Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr - EU-Verkehre - (BGL) eV
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Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr
EU-Verkehre lichen Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen.
Erklärtes Ziel der französischen Regierung ist
es, gegen das Nomadentum von Fahrern aus
Frankreich Osteuropa vorzugehen. So wird das Verbringen
der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der
Regierung kündigt Maßnahmen Fahrerkabine kontrolliert und sanktioniert, um
gegen Sozialdumping und zu verhindern, dass Fahrer aus Osteuropa sich
illegale Kabotage im Straßen dauerhaft in Frankreich aufhalten. Die Präfekten
güterverkehr an der französischen Regionen werden künftig die
Befugnis haben, Kabotageverbote für bestimmte
Die Themen Sozialdumping und illegale Ka- Transportunternehmen auszusprechen, sollten
botage beherrschen derzeit in Frankreich die diese wiederholt gegen die Kabotagebestimmun-
politische Diskussion über die Situation im gen in Frankreich verstoßen.
Straßengüterverkehr. So stellt das französische
Transportgewerbe fest, dass die Marktanteile Gleichzeitig kündigte die französische Regie-
französischer Transportunternehmen seit Jahren rung an, den Logistiksektor in Frankreich aktiv
zu Gunsten von Transportunternehmen aus den zu stärken. So veröffentlichte die französische
Staaten, die ab dem Jahr 2004 der Europäi- Regierung einen Strategieplan, um Frankreich zu
schen Union (EU) beigetreten sind, dramatisch einem der weltweit führenden Logistikstandorte
abnehmen. Das französische Transportgewerbe zu entwickeln. Schwerpunkte sollen dabei die
führt dies vor allem auf die wesentlich günstige- Reform der multimodalen Systeme sowie die
ren Lohnkosten der Mitbewerber aus den neuen Entwicklung neuer Informationssysteme innerhalb
Mitgliedsstaaten zurück. Die Fahrzeuge dieser der Logistikketten sein.
Unternehmen werden oft monatelang eingesetzt,
ohne in ihr Heimatland zurückzukehren. Das
französische Transportgewerbe forderte ein Einführung eines Mindestlohns
striktes und schnelles Handeln der Regierung ein, für ausländische Fahrer
um eine weitere Verschärfung der Wettbewerbs-
situation zu verhindern. Auf Basis des im Juli 2015 in Frankreich einge-
führten Gesetzes für Wachstum, Aktivität und
Die französischen Verbände verlangten u. a. eine wirtschaftliche Chancengleichheit (sog. Loi Ma-
grundsätzliche Änderung der EU-Kabotagebe- cron) legte die französische Regierung in einem
stimmungen. So sollten nach ihrer Auffassung die ministeriellen Dekret vom April 2016 fest, dass
zulässigen Kabotagezeiten in einem Mitglieds- die EU-Entsenderichtlinie auch auf den Straßen-
staat verringert und Kabotagebestimmungen auf güter- und -personenverkehr anzuwenden ist. In
Leichtfahrzeuge unter 3,5 t zulässiger Gesamt- der Folge gelten seit 01.07.2016 bei Kabotage-
masse (zGM) ausgeweitet werden. fahrten in Frankreich und bei grenzüberschrei-
tenden Fahrten mit Frankreich der französische
Der französische Verkehrs- und Transportstaatsse- Tariflohn. Transitfahrten sind ausgenommen. Das
kretär Alain Vidalies kündigte daraufhin geziel- französische Dekret sieht vor, dass das Trans-
terere Kontrollen von Nutzfahrzeugen an, um portunternehmen bei entsprechenden Fahrten
gegen Sozialdumping und illegale Kabotage im dazu verpflichtet ist, dem Fahrer ein Entsende-
Straßengüterverkehr vorzugehen. Dazu sollen zertifikat in französischer Sprache mitzugeben.
verstärkt Kontrollen an den Be- und Entladeorten Dem Entsendezertifikat müssen diverse Daten
von Lkw stattfinden, um illegale Praktiken aufzu- wie der Name des Auftraggebers, der Name
decken. Des Weiteren kündigte die französische des Dienstleistungsempfängers, die Lohnzahlun-
Regierung an, die administrativen und strafrecht- gen sowie weitere Angaben über Fahrer und
137Unternehmen zu entnehmen sein. Der Fahrer Das starke Anwachsen der Flüchtlingsströme im
ist zudem verpflichtet, den Arbeitsvertrag und Sommer 2015 verschärfte die Situation im Groß-
weitere Nachweise über die Einhaltung des fran- britannienverkehr erheblich. Damals versuchten
zösischen Tariflohns im Fahrzeug mitzuführen. täglich mehrere tausend Flüchtlinge zu Tages- und
Weiterhin sieht die französische Gesetzgebung Nachtzeiten in der Nähe der Fährterminals und
vor, dass im Falle einer Entsendung die Verpflich- auf der französischen Seite des Eurotunnelter-
tung besteht, einen Repräsentanten in Frankreich minals Lkw zu entern, um nach Großbritannien
zu benennen, der als Ansprechpartner für die zu gelangen. Dabei wurden die Lkw-Fahrer von
französischen Behörden dienen soll. Der Reprä- Flüchtlingen vielfach mit Gewalt bedroht. Lange
sentant muss Nachweise und Aufzeichnungen Wartezeiten und kilometerlange Staus vor der
aufbewahren, falls die französischen Behörden Abfertigung an den Terminals auf britischer und
nähere Informationen benötigen. französischer Seite verursachten über Wochen hin-
weg erhebliche Probleme im Straßengüterverkehr.
Bei Verstößen sehen die verwaltungsrechtlichen
Sanktionen ein Bußgeld von bis zu 2 000 Euro Aufgrund der dramatischen Situation kam der
pro entsandtem Arbeitnehmer und im Wiederho- Großbritannienverkehr zeitweise zum Erliegen.
lungsfalle bis zu 4 000 Euro vor. Der Gesamtbe- Die britische Verwaltungspraxis, festgelegt im
trag eines Bußgeldes kann maximal 500 000 Euro Code of Practice, sieht, falls sich blinde Passa-
betragen. Da mit dem Dekret vom April 2016 giere auf dem Fahrzeug befinden, für Fahrer
viele praktische Fragen zur Anwendung des Min- und Unternehmen Bußgelder von bis zu 2 000
destlohns für deutsche Transportunternehmen im britischen Pfund pro illegalem Einwanderer vor.
Frankreichverkehr offen blieben, bat der BGL das Die im Straßengüterverkehr tätigen Unternehmen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- können sich gegen die Bußgelder nur schützen,
struktur (BMVI) darum, diese schnellstmöglich über wenn sie den britischen Einwanderungsbehör-
das französische Verkehrsministerium zu klären. den nachweisen können, dass sie ein System
im Unternehmen implementiert haben, das
Des Weiteren hinterlegte der BGL bei der EU- das Eindringen von blinden Passagieren in die
Kommission seine Bedenken hinsichtlich der Fahrzeuge verhindert. Danach sind Fahrer und
französischen Mindestlohnregelung. Vor allem Unternehmen dazu verpflichtet, die Fahrzeuge
die Benennung eines Repräsentanten in Frank- durch Sicherheitsmaßnahmen wie Plomben oder
reich stelle eine marktbeschränkende Markthürde Schlösser vor dem Eindringen von Personen zu
dar. Der BGL begrüßte unter diesen Aspekten sichern. Weiterhin muss der Fahrer nach jedem
die Initiative der EU-Kommission, ein Vertrags- Halt vor der Überfahrt nach Großbritannien
verletzungsverfahren gegen Frankreich in dieser prüfen, ob Schlösser, Planen und Türen unbe-
Angelegenheit einzuleiten und bat angesichts schädigt sind und ob Personen in das Fahrzeug
der Dringlichkeit der Situation die Kommission eingedrungen sind.
darüber hinaus, eine einstweilige Anordnung
beim EuGH auf Aussetzung der französischen Deutsche Transportunternehmen hatten im
Mindestlohnregelung im Straßengüterverkehr zu Sommer 2015 wachsende Schwierigkeiten, ihre
beantragen. Großbritannienverkehre aufrecht zu erhalten:
Einerseits waren viele Fahrer nicht mehr bereit,
angesichts der persönlichen Gefährdungslage
Großbritannien und der langen Wartezeiten auf dieser Route
eingesetzt zu werden. Andererseits verursachten
Illegale Einwanderer die Missstände an Häfen und Terminals erhebli-
im Großbritannienverkehr che finanzielle Belastungen durch Wartezeiten
und Schäden an Fahrzeugen und Ladung. Der
Seit Jahren versuchen Flüchtlinge aus vielen Län- BGL wies nachdrücklich auf die existenzgefähr-
dern, illegal als blinde Passagiere per Lkw über dende Situation für Betriebe, die sich auf Groß-
den Ärmelkanal nach Großbritannien einzureisen. britannienverkehre spezialisiert haben, hin.
