CDU FORDERT INTEGRATIONS-GESETZ - BERICHT AUS DEM LANDTAG
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Thema des Monats
Mit Anreizsystem zu erfolgreicher
Integration
Aktuell
„Boykott ist Schrott“
Klartext
BL
Meinungs- und Versammlungs-
freiheit in Zeiten von Pegida
Aus dem Parlament
Zuwanderungsstopp im Wald
Aktuell
BERICHT Die Zukunft der Landwirtschaft in
Niedersachsen
AUS DEM LANDTAG
Aktuell
Krankenhausfinanzierung:
Rot-Grüne Tatenlosigkeit
Ausgabe Februar 2015
EDITORIAL
Anreizsystem für
Sehr geehrte Damen
erfolgreiche Eingliederung: und Herren,
CDU fordert
wenn am Sonntag Landtagswahl wäre,
würde die CDU ihr Ergebnis im Vergleich
zur Landtagswahl 2013 deutlich auf
über 40 Prozent der Wählerstimmen
verbessern. Die SPD hingegen würde
Integrations-
klar an Stimmen verlieren. Das ist das
Ergebnis einer aktuellen Umfrage im
Auftrag der CDU in Niedersachsen.
Die Wählerinnen und Wähler merken
gesetz
zunehmend, dass die Regierung Weil ih-
rer Aufgabe nicht gewachsen ist. Wich-
tige Probleme, wie der wirksame Schutz
vor islamistischem Terror, die Unterbrin-
gung und Versorgung der Flüchtlinge,
die Krankenhausversorgung im ganzen
Land oder der Ausbau der Verkehrsinf-
rastruktur, werden nicht angepackt. Der
Grund: SPD und Grüne sind sich immer
häufiger nicht einig.
Hinter den Kulissen streiten sie wie die
Kesselflicker. Die Fassade einer funktio-
nierenden Regierung wird nur mühsam
aufrecht gehalten. In Wirklichkeit geben
ideologische Einzelgänger den Ton an.
Der Posten ist inzwischen wichtiger
als die Aufgabe. Es ist 2015 die Aufgabe
der CDU, Alternativen zu entwickeln
und Lösungen einzufordern. Stillstand
werden wir nicht hinnehmen. Nieder-
sachsen ist stark. Es hat auch eine starke
Regierung verdient.
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer
2 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 1 | Februar 2015 BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG 3
THEMA DES MONATS
Mit Anreizsystem zu erfolgreiche Integration muss uns auch etwas wert
sein.“ Einen konkreten Entwurf für ein Integrations-
gesetz will die CDU-Fraktion möglichst zeitnah vorle-
erfolgreicher Integration
gen. Eine bereichsübergreifende interne Arbeitsgrup-
pe arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf.
Punktesystem für Zuwanderung
Deutschland als Zuwanderungsland immer beliebter – CDU-Landtagsfraktion nach kanadischem Vorbild
fordert Integrationsgesetz für Niedersachsen Auch im Hinblick auf die Integration von hochquali-
fizierten Zuwanderern in den niedersächsischen Ar-
beitsmarkt sieht CDU-Fraktionschef Thümler Nach-
Seit einiger Zeit erlebt Deutschland einen bislang un- länderfreundliches und tolerantes Land – und darü- holbedarf. „Wir müssen dringend die Anerkennung
gekannten Zuwanderungsboom. Lag das Land 2009 ber hinaus auf Einwanderung angewiesen“, sagt der ausländischer Berufsqualifikationen verbessern. Nur
im „Internationalen Migrationsausblick“ der OECD Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler. „Aber so können wir auf Dauer die Fachkräfte aus dem Aus-
noch auf Platz acht, ist es seit 2013 das beliebteste wenn eine Gesellschaft Zuwanderer mit offenen Ar- land anwerben, die die niedersächsische Wirtschaft
Einwanderungsland nach den USA. In keinem ande- men aufnimmt, darf sie auch Erwartungen haben so dringend braucht.“
ren Industrieland der OECD ist die Zuwanderung so und formulieren.“
stark angestiegen – 2013 kamen rund 465.000 Men- Bislang hapert es gerade in diesem Bereich bun-
schen nach Deutschland. Erste Prognosen für 2015 Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes soll deshalb ein desweit gewaltig. Nur knapp die Hälfte der hoch-
