COVID-19: HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT UND AUSGEWÄHLTE KRISENREGIONEN - FATT
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IFK
LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE
April 2020 | COVID-19 Spezial
COVID-19: HERAUSFORDERUNGEN
FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT
UND AUSGEWÄHLTE KRISENREGIONEN
Wenngleich das unmittelbare Krisenmanagement von COVID- 19 aktuell im Vordergrund
steht und der Fokus auf den epidemiologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen liegt,
so müssen auch die sicherheitspolitischen Folgen dieser Pandemie auf nationaler wie
internationaler Ebene im Auge behalten werden. Diese sind noch nicht abschließend
zu bewerten, sie dürften aber gravierend und langanhaltend sein. Die Experten des IFK
versuchen in einer ersten Analyse verschiedene Szenarien, erste Trends und mögliche
Auswirkungen der Pandemie auf das Internationale Krisen- und Konfliktmanagement in
relevanten Regionen zu beschreiben.
Trends und Fragestellungen für die Politikfelder mit negativen Konsequenzen
internationale Sicherheit nach COVID-19 auch für das IKKM. Entscheidend für die
weitere Entwicklung werden neben dem
Die Folgen der Pandemie für die interna- konkreten weiteren Verlauf der Pandemie
tionale Sicherheit und das Internationale (Dauer und Intensität) insbesondere das
Krisen- und Konfliktmanagement (IKKM) politische Leadership der handelnden Ak-
sind abhängig vom generellen Post-Corona- teure und die wirtschaftliche Erholung des
Entwicklungsszenario, das grundsätzlich Westens sein.
in drei Richtungen verlaufen kann: Das
wahrscheinlichste strategische Szenario Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass
ist die Fortsetzung jener Entwicklungen, unabhängig von COVID-19 die strukturel-
die bereits vor dem Ausbruch der Pande- len Herausforderungen wie die global-stra-
mie erkennbar waren. Das hieße eine an- tegische Konfrontation zwischen USA und
haltende konfrontative Multipolarität, eine China, die regionalen Konflikte und auch
weitere Schwächung internationaler Or- die innerstaatlichen Sicherheitsrisiken wie
ganisationen und des Systems des Multi- Cyber, Blackout, Migration oder Terrorismus
lateralismus sowie ein sicherheitspolitisch bestehen bleiben bzw. durch die Pandemie
um seine Handlungsfähigkeit ringendes sogar noch verschärft werden könnten.
Europa und eine Verschärfung der regiona-
len Konflikte rund um Europa. Für den Fall, Noch finden die meisten internationalen
dass COVID-19 zu einem Zusammenrücken Krisenmanagementeinsätze vornehmlich
der internationalen Staatengemeinschaft an der Peripherie der Pandemie statt. Das
führt, wäre in einem positiven Szenario von wird sich mit der erwarteten Ausbreitung
einer kooperativen internationalen Ord- vom reichen Norden auf die Länder des
nung mit gestärkten Institutionen und er- armen Südens ändern. Dann werden sich
höhter Zusammenarbeitsbereitschaft auch auch die konkreten Auswirkungen auf die
bei der Lösung internationaler Konflikte
zu rechnen. Historische Erfahrungen spre-
chen eher gegen zu viel Optimismus. Im
Worst-Case käme es Post-Corona zu einem
neuen Kalten Krieg zwischen den USA und
China sowie deren Verbündeten und einer
massiven Re-Nationalisierung nahezu aller
Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.regionale Sicherheit und das IKKM zeigen. Erste erkennbare Trends weisen in nach-
Dabei werden insbesondere nachstehende stehende Richtung:
Aspekte zu beurteilen sein:
• Es kommt zu einer Verlagerung des
1. Wird COVID-19 zu einer substantiellen Fokus der westlichen Staaten auf
Erhöhung der Vulnerabilität in den kon- nationale Sicherheitsaufgaben bei
fliktbehafteten Regionen und Staaten gleichzeitigem Versuch ihre laufenden
infolge schwacher Institutionen, redu- internationalen Einsätze zumindest
zierter grenzüberschreitender Koope- vorläufig auf möglichst hohem Niveau
ration, hohem Verbreitungsrisiko in fortzusetzen.
Flüchtlingscamps und geringer staatli-
cher Handlungsfähigkeit führen? • Es werden unmittelbare Anpassungen
in der Einsatzführung vor Ort und Maß-
2. Verändern sich Konfliktdynamiken vor nahmen zur Erhöhung des Truppen-
Ort? Sind Versuche einer politischen schutzes und der Sicherstellung militä-
Instrumentalisierung der Krise durch rischen Logistikketten angeordnet.
regionale und externe Akteure zu er-
kennen? • Erste Forderungen nach neuen Kon-
zepten werden lanciert wie z. B. Re-
3. Werden lokale Akteure unter dem Prä- Aktivierung der Idee rasch verfügbarer
text der Viruseindämmung versuchen, und hochspezialisierter „Weißhelm“-
die Handlungsfreiheit internationaler Truppen für internationale humanitäre
Kräfte und Mandatsimplementierung Einsätze aufzustellen, um das traditio-
einzuschränken? nelle Blauhelm-Profil zu ergänzen.
4. Gibt es kurz-, mittel-, langfristig eine • Die Bedeutung der strategischen Kom-
Änderung bei Bedarf, Konzeption und munikation seitens der internationalen
Akzeptanz (etwa gegenüber Soldaten Truppen steigt und ein verstärktes Vor-
aus COVID-Schwerpunktländern) von gehen gegen Desinformationskam-pa-
IKKM-Einsätzen? gnen kann notwendig werden.
5. Wird es wegen der erhöhten Beitrags- Die letzten Treiber für ein verstärktes inter-
leistungen auf nationaler Ebene und nationales Engagement waren der Kampf
infolge der erwartbaren Kürzungen in gegen den Terrorismus sowie die Ursa-
den Verteidigungsbudgets zu einer sub- chenbekämpfung von Migration. Zukünf-
stantiellen Reduzierung in der Truppen- tig sollte die frühzeitige Suppression von
bereitstellung durch westliche Staaten Pandemien durch Stärkung der Resilienz
kommen? Werden andere Länder die- von Krisenstaaten und die Verbesserung
se Lücken kompensieren? der humanitären und gesundheitlichen
Krisenreaktionsfähigkeit im Rahmen der
6. Sind Anpassungen in der Mandatierung Weiterentwicklung des IKKM forciert wer-
internationaler Einsätze erforderlich? den, denn es werden weitere Pandemien
Soll etwa das Aufgabenprofil erweitert kommen.
werden und verstärkt auch humanitä-
re und sanitätsdienstliche Unterstüt- Vor dem Hintergrund dieser strategischen
zungsleistungen umfassen? Rahmenbedingungen werden im Anschluss
die aktuellen Entwicklungen in den für
7. Wie kann man durch kurzfristige An- Österreich relevanten Krisenregionen einer
passungen in der Einsatzführung den ersten Analyse unterzogen.