138Die verbandsseitigen Interventionen gegenüber überarbeiten. In diesem Zusammenhang gab das
der Bundesregierung und der EU-Kommission für britische Innenministerium in einer öffentlichen
eine Besserung der Situation im Großbritanni- Konsultation den Beteiligten die Möglichkeit, den
enverkehr zu sorgen, waren umfänglich und führ- aktuellen Code of Practice zu bewerten und mög-
ten schließlich im Herbst 2015 dazu, dass das liche Verbesserungen vorzuschlagen. Angesichts
Sicherheitspersonal auf französischer Seite des der enormen Schwierigkeiten, die deutsche Trans-
Ärmelkanals erheblich aufgestockt wurde. Wei- portunternehmen im Großbritannienverkehr auf
terhin wurde das Eurotunnelgelände durch neue Grund illegaler Einwanderung seit Jahren haben,
gesicherte Zäune, Infrarotbewegungsmelder, nahm der BGL ausführlich Stellung. Eine wesentli-
Überwachungskameras und Wärmebildsensoren che Forderung des BGL beinhaltet, bei der Festle-
noch strikter gesichert. Der Ausbau der Sicher- gung von Sanktionen grundsätzlich zu unterschei-
heitseinrichtungen in Calais wurde zwischen- den, ob die Beförderung illegaler Einwanderer
zeitlich abgeschlossen, sodass mehrere Hundert vom Fahrer bzw. Halter vorsätzlich durchgeführt
Lkw zusätzlich auf geschütztem Terrain abgestellt wurde oder ob die Person ohne Kenntnis des
werden können. In der Summe dieser Maßnah- Fahrers bzw. Halters in das Fahrzeug eingedrun-
men ging die Anzahl der illegalen Einwanderer, gen ist. Derzeit werden Fahrer unabhängig von
die am Eurotunnel-Terminal aufgegriffen wurden, dieser Frage rechtlich belangt, sobald illegale
gegen Null. In der Folge versuchten Flüchtlinge Einwanderer auf dem Fahrzeug aufgefunden
vermehrt, bereits mehrere Kilometer vor dem werden. Der BGL ist davon überzeugt, dass Fah-
Terminal Fahrzeuge durch Objekte, die auf die rer und Unternehmen nur in Ausnahmefällen am
Fahrbahn der Autobahn geworfen wurden, zum Menschenschmuggel beteiligt sind.
Anhalten zu zwingen. Deutsche Fahrer berichte-
ten von Situationen, die eine Gefahr für Leib und Zusätzlich forderte der BGL mehr staatlichen
Leben der Verkehrsteilnehmer darstellten. Schutz für die betroffenen Fahrer und Fahrzeuge.
Wichtig war dem BGL auch zu hinterlegen, dass
Angesichts der unhaltbaren Situation im Raum Fahrer, die sich bei den britischen Behörden mit
Calais wies der BGL zum wiederholten Mal auf dem Verdacht melden, dass sich illegale Ein-
das zweifelhafte britische Einwanderungsrecht wanderer auf dem Fahrzeug befinden könnten,
hin, wonach Lkw-Fahrer und Unternehmen grund- anschließend nicht wegen Menschenschmuggels
sätzlich haftbar gemacht werden, sobald auf dem belangt werden dürfen. Schließlich forderte der
Fahrzeug illegale Einwanderer gefunden werden. BGL klare Vorgaben der britischen Behörden, wel-
Der BGL machte deutlich, es sei nicht hinzuneh- che Maßnahmen notwendig sind, um ein Fahr-
men, dass die Unschuldsvermutung im britischem zeug korrekt zu sichern. Unternehmen und Fahrer
Einwanderungsrecht ausgesetzt und die Beweis- hätten dann die Möglichkeit, sich an die Vorga-
lastumkehr auf fragwürdigen Grundlagen ein- ben zu halten und müssten kein Bußgeld wegen
geführt wurde. Der BGL forderte angesichts der mangelnder Sicherungsmaßnahmen befürchten.
großen Anzahl von Menschen, die versuchen,
illegal nach Großbritannien zu gelangen, die
Verantwortung für diese Situation nicht einseitig Rechtliche Auswirkungen der
Transportunternehmen und Fahrern aufzubürden. Flüchtlingssituation bei grenz-
überschreitenden Verkehren
auf das Transport- und Logistik-
Überarbeitung der Verhaltens gewerbe
regeln und Sanktionen bei Beför-
derung illegaler Einwanderer Die vorwiegend aus den „Englandverkehren“
bekannte Flüchtlingsproblematik wirkt sich mitt-
Das britische Innenministerium kündigte an, so- lerweile auch auf andere grenzüberschreitende
wohl die Verhaltensregeln als auch die strafrecht- Verkehre aus. Mit raffinierten Methoden verschaf-
lichen Konsequenzen, mit denen die Beförderung fen sich vor allem junge Männer Zugang zu den
illegaler Einwanderer verhindert werden soll, zu Laderäumen, um damit Grenzkontrollen zu um-
139gehen. Als Ergebnis bleibt meist durch Fäkalien Darüber hinaus rät der BGL auch vor dem
verschmutzte und beschädigte Ladung zurück. Hintergrund der Haftungsproblematik nach CMR
zur erhöhten Wachsamkeit und im Einzelfall zu
Dabei stellt sich die Haftungsfrage, wenn sich zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen, die ein un-
Flüchtlinge im Frachtraum eines Lkw aufhalten bemerktes Aufsteigen und Eindringen von Flücht-
und dadurch die Ladung beschädigt wird. lingen auf die Fahrzeuge zumindest im zeitlichen
In der jüngeren Vergangenheit hat dazu das Ablauf verzögern und verhindern können.
Landgericht Hamburg ein richtungsweisendes
Urteil getroffen (Urt. v. 17.10.2013, Az. 415
HKO/71/11). Im konkreten Fall wurde ein Verwendung von britischen und
Frachtführer mit der Durchführung eines Trans- irischen Aufliegern in Deutschland
portes von Arzneimitteln von Griechenland nach
Deutschland über Italien beauftragt. Während Der Einsatz gemischter Fahrzeugkombinati-
der Obhutsphase des Transportunternehmens onen, bei denen ein britischer oder irischer
wurde das im Auflieger befindliche Gut durch Anhänger ohne Eigenzulassung durch ein
eindringende Flüchtlinge beschädigt. Fahrzeug, das in einem anderen Staat zuge-
lassen ist, gezogen wird, stößt in Deutschland
Soweit für derartige Fälle das Übereinkommen immer wieder auf Schwierigkeiten. Die deut-
über den Beförderungsvertrag im internationalen schen Polizeibehörden gestatten den Einsatz
Straßengüterverkehr (CMR) anwendbar ist, ergibt entsprechender Fahrzeugkombinationen nicht
sich unter rechtlichen Gesichtspunkten Folgendes: und legen diese regelmäßig still. Hintergrund
für diese Ahndungspraxis der deutschen
• Im grenzüberschreitenden Transport von Gü- Polizeibehörden ist ein Beschluss des Bund-
tern auf der Straße mittels Fahrzeugen haftet Länder-Fachausschusses Fahrzeugzulassungen
der Frachtführer nach § 17 Absatz 1 CMR (BLFA-FZ) vom 28./29.04.2015, der zu der
u. a. für die Beschädigung des Gutes, sofern Auffassung kam, dass britischen und irischen
der Verlust oder die Beschädigung zwischen Anhängern eine Teilnahme am Straßenverkehr
dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und in Deutschland nicht gestattet wird, da diese
dem seiner Ablieferung eintritt. Fahrzeuge in der Regel weder über ein eigenes
Kennzeichen noch über eine eigene Zulassungs-
• Der Frachtführer kann sich aber nach Art. 17 bescheinigung verfügen. Britische und irische
Abs. 2 CMR von seiner Haftung vollständig Anhänger werden über das heimische Zugfahr-
befreien, wenn er nachweisen kann, dass zeug zugelassen und erhalten entsprechend
der Schaden für ihn unvermeidbar ist. Ob ein das Kennzeichen des Zugfahrzeuges.