deuten einen weiteren Anstieg an. Anreizsystem stehen, um die aktive Teilnahme an qualifizierten Zuwanderer in Deutschland ist ihrem
Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer attraktiv Ausbildungsniveau entsprechend beschäftigt. Die
Besonders attraktiv ist Deutschland dabei für zu machen. Thümler: „Der Wille zur Integration muss Konsequenz: Einwanderer mit einem Hochschulab-
EU-Bürger: rund drei Viertel der Zuwanderer kom- Vorteile verschaffen. Denkbar wäre zum Beispiel der schluss bevorzugen Länder wie die USA, Australien
men aus Europa – vorrangig aus den von der Finanz- schnellere Erwerb einer Niederlassungserlaubnis.“ und Kanada. In der OECD-Statistik belegt Deutsch-
krise gebeutelten südeuropäischen Staaten wie Eine ablehnende Haltung gegenüber Integrationsan- land im Hinblick auf die Qualifikation der Zuwande-
Spanien, Griechenland und Portugal sowie den Län- geboten müsse jedoch zugleich sanktioniert werden rer einen der hinteren Plätze.
dern Osteuropas, denen kürzlich die volle Arbeitneh- können.
merfreizügigkeit gewährt wurde. Auch die Zahl der Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor al-
Asylbewerber ist deutlich angestiegen – jeder fünfte CDU-Fraktionschef Björn Thümler plädiert für ein niedersächsisches
Asylbewerber in den OECD-Staaten stellte 2013 sei-
Sprache als Schlüssel zur lem, dass die Zuwanderung in Deutschland bislang
Integrationsgesetz.
relativ ungesteuert abläuft. Abhilfe könnte die Ein-
nen Antrag in Deutschland. führung eines Punktesystems schaffen. Als Vorbild Foto: dpa
erfolgreichen Integration
sieht die CDU-Fraktion das kanadische System. Ein-
„Wille zu Integration muss wanderer werden dabei nach festgelegten Kriterien
Einen besonderen Schwerpunkt will die CDU-Frak- – dazu zählen unter anderem Ausbildung, Sprach-
tion auf den Spracherwerb setzen. „Die Sprache ist
Vorteile verschaffen“ der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in
kenntnisse und Alter – ausgewählt. Erreicht ein Kan-
didat eine hohe Punktzahl, darf er einreisen. Werden
die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Sie ist die Kriterien nicht vollumfänglich erfüllt besteht die
Im Hinblick auf den demografischen Wandel in das verbindende Element zwischen den Menschen. Möglichkeit, den Lebenslauf in eine Datenbank ein-
Deutschland und dem damit einhergehenden Fach- Belastbare Deutschkenntnisse müssen unsere Min- zustellen – bei einem konkreten Stellenangebot kann
kräftemangel ist der deutliche Anstieg der Zuwan- destanforderung an die Integrationsbereitschaft die Einwanderung dann zügig erfolgen.
derung begrüßenswert – er stellt die Politik aber sein“, so Thümler. So könnten Einwanderer aus nicht
zugleich vor neue Herausforderungen. Die Integra- EU-Staaten und bereits hier lebende Ausländer, die in Ähnliche Systeme gibt es auch in vielen deutschen
tion von Einwanderern galt bisher nicht gerade als Niedersachsen Hartz IV beziehen, zu Sprachkursen Nachbarstaaten wie zum Beispiel in Österreich, Däne-
Markenzeichen der deutschen Zuwanderungspolitik. verpflichtet werden. mark oder den Niederlanden. „Über ein solches Punk-
In Niedersachsen will die CDU-Landtagsfraktion das tesystem ließe sich die Zuwanderung in Deutschland
ändern. Klar ist aber auch: Wenn sich das Land zu einem sol- sinnvoll steuern – gleichzeitig bedeutet es für die Ein-
chen Schritt entschließt, müssen auch ausreichend wanderer mehr Sicherheit im Hinblick auf ihr Aufent-
Sie fordert ein Integrationsgesetz, mit dem Leistun- Angebote für Sprachkurse geschaffen werden. „Jeder halts- und Arbeitsrecht“, erklärt Thümler.
