Corona-Krise: Solidarität ist gefragt - SPD Stadtverband Weener
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2020
Corona-Krise:
Solidarität ist gefragt
Die Corona-Krise beherrscht unseren Versorgung mit Lebensmitteln und
Alltag. Wir müssen die jetzige Situ- Drogerieartikeln ist in Deutschland
ation ernst nehmen und die derzei- gesichert, das ist keine Frage!
Liebe Freunde,
tigen Einschränkungen annehmen. Einige Tafeln in unserer Region
ich hoffe sehr, dass es Euch, Euren Aber wir sollten gerade jetzt nicht können ihren Dienst nicht mehr
Angehörigen, sowie Freundinnen nur auf uns schauen, sondern auch aufrechterhalten. Es fehlt ihnen we-
und Freunden gut geht. Unsere aller- Menschen um uns herum im Blick gen der Hamsterkäufe vieler Bürge-
höchste Priorität muss es jetzt sein,
die Ausbreitung des Corona-Virus zu
haben. Wir können alle etwas tun, rinnen und Bürger an Material und
verlangsamen und damit Zeit zu ge- im Rahmen unserer Möglichkeiten. auch an Personal. Einerseits sind
winnen. Das kann uns nur gemein- So können wir zum Beispiel für äl- deren ehrenamtlich Mitarbeitende
sam gelingen. Daher bitte ich alle, tere Nachbarn einkaufen und ihnen meistens im Rentenalter, und ande-
haltet Euch an die vorgegebenen
Verhaltensregeln und achtet auf
die Ware vor die Tür stellen. Manch- rerseits gehören viele Rentnerinnen
die älteren Menschen, die unsere mal ist es ein Anruf, der Freude und Rentner auch zu den Kunden
Hilfe benötigen. macht und so auch schon eine Hilfe der Tafeln. Deshalb sollte sich jeder
ist. Es mag paradox klingen, aber in fragen: Was kann ich für die Tafeln
Ich weiß, welch eine große Bela-
stung die Einschränkungen für je- einer Zeit, in der Abstand der beste vor Ort tun, damit eine solche Situa-
den Einzelnen bedeuten. Kitas und Schutz ist, müssen wir alle zusam- tion abgefedert werden kann?
Schulen sind geschlossen. Wir kön- menstehen. Jetzt ist gesellschaftliche Solida-
nen unsere Eltern und Großeltern Und es ist Zeit, den Schwächeren rität gefragt. Und die darf nicht in
nicht besuchen, weder in ihren
Wohnungen noch in den Kranken- in unserer Gesellschaft unter die den Dienstbüros der unteren Etagen
häusern und Pflegeheimen. Außer- Arme zu greifen. Aber zu sehen, oder in den Werkshallen der Un-
dem bangen viele Bürgerinnen und dass Menschen Lebensmittel zu Hau- ternehmen enden. Auch Manager
Bürger um ihre Arbeitsplätze. se horten, während die Ärmsten der großer Unternehmen sollten frei-
Deshalb haben die Bundesre- Armen aufgrund dieses Verhaltens willig auf ihre millionenschweren
gierung und die Regierungen der zu wenig haben, das finde ich un- Bonuszahlungen verzichten.
Bundesländer zahlreiche Maßnah- begreiflich und absolut unnötig! Die
men auf den Weg gebracht. Die
sollen dafür sorgen, dass niemand
während der Krise Not leiden
muss. Die Botschaft ist eindeutig:
Wir werden alles tun, um die ge-
sundheitlichen, gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Auswir-
I N H A LT
kungen der Corona-Pandemie so Rückholaktion ........................... 2 Paschke zu Auslandseinsätzen...8
gering wie möglich zu halten.
Brief an Prosenis-Mitarbeiter .. 2 Im Wahlkreis unterwegs ........... 9
Bleibt gesund! Portrait: Annika Brandt ........... 3 Bürgertreff in Papenburg........ 10
Euer Interview Kurzarbeitergeld....... 4 Kritik an Adidas & Co. ............. 11
Markus Paschke Corona-Schutzschild ................. 5 Kurzarbeitergeld aufstocken .. 11
Zur Flüchtlingssituation ............7 Hilfe für Sozialwirtschaft......... 12
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Rückholaktion von Arztehepaar:
Paschke schaltet Ministerium ein
Leer – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Ehepaars an das Büro des Abgeordneten gewandt.
Paschke hat sich dafür eingesetzt, dass ein Arzt- Bekannte würden in ihrem Urlaubsort auf Lanzarote
ehepaar aus dem Raum Hamburg und deren Klein- festsitzen. Die Leitung eines Inselhotels habe die
kind von Lanzarote ausgeflogen werden konnten. Deutschen aufgefordert, das Hotel zu verlassen, so
Am Freitag, 20. März, hatte sich ein Freund des der Anrufer.
Alle Versuche der Norddeutschen, Markus Paschke noch einmal an Der Webseite des Auswärtigen Amtes
einen Rückflug zu buchen, waren die vor Wochen von Außenminister ist außerdem zu entnehmen, für wel-
fehlgeschlagen. Deshalb hatte sich Heiko Maas (SPD) gestartete Rückho- che Länder derzeit eine Rückholakti-
Markus Paschke gemeinsam mit laktion für im Ausland „gestrandete“ on organisiert wird. Diese Liste wird
seinem Fraktionskollegen, in dessen Urlauber. Verwandte und Freunde bei Bedarf aktualisiert.