Truppenschutz erhöhen und gleichzei-
tig die Mandatserfüllung zumindest in Generalmajor Dr. Johann Frank,
den Kernbereichen sicherstellen? Leiter IFK
IFK Monitor
April 2020 | COVID-19 Spezial 2Entwicklungen am Westbalkan geführt. In BuH könnte sich die starke De-
zentralisierung der staatlichen Verwaltung
Im Vergleich zu Österreich verbreitete sich (zwei Entitäten, ein Sonderdistrikt, zehn
COVID-19 in den Westbalkanstaaten mit Kantone) mit getrenntem Krisenmanage-
ein- bis zweiwöchiger Verspätung. Mitte ment und schwacher Koordinierung im
März wurde die Krankheit von allen sechs Falle eines exponentiellen Anstiegs der
Ländern als hohes Risiko eingestuft. Die Infizierten zu einem wesentlichen Hindernis
meisten Regierungen riefen deshalb den bei der Krisenbewältigung entwickeln. Eine
Ausnahmezustand aus, um ein „italieni- weitere Herausforderung stellen 2.500
sches Szenario“ zu verhindern. Die getroffe- Migranten dar, die sich in BuH außerhalb
nen Maßnahmen umfassen umfangreiche der Flüchtlingszentren aufhalten und kei-
Reisebeschränkungen, Grenzschließun- ner Pandemiekontrolle unterliegen. Als
gen, Ausgangssperren, Versammlungs- direkte Auswirkung von COVID-19 werden
verbote, Quarantänemaßnahmen sowie die für April angesetzten Parlamentswah-
die temporäre Schließung von Schulen, len in Serbien und Nordmazedonien auf
Universitäten und nicht lebensnotwen- unbestimmte Zeit verschoben. Zivilgesell-
digen Geschäften. Vermehrte Sozialaus- schaftliche Gruppen befürchten, dass die
gaben und finanzielle Unterstützungen derzeitigen Notstandsmaßnahmen autori-
stellen eine schwere Belastung für die täre Tendenzen auch nach der Krise stär-
ohnehin schwach dotierten Staatshaus- ken werden.
halte dar. Verstöße gegen die Maßnah-
men werden mit hohen Geldstrafen und Im Kosovo haben regierungsinterne Kon-
in gravierenden Fällen mit Gefängnis flikte über den Umgang mit COVID-19 zu
geahndet. Serbien sowie Bosnien und einem erfolgreichen Misstrauensvotum ge-
Herzegowina (BuH) setzen die Streitkräfte gen die knapp zwei Monate alte Regierung
für den Aufbau von Quarantänelagern ein. von Albin Kurti geführt. Die Bevölkerung re-
agiert auf diese politische Krise mit Unver-
Anfang April waren etwa 4.000 der rund ständnis und großer Verunsicherung. Auf-
17 Mio. Einwohner des Westbalkans infi- fällig ist, dass die Abstimmung von der EU
ziert. Über hundert Personen sind bisher kritisiert, von Vertretern der US-Regierung,
verstorben. Am stärksten waren Serbien und die in Kurti ein Hindernis für einen „schnel-
BuH von COVID-19 betroffen. Die gerings- len Deal mit Belgrad“ sehen, aber begrüßt
ten Infektionszahlen wiesen Kosovo und wurde. Dieser Umstand verdeutlicht wie un-
Montenegro auf. Aufgrund der geringen eins „der Westen“ noch immer in zentralen
Zahl an Testungen muss aber durchwegs Fragen der Balkankonsolidierung ist.
von einer hohen Dunkelziffer und schnellen
Verbreitung des Virus ausgegangen wer- Es überrascht folglich nicht, dass der Prä-
den. Die staatlichen Kontrollmaßnahmen sident des EU-Kandidatenlands Serbien,
beschränken sich überwiegend auf die ur- Aleksandar Vučić, öffentlich die Solidari-
banen Gebiete, während ländliche Gebiete tät innerhalb der EU zunächst als „Mär-
von den Maßnahmen zur Bekämpfung des chen auf dem Papier“ bezeichnete und im
Virus kaum oder gar nicht erfasst sind. Kampf gegen COVID-19 hauptsächlich auf
chinesische Unterstützung setzt. Einer sol-
Auswirkungen im regionalen Kontext chen negativen Perzeption versuchte die
EU mit dem „grünen Licht“ für die Beitritts-
Die Vorkehrungen für das Virus haben die verhandlungen mit Albanien und Nordma-
ohnehin schwierige regionale Kooperation zedonien (25.3.) entgegenzutreten. Erwei-
fast vollends zum Erliegen gebracht. Ins- terungskommissar Olivér Várhelyi kündigte
besondere die rigorose Grenzschließung 38 Mio. Euro als Soforthilfe für die Pande-
Serbiens für den gesamten Personenver- miebekämpfung am Westbalkan an. Weite-
kehr hat die Rückkehr eigener Staatsbür- re 374 Mio. Euro sind für die erwartbaren
ger erschwert und zu internationaler Kritik ökonomischen Verluste vorgesehen.
IFK Monitor
3 COVID-19 Spezial | April 2020Die Friedenstruppen EUFOR und KFOR in Entwicklungen in Osteuropa,
BuH und Kosovo erfüllen auch weiterhin Schwarzmeerraum und Südkaukasus
das volle Spektrum ihrer operativen Aufga-
ben bei Einhaltung verstärkter Vorsichts- In Russland wurden Maßnahmen gegen
maßnahmen. Dazu gehört die Einhaltung COVID-19 ab Ende Februar schrittweise
von Quarantänebestimmungen bei der lau- und regional unterschiedlich verschärft.
fenden Rotation von 200 österreichischen Am 12.3. erließ Moskaus Bürgermeister
KFOR-Soldaten Ende März/Anfang April. Sergej Sobjanin Einschränkungen des
öffentlichen Lebens, während Präsident
Ableitungen Putin ähnliche Maßnahmen für ganz Russ-
land erst am 19.3. ankündigte. Ende März
• Es muss am Westbalkan von steigen- wurden schließlich in fast allen Regionen
den Zahlen an COVID-19-Infektionen Ausgangsbeschränkungen angeordnet. Um
ausgegangen werden, welche die fra- diese Maßnahme zu unterstützen, erklärte
gilen Gesundheits- und Sozialsysteme Putin am 27.3. eine Woche landesweiten,
ernsthaft gefährden könnten. bezahlten Urlaubs und verlängerte diesen
bereits bis Ende April. Am 6.4. wurden
• Aus humanitären Gründen, aber auch über 6.300 Infizierte, davon fast 4.500 in
wegen der Glaubwürdigkeit der europä- Moskau, und 47 Todesfälle gemeldet.
ischen Integrationspolitik ist eine voll-
umfängliche Einbeziehung des West- Die Ukraine setzte bereits Ende Februar
balkans in das EU-Krisenmanagement auf Präventionsmaßnahmen. Die Regie-
gegen COVID-19 unbedingt notwendig. rung verfügte schließlich am 12.3. erste
Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
• BuH benötigt die Unterstützung der Kiew suchte um internationale Hilfe an. Am
EU zur Bewältigung der Migrationspro- 17.3. wurden die Ausgangsbeschränkun-
blematik unter gefährlichen COVID-19- gen verschärft und kurz darauf die Über-
Bedingungen. gänge entlang der Kontaktlinie im Donbass
geschlossen. Auch die Separatisten schlos-
• Die aktuelle Regierungskrise im Kosovo sen ihre Checkpoints und verhängten erste
erfordert ein proaktives Engagement Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
der EU und eine abgestimmte Kosovo- Anfang April gab es in der Ukraine über
Politik der EU und der USA. 1.300 Infizierte und 38 Tote. Auch die Se-
paratisten meldeten die ersten Infektionen.