gen für Zuwanderer an bestimmte Pflichten gekop- Zuwanderer muss die Möglichkeit haben, an einem
pelt werden sollen. „Wir müssen endlich wegkom- entsprechenden Kurs teilnehmen zu können“, be-
men von politisch korrekten und beschönigenden tont Thümler. „Das kostet natürlich Geld – aber eine
Debatten über Migration. Deutschland ist ein aus-
4 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 1 | Februar 2015 BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG 5
aktuell
KLARTEXT:
„Boykott ist Schrott“ Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Das rot-grüne Schulchaos in Niedersachsen hält an – die Schüler in Zeiten von Pegida
wollen nicht länger die Leidtragenden sein und demonstrieren
für ein Ende des Klassenfahrtboykotts von Angelika Jahns
Ob ein Ausflug in den Harz, eine Reise an die Küste oder
ein Trip nach Berlin – Klassen- und Kursfahrten zählen zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den
den Höhepunkten der Schulzeit. In Niedersachsen müssen höchsten Gütern unserer Gesellschaft. Geschützt
die Schüler vieler Gymnasien seit Monaten genau darauf
durch die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes bilden
verzichten. Das wollen sie nicht länger hinnehmen. Rund
3.000 Schüler aus dem ganzen Land demonstrierten des- sie das Fundament, auf dem unsere freiheitliche und
halb im Januar in Hannover und forderten ein Ende des demokratische Kultur fußt. Wesentlicher Bestand- Angelika Jahns, MdL – innenpolitische Sprecherin der
Klassenfahrt-Boykotts. Unter Rufen wie „Was ist eine Schule teil dieser Kultur ist Toleranz – Toleranz gegenüber CDU-Landtagsfraktion
ohne Klassenfahrten?“ oder „Boykott ist Schrott“ zogen denjenigen, die in ihren Meinungen vom gesell-
sie durch die Innenstadt. Auch in Stade gingen mehr als schaftlichen Konsens abweichen. Das bedeutet, dass „Wir sind das Volk“, skandieren die Pegida-Anhänger in
1.000 Schüler auf die Straße. Dresden, Leipzig oder Hannover. Davon kann angesichts
unsere Gesellschaft die öffentliche Demonstration
von Meinungen, die nicht von der Mehrheit geteilt der vielen, zahlenmäßig überlegenen Gegendemons-
Seitdem die rot-grüne Landesregierung die Arbeitszeit der
Gymnasiallehrer um eine Stunde aufgestockt hat, lassen Auch Niedersachsens Schüler haben längst begriffen: Rot-Grün hat werden, aushalten können muss, solange sie nicht trationen im ganzen Land keine Rede sein. Das heißt
viele von ihnen Kurs- und Klassenfahrten ausfallen, um so keine Ahnung, wie gute Bildungspolitik funktioniert. gegen das Gesetz verstößt. aber nicht, dass man sie als nicht ernstzunehmende
gegen die angeordnete Mehrarbeit zu protestieren. Klar, gesellschaftliche Randgruppe abstempeln darf.
dass das den Schülern nicht gefällt. Auch der schulpoli- Es ist eine harte Probe, auf die diese Toleranz ge-
tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried Wichtig ist in diesem Zusammenhang klar zu differen-
genwärtig durch die Pegida-Märsche in zahlreichen
zeigt Verständnis für ihren Unmut: „Die Schüler leiden
deutschen Städten gestellt wird. Doch auch wenn zieren: zwischen den fraglos zwielichtigen Pegida-Initia-
unter der Schulpolitik von SPD und Grünen. Sie müssen
ausbaden, dass Kultusministerin Heiligenstadt die Leh- die Mehrheit der Deutschen die Positionen der Be- toren um den inzwischen zurückgetretenen Mitbegrün-
rerschaft gegen sich aufgebracht hat. Das lassen sie sich wegung nicht teilt, ist es nicht hinnehmbar, wenn der Lutz Bachmann oder den Mitgliedern verschiedener
nicht bieten – und fordern zu Recht, dass die Ministerin die Demonstrationszüge angegriffen oder, wie in rechtsextremer Gruppierungen, wie sie offenbar auch
sich endlich bewegt. Die Proteste zeigen, wie schlecht die Hannover geschehen, von Gegendemonstranten unter den Hagida-Teilnehmern zu finden sind, auf der
Stimmung insbesondere an den Gymnasien überall im einen Seite. Und dem Großteil derer, die sich den so
aus dem linken Lager mit Böllern beworfen werden.