Wahlkreis das Ehepaar wohnt, an von Betroffenen sollten, so der Ab- Zusätzlich ist der Krisenpool des
den Staatsminister im Auswärtigen geordnete, Urlauber, die sich noch im Auswärtigen Amtes täglich – auch an
Amt (AA) gewandt. Der hatte um- Ausland befinden, auf diese Aktion den Wochenenden – von 8 bis 20 Uhr
gehend Kontakt mit dem Konsulat hinweisen. unter der Rufnummer 030 5000 3000
auf Lanzarote aufgenommen. Be- Detaillierte Informationen über erreichbar.
reits wenige Stunden später wurde diese einmalige Aktion gibt es auf Markus Paschke weist darauf hin,
das Ehepaar darüber informiert, folgenden Webseiten: dass wegen zahlreicher Anfragen es
dass sie noch am nächsten Tag nach auswaertiges-amt.de zu Wartezeiten kommen kann.
Deutschland zurückkehren können. rueckholprogramm.de
In diesem Zusammenhang erinnert elefand.diplo.de
Solidaritätsbrief an die Beschäftigten der Prosenis GmbH in Leer:
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
im Jahr 2014 habe ich mich dafür eingesetzt, dass zwischen der Prosenis GmbH und der Gewerkschaft Verdi ein
Tarifvertrag abgeschlossen werden konnte. Der damalige Weg zum Tarifvertrag war sehr positiv, zwar kurz vor
dem Abschluss etwas steinig, am Ende jedoch erfolgreich. Geschäftsleitung und Verdi haben mit dem Tarifver-
trag höhere und einheitliche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vereinbart.
Mit Bedauern muss ich nun feststellen, dass das damals Vereinbarte von der Prosenis-Geschäftsführung ver-
schleppt wird. Diese Taktik kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere deshalb die Geschäftsführung der
Prosenis GmbH auf, die Vereinbarungen umzusetzen und das Entgeltniveau einzuhalten. Leider kann ich aus
Termingründen an der heutigen Demonstration nicht teilnehmen. Aber natürlich unterstütze ich das Anliegen
der Beschäftigten.
Seit Jahren ist die Pflege eine der zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Deshalb fordere
ich die Geschäftsleitung der Prosenis GmbH auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht zu
werden. Nur so kann man die Qualität in der Pflege sicherstellen. Denn nur gute Arbeitsbedingungen und ein
gerechter Lohn können gegen den allseits beklagten Fachkräftemangel in der Pflege helfen.
Deshalb 100 Prozent jetzt!
Markus Paschke MdB
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Corona-Krise: Herausfordernde
Zeiten für berufstätige Eltern
Berlin – Familie und die Leitung des Büros eines Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist das in
Bundestagsabgeordneten. Wie ist das alles zeitlich Zeiten der Corona-Pandemie eigentlich möglich?
unter einen Hut zu bekommen?
Moin! Mein Name ist Annika Brandt, alle Fäden in der Hand zu halten, heit im Büro mit meinem Kollegen
und ich bin in Berlin die Büroleiterin habe ein offenes Ohr für Bürger- Merlin Bähr ab. Ich fahre sehr gern
im Team von Markus Paschke. Ich anfragen, Besuchergruppen, halte Fahrrad, sodass ich glücklicherweise
lebe mit meiner Familie in Berlin, Rücksprachen mit meinen Kollegen in diesen Zeiten auf öffentliche Ver-
habe aber schon während meines und versuche, Markus Paschke gut kehrsmittel verzichten kann. Berlin
Studiums in Oldenburg und bei Feri- vorbereitet durch die meist mit ist leise geworden, ganz und gar un-
enjobs auf Juist Ostfriesland kennen Terminen bis obenhin vollgepackten gewöhnlich für diese quirlige Stadt.
und lieben gelernt. Ostfriesentee Sitzungswochen zu geleiten. Ich Auch im Bundestag sind die Gänge
und Kluntje dürfen auch leerer als sonst. Zum Glück
in meinem Berliner Vor- können viele von zu Hause
ratsschrank nicht fehlen. aus arbeiten. Das ist schon
So habe ich, wenn ich eine sehr gute Sache, gera-
auch nicht aus der Gegend de für uns Eltern.
stamme, eine besondere Immer haben möchte ich
Verbindung zu „unserem“ das aber nicht. Mir fehlt
Wahlkreis. Und das ist der direkte Austausch mit
ganz wichtig für die Arbeit Genossinnen und Genos-
im Bundestagsbüro: Dass sen, der so genannte „Flur-
man die Strukturen kennt funk“ unter Kollegen. Das
und sich reindenken kann Arbeiten im Team. Zu Hau-
in die Bedingungen vor se habe ich dann nicht nur
Ort. Zum Glück habe ich meine Arbeit am Laptop
sehr nette Kollegen, so- und Handy, sondern auch
Annika Brandt leitet seit November 2019 das Berliner Büro des
wohl in Berlin als auch im Bundestagsabgeordneten Markus Paschke. Bild: privat die Kinder, die von ihren
Wahlkreis, mit denen ich Lehrerinnen per Email
mich austauschen kann. wöchentlich mit Lernstoff
Als echter Sozialdemokrat steht bin gut organisiert und versuche versorgt werden. So müssen wir
Markus Paschke als Chef für die immer gute Laune zu behalten, egal Eltern uns nicht nur um die Versor-
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie groß das Chaos gerade ist. Und gung und Erziehung unserer Kinder
und das ist für mich, die die Betreu- genau so läuft es auch in meinem kümmern, sondern sind momentan
ung der Kinder mit dem Vater mög- Familienleben! Viele Leute fragen noch Hauslehrkräfte. Dazu zählt
lichst gerecht aufteilt, ein echter Se- mich, wie das jetzt, in Zeiten der auch der Sportunterricht. Gottsei-
gen. Neben der Arbeit im Bundestag Corona-Pandemie, läuft: Vereinbar- dank haben wir einen Garten ganz
engagiere ich mich in der Elternar- keit von Familie und Beruf, geht das in der Nähe unserer Berliner Woh-
beit der Grundschule meiner beiden überhaupt noch? Alle berufstätigen nung. Da können die Kinder auf dem
jüngsten Kinder. Mein ältester Sohn Eltern kennen das. Momentan versu- Trampolin toben. Ich sitze daneben,
macht in diesem Jahr sein Abitur. chen wir die Quadratur des Kreises arbeite, das Laptop auf den Knien.