• Mit der Aufhebung von Handelstarifen
für Waren aus BuH und Serbien durch Mit Ausnahme von Georgien, das bereits
die kosovarische Übergangsregierung seit Februar ein effektives Krisenmanage-
könnten Anfang April bessere Voraus- ment gegen die Ausbreitung von COVID-19
setzungen für spätere politische Ver- unternimmt, wurden in Moldau/Transnist-
handlungen zw. Belgrad und Prishtina/ rien und im Südkaukasus annähernd zeit-
Priština geschaffen worden sein. Aller- gleich mit anderen EU-Ländern die gängi-
dings wird ein freier Warenverkehr von gen Schutzmaßnahmen getroffen. Die sehr
kosovarischer Seite von einem „rezi- restriktiven Maßnahmen trugen bis dato
proken“ Verhalten Serbiens abhängig dazu bei, die Situation unter Kontrolle zu
gemacht. halten. Dennoch führte Abchasien noch am
22.3. die vorgezogenen „Präsidentschafts-
Predrag Jureković wahlen“ durch und in Berg-Karabach rief
man noch am 31.3. auf, „Präsident“ bzw.
„Parlament“ zu wählen. Nach offiziellen An-
gaben vom 5.4. lag die Zahl der Infizierten
in Moldau im höheren dreistelligen Bereich
und im Südkaukasus bei rund 1.500.
IFK Monitor
April 2020 | COVID-19 Spezial 4Der Zustand der Gesundheitssysteme in Die Rückkehr von zahlreichen Arbeitsmig-
der Schwarzmeerregion und im Südkau- ranten erhöht das Risiko von Armut, sozia-
kasus ist, insbesondere in den ländlichen lem Unfrieden sowie Kriminalität in Moldau
Regionen, als sehr fragil zu bezeichnen. In und kann die politisch ohnehin instabile
Transnistrien, Abchasien und Südossetien Situation weiter befeuern. Die abgeschotte-
sowie Berg-Karabach ist die medizinische te Wirtschaft Armeniens wird wohl stärker
Versorgung durch die jahrelange Isolation leiden als die anderer Kaukasusländer. Die
stark eingeschränkt. EU kündigte am 30.3. an, die sechs Länder
der Östlichen Partnerschaft mit insgesamt
Auswirkungen im regionalen Kontext 140 Mio. Euro zu unterstützen.
Die ökonomischen Folgen werden alle Län- In Transnistrien zeigten sich auch positi-
der der Region hart treffen. Das russische ve Tendenzen, indem trotz mangelnden
Budget kann einen Ölpreis unter 30 USD Vertrauens und eines stockenden Streit-
kurz- bis mittelfristig gut verkraften, trotz- beilegungsprozesses manche Schritte im
dem wird für das Jahr 2020 eine deutliche Krisenmanagement koordiniert wurden.
Rezession prognostiziert. Trotz der Staats- Die georgischen Hilfsangebote an Abchasi-
reserven von über 570 Mrd. USD kann Prä- en und Südossetien sowie die Aufnahme
sident Putin Experten zufolge wegen der von COVID-19-Verdachtsfällen können als
westlichen Sanktionen keine so umfangrei- vertrauensbildende Maßnahme gesehen
chen wirtschaftlichen Unterstützungsleis- werden. Im militärisch geführten Konflikt
tungen wie z. B. Österreich setzen. um Berg-Karabach musste die OSZE ihre
temporären Monitorings wegen diverser
Auch das ukrainische Wirtschaftsministe- Reisebeschränkungen einstellen. Insbe-
rium erwartet für 2020 eine Schrumpfung sondere im nördlichen Sektor der arme-
der Wirtschaft von -3,9% des BIP. Von den nisch-aserbaidschanischen Grenze kam
humanitären Auswirkungen der Krise ist vor es zu mehreren Zwischenfällen, bei denen
allem der Donbass betroffen. Die medizini- auch Zivilisten verwundet wurden. Unmit-
sche Versorgung ist durch die andauernden telbare Auswirkungen durch COVID-19 auf
Kämpfe beiderseits der Kontaktlinie stark die genannten Konflikte sind jedoch derzeit
eingeschränkt. Kiew kündigte daher Hilfs- wohl nicht zu erwarten.
lieferungen nach Donezk und Luhansk an,
denn man wolle seine „Verantwortung für Ableitungen
alle Bürger“ wahrnehmen. Die Sonderbe-
obachtermission der OSZE führt ihre Arbeit • Bis dato gelang es den einzelnen Regi-
bestmöglich fort. Ihre Bewegungsfreiheit men die unmittelbare Krise unter Kont-
wird aber durch geschlossene Checkpoints rolle zu halten. Inwiefern die wirtschaft-
an der Kontaktlinie und in den „Volksrepu- lichen Folgen die politischen Systeme
bliken“ wesentlich eingeschränkt. Am 11.3. belasten werden, bleibt abzuwarten.
beschlossen Vertreter der Ukraine und der
Separatisten in Minsk erste Schritte zu • Um die humanitären Folgen in der
direkten Gesprächen über eine Konfliktlö- Ukraine, insbesondere im Donbass, zu
sung. Durch COVID-19 war die innenpoliti- reduzieren, braucht es mehr interna-
sche Reaktion zunächst weniger heftig als tionale Unterstützung für bestehende
anzunehmen, trotzdem musste Kiew zu- Programme des UN Office for the Coor-
rückrudern und verschiebt den Abschluss dination of Humanitarian Affairs.
der Gespräche bis auf Weiteres.
• Die Vorstöße des ukrainischen Präsi-
In Moldau sind einschneidende Folgen für denten Selenski zu einer direkten Kon-
die wirtschaftliche und soziale Situation fliktlösung mit den Separatisten wer-
der Bevölkerung zu erwarten, die Abschot- den nach der Krise wohl verstärkten
tung trifft Transnistrien jedoch noch härter. innenpolitischen Gegenwind erfahren.
