Gemeinsam. Weiter. Stark - Programm der CDU Mönchengladbach zur Kommunalwahl 2020

Gemeinsam. Weiter. Stark.

 Programm der CDU Mönchengladbach
       zur Kommunalwahl 2020

Vorwort

Als wir uns in der Mönchengladbacher CDU vor rund einem Jahr erstmals zusammengefunden
haben, um unser Wahlprogramm für die Wahlperiode 2020-2025 vorzulegen, war die Welt noch eine
andere. Der Corona-Virus stellt nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, wir
erleben gleichzeitig im Rahmen der notwendigen Schutzmaßnahmen die größten Einschnitte in unser
gesellschaftliches Zusammenleben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem die durch den Corona-Virus ausgelösten Einbrüche in die weltweite Wirtschaft sorgen bei
vielen Menschen für große Verunsicherung. Ob Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit oder
Schwierigkeiten mit dem eigenen Unternehmen – wir erleben äußerst belastende Umstände, mit
denen wir noch vor kurzer Zeit nicht annähernd gerechnet haben.

Die öffentliche Hand unternimmt dabei äußerste Anstrengungen, um in dieser schweren Zeit eine
starke Stütze sein zu können. Im Rahmen von Hilfskrediten, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld usw.
stellt der Staat rund eine Billionen Euro bereit, um den Schaden der Corona-Krise einzugrenzen.

Und auch auf kommunaler Ebene, also bei uns in Mönchengladbach, ist ein möglichst unbeschadetes
Bestehen der Corona-Krise das Ziel, das aktuell über Allem steht.

Hierfür bedarf es maximaler Anstrengung der gesamten Mönchengladbacher Kommunalpolitik –
jenseits von parteipolitischem Streit. Hierfür stehen wir als CDU bereit und sichern zu, mit harter
Arbeit unseren Beitrag zu leisten.

Das hier vorgelegte Programm 2020-2025 stellt themenübergreifend unsere Ideen und Vorschläge für
die Gestaltung der Zukunft der Stadt Mönchengladbach dar. Zur Redlichkeit und Transparenz gehört
allerdings, dass auch wir nicht in die Zukunft blicken können. Gerade die beschriebenen finanziellen
Einbußen durch die Corona-Krise schaffen neue Hürden.

Doch selbst wenn einige unserer Ideen und Ansätze durch die Corona-Krise schwieriger umzusetzen
sein sollten, werden wir sie nicht aus den Augen verlieren. Denn auch vor Corona waren wir uns
darüber bewusst, dass wir unsere Stadt jeden Tag ein Stück besser machen wollen und dass dafür
harte Arbeit notwendig ist.

1. Aus gewachsener Stärke in eine gute und sichere Zukunft

Unsere Heimstadt Mönchengladbach hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stets entschlossen
ihren Herausforderungen gestellt. Probleme haben wir gemeinschaftlich gelöst. Mit Zuversicht und
harter Arbeit haben frühere Generationen in unserer Stadt auch aus Rückschlägen neue Chancen
geschaffen. Dies gilt etwa für den Wiederaufbau der im Krieg nahezu vollständig zerstörten
Innenstädte in Gladbach und Rheydt oder den Niedergang der Textilindustrie, der in unserer Stadt bis
heute spürbar ist. Aber auch der Zusammenschluss der Städte Mönchengladbach, Rheydt und der
Gemeinde Wickrath war anfangs nicht einfach.

Auch die heutigen Generationen von Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell das Leben in unserer Stadt
bestimmen, haben den Mut, sich den Problemen unserer Zeit zu stellen. Sie haben die Zuversicht
und die nötige Tatkraft, Mönchengladbach in eine bessere Zukunft zu führen. Als CDU wollen wir eine
feste Stütze für diese Menschen sein.

Seit 45 Jahren nach der kommunalen Neugliederung gibt es jetzt schon die Stadt Mönchengladbach
in ihrem jetzigen Zuschnitt. Selten – wenn überhaupt – hat es Wahlperioden gegeben, in der mehr
Großprojekte auf den Weg gebracht wurden als in der Aktuellen. Das ist als CDU unser Verständnis
von Mut, Zuversicht und Tatkraft. Im Sinne der Menschen unserer Stadt wollen wir daher auch in den
kommenden fünf Jahren ein verlässlicher Partner sein und unsere Heimatstadt weiter positiv
gestalten.

Gleichzeitig ist die heutige Zeit in unserem Privatleben, am Arbeitsplatz, in den Mönchengladbacher
Unternehmen und auch in den Abläufen von Stadtrat und Verwaltung davon geprägt, dass das Jahr
2020 von den wohl größten Einschnitten in der Nachkriegs-Geschichte bestimmt ist. Die Restriktionen
rund um die Corona-Krise haben viele Menschen in unserer Stadt wirtschaftlich und persönlich bis ins
Mark getroffen und die Auswirkungen werden noch länger spürbar bleiben.

Als Mönchengladbacher CDU sind wir froh und dankbar, dass die Bundesregierung unter der
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Landesregierung unter der Führung von
Ministerpräsident Armin Laschet und die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach unter der Führung
von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners für schnelle Hilfen gesorgt haben und ihr Handeln stets
in erster Linie auf den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung ausgerichtet war. Gleichzeitig bleibt
zur endgültigen Bewältigung der Corona-Krise noch viel zu tun – viele werden weiterhin auf
öffentliche Unterstützung angewiesen sein. Wir wollen als CDU unser Bestes geben, damit die Folgen
dieser Krise für alle bald überwunden sein werden.

Dieses Programm zur Kommunalwahl soll einen Überblick verschaffen, welchen zentralen
Themenfeldern sich die CDU Mönchengladbach in den Jahren 2020 bis 2025 widmen möchte. Wo

wollen wir ansetzen? Was sind unsere Ziele? Wie wollen wir die Stadt gemeinsam weiter nach vorne
bringen? All dies möchten wir in den folgenden Zeilen aufzeigen und damit um Ihr Vertrauen bei der
Kommunalwahl 2020 bitten.

Unser Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss, unsere Ratskandidatinnen und -kandidaten in den 33
Wahlbezirken, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen – diese Menschen
möchten dieses Programm der CDU Mönchengladbach mit Leben füllen und Garanten für eine gute
Zukunft unserer Heimatstadt sein.

2. Eine Stadt mit großem Zusammenhalt

Mönchengladbach ist keine Stadt mit zentralisierten Strukturen. Der Reiz unserer Heimat besteht aus
ihrem Facettenreichtum. Vom urbanen Kerngebiet bis hin zu ländlich-dörflicher Struktur – unsere
Stadt hat für alle Vorlieben ein reizvolles Angebot. Egal wo in den unterschiedlichen Stadt- und
Ortsteilen: überall treffen sich Nachbarschaften, Bürgerinitiativen, Vereine, christliche und andere
religiöse Gemeinden und insbesondere das örtliche Brauchtum, um gemeinsam etwas für ihre Heimat
zu tun. Dieser Zusammenhalt ist Grundlage für unser Zusammenleben und gleichzeitig auch
Voraussetzung für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Die gegenwärtigen Auswirkungen der
Corona-Krise zeigen uns, wie wertvoll dieser Zusammenhalt besonders in der Not ist. Daher wollen
wir als CDU alles in unserer Macht Stehende tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
stärken.

