DANKE - Neues aus Bad Bellingen
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KORS BB Nr. 29 - 2016.qxp_B'B Titelseite.qxp 22.07.16 16:45 Seite 1
Nr. 29 • 27. Juli 2016
Herausgeber: Bürgermeisteramt Bad Bellingen · Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister
Dr. Hoffmann, Telefon 07635 / 8119-0, Fax 07635 / 8119-39. Die Gemeinde behält sich als Herausge-
berin die Nichtveröffentlichung von nichtamtlichen Beiträgen oder deren Kürzung vor. Verantwortlich
für den Druck, Verlag und Anzeigenteil: Druckerei Aug. Schmidt, Inh. B. Schmidt, Müllheim, Telefon
07631 / 2770, Fax 07631 / 2753, E-Mail: druckerei-schmidt@gmx.de
M 21 498 C
DANKE
Magenta
Schwarz
Cyan
Gelb
...dass Du an die Kraft
der Sonne glaubst.
2 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Notrufe:
• Feuerwehr und Rettungsdienst, Tel. 112 • Notfalldienst Gaswerk Tel. 07621 / 40230
• Polizei, Tel. 110 • Strom (ED Netze GmbH ) Tel. 07623 / 921818
Polizeiposten Markgräflerland Kandern, • Wasserversorgung, Tel. 0173 - 3424982
Tel. 07626 / 97780-0 • Abwasserbeseitigung, Tel. 07635 / 822143
• Giftnotruf (Uni Freiburg 24 h) Tel. 0761 / 1924 - 0 • Erdgas (badenova) Tel. 0800 - 2767767
Bereitschaftsdienst der Ärzte:
Montag, 8.30 Uhr bis Samstag, 8.30 Uhr sind die Haus- und Kinderärzte erreichbar. An Sonn- und Feiertagen
beginnt der Notdienst bereits am Vorabend, 18.00 Uhr. Leitstelle Tel. 116 117.
Zahnärztlicher Notfalldienst, Tel. 01803 222555-40. Kinderärztlicher Notfalldienst, Tel. 0180 - 6076211,
Augenärztlicher Notfalldienst, Tel. 0180 - 6076212
Programm Lichterfest
am Samstag, 30. Juli 2016
• ab 17.00 Uhr: Gastronomisches Angebot mit vielseitiger Speisen- und Getränkeauswahl
Spannendes Kinder-Erlebnisprogramm
• ab 18.00 Uhr: Unterhaltung mit dem
Musikverein Efringen-Kirchen
• ab 19.30 Uhr: Musik und Tanz mit den
Live-Bands „Die Rebländer“
und „Route 66“
• ab 23.00 Uhr: Musik-Brillantfeuerwerk
gesponsert von der Sparkasse Markgräflerland
Busverkehr zum Lichterfest am Samstag, 30. Juli 2016
Kostenloses Angebot der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen
Bus 1
Abfahrtszeiten
Rheinweiler (Kapellengrün) 18.30 19.00 19.30 20.00 20.30 21:00 21.30 22.00 Uhr
Rheinweiler (Kreisstraße) 18.35 19.05 19.35 20.05 20.35 21.05 21.35 22.05 Uhr
Rheinweiler (Kindergarten) 18.40 19.10 19.40 20.10 20.40 21.10 21.40 22.10 Uhr
Bamlach (Marienheim) 18.45 19.15 19.45 20.15 20.45 21.15 21.45 22.15 Uhr
Bamlach (Museum) 18.45 19.15 19.45 20.15 20.45 21.15 21.45 22.15 Uhr
Bad Bellingen Busparkplatz an 18.50 19.20 19.50 20.20 20.50 21.20 21.50 22.20 Uhr
Bus 2
Abfahrtszeiten
Hertingen (Kreisstraße) 18.30 19.00 19.30 20.00 20.30 21.00 21.30 22.00 Uhr
Schliengen (Nidauer Platz) 18.40 19.10 19.40 20.10 20.40 21.10 21.40 22.10 Uhr
Bad Bellingen Busparkplatz an 18.50 19.20 19.50 20.20 20.50 21.20 21.50 22.20 Uhr
Rückfahrten jede halbe Stunde ab 23.30 Uhr bis 2.00 Uhr
Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen
Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 3
waltungsgemeinschaft Schliengen/ rung der Halle hatte das Architektur-
Amtliche Mitteilungen Bad Bellingen büro die Kosten für die Sanierung des
Der Gemeinsame Ausschuss der Ver- Kindergartens auf rund 290.000,00 €
waltungsgemeinschaft Schliengen/ ermittelt. Die Arbeiten für die Sanie-
Beschlüsse aus der rung des Kindergartens sollen nun
Bad Bellingen hat am 27. Okt. 2014
Gemeinderatssitzung beschlossen, zwingend erforderliche ausgeschrieben werden. Hierzu soll
am 25. Juli 2016 Gutachten zum Landschaftsschutz der Verwaltung ein Budgetrahmen in
und Landschaftsbild erstellen zu las- Höhe von 300.000,00 € zur Verfü-
1. Bekanntgabe der Beschlüsse
sen. Hierzu wurde durch das Büro gung gestellt werden. Der Gemein-
der letzten nichtöffentlichen derat hat den Tagesordnungspunkt
faktorgrün eine Studie erstellt. Die
Sitzung am 11. Juli 2016 Studie wurde dem Gemeinderat vor- auf die nächste Sitzung vertagt.