IFK Monitor
5 COVID-19 Spezial | April 2020• Die in der EU-Globalstrategie 2016 an- zuwiesen, weil sich westliche Firmen sank-
gestrebte Stärkung der Resilienz des tionsbedingt scheuen, dringend benötig-
EU-Umfeldes wird nun mehr denn je te medizinische Güter zu verkaufen. Das
unter Beweis gestellt werden müssen. halbherzige Verhalten der EU in dieser
humanitären Krise irritierte Regierung und
• Das Internationale Krisenmanagement iranische Öffentlichkeit gleichermaßen und
fokussiert derzeit auf zwei vordringli- schwächt die Position der EU-Mitglieds-
che Aufgaben: Konfliktprävention und staaten gegenüber Teheran. Ob der Iran
Linderung der humanitären Auswirkun- mit der Krise schlechter umging als ande-
gen der COVID-19 Krise. Die diversen re Staaten, wird sich aufgrund staatlicher
Gesprächsformate können vorerst nur Intransparenz und internationaler Polemik
digital fortgeführt werden. kaum klären lassen.
Christoph Bilban, Hans Lampalzer Auswirkungen im regionalen Kontext
Irans innenpolitische Schwächen kontras-
Entwicklungen im Iran, Irak tieren mit seinem Engagement in der Re-
und in der Türkei gion. Teheran betrachtet seine Präsenz in
Syrien, Libanon und im Irak und den Kur-
Die COVID-19 Pandemie traf die Türkei, dengebieten als in ideologischer und in
den Irak sowie den Iran zu unterschiedli- strategischer Hinsicht so essenziell, dass
chen Zeitpunkten, sodass das Ausmaß der trotz der Coronakrise keine Veränderung
Erkrankungen in den beiden Staaten noch zu erwarten ist. Besonders kritisch ist die
nicht verglichen werden kann. Sehr wohl Lage im Irak, der eine schwere Systemkri-
lassen sich aber die Art und Weise, wie die se durchlebt, die das Land beinahe unre-
Machthaber in Ankara und Teheran mit der gierbar macht. Erschwert wird die dortige
Krise umgehen, gegenüberstellen. Situation durch die iranisch-amerikanische
Konkurrenz. Es zerschlug sich nämlich die
Die Islamische Republik Iran wurde Anfang Hoffnung, dass die lose Anti-IS-Kooperation
2020 zu einem Zeitpunkt von der Pande- zwischen US-geführten Truppen, irakischer
mie getroffen, als sie eine ihrer größten Kri- Armee, KRG-Peshmergas und den vom
sen durchmachte. Innenpolitisch scheiter- Iran unterstützten Volksmobilisierungsein-
te die Reformpolitik Ruhanis, die durch die heiten (VME) zu einem deeskalierenden
Integration des Irans in die Weltwirtschaft Neben- oder gar Miteinander pro-iranischer
hätte finanziert werden sollen, an den US- Kräfte mit den USA führen könnte. Viel-
Sanktionen. Dadurch verlor Ruhanis politi- mehr sind die laufenden Maßnahmen zur
sches Lager Ansehen in der Bevölkerung Ertüchtigung der irakischen Armee im Zuge
und Einfluss im politischen System des der Operation Inherent Resolve gegen die
Landes. Die desaströse Katastrophenhilfe geschätzt 140.000 Mann starken VMEs ge-
durch die Revolutionsgarden bei Natur- und richtet und unübersehbar Teil eines Plans,
Umweltkatastrophen, Korruptionsskandale den Iran aus der Region zurückzurollen.
und vor allem der irrtümliche Abschuss der Allgemein ist eine Konfrontation zwischen
Fluges PS 752 am 8.1. verstärkten den all- VME und amerikanischen Kräften möglich,
gemeinen Ansehens- und Legitimitätsver- hängt aber letztendlich vom Willen der ame-
lust des Regimes. Letzten Endes reagier- rikanischen Entscheidungsträger ab, aufs
ten die Behörden zu spät mit der Sperrung Ganze zu gehen. Das Coronavirus scheint
des öffentlichen Lebens. So sollte die weitere Eskalationen vorerst aufgeschoben
Durchführung der Revolutionsfeierlichkei- zu haben. So kündigten einige schiitische
ten und der iranischen Parlamentswahlen Elemente der VME die Errichtung von Feld-
Normalität suggerieren. Kritik wurde von spitälern an, während einige europäische
den Behörden zurückgewiesen, indem Re- Staaten den Abzug ihrer Truppen aus dem
gierungsvertreter den USA eine Teilschuld Irak erwägen.
IFK Monitor
April 2020 | COVID-19 Spezial 6Ähnliches kann für die Türkei und ihr Enga- Erst als die oppositionellen Bürgermeister
gement in Syrien, Irak und Libyen postuliert in Istanbul und Ankara in Sachen Corona
werden. Zum einen, weil das Gros der mi- aktiv wurden, konterte der Präsident mit
litärischen Dislozierung gegen die PKK ge- einer populistischen Spendenkampagne
richtet ist, zum anderen, weil die Situation unter dem Titel „wir genügen uns selbst“
in Idlib und in Libyen weniger als Machtpro- (biz bize yeteriz). Mit den so eingesammel-
jektion, sondern als Management der zuvor ten Geldern sollen aufgrund von COVID-19
selbst geförderten dschihadistischen Grup- in Not geratene Bürger unterstützt werden.
pen zu verstehen ist. Aus europäischer Sicht
ist vor allem das türkische Engagement in Ableitungen
Libyen kritisch zu sehen – einerseits, weil
die Absichten Ankaras nicht klar sind, an- • Grundsätzliche Kursänderungen durch
dererseits, weil die europäische Uneinig- Ankara und Teheran sind weder
keit in Libyen der Türkei in die Hände spielt: außen- noch innenpolitisch zu erwar-
es existieren Interessenskonvergenzen mit ten. In beiden Ländern ist die politische
einem Mitgliedsstaat (Italien) und schar- Lagerbildung zu festgefahren und der
fe Konkurrenz zu einem anderen (Frank- Handlungsspielraum der Opposition zu
reich). Damit können weder Ankara noch gering, als dass sie in Sachen Corona-
Teheran – selbst bei vorhandenem politi- Management punkten könnte. Zwar
schen Willen – ihre Positionen nicht ohne werden die eigentlichen Machthaber
großen Prestigeverlust aufgeben. Erdoğan und Khamenei angesichts der
befürchteten hohen Todeszahlen unter
Ähnlich wie im Iran traf das Coronavirus in Druck geraten, doch beide haben die
der Türkei auf ein System, das zusehends Medien und den Staatsapparat fest im
an Ansehen in der eigenen Bevölkerung Griff.