Zusammenhalt stärken durch starke gesellschaftliche Strukturen

Um den Zusammenhalt zu erhalten, ist es unerlässlich, dass die sozialen Verhältnisse in einer
gesunden Balance sind. Als CDU wollen wir das soziale Gefüge in unserer Stadt entscheidend
verbessern. Jede „schwache Schulter“ braucht in ihrer Nachbarschaft „starke Schultern“, damit der
Zusammenhalt bestehen bleibt. Wir wollen keine Stadtentwicklung, die am Ende zu Stadtvierteln
führen würde, in denen es keine „starken Schultern“ mehr gibt. Daher muss die Verbesserung
unserer Sozialstruktur, bei der für alle hilfsbedürftigen Menschen dauerhaft die notwendige
Unterstützung sichergestellt werden kann, eine wichtige Priorität in den kommenden Jahren sein.
Denn nur so machen wir unsere Stadt attraktiver, halten die Finanzen stabil und können für alle
sorgen, die Hilfe benötigen.

Strukturwandel positiv gestalten

Das zentrale Thema des Strukturwandels wird der anstehende Ausstieg aus der Braunkohle werden.
Das konsequente Eintreten für die Interessen unserer Stadt Mönchengladbach gegenüber dem
Braunkohletagebau und den damit verbundenen Schäden für die Umwelt ist seit Jahrzehnten ein

Grundanliegen der CDU Mönchengladbach. Unter der Überschrift „Zusammenhalt“ verstehen wir
daher auch das gemeinsame Eintreten der Nachbargemeinden beim Thema Tagebau „Garzweiler II“.
Wir kämpfen im Zuge des Kohleausstiegs dafür, dass wir in Mönchengladbach mit Hilfe der Bundes-
und Landesförderung des Strukturwandels wichtige Zukunftsprojekte verwirklichen können. Zum
Strukturwandel gehört aber über den Kohleausstieg hinaus auch der generelle Wandel unserer
wirtschaftlichen Struktur. Die Digitalisierung wird neue Herausforderungen mit sich bringen. Damit es
für unsere Stadt ein Gewinn wird, wollen wir den Menschen in unserer Stadt Perspektiven aufzeigen
und niemanden zurücklassen. Nur wenn wir heute frühzeitig ansetzen, die Arbeitsplätze der Zukunft
in unsere Stadt zu holen, kann der gesellschaftliche Zusammenhalt von morgen sichergestellt
werden.

Unsere Stadtteile, Honschaften und Viertel sind die Keimzelle unserer Stadt

In unseren Vierteln, Stadtteilen, Honschaften und Dörfern zwischen Rasseln und Sasserath, zwischen
Buchholz und Uedding findet das wahre Leben in unserer Stadt statt. Keine Partei ist dabei so sehr in
der Fläche vertreten und vor Ort verwurzelt wie die CDU. Daher ist es unser Anspruch, die örtlichen
Strukturen zu unterstützen und zu pflegen. Die Unterstützung unserer Vereine dient dabei nicht nur
den Vereinen selbst. Sie erfüllen als Bindeglied zwischen den Menschen eine wichtige
gesellschaftliche Funktion. Ob Freiwillige Feuerwehren, Nachbarschaftsvereine, Bürgerinitiativen,
Schützen oder Karnevalisten: Hier findet großartiges ehrenamtliches Engagement für das
Gemeinwohl statt. Mönchengladbach ist der Spannungsbogen, aber auch das Band zwischen Stadt
und Land. Stadt und Land bilden bei uns keinen Gegensatz, sondern viele Orte in Mönchengladbach
vereinen die Vorteile des städtischen und ländlichen Raums. Genau deshalb sehen wir unsere
Heimatstadt als Ganzes und haben stets die Gesamtentwicklung im Blick.

3. Eine Stadt, in der man gut leben kann

Integration

Rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass leben heute in Mönchengladbach. Das
Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gehört daher
elementar zu unserem Alltag. Gerade für uns als christliche Partei ist das verständnisvolle
Zusammenleben von Menschen verschiedener religiöser und ethnischer Hintergründe fester
Bestandteil unserer Werte.
Ein wichtiger Ort des Dialogs ist der von allen ausländischen Mitbürgern gewählte Integrationsrat. In
der zurückliegenden Wahlperiode haben wir unsere in den vorherigen Jahren bereits stets aktive
Mitarbeit in diesem Gremium nochmals weiterentwickelt. Konstruktiv und gemeinsam mit anderen
Partnern treten wir nunmehr als gestaltende Kraft im Integrationsrat auf. Auch für die kommende

Wahlperiode ist unser Ziel deshalb eine Weiterentwicklung unserer Arbeit für alle Menschen in
unserer Stadt, ganz gleich ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte.

Teilhabe und Barrierefreiheit

Viele Menschen in unserer Stadt meistern ihren Alltag trotz eines Handicaps. Die Ursachen und die
Ausprägung der jeweiligen Einschränkungen sind dabei äußerst individuell und vierdienen daher auch
von uns individuelle Herangehensweisen. Die Angebote und Einrichtungen unserer Stadt sukzessive
barrierefrei zu gestalten, sind für uns daher von hoher Priorität. Vor allem bei Verwaltungsgängen
muss es Menschen mit jedwedem Handicap möglich sein, die eigenen Angelegenheiten persönlich zu
erledigen. Daher wollen wir massiv an einer baulichen Verbesserung der Verwaltungseinrichtungen
arbeiten und diese schnellstmöglich umsetzen. Unser Ziel einer Stadt, in der die Inklusion jeden Tag
mehr zur Realität wird, haben wir dabei stets im Blick.

Menschen leben gerne in unserer Stadt aufgrund objektiv messbarer Fakten, aber auch weil sie sich
hier einfach wohlfühlen. Beispielsweise sind Sicherheit und Sauberkeit selbstverständlich in Zahlen
messbar, aber was nützen gute Zahlen, wenn gleichzeitig die „gefühlte“ Sicherheit und Sauberkeit
besser sein könnte. Genau deshalb ist es für die CDU ein wichtiges Leitmotiv, in den Bereichen
Sicherheit, Sauberkeit, aber auch beim städtischen Grün den größtmöglichen Wohlfühlfaktor für alle
Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Sicherheit

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik belegen es: Mönchengladbach ist eine der sichersten Großstädte
in Deutschland. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Straftaten in unserer Stadt insgesamt
rückläufig. Gleichzeitig erleben wir, dass es einzelne Bereiche gibt, in denen der Handlungsbedarf
steigt – zum Beispiel mit Blick auf die Aggressivität und Kriminalität rund um die Bahnhöfe in
Mönchengladbach und Rheydt. Für uns als CDU ist daher völlig klar, dass wir uns an den
entsprechenden Stellen mit Nachdruck weiterhin für eine angemessene personelle und
organisatorische Ausstattung der Polizei in Mönchengladbach einsetzen werden. Den aktuellen
Aufbau einer neuen mobilen Kontrolleinheit der Bundespolizei in unserer Stadt begrüßen wir daher
sehr. Zudem betrachten wir weiterhin die Videobeobachtung für ein geeignetes und wichtiges
Instrument zur Unterstützung der Polizeiarbeit und zur Verhinderung und zur Aufklärung von
Straftaten. Das positive Beispiel der Videoanlage in der Altstadt sollte nach unserer festen
Überzeugung auch an weiteren Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt zur Anwendung kommen, wie
rund um den Marienplatz in Rheydt oder im Bereich der beiden Hauptbahnhöfe.

