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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert April 2020
Corona wirkt sich auf künftige Kommunalfinanzen aus
Kommunale Fehlbeträge dürfen nicht in den Kassenkrediten landen
von Christian Haase, dem Vorsitzenden der Arbeitsge-
meinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag
Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der rich-
tige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die
Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Wichtig ist,
dass insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und
Klein- und Kleinstunternehmen die Hilfen schnell bekom-
Foto. Jan Kopetzky
men, denn sie sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen
Kommunen. Jedes gesicherte Unternehmen und jeder
erhaltene Arbeitsplatz ist auch für unsere Kommunen
wichtig. Die Krise ist auch eine Chance, bürokratische Fes-
seln zu lösen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass unser Christian Haase
Gemeinwesen weiter funktioniert. Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreiben,
zusätzliche Belastungen entstehen.
Die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge
bewähren sich wie schon in der Vergangenheit in dieser Entgegen der Auffassung des SPD-Bundesvorsitzenden
Krise. Sie sind die Stabilitätsanker, auf die sich die Men- wird sich Corona in Zukunft auf die Kommunalfinanzen
schen verlassen können. (Ober-)Bürgermeister und Land- auswirken, hat aber mit der Finanzschwäche der Kassen-
räte, Verwaltungsmitarbeiter, Rettungs- und Hilfsdienste kredit-Kommunen nun gar nichts zu tun. Dem Ex-Finanz-
und viele Ehrenamtliche machen einen tollen Job vor Ort. minister in NRW steht es gut an, seine eigenen politischen
Wir haben handlungsfähige Kommunen und kommunale Fehler nicht zu vertuschen und über den wiederholten Ruf
Unternehmen, die am Gemeinwohl orientiert sind. Des- nach einer Altschuldenregelung auf Bundesebene dem
halb muss geprüft werden, ob kommunale Unternehmen Bund in die Schuhe zu schieben.
auch auf die Programme zugreifen können. Es ist gut, dass Absehbar werden Kommunen im Mai vor großen finan-
wir an einer starken kommunalen Selbstverwaltung festge- ziellen Problemen stehen, wenn wegfallende Gewerbesteu-
halten haben - auch gegen manche Privatisierungstenden- ereinnahmen zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen
zen werden. Gerade kleinere Kommunen haben in ihren Haus-
Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvor- haltssatzungen zurückhaltende Vorgaben zur Inanspruch-
sorge ist die derzeitige Situation insgesamt belastend – nahme von Kassenkrediten beschlossen. Diese sind abseh-
sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell –, bar gezwungen, zur Liquiditätssicherung kurzfristig einen
sowohl was Mindereinnahmen als auch was Mehrausga- Nachtragshaushalt zu beschließen, was zu weiterer Unruhe
ben betrifft. Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der in den Kommunen führen wird – zusätzlich zu der vor Ort
Pandemie werden zu nicht unerheblichen Einnahmerück- durch die Corona-Pandemie ohnehin teilweise angespann-
gängen unter anderem bei der kommunalen Gewerbe- ten Lage.
steuer führen. Die am 25. März 2020 vom Deutschen Bun- Von besonderer Bedeutung ist daher, den Kommunen
destag beschlossenen Maßnahmen werden voraussichtlich frühzeitig zu signalisieren, dass die mit der Corona-Pande-
zu erheblichen Mehrausgaben der Kommunen allein im mie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben
Sozialbereich in Höhe von geschätzt über zwei Milliarden durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausge-
Euro führen. Zudem können Kommunen, die kommunale glichen werden sollen. Hier sind Bund und Länder glei-
chermaßen gefordert. Auf Seiten der durch eine fortgesetzte Schließung Unser Ziel ist es, möglichst alle
Länder sind erste richtige und wich- kommunaler Angebote eingespart Beteiligten mit möglichst geringen
tige Schritte zum Umgang mit den werden müssen oder durch höhere Folgeschäden durch die Corona-Pan-
kommunalen Finanzfolgen eingelei- Kommunal-Steuern (Grundsteuer / demie zu bekommen. Seitens der
tet worden. Diese müssen jetzt von Gewerbesteuer) auszugleichen sein Kommunen bedeutet dies, nach den
allen Beteiligten konsequent weiter- werden. Letzteres würde zu einer ver- Sofortmaßnahmen in den Bund-Län-
verfolgt werden. zögerten Nachbelastung auch derjeni- der-Beratungen auch die Auswirkun-
gen führen, die mit den jetzt beschlos- gen der Pandemie auf die kommunale
Es darf nicht passieren, dass Fehl-
senen Maßnahmen unterstützt Finanzlage in den Blick zu nehmen
beträge in den kommunalen Kassen
werden sollen. und einer sachgerechten tragfähigen
am Ende in Kassenkrediten landen,
Lösung zuzuführen.
Kommunale Altschuldenregelung ist weiter offen
Bundesfinanzministerium hat kein abgestimmtes Konzept
Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterbinden. Es reicht aber nicht aus, Inhalt
hatte Ende 2019 vollmundig ange- Kassenkredite zu verbieten. Ziel muss
kündigt, für eine Bundesbeteiligung es sein, diese durch strukturelle Corona wirkt sich auf künftige Kommu-
an der Ablösung kommunaler Kassen- Änderungen überflüssig zu machen. nalfinanzen aus — Kommunale Fehlbe-
kredite liege ein fertiges Konzept im Hierzu kann auch der Bund beispiels- träge dürfen nicht in den Kassen-
Tresor. Ein von der CDU/CSU-Bundes- weise bei der Verteilung der Umsatz- krediten landen 1
tagsfraktion angeforderter Bericht des steueranteile auf die Kommunen, Kommunale Altschuldenregelung ist
Bundesfinanzministeriums und die einen Beitrag leisten, der vom Bun- weiter offen — Bundesfinanzministeri-
Antwort der Bundesregierung auf desfinanzministerium so nicht zwin- um hat kein abgestimmtes Konzept 2
eine Kleine Anfrage der Fraktion gend gesehen wird.
Bündnis90/Die Grünen liefern dage- §2b UStG - Verlängerung der Übergangs-
Richtig ist, dass es Aufgabe der frist — Bundesfinanzministerium sieht
gen ein ernüchterndes Bild: Es gibt
Länder bleibt, eine angemessene keine unionsrechtlichen Bedenken 3
kein fertiges Konzept für eine Bundes-
Finanzausstattung ihrer Kommunen
beteiligung. Auch wenn es nicht Endliche Solidarität in der Corona-
und damit deren dauerhaften Haus-
explizit Gegenstand der Regierungs- Krise — Müssen wir jetzt noch Kita-Bei-
haltsausgleich sicherzustellen.
befragung gewesen ist, ist auch frag- träge zahlen? 3
Gleichzeitig ignoriert das Bundesfi-
lich, ob es denn wenigstens den vom
nanzministerium aber jegliche Bun- „Sprach-Kitas: Weil Sprache der
Bundesfinanzminister anvisierten
desbeteiligung beispielsweise hin- Schlüssel zur Welt ist“ — Bundesregie-
Tresor gibt.
