CDUintern - CDU-Kreisverband Ludwigsburg
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Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg
Ausgabe 3/2020
CDUintern
Für unser bestes Baden-Württemberg.
Kreisverband Ludwigsburg se durch einbrechende Steuereinnahmen, massiv
zu spüren bekommen. Der Bund habe angekün-
Wir sind auch in der Krise für die Menschen da digt, sich an den wegbrechenden Gewerbesteuern
zu beteiligen. Um davon profitieren zu können,
müsse das Land die Kofinanzierung stemmen kön-
Die Corona-Krise verlangt den Menschen viel ab. 240.000 Unternehmen und Soloselbständige am nen, wofür Hofmeister-Kraut plädierte.
Das Schwierigste ist sicher die Tatsache, dass man wohl größten Soforthilfepakt des Landes in der Drei weitere Themen lagen der Ministerin in ih-
Abstand halten muss. Das gilt für Familien und Geschichte beteiligt haben. rem Vortrag am Herzen, die Sicherung der Ausbil-
Freunde aber auch Vereine und Parteien stellt das Auf Initiative und auf Drängen der CDU habe dung in dieser Phase und die Weiterentwicklung
Verbot, sich nicht in bewährter Weise treffen zu der Landtag ein Rekordprogramm von 5 Milliar- der Themen künstliche Intelligenz und der Digita-
können, vor Herausforderungen. Der CDU-Kreis- den Euro beschlossen, um der Wirtschaft zu hel- lisierung im Allgemeinen. Die Krise habe gezeigt,
verband hat diese Herausforderung angenommen fen. Dies berichtete die Ministerin nicht ohne wie wichtig diese Zukunftsthemen seien.
und lädt deshalb anstatt zum klassischen Treffen, Stolz und plaudert dabei auch ein wenig aus dem Viel positive Rückmeldung und Lob erhielt die
zum digitalen Stammtisch, das Interesse gibt dem Nähkästchen. Nie vergessen werde sie die Sitzung Ministerin in der anschließenden Diskussion. Fra-
Format recht. mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzmini- gen nach dem Konjunkturprogramm des Landes,
Fabian Gramling, Landtagsabgeordneter der sterin, die von der Notwendigkeit, Hilfen in dieser der Städtebauförderung und Perspektiven für die
CDU im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, war auf Höhe sofort zu beschließen, wohl erst überzeugt Wirtschaft beantwortete Hofmeister-Kraut mit
die Idee des virtuellen Stammtischs gekommen. werden mussten. viel Fachwissen und zur Zufriedenheit der Stamm-
Eingeladen wird über Facebook, teilnehmen kann Die Nachfrage an den nun angebotenen Hilfs- tischrunde.
Jeder und Jede, eine einfach Anmeldung per Mail maßnahmen gebe der CDU recht. Bereits über Besonders bedankte sie sich bei den Angeordne-
oder Telefon genügt. 2,24 Milliarden Euro seien ausbezahlt. Wichtig ist ten im Kreis Ludwigsburg für die Unterstützung in
Und so saßen beim letzten digitalen Stammtisch der Ministerin nun, mit Weitblick in die 2. Phase den letzten Wochen. Besonders bei Fabian Gram-
rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den zu gehen. Die Politik müsse weise Entscheidungen ling, dem sie auch für seine Kandidatur um das
eigenen vier Wänden und unterhielten sich über treffen, damit es nach dem lock down nicht zu ei- Bundestagsmandat im Kreis Neckar-Zaber viel Er-
90 Minuten mit der Wirtschaftsministerin des nem lock in, also einem Verharren in der Krise folg wünschte.
Landes, Nicole Hofmeister-Kraut. Wer kann schon komme. Zum Abschluss des digitalen Treffens dankte der
von sich behaupten, die Wirtschaftsministerin im Deshalb sei es gut, dass der Bund ein Konjunk- CDU-Kreisvorsitzende und Vizepräsident im euro-
eigenen Wohnzimmer oder Büro begrüßen zu turproramm beschlossen habe, das z.B. durch die päischen Parlament, Rainer Wieland, der Ministe-
können, die CDU macht es möglich. Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage wie- rin für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Wirt-
Mit viel Engagement und Kompetenz berichtet der ankurbeln werde. Eine Initiative, von der alle schaft. Er lobte aber auch das neue Diskussions-
die Ministerin über die letzten Monate, über die profitieren könnten. Wichtig war der Ministerin in format, das ohne viel Aufwand und lange Wege je-
Entscheidungen, die getroffen wurden und über ihrem Vortrag auch, dass den Kommunen finan- dem die Möglichkeit gebe, an der Politik teilzu-
ihre Pläne für die kommenden Wochen. Dabei er- zielle Spielräume eingeräumt würden, denn auch nehmen. Das Format werde fortgesetzt, so Wie-
fahren die Stammtischgäste, dass sich bisher deren Kassen würden die Einbrüche, beispielswei- land. Isabel Kling, Kreispressesprecherin
Erster Digital-Stammtisch des CDU-Kreisverbandes
mit Landrat Dietmar Allgaier
Mit dem ersten Digital-Stammtisch hat die CDU im Kreisverband
Ludwigsburg gezeigt, dass man als Partei auch digital zusammen-
kommen und über Politik diskutieren kann. Mehr als 40 CDU-Mit-
glieder haben sich Ende April zum ersten Digital-Stammtisch über
eine Videoplattform oder per Telefon eingewählt und sich unter der
Leitung des Landtagsabgeordneten Fabian Gramling ausgetauscht.
Als besonderen Gast konnte Fabian Gramling den Landrat Dietmar
Allgaier begrüßen, der über die derzeitige Lage im Corona-Manage-
ment des Landkreises Ludwigsburg berichtete.
Neben Dietmar Allgaier und Fabian Gramling waren auch der Vize-
Präsident des Europäischen Parlaments und CDU-Kreisvorsitzende
Rainer Wieland, sowie der Bundestagsabgeordnete und Parlamenta-
rische Staatssekretär Steffen Bilger und der Landtagsabgeordnete
Konrad Epple beim Digital-Stammtisch zugeschaltet. Neben wichti-
gen Informationen zu den politischen Maßnahmen auf EU-, Bundes-
, Landes- und Kreisebene, wurde mit den Mitgliedern über verschie-
dene Aspekte zum Thema Corona intensiv diskutiert. Von der Ge-
sundheits- und Wirtschaftspolitik, über die Kommunal- bis hin zur
Schulpolitik sind alle politischen Themenfelder betroffen. Gemein-
sam war man sich einig, dass der Großteil der Bevölkerung das Kri-
senmanagement unterstützt und die Maßnahmen verantwortungs-
voll mitträgt, so dass auch Lockerungen wieder möglich werden.
Seite 2 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Aktuelles
Unter den momentan Umständen ist es immer
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Senioren Union
Kreisverband Ludwigsburg
Politische Gesprächsrun-
de mit Manfred Hollen-
bach, Vorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion,
MdL a.D. und langjähriger
Bürgermeister von Murr
71638 Ludwigsburg, Ratskeller
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MI 16. September, 17.00 Uhr
CDU-Seniorenstammtisch
Markgröningen
Klaus Herrmann erzählt
aus seiner Abgeordneten-
zeit.