Land ist.“
genannten Spaziergängen anschließen, auf der an-
Doch auf ein positives Signal der Ministerin warteten die Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sich deren. Ihnen reflexartig den Stempel „rechtsradikal“
Schüler vergeblich. Sie ließ sich nicht blicken – auch nicht, Kai Seefried, MdL – schulpolitischer Sprecher der angesichts von Terrorwarnungen gegen islamkri- aufzudrücken, ist zu einfach. Wir müssen uns fragen,
als der Hannoveraner Protestzug am Kultusministerium CDU-Landtagsfraktion tische Demonstrationen in Deutschland ein Klima was diese Menschen zu Tausenden auf die Straße treibt.
Halt machte. Lediglich eine kleine Delegation bekam die der Angst breitmacht. Demonstrationsverbote wie
Gelegenheit, mit Heiligenstadt zu sprechen und eine Pe- Die gegen die Gymnasien gerichtete Schulpolitik der Dass uns ihre Ängste diffus und überzogen erscheinen,
in Dresden müssen die absolute Ausnahme bleiben.
tition von knapp 5.000 Schülern aus ganz Niedersachsen Kultusministerin kommt auch bei der niedersächsischen
Wenn wir uns durch Anschlagsdrohungen in unse- heißt nicht, dass sie nicht real sind. Indem wir den De-
zu übergeben. Die Forderung: Der Streit zwischen Politik Bevölkerung nicht gut an – das bestätigt eine aktuelle
und Lehrern soll nicht mehr länger auf ihrem Rücken aus- Umfrage der GMS Dr. Jung GmbH: Mehr als die Hälfte der ren Grundrechten einschränken lassen, haben die monstranten mit Ablehnung begegnen, machen wir
getragen werden und der Klassenfahrt-Boykott endlich niedersächsischen Bürger fordert demnach den Erhalt Terroristen ihr Ziel erreicht. Pegida nur noch stärker. Stattdessen müssen wir mit
beendet werden. der Gymnasien und des Leistungsgedankens. „Rot-Grün einer offenen und ehrlichen Debatte – die die Themen
regiert an den Bürgern vorbei. Die Niedersachsen wollen Zuwanderung, Asylbewerber, Flüchtlinge und Islamis-
Auch Seefried fordert ein Ende des Konflikts zwischen der ihre starken Gymnasien behalten. Sie wollen, dass Leis- mus voneinander trennt, statt sie weiter zu vermischen
Kultusministerin und den Lehrern. So müsse die Arbeits- tung sich weiter lohnt. Kultusministerin Heiligenstadt ist
– dafür sorgen, dass den Demonstranten ihre Ängste
zeiterhöhung zurückgenommen und älteren Lehrkräften mit ihrem Schulgesetzentwurf völlig auf dem Holzweg.
die versprochene Altersermäßigung gewährt werden. „Die Ministerpräsident Weil muss endlich handeln und diesen genommen werden und Pegida damit überflüssig wird.
Ministerin hat es selbst zu verantworten, dass die Protest- unsinnigen Gesetzentwurf stoppen“, betonte Seefried.
welle gegen ihre Politik jetzt nach der Lehrerschaft auch
die Schülerschaft erreicht. Sie hat Mehrarbeit angeord-
net und verweigert den Dialog mit den Betroffenen. Mit In der Unterzahl: Rund 200 Teilnehmer kamen Anfang Januar zu
den Lehrerverbänden liegt sie im Rechtsstreit“, stellt der der islamkritischen Demonstration des Hannoveraner Pegida-Able-
CDU-Schulexperte fest. gers „Hagida“ – ihnen gegenüber standen mehr als 19.000 Gegen-
demonstranten.
