Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
10. Februar 2020

Äthiopien

Proteste gegen Premierminister Abiy
Im Land kommt es zu anhaltenden Protesten. Tausende Demonstranten forderten die Regierung auf, mehr
gegen die schwelende ethnische Gewalt zu tun. Auslöser war die Entführung einer Gruppe von
Universitätsstudenten Anfang Dezember 2019, deren Verbleib noch immer unklar ist. Berichten zufolge
überfielen bewaffnete Männer mehrere Studenten der Dembi-Dollo-Universität in der Region Oromia, als sie
auf dem Weg von ihren Vorlesungen nach Hause waren. Die meisten gehören der Volksgruppe der Amharen
an. Verwandte haben eine Kampagne unter dem Hashtag #BringBackOurStudents gestartet. Immer wieder
kam es in der Vergangenheit zwischen den Angehörigen der Oromo und den Amhara zu gewalttätigen
Zusammenstößen mit mehreren Toten. Beide Volksgruppen stellen zusammen zwei Drittel der Bevölkerung
des Landes.

Premierminister Abiy, der erst 2019 den Friedensnobelpreis für seine Rolle im Annäherungsprozess mit dem
Nachbarland Eritrea bekam, gerät deshalb zunehmend unter Druck. Er lockerte zwar die Zensur, entließ
politische Gefangene und forderte Oppositionelle im Ausland zur Rückkehr auf. Allerdings findet er keine
Wege, die eskalierende ethnische Gewalt in Äthiopien zu verhindern.

Afghanistan

Friedensverhandlungen weiterhin ergebnislos
In einer Mitteilung in den sozialen Medien vom 04.02.20 werfen die Taliban den USA vor, die seit rund
eineinhalb Jahren dauernden Gespräche über eine politische Lösung des seit 18 Jahren anhaltenden Konflikts
in Afghanistan zu behindern. Vor der Unterzeichnung eines möglichen Abkommens mit den Taliban fordern
die USA erst klare Belege für deren Bereitschaft, die Gewalt in Afghanistan zu reduzieren.
Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll einen Zeitplan für den Abzug der internationalen
Truppen und im Gegenzug Garantien der Taliban enthalten, dass von Afghanistan aus keine Terroranschläge
geplant werden. Damit soll gleichzeitig der Weg für innerafghanische Friedensgespräche geebnet werden.

Angriff auf US-Soldaten in Nangarhar
Am 08.02.20 sind nach Angaben eines Militärsprechers zwei US-Soldaten bei einem gemeinsamen Einsatz
mit afghanischen Sicherheitskräften im Distrikt Sherzad in der östlichen Provinz Nangarhar getötet und
mindestens sechs weitere verletzt worden. Das Feuer habe eine unbekannte Person in afghanischer Uniform
mit einer automatischen Waffe eröffnet. Die Hintergründe blieben bis zuletzt unklar. Auch afghanische
Sicherheitskräfte kamen laut Medienberichten bei dem Einsatz ums Leben.
Offiziell sind in Afghanistan noch zwischen 12.000 und 13.000 US-Soldaten stationiert. Rund 8.500 sind im
Rahmen der Nato-Mission Resolute Support zur Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften im Land.

Algerien

Selbstmordanschlag auf eine Militärkaserne
Laut örtlichen Medienberichten kam es am 10.02.20 zu einem Selbstmordattentat auf eine Militärkaserne im
Süden des Landes, bei dem von mindestens einem Todesopfer berichtet wurde. Es hat seit mehreren Jahren
keine derartigen Anschläge in Algerien gegeben. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar.

Begnadigungen durch den Präsidenten
Am 03.02.20 hat Präsident Abdelmadjid Tebboune 3.471 Begnadigungen verfügt, die Personen mit Strafen
bis zu 18 Monaten betrafen. Am 06.02.20 folgte ein zweites Dekret, mit dem weitere 6.294 Gefangene
begnadigt wurden. Viele der Amnestierten waren im Kontext der Proteste gegen die algerische Regierung und
das algerische Machtsystem inhaftiert worden. Kapitalverbrecher waren explizit von der Amnestie
ausgenommen.