Zur Sicherheit gehört nicht nur die Vereitelung und Aufklärung von Straftaten durch die Polizei, auch
die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten spielen eine wichtige Rolle. Daher hat die CDU in der

aktuellen Wahlperiode gegen erhebliche Widerstände dafür gesorgt, dass der Kommunale
Ordnungsdienst (KOS) der Stadt personell aufgestockt wurde, eine bessere Sachausstattung und
Ausbildung erhalten hat und nun auch zu entsprechenden Zeiten in der Nacht zur Verfügung steht.
Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen. Daher ist es aus unserer Sicht in der kommenden
Wahlperiode absolut prioritär, dass die Leistungsfähigkeit des KOS weiter ausgebaut wird. Dazu
gehört auch, dass auch für die Angelegenheiten des Ordnungsamtes eine Begleitung durch einen
städtischen Fachausschuss stattfindet, so wie wir dies von allen anderen Tätigkeitsfeldern der
Verwaltung kennen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir daher einen Ausschuss für öffentliche
Ordnung einführen.

An vielen Stellen gibt es bereits gemeinsame Projekte und Vernetzungen zwischen dem KOS, der
Polizei NRW, der Bundespolizei und dem Zoll. Positives Beispiel waren hier aus unserer Sicht die
konzentrierten Ermittlungen gegen die Shisha-Bar-Szene. Derartige Kooperationen müssen nach
Überzeugung der CDU weiter ausgebaut werden. So möchten wir eine weiterhin erfreuliche
Entwicklung der Kriminalitäts-Statistik positiv begleiten und gleichzeitig alles dafür tun, um Kriminalität
möglichst frühzeitig zu erkennen und auf sie präventiv reagieren zu können, um an neuralgischen
Stellen in Mönchengladbach konsequent für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Sauberkeit

Eines der zentralen Versprechen der Stadt Mönchengladbach vor der Wahl 2014 war der Einsatz für
eine sauberere Stadt, mit dem langfristigen Ziel die sauberste Großstadt in NRW zu werden. Hier
sehen wir unsere Stadt dank der Arbeit unserer Entsorgungsgesellschaft „mags“ auf einem sehr
guten Weg. Durch die Erhöhung der Straßenreinigungsquote um über 50% sowie die Einführung von
passendem technischen Gerät - wie den großen Stadt-Staubsaugern - ist unsere Stadt deutlich
sauberer geworden. Und da wo Verschmutzungen auffallen, gibt es nun über die mags-App eine
zeitgemäße Möglichkeit, diese Stellen zu melden und rasch säubern zu lassen. Die Umstellung von
dünnen Plastiksäcken auf eine gelbe Tonne bei der Sammlung von Verpackungsmüll, die wir für das
nächste Jahr planen, wird sicher noch eine weitere Verbesserung bringen.
Wichtig ist für die CDU, dass unabhängig von der Haushaltsentwicklung die Investitionen in die
Stadtreinigung stabil bleiben, denn eine saubere Stadt ist für uns eine Kernaufgabe der
Kommunalpolitik und wichtig für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt.

Was wir leider noch immer erleben, ist die Ablage von Müll, Schutt und anderem Unrat in größeren
Mengen neben Containerstandorten oder – noch schlimmer – in der Natur. Daher hat die Stadt eine
der Forderungen der CDU umgesetzt und Mülldetektive eingeführt, um den Verursachern dieser
Verschmutzungen auf die Schliche kommen zu können. Mittlerweile haben sich die Mülldetektive der
„mags” fest etabliert und gelten weit über Mönchengladbach hinaus als vorbildhaft. Wir setzen uns
dafür ein, den Einsatz der Mülldetektive weiter personell zu stärken.

Stadtökologie / Umwelt

Mönchengladbach ist eine der deutschen Großstädte mit den ausgedehntesten Wald- und
Parkflächen. Eine intakte Stadtökologie und nachhaltige Kommunalpolitik für eine gute Umwelt in
unserer Stadt sind zentrale Ziele der CDU in der kommenden Wahlperiode. Hierzu gehört die weitere
Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Biodiversität durch insektenfreundliche Blühwiesen, die Förderung
von Sanierungen alter und CO2-intensiver Baubestände, Renaturierung der Niersuferflächen
(gemeinsam mit dem Niersverband und dem Versorger NEW), die Erarbeitung eines Konzeptes für
den Erhalt und Ausbau der städtischen Wasserflächen, die Rückführung so genannter „Steingärten“,
die Ausweitung von Dachbegrünungen sowie die Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität.

Die Veränderungen im Klima führen dazu, dass immer mehr Baumarten krank werden. Mit finanzieller
Hilfe von Bund und Land und Einsatz neuer Baumarten wollen wir zügig Ersatz schaffen, um unsere
Parks, Wälder und Alleen zu erhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich an einem
solchen Projekt finanziell zu beteiligen. Dem wollen wir in Form einer Bürgerstiftung Rechnung
tragen, die die Förderung von Stadtbäumen als ein zentrales Ziel in ihren Satzungszweck aufnehmen
soll. Auch ein Umwelt-Bürgerpreis z.B. für die Schaffung von Obstwiesen oder den Rückbau von
Schottergärten sollte ein Tätigkeitsfeld für eine solche Bürger-Stiftung sein.

Ferner möchte die CDU das erfolgreiche Konzept zur frühzeitigen Sensibilisierung von Schülerinnen
und Schülern durch die mags an den Mönchengladbacher Schulen fortführen. Wer in frühen Jahren
erfährt, wie wichtig eine intakte Umwelt für uns alle ist, wird später nicht zum Müllsünder.

Ein wichtiger Baustein für CO2 Einsparungen findet sich im Bereich Ernährung. Je kürzer der Weg
von Nahrungsmitteln, desto besser. Daher wollen wir als CDU ein eigenes Logo für Lebensmittel, die
in unserer niederrheinischen Heimat geerntet oder verarbeitet wurden. Denn was aus unserer Region
kommt, hat nicht nur einen kurzen Weg auf unsere Teller und in unsere Gläser, es zeichnet sich dazu
durch exzellente Qualität und Geschmack aus. Das entsprechende Logo soll durch die Stadt (ggfs.
MGMG) kostenlos für alle Landwirte und Lebensmittelproduzenten bereit gestellt werden, so dass in
den Supermärkten durch das entsprechende Logo am Regal und/oder auf der Verpackung der
jeweiligen Produkte direkt erkennbar wird, wenn uns ein Lebensmittel aus der Heimat angeboten
wird. Gleichzeitig wollen wir unseren Nachbarkreisen anbieten, dieses Logo evtl. zu einem
gemeinsamen Logo für die Lebensmittel und Produkte unserer Region weiterzuentwickeln

4. Eine Stadt, die für Familie und Freizeit viel zu bieten hat

Die Familie ist für die CDU die Keimzelle unserer Gesellschaft. Ihr gilt unsere nachdrückliche
Unterstützung. Besonders in den Schulen, in den Kitas, mit den Angeboten unserer Sportvereine und
mit einem vielfältigen Kulturangebot leistet die städtische Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zur
Unterstützung des Familienlebens.

Entwicklung unserer Schullandschaft

Bei der Ausgestaltung unserer Grundschul-Landschaft werden wir als CDU nach wie vor vom
Leitgedanken „Kurze Beine, kurze Wege“ geleitet. Über die Stärkung der Strukturen in den
Grundschulen und Dependance Lösungen wollen wir sicherstellen, dass für die jüngsten
Schülerinnen und Schüler eine wohnortnaher Schulstandort zur Verfügung steht. Den bereits
erfolgreich umgesetzten Ausbau von qualitativ guter Übermittagsbetreuung an Grundschulen wollen
wir weiter fortsetzen. Dabei legen wir Wert auf Verlässlichkeit und eine Vielfalt von
Betreuungsangeboten, die den Bedürfnissen der Familien und Kindern entspricht. Neben dem Bau
von weiteren Räumlichkeiten soll auch der nach Unterrichtsende leerstehende Schulraum für den
Ausbau von qualitativ guten Betreuungsplätzen - wie bereits in Pilotschulen begonnen - in
Zusammenarbeit mit den Schulen ermöglicht werden.