Schaden „unvermeidbar“ ist, bestimmt sich
nach dem Maßstab eines „idealen“ Frachtfüh- Zwischenzeitlich bestätigte die EU-Kommission,
rers, der eine über den gewöhnlichen Durch- dass die deutsche Rechtsauffassung, wonach
schnitt erheblich hinausgehende Aufmerksam- Fahrzeuge, die am Straßengüterverkehr in
keit, Geschicklichkeit und Umsicht an den Deutschland teilnehmen, über eine eigene Zu-
Tag legt. Dies bedarf immer der rechtlichen lassung und ein eigenes Kennzeichen verfügen
Würdigung des Einzelfalls. Dem Frachtführer müssen, mit EU-Recht vereinbar sei.
obliegt die Darlegungs- und Beweislast.
Der BGL empfiehlt daher seinen Mitgliedsunter- Spanien
nehmen, ihre Versicherungen darauf zu prüfen,
ob Deckungsschutz für Ladungsschäden besteht, Kräftiges Wachstum belebt
die durch das Eindringen von illegalen Emigran- die spanische Wirtschaft
ten entstehen. Von Versicherungen vorgegebene
Sicherungsmaßnahmen sind jedoch in jedem Nach einer Trendwende Mitte des Jahres 2014
Falle zu beachten, um fahrlässiges Handeln konnte die spanische Wirtschaft im Jahr 2015
auszuschließen. nach langer Rezession ein kräftiges Wachstum
140mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Testverkehren mit entsprechenden Fahrzeugen ist
(BIP) von rund 3,2 Prozent verzeichnen. Für das eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbe-
Jahr 2016 gehen Experten und Wirtschafts- hörde nötig. Lang- bzw. Schwer-Lkw werden in
forschungsinstitute von einem Anstieg des Spanien vor allem in Linienverkehren im Bereich
spanischen BIP von rund 2,6 Prozent aus. Der der Automobilindustrie eingesetzt.
Außenhandel Deutschlands mit Spanien wuchs
ebenfalls kräftig. So stiegen die deutschen Aus-
fuhren nach Spanien im Jahr 2015 gegenüber Italien
2014 um 11,5 Prozent und die Einfuhren spani-
scher Waren nach Deutschland um 6,9 Prozent. Angespannte wirtschaftliche
Gründe für die positiven Wirtschaftsdaten sind Situation sorgt für einen Rückgang
die sich erholende Binnennachfrage, das freund- des Straßengüterverkehrs
liche Konsumklima und ein Investitionsnachholbe-
darf in Folge der mehrjährigen Wirtschaftsrezes- Seit dem Beitritt Italiens zur Eurozone verzeich-
sion seit dem Jahr 2009. net die italienische Wirtschaft ein schwächeres
Wirtschaftswachstum als der Durchschnitt aller
Die wirtschaftliche Erholung wird auch im Eurostaaten. Auch im Jahr 2015 stieg das BIP
Bereich des Straßengüterverkehrs deutlich. Hier Italiens um lediglich 0,8 Prozent, während der
stieg im zweiten Jahr in Folge die Anzahl der Anstieg des BIP in der Eurozone bei 1,6 Prozent
Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen kräftig an. lag. Im Jahr 2016 wird in Italien mit einer Stei-
So war in den ersten Monaten des Jahres 2016 gerung des BIP um voraussichtlich 1,0 Prozent
eine Zunahme der Neuzulassungen von Nutz- im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Angesichts
fahrzeugen um 27,8 Prozent im Vergleich zum der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung klagt
Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. das italienische Transportgewerbe über rückläufi-
ge Beförderungsmengen im Straßengüterverkehr.
Trotz dieser vergleichsweise positiven Wirtschafts- So habe sich der Straßengüterverkehrsmarkt in
daten verfehlte Spanien auch im Jahr 2015 die Italien seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr
gemäß den Maastricht-Kriterien zulässige staat- 2008 bis heute nicht erholt. Die Zahl der neu zu-
liche Höchstquote bei der Neuverschuldung mit gelassenen Lkw – ein wichtiger Wirtschaftsindi-
5,1 Prozent des BIP deutlich. Wirtschaftsexperten kator – hat in Italien das Vorkrisenniveau bisher
gehen davon aus, dass Spanien auch im Laufe des nicht erreicht. Lediglich bei den Neuzulassungen
Jahres 2016 sein Defizitziel nicht einhalten wird. zeichnet sich eine Trendwende ab. So wurden
Weiterhin belastet wird Spanien durch die schwie- 2015 im Vergleich zum Vorjahr knapp 20 Pro-
rige politische Situation nach den Parlamentswah- zent mehr neue Lkw in Italien zugelassen.
len im Dezember 2015, als über Monate keine
neue Regierung gebildet werden konnte. Sollte Trotz hoher Staatsverschuldung kündigte die
die politische Krise nicht kurzfristig überwunden italienische Regierung umfangreiche Investitionen
werden, könnte dies einen Umschwung der (noch) in die Infrastruktur an. Dabei soll in erster Linie
positiven Wirtschaftsstimmung herbeiführen. der wirtschaftlich schwache Süden des Landes
von den Investitionen profitieren. Vor allem der
Ausbau und die Ausbesserung bestehender Au-
Testverkehre zur Erprobung tobahnen und Schnellstraßen sind vorgesehen,
von Lang-Lkw um die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich
schwach entwickelten Regionen zu fördern.
Anfang des Jahres 2016 fanden in Spanien Auf Grund der schlechten Infrastruktur sind im
erstmals Testverkehre mit Lang-Lkw statt. Grundla- Süden Italiens, im Vergleich zu den wirtschaftlich
ge für die Durchführung der Tests ist eine Geset- starken Regionen im Norden, die Beförderungs-
zesänderung in Spanien, die den Einsatz von kosten wesentlich höher.
Lang-Lkw von bis zu 25,25 m Länge und 60 t
zGM auf Schnellstraßen und Autobahnen grund-
sätzlich ermöglicht. Für die Durchführung von
141Transportgewerbe meldet hin, da niederländische Unternehmen auf Grund
Anstieg der Ladungsdiebstähle der einseitigen Registrierungspflicht nicht in die-
se Situation kommen können. Daher bat der BGL
Das italienische Transportgewerbe meldete die EU-Kommission, auf eine diskriminierungs-
im Jahr 2015 einen erheblichen Anstieg der freie Bußgeldpraxis hinzuwirken.