Foto: dpa
6 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 1 | Februar 2015 BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG 7
Aus dem Parlament Aktuell
Zuwanderungsstopp im Wald Die Zukunft der
Landwirtschaft in
Obwohl sich die Douglasie optimal in Niedersachsens Wälder Niedersachsen
integriert hat, will Landwirtschaftsminister Meyer ihren Anbau
Runder Tisch legt Ergebnisse
nicht länger fördern – weil sie nicht von hier stammt … Stellten gemeinsam die Ergebnisse des Runden Tischs vor: CDU-Fraktions-
vor – Nachhaltigkeit als Leit-
chef Björn Thümler, der Vorsitzende des Runden Tisches Dr. Hermann Kues
sowie Fraktionsvize Frank Oesterhelweg und der agrarpolitische Sprecher
Helmut Dammann-Tamke (v.r.).
faden für Neuausrichtung der
Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der Nutztier-
niedersächsischen Agrarpolitik haltung. So sollen Tierschutzaspekte beispielsweise stärker
in die landwirtschaftliche Ausbildung integriert werden. Ein
Wie soll die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen weiterer Vorschlag ist die Einführung einer flächendeckenden
aussehen? Mit dieser Frage hat sich seit März vergangenen Tierschutzabgabe für tierische Produkte. „Wer den Tierschutz
Jahres ein von der CDU-Landtagsfraktion initiierter Runder besonders fördert, muss dafür auch mehr Geld bekommen“,
Tisch beschäftigt. Jetzt hat die Arbeitsgruppe „Die Zukunft erklärt CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg. „Klar ist: Tier-
der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ ihre schutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Verbraucher muss bereit
Ergebnisse vorgelegt. Die 23-seitige Broschüre umfasst ins- sein, etwas mehr zu bezahlen.“
gesamt neun „Kernziele“, die Orientierung für die künftige
Ausgestaltung der niedersächsischen Agrarpolitik bieten Die weiteren Kernziele des Runden Tischs umfassen unter an-
sollen. Leitfaden ist dabei das Prinzip der Nachhaltigkeit. derem die Verbesserung von Wasserschutz und Nährstoffma-
Die Douglasie ist ein immergrüner Nadelbaum.
„Es ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit nagement, die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe
Sie wird durchschnittlich 60 Meter hoch und hat
Ingrid Klopp, MdL – forstpolitische so zu leben und zu wirtschaften, dass auch kommende sowie die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
eine rötlich schimmernde Rinde. Foto: dpa
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Generationen die Möglichkeit haben, das Leben nach ihren
Bedürfnissen zu gestalten“, sagt der Vorsitzende des Run- Die CDU-Fraktion identifiziert sich mit den Empfehlungen des
Der Öko-Wahn von Niedersachsens Landwirtschaftsmi- schaftlicher Maßnahmen sinnvoll gestalten“ fordert die den Tisches, Staatssekretär a.D. Dr. Hermann Kues. Neben Runden Tisches und hat sie per Fraktionsbeschluss bestätigt.
nister Christian Meyer nimmt immer abstrusere Formen CDU-Fraktion deshalb, dass die Baumart ohne Einschrän- Kues gehören der Kommission insgesamt 17 Multiplikatoren „Die Vorschläge sind eine hervorragende Diskussionsgrund-
an. Nach den Schweinen und den Legehennen, bei denen kungen dauerhaft förderfähig bleibt. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen an – von lage, die die Agrarpolitik der Fraktion in Zukunft maßgeblich
künftig die Schwänze nicht mehr kupiert beziehungs- der Landwirtschaft, über Wissenschaft und Politik bis hin prägen wird“, so CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Insofern
weise die Schnäbel nicht mehr gekürzt werden dürfen – Widerstandsfähiges Multitalent zu Verbrauchern und Naturschützern. sei das Papier nicht als Schlusspunkt, sondern als Auftakt eines
obwohl der alternativlose Verzicht nachweislich zu mehr umfassenden und dynamischen Prozesses zu verstehen.
