serbischen Stadt mehr als 20.000 Menschen. Präsident Vucic erklärte, sein Land werde die
Geschehnisse immer als ein Verbrechen ansehen. Nach serbischen Angaben starben bei den Nato-Angriffen
rund 2.500 Menschen.
Aktuell wollen sowohl Serbien als auch Kosovo in die EU, doch diese verlangt vorher die Lösung aller
Streitigkeiten und eine Anerkennung Kosovos durch Serbien. Doch gegenseitige Vorwürfe, tief verwurzelter
Nationalismus und Misstrauen belasten die Beziehungen. Seit 2013 verhandeln beide Seiten unter Leitung
der EU an einem „Normalisierungsprozess“ (vgl. BN v. 04.03.19).
Libyen
Massengrab in Murzuk
Die ersten Leichen aus einem kürzlich entdeckten Grab mit 17 Toten in Murzuk konnten identifiziert
werden. Es handelte sich bei beiden um Angehörige des Volksstammes der Tebu, die anscheinend im
Rahmen der Offensive der Kräfte Haftars aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit inhaftiert wurden.
Mali
Mehr als 130 Menschen bei Angriff eines feindlichen Stamms getötet
Bei einem bewaffneten Überfall im Zentrum Malis sind am 23.03.19 nach Angaben der UN 134 Zivilisten,
darunter Frauen und Kinder, getötet und mindestens 55 Menschen verletzt worden. Der Angriff richtete sich
gegen nomadische Fulani-Viehhirten in den Ortschaften Ogossagou und Welingara und sei von Jägern der
Volksgruppe der Dogon verübt worden, hieß es aus Militärkreisen. Die Stabilisierungsmission MINUSMA
der UN in Mali leistete durch eine schnelle Eingreiftruppe aus der Luft Unterstützung, um weitere Angriffe
zu verhindern und Verletzte auszufliegen. In den vergangenen vier Jahren haben sich die ethnischen
Konflikte zwischen den Fulani (Fulbe), die der Viehzucht nachgehen, und den Dogon und Bambara, die
Landwirtschaft betreiben, verschärft. Dies wird mit dem Erscheinen des Predigers Amadu Kufa in
Verbindung gebracht, der vor allem unter den Fulani Kämpfer rekrutiert. Die Dogon und Bambara bauten
ihrerseits „Selbstverteidigungsgruppen“ auf, wobei nach Angaben der UNO durch diesen Konflikt im
vergangenen Jahr mehr als 500 Zivilisten getötet wurden. Dieser Überfall soll der bislang blutigste in dieser
Region von Mali gewesen sein, hieß es in einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters.
Marokko
Lehrer demonstrierten wieder
Am 23.03.19 haben in Rabat erneut Lehrer für bessere Sozialleistungen und unbefristete Verträge
demonstriert. 55.000 Lehrer wurden in den letzten Jahren mit befristeten Verträgen eingestellt. Diese Lehrer
sind nicht kranken- und rentenversichert. Die Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken
gegen demonstrierende Lehrer eingegriffen. Über Verletzte ist bisher nicht bekannt geworden.
5Nicaragua
Demonstration; Dialog
Am 16.03.19 nahm die Polizei bei einer Demonstration Oppositioneller für die Freilassung in Rahmen der
innenpolitischen Krise Festgenommener in Managua etwa 100 Personen vorübergehend fest. Das
Oppositionsbündnis erklärte daraufhin am 18.03.19, seine Beteiligung an Gesprächen mit der Regierung
auszusetzen, bis alle Gefangenen freigelassen würden. Die Regierung erklärte am 20.03.19, innerhalb von 90
Tage alle im Zusammenhang mit dem am 18.04.18 begonnenen Konflikt Festgenommenen freizulassen. Die
Dialogparteien bekräftigten daraufhin den Fahrplan für weitere Gespräche.
In den vergangenen Wochen kamen bereits etwa 150 Personen frei, mehr als 700 befinden sich nach
Angaben der Opposition noch in Haft.
Nigeria
Anfechtung der Präsidentschaftswahl
Am 18.03.18 hat Atiku Abubakar, der bei der am 23.02.19 erfolgten Präsidentschaftswahl laut offiziellem
Wahlergebnis den zweiten Platz belegt hatte, die Wahl beim Obersten Gericht Nigerias (Supreme Court)
wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Das Gericht muss innerhalb von 180 Tagen eine Entscheidung
treffen. Am 27.02.19 hatte die Wahlkommission INEC den bisherigen Staatspräsidenten Muhammadu
Buhari, der über 15,2 Mio. der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, im Amt bestätigt. Für Abubakar hatten
rund 11,3 Millionen Wähler gestimmt.
Angriff der Boko Haram auf Michika
Am Abend des 18.03.19 griffen Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram die Stadt Michika (Hauptsitz
der gleichnamigen Local Government Area, Bundesstaat Adamawa) an und versuchten eine dort befindliche
Bank auszurauben. Sie sollen die Bank sowie einige Häuser angezündet haben. Nach längeren Gefechten mit
der Armee konnten die Angreifer vertrieben werden.
Nordkorea
Parlamentswahlen
In den Wahlen zur Obersten Volksversammlung vom 10.03.19 wurden laut Meldungen staatlicher Medien
vom 12.03.19 alle 687 Kandidaten mit 100 % der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wahlbeteiligung habe
bei 99,99 % gelegen. Im Land herrscht Wahlpflicht. Für die Parlamentssitze gab es in jedem Wahlkreis
jeweils nur einen von den Regierungsparteien (Partei der Arbeit Koreas sowie zwei Blockparteien)
aufgestellten Kandidaten. Eine Opposition gibt es nicht.