71706 Markgröningen,
Gasthaus Bären, Finstere
Gasse 1
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 3
Aktuelles
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Gerlingen CDU Seniorengruppe Kornwestheim Busfahrt zum Kaffeenachmittg im Burghotel „
Thema: Christenverfol- Stammtisch Schöne Aussicht“
gung und Religionsfrei- Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Auch 15 Euro pro Person – Bezahlung erfolgt im Bus.
heit Gäste sind herzlich willkommen Weitere Informationen bei Christina Kromer:
Über das Thema referiert: 70806 Kornwestheim, „Applaus“ im K, Stutt- 07154/180105 – christina-kromer@gmx.net
Volker Kauder, Bundes- garter Straße 65 70806 Kornwestheim, Versch. Abfahrtsorte
tagsabgeordneter und ••••••••••••••••••••••••••••••• •••••••••••••••••••••••••••••••
ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DO 08. Oktober, 6:30 Uhr FR 16. Oktober, 19.00 Uhr
CDU/CSU des Deutschen Bundestag Senioren-Union Marbach-Bottwartal CDU-Kreisverband
70839 Gerlingen, CVJM Haus , Schiller Str. 13 Fahrt Nr. 8/2020 Ausfahrt nach Weingarten 81. Kreisparteitag
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CDU Stadtverband Großbottwar Stadtführung in Ravensburg. MI 21. Oktober, 17.00 Uhr
Traditionelles CDU Herbstfest zum Abschluß Zu den einzelnen Veranstaltungen werden CDU-Seniorenstammtisch
des CDU-Sommers rechtzeitig detaillierte Angaben veröffent- Markgröningen
Bei Linsen und Spätzle sowie Schweinebraten licht. Die en können ab sofort bei Manfred Der Landtagsabgeordne-
und später Kaffee und Kuchen nette Gesprä- Hofmann, Tel. 07144-24008, erfolgen te Konrad Epple berichtet
che vor der Kulisse des Lichtenberg. Abfahrt 6:45 Uhr Busbahnhof Marbach aus der Landespolitik
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MI 30. September, ab 06.00 Uhr 75-jähriges Jubiläum •••••••••••••••••••••••••••••••
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Schwarzwald-Panoramastraße zum Kandel lass zum Feiern. 2020 Senioren-Union Ludwigsburg u.U.
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ter: B-Travel, Herr Thomas Bischoff, Wilhelm- 75 Jahre alt. Er zählt da- Haberschlacht
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DO 03. Oktober, 09.30 Uhr Landtagsabgeordnete und spätere Kultusmini- touristik.de
EAK-Kreisverband Ludwigsburg ster Wilhelm Simpfendörfer. Verschiedene Zustiegsorte
Gottesdienst am Nationalfeiertag Wir freuen uns über die Zusage des Generalse- •••••••••••••••••••••••••••••••
mit Pfarrer Kornelius Holmer kretärs der CDU Baden-Württemberg Manuel MO 02. November, 14.30 Uhr
71638 Ludwigsbrug, Evangelische Friedenskir- Hagel (MdL) als Hauptredner. Senioren-Union KV LB
che, Stuttgarter Str. 42 Feiern Sie mit uns gemeinsam! „ Aktuelle Situation pflegebedürftiger Men-
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SA 03. Oktober, 11.00 Uhr ••••••••••••••••••••••••••••••• mit der pflegepolitischen Sprecherin der CDU-
CDU-Kreisverband DI 13. Oktober, 15.00-17.00Uhr Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller
26. Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg MdL
und 7. Verleihung Annemarie-Griesinger-Preis Politische Gesprächsrunde mit Manfred Hol- 71638 Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller,
71638 Ludwigsburg, Landratsamt Großer Saal lenbach, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfrak- Wilhelmstr. 13
Seite 4 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Unsere Abgeordneten
Konrad Epple MdL: Konrad Epple zum heutigen Welttag der Biene:
„Wir brauchen unsere Bäuerinnen „Die Bienen sind ein wichtiger
und Bauern, heute mehr denn je“ Bestandteil unseres Naturraumes
Start der neuen Landeskampagne und unserer Landwirtschaft!“
‚Wir versorgen unser Land‘ Zum heutigen
Welttag der Biene
„Seit Jahrhunderten sorgen unsere Bauern dafür, dass wir verweist Konrad
jeden Tag mit guten und regionalen Lebensmitteln versorgt Epple auch an die
wird. Essen was man will, jeden Tag und zu jeder Jahreszeit, große ökonomische
das ist für uns normal geworden. Aber selbstverständlich ist Bedeutung der Bie-
das nicht, ohne unsere Landwirte wäre der Genuss von re- ne für unsere Land-
gionalen Lebensmitteln nicht möglich. Unsere Landwirt- wirtschaft und da-
schaft und unsere Ernährungswirtschaft wie das Handwerk, mit für hochwertige
die Ernährungsindustrie und viele Genossenschaften ge- heimische Lebens-
stalten und versorgen unsere Heimat und tun dies mit gro- mittel: „Die Bienen
ßer Verantwortung. Dafür muss man gerade in diesen Zei- sind durch Ihre Be-
ten besonders dankbar sein“, sagte der CDU-Landtagsabge- stäubungsleistung
ordnete und Verbraucherpolitische Sprecher der CDU- eine wichtige
Landtagsfraktion, Konrad Epple MdL, am Freitag (24. April) Grundlage für eine
in Ditzingen anlässlich der neu gestarteten Kampagne des intakte Natur und
Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die erfolgreiche
(MLR) ‚Wir versorgen unser Land‘. Arbeit unserer
Mit der neuen Kampagne, die von Seiten der CDU-Frakti- Landwirte. Deshalb
on angestoßen wurde, will das Land die Landwirte in den ist das Ziel unserer Landwirtschaftspolitik, die Belange des Natur- und Arten-
Mittelpunkt rücken. Ziel sei es, den Verbraucher für die Lei- schutzes mit der Erzeugung hochwertiger, lokaler Lebensmittel zusammenzu-
stung der Landwirte zu sensibleren und aufzuzeigen, dass bringen.“, betont Konrad Epple, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und
Menschen und Familien hinter den regionalen Produkten Verbraucherschutz des Landtages von Baden-Württemberg.
stehen, so Epple. „Der wirtschaftliche Nutzen der Bestäubungsleistung durch Insekten wird auf
Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL hatte die neue etwa 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Dies ist gewaltig, vor allem, wenn man be-
Kampagne des Ministeriums für Ländlichen Raum und Ver- denkt, dass die Wertschöpfung direkt aus der Honig- und Wachs-produktion bei
braucherschutz diese Woche vorgestellt. Die Kampagne, die unter dem Dach der lediglich etwa 120 Millionen Euro liegt. So sind unsere Insekten und hier insbe-
Regionalkampagne ‚Natürlich. VON DAHEIM‘ läuft, wird mit verschiedenen sondere die Honigbienen ein wichtiger Baustein für eine ertragreiche und qua-
Partnern umgesetzt: Landesbauernverband (LBV), der Badische Landwirtschaft- litativ hochwertige Lebensmittelproduktion, denn etwa 80 % unserer Nutz-
liche Hauptverband (BLHV), der Baden-Württembergische Genossenschafts- pflanzen, aber auch der heimischen Wildpflanzen sind auf die Bestäubung durch
verband (BWGV), das BW-Team von Land schafft Verbindung (LsV), die Maschi- Honigbienen angewiesen. Damit ist die die Bestäubung durch unsere Honigbie-
nenringe, sowie der Maschinenring Tettnang mit den Bodenseebauern. nen wie auch der Wildbienen wesentlich für unsere Kultur- und Wildpflanzen.“
„Die Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘ wurde ins Leben gerufen, um ge- So Epple.
zielt die Menschen hervorzuheben, die täglich für unsere vielfältigen Lebens- Zum Glück ist die Situation der Honigbiene in Baden-Württemberg erfreulich,
mittel ‚ackern‘ und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit lei- denn die Anzahl der Bienenvölker im Land wächst beständig. So gab es im Jahr
sten. Corona macht deutlich, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln 2019 nach Zahlen der zwei Imkerverbände in Baden und Württemberg im Land
auch zu den Standortvorteilen von Wirtschaftsregionen zählt“, betonte Peter rund 180.000 Bienenvölker. Im Vergleich zum Jahr 2018 bedeutet dies ein Plus
Hauk in seiner Pressekonferenz. Unter den 20 Landwirten ist auch einer aus dem von rund 4.200 Völkern. So ist die Zahl der Bienenvölker in den letzten 10 Jah-
Kreis Ludwigsburg. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Jürgen Pflugfelder aus ren um ein Viertel gestiegen.