sichtlich der Konnexität. Bei bereits rung will Bundesprogramm 2021 und
Die erst in diesem Jahr begonne- eingetretenen und zu erwartenden 2022 fortsetzen 4
nen Gespräche mit den Ländern sind Kostensteierungen für die Kommu-
bislang nicht abgeschlossen. Das nen aus Bundesgesetzen wie dem Unterstützung der kommunalen Rad-
Bundesfinanzministerum muss Unterhaltsvorschussgesetz, dem verkehrsplanung — Projekt MOVEBIS
zudem einräumen, dass der von Bun- Angehörigenentlastungsgesetz, dem erhebt deutschlandweit Daten zum
desminister Scholz immer wieder bestehenden Rechtsanspruch auf Radverkehr4
genannten Zahl von 2.500 Kommu- Kita-Betreuung oder dem geplanten EU-kommunal — Informationen aus
nen, die von einer Bundesbeteiligung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreu- dem Europäischen Parlament 5
an der kommunalen Altschuldenrege- ung im Grundschulalter wird mit
lung profitieren sollen, keine schlüs- Blick auf das Konnexitätsprinzip kein RegioStars-Award 2020 ist ausgeschrie-
sige Begründung zugrunde liegt, son- Regelungs- und Anpassungsbedarf ben worden — Bewerbungsschluss
dern es sich hierbei nur um eine gesehen. Das ist aus kommunaler ist der 9. Mai 2020 9
Rechengröße handele, um die Grö- Sicht nicht akzeptabel. Denn auch Kommunalpolitische Bildung — Semi-
ßenordnung einer möglichen Bun- wenn die Länder über den Bundesrat nar-Angebote der Konrad-Adenauer-
deshilfe zu verdeutlichen. Diese Aus- diesen Gesetzen zugestimmt haben, Stiftung10
sagen sind im Verhältnis zu den macht man es sich zu einfach, die
vollmundigen Ankündigen vom Ende Wahrung des Konnexitätsprinzips aus
des Jahres 2019 ein Offenbarungseid Bundesgesetzen, bei denen der Bund
des Bundesfinanzministers, der Hoff- Standards setzt oder heraufsetzt, dann Verhinderung einer Neuverschul-
nungen weckt, ohne zu wissen, wie er einfach auf die Länder zu schieben. dung kann eine kommunale Altschul-
diese erfüllen soll. Zu den strukturellen Voraussetzun- denregelung nicht auf ein dauerhaft
gen, die eine Neuverschuldung der tragfähiges Fundament gestellt wer-
Bemerkenswert ist, dass aus Sicht
Kommunen verhindern sollen, gehört den. Die Antworten des Bundesfi-
des Bundes die Länder in der Pflicht
auch ein neues Konnexitätsverständ- nanzministeriums zeigen, dass hier
stehen, einen Aufbau übermäßiger
nis auch bei SPD-geführten Ministe- noch ein weiter und steiniger Weg vor
überjähriger Kassenkredite über
rien. allen Beteiligten liegt.
haushalts- und aufsichtsrechtliche
Rahmenbedingungen künftig zu Ohne strukturelle Änderung zur
2 | Kommunal relevant | April 2020
§2b UStG - Verlängerung der Übergangsfrist
Bundesfinanzministerium sieht keine unionsrechtlichen Bedenken
In den zurückliegenden Monaten ist rungsprozess ist weiterhin nicht BMF eine Verlängerung der Über-
bzgl. der Umsatzsteuerpflicht von abgeschlossen. Ein Verweis auf den gangsfrist unionsrechtlich für mög-
Kommunen verschiedentlich über bereits seit geraumer Zeit vorliegen- lich halte und daher beabsichtige,
eine Verlängerung der Übergangsfrist den Anwendungserlass zu § 2b UStG „dem Gesetzgeber den Vorschlag zu
für die Anwendung des §2b UStG über ist nicht zielführend. Denn trotz die- unterbreiten , die Frist für die zwin-
den 31.12.2020 hinaus diskutiert ses Erlasses sind die Finanzämter sel- gende Anwendung des § 2b UStG über
worden. ber nicht in der Lage, Auslegungsfra- den 31. Dezember 2020 hinaus um
gen abschließend zu beantworten. weitere zwei Jahre zu verlängern“.
Hintergrund ist, dass wesentlichen
Anwendungsfragen nicht abschlie- Seitens der AG Kommunalpolitik Die Verlängerung ist aus kommu-
ßend geklärt sind, so dass die Kom- der CDU/CSU-Bundestagsfraktion naler Sicht zu begrüßen. Allerdings
munen nicht in der Lage sind, sich auf wurde daher intensiv für eine Verlän- sollte die dadurch gewonnene Zeit
die Anwendung des neuen Rechts gerung der Übergangsfrist geworben. dann auch intensiv seitens des BMF
zum 1. Januar 2021 einzustellen. Der Mit Schreiben vom 6. März 2020 teilte genutzt werden, die absehbar offenen
vom Bundesfinanzministerium im die Parlamentarische Staatssekretärin Anwendungsfragen zeitnah gebün-
Sommer 2019 diagnostizierte Klä- im BMF Sarah Ryglewski mit, dass das delt zu beantworten.
Endliche Solidarität in der Corona-Krise
Müssen wir jetzt noch Kita-Beiträge zahlen?
von Christian Haase, dem Vorsit- mern. Da poppt eine Meldung in der
zenden der Arbeitsgemeinschaft Dorf-App auf: „Müssen wir jetzt
Kommunalpolitik der CDU/CSU- eigentlich noch Kita-Beiträge zah-
Fraktion im Deutschen Bundestag len?“, fragen die Eltern von Vivienne.
„Keine Leistung, kein Geld! Wie seht
„Mama, Mama, ich habe eine Burg ihr das?“ Schnell landet die Nachricht
gebaut“, freudestrahlend läuft die bei der Fraktion X. Sie fordert umge-
kleine Vivienne in die Arme ihrer hend öffentlichkeitswirksam, alle
Mutter, die schon ungeduldig am Ein- Kita-Gebühren müssten erstattet wer-
gang der Kita Purzelbaum gewartet den.
hat. Ein Schmunzeln liegt auf den Lip-
pen der Erzieherin. Die Mutter erwi- So oder so ähnlich hat die Diskus-
Foto. Laurence CHaperon
dert es. Es schließt sich ein Gespräch sion um die Weiterzahlung der Kita-
über die Auswirkungen der Coronak- Gebühren angefangen. Klingt gerecht:
rise im Dorf an. Die Mutter lobt den Keine Leistung – keine Gebühren.
Zusammenhalt in der Dorfgemein- Aber ist das auch so beim zweiten
schaft und die neue Nachbarschafts- Nachdenken? Viele Arbeitnehmer
hilfe. Der Dorfladen wird jetzt auch müssen zu Hause bleiben, da ihr
Christian Haase
Betrieb coronabedingt geschlossen
besser frequentiert. Man rückt zusam- Eltern und Kindern, denn ab morgen hat. In vielen Fällen stocken Arbeitge-
men, auch wenn man Abstand halten schließt die Kita für die nächste Zeit ber die Kurzarbeiterleistungen auf.
soll. Die Erzieherin gibt noch ein paar ihre Tore. Man will in Zeiten des Fachkräfte-
Tipps für die gemeinsame Zeit mit
mangels keinen Mitarbeiter verlieren.