Im Bereich der weiterführenden Schulen ist die CDU die einzige Partei, die keine Schulform
benachteiligt. Wir stehen zum Schulfrieden und zur Schulvielfalt und wollen daher starke Gymnasien,
starke Realschulen, starke Gesamtschulen und starke Hauptschulen. Um die Stärken der
verschiedenen Schulformen in unserer Stadt noch besser zu nutzen und zu vernetzen haben wir
Schulverbünde eingeführt, bei denen Schulen schulformübergreifend miteinander kooperieren und
gemeinsam noch mehr für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten können. Zudem ist so der Aufstieg
von talentierten Schülerinnen und Schülern sichergestellt, was neue Perspektive und Motivation
schafft.

Für uns fängt der Mensch nicht erst mit dem Abitur an. Wichtige und reizvolle Berufe, die kein Abitur
erfordern, bietet beispielsweise das Handwerk - mit spannender Perspektive und guter Bezahlung.
Hier gilt unsere Anerkennung für ihre hervorragenden Leistungen den Mönchengladbacher
Berufskollegs, der Kreishandwerkerschaft, der IHK und den vielen Unternehmen, die im Bereich der
Ausbildung hervorragendes leisten.

Die Digitalisierung der schulischen Infrastruktur und Inhalte ist für die CDU eines der wichtigsten
bildungspolitischen Ziele. Der Standard in der technischen Ausstattung muss dringend erhöht
werden. Zusätzlich brauchen wir auch besondere Profilbildungen bei den Schülerinnen und Schülern.
Hierzu haben wir bereits Pilotschulen ins Leben gerufen, bei denen Fähigkeiten und Wissen auf

hohem Niveau vermittelt werden. Damit machen wir Schülerinnen und Schüler fit für die Berufswelt
von morgen. Wir wollen diesen Weg verstärkt weiter gehen und zugleich dafür werben, dass
Unternehmen IT-Fachkräfte an Schulen vermitteln, damit diese ihr Fachwissen an die potenziellen IT-
Fachkräfte von morgen weitergeben können.

Dringend verbessern muss sich in Mönchengladbach die Situation der Schulabbrecher. Die Anzahl
derer, die in unserer Stadt die Schule ohne Abschluss verlassen ist inakzeptabel hoch. Hier müssen
wir alle Kraft aufwenden, um eine nachhaltige Verbesserung hin zu deutlich weniger Schulabbrechern
zu erreichen. Projekte wie „Comeback“ für Schulverweigerer leisten hier bereits seit Jahren einen
wichtigen Beitrag.

Moderne Kitas für unsere Kleinsten

Deutschlandweit gab es in den letzten Jahren einen immensen Ausbau von Kitaplätzen. Auch in
Mönchengladbach arbeiten wir weiter mit Hochdruck an Schaffung von neuen Kindertagesstätten und
mehr Kita-Plätzen. Wichtig ist für die CDU, dass es bei Kita-Plätzen nicht nur um Masse, sondern vor
allem um Klasse in Form von hoher Betreuungsqualität gehen muss. Hierzu leisten die
unterschiedlichen Träger einen wichtigen Beitrag. Gleichzeitig müssen wir alle Kräfte bündeln, um für
die Attraktivität des Erzieherberufes zu werben, denn eine Kita lebt nicht in erster Linie von ihren
Räumlichkeiten, sondern von qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mönchengladbach, die Sportstadt Nr. 1

Für die Mönchengladbacher CDU ist der Sport eine der bedeutenden Säulen des gesellschaftlichen
Lebens in unserer Stadt. Über 130.000 Sportlerinnen und Sportler sind Mitglied in über 200
Sportvereinen und können auf insgesamt 34 Außensportanlagen ihrem Hobby nachgehen und sich in
vielfältigen Sportbereichen betätigen. In der noch laufenden Legislaturperiode waren wir maßgeblich
daran beteiligt, dass wir auf der Grundlage einer zukunftsorientierten
Sportstättenentwicklungsplanung, neben der Sportpauschale des Landes NRW und gleichzeitiger zur
Verfügungstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, mit einer Gesamthöhe von über 11,0 Mio. € für den
Sport in Mönchengladbach in unsere Sportanlagen investieren konnten.

Durch diese kommunalpolitische Wertschätzung unserer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sport-
Politik konnten weitere Großobjekte, wie die Modernisierung der früheren Radrennbahn in eine
Multifunktionsanlage, bestehend aus einem Kunstrasenspielfeld, einer 800 qm großen Skateranlage,
mehreren Freizeitsportanlagen und einer beleuchteten Laufstrecke, fertiggestellt werden. Auch die
Inangriffnahme des für Rheydt zukunftsweisenden Sportzentrums, dem CampusPark, bestehend aus
einem Multifunktionsgebäude und 2 Kunstrasenplätzen, konnte realisiert werden. Neben der
diesjährigen zu erwartenden Fertigstellung der neuen Kunstrasenspielfelder in Holt und Venn, gibt es
nur noch wenige Sportanlagen in Mönchengladbach, die nicht über eine fast witterungsunabhängige

Sportfläche verfügen. Hierbei sei angemerkt, dass die CDU größten Wert darauflegt, dass alle neuen
Sportprojekte barrierefrei ausgerichtet werden.

Auch dem nicht organisierten Sport bzw. nicht vereinsgebundenen Sportlerinnen und Sportlern wollen
wir eine immer größere Priorität zukommen lassen und haben bereits der Rollbrett-Union neben
zusätzlichen Haushaltsmitteln auch eine neue Heimat auf dem Sportgelände der früheren
Radrennbahn gegeben. Darüber hinaus setzen wir uns auch weiterhin für eine beleuchtete
Laufstrecke rund um das Schloss Rheydt ein. Ein weiteres Augenmerk werden wir, wie auch in den
letzten Jahren, auf die Modernisierung von veralteten Bolzplätzen legen, die ebenfalls durch
Kunstrasenflächen modernisiert und attraktiver gestaltet werden, um so den Jugendlichen mehr
Freizeitangebote anzubieten.

Nachdem sich die CDU vehement um die Olympia-Unterstützung durch die Stadt Mönchengladbach
zur Austragung der Hockey-Spiele im Hockeypark erfolgreich eingesetzt hat, konnte ein weiterer
Baustein zur multifunktionalen Sportstadt am Niederrhein vermeldet werden. Das Land NRW
bestätigte, dass der Deutsche Hockey-Bund mit Unterstützung der Stadt Mönchengladbach sein
Nationales Hockey-Zentrum im Nordpark errichten wird.

Diese gleichzeitige Anerkennung einer weitsichtigen, zukunftsorientierten und nachhaltigen CDU-
Sport-Politik bedeutet ein Quantensprung in der Wertschätzung aller Sportreibenden in
Mönchengladbach und wird auch Anspruch und Verantwortung zugleich sein, gemeinsam mit
unserem Sportausschuss-Vorsitzenden Frank Boss, eine weiterhin erfolgreiche CDU-Sport-Politik für
alle Sportlerinnen und Sportler in Mönchengladbach zu gewährleisten.