Möglingen auch einen Vertreter aus Baden-Württemberg als Teil der Kampagne Durch seinen regelmäßigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Peter
haben. Er steht für die vielen Bauern im Kreis, der gemeinsam mit seiner Fami- Hauk MdL weiß Konrad Epple, welch große Bedeutung die baden-württember-
lie eine wichtige Arbeit für uns leistet. Wichtig sei, dass die Verbraucher die Ar- gische Landesregierung der Imkerei beimisst. Deshalb fördert das Land die Im-
beit der Landwirte nicht nur jetzt in der Krise, sondern auch danach wertschät- kerei finanziell und ideell.
zen und auch weiterhin regional einkaufen“, so Epple.
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 5
Unsere Abgeordneten
die Aktivierung von brachliegenden oder untergenutzten Flächen, Städte und bei der Überwindung sozialer und kultureller Barrieren und fördern auf vielfälti-
Gemeinden auch in Zukunft lebenswert bleiben: „Ich möchte mich bei unserer ge Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.“, sag-
Wohnungsbauministerin, Dr. Hoffmeister-Kraut für die Ausgestaltung des Pro- te Konrad Epple.
grammes bedanken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hilfsprogramme ist es
wichtig, dass auch bewährte Förderungen weiterlaufen. Damit zeigen wir Ver- Hintergrundinformationen
lässlichkeit, auch in der Pandemie. Das Baugewerbe kann weiterarbeiten, und Das Soforthilfeprogramm Sport ist für den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb
die Kommunen können ihre lang geplanten Programme weiterführen.“ und die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine und Sportverbän-
„Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde de vorgesehen. Es richtet sich an Sportvereine und Sportfachverbände, die be-
mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Es richtet sich an alle Städ- dingt durch die Corona-Pandemie unverschuldet von einem existenzgefährden-
te, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbän- den Liquiditätsengpass bedroht sind. Geplant ist für 2020 ein Programmvolu-
de in Baden-Württemberg. Wir fördern die gezielte Innenentwicklung in Städ- men von 11,635 Mio. Euro. Von diesem Betrag können 1,635 Mio. Euro durch
ten und Gemeinden und unterstützen sie damit insbesondere beim Wohnungs- Umschichtungen von Mitteln des Solidarpakts Sport III erbracht werden, die im
bau. Das Programm ist ein wichtiger Baustein in der Gesamtstrategie des Lan- Staatshaushaltsplan 2020/2021 planmäßig veranschlagt sind.
des, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und die nach-
haltige Bereitstellung von Flächen für das Wohnen weiter voranzubringen. Die Beantragung der Soforthilfen erfolgt über die regionalen Sportbünde
Gleichzeitig ist die Bereitstellung qualifizierter Gewerbeflächen von zentraler durch ein schlankes Verfahren. Im Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung
Bedeutung für die positive wirtschaftliche Entwicklung. Daher fördern wir ins- zu den gemachten Angaben durch die jeweils vertretungsberechtigte Person
besondere auch die Aufwertung und Qualifizierung bestehender Gewerbege- des Sportvereins oder des Sportverbandes abzugeben. Zuschüsse für Übungs-
biete.“, erläuterte Konrad Epple das Förderprogramm.
Seite 6 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Unsere Abgeordneten Fabian Gramling MdL: Soforthilfeprogramm Sport kommt Verkehrsministerium Fabian Gramling freut sich über finanzielle gesteht endlich Fehler ein Unterstützung für Vereine- und Verbände Zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen hatten in den ver- „Der Sport verbindet die Menschen in un- und Verbände auch so wichtig, findet Gram- gangenen Monaten die Pendlerinnen und Pendler auf der serem Land und trägt maßgeblich zum ge- ling. Das Kabinett hat am 16. Juni 2020 das Frankenbahn immer wieder verärgert. Deshalb wurde zu Be- sellschaftlichen Miteinander bei. Mir was es von Kultusministerin Dr. Susanne Eisen- ginn des Jahres auch eine Petition gestartet, die Entschädi- von Beginn der Corona-Krise ein wichtiges mann eingebrachte Soforthilfeprogramm gungen für die Bahnfahrer forderte und das Vergabeverfahren Anliegen, dass wir unsere Vereine nicht im Sport bewilligt. Zur Vermeidung existenzge- des Verkehrsministeriums an die neuen Betreiber kritisierte. Stich lassen und das Ehrenamt stützen. Als fährdender Liquiditätsengpässe von Sport- Nachdem Landesverkehrsminister Winfried Hermann trotz Vorsitzender des Fördervereins der Sport- vereinen und -verbänden wird ein Soforthil- anfänglicher Ablehnung inzwischen einer Entschädigungszah- kreisjugend Ludwigsburg kenne ich die aktu- feprogramm im Volumen von 11,635 Mio. lung für die Bahnfahrer zustimmte, verliert nun der Bahnbe- ellen Sorgen unserer Sportvereine. Umso Euro aufgelegt. Sportvereine können Sofort- treiber Go-Ahead seinen Frankenbahn-Auftrag. mehr freue ich mich, dass das Land unsere hilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sport- „Das Vergabeverfahren von Minister Hermann wird im Nach- gemeinnützigen Sportvereine und Sportver- fachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhal- hinein immer mehr zur Farce. Die Qualitätsprobleme der neu- bände mit über 12 Millionen Euro en Betreiber waren von dem ersten Tag an offensichtlich. Mit unterstützt, deren Existenz sichert den Entschädigungszahlungen und der Zwangspause für Go- und gewährleistet, dass sie ihre Ahead gesteht nun auch der Verkehrsminister endlich grundle- wertvolle Arbeit fortsetzen kön- gende Fehlannahmen ein. Die Vergabe war ideologisch getrie- nen“, sagt der CDU-Landtagsabge- ben, sollte zu seinem Meisterstück werden und wurde statt- ordnete Fabian Gramling. dessen zum Chaos. Die Vergabe war offensichtlich ein Fehler!“, Die Sportvereine und Sportver- betont der Landtagsabgeordnete Fabian Gramling. bände würden integrieren, unver- Mit der Ablösung von Go-Ahead und dem Betreiberwechsel zichtbare Werte wie gegenseitigen hofft Fabian Gramling ab dem Sommer auf deutliche Verbes- Respekt, Fairness, Solidarität und serungen auf der Frankenbahn. Der Landtagsabgeordnete Fa- Teamgeist vermitteln, zur Überwin- bian Gramling erklärt dazu: „Beim Betreiberwechsel muss es dung sozialer und kultureller Bar- möglichst schnell zu einer Lösung kommen. Viel zu viele rieren beitragen und auf vielfältige Pendlerinnen und Pendler auf der Frankenbahn wurden in den Weise die Persönlichkeitsentwick- letzten Monaten im Regen stehen gelassen. Nichts wünschen lung, insbesondere von Jugendli- sie sich mehr als spürbare und nachhaltige Verbesserungen chen, vermitteln. Deshalb seien das bei der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Kapazität der Fran- erneuerte Bekenntnis zum Sport- kenbahn. Mit der zweiten Chance muss Hermann jetzt endlich land-Baden-Württemberg und die liefern!“
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 7
Unsere Abgeordneten
ten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Mittelinan- Steffen Bilger MdB:
spruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkei-
ten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund
KfW-Förderungen im Jahr 2019
der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht.
Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die lau-
im Wahlkreis Ludwigsburg mit
fenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.
Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über
Volumen von über 216 Mio. Euro
die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf Baukindergeld-Zuschüsse
dabei nahezu verdoppelt
den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.
Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungslei-
terzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjah-
reszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger informiert
durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine über die Fördersummen der Kreditanstalt für Wiederauf-
verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrens- bau (KfW) aus dem Jahr 2019 für den Wahlkreis Ludwigs-
weise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen. burg. „Das Fördervolumen für zahlreiche Bürger, Unter-
nehmen sowie Kommunen in Ludwigsburg betrug im Jahr
2019 eine Summe von 216,1 Millionen Euro.“
Land zahlt Kreisen, Städten und
„Die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder in-
vestiert dabei vor allem in die Bereiche der Infrastruktur-
Gemeinden 517 Millionen Euro
Modernisierungen, der Nachhaltigkeit und digitale Inno-
vationen. Die von der KfW geförderten Investitionen sind
als Liquiditätshilfe
auch Grundlage zur Umsetzung der Energiewende vor Ort“, so der Ludwigs-
burger Abgeordnete.
Kommunen im Landkreis Ludwigsburg Im Bereich des Mittelstands wurden Finanzierungen in einer Gesamthöhe
von 102,5 Mio. Euro zugesagt, die sich insbesondere aus dem KfW-Energieef-
erhalten über 22,7 Mio. Euro fizienzprogramm (49,8 Mio. Euro) ergeben. Ebenfalls trugen größtenteils die
Förderungen in Form des Gründerkredits (23,9 Mio. Euro) und der KfW-Unter-
Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling ist froh und dankbar, dass nehmerkredite (26,2 Mio. Euro) dazu bei. Mit einer Höhe von 102,5 Mio. Euro
das Land die Kreise, Städte und Gemeinden im Land mit den Folgen der Coro- zählt der Bereich des Mittelstands zum führenden Förderbereich hinsichtlich
na-Pandemie nicht allein lässt und sie finanziell unterstützt: „Nur gemeinsam der KfW-Investitionen im Wahlkreis Ludwigsburg. Die KfW-Förderungen sind
sind wir stark! Dieses Motto leben wir in dieser schwierigen Zeit genauso, wie auch eine Bestätigung für den wirtschaftlichen Erfolg der zahlreichen mittel-
in der Vergangenheit.“ ständischen Unternehmen in Ludwigsburg.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich deutlich auf die kommu- Der führende Förderposten im Bereich der Energiewende ist das Energieef-
nalen Steuereinnahmen aus. Um den Kommunen in Baden-Württemberg drin- fiziente Bauen (28,7 Mio. Euro). Im Bereich Wohnen und Leben sind das Wohn-
gend benötigte Liquidität zu geben, wird das Land ihnen für das erste Halbjahr eigentumsprogramm (27 Mio. Euro) und der Baukindergeld-Zuschuss (14,5
2020 über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitions- Mio. Euro) führend. Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld unterstützt
pauschale insgesamt 517 Millionen Euro mehr überweisen als nach der aktu- Familien beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und soll dabei
ellen Steuerschätzung vorgesehen. Das hat die Landesregierung an diesem helfen, Wohnraum trotz geringen Einkommen zu garantieren. Der Staat bezu-
Dienstag (9. Juni 2020) beschlossen. schusst dabei das eigene Zuhause mit 12.000 Euro pro Kind (zehn Jahre lang
Von dieser Entscheidung profitiert der Landkreis Ludwigsburg und alle seine 1.200 Euro). Der Anteil des Baukindergeldes hat sich von 7,4 Mio. Euro im Jahr
Städte und Gemeinden mit insgesamt 22,741 Millionen Euro, darunter Besig- 2018 auf 14,5 Mio. Euro im Jahr 2019 nahezu verdoppelt.
heim mit 419.000 Euro, Bietigheim-Bissingen mit 1.498.000 Euro, Ludwigs- Durch die Corona-Krise sei ein weiterer enormer Anstieg der KfW-Förderun-
burg mit 3.514.000 Euro oder Marbach am Neckar mit 549.000 Euro. „Im gen und der von der KfW zur Verfügung stehenden finanziellen Instrumente in
Nachhinein zeigt sich, dass es gut und richtig war, dass wir unseren grünen Ko- Ludwigsburg zu erwarten. „Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es ins-
alitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haus- besondere kleine bis mittlere Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von
halterischen Maßnahmen gedrängt haben, mit denen wir die Liquidität unse- drei Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von
rer Kommunen absichern können, bis es eine abschließende Regelung der Fi- 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquidi-
nanzbeziehung zwischen Land und Kommunen gibt“, so Fabian Gramling.
Seite 8 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Unsere Abgeordneten
Reaktion auf Brief der fünf Landräte der mittel sowie Beatmungsgeräte zu beschaffen. Die Bundesregierung organi-
siert zurzeit zum Schutz gegen Corona-Infektionen eine schnelle Großliefe-
Region Stuttgart an Gesundheitsminister rung von Schutzausstattung für das medizinische Personal. Allein vergangene
Jens Spahn bzgl. der Unterstützung der Woche wurden 40 Millionen Schutzmasken nach Deutschland geliefert.
Bilger: „Es war wichtig, dass das Krankenhausentlastungsgesetz nach dem
Klinken im Rahmen der Corona-Krise Gesetzentwurf nochmals angepasst worden ist. Die geäußerten Bedenken der
und weitere Maßnahmen
Krankenhäuser und Landräte wurden ernst genommen. Im revidierten Kran-
kenhausentlastungsgesetz wurden dabei mehrere der geforderten Maßnah-
men berücksichtigt. Gleichzeitig geht das Bundesgesundheitsministerium
Nach Kritik der Landräte aus der Region Stuttgart weist der Bundestagsab- neue Wege, um die Beschaffung von Schutzausrüstung sicherzustellen und
geordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger MdB, darauf hin, dass die inländische Produktion zu stärken.
viele Anliegen der Landkreise bereits von der Bundesregierung aufgegriffen In den kommenden Monaten werden wir weitere gesetzliche Anpassungen
wurden. Mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sollen die Klini- für das Gesundheitswesen vornehmen, um angemessen auf die Corona-Pan-
ken dabei unterstützt werden, die Versorgungskapazitäten bereitzustellen, demie reagieren zu können. Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet einen
die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von Patienten in Folge Kraftakt für uns alle. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es in den
des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind. Die Krankenhäuser erhalten auf kommenden Wochen ein gemeinsames Handeln aller. Die Themen Ausrüstung
Grundlage des Gesetzes zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene und Materialbeschaffung haben dabei absolute Priorität.
planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung Mein Dank gilt allen Verantwortlichen in unserem Gesundheitssystem. Von
von Patienten freizuhalten, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Zusätzlich den Klinikleitungen bis hin zu jedem einzelnen Mitarbeiter wird hier zurzeit
erhalten die Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes In- Herausragendes geleistet.“
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 9
Unsere Abgeordneten
September 2020 unter www.bundestag.de/ppp angefordert oder dort online einge- ten alles tun, um nicht weiter Zeit zu verlieren“, so der Bundestagsabge-
reicht werden. Junge Berufstätige und Auszubildende, die sich für das Programm ordnete. Die Einleitung der Planfeststellung der Maßnahme, die im aktu-
bewerben, sollten nach dem 31. Juli 1996 geboren sein. Eine bei Ausreise abge- ellen Bundesverkehrswegeplan 2030 in der höchsten Kategorie, dem so-
schlossene Berufsausbildung sowie einige Jahre Unterricht in der englischen Spra- genannten vordringlichen Bedarf eingestuft ist, erfolgte bereits im Mai
che sind erforderlich. Schüler, welche sich bewerben wollen, sollten zwischen dem 2017. Bilger weiter: „Wenn der Erörterungstermin nun schnell stattfin-
1. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sein. det, steht dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nichts mehr
Informationen finden Interessierte über: www.appps.info oder www.ppp-alum- im Wege. Die nötigen Haushaltsmittel für den Bau der Ortsumfahrung
ni.de. Auch die Mitarbeiter im Büro von Steffen Bilger stehen für Fragen zur Verfü- stehen bereit und so liegt es nun am Regierungspräsidium, diese Maß-
gung (Telefonisch unter 07141/9133980 oder per E-Mail unter nahme voranzutreiben, weshalb ich auf zügiges Handeln des Regierungs-
steffen.bilger.wk@bundestag.de). In den vergangenen Jahren konnte Steffen Bilger präsidenten setze.“
schon zehn Jugendliche in die USA entsenden.