In der letzten Sitzung am 11. Juli gestellt. Es wurde vorgeschlagen, mit 8. Information zum Haushalt 2016
2016 hat der Gemeinderat keine Be- der Verwaltungsgemeinschaft Kandern/
schlüsse gefasst, die bekannt zu ge- Die Verwaltung hat den Gemeinderat
Malsburg-Marzell eine Kooperation
ben sind. über den Stand zum Haushaltsplan
einzugehen. Der Beschlussvorschlag
2016 informiert. Es sind bisher einige
2. 1. Änderung des Bebauungs- an den Gemeinsamen Ausschuss er-
Mehrausgaben und Mehreinnahmen
planes „Hellberg“ Beratung folgte mehrheitlich.
im Verwaltungshaushalt und im Ver-
und Beschlussfassung über 5. Beratung und Beschlussfassung mögenshaushalt angefallen. Der Ge-
a. die eingegangenen Anregungen über die Auftragsvergabe für meinderat hat die bisher angefalle-
aus der Offenlage und der Be- die Neugestaltung des Park- nen Mehrausgaben gem. § 84 Abs. 1
teiligung der Träger öffentlich- platzes beim Kindergarten der Gemeindeordnung einstimmig
er Belange Bad Bellingen genehmigt.
b. den Satzungsbeschluss Die Arbeiten zur Umgestaltung des 9. Beratung und Beschlussfassung
Der Entwurf zur Offenlage der 1. Än- Parkplatzes vor dem Kindergarten in über den Beteiligungsbericht
derung des Bebauungsplanes „Hell- Bad Bellingen wurden öffentlich aus- nach § 105 Gemeindeordnung
berg“ wurde im Gemeinderat am 18. geschrieben. Es sind insgesamt vier Dem Gemeinderat wurde gem. § 105
April 2016 beschlossen. Die einge- Angebote zur Submission eingegan- der Gemeindeordnung der Beteili-
gangenen Stellungnahmen und Hin- gen. Günstigster Bieter ist die Fa. gungsbericht vorgelegt. Die Gemein-
weise wurden durch den Planer in Oskar Vogel GmbH & Co.KG aus de Bad Bellingen hat nur eine Betei-
den Entwurf eingearbeitet. Der Ge- Eimeldingen zum Angebotspreis von ligung und zwar die 100 %-ige Be-
meinderat hat die 1. Änderung mehr- brutto 214.565,91 €. Das Angebot teiligung an der Bade- und Kurver-
heitlich als Satzung beschlossen. liegt rund 30.000,00 € über der Kos- waltung Bad Bellingen GmbH. Der
3. 3. Änderung des Bebauungs- tenschätzung, was auf die derzeit Gemeinderat hat dem Beteiligungs-
angespannte Auftragslage im Bau- bericht einstimmig zugestimmt.
planes „Mittelgrund II“
gewerbe zurückzuführen ist. Der Ge-
Beratung und Beschluss- 10. Verschiedenes
meinderat hat die Arbeiten mehrheit-
fassung über lich an die Fa. Oskar Vogel vergeben. a. Der Vorsitzende teilt mit, dass
a. die eingegangenen Anregungen am 30. Juli 2016 das Lichterfest
aus der Offenlage und der Be- 6. Beratung und Beschlussfassung 2016 im Kurpark stattfindet.