Tierleid führt – trifft es nun den niedersächsischen Wald. Anders als viele einheimische Bäume neigt die Dougla- Ansprüche an die Landwirtschaft sind gewachsen
Der muss nämlich in Zukunft auf Anordnung des Minis- sie nicht zu Schädlingsbefall, hat einen relativ geringen Die Broschüre mit den Ergebnissen des Runden Tisches
ters auf einen seiner leistungsstärksten Zuwanderer ver- Wasserbedarf und ist mit ihrer soliden Verwurzelung Die Produktivitätssteigerung, die die Landwirtschaft in den finden Sie auf der Internetseite der Fraktion unter
zichten: die Douglasie. Weil das Landwirtschaftsministe- im Erdreich bestens für die immer häufiger über Nieder- vergangenen 100 Jahren erfahren hat, ist enorm: Ernährte www.cdu-fraktion-niedersachsen.de.
rium sie als „invasive, fremdländische Art“ einstuft, soll sachsen hinwegfegenden Herbst- und Winterstürme ge- ein Landwirt im Jahr 1900 gerade einmal vier Personen,
ihr Anbau in Niedersachsen künftig nicht mehr subven- rüstet. Kurz: Der Klimawandel mit längeren Trockenpha- können von seinen Hoferzeugnissen heute durchschnittlich
tioniert werden. sen und zunehmenden Extremwettersituationen macht 129 Menschen leben. Parallel zu ihrer Leistungsfähigkeit
der Douglasie deutlich weniger aus, als den meisten hei- sind aber auch die Ansprüche der Gesellschaft an die Land-
Über 130 Jahre bestens bewährt mischen Nadelbäumen. Klopp: „Im Hinblick auf die Wi- wirtschaft gewachsen. So geht es nicht mehr allein um die
derstandsfähigkeit der niedersächsischen Wälder stellt Produktion gesunder und sicherer Lebensmittel – Tier- und
Dabei ist der ursprünglich aus Nordamerika stammende die Douglasie eine echte Bereicherung dar – ihren Anbau Naturschutz müssen ebenfalls gewährleistet sein. „Auch
Nadelbaum in mitteleuropäischen Gefilden längst nicht jetzt unter fadenscheinigen Gründen aus der Förderung für die Landwirte steht inzwischen außer Frage, dass ihre
mehr so fremd, wie das Ministerium behauptet. Einige zu nehmen ist völliger Unsinn.“ Wirtschaftsweise im Konsens mit der Gesellschaft stehen
Gattungen waren hier bereits vor der letzten Eiszeit hei- muss“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
misch – starben dann jedoch aus. „In Niedersachsen wird Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gilt die Douglasie als Helmut Dammann-Tamke. Damit steht die niedersächsi-
die Douglasie bereits seit über 130 Jahren angebaut und Baum der Zukunft. Sie wächst deutlich schneller als die sche Landwirtschaft in einem Spannungsfeld zwischen
hat sich bestens bewährt“, betont Ingrid Klopp, forstpoli- meisten einheimischen Bäume und ist damit früher Ökonomie, Ökologie und Tierschutz.
tische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. erntereif. Zudem ist ihr festes Holz bei der Industrie als
Baumaterial sehr beliebt – die Nachfrage steigt stetig an. Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirten schließen
Auch die forstlichen Versuchsanstalten in Niedersachsen „Ganz nebenbei wirkt sich die Douglasie auch noch posi-
bewerten die Douglasie nach mehr als hundertjährigen tiv auf die Qualität des Bodens, auf dem sie steht aus“, so Ziel des Runden Tisches war es deshalb auch, die zuneh-
Anbauversuchen als eine der eingebürgerten Arten, die Klopp. „Ein echtes Multitalent also. Umso unverständli- mende Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirten zu Die Broschüre mit den Ergebnissen des Runden Tischs umfasst insgesamt
für die niedersächsischen Wälder am zuträglichsten sind. cher ist es, das der Landwirtschaftsminister ihren Anbau schließen. Eines der von der Arbeitsgruppe formulierten 23 Seiten und formuliert neun Kernziele für die zukünftige Ausgestaltung
In ihrem Entschließungsantrag „Förderung forstwirt- nun eindämmen will.“ Kernziele ist daher die fortlaufende Überprüfung und der Agrarpolitik in Niedersachsen.