Seite 10 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Unsere Abgeordneten | Aus den Ortsverbänden
Rainer Wieland MdEP, CDU Besigheim u.U. freut sich auf weiteres
Vizepräsident des EU-Parlaments
Digitaltreffen - Fabian Gramling MdL zu Gast
Bundesweit, jedoch beson-
ders in Stuttgart, gab es in den Beim Digitalstammtisch des CDU-Stadtverbands
letzten Wochen große Demon- Besigheim u.U. Anfang Juni 2020 konnte Vorsitzen-
strationen mit mehreren tau- der Dr. Uttam Das auch Fabian Gramling MdL be-
send Teilnehmern, die gegen grüßen. Dieser berichtete zur aktuellen Entwick-
die Maßnahmen der Regierung lung und die Notwendigkeit einer Ko-Finanzierung
im Kampf gegen das Coronavi- des finanziellen Kraftpakets des Bundes durch das
rus protestierten. Dabei kom- Land zur Corona-Folgenbekämpfung.
men Allianzen zusammen, die Die 130 Milliarden Euro, damit die Bundesrepu-
sich ohne die Bedrohung durch blik gestärkt aus der Krise kommt und ein wirt-
Covid19 wohl kaum gebildet schaftlich starkes Land bleibt, sollen der Entlastung
hätten: Verschwörungstheore- der Bürger, Unterstützung für Kommunen, Hilfe für
tiker, Reichsbürger, Demokra- Familien und der Dynamik für Wirtschaft und Inno-
tiefeinde genauso wie Impf- vation dienen. Das Bundespaket wird gezielt durch
gegner. Eine der wohl am meisten verbreiteten The- weitere Maßnahmen des Landes ergänzt, um Ar- den. Man müsse dann bis zu einer weiteren Norma-
sen lautete, dass eine von Bill Gates initiierte Ver- beitsplätze und Wohlstand auch in Baden-Würt- lisierung im Jahr 2021 denken und nicht nur an
schwörung hinter der derzeitigen Lage stecke und temberg zu erhalten. Schnelligkeit zur Überbrückung wie zu Beginn im
das Ziel verfolgt werde, die Weltbevölkerung zu de- Teilnehmer mahnten aber auch praktische Ver- Frühjahr 2020. Vorsitzender Dr. Uttam Das ab-
zimieren und durch Zwangsimpfungen zu verskla- nunft an. Man werde nicht jeden retten können, ge- schließend zum Digitalformat: „Wir werden auch
ven. Dabei ignorieren diese einfachen Erklärungs- rade nicht die, die schon vorher Probleme hatten. als Stadtverband zukünftig stärker Digitalformate
muster die Komplexität der derzeitigen Lage sowie Irgendwann werde das Geld, dass jetzt ausgeben aufgreifen und ins Parteileben vor Ort einpassen.
den unermüdlichen Kampf der internationalen wird, auch mal wieder erwirtschaftet werden müs- Neben der Kontaktreduzierung sind die entfallende
Staatengemeinschaft gegen diese Bedrohung. Imp- sen. Gramling sagte zu, bei maßgeschneiderten Hil- Anfahrt, die Zeit und ggf. Treibstoff spart, und der
fungen gehören zu den größten Errungenschaften fen mehr Nachweise anzufordern als in der ersten flexible Ort der eigenen Einwahl ein Vorteil solcher
unseres Gesundheitswesens und retten jedes Jahr Welle des Krisenmanagements. Es gehe jetzt um Formate. Nachteil zur Gastronomie natürlich: ein
zwei bis drei Millionen von Menschenleben - ganz den Erhalt an sich gesunder Strukturen oder gewis- herzhaftes Abendessen - vom Profi wie im Gast-
zu schweigen von den millionenfachen lebenslan- ser Branche, die sonst zukünftig ganz fehlen wür- haus - fehlt beim Vortrag“.www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 11
Aus den Ortsverbänden | Aus den Vereinigungen
Senioren Union Ludwigsburg Senioren-Union kritisiert „menschenverach-
Corona: Ja zu tenden Zynismus“ des Tübinger OB‘s Palmer
ersten Lockerungen Mit Empörung reagiert die Senioren-Union der be er sich als OB und Amtsperson disqualifiziert,
CDU auf die aus ihrer Sicht „menschenverachten- so Wißkirchen weiter. Wer sich so verachtend über
Die Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg de Kritik“ des grünen Tübinger Oberbürgermei- das Schicksal älterer, kranker Menschen äußert,
begrüßt die von der Bundesregierung angekün- sters Boris Palmer an den Kontaktbeschränkun- zeigt sein wahres Gesicht.
digten ersten Lockerungen im Shutdown. Sie äu- gen in der Corona-Krise. Palmer hatte erklärt, „Wir Alt und Jung üben sich in den vergangenen Wo-
ßert sich erleichtert, dass die Maßnahmen keine retten Menschen, die in einem halben Jahre we- chen tagtäglich und tatkräftig in Solidarität. Die
starre Altersgrenze nennen. gen Alter oder schwerer Vorerkrankungen sowie- Älteren wissen um die besondere Gefährdung ih-
Die schrittweisen Lockerungen im Rahmen der so tot wären“. rer Risikogruppe und nehmen die teils selbstver-
Corona-Krise, die am Abend des 15. April 2020 Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Kreis ordnete Quarantäne und Isolation ernst, die Jün-
von der Bundesregierung verkündet wurden, zei- Ludwigsburg, Karl Wißkirchen: „Das ist ein un- geren helfen beispielhaft z.B. beim Einkaufen. Die-
gen Vorsicht und Besonnenheit. Karl Wißkirchen, glaublicher Zynismus eines gewählten Amtsträ- se gelebte Solidarität zeigt in der Krise den Zusam-
Vorsitzender der Senioren-Union des Kreisver- gers“. Palmer spalte die Gesellschaft, schüre Äng- menhalt unserer Gesellschaft und setzt im Alltag
bands Ludwigsburg, begrüßt die vorgestellten ste und spreche den Älteren das Lebensrecht ab. den Artikel 1 unseres Grundgesetzes um: Die Wür-
Maßnahmen ausdrücklich als Fortschritt in der ak- „Das ist ethisch und menschlich inakzeptabel“, de des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
tuellen Krise. Besonders erleichtert zeigt er sich sagte Wißkirchen. und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
darüber, dass keine der Regelungen eine starre Al- Auch wenn Palmer versuche zurückzurudern, Gewalt. Wer dies nicht beachtet, ist seines Amtes
tersgrenze nennt. In den letzten Wochen waren nachdem er die Protestwelle vernommen hat, ha- unwürdig und untragbar geworden.Seite 12 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Aus den Vereinigungen
Senioren Union Ludwigsburg chen haben sich zahlreiche Pflegeeng- Evangelischer Arbeitskreis EAK
pässe ergeben, weil Einrichtungen zur
Corona-Hilfe für Tagespflege Corona-bedingt schließen
mussten oder Pflegeheime keine neu-
Bei Kinderbetreuung zwei
pflegende Angehörige en Bewohner aufnahmen. Auch die
Pflegekräfte aus Osteuropa standen
Probleme gleichzeitig lösen
nicht wie gewohnt zur Verfügung. Der Engpass in der Kinderbetreuung war durch die Corona-
Nicht nur vielen Eltern von Schul- und Kitakin- Verständlicherweise steht in diesen Krise aus den Schlagzeilen verschwunden. Seit Anfang Juli
dern hat die Corona-Krise schmerzhafte Ver- Tagen die verlängerte Lohnfortzah- sind die Kindergärten und Kitas wieder geöffnet und die Her-
dienstausfälle beschert. Auch wer pflegebedürfti- lung für Familien, die wegen Kinderbe- ausforderung ist wieder da. Der EAK-Kreisverband Ludwigs-
ge Angehörige zu Hause betreut, kann in den letz- treuung Einkommenseinbußen hatten, burg will sich daher für die Behebung des Engpasses in der
ten Wochen in eine bedrückende, finanzielle Not- häufig im Mittelpunkt der aktuellen Kinderbetreuung einsetzen. Durch wirtschaftliche Schwierig-
lage geraten sein. Berichterstattung. Karl Wißkirchen: keiten einiger Firmen wird sich die Arbeitslosenzahl vermut-
Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der „Die Senioren-Union der CDU fordert lich erhöhen. Man könnte einigen dieser Arbeitslosen mit
CDU, Karl Wißkirchen, begrüßt das am 15. Mai Politik und Öffentlichkeit dringend dem EAK-Vorschlag eine Perspektive bieten.