Aserbaidschan

Präsident Alijews Partei gewinnt Parlamentswahl
Die Regierungspartei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew gewann die Parlamentswahl vom
09.02.20. Nach Auszählung von 87% der Wahlbezirke erreichte seine Partei Neues Aserbaidschan 65 der 125
Parlamentssitze. Insgesamt hatten sich 1.300 Kandidaten von 19 Parteien beworben. Die Parlamentswahl war
ursprünglich für November 2020 vorgesehen, jedoch beschloss das von Alijews Partei dominierte Parlament
im Dezember 2019 seine Selbstauflösung und um acht Monate vorgezogene Neuwahlen. Während Alijews
Partei freie, faire und demokratische Wahlen versprach, erhob die Opposition Manipulationsvorwürfe. Es habe
zahlreiche Betrugsversuche wie Wählerlisten mit den Namen von bereits Verstorbenen sowie
Einschüchterungen von Wahlbeobachtenden gegeben.

China

Weitere Ausbreitung des Coronavirus
Die von dem Coronavirus 2019-nCoV verursachte Lungenerkrankung breitet sich weiter aus. Bisher wurden
offiziell 40.171 Infektionen nachgewiesen, 908 Menschen starben. Außerhalb der Volksrepublik wurden
bislang mehr als 300 Fälle bestätigt.

Coronavirus: Nach Tod eines Arztes Behörden in der Kritik
Der Tod des Arztes Li Wenliang weist auf Mängel im Umgang der Behörden mit der Lungenerkrankung hin.
Li hatte im Dezember 2019 als einer der Ersten auf den potenziell gefährlichen Ausbruch der Erkrankung in
Wuhan aufmerksam gemacht. Die Polizei untersagte ihm und anderen Ärzten, entsprechende Berichte weiter
zu verbreiten. Kurz darauf steckte sich Li an einer Patientin mit dem Virus an. Er starb am 06.02.20. Als sein
Tod bekannt wurde, führte dies zu verbreiteter Kritik am zunächst zögerlichen Umgang der Behörden mit dem
Krankheitsausbruch. In einem ungewöhnlichen Schritt griffen Staatsmedien den Fall auf und berichteten von
einer nach Wuhan entsandten Kommission, die den Fall untersuchen soll. Dies zeigt die Bedeutung, welche
die Führung dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Versäumnisse im Umgang mit der
Lungenerkrankung beimisst.

Indien

Wahlen in Neu-Delhi
Am 08.02.20 begannen die Wahlen für ein neues Regionalparlament in Neu-Delhi. Wahlberechtigt waren mehr
als 14 Millionen Einwohner. Um die 70 Sitze bewarben sich 672 Kandidaten. Das offizielle Wahlergebnis
wird am 11.02.20 erwartet. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Partei des einfachen Mannes (Aam-
Aadmi-Partei, AAP) 67 der 70 Direktwahlmandate gewonnen. Neuesten Hochrechnungen zufolge könnte die
AAP 50 von 70 Mandate erringen und auch die diesjährigen Wahlen für sich entscheiden. Die

hindunationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) käme auf den zweiten und die Kongresspartei (INC) auf
den dritten Platz.

Irak

Tote und Verletzte bei Angriffen auf regierungskritische Demonstranten in Najaf
In der Stadt Najaf griffen am 05.02.20 Anhänger Moqtada al-Sadrs ein regierungskritisches Protestcamp an.
Die sogenannten Blauen Mützen, wie die Anhänger Sadrs genannt werden, werden beschuldigt,
Benzinbomben geworfen zu haben und unter Einsatz von Schuss- und Stichwaffen sowie Stöcken versucht zu
haben, das Lager zu räumen. Berichten zufolge seien acht Personen getötet und mindestens 100 Personen
verletzt worden. Augenzeugenberichten zufolge seien Sicherheitskräfte nicht zum Schutz der Demonstranten
eingeschritten.
Laut Medienberichten hat Sadr ein Abkommen mit Hadi al-Amiri, dem Leiter des Fatah-Blocks und Anführer
der Badr-Organisation, in Qom (Iran) abgeschlossen. Ziel sei die Unterstützung Allawis als Premierminister
(vgl. BN v. 03.02.20) und die Beendigung der Proteste gewesen.
Am 09.02.20 hielten studentische Proteste und Streiks in mehreren Städten weiter an.