Ladungsdiebstähle. Vor diesem Hintergrund
beschloss das italienische Innenministerium, ein Im September 2015 leitete die EU-Kommission
nationales Kontrollorgan für Lkw-Diebstähle und auf Grund der bestehenden Zufahrtsbeschrän-
Raubüberfälle im Transportbereich zu gründen. kungen für den Rotterdamer Hafen schließlich
Hier sollen künftig Daten über entsprechende ein EU-Pilotverfahren – den Vorläufer eines
Verbrechen gesammelt und mögliche Präventi- Vertragsverletzungsverfahrens – gegen die
onsmaßnahmen zentral in Zusammenarbeit mit Niederlande ein. Bei einem EU-Pilotverfahren
den Versicherungen und dem Transportgewerbe wird den betroffenen Mitgliedsstaaten eine Frist
koordiniert werden. gesetzt, um der Kommission den Sachverhalt
aus ihrer Sicht darzustellen. Im Februar 2016
teilte schließlich die EU-Kommission mit, sie habe
Niederlande das EU-Pilotverfahren gegen die Niederlande
bezüglich der Zufahrtsbeschränkungen zum Rot-
EU stellt Pilotverfahren wegen terdamer Maasvlakte-Hafens nach eingehender
der neuen Zufahrtsregelungen Prüfung eingestellt. So kam die EU-Kommission
zum Rotterdamer Hafen ein zu der Auffassung, dass inzwischen kein diskri-
minierendes Element oder andere abschrecken-
Mit Eröffnung des neuen Maasvlakte-Hafens führ- de Einzelheiten in Bezug auf das Registrierungs-
te die Stadt Rotterdam zum 01.10.2014 strenge verfahren für nicht-niederländische Fahrzeuge
Zufahrtsregelungen für Lkw ein. So dürfen seit mehr festzustellen seien. Das Verbot bestimmter
diesem Zeitpunkt nur noch Lkw mit Euro VI-Motor Fahrzeuge mit dem Ziel der Sicherstellung der
sowie Fahrzeuge, die jünger als sieben Jahre Luftqualität sei mit dem Grundsatz der Verhältnis-
sind und vor dem 01.01.2013 erstmals zuge- mäßigkeit vereinbar. Da nach ersten Schwierig-
lassen wurden, in das Gebiet des Maasvlakte- keiten der Einführungsphase keine Problemfälle
Hafens einfahren. Bereits im Jahr 2014 wandte im Zusammenhang mit der Zufahrt zum Rotterda-
sich der BGL angesichts der weitreichenden mer Maasvlakte-Hafen mehr vorlagen, sah der
Zufahrtsbeschränkungen an die EU-Kommission, BGL von einem Einspruch gegen die Verfahren-
um darauf hinzuweisen, dass die eingeführten seinstellung ab.
Maßnahmen zu einer Gefährdung des freien
Warenverkehrs in der EU und des freien Wett-
bewerbs im Transportgewerbe führen könnten. Niederländische Fährhäfen
Vor allem die Tatsache, dass nur ausländische profitieren von den Problemen
Fahrzeughalter der Verpflichtung unterliegen, in Calais
ihre Lkw vor der Einfahrt in das Gebiet des
Maasvlakte-Hafens bei der Stadt Rotterdam Im Jahr 2015 verzeichneten die niederländi-
online zu registrieren, veranlasste den BGL, sich schen Häfen im Fährverkehr mit Großbritannien
an die EU-Kommission zu wenden. einen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich.
So suchten zahlreiche Transportunternehmen
Auch beanstandete der BGL gegenüber der EU- und Spediteure aufgrund der großen Schwierig-
Kommission die Tatsache, dass ein ausländischer keiten in Calais im Zusammenhang mit illegalen
Fahrzeughalter, der lediglich die Registrierung Einwanderern Ausweichstrecken. Vor allem der
seines Fahrzeuges versäumt, mit einem hohen Hafen Rotterdam profitierte mit seinen RoRo-
Bußgeld belegt werden kann. Der BGL wies auf Verbindungen nach Großbritannien von den
eine Diskriminierung gegenüber den Inländern Problemen in Calais.
142Belgien rung Engpässe hinsichtlich der in Grenznähe an
den Automaten verfügbaren Mautgeräte. Wei-
Probleme beim Start der neuen terhin berichteten die von den Schwierigkeiten
Lkw-Maut zum 01.04.2016 betroffenen Unternehmen, dass der Mautbetreiber
Satellic auf E-Mails nicht antwortete und die Tele-
Nach mehreren Jahren Vorlauf einigten sich die fonhotline nur schwer zu erreichen war. Nach ei-
belgischen Regionalregierungen von Flandern, nigen Wochen entspannte sich die Lage, und das
Wallonien und Brüssel über die Einführung eines Mautsystem läuft seitdem weitgehend reibungslos.
gemeinsamen Mautsystems für ganz Belgien Mehrere Klagen belgischer Unternehmen gegen
zum 01.04.2016. Bei dem neuen, satellitenge- die Einführung des neuen Mautsystems wurden
stützten Mautsystem, das die bisherige zeitab- von den belgischen Gerichten abgewiesen.
hängige Eurovignette ablöst, sind alle Lkw ab
3,5 t zGM mautpflichtig. Eine Mautentrichtung
per Internet an Terminals oder in bar ist bei Dänemark
diesem System nicht vorgesehen, vielmehr ist
die Verwendung einer On-Board-Unit (OBU) im Einführung von Grenzkontrollen
Fahrzeug obligatorisch.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszah-
Bereits vor der Einführung des belgischen Maut- len führte Dänemark zu Beginn des Jahres 2016
systems forderten belgische und niederländische an seinen Grenzen zu Deutschland kurzfristig
Transportunternehmen auf Grund technischer Personenkontrollen ein. Dänemark, das Mitglied
Schwierigkeiten und nicht rechtzeitig zur Ver- des Schengenraums ist, begründete die Kon
fügung gestellter OBUs eine Verschiebung der trollen an 15 Grenzübergängen damit, dass die
Mauteinführung. Den BGL erreichten allerdings Einschleusung illegaler Personen in das Land
nur vereinzelt Beschwerden von Unternehmen, verhindert werden solle. Die dänische Regierung
die trotz frühzeitiger Bestellung der OBUs nicht verlängerte in den nachfolgenden Monaten
termingerecht zum Mautstart bedient wurden. mehrmals die Personenkontrollen an den dä-
nisch-deutschen Grenzen und hinterlegte dies bei
Die Widerstände gegen die Einführung des der Europäischen Kommission. Längere Warte-
Mautsystems waren in Belgien erheblich. zeiten im Straßengüterverkehr mit Dänemark auf
Mehrtägige Straßenblockaden durch belgische Grund der eingeführten Grenzkontrollen wurden
Transportunternehmen betrafen im Wesentlichen dem BGL allerdings nicht gemeldet.