verliert. Dieser Trend setzt sich aufgrund
innenpolitischer Schwierigkeiten, z. B. der • Eine Konfrontation zwischen den USA
durch Eigenverschulden kränkelnden tür- und iranischen Verbündeten im Irak
kischen Wirtschaft, dem Mangel an Demo- bleibt möglich. Daher wäre es aus
kratie und dem Umgang mit der Corona- europäischer Sicht notwendig, die ei-
Pandemie, fort. Außerdem wurden gleich gene Haltung zur de-facto Mandats-
wie im Iran notwendige Maßnahmen wie verschiebung weg vom Kampf gegen
der Aufruf zur sozialen Distanzierung zu den IS hin zum strategischen Roll-Back
spät getroffen. Verärgert zeigte sich die Teherans in der Region zu überdenken.
türkische Öffentlichkeit über den Umgang Damit einhergehend wird die EU nicht
der Behörden mit rückkehrenden Pilgern umhin kommen, ihr Verhältnis zum
aus Mekka, die ohne medizinische Unter- Iran und zur amerikanischen Iranpolitik
suchung ungehindert in ihre Provinzen einer Neubeurteilung zu unterziehen.
weiterfliegen konnten. Die Schließung von
Moscheen fand dann doch ohne größere • Die Inflexibilität der beiden halbauto-
Probleme statt. Die türkische Zivilgesell- ritären Staaten zeigt sich am Umgang
schaft befürwortet zwar die Maßnahmen mit den Gefängnissen: politische Ge-
der Regierung, ist sich jedoch der Ironie fangene wie Salahettin Demirtaş in der
der Situation angesichts der Beschrän- Türkei oder die zahlreichen Doppel-
kung der sozialen Kontakte bewusst. Das staatsbürger im Iran bleiben weiterhin
Verhängen von Ausgangssperren wird näm- in Haft, während Kriminelle vorzeitig
lich gemeinhin als Teil der militaristischen entlassen werden. In Krisenzeiten zei-
Vergangenheit des Landes wahrgenom- gen solche Regierungen immer wessen
men. Das dürfte auch Erdoğan so sehen, Geistes Kind sie sind.
der bisher auf den Einsatz des Militärs im
Rahmen der Coronakrise verzichtet. Davon Walter Posch
abgesehen zeigte Erdoğan wenig Initiative.
IFK Monitor
7 COVID-19 Spezial | April 2020Entwicklungen in der Golfregion Eigennutz. Korruptionsvorwürfe werden in
und der Levante den Hintergrund gedrängt und die fehlende
politische Mehrheit seiner Fraktion in der
COVID-19 betrifft seit einigen Wochen Knesset kaschiert. Dies brachte Bewegung
auch die Staaten des Nahen- und Mittleren in die Koalitionsverhandlungen. Die Bildung
Ostens. Im Golfraum sind vor allem die Ver- der Regierung mit seinem Herausforderer
einigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, ist klar dem Notstand geschuldet. Dies steht
Bahrain und Saudi-Arabien betroffen. Die diametral zur Lage in den Palästinenser-
VAE setzten dabei als erste zu Österreich gebieten. Dort sind politische Führung und
analoge Maßnahmen, die übrigen Staaten administrative Strukturen ungenügend auf
zogen nach. Als besonderes Risiko gilt die COVID-19 vorbereitet.
hohe Zahl an ausländischer Arbeitnehmer.
Katar geht besonders restriktiv mit seinen Ableitungen
vorwiegend indischen und pakistanischen
Arbeitskräften um. Wegen rigoroser Aus- • In den Golfstaaten sind aktuell vorran-
gangssperren sind dort etwa zwei Millionen gig Gastarbeiter, die nur eingeschränkt
Gastarbeiter in 32 Großlagern für mehrere Zugang zu den Gesundheitssystemen
Wochen interniert. In Bahrain wurden rund haben, betroffen. COVID-19 wirkt sich
800 Arbeiter unter Quarantäne gestellt. vor allem wirtschaftlich massiv aus.
Saudi-Arabien öffnete sein Gesundheits- Zusätzlich zum von Saudi-Arabien her-
system für ausländische Fachkräfte. vorgerufenen Ölpreisverfall verschärft
Corona die Wirtschaftskrise durch den
In der Levante reagierte Israel, wo aufgrund Ausfall des Tourismus und die vollstän-
der internationalen Vernetzung seiner Ge- dige Einstellung der Bautätigkeiten.
sellschaft früh die ersten Erkrankungen
verzeichnet wurden, besonders schnell. • In Israel kalkuliert Netanyahu bei Fort-
Es verhängte neben international üblichen dauer der Krise mit einer Popularitäts-
Einschränkungen v. a. Einreiseverbote aus steigerung. COVID-19 hat daher beson-
betroffenen Staaten und veröffentlichte ders eine innenpolitische Dimension.
eine Vielzahl an Indikatoren, gemäß denen Israels Gesundheitssystem beherrscht
eine Selbstquarantäne notwendig ist. grundsätzlich die Problematik.
Syrien meldete am 29.3. den ersten Todes- • In der Westbank und im Gaza-Streifen
fall wegen COVID-19. Aufgrund der schlech- ist hingegen mit hohen Fallzahlen zu
ten Gesamtlage ist es nur eine Frage der rechnen. Eine Verschärfung der allge-
Zeit, bis sich steigende Infektionszahlen meinen Lage im israelisch-palästinen-
konkret auf die Bevölkerung auswirken. In sischen Konflikt ist bei Zunahme der
den regierungstreuen Provinzen wurde vor- Fallzahlen in den Palästinensergebie-
erst mit Schulschließungen und Einschrän- ten erwartbar.
kungen im öffentlichen Verkehr reagiert.
• In Syrien wird es in den umkämpften
Auswirkungen im regionalen Kontext Gebieten, den Flüchtlingslagern und
im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu
Der Nahe und Mittlere Osten ist überwie- massiven Auswirkungen auf die Bevöl-
gend nicht ausreichend auf COVID-19 vor- kerung kommen. Wie diese Situation
bereitet, die exponentielle Ausbreitung da- die militärischen Aktivitäten beeinflus-
her nur eine Frage der Zeit. Die Golfstaaten sen wird, ist zurzeit nicht absehbar. Mit
sind aber grundsätzlich besser gerüstet als Konzentration der Sicherheitskräfte
die arabischen Staaten der Levante. auf die zivilen medizinischen Einrich-
tungen und der damit verbundenen
In Israel erfolgt Ministerpräsident Netan- Fokussierung der staatlichen Ordnung
yahus entschlossenes Handeln nicht ohne auf die Ballungszentren ist eine Be-
IFK Monitor
April 2020 | COVID-19 Spezial 8wegungsfreiheit für dschihadistische Auswirkungen im regionalen Kontext
Gruppen in den übrigen Landesteilen
erneut möglich. Dies wird u. a. konflikt- Länder mit Erfahrung im Umgang mit Epi-
verschärfend wirken. demien wie Ebola haben relativ rasch
Maßnahmen zur Eindämmung (Informa-
• Das internationale Krisenmanagement tionskampagnen, Testungen, Ausgangs-
und die damit in der Region engagier- beschränkungen) gesetzt. Neben innova-
ten internationalen Institutionen (VN, tiven Ideen wie dem Einsatz von Drohnen
u. Ä.) werden mit einem zunehmend zur Gesundheitsversorgung im ländlichen
volatileren Missionsumfeld bei gleich- Ruanda, verfügen andere Staaten über
zeitiger Verschärfung der humanitären kaum belastbare Gesundheitssysteme.