Pakistan
Urteile im Fall des vor zwei Jahren wegen angeblicher Blasphemie getöteten Studenten
Im Fall des vor zwei Jahren auf dem Campus der Universität Mardan in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa
von einer Menschenmenge wegen angeblicher Gotteslästerung getöteten Studenten wurden am 21.03.19
zwei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits im Februar wurden in diesem Fall zuvor 31 Personen
verurteilt und 26 Personen freigesprochen.
Zeichen der Entspannung mit Indien am Nationalfeiertag
Zum pakistanischen Nationalfeiertag am 23.03.19 waren Zeichen versöhnlichen Austauschs mit Indien
erkennbar. Der indische Premierminister Narendra Modi sandte Glückwünsche zum Feiertag. Sein
pakistanischer Amtskollege Imran Khan regte einen umfassenden Dialog mit Indien an. Es sei an der Zeit,
eine neue Beziehung basierend auf Frieden aufzubauen.
6Der Pakistan-Tag erinnert an die 1940 verabschiedete Lahore-Resolution, die einen wichtigen Schritt auf
dem Weg zur Gründung der Islamischen Republik 1947 darstellte. An diesem Tag finden in der Hauptstadt
Islamabad groß angelegte Militärparaden statt.
Russische Föderation/Tschetschenien
Menschenrechtsaktivist zu Haft verurteilt
Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew ist am 18.03.19 von einem Gericht in Grosny unter dem Vorwurf
des Drogenbesitzes zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Die Verteidigung erwägt, in
Berufung zu gehen.
Titijew leitete das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in der russischen Teilrepublik
Tschetschenien im Nordkaukasus. Er wurde im Januar vergangenen Jahres festgenommen und saß seither in
Haft. Memorial sprach von einem politischen Prozess und warf der Polizei vor, Titijew die Drogen
untergeschoben zu haben, um so die Arbeit der Organisation zu behindern. Dies ist eine gängige Methode
speziell in Tschetschenien, um Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.
Memorial, eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland, hatte wiederholt über
kollektive Strafmaßnahmen, Entführungen und Folter in der islamisch geprägten Kaukasusrepublik berichtet.
Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow geht seit Längerem mit zunehmender Härte gegen
Menschenrechtler vor. Kadyrow sprach davon, dass „Tschetschenien erst dann befreit ist, wenn der letzte
Menschenrechtsaktivist die Teilrepublik verlassen hat oder im Gefängnis ist“.
Syrien
Einnahme von Baghus
Am 23.03.19 gaben die von den USA unterstützten und von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen
Kräfte (SDF) nach wochenlangen Gefechten die Einnahme von Baghus bekannt. Sie erklärten, der IS sei
besiegt und das letzte vom ihm in Syrien gehaltene Gebiet sei befreit. Gleichzeitig warnten jedoch sowohl
Politiker als auch Militärs vor einer weiter bestehenden Bedrohung durch untergetauchte IS-Kämpfer. Der IS
sei zwar zerschlagen, verfüge aber noch immer über militärische Einheiten, die sich in den Wüstengebieten
Syriens und des Irak versteckt hielten.
Venezuela
Zwei russische Militärflugzeuge in Venezuela gelandet
Am 23.03.19 landeten zwei russische Militärflugzeuge auf dem Flughafen von Caracas. Laut
venezolanischen Medien handelt es sich um eine Transportmaschine Antonow 124 und eine Iljuschin 62, die
99 Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord führten. Die russische Delegation stehe unter der Leitung
des Stabschefs der russischen Landstreitkräfte, Wassili Tonkoschkurow. Die russischen Militärs seien im
Rahmen der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Venezuela nach Caracas gekommen
Festnahme des Büroleiters von Guaidó
Am 21.03.19 wurde im Rahmen einer Razzia der Büroleiter von Juan Guaidó, Roberto Marrero, unter
Terrorverdacht festgenommen. Die Opposition beschuldigte die Regierung, die bei der Razzia
aufgefundenen Waffen platziert und damit falsche Vorwürfe geschaffen zu haben.
Belege für Folter
Das CASLA-Institut (Center for Studies and Analysis for Latin America) präsentierte am 20.03.19 neue
Dokumente und Aussagen zu Folter in Venezuela. Demnach habe die Nutzung von Folter in Venezuela im
ersten Quartal 2019 deutlich zugenommen. Über 40 Fälle wurden von Seiten des Institutes dokumentiert, die
sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten sowie Minderjährige männlichen wie weiblichen Geschlechts
umfassten.
Desertionen
7Am 18.03.19 desertierte erstmals ein Armee-General, Carlos Rotondaro, nach Kolumbien und schloss sich
Guaidó an. Carlos Rotondaro war über mehrere Jahre Direktor eines Institutes, das für die medizinische
Versorgung chronisch Kranker zuständig ist. Er bezeichnete in Interviews die Regierung Maduro als
„unfähig und korrupt“. Laut der kolumbianischen Einwanderungsbehörde sind seit der Eskalation am
23.02.19 über 700 Militärangehörige nach Kolumbien desertiert. Brasilien gab bisher keine entsprechenden
Zahlen bekannt.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
informationsvermittlungsstelle@bamf.bund.de
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