2020 vom Bundesrat beschlossene Gesetz, das die auf, die große Gruppe der pflegenden Wer jetzt relativ schnell Kapazitäten in der Kinderbetreuung
Situation von pflegenden Angehörigen in der Co- Angehörigen im Auge zu behalten und aufbauen möchte, sollte mehr Tagesmütter und –väter gewin-
rona-Krise verbessern soll. Vorgesehen ist, dass ihrer Leistung Wertschätzung entge- nen, da die (Privat-)räume hier bereits vorhanden sind. Durch
Arbeitnehmer bis zum 30. September 2020 für ins- gen zu bringen.“ Drei Viertel der rund verbesserte Anreize und eine Informationskampagne können
gesamt 20 Arbeitstage Anspruch auf Pflegeunter- 3,5 Millionen Pflegebedürftigen in Eltern, die dazu geeignet sind, vermehrt dazu bewegt werden,
stützungsgeld haben. Das sind doppelt so viele Ta- Deutschland werden allein oder mehr- ihre Privaträume für andere Kinder zur Verfügung zu stellen.
ge wie bisher. heitlich von Angehörigen betreut. An- Dies könnten insbesondere Menschen sein, die durch die Co-
Außerdem soll es für besondere Fälle leichter spruchsberechtigte Personen sollten rona-Auswirkungen arbeitslos geworden sind.
werden, Lohnersatz zu bekommen. Zum Beispiel, sich umgehend informieren, welche Nach Rücksprache mit erfahrenen Tageseltern könnte eine
wenn ein Arbeitnehmer wegen der Pandemie die Unterstützungsleistungen ihnen verstärkte Rekrutierung durch folgende Maßnahmen erreicht
Pflege von Angehörigen oder die Organisation der durch das neue Gesetz zur Verfügung werden:
Pflege übernehmen muss, weil keine andere Mög- stehen. 1. der Stundenpreis für die Betreuung eines Kindes von 6,50
lichkeit zur Verfügung steht. In den letzten Wo- Reinhild Berger EUR auf 7,50 EUR erhöht werden.
2. Die Betriebskostenpauschale von 300 auf 500
EUR erhöht werden
3. es Müttern, die weniger als 40 h pro Woche Ta-
gesmutter sein wollen, erleichtert werden,
einzusteigen. Zum Beispiel durch ein speziel-
les Einsteigerprogramm
Es fehlen momentan ca. 100.000 Erzieher und
Erzieherinnen bundesweit, fast jeder Kindergar-
ten hat Stellen zu besetzen. Eine Besserung ist
momentan kurzfristig nicht in Sicht. Es werden
momentan viele Kindergärten gebaut, jedoch ver-
teilen sich die Erzieher eines Ortes dann eher auf
mehrere Einrichtungen. Einige Kommunen sind
womöglich durch den Rechtsanspruch auf Betreu-
ungsplätze (in Kraft seit 2013, beschlossen 2008)
unter Druck geraten und nehmen mehr Kinder auf,
als sie guten Gewissens verantworten können. Für
die Kinder in manchen überfüllten Einrichtungen
wird die Kita immer mehr zu einem Aufbewah-
rungsstätte anstatt zu einem Ort, an dem sie sich
entfalten können.
Die CDU steht für Qualität in den Betreuungs-
angeboten und kann sich nach Auffassung des
Vorstandes des EAK Ludwigsburg mit dieser Un-
terstützung von Tageseltern von den populisti-
schen und teuren Forderungen anderer Parteien
absetzen und mit einem Schlag zwei Probleme lö-
sen.
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU
(EAK) ist der Zusammenschluss von allen evange-
lischen Mitgliedern der
CDU/CSU, die wegen ih-
res Glaubens einen Bei-
trag zu einer vor Gott und
den Menschen verant-
worteten Politik leisten
wollen. Der EAK über-
nimmt dadurch eine wich-
tige Brückenfunktion zwi-
schen der Partei und Kir-
che. Der EAK hat das
grundsätzliche Anliegen,
Christen zum profilierten
politischen Engagement
zu ermutigen. Der EAK
Baden-Württemberg ver-
tritt über 16.000 CDU-
Mitglieder. Jens Wätjenwww.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 13
Aus den Vereinigungen | In eigener Sache
zur notwendigen Überbrückungsliquidität. Die Möglichkeit der Stundung von Mie-
Die Junge Union Kreisverband Ludwigs- ten und Energiezahlungen lehnen wir dagegen entschieden ab“, so Dominik Mar-
burg gratuliert der CDU zum 75. Geburtstag tin, Vorsitzender der JU Nordwürttemberg.
Der Digitalisierung muss auch in den Behörden im Aufbau des E-Government
Happy Birthday, liebe CDU! Aus den Trümmern des Krieges heraus grün- ein höherer Stellenwert beigemessen werden und ein umfassendes Programm
deten mutige Frauen und Männer am 26. Juni 1945 die Christlich-Demo- mit der Schaffung eines Digitalisierungsministeriums aufgebaut werden. „Jedes
kratische Union. Eine Partei, welche die junge Bundesrepublik maßgeblich gute Unternehmen nutzt solche Krisen, um nach der Krise möglichst noch erfolg-
mitgestaltet und den Grundstein für ein Leben in Frieden, Freiheit und reicher zu sein. Diese Chance darf im öffentlichen Bereich, insbesondere in der
Wohlstand gelegt hat. Die Junge Union gratuliert ihrer Mutter deshalb Verwaltung, nicht verschlafen werden“, ergänzt der stellvertrende Bezirksvorsit-
herzlich zu stolzen 75 Jahren voller Geschichte - 50 Jahre davon in der Re- zende Michael Lehmann.
gierung, 5 Bundeskanzler zu dieser Zeit. Und auch wenn wir Euch öfter Zudem sollte das Gesellschaftsrecht dahingehend erweitert werden, dass es
mal auf die Nerven gehen – wir meinen es immer nur gut mit dir! Gremien (z.B. Aufsichtsräte oder Vorstände) erleichtert wird auch in digitalen
Wir freuen uns auf weitere 75 Jahre voller guter Zusammenarbeit, 75 Formaten wirksame Beschlüsse zu fassen.