Am nächsten
Insoweit trifft es nur wenige Fami-
Morgen trifft sich
lien, die zumindest sofort ihre Ausga-
das Kita-Team, um
ben für den Lebensunterhalt stark
die Notbetreuung
einschränken müssen. Es sind diesel-
für sieben Kinder
ben Eltern, die einerseits eine Rücker-
zu organisieren,
stattung der Elternbeiträge fordern
die Fortentwick-
und andererseits sich für eine volle
lung der Kita-Kon-
Lohnfortzahlung stark machen. Soll-
zeption kann nun
ten Eltern nicht froh sein, nun Zeit
schon eher ange-
mit ihren Kindern verbringen zu dür-
gangen werden,
fen? Wird eine betreuungslose Zeit im
einige Erzieherin-
Sommer nicht anstandslos akzeptiert,
nen können sich
ohne eine Rückerstattung zu verlan-
jetzt intensiv um
gen?
die Förderpläne
der Kinder küm- Und noch ein weiterer Aspekt. Die
3 | Kommunal relevant | April 2020
Elternbeiträge sind nach Einkommen Unterkunftskosten im SGB II (bun- Ach ja, die Teamleiterin in unserer
gestaffelt. Es sind aber oftmals die desweit über 2 Milliarden Euro!) und fiktiven Kita informiert die Kollegin-
Besserverdienenden, die jetzt per Mindereinnahmen bei den Steuern nen, dass die Gewerkschaften mit den
Homeoffice weiterarbeiten können. etc. Jetzt fallen für die kommunale kommunalen Arbeitgebern Verhand-
Tendenziell sinkt das Risiko, von Ebene noch die Einnahmen aus den lungen über Kurzarbeit aufgenom-
Kurzarbeit ohne Arbeitgeberaufsto- Kita-Gebühren weg. Und wer wird das men haben. Der Wegfall der Kita-
ckung betroffen zu sein, mit höherem alles zahlen? Zumindest teilweise Gebühren wird ein weiteres Argument
Einkommen. Und wenn das Einkom- werden Städte an der Steuerschraube sein, Einschnitte bei den Einkommen
men tatsächlich sinkt, kann sich das bei Grund- und Gewerbesteuer dre- zu fordern. Vielleicht trifft die Erzie-
im nächsten Jahr auch in sinkenden hen müssen. Investitionen und herin in Kurzarbeit dann bei ihrem
Elternbeiträgen niederschlagen. Unterhaltungsarbeiten werden hin- ehrenamtlichen Einsatz im Dorfladen
terfragt, auch in der Kita. Zu loben die Eltern von Vivienne wieder, die an
Wie sieht es bei den Kommunen
sind die Landesregierungen wie in der Spitze der „Zurück-mit-den-
aus? Die Kosten laufen weiter. Im
NRW, die sich an den Einnahmeaus- Gebühren-Bewegung“ gestanden
Gegenteil: Die Coronakrise bedeutet
fällen bei den Kita-Gebühren beteili- haben. Ich bin gespannt, was sie sich
Mehrausgaben, zum Beispiel bei den
gen. erzählen.
„Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
Bundesregierung will Bundesprogramm 2021 und 2022 fortsetzen
Das Bundeskabinett hat am 18. März der Kinder mit Migrationshinter- trägt auch dazu bei, dass Kindertages-
2020 die Eckwerte zum Bundeshaus- grund etwa liegt in den Sprach-Kitas stätten die Chancen der Digitalisie-
halt 2021 und die mittelfristige deutlich über dem Bundesdurch- rung für sich erschließen. Bereits
Finanzplanung beschlossen. Darin schnitt (47 Prozent in Sprach-Kitas zu heute erfolgt ein Großteil der Qualifi-
enthalten ist auch die Absicht, das 29 Prozent bundesweit). zierung mit Hilfe einer eigens erstell-
Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ im ten Online-Plattform.
In den Kindertagesstätten trägt das
bisherigen Umfang von 188 Millionen
Programm dazu bei, die Qualität der Schließlich wirkt das Programm
Euro in 2021 und 2022 fortzuführen.
sprachlichen Bildung zu verbessern: über die beteiligten Einrichtungen
Dieses Programm trägt wirksam Die Evaluation zeigt messbare Aus- hinaus, indem bereits zwei Drittel der
dazu bei, die sprachliche Bildung in wirkungen auf die Qualität der päda- Einrichtungen im Sozialraum ver-
Kindertagesstätten zu verbessern, gogischen Arbeit. Das Programm hat netzt sind. Von den Eltern wird das
und die Fachkräfte zu stärken. Es leis- zudem einen nachweisbaren Effekt Programm sehr positiv wahrgenom-
tet damit einen entscheidenden Bei- auf die sprachliche Entwicklung der men: 85 Prozent der Eltern mit Kin-
trag, damit alle Kinder von Beginn an Kinder: dern in Sprach-Kitas sind mit der
die gleichen Chancen haben. Zusammenarbeit sehr zufrieden.
Die Evaluation des Vorgängerpro-
Das Programm erzielt eine enorme gramms „Schwerpunkt-Kitas“ konnte Vorbehaltlich der konkreten Haus-
Flächenwirkung: Bundesweit ist rund einen positiven Effekt auf den Wort- haltsaufstellung im Einzelplan des
jede zehnte Kindertagesstätte eine schatz der Kinder nachweisen. Bundesfamilienministeriums und
Sprach-Kita. Mehr als 500.000 Kinder der Zustimmung des Deutschen Bun-
Die oft stark beanspruchten Fach-
und deren Familien profitieren von destages im Herbst dieses Jahres kann
kräfte in Kindertagesstätten erhalten
dem Bundesprogramm. die bisherige Arbeit auch in den kom-
über das Programm durch zusätzliche
menden zwei Jahren mit Bundesun-
Dabei werden Kindertagesstätten zeitliche Ressourcen und fachliche
terstützung fortgeführt werden.
und Stadtteile mit besonderen Her- Beratung spürbare Unterstützung bei
ausforderungen gestärkt: Der Anteil ihrer täglichen Arbeit. Das Programm
Unterstützung der kommunalen Radverkehrsplanung
Projekt MOVEBIS erhebt deutschlandweit Daten zum Radverkehr
Die Steigerung der Attraktivität des Infrastruktur gefördert wird, zielt auf zeichnen, sollen verkehrliche Kenn-
Radverkehrs bedarf einer qualitativ die Schaffung einer bundesweiten, größen sowie die Oberflächenqualität
hochwertigen Radverkehrsinfrastruk- zeitlich und räumlich breit aufgestell- ausgewertet werden.
tur. Voraussetzung dafür ist eine sys- ten und fortlaufend zu geringen Kos- Die Datenerfassung erfolgt gemein-
tematische Zustandserfassung des ten aktualisierbaren Datengrundlage sam mit dem Klima-Bündnis im Rah-
Radverkehrsnetzes und der Radver- zum Themenfeld Radverkehr ab. Mit men der Kampagne STADTRADELN.
kehrsströme. Das Projekt MOVEBIS, Hilfe von Routen, die Radfahrer mit Im Rahmen der Kampagne kann eine
das zu 100 Prozent vom Bundes- satellitenbasierter Positionsbestim- ausreichend große Stichprobe in vie-
ministerium für Verkehr und digitale mung auf ihrem Smartphone auf- len Städten erreicht werden, da bereits
4 | Kommunal relevant | April 2020eine über Jahre hinweg etablierte gestellt. Weitere Informationen:
Motivation zur Teilnahme vorliegt. • https://www.movebis.org/
An der Technischen Universität Dres- Die Analyse und Aufbereitung der
den werden Verfahren zur Verarbei- Daten ermöglicht es den Kommunen, • https://www.bmvi.de/SharedDocs/
tung des Datenvolumens, der Konzep- ihre Planung der Radverkehrsinfra- DE/Artikel/DG/mfund-projekte/
tionierung und Umsetzung der struktur zu verbessern. Konkret verbesserung-der-fahrradinfra-
Datenaufbereitung für die Verkehrs- bedeutet das eine besser an die struktur-movebis.html
planer und die Validierung der Ergeb- Bedürfnisse der Radfahrenden ange-
• Es gibt auch einen TV-Beitrag des
nisse erarbeitet. Die Ergebnisse wer- passte Planung, so dass die kommu-
mdr, der unter https://www.mdr.
den in aufbereiteter Form und als nale Verkehrsplanung und die Rad-
de/wissen/videos/aktuell/aktion-
anonymisierte Rohdaten im Rahmen fahrenden selbst die Profiteure des
stadtradeln-hilft-verkehrspla-
von Open Access zur Verfügung Forschungsprojekts sind.
nung102.html abrufbar ist.
EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Sabine Verheyen MdEP, Kommu- 19.03.2020 https://bit.ly/2widvWd
nalpolitische Sprecherin der CDU/
• Pressemitteilung vom 13.03.2020
CSU-Gruppe im Europäischen Par-
https://bit.ly/399dotg
lament
Wifi4EU – Terminverschiebung
Beihilferegeln flexibilisiert
Der Termin zur Beantragung der
Die EU-Beihilfevorschriften sind im 15.000-Euro-Gutscheine für die Ins-
Zusammenhang mit der Coronakrise tallation von WLAN-Netzen ist aufge-
deutlich flexibilisiert worden. Damit hoben worden.
können die Mitgliedstaaten umfang-
reiche Unterstützungsmaßnahmen Mit der Unterbrechung soll auch
Sabine Verheyen MdEP
konzipieren. Sie können rasche und den durch Coronavirus-Krise beson-
wirksame Maßnahmen ergreifen, um ders betroffenen Gemeinden die
Bürger und Unternehmen, insbeson- Chance gegeben werden, einen Gut-
dere KMU, zu unterstützen, die auf- 19.03.2020 ergänzt die umfangrei- schein zu gewinnen. Ein neuer
grund der aktuellen Krise in wirt- chen Möglichkeiten der Mitgliedstaa- Antragstermin wird bekanntgegeben,
schaftliche Schwierigkeiten geraten. ten, Maßnahmen im Einklang mit den sobald sich die Situation in allen teil-
Die zunächst bis zum 31.12.2020 geltenden EU-Beihilfevorschriften zu nehmenden Ländern wieder normali-
befristete Regelung vom 19.03.2020 konzipieren. Das hat die Kommission siert hat.
sieht u.a. folgendes vor: in einer Pressemitteilung vom 13.
März 2020 dargelegt. Danach können Mit WiFi4EU-Gutscheinen können
• direkte Zuschüsse, rückzahlbare die Mitgliedstaaten insbesondere Gemeinden Gutscheine im Wert von
Vorschüsse oder Steuervorteile: Maßnahmen ergreifen, die nicht in je 15.000 Euro beantragen, mit denen
Die Mitgliedstaaten können Rege- den Anwendungsbereich der Beihil- sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffent-
lungen zur Gewährung von bis zu fenkontrolle fallen, indem sie bei- lichen Räumen, einschließlich Rat-
800 000 Euro pro Unternehmen spielsweise nationale Mittel für häusern, öffentlichen Bibliotheken,
einführen, um dringenden Liquidi- Gesundheitsdienste oder andere Museen, öffentlichen Parks oder Plät-
tätsbedarf zu decken. öffentliche Dienstleistungen bereit- zen, einrichten.
• staatliche Garantien für Bankdarle- stellen. Die Mitgliedstaaten können • Pressemitteilung https://bit.
hen an Unternehmen: Die Mit- auch unverzüglich öffentliche Unter- ly/3b7xzZO
gliedstaaten können mit staatli- stützungsmaßnahmen in Form von
• Portal https://bit.ly/2IY1ub7
chen Garantien dazu beitragen, Lohnzuschüssen oder der Aussetzung
dass die Banken Firmenkunden der Zahlung von Körperschaft- und • Fragen und Antworten https://bit.
mit Liquiditätsbedarf weiterhin Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen ly/2WuYBGM
Kredite gewähren. beschließen. Ferner können sie den Städteagenda
Verbrauchern direkte finanzielle
• vergünstigte öffentliche Darlehen Unterstützung gewähren, z. B. für Deutschland soll unter seiner Rats-
an Unternehmen: Die Mitglied- stornierte Dienstleistungen oder präsidentschaft Vorschläge zur Fort-
staaten können Unternehmen Tickets, die von den betreffenden führung der Städteagenda unterbrei-
zinsvergünstigte Darlehen gewäh- Unternehmen nicht erstattet werden. ten.
ren, um zur Deckung des unmittel-
• Pressemitteilung https://bit. Kernstück der Städteagenda (auch
baren Betriebs- und Investitions-
ly/2JhbCfj Urbane Agenda oder offiziell Amster-
mittelbedarfs beizutragen.
damer Erklärung genannt) sind 14
Der befristete Regelung vom • Mitteilung (Englisch) vom strategische/thematische Partner-
5 | Kommunal relevant | Februar 2020schaften. In diesen Partnerschaften tik. Im Ergebnis empfiehlt der EuRH
sollten in den zurückliegenden 3 Jah- der Kommission, von den Mitglied-
ren über verschiedene Politikbereiche Diese Vorgaben des Parlament aus staaten mehr Daten zur urbanen
und Zuständigkeitsebenen hinweg dem Jahr 2015 sind hilfreich bei der Mobilität zu erheben und zu veröf-
zentrale städtische Problemlagen auf- anstehenden Erarbeitung von Vor- fentlichen, sowie den Zugang zu
gearbeitet und Lösungsvorschläge für schlägen für die Fortführung der Städ- Finanzmitteln an das Vorhandensein
eine stadtverträgliche EU-Politik vor- teagenda. solider urbaner Mobilitätspläne zu
gelegt werden. Die Kommission hat • Studie (Englisch) https://bit. knüpfen.
die Ergebnisse der Partnerschaften ly/2IBefZ1 • Pressemitteilung https://bit.
evaluiert und in einer Studie festge-
• Thematische Partnerschaften ly/38XNqJc
stellt, dass mit den Partnerschaften
für städtepolitische Initiativen ein https://bit.ly/38KxOs9 • Sonderbericht https://bit.
einheitlicher Rahmen für mehr • Städteagenda https://bit. ly/2wbCaeI
Kooperation gefunden worden ist. Es ly/2IGcFEU
wurde ein umfangreicher Katalog an ÖPNV Dieselbusse – Nachrüstung
Engpässen und Änderungsbedürfnis- • Plenum 09.09.2015 http://bit. Die Beihilfevorschriften sind für
sen in bestehenden EU-Politiken erar- ly/25xeLLE die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen
beitet und daraus spezifische Arbeits- verbessert worden.