Tja, und da sind wir auch schon unter erschwerten Bedingungen. Seid bitte achtsam miteinander
mittendrin in meinem Leben: Als Ich arbeite derzeit im Home Office, und haltet Abstand!
Büroleiterin versuche ich möglichst wechsele mich mit der Anwesen-
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Kurzarbeitergeld:
Interview mit Marlene Marks
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Förderung“ aus Ostrhauderfehn, die mich um Rat
Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coro- gefragt hatte, unterhalten. Im nachfolgenden In-
na-Krise möglichst gering halten. Wie sieht das in terview berichtet Marlene Marks von ihren Erfah-
der Praxis aus? Ich habe mich einmal mit Marlene rungen im Zusammenhang mit der Antragstellung
Marks, Geschäftsführerin von Kids- von Kurzarbeitergeld.
Was war der Grund, warum Sie und an die Arbeitsagentur zu sen-
Kurzarbeitergeld beantragt ha- den. Der ganze Antrag umfasst
ben? lediglich zwei Seiten.
Marlene Marks: Aufgrund der Welchen Rat können Sie Antrag-
Schließung von Schulen und Kinder- stellern von Kurzarbeit geben?
betreuungseinrichtungen ab dem
16. März 2020, durften meine Mit- Marks: Am besten den Antrag her-
arbeiterinnen nicht mehr arbeiten. unterladen, ausfüllen und der Agen-
Da wir als Schulbegleiter in Schulen tur für Arbeit übermitteln. Damit
arbeiten, ist somit zu 100 Prozent liegt der Antrag vor und kann zügig
dieser Bereich betroffen. bearbeitet werden.
Wie haben Sie das Verfahren ein-
geleitet?
Marlene Marks aus Ostrhauderfehn.
Bild: privat
Marks: Ich habe mich bei der
Industrie- und Handelskammer hat mich umfangreich informiert
informiert, welche Möglichkeiten und mitgeteilt, dass es noch zu
ich habe. Die IHK hat mir die Kon- Änderungen durch den Bundestag
taktdaten der Agentur für Arbeit kommen könnte, die das Antrags-
durchgegeben. Am 16. März gab es verfahren erleichtern sollen. Ich
dann eine Betriebsversammlung, in möchte dem Bundestagsabgeordne-
der ich meine Mitarbeiter über die ten Markus Paschke danken, dass er
Kurzarbeit informiert habe. Da ich einer der derjenigen war, der sich
ein sehr tolles Team habe, halten für mich und mein Unternehmen
wir in dieser schweren Zeit zusam- eingesetzt hat.
men. Alle haben zugestimmt.
Ist die Beantragung des Kurzarbei-
Wie schnell hat man bei der Agen- tergeldes sehr bürokratisch orga-
tur für Arbeit auf Ihre Anfragen nisiert? Mussten Sie viele Doku-
reagiert? mente ausfüllen?
MdB Markus Paschke. Bild: Inga Haar
Marks: Ich bin sofort telefonisch Marks: Überhaupt nicht. Die Sach-
bei einer Mitarbeiterin der Agentur bearbeiterin gab mir den Tipp, alles
für Arbeit durchgekommen. Diese auf Google „Kug 101“ auszufüllen
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Hilfe für Beschäftigte, Familien,
Selbständige und Unternehmen
Berlin – Die Bundesregierung hat weitreichende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeits-
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesund- plätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen
heit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die vor sozialen Notlagen zu bewahren.
„Jeder Arbeitsplatz, der in dieser Sozialversicherungsbeiträge kom- Eltern Kinder unter 12 Jahren zu
Krise verloren geht, und jeder plett. Außerdem wurde geregelt, betreuen haben, weil eine Betreu-
Betrieb, der bankrottgeht, ist einer dass Beschäftigte in Kurzarbeit in ung anderweitig nicht sichergestellt
zu viel“, sagt der SPD-Bundestag- Bereichen aushelfen können, die werden kann, und Gleitzeit- bzw.
sabgeordnete Markus Paschke. notwendig sind, um die Infrastruk- Überstundenguthaben sowie Urlaub
Mit einem milliardenschwe- ausgeschöpft sind, erhalten sie
ren Maßnahmenpaket werden weiter Geld vom Arbeitgeber,
deshalb Arbeitnehmerinnen und das diesem wiederum in Höhe
Arbeitnehmer, Familien mit Kin- des Kurzarbeitergeldes (in der
dern, Mieterinnen und Mieter, Regel 67 Prozent des Bruttoein-
Freiberufler, Solo-Selbständige, kommens) von den zuständigen
Kleinstbetriebe, mittelstän- Behörden ersetzt wird.