Jahre voller Fortschritt und 75 Jahre voller guter und innovativer Ideen Im Gastronomie- und Tourismusgewerbe unterstützt die JU Nordwürttemberg
für Deutschland! ausdrücklich die Maßnahmen, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Pro-
Deine Junge Union Kreisverband Ludwigsburg zent generell auf Speisen anzuwenden. Auch der Erlass oder die Stundung von Son-
dernutzungsgebühren, beispielsweise in der Außengastronomie erscheint eine ge-
eignete Maßnahme und sollte national offen diskutiert werden.
JU Nordwürttemberg beschließt wirtschafts- Die Corona-Pandemie kennt keine Grenzen. Daher setzt sich die JU Nordwürt-
temberg für europäische Maßnahmen und für eine gemeinsame Exit-Strategie
politisches Papier zum „Weg aus der Krise“ aus dem Lock-Down ein, um möglichst zeitnah wieder zu einem Europa der offe-
nen Grenzen zurückzukommen. Die JU spricht sicher daher für den ESM ein, des-
Die JU Nordwürttemberg hat in Ihrer Bezirksausschusssitzung im April ein sen Mittel zweckgebunden zur Kostendeckung im Gesundheitssystem und zum
Papier mit folgenden Maßnxahmen zu einem Weg aus der Corona-Krise für Wiederaufbau der Wirtschaft genutzt werden können und dabei lückenlos über-
unsere Wirtschaft, Gesellschaft und für Europa beschlossen, um auf den zü- wacht werden müssen. „Die Vergemeinschaftung von Schulden und damit „Coro-
gig beschlossenen Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land aufzubauen. nabonds“ lehnen wir ab, da hierdurch ein langfristig wirksamer Mechanismus ge-
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Liquiditätssicherung von Unter- schaffen würde, dessen Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt ist und der Deutsch-
nehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die während der Kontakt- land zur Haftung für die Finanzpolitik anderer europäischer Staaten verpflichten
verbots geschlossen sind oder nur eingeschränkte Möglichkeiten besitzen, würde, ohne Kontroll- oder Mitspracherechte zu gewähren“, führt Dominik Mar-
sind hierbei wichtigste wirtschaftspolitische Ziele. Aus guter Erfahrung der tin aus.
Finanzkrise 2008/09 sind aus Sicht der Jungen Union „Abwrackprämien“ z.B. Um in Zukunft auch gegen Pandemien besser gerüstet zu sein, sollte die EU die
in der Automobilindustrie und im Bereich der Wärmeerzeugung denkbar, um Versorgung von Medikamenten und Schutzausrüstung ohne Drittländer gewähr-
auch umweltpolitische Ziele zu erreichen. Weiter fordert die JU die Möglich- leisten können und sollte daher Forschungs- und Industriecluster aus diesen Ge-
keiten einer degressiven Abschreibung, um in dieser konjunkturschwachen bieten einrichten. Kristoffer Werner, stellvertretender Landesvorsitzender der JU
Zeit Investitionen zu fördern und gleichzeitig Steuervorteile für die hierfür Baden-Württemberg ergänzt: „Die Corona-Krise zeigt, dass wir uns in Deutschland
benötigte Liquidität zu gewährleisten. und in Europa in Zukunft besser wappnen müssen. Investitionen setzen wirtschaft-
„Als weitere nationale Maßnahmen soll der Solidaritätszuschlag umgehend liche Impulse und werden uns zukünftig weniger anfällig machen.“ Die JU fordert
vollständig abgeschafft werden. Die Stundung von Steuern und staatlichen abschließend, einen verpflichtenden Mindestanteil der Gesundheitsausgaben am
Abgaben sehen wir insbesondere für Kleingewerbe als adäquate Möglichkeit BIP der Mitgliedsstaaten der EU europapolitisch zu verankern.Seite 14 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020
Aus den Vereinigungen
Corona-Pandemie:
Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg geht neue Wege
Die Corona-Krise macht auch vor der politischen tungsformaten für die Mitglieder weiterhin ein
Arbeit des Kreisverbands der Jungen Union Lud- politisches Programm geboten werden und zum
wigsburg nicht Halt. Mit neuen Digitalstrategien anderen soll intern eine umfangreiche Überarbei-
und digitalen Veranstaltungen lassen die Jugendli- tung der Social-Media und Mitgliederarbeit erfol-
chen dennoch auch in diesen Zeiten das politische gen.
Geschehen nicht ruhen. Zu den Sitzungen gesellte sich deshalb bereits
Der Besuch eines Basketballspiels, die traditio- kurze Zeit später ein monatlich veranstalteter Di-
nellen Ausfahrten auf den Cannstatter Wasen, po- gital-Stammtisch mit verschiedenen Gästen, un-
litische Bildungsreisen nach Wien und Straßburg ter anderem mit Fabian Gramling MdL, Siegfried
oder auch der Bezirkstag der Jungen Union Nord- Lorek MdL und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann
württemberg, welcher in Freiberg am Neckar MdL. Die Stammtische waren überdurchschnitt-
stattgefunden hätte - die Liste der abgesagten lich gut besucht und boten genügend Raum für
Veranstaltungen ist lang. spannende Diskussionen und für die Beantwor-
Doch auch davon lässt sich der Verband rund um tung von zahlreichen Fragen der Mitglieder. Die-
den JU-Kreisvorsitzenden Lukas Tietze nicht ab- sen war es so möglich, auch während der Krise mit
bringen, das politische Geschehen weiterhin zu politischen Entscheidungsträgern der CDU in
verfolgen und mitzugestalten. Bereits zu Beginn Kontakt zu bleiben.
der Krise stellte der Vorsitzende in einem Brief an Da die Corona-Krise jedoch auch vor der Grenze
die Mitglieder klar: des Landkreises nicht Halt macht, haben sich En-
„Die physischen Veranstaltungen entfallen zwar de April einige JU-Kreisverbände aus ganz Baden-
im Moment, aber der Geschäftsbetrieb des Ver- Württemberg, unter anderem auch der Kreisver-
bandes wird nicht ruhen. Wir werden die Heraus- band Ludwigsburg, zusammengetan und sich auf
forderung annehmen und die Zeit nutzen, eine in- eine gemeinsame Streaming-Aktion unter dem Ti- Den Start der Reihe machte am 27. April schließ-
novative und moderne Parteiarbeit in unserem tel „JU TV“ verständigt. Bei diesem Format sollen lich der Anästhesist Dr. Benedikt Latz. Der erfahre-
Verband zu etablieren.“ Spitzenpolitiker und Experten aus verschieden- ne Intensivmediziner ist in Tübingen beheimatet
So begann man bereits am 22. März, via Video- sten Bereichen zur aktuellen Lage informieren und erzählte den Teilnehmern von den aktuellen
konferenz die monatliche Kreisvorstandssitzung und auch den berühmten „Blick in die Glaskugel“ Herausforderungen der Medizin, ausreichend me-
abzuhalten. Hier legte der Vorstand eine Strategie wagen. Auch diese Gespräche finden im digitalen dizinisches Material bereitzustellen und einen
fest, mit der man die Krise meistern möchte: Zum Raum über die Facebook Seiten der einzelnen Ver- Impfstoff zu entwickeln. „Corona als Chance für
einem soll mit verschiedenen digitalen Veranstal- bände statt. den digitalen Aufbruch?” war das Thema des Böb-
linger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Der
Digitalexperte sprach über die aktuellen Herausfor-
derungen von Home Schooling und Home-Office.