Mobilität in Städten
pläne und Empfehlungen abgeleitet,
die eine Auswirkung auf bestehende Die durch die EU bereitgestellten Damit wurde einem Änderungs-
EU-Gesetze haben könnten. Fördermittel für eine nachhaltige vorschlag von Deutschland entspro-
urbane Mobilität hatten bislang wenig chen. Jetzt werden auch Kommunen
Die Umsetzung der Empfehlungen erfasst, in denen die nationalen
ist nicht verbindlich und bleibt daher Wirkung.
Grenzwerte für Stickoxide nach 2017
ungewiss. Während die Mitwirkung Zu diesem Ergebnis kommt ein am überschritten wurden. Auch sind die
auf nationaler Ebene in den Mitglied- 04.03.2020 vorgelegter Bericht des Kommunen nur noch verpflichtet, die
staaten eher gering war, war das Enga- Europäischen Rechnungshofs Busse für zwei anstelle von vier Jah-
gement der beteiligten Städte außer- (EuRH). Untersucht wurden für den ren nach der Nachrüstung im lokalen
ordentlich hoch. Allerdings wurde als Zeitraum 2014-2020 die Mobilitäts- ÖPNV einzusetzen und das auch nur
eine der Schwachstellen die man- konzepte mehrerer europäischer „größtenteils“ und nicht mehr wie
gelnde Beteiligung in den Bereichen Großstädte, sowie deren Auswirkung bislang „vorrangig“. Und schließlich
kleiner Gemeinde gesehen. auf die Umweltverschmutzung. In darf die Kumulierung mit anderen
Zur Erinnerung: Das Parlament dem Sonderbericht führt der EuRH Beihilfemaßnahmen die Förderung
hatte in seiner Entschließung vom aus, dass trotz der für umweltfreund- des Landes pro Bus bis zu 95 Prozent
09.09.2015 die Erarbeitung einer EU- lichen Stadtverkehr durch die EU der förderfähigen Kosten betragen.
Städteagenda mit folgenden Vorgaben bereitgestellten 16,5 Milliarden Euro Der maximale Förderbetrag pro Bus
begrüßt: kein signifikanter Rückgang der PKW- beträgt 20.000 EUR.
Nutzung festgestellt werden konnte
• Deutliche Berücksichtigung der und die Luftverschmutzung oftmals • Beihilferegelung (Englisch) https://
Verflechtung städtischer und länd- noch über den europaweit festgeleg- bit.ly/32ZjDOI
licher Räume; ten Grenzwerten lag. Wörtlich: „Der • Fördervorschriften https://bit.
• Aufnahme der EU-Städteagenda in Hof räumt ein, dass es möglicher- ly/39uEr3b
das jährliche Arbeitsprogramm der weise noch mehr Zeit braucht, bis
erhebliche Verbesserungen der nach- EU-Projekttag an Schulen
Kommission;
haltigen urbanen Mobilität zutage tre- Der EU-Projekttag an Schulen soll
• Einführung einer territorialen Fol- ten. Allerdings gibt es sechs Jahre nach den bisherigen Planungen am
genabschätzung bei EU-Initiativen nach der Forderung der Kommission 27. April 2020 stattfinden.
mit städtischer Dimension; nach einem grundlegenden Wandel
keine eindeutigen Anzeichen dafür, Ziel ist es, durch Diskussionen mit
• Ernennung einer politischen Füh-
dass die Städte ihre Ansätze wesent- Parlamentariern und Politikern aus
rung innerhalb der Kommission,
lich ändern. Eine eindeutige Tendenz der Landes-, Bundes- und europäi-
die die strategische Richtung vor-
zu nachhaltigeren Verkehrsträgern ist schen Ebene und mit Mitarbeitern der
gibt, der Städteagenda Antrieb ver-
nicht festzustellen.“ Dafür werden EU-Institutionen das Interesse der
leiht und dem Parlament jährlich
vom EuRH u.a. folgende Faktoren als Schüler an Europa zu wecken. Das
Bericht erstattet;
Ursachen ausgemacht: Presse- und Informationsamt der
• Benennung eines EU-Koordinators Bundesregierung hat zum diesjähri-
für Städtepolitik durch die Kom- • Projekte werden verzögert fertigge- gen EU-Projekttag eine Webseite ein-
mission, um die praktische Umset- stellt; gerichtet, u. a. mit einer Liste der
zung zu überwachen und zu prü- • Fahrgastprognosen werden nicht Ansprechpartner der Länder sowie
fen; eingehalten; einem Teilnahmeformular. Die schu-
lische Gestaltung des Projekttages
• Schaffung städtischer Anlaufstel-
• Es besteht Nachholbedarf in den liegt in der Verantwortung der Länder
len als einheitliche Ansprechstel-
Politikbereichen Fahrradverkehr, bzw. Schulen. Die Teilnahme an dem
len in den Mitgliedstaaten;
Parkraumbewirtschaftung und Projekttag ist freiwillig. Als Teilneh-
• Regelmäßige Durchführung von beim Einrichten von verkehrs- mer kommen alle Schultypen und
Informationsforen zur Städtepoli- freien Zonen. Klassenstufen, einschließlich berufli-
6 | Kommunal relevant | April 2020cher Schulen, in Betracht. • Umweltagentur – Bericht Organisationen der Zivilgesell-
16.10.2019 https://bit.ly/2Ymci9M schaft, die Wirtschaft, Investoren,
• Informationspaket https://bit.
andere bedeutende Interessenträ-
ly/2U5zHKX Klimagesetz – Entwurf
ger und die Allgemeinheit aktiv
• Webseite https://bit.ly/39Nntgp Die Kommission hat den Entwurf einbringen können.
für ein Europäisches Klimagesetz vor-
• Ansprechpartner https://bit. Mit dem Klimagesetz soll der Kurs
gelegt. Nach dieser „VO zur Schaffung
ly/2QbwF6I für die gesamte EU-Politik festgelegt
des Rahmens für die Verwirklichung
Luftqualität weiter verbessern der Klimaneutralität“ soll die EU bis werden. Dabei ist dem Kommissions-
2050 klimaneutral werden. Dafür sol- Entwurf nicht in der erforderlichen
Die EU-Luftqualitätsnormen haben Deutlichkeit zu entnehmen, ob und
len nach Ansicht der Kommission fol-
zu einer erheblichen Verbesserung bis zu welchem Zeitpunkt das Parla-
gende Maßnahmen gesetzlich vorge-
der Luftqualität geführt, müssen aber ment nach der Verabschiedung des
schrieben werden:
um neue Vorgaben erweitert werden. Gesetzes bei den zentralen Entschei-
• Das Ziel der Klimaneutralität, das dungen noch beteiligt ist, oder ob alle
Hierzu zählen u.a. strengere Emis-
in der EU erreicht werden muss, weiteren Schritte allein von der Kom-
sionsnormen für Benzin- und Diesel-
erstreckt sich auf den Abbau sämt- mission über zentrale Rechtsakte ent-
fahrzeuge, die Verringerung der Emis-
liche Treibhausgase und nicht nur schieden werden sollen.
sionen im Bereich des Seeverkehrs
auf CO2;
und die Verbesserung der Luftqualität Zeitgleich mit der Vorlage des
in der Nähe von Flughäfen und Häfen. • Bis September 2020 untersucht die Gesetzes hat die Kommission eine
Das betont der Rat am 05.03.2020 in Kommission die Möglichkeiten, ob Konsultation zu einem Europäischen
seinen Schlussfolgerungen zur Luft- das 2030-Emissions-Redukti- Klimapakt gestartet.
qualität. Ausgangspunkt ist die onsziel von 40 Prozent auf 50 Pro-
erfreuliche Feststellung der Europäi- zent bis 55 Prozent gegenüber den • Pressemitteilung https://bit.
schen Umweltagentur in dem Bericht Werten von 1990 angehoben wer- ly/3auS4Q2
vom 16.10.2019, wonach sich die den muss. • Klimagesetz https://bit.ly/2v7uGZS
Luftqualität in den letzten zehn Jah-
• Bis 30.06.2021 bewertet die Kom-
ren deutlich verbessert hat (siehe Klimapakt geplant – Konsultation
mission, welche und wie EU-
eukn 11/2019/8).