dische und große Unternehmen Der Zugang zum Kinderzu-
sowie Krankenhäuser unter- schlag wird vereinfacht, um
stützt. Familien schnell zu helfen,
die wegen der Krise Einkom-
Die Maßnahmen sind mensausfälle haben. Mit dem
im Einzelnen: Kinderzuschlag werden Fami-
lien unterstützt, wenn das Ein-
Zur Sicherung von Arbeitsplät- kommen zwar für den eigenen
zen wurde ein Schutzschirm Lebensunterhalt, aber nicht
gespannt. Wenn Unternehmen für den der gesamten Familie
Arbeitsausfälle haben, können sie tur und Versorgung aufrechtzuer- reicht. Bei Neuanträgen wird nun
jetzt leichter Kurzarbeitergeld be- halten. Zuverdienste werden bis zur vorübergehend nur das letzte Mo-
antragen, statt die Beschäftigten zu Höhe des vorherigen Einkommens natseinkommen geprüft – statt wie
entlassen. gestattet. Das Kurzarbeitergeld sonst das Einkommen der vergange-
Auf Veranlassung von Arbeits- kann rückwirkend zum 1. März aus- nen sechs Monate.
minister Hubertus Heil (SPD) kann gezahlt werden.
Kurzarbeitergeld bereits gezahlt Stabilisierung
werden, wenn zehn Prozent der Hilfen für Eltern und Familien von Unternehmen
Beschäftigten eines Betriebes von
Arbeitsausfall betroffen sind – und Wer wegen Schul- oder Kitaschlie- Um die Volkswirtschaft zu stabili-
nicht wie sonst ein Drittel. Und ßung seine Kinder betreuen muss sieren und Arbeitsplätze zu sichern,
anders als bisher wird in Betrieben und nicht zur Arbeit kann, wird ge- wird ein Wirtschaftsstabilisierungs-
teilweise oder vollständig auf den gen übermäßige Einkommenseinbu- fonds errichtet. Die Maßnahmen
Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ßen abgesichert. Das soll im Infek- ergänzen die bereits geplanten
verzichtet. Erstmals kann Kurzar- tionsschutzgesetz geregelt werden. Sonderprogramme der Kreditanstalt
beitergeld auch für Beschäftigte in Es ist befristet bis zum Ende der für Wiederaufbau (KfW).
Leiharbeit gezahlt werden. Die Bun- Schulschließungen, längstens für
desagentur für Arbeit erstattet die sechs Wochen. Wenn erwerbstätige Fortsetzung auf Seite 6
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Seite 6
Fortsetzung von Seite 5
Der Fonds umfasst mehrere Instru- und Kleinstunternehmen durch und Verbraucher ebenso wie für
mente. So soll ein Garantie- Soforthilfen unterstützt. Um deren Kleinstunternehmen.
rahmen von 400 Milliarden Euro wirtschaftliche Existenz zu sichern, So wird für Mietverhältnisse das
Unternehmen dabei helfen, sich am erhalten sie eine finanzielle Sofort- Recht der Vermieter zur Kündigung
Kapitalmarkt zu refinanzieren. hilfe, wenn sie infolge der Coro- von Mietverhältnissen eingeschränkt.
100 Milliarden Euro sind für Re- na-Krise in wirtschaftliche Schwie- Dies gilt sowohl für Wohn- als auch
kapitalisierungs-Maßnahmen zur rigkeiten geraten. Die Soforthilfe für Gewerberaummietverträge.
Kapitalstärkung vorgesehen, um die beträgt bis zu 9.000 Euro Einmal- Wegen Mietschulden aus dem Zeit-
Solvenz von Unternehmen sicherzu- zahlung für drei Monate bei bis zu raum vom 1. April 2020 bis 30. Juni
stellen. Die Rekapitalisierung kann fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn 2020 dürfen Vermieter das Mietver-
an konkrete Bedingungen geknüpft Beschäftigten sind es bis zu 15.000 hältnis nicht kündigen, sofern die
Mietschulden auf den Auswirkungen
der Corona-Pandemie beruhen. Die
Verpflichtung der Mieter zur Zahlung
der Miete bleibt aber bestehen.
Vereinfachter Zugang zur
Grundsicherung
Menschen, denen durch die jetzige
Krise allmählich das Einkommen
oder die wirtschaftliche Existenz
wegbricht, sollen mit ihren Familien
nicht fürchten müssen, mittellos da-
zustehen. Deswegen wird der Zugang
zu Leistungen der Grundsicherung
Die SPD-Abgeordneten aus der Landesgruppe Niedersachens Bremen (von links): Dennis vereinfacht.