Lage konfrontiert sein. Letztere stellt So verfügt z. B. Zimbabwe landesweit über
möglicherweise einen Auslöser für eine nur ca. 15 funktionierende Beatmungsge-
neuerliche Migrationswelle dar. räte. Abgesehen davon, haben weite Teile
der Bevölkerung keinen oder nur sehr ein-
Stephan Reiner geschränkten Zugang zu medizinischen
Einrichtungen. Besonders am Land fehlt es
häufig an adäquater Sanitär- und Gesund-
heitsversorgung. Selbst wenn Informations-
kampagnen erfolgreich wären, macht es
ein limitierter Zugang zu Wasser für viele
Menschen schwierig, einfache Verhaltens-
Entwicklungen in Afrika regeln wie Händewaschen zu befolgen. Zu-
sätzlich verschärfen Faktoren wie Mangel-
Die Anzahl der COVID-19 Fälle steigt in ernährung, Grunderkrankungen (z. B. HIV,
den meisten afrikanischen Staaten an, von Tuberkulose, Malaria, Lassafieber) oder
denen Daten zur Verfügung stehen. Nach Ernteausfälle (z. B. durch Heuschrecken
derzeitiger Datenlage liegen diese bei der am Horn von Afrika) die Lage.
Anzahl der Infektionen in etwa 10 bis 14
Tage hinter Österreich. Allerdings sind für Mehrere Länder beschlossen bereits wirt-
Länder, die sich in Krisen- oder Konflikt- schaftliche Unterstützungsmaßnahmen.
situationen befinden, wie Libyen, Mali oder Ein sehr hoher Prozentsatz der Bevölke-
Südsudan nur sehr begrenzt valide und rung in Afrika ist allerdings im informel-
reliable Daten verfügbar. Mit Stand 5.4. len Sektor der Wirtschaft tätig und/oder
haben 43 der 55 Mitgliedstaaten der betreibt Subsistenzwirtschaft. Deshalb
Afrikanischen Union (AU) ihre Grenzen ge- werden auch Maßnahmen wie Ausgangs-
schlossen, sieben die internationalen Flü- beschränkungen oder das Schließen von
ge eingestellt, drei Beschränkungen bei der Geschäften zum Eindämmen physischer
Ein- und Ausreise und zwei weitere Einrei- Kontakte kaum Wirkung zeigen. In Krisen-
sebeschränkungen für Reisende aus spezi- und Konfliktgebieten, wo der Staat ohnehin
fischen Staaten erlassen. nur über eingeschränkte Handlungsmög-
lichkeiten verfügt und seine Autorität nicht
Aufgrund der sich dynamisch entwickeln- im gesamten Staatsgebiet ausüben kann,
den Situation werden auch in Afrika dras- dürfte ebenfalls die Versorgung der Bevöl-
tische Maßnahmen zur Beschränkung des kerung äußerst schwierig werden.
öffentlichen Lebens gesetzt. Besonders
jene Staaten, die von den Einnahmen aus Zudem wird soziale Sicherheit oft nicht
Tourismus und dem Export von Erdöl oder durch den Staat, sondern durch die
Edelmetallen abhängig sind, befinden Familie oder religiöse Gruppen gewährleis-
sich in einer prekären Situation. Alleine in tet. Falls religiöse Führer nicht vermitteln,
Nigeria sollen Einnahmen von über 15 Mrd. dass die Menschen zueinander physische
US-Dollar aus dem Ölverkauf fehlen. Distanz halten sollen, werden die meisten
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9 COVID-19 Spezial | April 2020ihrer Anhänger dies auch nicht tun. Das lichen Institutionen bzw. auf instituti-
Zusammenleben in großen Familien mit onelles Versagen in Konfliktregionen
eingeschränktem Wohnraum wird die Lage schließen. Selbst Staaten, die Daten
zusätzlich zuspitzen. zur Verfügung stellen, haben vielfach
nicht die Kontrolle über alle Landes-
Repressive Maßnahmen der Regierungen teile. Dies gilt besonders für Staaten,
könnten zunehmen, indem z. B. Ausgangs- in denen Rebellen oder terroristische
verbote mit Gewalt durchgesetzt werden. Gruppierungen aktiv sind.
Ein Vorgehen gegen Flüchtlinge, intern
Vertriebene (IDPs), ethnische und andere • Umfassende Grenzkontrollen sind in
Minderheiten oder soziale Randgruppen der Regel schwierig. Es ist kaum davon
könnte die Situation verschärfen und die auszugehen, dass sich das jetzt ändern
Zivilgesellschaft nahezu ausschalten. wird. Die Maßnahmen zur Eindämmung
des Virus in diesem Bereich sind daher
Es gibt Befürchtungen, dass parlamen- nur so gut, wie die Grenzregime schon
tarisch eingeführte Zwangsmaßnahmen davor gewesen sind. Außerdem wird die
nach der Krise nicht wieder zurückgenom- Ausbreitung in Megacities mit einem
men werden. Lokale Eliten könnten ver- hohen Anteil an informellen Siedlun-
suchen, ihre Machtpositionen zu festigen gen wie Lagos, Kairo oder Nairobi nur
oder ihre Amtsperioden zu verlängern. schwer einzudämmen sein. Daher ist
Ausgangs- und Versammlungsverbote wer- von einer beträchtlichen Dunkelziffer
den aufgrund des fehlenden Vertrauens bei Infektionen auszugehen. Zusätzlich
als Maßnahme gegen Protestbewegungen wird die bereits begonnene Flucht von
(wie in Algerien) wahrgenommen. Inter- den Städten aufs Land die Verbreitung
nationalen NGOs wird durch die Reisebe- beschleunigen.
schränkungen ihre zivilgesellschaftliche
Arbeit erschwert, das Engagement bei • Im Sahelraum könnten nomadische
humanitärerer Hilfe und im Internationalen Gruppen das Virus verbreiten und Vor-
Krisen- und Konfliktmanagement könnte urteile gegen sie verstärken. Mit einer
sich deutlich verringern. Kontingentswech- raschen Ausbreitung des Virus entlang
sel werden erschwert bzw. verschoben und klassischer Handels-/Migrationsrouten
verstärkt präventive Maßnahmen, wie eine wird zudem ein Anstieg an Korruption,
Einschränkung physischer Kontakte, in den organisierter Kriminalität und Schmug-
laufenden EU- und UN-Missionen einge- gelaktivitäten einhergehen.