teiligung der Träger öffentlich- über die Planung und Aus- b. In der Zeit vom 12. bis 14. Au-
er Belange schreibung des Radweges von gust 2016 findet das diesjährige
b. den Satzungsbeschluss Bad Bellingen nach Bamlach Grasbahnrennen des Motorsport-
Der Entwurf zur Offenlage der 3. Än- Für den Bau eines Radweges von clubs Hertingen statt.
derung des Bebauungsplanes „Mittel- Bad Bellingen nach Bamlach (nach
grund II“ wurde im Gemeinderat am der Bahnunterführung bis zum Orts- Gemeinde Bad Bellingen
18. April 2016 beschlossen. Die ein- eingang Bamlach) gibt es keine för- Umlegung Hinterm Hof II
gegangenen Stellungnahmen und derfähige Lösung. Als Alternative Gemarkung Bellingen
Hinweise wurden durch den Planer in wird vorgeschlagen, die bestehende
den Entwurf eingearbeitet. Eine vom Fahrbahn zu verbreitern und einen Bekanntmachung
Landratsamt Lörrach geforderte Im- Radweg entsprechend zu markieren. des Umlegungsbeschlusses
missionsprognose wurde erstellt. Der Die Kostenschätzung des Ing.Büros
und der Auslegung der
Gemeinderat hat die 3. Änderung liegt bei rund 118.000,00 €. Der Ge-
mehrheitlich als Satzung beschlos- meinderat hat einstimmig beschlos- Bestandskarte und des
sen. sen, die Arbeiten so auszuschreiben. Bestandsverzeichnisses
4. Teilflächennutzungsplan 7. Beratung und Beschlussfassung Gemeinde Bad Bellingen
Windkraft über die Planung, Ausschrei- Landkreis Lörrach
bung und Auftragsvergabe für Ständiger Umlegungsausschuss
a. Vorstellung und zustimmende
Kenntnisnahme der Studie die Sanierung des Kindergar- I. Umlegungsbeschluss
zum Landschaftsschutzgebiet tens Bamlach für das Gebiet „Hinterm Hof II“
„Blauen“ Im Jan. 2016 hat die Gemeinde beim Gemarkung Bellingen
b. Beratung und Beschlussfas- Regierungspräsidium einen Zuschuss Der Umlegungsausschuss hat nach An-
sung über eine Kooperation mit aus dem Ausgleichsstock II für die hörung der Eigentümer am 18.06.2016
der Verwaltungsgemeinschaft Sanierung des Kindergartens in Bam- gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in
Kandern/Malsburg-Marzell lach beantragt. Die Genehmigung ist der aktuellen Fassung im Bereich Hin-
als Beschlussvorschlag an den vor kurzem eingegangen. Im Zusam- term Hof II die Durchführung einer
Gemeinsamen Ausschuss der Ver- menhang mit der geplanten Sanie- Umlegung
4 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
beschlossen. In das Verfahren sind fol- Frist angemeldet oder nach Ablauf einer Gemeinde beim Kauf von Grundstücken,
gende Grundstücke (Flurstücke) der Ge- vom Umlegungsausschuss gesetzten die in dieses Verfahren einbezogen sind,
markung Bellingen einbezogen: Frist glaubhaft gemacht, so muss der Be- von dieser Bekanntmachung an bis zur
2708/1, 2772/1, 2775, 2776/1, 2778/1, rechtigte die bisherigen Verhandlungen Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
2780, 2781, 2782/1, 2782/2, 2783, 2784/1, und Festsetzungen gegen sich gelten des Umlegungsplans ein gesetzliches Vor-
2785, 2786, 2787/1, 2787/2, 2788, 2797, lassen, wenn der Umlegungsausschuss kaufsrecht zu.
2798, 2799, 2800, 2801, 2802, 2803, dies bestimmt.