Rohde (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland), Siemtje Möller (Wilhelmshaven/Friesland/ Wer zwischen dem 1. März und
Wittmund), Johann Saathoff (Aurich /Emden), Susanne Mittag (Delmenhorst/Weser-
dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf
marsch/Oldenburg Land), Markus Paschke (Unterems) und Rainer Spiering (Osnabrück
Land). Bild: SPD Leistungen der Grundsicherung stellt
und dabei erklärt, über kein erheb-
werden. Mit Krediten von bis zu 100 Euro. Die Abwicklung soll elektro- liches Vermögen zu verfügen, erhält
Milliarden Euro sollen die KfW-Son- nisch über die Länder oder Kommu- SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst
derprogramme refinanziert werden. nen erfolgen. Das Programm hat ein nach dem Ablauf von sechs Monaten
Um gerade auch kleinere und mit- Volumen von 50 Milliarden Euro. gelten wieder die üblichen Vorschrif-
telständische Unternehmen dabei zu ten.
unterstützen, liquide zu bleiben und Schutz von Auch Folgeanträge werden unbüro-
Arbeitsplätze zu erhalten, wurden Mieterinnen und Mietern kratisch für sechs Monate weiter-
bereits mehrere Maßnahmen be- bewilligt. Außerdem werden die
schlossen. So wird es Unternehmen Niemand soll wegen der Corona-Kri- Ausgaben für Wohnung und Heizung
ermöglicht, ihre Steuerschulden erst se seine Wohnung verlieren, nie- in den ersten zwölf Monaten des
später zu bezahlen und Steuervo- mandem soll wegen krisenbedingter Grundsicherungsbezugs in tatsäch-
rauszahlungen zu senken. Zahlungsschwierigkeiten der Strom licher Höhe anerkannt.
oder das Gas abgestellt werden.Wer Niemand, der zwischen dem
Soforthilfen für Solo-Selbstän- wegen der Corona-Krise Schwie- 1. März und dem 30. Juni 2020 einen
dige und Kleinstunternehmen rigkeiten bekommt, die Miete oder Antrag auf Grundsicherung stellt,
Leistungen der Grundversorgung soll deswegen umziehen müssen.
Nicht zuletzt auf Initiative der SPD- wie Strom oder Gas zu bezahlen,
Bundestagsfraktion werden auch bekommt einen Aufschub gewährt.
Solo-Selbständige, Freiberufler Das gilt für private Verbraucherinnen
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„Die Zustände sind menschenunwürdig“
Markus Paschke zur Situation der mit russischer Unterstützung – sind zur Verbesserung der schlechten
Flüchtlinge auf den griechischen nicht akzeptable Kriegsverbrechen. humanitären Lage vor Ort beigetra-
Inseln und in Idlib: Wir können das sinnlose und grau- gen werden – mittel- und langfristig
same Töten nicht weiter tatenlos wollen wir aber auch erreichen, dass
„Die derzeitigen Zustände in den akzeptieren. Aber auch die Türkei ist sich alle Mitgliedstaaten der EU
Aufnahmeeinrichtungen auf den Teil des Problems. Durch ihren Ein- an einer solidarischen Lösung der
griechischen Inseln sind menschen- marsch in Syrien und die Unterstüt- Situation beteiligen. Die EU muss
unwürdig und nicht tragbar. Den ge- zung islamistischer Gruppierungen sich in dieser Zeit insbesondere als
flüchteten Menschen muss sofort ge- hat sie dazu beigetragen, die Situati- Wertegemeinschaft beweisen – wir
holfen werden. Es ist für mich nicht on weiter zu eskalieren. brauchen eine sofortige Hilfe für
akzeptabel, wenn die Türkei und Das Engagement unserer Städte, die Menschen in Not, und darüber
andere Staaten die Situation von Ge- Kommunen und Länder zeigt vor hinaus müssen wir das europäische
flüchteten benutzen, um politische allem eines: Es gibt in unserer Ge- Asylsystem reformieren und über
Forderungen durchzusetzen. wirtschaftliche Interessen hi-
Aus diesem Grund haben wir naus zusammenarbeiten.
mit dem Koalitionspartner ver- Es darf einfach nicht sein,
einbart, 1.000 bis 1.500 Kinder dass beispielsweise Mitglieds-
aus den überfüllten griechi- „Wir brauchen eine Neuaus- staaten wie Ungarn und Polen
schen Lagern aufzunehmen. richtung der europäischen die vielen Privilegien der EU
Weitere konkrete Maßnahmen genießen, ohne sich an der
dieser Art müssen folgen. Flüchtlingspolitik“ Aufnahme von Geflüchteten zu
Grundsätzlich brauchen wir beteiligen. Seit 1992 steht in
in dieser Situation vor allem Artikel 2 des EU-Vertrags: Die
eine gemeinsame europäische Werte, auf die sich die Union
Vorgehensweise. Es ist untrag- gründet, sind die Achtung der
bar, dass vor allem Kinder, Ältere sellschaft eine Bereitschaft schutz- Menschenwürde, Freiheit, Demokra-
und Kranke unter den derzeitigen suchenden Menschen zu helfen. Als tie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
Bedingungen leiden. Einige Mit- Niedersachse stehe ich ausdrücklich und die Wahrung der Menschen-
gliedstaaten der Europäischen Union hinter den Bemühungen von Innen- rechte einschließlich der Rechte der
haben bereits ihre sofortige Hilfe minister Boris Pistorius, der sich Personen, die Minderheiten angehö-
angeboten. Es ist nun an der Bun- für die Aufnahme minderjähriger ren.