Rechtsvorschriften geändert wer- Die Kommission plant einen Kli-
Der Rat betont, dass die Luftver- den müssen, damit mapakt, an dessen Ausgestaltung alle
schmutzung nach wie vor die wich- Emissionsreduktionen um 50 Pro- Interessierten mitwirken sollen.
tigste umweltbedingte Ursache für zent bis 55 Prozent gegenüber den
Gesundheitsprobleme in der EU ist Werten von 1990 erreicht werden Der Klimapakt ist eine für jeder-
und insbesondere Menschen in städ- können. mann zugängliche Mitmachaktion für
tischen Gebieten besonders gefährdet Ideen, Erfahrungsaustausch, Zusam-
• Bis zum 30.09.2023 und danach menarbeit und zur Lösung von Klima-
sind; auch dürften die schädliche
alle fünf Jahre muss die Kommis- und Umweltproblemen. Die Konsul-
Auswirkungen auf die Ökosysteme
sion bewerten, ob die EU-Maßnah- tation ist für die breite Öffentlichkeit
und den Verlust der biologischen
men und die nationalen Maßnah- eine Möglichkeit, klimaorientierte
Vielfalt nicht unberücksichtigt blei-
men ausreichend sind, um das Ziel Denkansätze und Anregungen zum
ben. Der Rat begrüßt daher ausdrück-
der Klimaneutralität und Klimaan- geplanten Pakt einzubringen. So
lich die Absicht der Kommission, für
passung zu erreichen. Ist dies nicht könnten sich nach einem Vorschlag
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
der Fall, kann die Kommission wei- der Kommission Menschen und Orga-
strengere Emissionsnormen für Luft-
tere Maßnahmen beschließen und nisationen zu konkreten Maßnahmen
schadstoffe vorzuschlagen und dabei
Mitgliedstaaten Empfehlungen an verpflichten, ihre Treibhausgasemis-
auch Schadstoffe zu berücksichtigen,
die Hand geben, über deren Umset- sionen zu reduzieren und / oder sich
die noch nicht reguliert sind. Schließ-
zung diese nach einem Jahr berich- an die unvermeidlichen Auswirkun-
lich wird auch die problematische
ten müssen. gen des Klimawandels anzupassen.
Situation der Ammoniakemissionen
aus dem Landwirtschaftssektor ange- Zur Öffentlichkeitsbeteiligung ver- Die Kommission ist auch bereit,
sprochen, die in den letzten zehn Jah- pflichtet das Gesetz gezielte Unterstützung zu leisten.
ren in erheblich geringerem Umfang Wörtlich: „Zu Beginn könnten diese
• die Kommission, auf nationaler, Bereiche Folgendes abdecken:
zurückgegangen sind als andere
regionaler und lokaler Ebene sowie
Emissionen. Da Ammoniakemissio- • Gebäude durch Anregung von Bera-
mit den Sozialpartnern, der Bevöl-
nen zur Entstehung von Feinstaub tungsdiensten, Erleichterung einer
kerung und der Zivilgesellschaft
beitragen und Maßnahmen zur Min- intelligenten Finanzierung und
einen Prozess in Gang zu setzen,
derung dieser Emissionen verfügbar Unterstützung der lokalen Behör-
um bewährte Verfahren auszutau-
und technisch sowie wirtschaftlich den für energieeffizientes Wohnen
schen und Maßnahmen zu ermit-
tragfähig sind, plädiert der Rat für (um-) gestalten;
teln, die zur Verwirklichung der
eine breitere Anwendung entspre-
Ziele des Gesetzes beitragen. • Mobilität durch Unterstützung von
chender Maßnahmen.
• die Mitgliedstaaten, einen nationa- Städten und Gemeinden mit Wis-
• Pressemitteilung https://bit. sen, Sensibilisierung und mögli-
len Dialog über klima- und ener-
ly/2WvaXP5 cherweise gezielter finanzieller
giepolitische Fragen auf mehreren
• Schlussfolgerungen vom Ebenen einzurichten, in den sich Unterstützung für nachhaltige
05.03.2020 https://bit.ly/2J58XF6 lokale Gebietskörperschaften, städtische Mobilitätspläne;
7 | Kommunal relevant | April 2020• Regeneration der Natur und Begrü- 2. Bei der Abfallvermeidung soll Umweltschutz bewegt die Europäer
nung städtischer Gebiete.“ der Schwerpunkt auch auf der
Der Umwelt- und Klimaschutz ist
Umwandlung in hochwertige
Die Kommission erwartet im Rah- neun von zehn Europäern wichtig.
Sekundärressourcen liegen;
men der Konsultation Handlungsvor-
Nach einer Eurobarometer-
schläge und Ansichten darüber, wie 3. Ein EU-weit harmonisiertes
Umfrage vom 03.03.2020 halten 94
der Pakt so effektiv, inklusiv und ehr- Modell für die getrennte Samm-
Prozent der Bürger in allen EU-Mit-
geizig wie möglich gestaltet werden lung von Abfällen und die Kenn-
gliedstaaten den Schutz der Umwelt
kann. Die Beiträge werden in die Aus- zeichnung soll geprüft werden;
für wichtig. In Deutschland sind
gestaltung des Klimapakts einfließen,
4. neuer Rechtsrahmen zur Ver- ebenfalls 94 Prozent dieser Meinung.
der im Vorfeld der Weltklimakonfe-
besserung der Nachhaltigkeit Die Rangfolge der Umweltthemen in
renz vorgelegt werden soll. Die Klima-
und zur Stärkung des Kreislauf- Deutschland:
konferenz der Vereinten Nationen
potenzials von Batterien;
findet vom 9. – 19.11.2020 in Glasgow • Meeresverschmutzung 58 Prozent
(COP 26) statt. Eine Beteiligung an der 5. neue verbindliche Anforderun- (EU 40 Prozent)
Konsultation ist bis zum 27.05.2020 gen an Verpackungen, die auf
• Klimawandel 56 Prozent (EU 53
möglich. dem EU-Markt zugelassen sind,
Prozent)
einschließlich der Verringerung
• Pressemitteilung https://bit.
von (übertrieben aufwendigen) • steigendes Abfallaufkommen 46
ly/2TwVNXr
Verpackungen; Prozent (EU 42 Prozent)
• Klimapakt (Englisch) https://bit.