Herausragendes Kulturangebot

Die letzten Jahre der Kulturpolitik haben gezeigt, wie sehr Kulturleben eine Stadt prägt. Je vielfältiger
das kulturelle Angebot desto lebenswerter eine Stadt. Gerade ein Konzept, das auf Wachstum setzt,
ist auf ein solches vielfältiges Kulturleben angewiesen. Jede Umfrage unter den Menschen zeigt,
dass gerade die kulturellen Zentren wie Berlin, Hamburg oder München als besonders lebenswert
eingestuft werden. Wir haben daraus gelernt und in den vergangenen Jahren mit erheblichen
Hebelwirkungen in die freie Szene investiert. Das Förderprogramm für freie Szene, das wir auflegten,
führte zu einer Vielzahl von Veranstaltungen und einer Stärkung der Kulturschaffenden. Ebenfalls das
bundesweit einmalige Format ‚Nachtaktiv‘ wurde von uns unterstützt. Viele Menschen aus dem
Umland und sogar aus Nachbarstädten kommen zu dieser Veranstaltung. Den weiteren Bestand des
Gemeinschaftstheaters konnten wir durch das Programm Theater mit Zukunft III sichern. Nach einer
langen andauernden städtischen Diskussion wird nun auch die Stadtbibliothek nach einem sehr
überzeugenden Entwurf umgebaut und wird Ende 2022 dem Bürger wieder zur Verfügung stehen.
Auch das BIS wird nun grundlegend saniert und die Etats der städtischen Museen wurden
ausgeweitet.

Unsere Kulturpolitik der vergangenen Jahre ist ein wesentlicher Beleg für eine leistungsfähige Politik.
Es wäre wünschenswert, das kulturelle Angebot noch auszuweiten und insbesondere freie Kultur und
Veranstaltungen auch in den Außenbezirken stärker zu implementieren. Nun kommt uns eine
Pandemie dazwischen, die Vieles in Frage stellt. Viele Antworten auf die nun entstandenen und noch
entstehenden Fragestellungen kennen wir noch nicht. Wir erleben auch die Kultur gerade in Not.
Gleichzeitig erkennen wir neue Wege der Vermittlung von Inhalten. In dieser besonderen Situation
muss eine vernünftige Politik primär versuchen, Bestehendes zu sichern und behutsam
weiterzuentwickeln.

   •   Das Theater muss in seiner derzeitigen Form gesichert werden. Dies gilt auch für die anderen
       Institutionen wie Musikschule, VHS, Museen etc.
   •   Wir werden die Mittel zur Förderung der freien Kulturszene im Haushalt verstetigen.
   •   Gleichzeitig werden wir die digitalen Angebote unserer städtischen Kulturinstitute ausbauen.
   •   Wir setzen uns dafür ein, die Veranstaltung ‚Nachtaktiv‘ weiter zu unterstützen.
   •   Wir werden uns dafür einsetzen, Standorte in den Außenbezirken in das städtische kulturelle
       Leben einzubeziehen.

5. Eine Stadt im wirtschaftlichen Aufschwung und mit soliden Finanzen

Damit die Stadt Mönchengladbach ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen anbieten kann,
benötigt sie ein solides finanzielles Fundament. Erstmals seit fast 25 Jahren konnte die Stadt einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen wegen zum Teil harter Sparmaßnahmen. Gleichzeitig setzen wir
als CDU im Gegensatz zu manchen Mitwerbern nicht primär auf Steuererhöhungen, noch wollen wir
unsere Stadt kaputtsparen. Unser Markenzeichen sind eine vorausschauende Finanzpolitik und eine
starke lokale Wirtschaft als deren Fundament.

Städtische Finanzen

Auch im Bereich der Stadtfinanzen werden sich die Auswirkungen der Corona-Krise bemerkbar
machen. Dennoch stehen wir als CDU nach wie vor für solide Finanzen ein, damit die Stadt
handlungsfähig bleibt. Wir haben auch in Zukunft das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen und unsere Altschulden zu reduzieren. Mittel- bis langfristig ist ein ausfinanzierter
Haushalt, mit dem Anspruch, auf eigenen Füßen zu stehen das Ziel, wenn ab 2021 die
Konsolidierungshilfen des Landes auslaufen. Der nachhaltige Weg, den wir eingeschlagen haben,
wird auch in Mönchengladbach durch die Maßnahmenpakete, die im Zusammenhang mit der Corona-
Krise auf den Weg gebracht wurden, auf eine harte Probe gestellt. Gerade in so einer Situation sind

die notwendigen Schritte als Hilfestellung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Es ist
daher wichtig, dass es einen Rettungsschirm auf Landesebene gibt.

Dazu wollen wir durch sinnvolle Strukturierung und Aufgabenkritik auf Seiten der Verwaltung die
Kosten senken und dabei die Wachstumsstrategie/-controlling von MG+ weiter intensivieren. Um in
Zeiten geringer Investitionsmittel handlungsfähig zu bleiben, nutzen wir Fördergelder, um z.B. den
Strukturwandel zu schaffen. Wir machen uns dafür stark, dass Bund und Land dort sämtliche Kosten
tragen, wo sie Gesetze erlassen – nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. In diesem
Zusammenhang setzen wir uns ein für den Altschulden-Abbau von Kommunen mit
Strukturproblemen.

Eine einmalige und herausragende Chance zu Einsparungen und zur Steigerung der Effektivität der
Verwaltungsarbeit sehen wir den Verwaltungsneubau „Rathaus der Zukunft“ in Rheydt, da wir durch
die Zusammenführung vieler Verwaltungsstandorte Synergien nutzen können. Auch das Gebäude an
sich soll nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft umweltfreundlich errichtet
werden und damit Vorbildcharakter für das Bauen im 21. Jahrhundert haben.

Wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt

Mönchengladbach ist das Oberzentrum am Niederrhein. Die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Mönchengladbach war im Städtevergleich in der jüngeren Vergangenheit wirklich hervorragend. So
ist Mönchengladbach im HWWI/Berenberg Städteranking um vier Plätze gestiegen und wird bei den
Städten mit schwierigen Ausgangspositionen als explizit positives Beispiel genannt. In der Folge ist
nach Jahren der unerfreulichen Entwicklung durch die Ansiedlung neuer Unternehmen, die wiederum
Arbeitsplätze geschaffen haben, auch die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen, besonders
erfreulich ist dabei der Rückgang im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Wichtiges Augenmerk für die
CDU ist die nachhaltige Weiterentwicklung unseres mittelständischen Branchen-Mixes in unserer
lokalen Wirtschaft.

Wir müssen hin zu werthaltigen und zukunftsfesten Arbeitsplätzen, um die Gefahr erneuter
Strukturbrüche und von Altersarmut zu minimieren. Daher wollen wir keine wirtschaftlichen
Monokulturen. Gerade im Bereich der Start-Ups erhoffen wir uns die Schaffung zukünftiger
Arbeitsplätze mit nachhaltigen Wachstumspotenzial. Hier wollen wir als CDU Unterstützer und Treiber
für eine aktive Start-Up Szene in Mönchengladbach sein. Projektentwicklungen wie der
„Wissenscampus“ auf dem alten Polizeipräsidium im Zusammenspiel mit der Hochschulentwicklung in
der Mitte Mönchengladbachs legen ein wichtiges Bekenntnis zur Förderung der Wissensgesellschaft
als Keimzelle für die Schaffung von Gründungen und hochwertigen Arbeitsplätzen ab.

Die Zusammenhänge von Wirtschaftsstruktur, Sozialstruktur, Sozialkosten und den direkten
Auswirkungen auf einen städtischen Haushalt werden in Mönchengladbach deutlich sichtbar. Daher
ist Wirtschaftspolitik für uns als CDU gleichzeitig auch immer wirksame Sozialpolitik.