die Region Wallonien. Da in diesen Blockaden
auch zahlreiche deutsche Lkw festsaßen, bat der
BGL die Bundesregierung um Unterstützung und Dänische Regierung unterstützt
forderte freies Geleit für die unbeteiligten deut- weiterhin den Bau einer festen
schen Fahrer. Nachdem es in Belgien zu ersten Fehmarnbeltquerung
Versorgungsengpässen kam, ließ der belgische
Innenminister, unter Androhung hoher Bußgelder Seit vielen Jahren bestehen Planungen über den
für die blockierenden Fahrer, die Blockaden Bau einer festen Querung für den Schienen- und
durch die Polizei räumen. Straßenverkehr über den 19 Kilometer breiten
Fehmarnbelt. So wurde bereits im Jahr 2008 ein
In den ersten Wochen nach dem Mautstart Staatsvertrag zwischen Deutschland und Däne-
meldeten sich einige deutsche Transportunter- mark über den Bau der festen Querung sowie der
nehmen, die über technische Schwierigkeiten in erforderlichen Hinterlandanbindungen in Deutsch-
Zusammenhang mit dem belgischen Mautsystem land und Dänemark unterzeichnet. Ursprüngliche
berichteten. So waren OBUs nicht funktionsfähig Planungen sahen eine Eröffnung des Bauwerkes
bzw. fielen während der Mautfahrt aus. Weiterhin bereits im Jahr 2018 vor. Nach einer Vielzahl
bestanden in den ersten Tagen nach Mauteinfüh- von Schwierigkeiten verzögerten sich die Planung
143und der Baubeginn. So wurde die anfänglich Schweden
als Brücke über den Belt vorgesehene Querung
zwischenzeitlich zugunsten einer Tunnellösung Einführung von Personen-
verworfen. Dänemark und Deutschland einigten kontrollen bei der Einreise
sich vertraglich darauf, dass die Kosten für den nach Schweden
Bau der Beltquerung alleine vom dänischen Staat
getragen werden und Deutschland nur für die Hin- Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise schränk-
terlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen ten immer mehr EU-Staaten ab Herbst 2015 den
wird. Dennoch wurden vor allem auf deutscher freien Grenzübertritt innerhalb des Schengen-
Seite von verschiedenen Interessengruppen Zwei- raums ein. So entschloss sich die schwedische
fel über den Sinn einer festen Fehmarnbeltque- Regierung im November 2015 auf Grund eines
rung geäußert. Vor allem Umweltschützer befürch- dramatischen Anstiegs von Flüchtlingen, die
ten durch den Bau einer festen Querung über den nach Schweden einreisen wollten, Personen-
Belt nachhaltige Schäden für die Meereswelt. kontrollen auf den Zug- und Autotrassen an der
Öresundbrücke sowie an den Fährterminals
Nachdem die ursprünglich prognostizierten einzuführen. Nach mehrmaliger Verlängerung
Baukosten nicht gehalten werden konnten und Be- der Personenkontrollen an den Grenzen berichte-
rechnungen nun Gesamtkosten von 7,5 Mrd. Euro ten die schwedischen Sicherheitsbehörden immer
erwarten lassen, wurden im vergangenen Jahr häufiger von Flüchtlingen, die im Laderaum von
auch bei den politischen Vertretern in Dänemark Lastkraftwagen sowie in anderen Verstecken im
Stimmen lauter, die zumindest eine Überprüfung Lkw (z. B. auf den Achsen) entdeckt wurden. Die
des gesamten Fehmarnbeltprojektes forderten. In schwedische Grenzpolizei kündigte an, die Kon
der Vergangenheit hatte das dänische Parlament trollen angesichts dieser lebensgefährlichen Pra-
mehrfach den Bau einer Tunnelquerung bestätigt xis zu verstärken. Auch die Reedereien wurden
und zuletzt im Frühjahr 2016 weiterhin eine Um- von den schwedischen Behörden aufgefordert,
setzung des Projektes unterstützt. Lkw genauer zu untersuchen.
In Deutschland selbst bestehen über 3 000 Ein-
wendungen von Naturschützern, die sich im Österreich
Planfeststellungsverfahren gegen den Tunnelbau
und die Hinterlandanbindung ausgesprochen Tirol beschließt erneut Sektorales
haben. Zunächst müssen die deutschen Gerichte Fahrverbot auf der Inntalauto-
über die Einwendungen entscheiden, bevor mit bahn
dem Bau der Beltquerung begonnen werden
kann. Daher wird nicht vor 2019 mit einem Bau- Die Tiroler Landesregierung erließ im Mai 2016
beginn gerechnet. Eine Eröffnung des Tunnels bereits zum dritten Mal – nach 2003 und 2007 –
erscheint frühestens im Jahr 2028 realistisch. eine Verordnung über ein Sektorales Fahrverbot
auf der Inntalautobahn. Das Sektorale Fahrver-
Vor allem in Dänemark verspricht sich eine Mehr- bot sieht ab 01.11.2016 ein Fahrverbot für
heit in Politik und Wirtschaft große Vorteile von bestimmte Güterarten, die nicht mehr auf der
einer festen Querung des Fehmarnbelts zwischen Straße befördert werden dürfen, vor und zwar
Deutschland und Dänemark. Damit ließe sich unabhängig von der Schadstoffklasse des einge-
der Großraum Kopenhagen und Südschweden setzten Fahrzeuges. In der Vergangenheit schei-
mit deutlich kürzeren Verbindungszeiten besser terte das Sektorale Fahrverbot bereits zweimal,
an Mitteleuropa anbinden. Der Schienenverkehr jeweils nach einer Klage der Europäischen Kom-
könnte darüber hinaus im Vergleich zum bisheri- mission, vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH).
gen Weg über Jütland und den Großen Belt rund Der EuGH kam jeweils zu der Auffassung, dass
160 Kilometer Wegstrecke einsparen. Wirtschafts- das Sektorale Fahrverbot eine unverhältnismä-
experten in Deutschland sehen durch den Feh- ßige Beschränkung des freien Warenverkehrs
marnbelttunnel großes Potenzial für die Schaffung darstellt. Tirol bzw. Österreich wurden verpflich-
neuer Logistikstandorte in Schleswig-Holstein. tet, zunächst Maßnahmen umzusetzen, die den
144freien Warenverkehr weniger behindern, bevor ziels – Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stick-
ein Sektorales Fahrverbot eingeführt werde. oxid-Emissionen im Unterinntal – darstellt. Genau
die Erfüllung dieser drei Kriterien sah jedoch der
Zwar führte Tirol zum 20.11.2014 eine generel- EuGH in seinen früheren Entscheidungen als Vo-
le Geschwindigkeitsbeschränkung für Pkw von raussetzung dafür an, ein Sektorales Fahrverbot
100 km/h auf der Inntalautobahn ein. Ein im zur Einschränkung des freien Warenverkehrs zu
Frühjahr 2015 veröffentlichter Zwischenbericht rechtfertigen. Kritisch in Bezug auf die verfolgte
eines Forschungsinstitutes, das mit einer Studie Zielsetzung sind außerdem die in der Verordnung
über die Auswirkungen der Einführung der Ge- aufgenommenen Ausnahmen für Regionalver-
schwindigkeitsbegrenzung auf die Luftqualität im kehre innerhalb der erweiterten Zone um das
Inntal beauftragt worden war, kam jedoch zu ei- Sanierungsgebiet zwischen der deutschen Grenze
nem zweifelhaften Ergebnis. Die Untersuchungen und der Gemeinde Zirl zu sehen. Dies gilt auch
bezogen sich nicht auf tatsächliche Messungen für Ausnahmen, die für in der Kernzone ansässige
der Schadstoffwerte im Inntal, sondern vielmehr Unternehmen bestehen. Der BGL forderte daher
auf theoretische Modelle über den Schadstoff- gemeinsam mit betroffenen Schwesterverbänden
ausstoß bei einem Tempolimit von 100 km/h. und der IRU die EU-Kommission auf, erneut Klage
gegen das Sektorale Fahrverbot vor dem EuGH
Die Tiroler Landesregierung legte Mitte des einzureichen. Da Entscheidungen des EuGH in
Jahres 2015 dennoch ihren Verordnungsentwurf der Regel eine Verfahrensdauer von zwei Jahren
über die Einführung eines erneuten Sektoralen beanspruchen, forderte der BGL die EU-Kommissi-
Fahrverbotes vor. Nach eingehender Prüfung on auf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung
kam die EU-Kommission zu der Auffassung, zu stellen, um ein Aussetzen des Fahrverbotes bis
dass das Fahrverbot weiterhin nicht mit EU- zu einem endgültigen EuGH-Urteil zu erwirken.