V. Vorarbeiten auf Grundstücken
2804/1, 2804, 2805, 2806, 2807/1, Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichne-
2807/2, 2807/5, 2807/6, 2821, 2822, 2823/2, ten Rechts muss die Wirkung eines vor Eigentümer und Besitzer haben nach §
2525, 2827/3, 2827/4, 2828/1, 2861/1, der Anmeldung eingetretenen Fristab- 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Be-
2861/2, 2863/2, 2865/1, 2866/1, 2867, laufs ebenso gegen sich gelten lassen auftragte der zuständigen Behörden zur
2868, 2869, 2877, 2879/1, 2888/1, 2923, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist Vorbereitung der von ihnen nach diesem
2924, 2925/1, 2927, 2928, 2929, 2930, durch Bekanntmachung des Verwaltungs- Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen
2931, 2932, 2933, 2934, 2935, 2936, aktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Grundstücke betreten und Vermessungen,
2937, 2940/1, 2940/2, 2941, 2945, 2946, Boden- und Grundwasseruntersuchun-
2948, 2949, 2950/1, 2950/2, 2951, 2952, IV. Verfügungs- und gen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
2953, 2954, 2955, 2956, 2957, 3023/2, Veränderungssperren sowie VI. Bekanntgabe des
3079, 3080, 3081, 3082, 3083, 3084, Vorkaufsrecht der Gemeinde Umlegungsbeschlusses
3085, 3086, 3087, 3088, 3089, 3090, Von dieser Bekanntmachung an bis zur Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem
3091, 3093, 3095, 3096, 3097, 3098, Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit auf die ortsübliche Bekanntmachung fol-
3131, 3132, 3134/1, 3136/1, 3138/1, des Umlegungsplans dürfen nach § 51 genden Tag als bekannt gegeben.
3152/1, 3153/1, 3153, 3154, 3155, 3156, BauGB im Umlegungsgebiet nur mit
3157, 3158, 3159, 3160, 3161, 3163, schriftlicher Genehmigung des Umle- VII. Rechtsmittelbelehrung
3164, 3166, 3167, 3168, 3169/1, 3169/2, gungsausschusses Gegen den Umlegungsbeschluss kann
3170/1, 3170/2, 3170/3, 3170, 4243/3, 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügun- binnen sechs Wochen seit der Bekannt-
4243/4, 4243/5, 4246/1, 4247, 4728/1, 4758, gen über ein Grundstück und über gabe Antrag auf gerichtliche Entschei-
4759, 4762, 4767 und 4768 Rechte an einem Grundstück getrof- dung bei der Gemeinde Bad Bellingen
Die Umlegung trägt die Bezeichnung fen oder Vereinbarungen abgeschlos- eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über
Hinterm Hof II sen werden, durch die einem anderen den Antrag entscheidet das Landgericht
Der Gemeinderat hat am 18.05.2015 ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen,
beschlossen, für dieses Gebiet einen Be- oder Bebauung eines Grundstücks in Karlsruhe.
bauungsplan aufzustellen. oder Grundstücksanteils eingeräumt Der Antrag muss den Verwaltungsakt be-
Durch die Umlegung sollen die im Umle- wird oder Baulasten neu begründet, zeichnen, gegen den er sich richtet. Er
gungsgebiet liegenden Grundstücke in geändert oder aufgehoben werden; soll die Erklärung, inwieweit der Umle-
der Weise neu geordnet werden, dass gungsbeschluss angefochten wird, und
nach Lage, Form und Größe für die Be- 2. erhebliche Veränderungen der Erdober-
einen bestimmten Antrag enthalten. Er
bauung und sonstige Nutzung zweck- fläche oder wesentlich wertsteigern-
soll die Gründe sowie die Tatsachen und
mäßig gestaltete Grundstücke entstehen. de, sonstige Veränderungen der Grund-
Beweismittel angeben, die zur Rechtferti-
stücke vorgenommen werden;
II. Durchführung gung des Antrags dienen.
3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- Hinweis: Es wird darauf hingewiesen,
Die Durchführung der Umlegung obliegt oder anzeigepflichtige, aber wertstei- dass der Antrag auf gerichtliche Ent-
gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung der gernde bauliche Anlagen errichtet scheidung ohne Rechtsanwalt gestellt
Landesregierung des Ministeriums für oder wertsteigernde Änderungen sol- werden kann, dass aber für die weiteren
Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- cher Anlagen vorgenommen werden; prozessualen Erklärungen in der Haupt-
und Wirtschaftsministeriums zur Durch-
4. genehmigungs-, zustimmungs- oder sache der Antragsteller sich eines vertre-
führung des Baugesetzbuchs (BauGB-
anzeigepflichtige bauliche Anlagen er- tungsberechtigten Rechtsanwalts bedie-
DVO) in der aktuellen Fassung in Verbin-
richtet oder geändert werden. nen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
dung mit dem Anordnungsbeschluss des
Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag
Gemeinderats vom 18.04. 2016 dem Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf
auf gerichtliche Entscheidung keine auf-
ständigen Umlegungsausschuss. es im förmlich festgelegten Sanierungs-
schiebende Wirkung.