Angriff auf regierungskritischen Aktivisten in Nasriyah
Am 05.02.20 explodierte in einem Protestlager am Zelt des regierungskritischen Aktivisten Dr. Alaa al-Rikabi
in Nasriyah eine Sprengvorrichtung, dabei wurde mindestens ein Demonstrant verletzt. Seit Beginn der
regierungskritischen Proteste im Oktober 2019 kommt es immer wieder zu gezielten Angriffen auf Aktivisten.

Tötung von Anführern der Saraya al-Salam
Am 04.02.20 wurde ein Milizenführer der Saraya al-Salam, Abu Muqtada al-Izrajawi, nahe seiner Wohnung
in der Provinz Maysan bei einem Angriff verletzt. Er erlag später den Schussverletzungen. Am 06.02.20 wurde
ein weiterer Milizenführer der Saraya al-Salam, Sheikh Hazim al-Halfi, in Basra Stadt erschossen. Die
Hintergründe und Täter sowie ob die Vorfälle miteinander im Zusammenhang stehen ist bis dato unklar. Die
Saraya al-Salam (*2014) geht aus der ehemaligen Mahdi-Armee (2003-2008) hervor. Die Saraya al-Salam
wurde im Zuge des Kampfes gegen den IS gegründet. Sie untersteht dem Politiker und schiitischen Geistlichen,
Moqtada Sadr und ist Teil der Volksmobilisierungsfront (Hashd al-Shaabi).

Demonstration gegen Milizen in Sahel (Ninewa)
Am 06.02.20 demonstrierten Dutzende gegen die Präsenz der Milizen der Volksmobilisierungsfront (Hashd
al-Shaabi) in der Region Sahel (Ninewa). Kritisiert wird u.a. die Einmischung der Volksmobilisierungsfront
in politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Angelegenheiten. Die Volkmobilisierungsfront vertreibe
Anwohner und verweigere intern Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimatorte. Zudem würden durch sie
Steuern und Gebühren für den Warentransport nach Mosul und in die Region Kurdistan-Irak erhoben.

Iran

Vor Parlamentswahl: Wächterrat lehnt Tausende Kandidaten ab
Der gem. Art. 91 der iranischen Verfassung u.a. für die Zulassung von Bewerbern der iranischen
Parlamentswahlen am 21.02.20 zuständige Wächterrat hat Tausende Kandidaten abgelehnt.
Wächterratssprecher Abbas Ali Kadkhodaei erklärte, 14.000 Bewerber hätten sich bis zur festgesetzten Frist
im Dezember 2019 für die Wahl registrieren lassen, aber nur 5.000 unter ihnen seien als geeignet klassifiziert
worden. Unter den Abgelehnten befinden sich danach auch eine ganze Reihe von Personen, die derzeit als
Abgeordnete im Parlament tätig sind. Laut der Zeitung Etemad (dt. Vertrauen: eine reformistische Zeitung,
die in Teheran veröffentlicht wird) gehören die meisten Abgelehnten zu dem Kreis der Gemäßigten und
Reformer. Damit werde die Wahl zu einer internen Abstimmung unter Hardlinern, so die Zeitung.

Khamenei-Kritiker zu langen Haftstrafen verurteilt
Acht Aktivisten und ehemalige politische Gefangene, die im Juni 2019 in einem offenen Brief den Rücktritt
von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei sowie eine grundlegende Reform der Verfassung der
Islamischen Republik gefordert hatten, wurden nach Mitteilung ihres Rechtsanwalts vom 02.02.20 zu

insgesamt 72 Jahren Haft und mehreren Jahren Verbannung verurteilt. Kurz zuvor hatten bereits weitere 14
iranische Aktivistinnen in einem ähnlichen Schreiben den Rücktritt von Khamenei und das Ende der
Islamischen Republik verlangt.