6. neue verbindliche Anforderun- • Artensterben 43 Prozent (EU 37
ly/2TwJvOO
gen an den Rezyklatanteil und Prozent)
• Konsultation (Englisch) https://bit. besondere Konzentration auf
• Verschmutzung Flüsse, Seen,
ly/2vrVJ25 Mikroplastik sowie biobasierte
Grundwasser 38 Prozent (EU 38
und biologisch abbaubare
Kreislaufwirtschaft – Aktionsplan Prozent)
Kunststoffe;
Die Kommission hat einen neuen • Luftverschmutzung 30 Prozent (EU
7. neue EU-Strategie für Textilien
Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft 46 Prozent)
zur Stärkung von Wettbewerbs-
vorgestellt.
fähigkeit und Innovation in der • Trockenheit, Überschwemmungen
Danach sollen Produkte länger Branche und zur Förderung des 26 Prozent (EU 28 Prozent)
nutzbar sein und leichter wiederver- EU-Markts für die Wiederver-
• Trinkwassermangel 20 Prozent (EU
wendet, repariert und recycelt werden wendung von Textilien;
24 Prozent)
können. So sollen z.B. Smartphones
8. umfassende Strategie für eine
für Reparaturen geöffnet werden kön- • Lärmbelastung 8 Prozent (EU 9 Pro-
nachhaltige bauliche Umwelt
nen, dürfen also nicht verklebt und zent)
zur Berücksichtigung des Kreis-
die Akkus müssen austauschbar sein.
laufprinzips bei Gebäuden; Darüber hinaus gaben 91 Prozent
Der am 11.03.2020 vorgelegte Akti-
der Bürger an, dass der Klimawandel
onsplan enthält folgende Maßnah- 9. Gesetzesinitiative zur Wieder-
ein ernstes Problem in der EU ist.
men: verwendung mit dem Ziel der
Ersetzung von Einwegverpa- • Pressemitteilung https://bit.
• Es werden Rechtsvorschriften für
ckungen, -geschirr und -besteck ly/2wvogUv
Produkte vorgeschlagen, die einen
durch wiederverwendbare Pro-
größtmöglichen Anteil recycelter • Fragen und Antworten https://bit.
dukte in Verpflegungsdienst-
Materialien statt Primärrohstoffe ly/38mAADO
leistungen.
enthalten.
• Ergebnisse Deutschland https://
Die Hälfte der gesamten Treibhaus-
• Die Verwendung von Einwegpro- bit.ly/38h1qxb
gasemissionen und mehr als 90 Pro-
dukten soll eingeschränkt und die
zent des Verlusts an biologischer Viel- Blaue Wirtschaft an Land
Vernichtung nicht verkaufter lang-
falt sowie von Wassermangel und
lebiger Güter verboten werden. An Land tätigen Unternehmen, die
-armut sind auf die Gewinnung von
zur maritimen Wirtschaft beitragen,
• Die Verbraucher erhalten Informa- Ressourcen und deren Verarbeitung
werden besonders gefördert.
tionen hinsichtlich der Reparier- zurückzuführen. Eine Kreislaufwirt-
barkeit und Haltbarkeit von Pro- schaft verringert den Druck auf die Das neue, mit 75 Millionen Euro
dukten und ein echtes „Recht auf natürlichen Ressourcen. ausgestattete EU-Programm „BlueIn-
Reparatur“. vest-Fonds“ ist strategisch auf die För-
• Pressemitteilung https://bit.
derung von innovativen Wirt-
• Die Kommission wird weiterhin ly/3cUoTIi
schaftstätigkeiten im Zusammenhang
konkrete Maßnahmen in folgen-
• Fragen und Antworten zum Akti- mit den Ozeanen, Meeren und Küsten
den Bereichen ergreifen:
onsplan https://bit.ly/3cQyQGE ausgerichtet. Damit wird der Tatsache
1. Initiative für auf die Kreislauf- Rechnung getragen, dass die blaue
• Aktionsplan (z.Zt. nur Englisch)
wirtschaft ausgerichtete Elekt- Wirtschaft nicht nur Wirtschaftstätig-
https://bit.ly/2IASFUt
ronik, zur Verlängerung der keiten auf bzw. in Ozeanen, Meeren
Lebensdauer von Produkten und • Schlüsselaktionen (Englisch) und an Küsten, sondern auch Güter
Verbesserung der Sammlung https://bit.ly/2IGX746 und Dienstleistungen „an Land“
und Behandlung von Abfällen; erfasst, die zur Wirtschaft „auf See“
8 | Kommunal relevant | April 2020beitragen. Diese Unternehmen entwi- ly/38oR1zw • Es ist sichergestellt, dass mit den
ckeln u.a. Lösungen für erneuerbare Daten einzelne Bürger oder Immo-
• Eine EU, die für das digitale Zeital-
Energien, nachhaltige Aquakultur- bilieneigentümer nicht identifi-
ter geeignet ist https://bit.
und Fischereierzeugnisse, blaue Bio- ziert werden können.
ly/2TmwxDt
technologie und maritime Informati-
• Eurostat wird Daten sowohl für alle
onstechnologie. Ergänzt wird das Der „EU-Datathon 2020“ wird vom
Mitgliedstaaten als auch für zahl-
neue Programm durch die BlueInvest- Amt für Veröffentlichungen der EU in
reiche Regionen und Städte veröf-
Plattform der Kommission, mit der enger Zusammenarbeit mit der Gene-
fentlichen und dazu die von den
die Investitionsbereitschaft und der raldirektion Regional- und Stadtpoli-
Plattformen eingeholten Informa-
Zugang zur Finanzierung von neu tik organisiert. Einreichungsfrist ist
tionen kombinieren. Die ersten
gegründeten und expandierenden der 03.05.2020.
Statistiken dürften im zweiten
Jungunternehmen sowie KMU geför-
• Ausschreibung (Englisch) https:// Halbjahr 2020 veröffentlicht wer-
dert werden sollen.
bit.ly/2vC0RAS den.
• Pressemitteilung https://bit.
Kurzzeitvermietung zwischen Pri- Nach den Erhebungen von Euros-
ly/2Ikg8ZY
vatpersonen tat buchten in der EU 2017 17 Prozent
• Weitere Infos (Englisch) https://bit. Daten über Kurzzeitvermietung der Personen eine Unterkunft (Zim-
ly/38lo4of von Unterkünften zwischen Privat- mer, Wohnung, Haus, Ferienhaus)
leuten sollen erfasst und veröffent- über Webseiten oder Apps bei einer
Offenen Daten – Anwendungswett-
licht werden. anderen Privatperson zu privaten
bewerb
Zwecken (Peer-to-Peer-Dienste). Die
Die Kommission hat einen Wettbe- Von den Plattformbetreibern meisten von ihnen nutzen speziell
werb für die Anwendung offener Airbnb, Booking, Expedia und Tripad- dafür vorgesehene Webseiten oder
Daten ausgeschrieben. visor werden Daten über die Anzahl Apps, aber auch andere Webseiten
und den Ort von Kurzzeit-Übernach- oder Apps (darunter soziale Netz-
Mit diesem „EU-Datathon 2020“ tungen an Eurostat zur Aufbereitung werke) spielten bei diesen Aktivitäten
sollen neue Anwendungsmöglichkei- weitergegeben. Mit den Schlüsselda- eine Rolle.
ten für die Verknüpfung von EU- und ten von den vier Kooperationsplatt-
regionalen Daten ermittelt werden. formen kann Eurostat auf seiner Web- Über diese „Sharing Economy”,
Die Verknüpfung und Verwendung site aufschlussreiche Statistiken über also die Ökonomie des Teilens – auch
von offenen Datensätzen sollen Mög- kurzfristige Beherbergungsdienstleis- kollaborative Wirtschaft genannt –
lichkeiten für konkrete Geschäftsmo- tungen veröffentlichen, die über diese hat das Bundeswirtschaftsministe-
delle oder soziale Unternehmen auf- Plattformen gebucht wurden. Damit rium 2018 eine umfassende Studie
zeigen und neue Ansätze und werden erstmals verlässliche Daten (156 Seiten) veröffentlicht, die für den
Lösungen für die Verwendung in fol- über Ferienunterkünfte und ähnliche deutschen Bereich die Vermittlung
genden vier Bereichen aufzeigen: Beherbergungsstätten für kurzzeitig von Privatunterkünften von Privaten
vermietete Unterkünften zugänglich. für Private untersucht.