Recht vereinbar sei. Trotz der Bedenken der Den Bundesverkehrsminister bat der BGL darum,
EU-Kommission und der Einwände der Nachbar- Deutschland möge als Streithelfer die Klage der
staaten beschloss die Tiroler Landesregierung EU-Kommission vor dem EuGH unterstützen. Der
die Einführung des Sektoralen Fahrverbots zum Bundesverkehrsminister sicherte zu, er werde,
01.11.2016. wie vom BGL erbeten, darauf dringen, dass die
Kommission „noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der
Um die Notwendigkeit der Einführung eines Maßnahmen tätig wird“, um drohenden Schaden
Sektoralen Fahrverbotes zu untermauern, hatte vom Transportlogistikgewerbe abzuwenden. Die
die Tiroler Landesregierung das schweizerische Europäische Kommission leitete Ende Juli 2016
Ökoscience Institut beauftragt, die möglichen Aus- ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Rechts-
wirkungen der Einführung eines Sektoralen Fahr- sache gegen die Republik Österreich ein.
verbotes sowie die Auswirkungen der Erneuerung
des Fuhrparks durch schadstoffärmere Fahrzeuge
auf die Luftqualität im Unterinntal zu untersuchen. Fahrverbot für Altfahrzeuge
Der BGL wertete diese Studie aus. In einer Stel- in Tirol
lungnahme zum Sektoralen Fahrverbot wurde an
die Tiroler Landesregierung darauf hingewiesen, Bereits seit mehreren Jahren besteht auf der
dass gemäß dem Studienergebnis für die Einhal- Inntalautobahn ein Fahrverbot für schadstoffrei-
tung des EU-Grenzwertes ein Sektorales Fahrver- che Fahrzeugkombinationen über 7,5 t zGM
bot verzichtbar ist. Wie die Studie eindrucksvoll der Schadstoffklassen Euro II oder schlechter. Mit
belegt, trägt dieses nur minimal zu einer Ver- einer neuen Verordnung vom 18.05.2016 führte
besserung der Luftqualität bei. Deutlich größere die Tiroler Landesregierung weitere Verschär-
Umwelteffekte gehen von einer raschen Moderni- fungen ein. Danach gilt zum 01.08.2016 das
sierung der eingesetzten Fahrzeuge im Unterinn- Fahrverbot auf der Inntalautobahn auch für Euro
tal aus. Der BGL stellte fest, dass das vorgesehene II-Lkw ohne Anhänger. Die bisherige Unterschei-
Sektorale Fahrverbot weder eine geeignete noch dung der Einführungstermine der Fahrverbote für
eine erforderliche und auch keine angemessene Fahrzeuge mit bzw. ohne Anhänger begründen
Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Umwelt- sich darin, dass Fahrzeuge ohne Anhänger in
145der Regel von ortsansässigen Unternehmen im Studie über die Auswirkungen einer flächende-
Regionalverkehr verwendet werden. Die Verord- ckenden Straßenmaut in Österreich stellte fest,
nung sieht in den nächsten Jahren schrittweise dass neben der Transportbranche die Wettbe-
die Einführung weiterer Fahrverbote vor. So ist werbsfähigkeit der Wirtschaft im ländlichen
zum 01.01.2018 ein Fahrverbot für Euro III-Lkw Raum massiv Schaden nehmen würde.
auf der Inntalautobahn zwischen Langkampf-
en und Zirl festgelegt. Schließlich sollen ab
01.01.2023 alle Euro IV-Lkw auf der Inntalau- Einbeziehung der externen
tobahn verboten werden. Die Tiroler Regierung Kosten in die Lkw-Mauttarife
räumt auch in Zukunft der heimischen Wirtschaft ab 2017
großzügige Ausnahmeregelungen ein. So sind
Euro III-Solo-Lkw, die in der Kernzone bzw. der Das österreichische Parlament beschloss An-
weiterten Zone be- oder entladen werden, im fang Mai 2016, die externen Kosten aus
Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 Luftverschmutzung und Lärmbelastung ab dem
weiterhin vom Fahrverbot ausgenommen. 01.01.2017 in die Lkw-Mauttarife mit einfließen
zu lassen. Weiterhin soll ab diesem Zeitpunkt
erstmals die Achsenzahl für die Mautberech-
Politische Diskussion über die nung mit ausschlaggebend sein, hinzu kommen
Einführung einer flächendecken- Zuschläge je nach Lärm- und Schadstoffausstoß
den Lkw-Maut der eingesetzten Fahrzeuge. Bisher ist nur die
Schadstoffklasse des Fahrzeuges für die Maute-
In Österreich ist seit längerer Zeit eine politische instufung relevant. Die österreichische Transport-
Diskussion über die Einführung einer flächende- wirtschaft geht von einer spürbaren Verteuerung
ckenden Lkw-Maut zusätzlich zu der bisherigen der Mautkosten zum 01.01.2017 aus.
Autobahnmaut entbrannt. Allen voran fordern
die österreichischen Städte und Gemeinden
eine flächendeckende Mauterhebung auf dem Grenzkontrollen behindern
gesamten Streckennetz Österreichs, um weitere freien Warenverkehr
Finanzmittel für den Erhalt des nachrangigen
Straßennetzes zu schaffen. Die österreichischen Auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlings-
Wirtschaftsvertreter positionierten sich klar und zahlen ab Spätsommer 2015, vornehmlich über
deutlich gegen eine solche Maut, da vor allem die Balkanroute, reagierte die österreichische
ländliche Regionen mit zusätzlichen Kosten Regierung mit der Einführung von Personenkon-
belastet würden. Die Wirtschaftsvertreter Ös- trollen an den ungarischen Grenzübergängen.
terreichs sprachen sich vielmehr für eine klare Kurz darauf führte auch Deutschland Personen-
Zweckbindung der bisherigen Mauteinnahmen kontrollen an seinen Grenzen zu Österreich ein.
aus, um für den Erhalt und den Ausbau der Infra Deutsche Transportunternehmen waren deshalb
struktur zu sorgen. Gegner der flächendecken- erheblichen Behinderungen und Staus im grenz-
den Maut befürchten durch deren Einführung überschreitenden Verkehr ausgesetzt. Wartezeiten
weitere Steuerbelastungen unter dem Vorwand verursachten hohe finanzielle Lasten und sorgten
der Erneuerung der Infrastruktur. für Probleme, Umläufe zu planen und Liefertermi-
ne einzuhalten. Fest etablierte Rundläufe konnten
Da auch die österreichischen Bundesländer auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Lenk- und
unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Ruhezeiten für die Fahrer nicht mehr eingehalten
Einführung einer flächendeckenden Maut haben, werden. Das österreichische Transportgewerbe
beschloss die österreichische Regierung, gemein- forderte daher eine Lockerung der gesetzlichen
sam mit den Bundesländern eine Arbeitsgruppe Lenk- und Ruhezeiten für die betroffenen Fahrer
zu installieren, um die Lenkungseffekte und für einen beschränkten Zeitraum von 30 Tagen.
Auswirkungen einer flächendeckenden Maut zu Des Weiteren wurde bei aktuellen Problemen
untersuchen. Eine bereits vorab im Auftrag der eine kurzfristige Aufhebung des Wochenend- und
Wirtschaftskammer Österreich durchgeführte Feiertagsfahrverbotes für Lkw vorgeschlagen.
146Nachdem die Routen über den Balkan aufgrund Nur bei unaufschiebbaren Arbeiten oder kurz-
der Personenkontrollen an den griechisch- fristigen Aufträgen gilt die Einwochenfrist nicht.
mazedonischen sowie bulgarisch-türkischen Auf der Grundlage des LSDB-G unterliegen die
Grenzübergängen für die Flüchtlinge ebenfalls entsendeten Arbeitnehmer bei Kabotagebeför-
versperrt wurden, verlagerten sich im Frühjahr derungen im Straßengüterverkehr den österrei-
2016 die Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer chischen Mindestlohnbestimmungen. So muss
in Richtung Italien. Die österreichische Regierung bei einer Kabotagebeförderung grundsätzlich
kündigte vor diesem Hintergrund umfangreiche der Grundlohn samt Einstufungskriterien nach
Grenzkontrollen am Grenzübergang Brenner an. österreichischen Rechtsvorschriften eingehalten
Nach dieser Ankündigung fanden mehrfach teils werden. Des Weiteren sind sämtliche Unterlagen
gewaltsame Protestaktionen am Brenner statt. für die Dauer der Kabotage in deutscher Spra-
Der Brenner als meist frequentierte Transitroute che im Fahrzeug mitzuführen. Eine Unterschrei-
über die Alpen ist vor allem für Italien von gro- tung des nach österreichischen Rechtsvorschriften
ßer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung, geltenden Grundlohns wird mit Geldstrafen von
da er Italien an Mitteleuropa anbindet. Italie- 1 000 bis 50 000 Euro geahndet. Auch inlän-
nische Politiker kritisierten die angekündigten dische Auftraggeber haften für die ordnungsge-
Grenzkontrollen scharf. Aber auch in Deutsch- mäße Beschäftigung der entsendeten Fahrer und
land und auf EU-Ebene wurde bezüglich der für die Einhaltung der österreichischen Lohn- und
angekündigten österreichischen Grenzkontrollen Arbeitsbedingungen.
am Brenner deutliche Kritik laut. Die EU-Kommis-
sion stellte klar, dass die geplanten Grenzkon
trollen am Brenner nicht durch eine Entscheidung Polen
des EU-Ministerrats abgedeckt seien.