desregierung zusammen mit Fran- Geflüchteter stark gemacht hat. Hier In Zukunft wird sich Europa an
kreich, Spanien und Portugal eine liegt das Augenmerk der SPD-Bun- eben diesen Grundsätzen messen
schnelle und unkomplizierte Auf- destagsfraktion vor allem auf der lassen müssen. Als Europäerinnen
nahme von geflüchteten Menschen Familienzusammenführung nach und Europäer dürfen wir das Leid an
in die Wege zu leiten, auch um die den Regelungen der Dublin III-Ver- unseren Grenzen nicht weiter igno-
Griechen zu entlasten. ordnung. Bundesinnenminister rieren. Es ist an der Zeit für unsere
Vor dem Hintergrund der andau- Seehofer muss schnellstens für eine Ideale einzustehen und denen, die
ernden Kämpfe in Idlib müssen unbürokratische Lösung Sorge tra- Schutz suchen, auch Schutz zu bie-
wir schnell handeln, denn weitere gen und die Aufnahme von geflüch- ten. Neben der Asylpolitik muss das
Menschen werden zur Flucht ge- teten Menschen nach Deutschland auch in unserer zukünftigen Außen-
zwungen sein. Wir brauchen vor ermöglichen. politik eine besondere Rolle spielen.
allem eine dauerhafte Waffenruhe Die aktuelle Lage zeigt vor allem Deutschland und die Europäische
in den Krisengebieten. Die gezielten eines sehr deutlich: Wir brauchen Union müssen hier selbstbewusster
Bombardierungen von Kindergärten eine fundamentale Neuausrichtung auftreten und für Frieden, Freiheit
und Krankenhäusern seitens des der europäischen Flüchtlingspolitik! und demokratische Grundwerte in
syrischen Präsidenten al-Assad – Mit diesen ersten Schritten kann der ganzen Welt eintreten.“
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Nein zu Auslandseinsätzen
bewaffneter deutscher Streitkräfte
Persönliche Erklärung von Markus Afghanische Dolmetscher und an- lich: Die Wahrnehmung der Soldaten
Paschke zu seinem Abstimmungs- dere Unterstützer werden im eige- unterscheidet sich häufig von den
verhalten im Deutschen Bundestag: nen Land mit dem Tod bedroht, weil offiziellen Verlautbarungen.
sie neben deutschen auch anderen Ich begrüße die internationalen
„Die Entscheidung über Auslandsein- Streitkräften helfen. Ich halte es für Bemühungen zum zivilen Aufbau des
sätze der Bundeswehr gehört zu den unhaltbar, dass diese Menschen in Landes sehr, aber eine Befriedung
schwierigsten Entscheidungen, die dieser akuten Bedrohung allein gelas- Afghanistans ist meiner Auffassung
Abgeordnete des Deutschen nach nicht mit militärischen
Bundestages zu treffen haben. Mitteln zu erreichen. Die bis-
Seit dem Beginn des militä- herige Ausbildung von Polizei
rischen Einsatzes in Afghani- und Armee in Afghanistan
stan halte ich eine deutsche hat nicht zu einer nachhal-
Beteiligung für falsch. tig besseren Sicherheitslage
Der Irak, Libyen und beson- im gesamten Land geführt.
ders Afghanistan zeigen deut- Schwerpunkt des Handelns
lich, dass mit militärischen muss eine Versöhnungs-
Mitteln kein Unrechtsregime theorie sein. Nach meinem
beseitigt werden kann. Die Eindruck werden derzeitige
Zivilbevölkerung leidet am Machtstrukturen durch
stärksten unter dem folgenden unseren Militäreinsatz nicht
jahrelangen Terror und sich motiviert, die Versöhnung der
gegenseitig immer weiter auf- verschiedenen Stämme und
schaukelnden Gewaltwellen. Akteure aktiv voranzutreiben.
Vor allem: Es ist kein nachhal- Das Gegenteil ist der Fall.
tiger Erfolg des Nato-Einsatzes Auch nach 19 Jahren sehe
in Afghanistan in Sicht. ich keine nachvollziehbare
Seit nunmehr 19 Jahren Exit-Strategie für den deut-
dauert der Einsatz und auch schen Einsatz.
nach diesem Zeitraum sind
Markus Paschke hat im Bundestag gegen den Einsatz bewaff-
für mich kaum positive Fol- neter deutscher Streitkräfte im Ausland gestimmt. Deshalb stimme ich beim
gen erkennbar. Nach wie vor Bild: Achim Melde vorliegenden Antrag mit
ist für mich die angestrebte NEIN!“
Friedensperspektive nicht ersichtlich. sen werden und ihnen teilweise nicht
Im Gegenteil: Die Sicherheitslage ist einmal Asyl in unserem Land gewährt Hinweis: Auch bei der Abstimmung
weiterhin besorgniserregend. Das ha- wird. Und auch für unsere Solda- über den Antrag der Bundesre-
ben zahlreiche Vorfälle in den letzten tinnen und Soldaten sind die Einsätze gierung, Ergänzung des Einsatzes
Monaten bewiesen. in Afghanistan eine hohe Belastung. bewaffneter deutscher Streitkräfte,
Afghanistan wird beherrscht vom Aus zahlreichen persönlichen Be- Stabilisierung sichern, Wiederer-
Terror der Taliban und von Korrupti- richten und Gesprächen weiß ich, starkten IS verhindern, Versöhnung
on. Trotz Einsätzen der Bundeswehr, dass diese Belastung oft zu schwer- fördern in Irak und Syrien – hätte ich
die die Rückkehr von Terroristen in wiegenden persönlichen Problemen, mit NEIN gestimmt.
das Land verhindern sollten, gibt es beispielsweise bei der psychischen
beinahe täglich neue Anschläge mit Verarbeitung des Erlebten, führt.
Toten und Verletzten. Mir wird dabei immer wieder deut-
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Im Wahlkreis unterwegs
Mitte Februar konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke noch Termine im Wahlkreis
wahrnehmen. Hier ein kleiner Überblick über Besuche und Veranstaltungen
in Twist, Papenburg und in der Gemeinde Uplengen.