6. Eine Stadt für alle – mit starkem sozialem Fundament

Mönchengladbach hat als eines der Zentren der christlichen Soziallehre eine feste und fast 150 Jahre
alte Tradition, wenn es darum geht, dass die Schwächsten der Gesellschaft nicht allein gelassen
werden. Der Volksverein oder die Stiftung Hephata stehen beispielhaft für diese starke Tradition und
ihre Fortführung bis heute. Der soziale Leitgedanke ist eine wichtige Wurzel unserer Partei und ist
auch heute noch prägend für uns als CDU. Die entscheidende Frage für eine Stadt mit kleinen
finanziellen Mitteln lautet daher aus unserer Sicht, wie schaffen wir es, dass die Stadt auch für
diejenigen, die Hilfe benötigen, in Zukunft da sein kann.

Verbesserung der Sozialstruktur

Oberster Leitfaden alles städtischen Handelns muss nach unserer festen Überzeugung eine
schnellere und dauerhafte Verbesserung der Sozialstruktur sein. Nur wenn es uns gelingt, die Zahl
der Sozialleistungsempfänger in Relation zur Gesamtbevölkerung zu verringern, können wir als Stadt
dauerhaft die Unterstützung bieten, die von den Betroffenen benötigt wird. Außerdem ist es
beispielsweise für uns nicht hinnehmbar und rüttelt uns auf, wenn wir berücksichtigen, dass rund ein
Drittel aller Kinder in dieser Stadt in einem Haushalt kurz vor oder sogar jenseits der Armutsgrenze
leben. Daher finden wir uns mit der gegenwärtigen Sozialstruktur nicht ab, sondern ergreifen auf
jedem Politikfeld die Chance, eine bessere soziale Balance für Mönchengladbach zu erreichen.

Vielfalt der Soziale Einrichtungen mit vielfältigen Trägern

Die lange und herausragende Tradition des Sozialen Gedankens in Mönchengladbach äußert sich
auch in sehr vielfältigen sozialen Angeboten und Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger.
Gerade die Stärke und vor allem die Vielfältigkeit der Trägerlandschaft sind dabei aus Sicht der CDU
Grund für die positive Angebotspallette. Daher wird auch in Zukunft unsere Unterstützung der
städtischen Sozialholding, den unterschiedlichen Trägern im konfessionellen Bereich bei der Caritas
und der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und den vielen freien Trägern in dieser Stadt, die jeden Tag
einen wichtigen Beitrag leisten, gelten.

7. Eine Stadt mit bester gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung

Für eine Stadt mit rund 270.000 Einwohnern hat Mönchengladbach eine außergewöhnliche
Leistungsfähigkeit bei der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen. Die wohl

wichtigste Herausforderung für die kommenden Jahre ist aus unserer Sicht, die stärkere Vernetzung
und Koordination der Angebote in unserer Stadt und vor allem die Personalgewinnung für die
Einrichtungen. Schon heute ist der Bereich Gesundheit und Pflege der größte Arbeitgeber der Stadt
und für die meisten Menschen ist die Tätigkeit in diesem Sektor nicht nur Beruf, sondern Berufung.
Damit das so bleibt, wollen wir Mönchengladbach gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen zum
attraktivsten Arbeitsort der Region etablieren, wenn es um die Bereiche Gesundheit und Pflege geht.
Die CDU hat dabei die Vorstellung, dass zukünftig an Menschen, die im Bereich Medizin und Pflege
tätig sind, eine Karte (z.B. mit dem Namen „Care Team MG Card“) ausgegeben wird, mit der sie
zahlreiche Vergünstigungen und Vorteile genießen können. Neben Vergünstigungen im öffentlichen
Personennahverkehr, sind wir uns auch sicher, dass viele private Anbieter (Kino, Gastronomie,
Freizeit) hier Interesse an einer Zusammenarbeit haben werden. Mit einer solchen Vorteilskarte für
Pflegepersonal möchten wir den Tätigen in diesen Berufen ein Stück von ihrem hohen Engagement
zurückgeben.

Gesundheit

Mit den Kliniken Maria Hilf, dem städtischen Elisabeth-Krankenhaus, dem Krankenhaus Neuwerk
„Maria von den Aposteln“, den Rheinischen Kliniken, dem Herzpark Hardterwald und dem Johanniter
Krankenhaus Bethesda sind wir in unserer Stadt in Bezug auf die klinische Versorgung der
Bevölkerung überdurchschnittlich gut aufgestellt. Von der Grund- und Regelversorgung für Notfälle
und geplante Eingriffe, bis hin zu absoluter Spitzenmedizin wird in unserer Stadt alles vorgehalten,
was die moderne Medizin anzubieten hat. Ergänzt wird dies durch ein breites Angebot durch
niedergelassene Ärzte, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Nicht erst seit der Corona-
Krise wissen wir, dass wir unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen müssen. Hierfür
wollen wir die Stadt noch mehr in einer koordinierenden Rolle sehen, die zum Wohle der Gesundheit
der Menschen in Mönchengladbach dafür sorgt, dass durch effektive Vernetzung eine optimale
Nutzung der vorhandenen Ressourcen stattfindet. Ein wichtiges Mittel für diese Koordination ist die
Kommunale Gesundheitskonferenz, die für Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen ist. Für die
Stadt Mönchengladbach wünschen wir uns eine gesteigerte Aktivität dieses Gremiums, da dort alle
Leistungserbringer an einen Tisch geholt werden können.

Ein wichtiges Thema zur Lösung ist aus Sicht der CDU, die mindestens stadtweite Vereinheitlichung
der Datenschutzpraxis, so dass Patienten nicht bei jedem Arztbesuch und jedem
Krankenhausaufenthalt alle Daten erneut angeben müssen. In der Stadtverwaltung wollen wir künftig
einen zentralen Ansprechpartner für die Kliniken und Pflegeheime, der insbesondere die Vernetzung
zum Dezernat für Bauen und Planen sowie zu den Fachbereichen Sozial- und Gesundheitsbereich
zentral vornimmt.

Pflege

Auch im Bereich der stationären und mobilen Altenpflege gibt es ein großes Angebot in unserer Stadt.
Ob konfessionelle, freie und private Träger oder die Stadt selbst über die Sozial-Holding: Wer in
unserer Stadt für seine Angehörigen oder für sich selbst Hilfe benötigt, findet diese Hilfe. Mit Blick auf
die immer komplexeren Strukturen bei der Suche nach den passenden Hilfeleistungen und auch
Beantragung von Leistungen der Pflegekasse etc., arbeiten wir als CDU an einer integrativen
Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Fach- und Hausärzten sowie Pflegediensten und
Pflegeheimen, da aus unserer Sicht die Menschen mehr Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, um durch das
Dickicht an Anträgen und Angeboten schauen zu können. Hierbei haben wir auch die steigende
Anzahl alleinlebender älterer Menschen im Blick, die besonders auf eine solche Unterstützung
angewiesen sind. Auch für die Mönchengladbacher Version der Kommunalen Konferenz Alter und
Pflege wünschen wir uns eine Belebung und eine stärkere koordinierende Funktion, insbesondere mit
Blick auf eine älter werdende Bevölkerung und den dadurch steigenden Hilfebedarf.