Unstimmigkeiten zwischen
Mitte Mai 2016 lenkte der österreichische Polen und Russland über
Innenminister schließlich ein und kündigte an, Genehmigungskontingente
auf die geplante Einführung von Grenzkontrollen
am Brenner vorerst verzichten zu wollen. Zuvor Das polnische und das russische Verkehrsminis-
hatte der italienische Innenminister zugesichert, terium konnten sich zum Jahreswechsel nicht auf
die Kontrollmaßnahmen an den italienischen ein gemeinsames Genehmigungskontingent zur
Außengrenzen zu intensivieren und dadurch die Abwicklung der bilateralen Verkehre im Stra-
Zahl der Flüchtlinge, die am Brenner ankommen, ßengüterverkehr für das Jahr 2016 einigen. In
zu verringern. den vergangenen Jahren bestanden bereits des
Öfteren Probleme zwischen beiden Staaten be-
züglich der Festlegung eines bilateralen Geneh-
Anwendung des österreichischen migungskontingents. In der Folge der neuerlichen
Mindestlohns bei Kabotage Meinungsverschiedenheiten konnten russische
beförderungen und polnische Fahrzeuge ab 01.02.2016 nicht
mehr im polnisch-russischen Straßengüterverkehr
Auf der Grundlage des österreichischen Lohn- eingesetzt werden. Es entstanden erhebliche
und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes Rückstaus an den polnischen und russischen
(LSDB-G) wird bei der Durchführung von Ka- Grenzen, da nur noch Fahrzeuge, die mit einer
botagebeförderungen in Österreich die EU- CEMT-Genehmigung ausgerüstet waren, oder
Entsenderichtlinie angewendet. Voraussetzung Fahrzeuge aus anderen Staaten entsprechende
für die Durchführung von Kabotagebeförderun- Beförderungen durchführen konnten. Streitpunkt
gen in Österreich ist eine Entsendemeldung bei zwischen Polen und Russland war die Anzahl
den österreichischen Finanzkontrollbehörden. der Dreiländerverkehrsgenehmigungen für
Gemäß österreichischer Gesetzgebung muss die polnische Unternehmen, die in den Verkehren
Entsendemeldung des Arbeitnehmers mindestens zwischen Westeuropa und der Russischen Föde-
eine Woche vor Beginn der Kabotagetätigkeit in ration traditionell stark vertreten sind. Trotz eines
Österreich durch den Entsendebetrieb erfolgen. erheblichen Aufkommensrückgangs der Verkehre
147mit Russland auf Grund der EU-Sanktionen sowie Tschechische Republik
der Wirtschaftskrise hat das Russlandgeschäft für
die polnischen Unternehmen nach wie vor eine Grenzkontrollen verstoßen
große Bedeutung. Erst nach mehreren Verhand- gegen EU-Recht
lungsterminen konnten sich beide Seiten im
April auf ein gemeinsames Genehmigungskon- Vor dem Hintergrund möglicher Flüchtlingsströ-
tingent für das Jahr 2016 einigen. Zuvor wurde me kündigte die tschechische Regierung im Mai
in einem Zwischenschritt ein kleines zeitlich 2016 verschärfte Personenkontrollen an den
begrenztes Genehmigungskontingent bis zum Grenzen zu Österreich an. Bereits im Jahr 2015
15.04.2016 ausgetauscht. hatte die tschechische Polizei mit stichprobenar-
tigen Kontrollen an den zuvor offenen Grenzen
begonnen, obwohl die Flüchtlingsroute an der
Lkw-Maut auf Ausweichstrecken Tschechischen Republik bisher vorbeilief. So reis-
geplant ten nur wenige Flüchtlinge über die Tschechische
Republik nach Mitteleuropa ein.
Nach der Einführung einer streckenabhängigen
Lkw-Maut zum 01.07.2011 auf den wichtigsten Das Schengener Abkommen über die Abschaf-
Autobahnen und Schnellstraßen Polens stellten fung stationärer Grenzkontrollen, das auch die
die polnischen Behörden fest, dass eine Vielzahl Tschechische Republik gezeichnet hat, erlaubt
von Verkehrsteilnehmern auf das nachrangige Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen, etwa
kostenfreie Straßennetz ausweichen, um Mautge- wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen
bühren zu sparen. Nach Auslaufen des derzei- Ordnung oder der inneren Sicherheit für einen
tigen Mautvertrages mit viaTOLL beabsichtigt Mitgliedsstaat besteht. Die Einführung längerfris-
die polnische Regierung eine Umstellung der tiger Grenzkontrollen bedürfen eines offiziellen
Mautabrechnung von Mikrowellentechnik auf Antragsverfahrens durch die Europäische Kommis-
ein satellitengestütztes System. Damit bestünde sion, das die Tschechische Republik bisher nicht
dann die Möglichkeit, auf Mautausweichverkeh- eingeleitet hat. Längerfristige Grenzkontrollen sind
re zu reagieren und auf lokalen und regionalen gemäß des Schengener Abkommens nur möglich,
Straßen Mautgebühren zu erheben. wenn der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-
Kommission die Wiedereinführung von Grenzkon-
Des Weiteren plant die polnische Regierung trollen für einen bestimmten Zeitraum empfiehlt.
eine Vereinheitlichung der Zahlungssysteme.
So existieren derzeit staatliche und privatbe-
triebene mautpflichtige Streckenabschnitte. Mit GPS-basiertes Mautsystem
der bisherigen OBU von viaTOLL kann nicht vorgesehen
auf den privaten Autobahnabschnitten gezahlt
werden. Seit dem Jahr 2007 wird in der Tschechischen
Republik für Lkw über 3,5 t zGM eine strecken-
In den kommenden Jahren soll das polnische abhängige Maut auf Basis eines Mikrowellensys-
Autobahnnetz weiter ausgebaut werden. Polen tems auf mehr als 1 400 Kilometern Autobahnen
hat in den vergangenen Jahren umfangreiche und Schnellstraßen erhoben. Der Mautvertrag
Anstrengungen unternommen, um die Infrastruk- mit dem bisherigen Mautbetreiber Kapsch läuft
turdefizite zu beseitigen. Eine Vielzahl neuer Ende 2016 aus. Da das Verkehrsministerium mit
Autobahnen wurde gebaut. Planungen sehen der Ausschreibung des neuen Mautvertrages
bis zum Jahr 2023 die Fertigstellung von etwa in Verzug ist, steht die tschechische Regierung
3 900 Kilometern zusätzlichen Autobahnen und unter Druck, um ab 2017 weiterhin Mautgebüh-
Schnellstraßen vor. ren eintreiben zu können. Bei einer neuerlichen
Ausschreibung des Mautsystems bestünde die
Gefahr, dass nicht rechtzeitig zum 01.01.2017
ein funktionsfähiges Mautsystem zur Verfügung
steht. Daher bevorzugt die tschechische Regie-
148rung die Lösung, ab 2017 erneut den bisherigen nehmen in anderen EU-Staaten festgelegt. Im
Mautbetreiber Kapsch mit der Mauterhebung Gegenzug gab es auch für Transportunterneh-
für drei Jahre zu beauftragen. Ab 2020 könnte men aus anderen EU-Staaten ein entsprechen-
dann ein neues GPS-gestütztes flächendeckendes des Kabotageverbot in Kroatien. Die einzelnen
Lkw-Mautsystem ausgeschrieben werden. Dies Mitgliedsstaaten hatten gemäß Beitrittsvertrag
würde dem tschechischen Staat höhere Maut die Möglichkeit, das gegenseitige Kabotage-
einnahmen als bisher ermöglichen und Mautaus- verbot nach Ablauf der Zweijahresfrist um zwei
weichverkehre auf bisher gebührenfreie Straßen weitere Jahre zu verlängern. Entgegen der For-
verhindern. derung des BGL, die höchstmögliche Dauer des
gegenseitigen Kabotageverbotes, wie bereits
bei den EU-Beitrittsstaaten seit 2004 praktiziert,
Kroatien voll auszuschöpfen, wurde das gegenseitige
Kabotageverbot mit Kroatien zum 01.07.2015
Zeitweise Sperrung der Grenzen aufgehoben. Diese Entscheidung stieß beim BGL
zu Serbien angesichts der ohnehin angespannten Marktsitu-
ation für das deutsche Transportlogistikgewerbe
Während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise auf Unverständnis. Die Statistiken des BAG wei-
im Herbst 2015 entschloss sich die kroatische sen nach der Aufhebung des Kabotageverbotes
Regierung, alle Grenzübergänge zwischen zum 01.07.2015 erneut hohe Steigerungsraten
Kroatien und Serbien für den Straßenverkehr der von kroatischen Transportunternehmen in
zu schließen. Wichtige Transitrouten für den Deutschland geleisteten Mautkilometer aus.