Eine Besichtigung des Erdölmuseums in Twist gehörte Nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag stand für Markus
im Februar zum Besuchsprogramm des Abgeordneten Paschke ein Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Petra Lübbers in
im Emsland. Museumsleiter Rudi Gaidosch führte Mar- Twist an. Begleitet wurde der Abgeordnete von Rudi Gaidosch, Vor-
kus Paschke durch die Ausstellung. sitzender des SPD-Ortsvereins Twist.
Langjährige Mitgliedschaft: Sieglinde Jamke (2. von links) wur- Empfang des SPD-Gemeindeverbandes Uplengen in der
de für zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Jakobus Alten Schmiede in Hollen. Der SPD-Bundestagsabgeordne-
Welsch (4. von links) ist 20 Jahre in der Partei. Es gratulierten te Markus Paschke sprach in seiner Begrüßungsrede vor
Anja Troff-Schaffarzyk (Vorsitzende des Leeraner SPD-Kreisver- zahlreichen Gästen den Rechtsruck im Parlament und den
bandes), Landrat Matthias Groote, Hermann Koenen (Vorsitzen- aufkommenden Rassismus in der Gesellschaft an.
der der SPD-Kreistagsfraktion) und Markus Paschke (von links). Bilder: Meyer
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Bürgertreff in Papenburg:
Paschke zum Rechtsruck im Parlament
Papenburg – Der SPD-Ortsverein Papenburg hatte sinnen und Genossen konnten sich ein Bild über
den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Pasch- seine Arbeit im Parlament machen und mit dem
ke zu seinem Bürgertreff eingeladen. Zahlreiche Abgeordneten über den Rechtsruck im Bundestag
interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Genos- ins Gespräch kommen.
angeregt mit Paschke. Besonders die
Frage zum Umgang mit dem Rechts-
ruck in Deutschland nahm einen
breiten Raum ein. „Was tun, wenn
plötzlich in der eigenen Familie oder
im Freundes- und Bekanntenkreis
rechte Parolen geäußert werden?“,
so ein anderer Gast.
„Leider fühlen sich viele Menschen
von der Politik abgehängt oder auch
missverstanden. Wir müssen sie nun
dort abholen, wo man sie auf dem
Weg vergessen hat. Mit Gesprächen
auf Augenhöhe und echter trans-
parenter Politik müssen wir daran
arbeiten, das Vertrauen der Bürge-
rinnen und Bürger wiederzugewin-
Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Papenburg, Bastian Schenk nen“, erläuterte Vanessa Gattung,
(von links), Markus Paschke und die OV-Vorsitzende Vanessa Gattung nach dem Vorsitzende des SPD Ortsvereins
Bürgertreff des SPD-Ortsvereins. Bild: SPD
Papenburg.
Markus Paschke machte zum
Das Klima im Bundestag habe sich chen Ausschüssen – also dort, wo Schluss der Veranstaltung deutlich,
seit dem Einzug der AfD verändert, Gesetzesvorlagen inhaltlich beraten dass man nicht aufhören dürfe,
sagte Markus Paschke. Vor allem in werden – eher selten anzutreffen. seine Stimme gegen die „geistigen
den Redebeiträgen der AfD-Abge- Die anwesenden Bürgerinnen Brandstifter“ von AfD und Co. zu
ordneten werde eines ganz deutlich: und Bürger erheben.
„Die AfD will unsere Gesellschaft zeigten sich „Eine Partei, die
spalten!“, so Paschke. „Egal um besorgt: wissentlich Ras-
welches Thema es geht, sie lassen „Noch nie „Die AfD will unsere sisten und Ras-
keine Gelegenheit aus, um gegen habe ich mit Gesellschaft spalten“ sistinnen sowie
Flüchtlinge oder auch andere Bevöl- so viel Angst Faschisten und
kerungsgruppen zu hetzen.“ nach Berlin Faschistinnen
Auch den Willen zu einer kon- geschaut. Der Markus Paschke zur Wahl stellt,
struktiven Zusammenarbeit im Par- Aufschwung hat absolut
lament suche man bei der selbster- der AfD weist nichts in einem
nannten Alternative für Deutschland Ähnlichkeiten zur Weimarer Repu- politischen Gremium zu suchen“, so
vergebens. Während sie im Plenum blik auf“, so ein Gast der Veranstal- der SPD-Parlamentarier.
häufig mit Provokationen auffallen, tung. Zwei Stunden lang diskutier-
so seien sie in den nicht öffentli- ten die Bürgerinnen und Bürger2 2020
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„Unanständig und skandalös“
Leer/Papenburg – Der SPD-Bundestagsabgeord- Media-Markt, Saturn und anderen Unternehmen,
nete Markus Paschke hält die Ankündigungen der man werde aufgrund der Corona-Krise Mietzah-
Konzernchefs von Adidas, H&M, Deichmann sowie lungen einbehalten, für skandalös.