• Ein europäischer Green Deal
https://bit.ly/32MeMAq Kernpunkte der Vereinbarung zwi- • Pressemitteilung https://bit.
schen der Kommission und den Platt- ly/2w4S4HU
• Eine Wirtschaft, die für den Men- formbetreibern sind:
schen funktioniert https://bit. • Eurostat 2017 https://bit.
ly/2PKM2CV • Die Zahl der gebuchten Übernach- ly/3aQp4lZ
tungen und die Zahl der Gäste wer-
• Ein neuer Schub für die europäi- den auf Ebene der Städte und • Studie Bundeswirtschaftsministe-
sche Demokratie https://bit. Gemeinden aggregiert. rium https://bit.ly/2WaRPpl
RegioStars-Award 2020 ist ausgeschrieben worden
Bewerbungsschluss ist der 9. Mai 2020
Der RegioStars-Award für 2020 ist aus- 5. Jugendliche für grenzüber- dass sie von der Fachjury bewertet
geschrieben worden. In diesem Jahr schreitende Zusammenarbeit begeis- werden können. Bewerbungsschluss
geht es um folgende fünf Kategorien: tern - 30 Jahre Interreg (RegioStars- ist der 9. Mai 2020.
Jahresthema 2020).
1. Industrieller Wandel für ein • Ausschreibung (Englisch) https://
intelligentes Europa; Ein Leitfaden für Antragsteller ist bit.ly/2VXECA5
auf Englisch verfügbar, die Bewerbun-
2. Kreislaufwirtschaft für ein gen können aber auch auf Deutsch • Leitfaden (Englisch) https://bit.
grünes Europa; über eine Online-Bewerbungsplatt- ly/2vRwGpr
3. Bildung und Ausbildung für ein form eingereicht werden. Eingereicht • Bewerbungsplattform https://bit.
digitales Europa; werden können Projekte, die EU-Mit- ly/2wEuYb9
tel aus den Regionalfonds (EFRE und
4. Bürgerengagement für Zusam- ESF) erhalten haben. Die Projekte sol-
menhalt in Europas Städten; len so weit vorangeschritten sein,
9 | Kommunal relevant | April 2020Kommunalpolitische Bildung
Seminar-Angebote der Konrad-Adenauer-Stiftung
Kommunalpolitik ist keine „kleine“ aufgrund ihrer besonderen Relevanz Themenwelt Kommunalpolitik auf
Politik. In der Gemeinde eröffnet sich für die kommunalpolitische Man- dem Online-Lernportal
politisch engagierten Bürgerinnen datsausübung den Themenbereichen
Der Adenauer Campus ist das Online-
und Bürgern ein besonders weitläufi- Kommunalhaushalt, Planen und
Lernportal der Politischen Bildung der
ger Raum zur aktiven und verantwort- Bauen sowie Kommunikation und
Konrad-Adenauer-Stiftung. Mithilfe
lichen Mitgestaltung. Öffentlichkeitsarbeit.
moderner Lernmethoden und inno-
Mit dem Kommunalpolitischen Semi- Mit unseren Aufbaukursen „Erfolgrei- vativer digitaler Formate werden ver-
nar vermittelt die KommunalAkade- ches Fraktionsmanagement (Module I schiedene Themen aufbereitet. Die
mie der Konrad-Adenauer-Stiftung und II)“, „Aufsichtsrat im Kommunal- Themenwelt Kommunalpolitik bietet
kommunalpolitischen Neueinstei- unternehmen“ sowie Bürgermeister- Grundlagen zur kommunalen Selbst-
gern das notwendige Grundlagen- seminaren wird kommunalen Ent- verwaltung, Praxisthemen und Wis-
und Orientierungswissen für eine scheidungsträgern und engagierten senswertes für angehende sowie
erfolgreiche politische Arbeit vor Ort. Nachwuchskräften die Möglichkeit aktive Kommunalpolitiker und ent-
zur Vorbereitung auf besondere Füh- hält auch Informationen zu
Zugleich stellt das Kommunalpoliti-
rungsaufgaben gegeben. • Grundlagen zur Kommunalen
sche Seminar ein praxisorientiertes
Weiterbildungsangebot für erfahrene Fachkonferenzen und Themenkurse Selbstverwaltung - praktisch ver-
Mandatsträger und kommunalpoliti- schließlich bieten Gelegenheit zur packt als kleine Lernmodule zum
sche Akteure dar – eine Möglichkeit, speziellen Fortbildung in einzelnen Selbststudium,
das politische Blickfeld zu erweitern, aktuellen Themenfeldern der Kom- • einem Glossar mit den wichtigsten
Detailfragen zu beleuchten, die eigene munalpolitik an. Schlüsselbegriffen und
Diskussions- und damit Handlungs-
Näheres finden Sie in der Veranstal- • einem kommunalen Wahllexikon
fähigkeit im Rahmen politischer Wil-
tungsübersicht der KommunalAkade- als interaktive Karte - mit allen
lensbildungs- und Entscheidungspro-
mie für 2020. aktuellen Bürgermeistern der deut-
zesse zu stärken.
Neben den bewährten Schulungsan- schen Städte ab 100.000 Einwoh-
Die Seminarreihe besteht aus Basis- nern.
geboten, wechselnden Fachkonferen-
kurs, Aufbaukursen und Themenkur-
zen und Publikationen setzt die Kom- In komprimierter Form stehen Infor-
sen. Der Erfahrungsaustausch mit
munalAkademie besondere Akzente mationen und Materialien zu Grund-
Kommunalexperten wird durch
in den folgenden kommunalen Poli- lagen, Aufgabenbereichen und Struk-
begleitende Übungseinheiten und
tikfeldern: turen der kommunalen
Best-Practice-Beispiele praxisnah
ergänzt. • Wirtschaft, Finanzen und Soziales Selbstverwaltung in der Bundesrepu-
blik Deutschland bereit.
Die Basiskurse befassen sich mit den • Bildung, Kultur und Integration
Grundlagen der Kommunalpolitik 1. Kommunale Selbstverwaltung
und bieten eine Einführung in die • Stadtentwicklung
2. Kommunales Planen / Lokale
Ratsarbeit und Sitzungspraxis. • Kommune und Nachhaltigkeit Umwelt
Die Aufbaukurse I - III widmen sich • Gesundheit und Pflege 3. Wirtschaft & Arbeit in Gemeinde
und Region
Impressum
Herausgeber
Michael Grosse-Brömer MdB,
Stefan Müller MdB,
Christian Haase MdB
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik, Dominik Wehling
T 030. 227-5 29 62
F 030. 227-5 60 91
dominik.wehling@cducsu.de
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
der Information. Sie darf während eines Wahl-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
verwendet werden.
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