Straßengüterverkehr durch den Balkan wurden
in der Folge unpassierbar. Die betroffenen Trans-
portunternehmen mussten während der Sperrung Ungarn
Umwegverkehre über Rumänien und Ungarn
durchführen. Erst nach mehrwöchiger Sperre Fortdauernde Probleme mit
wurden die Grenzübergänge zwischen Kroatien dem ungarischen Mautsystem
und Serbien wieder für den Verkehr freigegeben.
Hinsichtlich des zum 01.07.2013 auf ungari-
schen Autobahnen und Hauptstraßen eingeführ-
Hohe Steigerungsraten der ten streckenbezogenen Mautsystems berichten
kroatischen Fahrzeuge auf deut- deutsche Transportlogistikunternehmen weiterhin
schen Autobahnen von Problemen. Das ungarische Mautsystem sieht
vor, die Maut automatisch per OBU zu entrichten
Kroatien ist der jüngste Mitgliedsstaat der EU. oder vorab ein manuelles Streckenticket für eine
Seit dem EU-Beitritt am 01.07.2013 wurden er- festgelegte Route zu lösen. Viele deutsche Trans-
hebliche Steigerungsraten der geleisteten Maut- portunternehmen entrichten, da sie nicht regelmä-
kilometer kroatischer Fahrzeuge in Deutschland ßig nach Ungarn fahren, die Mautgebühr nicht
verzeichnet. So fuhren kroatische Fahrzeuge im per OBU, sondern erwerben für jede Fahrt ein
Jahr 2015 22,9 Prozent mehr mautpflichtige Streckenticket. Auch drei Jahre nach Mautstart
Kilometer auf deutschen Autobahnen als im Jahr können jedoch an vielen ungarischen Grenzüber-
2014. Dies ist die höchste Steigerungsrate der gängen Streckentickets nur gegen Barzahlung
Mautkilometer in Deutschland aller EU-Staaten. gekauft werden. Mit den für die Entrichtung
von Mautgebühren üblicherweise eingesetzten
Mit dem Beitritt zur EU erhielten kroatische Trans- Tankkarten können Streckentickets hingegen nur
portunternehmen unbeschränkten Zugang zum an Tankstellen in Ungarn erworben werden, die
grenzüberschreitenden europäischen Straßengü- meist wenige Kilometer hinter der Grenze liegen.
terverkehrsmarkt auf der Grundlage der EU-
Lizenz. Im EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde Im Frühjahr 2016 erreichten den BGL Beschwer-
jedoch als Übergangsregelung ein zweijähriges den deutscher Unternehmen, da die ungari-
Kabotageverbot für kroatische Transportunter- schen Behörden verstärkt Kontrollen zwischen
149dem Grenzübergang und der ersten Tankstelle, Grenzüberschreitender Verkehr
bei der mit einer Tankkarte die Maut entrichtet
werden kann, durchführten. Die Folge war,
mit Drittstaaten
dass Unternehmen, die wenige Minuten nach
Grenzübertritt rückwirkend ein Streckenticket Schweiz
erwarben, dennoch einen Bußgeldbescheid aus
Ungarn wegen nicht entrichteter Maut erhielten. Schweizer Volk stimmt für den
Transportlogistikunternehmen im grenzüber- Bau einer zweiten Straßenröhre
schreitenden Verkehr bevorzugen die Entrichtung am Gotthard
von Mautgebühren im Ausland per Tankkarte, da
so eine vereinfachte Mehrwertsteuerrückerstat- Mit einer klaren Mehrheit von 58 Prozent sprach
tung auf die bezahlten Mautgebühren über die sich das Schweizer Volk in einem Referendum für
Tankkartengesellschaft möglich ist. den Bau einer zweiten Straßenröhre am Gotthard
aus. Ausgangspunkt für die Abstimmung war
Im Rahmen der deutsch-ungarischen Gespräche die Notwendigkeit, den bestehenden Gotthard-
über den Straßengüterverkehr trug der BGL die straßentunnel zu schließen und umfassend zu
nach wie vor bestehenden Probleme hinsichtlich sanieren. Nach mehrjährigen Diskussionen über
des ungarischen Mautsystems vor. Vor allem den Umgang mit der Tunnelsperrung, schlug die
die Tatsache, dass an den Grenzübergängen Schweizer Regierung vor, zunächst eine zweite
Streckentickets nicht mit Tankkarten entrichtet neue Tunnelröhre durch den Gotthard zu bauen,
werden können, wurde kritisch hinterlegt. Das um während der Bauarbeiten an der alten Tun-
ungarische Verkehrsministerium sicherte in den nelröhre über eine Ausweichroute auf der Straße
Gesprächen zu, sukzessive die Akzeptanz von zu verfügen. Nach Abschluss der Sanierung des
Tankkreditkarten zur Bezahlung der Mautgebüh- alten Gotthardtunnels – voraussichtlich im Jahr
ren an den Grenzen ausbauen zu wollen. 2030 – soll der neue Gotthardtunnel als zweite
Tunnelröhre zur Verfügung stehen.
Bulgarien Es besteht allerdings eine Zusicherung der Schwei-
zer Regierung, dass durch den Bau einer zweiten
Lange Wartezeiten an Tunnelröhre die Kapazitäten am Gotthard keines-
den Grenzübergängen falls erweitert werden sollen. Nach Abschluss der
Sanierungsarbeiten sollen beide Tunnel jeweils
In den vergangenen Jahren bestanden an den nur einspurig befahrbar sein. Entscheidendes Ar-
bulgarisch-türkischen Grenzübergängen immer gument der Bevölkerung für den Bau der zweiten
wieder Schwierigkeiten durch überlange War- Tunnelröhre war der Gewinn an Verkehrssicher-
tezeiten. Gründe dafür waren umfangreiche heit durch die Trennung der Richtungsfahrbahnen
Bauarbeiten am größten bulgarisch-türkischen in zwei Tunnelröhren. Die Gegner des Tunnelpro-
Grenzübergang Kapitan Andreevo-Kapikule jektes hatten das Referendum über den Bau einer
sowie Protestaktionen bulgarischer und türkischer zweiten Tunnelröhre am Gotthard veranlasst, weil
Transportunternehmen aufgrund von Streitigkei- sie die Zusicherung der Schweizer Regierung, die
ten über die Höhe bilateraler Genehmigungsquo- Kapazitäten am Gotthard nicht zu erhöhen, als
ten. Mehrfach wurden Grenzzollämter von den nicht überzeugend betrachten. In der Folge werde
bulgarischen Behörden wegen Korruptionsver- der alpenquerende Verkehr durch die Schweiz
dachts geschlossen. durch eine zweite Tunnelröhre weiter zunehmen.
Eröffnung des Gotthard-Basis-
tunnels für den Bahnverkehr
Am 01.06.2016 wurde mit einer medienwirksa-
men Zeremonie der neue Gotthard-Basistunnel
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