8. Eine Stadt im Aufbruch

Man sieht es, man spürt es und man kann es an objektiven Zahlen ablesen: Mönchengladbach ist im
Aufbruch. Die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft wachsen, die Arbeitslosigkeit geht zurück und wo
einst Industriebrachen das Bild prägten, entstehen attraktive neue Quartiere. Doch die Corona-Krise
zeigt uns, dass eine solch positive Entwicklung nicht vor unverschuldeten Rückschlägen geschützt ist.
Der Aufschwung ist nicht selbstverständlich, sondern muss täglich neu erarbeitet und erkämpft
werden. Deshalb ist für die CDU klar, dass wir trotz aller Widrigkeiten, kommender Krisen und
potenzieller Rückschläge für unsere Heimatstadt gemeinsam weiter nach vorne gehen wollen.
Zusammen mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt glauben wir, dass uns die
Gestaltung einer positiven Zukunft gelingen wird.

Stadtentwicklung / mg+

Die Stadtentwicklungsstrategie mg+ wird durch die CDU auch in der kommenden Wahlperiode mit
aller Kraft weiter vorangetrieben. Eine saubere, sichere, familienfreundliche Stadt, die mit zahlreichen
Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten sowie mit einem attraktiven Angebot an Veranstaltungen
und Gastronomie überzeugen kann – all das ist Grundlage von mg+. Gleichzeitig geht es aber auch
um die weitere Aufwertung von öffentlichen Plätzen, wie z.B. am Rheydter Markt, dem
Sonnenhausplatz, dem Schillerplatz oder dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen bereits geschehen.
Insgesamt wollen wir die städtische Architektur in ihrer Qualität verbessern, in dem Bauprojekte von
intensiver Bürgerbeteiligung, Architekturwettbewerben und den besten Ideen geprägt sind. Sowohl in
den Innenstädten in Gladbach und Rheydt als auch in den Bezirken und Ortsteilen wollen wir Planung
neu denken, in dem wir den Rückgang des Bedarfs an Einzelhandelsflächen mitdenken. Zusätzlich

zur möglichen Festlegung durch Bebauungspläne, möchten wir mit Ortssatzungen für die oft
kleinteilige Arrondierungen von ländlichen Ansiedlungen und Dorfteilen die Bebauung von Baulücken
und oder Grundstücken in Randbereichen vereinfachen. Auch die Nachnutzung von aufgegebenen
landwirtschaftlichen Hofanlagen für eine Wohnnutzung muss erleichtert werden, um die
Nachbarschaften lebendig zu erhalten.

Der Wohnungsbaubericht der Stadt spiegelt die Ansätze der CDU bei der Wohnungspolitik wider. Wir
wollen mehr zum einen Miet- und Eigentumswohnungsbau für Familien und dabei die Sicherung der
sozialen Mitte. Zum anderen ein größeres Angebot an kleinen und barrierefreien Wohnungen, für den
steigenden Anteil an Singlehaushalten. Auch neue Wohnformen für ältere Menschen, die als
Alleinstehende in Stadtwohnungen oder gemeinschaftlich genutzte Seniorenwohngemeinschaften
umziehen möchten, sind Teil unseres Konzeptes.
Grundsätzlich ist durch die strategische Planung und Auswahl von Baugebieten die Grundlage für die
Verbesserung der Qualität und Vielfalt des Wohnungs- und Einfamilienhausangebotes in
Mönchengladbach in der aktuellen Wahlperiode gelegt worden. Nun ist eine konsequente und
variantenreiche Umsetzung möglich, die dann auch zur Aufwertung des jeweiligen Umfeldes führen
wird. Viele private Eigentümer ziehen bereits mit der Renovierung ihrer Immobilien nach und steigern
so die Attraktivität des Stadtbildes. Diesen Weg wird die CDU auch in den kommenden Jahren mit
Nachdruck verfolgen. Denn für uns ist wichtig, dass für alle Interessengruppen das passende
Angebot vorgehalten werden kann. Gerade in den preiswerteren Segmenten wird durch diese mg+
Strategie der durchschnittliche Wohnstandard angehoben, was für uns von besonderer Bedeutung ist.
Zusätzlich sind aber in den letzten Jahren auch, im Gegensatz zu früher, und zu vielen anderen
Kommunen in NRW, alle Finanzmittel für den geförderten Wohnungsbau abgerufen und verbaut
worden. Die fachliche Betreuung, besonders auch für die Altbausanierung mit Fördermitteln, wolle wir
noch weiter verbessern.

Übergreifend soll die Strategie mg+ die Stadt Mönchengladbach zu einem attraktiven
Dienstleistungsstandort mit positivem Image und verbesserter Sozialstruktur und dadurch letztlich
auch höherer Kaufkraft führen. Mit dem in Mönchengladbach überaus starken Segment des
Handwerks ist eine wichtige Grundlage für eine solche Entwicklung bereits gelegt. Dabei ist der
Rathausneubau in Rheydt für uns ein zentrales Signal des Aufbruchs. Im Bereich Bürger- und
Servicefreundlichkeit, bei der Frage eines modernen Arbeitsplatzes für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung und auch bei der Frage der Reduzierung der Instandhaltungs- und
Energiekosten ist dieser Neubau nach unserer festen Überzeugung ein Quantensprung für die Stadt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

In Zeiten von vernetztem Arbeiten macht es aus unserer Sicht immer weniger Sinn, dass Verwaltung
für sich isoliert arbeiten. Vielmehr ist ein vernetztes Agieren mit anderen Kommunen sinnvoll. Daher

setzt sich die CDU für die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit an. Das schafft Ideen,
spart Kosten und sorgt für einheitliche Lösungen. Da wir Menschen immer mobiler werden, gehört für
uns als Euregio-Stadt auch die stärkere Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn
dazu. Hier sollten wir unsere grenznahe Lage nicht als Zufall, sondern als hervorragende Chance
begreifen. Durch koordinierte internationale Praktika zwischen Verwaltungen in den Niederlanden und
Deutschland soll die Stadt Mönchengladbach von einem stärkeren Wissenstransfer profitieren. Auch
bei den Mönchengladbacher Schulen wünschen wir uns einen vermehrten Austausch, auch um
gegenseitige Sprachkenntnisse auszuweiten. Mit dem 50-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft
zwischen Mönchengladbach und Roermond haben wir im Jahr 2021 die einmalige Möglichkeit, durch
Feierlichkeiten und gegenseitige Besuche das Jubiläumsjahr und damit gleichzeitig unsere
grenzüberschreitende Ausrichtung gebührend zu feiern. Hierfür soll direkt nach der kommenden Wahl
möglichst von beiden Stadträten, unter Einbindung unseres Oberbürgermeisters, ein entsprechendes
Komitee zur Planung des Jubiläumsjahrs installiert werden. Von diesem Jubiläum ausgehend wollen
wir in der kommenden Wahlperiode in unserer Stadt ein Konzept zu einer Belebung, Neuausrichtung
und möglichen Ergänzungen aller unserer Städtepartnerschaften unter starker Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entwickeln. Ein Mehr an Europa ist auch für unsere Stadt in
jedem Fall ein Gewinn.

Hochschule

Bereits seit einigen Jahren verfolgt die CDU das Ziel, die Hochschule mit ihren mehr als 7.000
Studierenden in Mönchengladbach als zentralen Standortfaktor für unsere Stadt weiter nach vorne zu
bringen. Zentrale Zielstellung bleibt dabei vor allem, die Absolventen möglichst in Mönchengladbach
zu halten, damit die lokale Wirtschaft vom Know-how dieser jungen Fachkräfte profitieren kann.
Zudem setzen wir uns weiterhin für den fachlichen Ausbau der Hochschule ein und legen dabei den
besonderen Fokus auf Zukunftsthemen wie Luftfahrt (etwa durch den Betrieb von „Flugtaxen“ vom
Flughafen Mönchengladbach aus) oder Medizintechnik. Die Errichtung der Cyber Crime Akademie ist
dabei aus unserer Sicht ein richtiges Signal. Mit dem Campuspark steht darüber hinaus ein ganzes
Areal mit hohem Entwicklungspotenzial direkt gegenüber der Hochschule bereit. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Hochschule massiv in die Vernetzung mit lokalen Unternehmen und Industrie tritt, so
dass es mehr joint-ventures in der Entwicklung von Zukunftsthemen geben wird. Auch unterstützen
wir die Hochschule dabei, mit Studenten und Professoren eigene Ausgründungen zu forcieren und
hochschulnah in Mönchengladbach anzusiedeln.