Jemen

Erster Flug aus Nordjemen seit drei Jahren
Am 03.02.20 und am 08.02.19 wurden insgesamt 28 schwerkranke jemenitische Patienten zur medizinischen
Behandlung mit einem Flugzeug der UN von Sanaa nach Jornadien ausgeflogen. Es sind die ersten derartigen
Flüge seit der Sperrung des jemenitischen Luftraums für den zivilen Luftverkehr durch Saudi-Arabien vor
etwa drei Jahren im Zuge der Luft- und Seeblockade. Die Flüge sind das Ergebnis von monatelangen
Verhandlungen zwischen der UN und Saudi-Arabien. Humanitäre Akteure hoffen, dass mehr schwerkranke
Menschen im Ausland medizinische Behandlung erhalten können, die im Jemen nicht angeboten werden kann.

Qassim al-Rimi im Jemen getötet
Der Anführer von al-Qaida im Jemen (al-Qaida in the Arabian Peninsula, AQAP), Qassim al-Rimi, wurde
Berichten zufolge im Januar 2020 bei einer Militäroperation der Vereinigten Staaten getötet. Die USA gaben
dies am 06.02.20 bekannt, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen. Die AQAP hat den Tod von al-Rimi
noch nicht bestätigt. Al-Rimi hatte vor Kurzem erklärt, dass die AQAP für einen Angriff auf einen
Militärstützpunkt in Florida am 06.12.19 verantwortlich war, bei dem ein saudi-arabischer Militäroffizier drei
Amerikaner tötete.

Kamerun

Parlaments- und Kommunalwahlen
Am 09.02.20 fanden die ursprünglich für 2018 vorgesehenen Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Laut
AFP sei der Wahlablauf lediglich in der Separatisten-Hochburg Muyuku (Region Südwest) durch einen
Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Separatisten beeinträchtigt worden. Die große landesweit
aktive Oppositionspartei Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC) sowie die Separatisten in den
beiden englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Die
militante Separatistengruppe Ambazonia Defence Force (ADF) befahl der Bevölkerung eine Ausgangssperre
für den Zeitraum 07. bis 12.02.20 (der 11.02. ist der in Kamerun jährlich gefeierte Tag der Jugend). Sie drohte
zudem jeden als Feind anzusehen und so zu behandeln, der ihre Anordnung nicht befolge. Im Dezember 2019
entführten militante Separatisten rund 40 Kandidaten der Partei Social Democratic Front (SDF), da die SDF
eine Abspaltung der anglophonen Regionen von Kamerun ablehnt. Die Entführten sollen erst nach den Wahlen
wieder freilassen werden. Dies hatte zur Folge, dass etliche Kandidaten der SDF, deren regionale Hochburg
die beiden anglophonen Regionen sind, ihre Kandidaturen zurückzogen. Die Sicherheitskräfte, deren Stärke
in den anglophonen Regionen im Januar 2020 um 700 Mann erhöht wurde, töteten dort laut Angaben der
International Crisis Group zwischen dem 12. und 20.01.20 in mehreren Dörfern mindestens 16 Personen und
brannten hunderte Häuser nieder. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei CPDM, die im Parlament bereits
jetzt über 148 von 180 Sitzen verfügt, ihren Vorsprung bei den gestrigen Wahlen noch weiter ausbauen wird.

Kasachstan

Ethnische Zusammenstöße im Südosten
In der Nacht zum 08.02.20 kam es in mehreren Dörfern der südostlichen Region Zhambylan an der Grenze zu
Kirgistan zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Kasachen und der muslimischen
chinesischen Minderheit der Duganen. Bei den schweren Ausschreitungen wurden zahlreiche Häuser und
Autos in Brand gesetzt. Medienangaben zufolge wurden acht bis zehn Personen getötet und mehr als 100
Personen verletzt. Die Sicherheitsbehörden nahmen 50 Personen fest. Der Auslöser der Zusammenstöße ist
unklar. Präsident Tokajew sagte den Menschen in der Region humanitäre Hilfe zu.