Die Konzerne berufen sich dabei Lage, die Mieten für ihre Läden zu Auch die Aussage eines Deich-
auf das kürzlich vom Bundestag bezahlen. mann-Sprechers, es handele sich
verabschiedete Gesetz, nachdem „Dieses Vorgehen der Konzerne „um eine präventive Maßnahme, um
Vermieter ihren Mietern, sollten ist einfach unanständig“, so Pasch- die wirtschaftliche Handlungsfähig-
diese nachweisen können, dass die ke. Selbstverständlich seien Adidas keit des Unternehmens zu erhalten“,
Nichtleistung auf den Auswirkungen und Co. verpflichtet, ihre Mieten sei eine Frechheit gegenüber den
der Corona-Krise beruhen, die Zah- weiter zu bezahlen. „Wir haben vielen kleinen und mittleren Unter-
lungen aussetzen können. einen Schutzschirm für Arbeitneh- nehmen.
„Adidas, Deichmann und Co han- merInnen und Gewerbetreibende „Ich bin der festen Auffassung,
deln grob rechtswidrig“, kritisiert aufgespannt, die aufgrund der dass wir im Bundestag diesen Miss-
Paschke. Ein Welt-Unternehmen wie Corona-Pandemie ihr Einkommen brauch sanktionieren müssen“, sagt
Adidas, das im vergangenen Jahr verloren haben. Das ist kein Gesetz Markus Paschke.
rund 22 Milliarden Umsatz erwirt- zur Bereicherung großer Konzerne
schaftet habe, sei sicherlich in der und von Aktionären“, sagt Paschke.
Kurzarbeitergeld aufstocken
Leer/Papenburg – Die Ausbreitung des Corona-Vi- tigen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den
rus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.
Herausforderungen. März erleichtert. So wurde ein Schutzschirm ge-
Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Mit- spannt, um Arbeitsplätze zu erhalten und Entlas-
arbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäf- sungen zu vermeiden.
Natürlich können die getroffenen Zeit nach der aktuellen Krise gebe Gewerkschafter und Bundestagsab-
Maßnahmen (siehe Seiten 5 und wird, in der die Produktion schnell geordneter werde ich mich weiterhin
6) nur ein erster Schritt sein. „Ich wieder hochgefahren werden müsse. vehement für eine vorrübergehende
erwarte allerdings auch, dass Un- Jedem Unternehmen solle sich Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
ternehmerinnen und Unternehmer seiner Konsequenzen aus seinem auf 80 Prozent einsetzen. Die Ver-
mit großen Privatvermögen dieses jetzigen Verhalten für die Zeit da- antwortlichen in den Unternehmen
auch zum Teil zur Bewältigung der nach bewusst sein. Arbeitnehmerin- fordere ich auf, daran mitzuwirken,
Krise für ihre Betriebe einsetzen. Die nen und Arbeitnehmer und auch dass ihre Beschäftigten finanziell
finanzielle Belastung darf nicht ein- die Parlamentarier aus Bund und nicht unter der Corona-Krise leiden
seitig bei den Beschäftigten liegen“, Land würden sich in der Zeit nach müssen. Darum sollten sie einen Teil
sagt der SPD-Bundestagsabgeordne- der Epidemie genau anschauen, wie der erstatteten Sozialversicherungs-
te Markus Paschke. sich Unternehmerinnen und Unter- beiträge an die Arbeitnehmerinnen
In der aktuellen Situation sollten nehmer in Zeiten der Not verhalten und Arbeitnehmer weitergeben“,
alle Arbeitgeberinnen und Arbeitge- hätten, um daraus Konsequenzen fordert Paschke.
ber daran denken, dass es auch eine zu ziehen. „Als Sozialdemokrat,2 2020
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Schutzschirm für Sozialwirtschaft
Leer/Papenburg/Berlin – Der SPD-Bundestags- nommen wird. „Die soziale Infrastruktur für die
abgeordnete Markus Paschke hat sich dafür Menschen in unserem Land muss unbedingt auf-
eingesetzt, dass auch die gemeinnützige Sozial- rechterhalten bleiben“, so Paschke.
wirtschaft unter den Corona-Schutzschirm aufge-
„Soziale Dienstleister sichern wir derzeit wegen der Corona-Krise nur gemeinnützigen Träger durch die
finanziell ab und machen sie zu eingeschränkt angeboten werden. wegbrechende Finanzierung insol-
aktiven Partnern in der Bewältigung Deshalb hatte Markus Paschke die vent geworden.
der Auswirkungen der Corona-Krise. Unionsparteien aufgefordert, ihren „Das kann und darf sich unsere
Deutschland hat den großen Vorteil, Widerstand gegen die Vorschläge Gesellschaft nicht leisten. Deshalb
dass seine Sozialsysteme zu den von Arbeitsminister Hubertus Heil habe ich mich dafür eingesetzt, dass
leistungsfähigsten der Welt gehö- (SPD) aufzugeben. diese Dienste und Einrichtungen in
ren“, sagt Markus Paschke. „Angebote wie zum Beispiel Schul- die Schutzschirme des Bundes und
Fachverbände für Menschen mit begleitung, Tagesförderung, Früh- der Ländern mit einbezogen werden.
Behinderung, die BAG der Freien förderung in Familien und vieles Wir alle haben in unserer Region die
Wohlfahrt, die Sozialverbände VdK mehr sind zurzeit kaum durchführ- Einrichtungen und deren unverzicht-
und SoVD, der Deutsche Verein für bar“, so der Abgeordnete. Wenn bare Arbeit für unsere Gesellschaft,
öffentliche und private Fürsorge so- man die sozialen Dienstleister nicht kennen und schätzen gelernt.“,
wie die BAGS seien wichtige Träger unter den Schutzschirm genommen erläutert Markus Paschke.
unseres Gemeinwesens. Sie dürfen hätte, wären viele der freien und
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