9. Eine Stadt mit der Mobilität der Zukunft

Nachdem es in unterschiedlichen politischen Konstellationen über Jahrzehnte nicht gelungen war die
Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach einer zeitgemäßen Planung zu unterziehen, haben wir als
CDU in dieser Wahlperiode ein neues Mobilitätskonzeptes durchsetzen können und damit einen

echten Durchbruch erreicht. Darin wurde auch die Stellplatzsatzung zeitgemäß angepasst und
erleichtert z.B. über den Bestandsschutz die Umnutzung innerstädtischer Immobilien. Auch das
Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde überarbeitet und bietet nun mehr
Leistungen an. Hinzu kommen das LKW-Routenkonzept und erste deutliche Verbesserungen für den
Radverkehr. Hier ist das bestes Beispiel die blaue Route zwischen MG und Rheydt.
Diesen Weg, bei dem wir für alle Verkehrsteilnehmer durch intelligente Planung ein verbessertes
Umfeld schaffen wollen, wollen wir konsequent weitergehen. Ein Ausspielen der Verkehrsteilnehmer
gegeneinander wird es mit der CDU nicht geben, da der größte Teil der Bevölkerung in der Regel
alles gleichzeitig ist: Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer – je nach Anlass und
Lebenssituation.

Mobilität

Mit der erfolgten Benennung von Straßenklassifizierungen im Stadtgebiet werden wir zukünftig eine
Entwicklung erleben, die zu ruhigen 30er Zonen innerhalb der Wohngebiete und zu leistungsfähigen
und entsprechend ausgebauten Hauptverkehrsrouten führen wird. Hierbei wollen wir, dass zukünftig
digitale Verkehrslenkung mit angepassten Geschwindigkeitsvorgaben für einen durchgängig
fließenden Verkehr sorgt. Wir halten aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes ein stadtweites
Tempo 30 nicht für den richtigen Weg, da besonders auf den Hauptverkehrsstraßen ein flüssiger
Verkehrsfluss gewährleistet werden soll. Für den Fußgänger- und Radverkehr wollen wir auch die
vorhandenen Radwege sicherer machen und werden an neuen eigenständigen Routen mit einer
nutzergerechten Ausgestaltung arbeiten. Hier gilt es, dringend Angsträume (z.B. an Unterführungen)
zu beseitigen. Für den ruhenden Verkehr streben wir eine spürbare Ausweitung der Park & Ride
Angebote sowie der Gebiete mit Anwohnerparken an. Durch digitale Verkehrslenkung erhoffen wir
uns außerdem eine bessere Ansteuerung der Parkhäuser.

Moderner Öffentlicher Nahverkehr

Durch die Direktvergabe des ÖPNV an die NEW konnten wir die Übernahme privater Anbieter
glücklicherweise verhindern. Ob Ausbau der E-Bus Struktur, Autonomes Fahren, Sammelbusse in
den Außenbezirken – der Anspruch der CDU ist es, offen zu sein für neue Mobilitätsformen, um den
Service für die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zu steigern. Mit dem geplanten Umbau und der
technischen Modernisierung des Busbahnhofs am Europaplatz (ZOB) wird dessen Übersichtlichkeit
und Barrierefreiheit deutlich verbessert werden. Beim Schienenverkehr setzen wir auch auf
Strukturhilfemittel aus dem Kohleausstieg. Die S-Bahn Anbindung nach Köln, der Ausbau der S8
(mindestens nach Rheydt) sowie die Einrichtung eines Haltepunktes an der Hochschule sind für uns
äußerst wichtige Verkehrsinfrastruktur-Projekte.

10. Eine Stadt mit dem Fokus auf Digitalisierung

Die Digitalisierung ist der „Mega-Trend“ unserer Zeit. Sie wird mal als Chance schlechthin, mal als
Gefahr oder gar Schreckgespenst gesehen. Sicher ist dabei, dass der Weg der Digitalisierung sich in
Wirtschaft und Gesellschaft sicher fortsetzen wird und wir als Stadt daher gut beraten sind, die
Herausforderungen anzunehmen und unsere Chancen zu suchen. Denn mit der Digitalisierung einher
geht gleichzeitig auch die Automatisierung vieler Arbeitsprozesse, so dass unsere
Arbeitsplatzstruktur, aber selbstverständlich auch das Arbeiten der Stadtverwaltung, selbst
Veränderungen erfahren wird. Diese Veränderungen wollen wir als CDU positiv begleiten und
gestalten, da eine gute digitale Infrastruktur längst ein harter Standortfaktor ist.

Digitale Infrastruktur

In unseren ländlichen Gebieten ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Ausbau von
Glasfasernetzen massiv voranzutreiben. Unser Anspruch lautet, dass dieser Ausbau sukzessive
weiter gehen muss, mit dem mittelfristigen Ziel einer vollständigen Abdeckung des Stadtgebietes mit
Hochgeschwindigkeits-Internet. Als Teil dieser Gigabit-Strategie sollen alle Haushalte bis zum Jahr
2030 mit einer physikalischen, symmetrischen und gigabitfähigen Datenanbindung versorgt werden.
Mithilfe dieser Gigabit-Strategie soll die Stadt Mönchengladbach mehr und mehr von „Smart-City-
Lösungen“ profitieren. Hierzu gehören die intelligente Verkehrssteuerung, Echtzeitinformationen über
alle Busse und Bahnen, Emissionsdaten (Luftqualität, Laufstärke, Pollenbelastung), weitere
Sensornetzwerke und „Smart Parking“. Der Mix dieser Maßnahmen hat das Potenzial, die
Pendlerzeiten in der Stadt Mönchengladbach, um bis zu 20% zu reduzieren.

Ein Einsparpotenzial von bis zu 15% weniger CO2 Emission steckt in intelligenter Energie- und
Wasserversorgung, bei denen das Heizen und Kühlen von Gebäuden vollautomatisiert erfolgt und
dabei neben CO2 auch ein Einsparpotenzial von 30% des Wasserverbrauchs mit sich bringt. Zur
Smart-City gehört ebenfalls unter Einhaltung aller Bedingen des Datenschutzes und der bürgerlichen
Freiheit, das Nutzen von datenbasierten Kriminalitätsvorhersagen. Forscher gehen davon aus, dass
sich Kriminalitätsraten durch Nutzung dieser Daten um bis zu 40% reduzieren lassen.

Um die digitale Transformation als Chance für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach noch
intensiver vorantreiben zu können, sollte die Stadt Mönchengladbach über die Schaffung einer
Digitalagentur in Form eines Partnerschafts-Modells mit der Privatwirtschaft (PPP) nachdenken,
analog zur Struktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG). Mit dem Verein Next MG e.V.
steht ein Fundus an ehrenamtlich beratenden Mitstreitern für ein solches Projekt zur Verfügung.
Zudem hat auch die Stadtverwaltung mit dem Digitalbeauftragten den richtigen Koordinator für die
Zusammenarbeit mit der Verwaltung bereits an Bord. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine
Vielzahl von Unternehmen in dieser Stadt ein solches Projekt positiv begleiten würden.