führt. Auch die Ausbildungsaktivitäten der
EU-Trainingsmission in Mali wurden vorü- • Auswirkungen auf politische Systeme
bergehend ausgesetzt. Ziel aller Missionen und Konflikte sind nicht abschätzbar.
in Afrika ist es, die Ansteckungsgefahr für Allerdings dürften sowohl totalitäre
das Personal zu minimieren und zugleich Regime als auch demokratische Oppo-
essentielle Aufgaben, wie den Schutz und sitionsbewegungen aus unterschied-
die Versorgung der Bevölkerung, weiterhin lichen Gründen unter Druck geraten.
zu gewährleisten. Inwieweit dies aufrecht- Gesteigerte Gewalt könnte zu einem
erhalten werden kann, werden die weitere Anstieg an IDPs, Flüchtlingen und
Ausbreitung von COVID-19 und damit ein- Migranten führen. Auswirkungen auf
hergehende Maßnahmen zeigen. Eine ers- Österreich und die Europäische Union
te Infektion innerhalb von MINUSMA, der dürften sich allerdings erst mit einem
UN Mission in Mali, wurde bereits bestätigt. gewissen Verzögerungseffekt zeigen.
Ableitungen • Politische Auswirkungen in Form von
schlechteren Beziehungen mit afrika-
• Unvollständige Daten lassen auf fehlen- nischen Staaten zeichnen sich ab, weil
den oder mangelnden Zugang zu staat- afrikanischen Quellen zufolge einige
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April 2020 | COVID-19 Spezial 10europäische Staaten versuchen, Ge- Zudem ist die Arbeit im Gesundheitsbe-
sundheitspersonal abzuwerben. reich mit einem hohen Sicherheitsrisiko
verbunden, was Maßnahmen erschwert.
• Die weitere Ausbreitung des Virus in So wurden 2019 über 50 medizinische
den Krisenregionen, aber auch inner- Fachkräfte getötet und viele mehr verletzt.
halb der Truppen stellenden Nationen
und deren Personals, wird sich zuneh- Bis 4.4. gab es 337 bestätigte Infektionen,
mend nachteilig auf die Auftragserfül- die meisten davon in der Provinz Herat,
lung und Handlungsoptionen der lau- die unmittelbar an den Iran grenzt. Diese
fenden EU- und UN-Missionen in Afrika niedrige Zahl zeigt den eklatanten Mangel
auswirken. Auch Auswirkungen auf die an Testkapazitäten auf, die es aktuell nur
Status of Forces Agreements (SOFA) in Kabul, sowie in Herat (Westen) und Nan-
sind möglich. garhar (Osten) gibt. Landesweit konnten
bisher im besten Fall maximal 600 Tests
Gerald Hainzl, Nicole Gruber pro Tag durchgeführt werden. Neue Testkits
fehlen, weil die meisten Fluggesellschaften
die Hauptstadt Kabul nicht mehr bedienen.
Die Dunkelziffer der Infektionen dürfte so-
mit deutlich höher liegen.
Auch der internationale Ausbildungs-, Trai-
Auswirkungen auf Friedenseinsätze nings- und Beratungseinsatz Resolute Sup-
Österreichs am Beispiel Afghanistan port Mission (RSM) der NATO, nach wie vor
einer der größten Einsätze europäischer
Die Regierung der Islamischen Republik Truppensteller, ist bereits von COVID-19
Afghanistan wird nach der umstrittenen betroffen. Das österreichische Kontingent,
Präsidentschaftswahl 2019 faktisch von das in Kabul und Mazar-i Sharif stationiert
zwei Präsidenten geführt (Ashraf Ghani ist, meldete bisher keine COVID-19-Fälle.
und Abdullah Abdullah), ist tief gespalten Als erste Maßnahmen wurden die Ausbil-
und kaum handlungsfähig. Parallel dazu dungsaktivitäten für die afghanische Ar-
ist die Taliban-Bewegung aktiv, die „halb- mee reduziert; Konferenzschaltungen wer-
staatliche Strukturen“ aufweist und als po- den verstärkt genutzt. Auch der Zugang zu
litischer Akteur in die Regierung drängt. Um Stützpunkten wird restriktiver gehandhabt.
COVID-19 zu bekämpfen, wurden vorerst
für Kabul und Städte an der Grenze zum Auswirkungen im regionalen Kontext
Iran eine Ausgangssperre verhängt und
Desinfektionsteams aktiviert. Die Taliban Vieles spricht für eine massive Ausbreitung
haben in den von ihnen kontrollierten Re- von COVID-19 in Afghanistan. Vor allem in
gionen Aufklärungskampagnen gestartet, den Ballungszentren hat das Virus aufgrund
weil COVID-19 ihre Position bei möglichen der Menschenmassen und Großfamilien
innerafghanischen Friedensgesprächen leichtes Spiel. Es fehlt zudem an Testmög-
schwächen könnte. Vorerst bleibt offen, ob lichkeiten und Budgets. Dazu kommt die
COVID-19 für eine gewisse Annäherung der kaum medizinisch kontrollierbare Rück-
Konfliktparteien sorgen könnte, steht man kehr tausender Afghanen aus dem Iran
doch einem „gemeinsamen Feind“ gegen- und die massive Abhängigkeit von interna-
über. Mittlerweile wird kaum mehr am run- tionalen Gebern. Die Streichung von Hilfs-
den Tisch, sondern über Skype verhandelt. geldern der USA in der Höhe von einer Mrd.
USD im März 2020 wird den Kampf gegen
Das Gesundheitssystem in Afghanistan ist COVID-19 zusätzlich erschweren.
durch den jahrzehntelangen Konflikt stark
geschwächt. Die Fähigkeit des Landes, Die Pandemie könnte kurz- bis mittelfris-
COVID-19 zu bekämpfen, ist daher gering. tig ein „Einfrieren“ der Verhandlungen
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11 COVID-19 Spezial | April 2020zwischen den USA, den Taliban und der Weitere Planungsparameter für das
afghanischen Regierung bewirken und die europäische Engagement sind die mög-
militärische Pattsituation verlängern. Der liche Umsetzung bzw. Absicherung des
bewaffnete Konflikt geht jedoch weiter. Seit Doha-Abkommens der USA mit den Tali-
Februar ist die Zahl sicherheitsrelevanter ban und die Begleitung innerafghanischer
Vorfälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum Friedensverhandlungen, die unter Umstän-
zwar zurückgegangen, ein angestrebter den mehr diplomatische, zivile und medizi-
Waffenstillstand ist jedoch vorerst unwahr- nische Kräfte erfordern werden.
scheinlich. Speziell in Nordafghanistan
finden Anschläge und bewaffnete Ausei- Es wurde verlautbart, dass die RSM dem
nandersetzungen nach wie vor statt. Dort Auftrag auch mit deutlich weniger Personal
und in vielen weiteren Regionen findet ein nachkommen kann. Daher wird Deutsch-
Machtkampf um den Opiumanbau statt, der land bereits bis Sommer 2020 sein Kon-
Milizenführern und Taliban (unabhängig von tingent (bisher max. 1.300 Soldaten) sub-
COVID-19) lukrative Einnahmen bringt. stanziell reduzieren. Auch eine Verlegung
der Ausbildungsaktivitäten von Mazar-i
Das Abkommen von Doha vom Februar Sharif nach Kabul wird angedacht, was
2020 zwischen den USA und den Taliban österreichische Soldaten betreffen würde.
sieht eine deutliche Reduzierung von US- COVID-19 dürfte Entscheidungen in diese
und anderen internationalen Truppen vor. Richtung beschleunigen.