Die kommunalpolitischen Probleme der Krise
brachte den Jungunionisten der Oberbürgermei-
ster der Stadt Freudenstadt, Julian Osswald, der zu-
gleich im Bundesvorstand des Verbands kommuna-
ler Unternehmer ist, näher. Zum Thema „Nationa-
lismus – das Corona-Leiden der EU” bezog der Eu-
ropaabgeordnete Daniel Caspary Stellung. Der Par-
lamentarische Staatssekretär im Bundesministeri-
um für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bun-
destagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg,
Steffen Bilger, setzte die Reihe zum Thema „Corona
als Renaissance für das Automobil?“ fort. Die Bun-
destagsabgeordnete Ronja Kemmer referierte zum
Thema „Hilft Künstliche Intelligenz beim Ausweg
aus Corona?“ und der Chef der Deutschen Polizei-
gewerkschaft Rainer Wendt stand den jungen Poli-
tikern zum Thema „Rechtsstaat in Zeiten von Coro-
na“ Rede und Antwort. Der Vorsitzende des Touris-
musausschusses des Gemeindetags Klaus Mack
komplettierte die Diskussionsreihe zum Thema
„Schwarzwald statt Kreta – hilft die Krise dem hei-
mischen Tourismus?“. Da das Format auf sehr viel
positive Resonanz stieß, ist die Fortsetzung der
Reihe bereits beschlossen. Am 6. Juli 2020 spricht
Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut
zur Frage „Innovation oder Insolvenz - Wie kommt
der Mittelstand erfolgreich aus der Krise?“ und am
13. Juli referiert Kultusministerin Dr. Susanne Ei-
senmann zum Thema „Das Ländle und Corona –
wie wir die Krise meistern werden“.
Der Ludwigsburger Kreisverband nutzt die Zeit
aber nicht nur für digitale Veranstaltungen, son-
dern hat während der Krise auch seinen komplet-
ten inhaltlichen, organisatorischen und internen
Workflow überarbeitet. So wurde etwa ein neues
Social-Media-Konzept entwickelt und der Inter-
netauftritt von Grund auf mittels einer neuen
Homepage überarbeitet. Ein neues, interaktivereswww.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2020 Seite 15
Aus den Vereinigungen
und vor allem modernes Interface mit vielen auch die Erarbeitung eines Grundsatzprogram-
neue Funktionalitäten, wie etwa eine direkte mes für die Junge Union im Kreis werden, wel-
Anmeldefunktion zu Veranstaltungen und ei- ches auch die kommunalen Besonderheiten
nem Online-Mitgliedsantrag, steht den Besu- des Landkreis Ludwigsburg berücksichtigt. Das
chern der Homepage fortan zur Verfügung. besondere ist, dass auch die inhaltliche Arbeit
Die neue Seite ist unter dem Link https://ju- über die Plattform „Microsoft Teams“ bisher
lb.de erreichbar. gänzlich im digitalen Raum stattfindet. Über
Zu den Neuerungen gehört auch eine neu zahlreiche Funktionen des Programmes wie
aufgelegte Mitgliederkampagne, die neben der „Shared Documents“ und der einfachen Durch-
Veröffentlichung in den sozialen Medien auch führung von Videokonferenzen ist eine schnel-
in zahlreichen Mitteilungsblättern der Ge- le und effizientere inhaltliche Arbeit möglich.
meinden und Städte im Landkreis erschienen Nach einigen Video-Konferenzen ist der Auf-
ist und bereits positive Ergebnisse gezeigt hat. takt zu diesem neuen Format des Kreisverban-
Überdies hat der Kreisverband aufgrund der des bereits erfolgreich gewesen. Hier stellten
zahlreichen inhaltlichen Impulse durch das di- die bereits knapp 30 Mitglieder des AK Inhalte
gitale Programm es auch zum Anlass genom- fest, dass es inhaltlich einiges zu tun gibt, wes-
men, seine inhaltliche Arbeit neu zu strukturie- halb die Junge Union im Kreis fortan verstärkt
ren. So wurde ein AK Inhalte eingerichtet, wel- auch die inhaltliche politische Arbeit befeuern
cher mehrere verschiedene Arbeitsgruppen wird.
beinhaltet, unter anderem zu Themengebieten „Die Corona-Krise hat neben den zahlreichen
wie Infrastruktur & Mobilität, Wirtschaft, Inne- negativen Schlagzeilen auch eine wichtige Bot-
re Sicherheit und Umwelt & Gesundheit. Sinn schaft: Wir haben digital noch einiges aufzuho-
und Zweck dieses Gremiums ist es, der inhalt- len. Deshalb werden wir als Verband auch über
lichen Arbeit eine dauerhafte organisierte die Krise hinaus auf dem digitalen Weg bleiben
Struktur und Stellenwert zu geben, in welchem und uns als Junge Union weiterhin politisch
sich gerade auch Mitglieder außerhalb des mit aller Kraft für einen schnelleren Ausbau
Kreisvorstandes noch aktiver in die Arbeit des der digitalen Infrastruktur, eine digitale und in-
Kreisverbandes einbringen können. So wird novative Bildung an unseren Schulen und Uni-
der AK Inhalte künftig eng mit dem Kreisvor- versitäten sowie eine flächendenkende Mo-
stand und dem Social-Media Team zusammen- dernisierung der Verwaltungen im gesamten
arbeiten und auch die Kreisausschüsse inhalt- Kreisgebiet einsetzen“, resümiert der Kreisvor-
lich vorbereiten. Eine weitere Aufgabe soll sitzende Lukas Tietze.IMPRESSUM Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ludwigsburg
Friedrich-Ebert-Straße 78, 71638 Ludwigsburg, Telefon 0 71 41 / 87 51 95, Telefax 87 17 45
www.KV-Ludwigsburg.CDU.de, E-Mail: info@cdu-kv-ludwigsburg.de
Verantwortlich:
Reiner v. Bronewski – Chefredakteur (E-Mail: rvb@CDUintern.de)
Heike Göttlicher – Kreisgeschäftsführerin (E-Mail: info@cdu-kv-ludwigsburg.de)
Isabel Kling – Kreispressespecherin (E-Mail: isabel.kling@mlr.bwl.de)
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
Knöpfle Medien UG (haftungsbeschränkt), Winnender Straße 20, 71522 Backnang
Tel. 07191 34338-0, Fax 07191 34338-17, E-Mail: info@knoepfle-medien.de, anzeigen@knoepfle-medien.de
Geschäftsführerin: Martina Knöpfle
Beauftragter für die Insertion: Siegfried Braun, E-Mail: siegfried.braun@CDUintern.de
Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ludwigsburg. Es erscheint
2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
Junge Union Neckar-Enz
Entschädigungen für
Pendler: Frankenbahn-
Petition hat gewirkt
Mehr als 1.200 Personen haben mit ihrer Unterschrift maß-
geblich zum Erfolg beigetragen. Die Entschädigungszahlun-
gen für die Pendler auf der Frankenbahn gibt es seit Mitte Ju-
ni ( www.bwegt.de/entschaedigung/ ) und gelten rückwir-
kend für das zweite Halbjahr 2019. Entschädigt werden Käu-
fer von Monats-, Jahreskarten oder Abonnements, auch
Schüler, Auszubildende und Studierende, sowie Inhaber von
Seniorentickets. Es zeigt sich, dass der Einsatz der Jungen
Union Neckar-Enz und der zahlreichen Unterstützer sich ge-
lohnt hat.
Darüber hinaus werden dem Betreiber Go-Ahead aufgrund
seiner Schlechtleistung und der häufigen Zugausfälle ab dem
Sommer die Aufträge für die Frankenbahn entzogen. Damit
zieht Verkehrsminister endlich die Reißleine und gesteht
Fehler bei der Vergabe ein. Seit 2015 hatte Hermann immer
wieder versprochen, dass mit den neuen Betreibern alles
besser werde. Doch das Gegenteil ist eingetroffen und es
wurde alles nochmals schlimmer. Über die Petition hatten
der SWR, die Ludwigsburger Kreiszeitung, die Bietigheimer
Zeitung und die Heilbronner Stimme mehrfach berichtet.Sie können auch lesen