8 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
AKTUELL
Rot-Grüne
Tatenlosigkeit
Dr. Max Matthiesen, MdL – sozialpolitischer Sprecher der
Viele Krankenhäuser stehen vor dem
CDU-Landtagsfraktion
finanziellen Kollaps – SPD und Grünen
fehlt ein angemessenes Konzept.
Die Situation vieler Krankenhäuser in Niedersachsen ist kritisch: Zwei
Drittel der Häuser schreiben rote Zahlen. Bereits im September hat
die CDU-Landtagsfraktion deshalb eine Enquete-Kommission zur
Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Finanzierung gefor-
dert. Eine solche Kommission bietet Abgeordneten aller Fraktionen,
Sachverständigen und Akteuren aus dem Gesundheitswesen die
Möglichkeit, gemeinsam ein Konzept für eine Neuausrichtung zu
erarbeiten. Über den Antrag muss nun im Ältestenrat entschieden Machen sich mit Vertretern der Niedersächsischen Kranken-
werden – wann genau das passiert, steht noch nicht fest. hausgesellschaft für eine gerechte Finanzierung stark:
Dr. Max Matthiesen (l.) und Karl-Josef Laumann (2. v. r. u.).
Bild: Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
Um die Krankenhäuser bis zu einer Entscheidung des Landtages
nicht allein zu lassen, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion direkt
auf Bundesebene für eine angemessene Finanzierung der in den
Krankenhäusern erbrachten Leistungen ein: Im Dezember 2014 TERMINE
überreichte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrak-
tion, Dr. Max Matthiesen, gemeinsam mit Vertretern der Nieder- 02. – 03. Februar
sächsischen Krankenhausgesellschaft dem Patientenbeauftragten Halbjahresferien in Niedersachsen
der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, 10.000 Unterschriften 11. – 15. Februar
für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung. „Das Personal der ABF-Messe
niedersächsischen Krankenhäuser kämpft seit über einem Jahr für
eine Verbesserung der Situation. Auf Rot-Grün warten sie dabei ver- 15. Februar
geblich“, kritisiert Matthiesen. „Die Krankenhäuser sind der zent- Bürgschaftswahlen in der Hansestadt
rale Baustein einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung.“ Hamburg
Im Hinblick auf eine angemessene Krankenhausfinanzierung sind 18. – 20. Februar
nicht nur die Krankenkassen als Kostenträger, sondern auch das Land Plenarsitzung des Niedersächsischen
gefordert, die benötigten Mittel bereit zu stellen. Ausschließlich dem Landtags
großen persönlichen Engagement der Krankenhausmitarbeiter sei
IMPRESSUM
es zu verdanken, dass die Patienten bisher kaum wahrnehmen, wie
schlecht es finanziell um zahlreiche Krankenhäuser in Niedersachsen
bestellt sei, so Matthiesen
Herausgeber:
Neben einer gerechten Angleichung des Landesbasisfallwertes 2015 CDU-Fraktion
an den Bundesdurchschnitt ist laut Matthiesen auch eine erhebli- im Niedersächsischen Landtag
che Erhöhung der Landesmittel nötig: Der Investitionsbedarf der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Krankenhäuser in Niedersachsen ist groß, denn auch die Grundver-
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
sorgung kommt heute nicht mehr ohne teure medizinische Geräte
aus. Veränderte Ansprüche an die medizinische Versorgung und Verantwortlich:
Jens Nacke MdL
die Erreichbarkeit von Krankenhäusern ergeben sich auch aus der
Parlamentarischer Geschäftsführer
steigenden Zahl älterer Patienten. „Wenn die Landesregierung nicht
Redaktion:
gewillt ist, sich für die Finanzierung der medizinischen Versorgung
Anna Anding
auch in der Fläche einzusetzen, sollte sie das den Menschen und den Dr. Eike Frenzel
Mitarbeitern der Krankenhäuser sagen“, betont Matthiesen. „Eine Sabine Busse
verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht jedenfalls anders aus. Was Philip Ossenkopp
wir brauchen sind bürgernahe Krankenhäuser und eine Vielfalt ver- Telefon (05 11) 3030-4119
schiedener Träger, die einen gesunden Wettbewerb garantieren.“ bl@cdu-fraktion-niedersachsen.de
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