Kosovo

Neue Regierung
Vier Monate nach den vorgezogenen Wahlen (vgl. BN v. 11.11.19) stimmte das Parlament am 03.02.20 für
eine neue Regierung unter Albin Kurti. Aus Medienberichten geht hervor, dass sich 66 der 120 Abgeordneten
für die Unterstützung der neuen Regierung aussprachen.
Am Vortag hatten sich die Vorsitzenden der beiden bisherigen Oppositionsparteien, Albin Kurti von der
linksnationalen Partei Vetëvendosje (dt.: Selbstbestimmung) und Isa Mustafa von der konservativen
Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), auf eine gemeinsame Regierungsbildung einigen können.
Zusammen mit einigen Abgeordneten der ethnischen Minderheiten hat die Koalition eine absolute Mehrheit
im neuen Parlament. Sie löst die von Kritikern als korrupt und ineffizient bezeichnete Vorgängerregierung
unter dem ehemaligen Milizkommandeur Ramush Haradinaj ab. In seiner Regierungserklärung kündigte Kurti
den Anbruch einer neuen Ära ohne Korruption und Vetternwirtschaft an.

Libyen

Zerstörung eines Sufi-Schreins in Sirte
Am 05.02.20 kam es zu einer Zerstörung eines Sufi-Schreines sowie zur Verhaftung mehrerer praktizierender
Sufis in der von der Libyan National Army (LNA) Khalifa Haftars besetzten Stadt Sirte. Die Zerstörung wird
Anhängern einer madkhali-salafistischen Gruppe vorgeworfen, die sich Khalifa Haftar angeschlossen hatte.
Eine erhebliche Zahl der Anhänger des Madkhali-Salafismus haben sich Haftar angeschlossen, während
andere nach wie vor für das Gouvernment of National Accord (GNA) kämpfen.

Kämpfe um Tripolis
Am 04.02. und 05.02.20 gab es anscheinend mehrere zivile Tote bei einem Raketenangriff auf Al-Hadba Al-
Badri sowie Sawani im Süden von Tripolis. Kämpfe werden von der Flughafen-Straßen-Achse gemeldet,
während andere Fronten eher ruhig blieben.

Mali

Dschihadisten getötet
Laut Angaben der französischen Armee wurden bei drei getrennten Militäroperationen in den Regionen
Gourma und Liptako im Zeitraum vom 06.02. bis 07.02.20 mindestens 30 Dschihadisten getötet und mehrere
Fahrzeuge zerstört.

Mauretanien

Haftstrafen für LGBTI-Personen
Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) sind am 30.01.20 in der Hauptstadt Nouakchott acht Männer
wegen „unsittlichen Verhaltens“ und „Anstachelung zu Ausschweifungen“ zu jeweils zwei Jahren Haft
verurteilt worden. Auslöser war ein Video in den sozialen Medien, auf welchem die Männer auf einer
angeblich gleichgeschlechtlichen Hochzeit in einem Restaurant zu sehen waren (vgl. BN v. 27.01.20). Die
Vernehmungen der Polizei hätten zwar ergeben, dass es sich nicht um eine Hochzeit, sondern um die
Geburtstagsfeier einer der Männer handelte. Dennoch hätte der Richter den Männern vorgeworfen, Frauen
nachgeahmt und damit die öffentliche Moral verletzt zu haben. Eine Frau, die ebenfalls auf der Feier war,
erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der Besitzer des Restaurants wurde freigesprochen.
Mauretanien ist ein islamisches Land, das gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Muslimen verbietet. Männern
droht bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe. Allerdings hat es seit 1987 keine Hinrichtungen mehr
gegeben. Sofern es in der Vergangenheit zu Verhaftungen und Haftstrafen von LGBTI-Personen gekommen
ist, wurden diese auf andere Gründe gestützt, wie beispielsweise irreguläre Einwanderung.