War der Rückzug bereits 2019 deutlich
zu erkennen, so erfährt dieser Prozess Trotz der Rückzugsdynamiken ist nicht zu
nunmehr durch COVID-19 eine Beschleu- erwarten, dass die USA wegen COVID-19
nigung. Die politische Agenda und die ihre geopolitischen und geostrategischen
Interessen der Truppensteller haben sich Interessen und Basen in Afghanistan auf-
wegen COVID-19 auf das Krisenmanage- geben werden. Eine Truppenreduktion
ment im eigenen Land verlagert, was auch steht dem nicht entgegen: Der Einsatz von
die Verteidigungsressorts bindet. Internati- Drohnen und Spezialkräften benötigt wenig
onales Konfliktmanagement und Friedens- Personal, weil die Bodenoperationen groß-
prozesse sind dadurch vorerst ins Hinter- teils von der afghanischen Armee durch-
treffen geraten – sowohl für die USA als geführt werden. Die Kosten des längsten
auch für europäische Truppensteller. Krieges der USA sind dennoch enorm und
werden seit 2001 mit bis zu zwei Billionen
Auswirkungen für Resolute Support USD beziffert. US-Präsident Trump würde
schon ein teilweiser Rückzug für seine
Eine Reduzierung von Truppen der RSM mögliche Wiederwahl nützen.
steht immer mehr zur Debatte, nicht zu-
letzt auch deshalb, weil das medizinische Die Unsicherheiten über den Verbleib der
und damit auch politische Risiko durch USA in Afghanistan und COVID-19 haben
COVID-19 gestiegen ist. So stehen etwa wesentliche Auswirkungen auf das zukünf-
1.500 Ende März in Kabul angekommene tige Engagement europäischer Streitkräfte
multinationale Soldaten, zivile Mitarbei- in Afghanistan, weil diese logistisch und
ter und Vertragspersonal unter Quarantä- sicherheitstechnisch auf die US-Truppen
ne, was die Einsatzführung und Logistik angewiesen sind und die Einsatzführung
deutlich erschwert. Die Finalisierung oder aller präsenten Akteure durch COVID-19
Weiterführung der RSM hängt jedoch – un- negativ beeinflusst wird. Trotzdem ist es
abhängig von COVID-19 – eng mit der wei- aus europäischer Sicht auch in Zukunft
teren Präsenz der US-Truppen zusammen. wichtig, Afghanistan zivil und militärisch
Bereits Ende Februar 2020 beendeten die nicht im Stich zu lassen (z. B. wegen des
USA ihre Operation Freedom's Sentinel zur Migrationsaspektes) und den Erhalt von
Terrorismusbekämpfung in Afghanistan, Lebensgrundlagen für die Bevölkerung zu
die parallel zur RSM im Einsatz stand. unterstützen.
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April 2020 | COVID-19 Spezial 12Ableitungen für Österreichs Auslands- z. B. auch bei der EUTM Mali. Auch eine
engagements im Bereich Resilienzaufbau Verlängerung bzw. Ausdehnung der
Einsatzrotationen erscheint in diesem
• Obwohl Unterstützungs-, Trainings-, Kontext sinnvoll, um Reserven bilden
Ausbildungs- und Beratungsmaßnah- und Positionen nachbesetzen zu kön-
men für lokale Sicherheitskräfte und nen, sollten sich Soldaten vor Ort infi-
staatliche Administrationen im inter- zieren. Die zusätzliche Belastung für
nationalen Krisenmanagement immer die Truppe ist dabei einzukalkulieren.
relevanter werden (siehe neben Die Nutzung aller technologischen
Afghanistan z. B. die Missionen in Mali, Möglichkeiten für Ausbildungs- und
im Libanon oder am Westbalkan), Beratungsaktivitäten auf taktischer
stehen Schutzmaßnahmen und die Ebene, die in der Regel eine sehr enge
Erhaltung des Durchhaltevermögens Interaktion mit lokalen Streitkräften er-
der eigenen Soldaten wegen COVID-19 fordern, sind zu verstärken.
im Vordergrund. Es gilt somit, den Ein-
satzauftrag im Sinne des Mandates mit • Für das ÖBH, das rund 800 Soldaten in
der Einsatzfähigkeit der Soldaten best- 16 Auslandseinsätzen stationiert und
möglich abzuwägen. weitere Reservekräfte für Friedensope-
rationen bereitzustellen hat, ergeben
• Sowohl die Einsatzvorbereitung der sich durch COVID-19 große Herausfor-
Truppe als auch die Rückholmöglich- derungen. Der Nachschub an Soldaten
keiten sind an das neue pandemische und Material ist durch coronabedingte
Umfeld anzupassen. Lange Vor- und Einschränkungen der Logistikketten
Nachlauflaufzeiten durch allfällige deutlich erschwert. Laufende Inlands-
Quarantänemaßnahmen sind dabei einsätze und die Teilmobilmachung we-
einzukalkulieren. Das bedeutet auch, gen COVID-19 ab Mai 2020 benötigen
dass die intensivmedizinische Ver- ebenfalls entsprechendes Personal
sorgung der Truppe im Hinblick auf und Ressourcen. Trotzdem ist beab-
COVID-19 umfassend sicherzustel- sichtigt, Österreichs militärisches Aus-
len ist, um das Ansteckungsrisiko von landsengagement auf dem aktuellem
allen Seiten (sowohl durch internatio- Niveau zu halten.
nale als auch auszubildende Soldaten
und die lokale Bevölkerung) so gering Markus Gauster
wie möglich zu halten. Es würde die
Akzeptanz von Missionen massiv be-
einträchtigen, würden internationale
Soldaten das Virus weiterverbreiten
(ähnliches war z. B. bereits in Haiti bei
MINUSTAH der Fall). Die Akzeptanz der
Mission könnte durch die Errichtung
von COVID-19-Testzentren für lokale
Streitkräfte, aber auch für die Bevölke-
rung vor Ort erhöht werden.
• Anpassungen bei Einsatzrotationen
wären wegen COVID-19 zu prüfen, so
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Redaktion: Landesverteidigungsakademie Wien/IFK, Stiftgasse 2a, 1070 Wien
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13 COVID-19 Spezial | April 2020Sie können auch lesen