Montenegro

Staatspräsident gegen Kirchenproteste
Laut aktuellen Medienberichten mahnt der Staatspräsident und Vorsitzende der regierenden Demokratischen
Partei der Sozialisten (DPS), Milo Djukanovic, die Mitglieder seiner Partei vor einer Teilnahme an der
Protestbewegung gegen das am 27.12.19 im Parlament verabschiedete sogenannte Religionsfreiheitsgesetz
(vgl. BN v. 13.01.20). Parteimitglieder, die sich an den Protestmärschen der Kirchen beteiligten, riskierten
damit, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Wer eine demokratische und pro-europäische Gesellschaft
aufbauen wolle, müsse sich von solchen kirchlichen Demonstrationen fernhalten, die dem Staat schadeten. Seit
der Verabschiedung des Gesetzes demonstrieren wöchentlich und landesweit Zehntausende von Priestern,
Gläubigen und Anhängern der Serbisch-Orthodoxen Kirche für die Rücknahme dieses Gesetzes.

Pakistan/Indien

Kaschmir-Solidaritätstag
Im Rahmen des Solidaritätstags mit den Muslimen im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs fanden am
05.02.20 in ganz Pakistan Kundgebungen und Solidaritätsmärsche statt. In Muzaffarabad, Hauptstadt des
pakistanischen Teils von Kaschmir, protestierten Studierende gegen die indische Regierung. Weitere größere
Versammlungen und Menschenketten kamen unter anderem in der Hauptstadt Islamabad, in Peshawar
(Khyber-Pakhtunkhwa) und in der südlichen Metropole Karachi (Sindh) zustande. Die Mehrheitsbevölkerung
Pakistans nimmt die Herrschaft Indiens über das mehrheitlich von Muslimen bewohnte Kaschmir-Tal als
feindliche Besetzung wahr und fordert mehr Selbstbestimmung für die dort lebenden Kaschmiris.
In einem von der pakistanischen Regierung an die UN adressierten Memorandum wird große Besorgnis über
die Zustände im indischen Teil Kaschmirs ausgedrückt. Die anhaltende Stationierung von mehr als 900.000
Soldaten habe die Region zu einem Gefängnis unter freiem Himmel und zu einer der am stärksten
militarisierten Gebiete der Welt gemacht. Indischen Sicherheitskräften werden gegen die Zivilbevölkerung
gerichtete Menschenrechtsverletzungen wie insbesondere extralegale Tötungen, willkürliche Verhaftungen
und der unkontrollierte Einsatz von Geschossen vorgeworfen.

Russische Föderation/Nordkaukasus

Sicherheitslage
Weiterhin angespannt bleibt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien unter
dem Regime von Ramsan Kadyrow. Dagegen hat sich die Sicherheitslage insgesamt betrachtet wesentlich
verbessert und stabilisiert. Seit 2013 ist die Zahl der Toten durch Anschläge und Kämpfe im Nordkaukasus
stark rückläufig. So starben im Jahr 2017 bei Anschlägen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und
separatistischen bzw. islamistischen Aufständischen nach offiziellen Angaben 134 Personen (2016: 202; 2015:
208; 2014: 341; 2013: 529; 2012: 700). Im Jahr 2018 fiel die Zahl der Todesopfer zum ersten Mal unter 100.
2018 starben nach Angaben der russischen Internetzeitung Caucasian Knot insgesamt 82 Personen im
Nordkaukasus. Nach ersten vorliegenden Informationen derselben Quelle von Anfang Februar 2020 sank die
Zahl der Todesopfer im Jahr 2019 auf insgesamt 31. Die Hauptursache für den im Vergleich zu dem Jahr 2012
erheblichen Rückgang der Zahl der getöteten Personen in den vergangenen Jahren dürfte sein, dass sich seit
Ende 2014 vermehrt Kämpfer aus dem Nordkaukasus der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen
hatten und dort viele den Tod fanden.

Somalia

Geflohener Minister kehrt nach Somalia zurück
Der ehemalige Sicherheitsminister von Jubbaland, Abdirashid Hassan Abdinur (auch bekannt als Abdirashid
Janan), wurde am 31.08.19 wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht und anderen
Menschenrechtsverletzungen, u.a. die Tötung von Zivilisten und die Behinderung humanitärer Hilfe, verhaftet.
Am 28.01.20 entkam er aus der Haft und soll anschließend nach Kenia geflohen sein. Am 04.02.20 kehrte er
aus Nairobi in seinen Heimatort in Jubbaland zurück. Amnesty International (ai) hat die kenianische Regierung

aufgefordert Abdirashid zu verhaften und zur Strafverfolgung nach Somalia zurückzubringen. Abdirashid
genießt die Unterstützung der regionalen Behörden in Jubbaland, die mit der somalischen Zentralregierung im
Konflikt steht.

Zusammenstöße zwischen Clans im Süden des Landes
Berichten vom 04.02.20 zufolge wurden bei Zusammenstößen zwischen zwei Clans am Rande von Kismayo
in der Region Lower Jubba mindestens 20 Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Die Regierung von
Jubbaland habe versucht, die Kämpfe um Landressourcen zu beenden, sei aber bisher erfolglos geblieben.

Syrien

Kämpfe in Idlib
Syrische Staatsmedien verkündeten am 08.02.20, dass Assad-treue Militärs und Milizen die Stadt Saraqeb
eingenommen haben. Mit der Eroberung gerät eine weitere Ortschaft unter Regierungskontrolle, die auf der
strategisch wichtigen M5-Schnellstraße liegt. Saraqeb liegt sowohl auf der Nord-Süd-Anbindung von Aleppo
über Hama bis Damaskus, als auch unweit der davon abgehenden Verbindung nach Latakia im Osten.
Bis zum 09.02.20 soll die syrische Armee außerdem mehr als 600 qkm der letzten Rebellengebiete in Idlib und
Teilen der angrenzenden Provinzen zurückerobert haben. Die Armee und die mit ihr verbündeten Milizen
befinden sich nunmehr weniger als 15 km von der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlib entfernt. Unterdessen
hat das türkische Militär seine Außenposten in der Region massiv mit Gerätschaft und Personal aufgestockt.
Zwischen dem 01.12.19 und 02.02.20 haben sich UN-Angaben zufolge etwa 586.000 Personen in der Region
auf die Flucht begeben; viele von ihnen bereits zum wiederholten Male.

Israelische Luftschläge bei Damaskus
Am 06.02.20 kam es syrischen Staatsmedien zufolge zu einem israelischen Luftangriff in einem Vorort von
Damaskus. Dabei sollen acht Soldaten verletzt worden sein. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte berichtete von insgesamt 23 Toten, unter denen sich auch von Iran unterstützte Kämpfer
befunden haben sollen. Israel kommentierte die Vorgänge nicht.

OPCW identifiziert Ursache für widersprüchliche Informationen
Die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlichte am 06.02.20 die
Ergebnisse einer Kommission, die mit der Aufklärung einer nicht autorisierten Veröffentlichung interner
Dokumente beauftragt waren, die den Ergebnissen eines viel beachteten Reports aus dem Jahr 2019 über einen
Chemiewaffenangriff auf Douma widersprachen. Demnach sollen zwei ehemalige Mitarbeiter der
Organisation mutwillig Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben, worin sie fälschlicherweise
von vermeintlichen Hinweisen berichteten, die darauf hindeuteten, dass der Chemiewaffenangriff vom
07.04.18 in einem Vorort von Damaskus inszeniert gewesen sein soll. Unterstützer Syriens und Russlands
hatten die beiden Mitarbeiter als Whistleblower bezeichnet. Die OPCW stand entgegen aller Kritik immer zu
ihrem Ergebnis, dass in Douma ein Chemiewaffenangriff stattgefunden hat.
Eine gemeinsame Untersuchung der OPCW und der UN kam zu dem Ergebnis, dass Einheiten der syrischen
Armee sowohl das Nervengift Sarin, als auch Chlor im Syrienkonflikt einsetzten. Kämpfer des IS führten
demnach einen Angriff mit Senfgas durch.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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