gebiet nur, wenn und soweit eine Geneh-
III. Aufforderung zur Anmeldung migungspflicht nach § 144 BauGB nicht VIII. Öffentliche Auslegung der
von Rechten besteht. Bestandskarte und des
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Bestandsverzeichnisses
eingetragenen Rechts an dem Grund- Veränderungssperre baurechtlich geneh- Für die Grundstücke des Umlegungs-
stück oder an einem das Grundstück be- migt worden sind, Vorhaben, von denen gebiets wurden eine Bestandskarte und
lastenden Recht, eines Anspruchs mit die Gemeinde nach Maßgabe des Bau- ein Bestandsverzeichnis nach § 53
dem Recht auf Befriedigung aus dem ordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und BauGB gefertigt. Bestandskarte und Be-
Grundstück oder eines persönlichen mit deren Ausführung vor dem Inkraft- standsverzeichnis liegen in der Zeit
Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz treten der Veränderungssperre hätte be-
vom 4. Aug. 2016 bis 4. Sept. 2016
oder zur Nutzung des Grundstücks be- gonnen werden dürfen, sowie Unterhal-
rechtigt oder den Verpflichteten in der tungsarbeiten und die Fortführung einer im Rathaus Bad Bellingen, Zimmer 4,
Benutzung des Grundstücks beschränkt, bisher ausgeübten Nutzung werden von Rheinstr. 25, 79415 Bad Bellingen öffent-
werden aufgefordert, innerhalb eines der Veränderungssperre nicht berührt. lich aus und können montags bis freitags
Monats von dieser Bekanntmachung an Ein bei der Gemeinde eingereichtes Bau- während der üblichen Dienststunden dort
ihre Rechte beim Umlegungsausschuss gesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Ge- eingesehen werden.
der Gemeinde Bad Bellingen, Rheinstr. nehmigung durch den Umlegungsaus- Bad Bellingen, den 27. Juli 2016
25, 79415 Bad Bellingen anzumelden. schuss. gez. Dr. Christoph Hoffmann
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der BürgermeisterAmtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 5
Gemeinde Bad Bellingen der Gemeindeordnung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekannt-
Öffentliche Bekanntmachung machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde unter Be-
Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Hinterm Hof II“ in zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
Bad Bellingen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein,
Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bellingen hat in öffentli- wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
cher Sitzung am 25.01.2016 den Bebauungsplan „Hinterm Hof II“ Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung be- worden sind.
schlossen. Bad Bellingen, den 27. Juli 2016
Die Abgrenzung des Bebauungsplans ist aus dem unten darge- Dr. Hoffmann, Bürgermeister
stellten Lageplan ersichtlich.
Anträge für Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum in 2017
Für 2017 können Anträge nach dem Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum (ELR) für die Ortsteile Bamlach und Hertingen
gestellt werden.
Gefördert werden kann grundsätzlich:
– die umfassende Modernisierung des bestehenden Hauptge-
bäudes (bis Baujahr 1945)
– die Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken
– in besonderen Fällen der Baulückenschluss auf baulich vor-
genutzter Fläche
Die Förderung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss, nach
erfolgreicher Antragsstellung, gewährt. Die Projekte müssen in
ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebunden werden. Mit Blick
auf die demografische Entwicklung sowie den fortschreitenden
Flächenverbrauch wird grundsätzlich der Fokus auf die Umnut-
zung bestehender und zwecklos gewordener Bausubstanz ge-
legt. Die ökologische Komponente der Projekte wird nochmals
eine stärkere Gewichtung als früher erhalten. Die Ausschrei-
bung für das ELR-Jahresprogramm 2017 wird voraussichtlich
noch im Juli 2016 veröffentlicht.
Förderanträge können bis zum 1. September 2016 bei der
Gemeinde Bad Bellingen gestellt werden. Weitere Auskünfte
und Hilfe bei der Beantragung erhalten Sie bei der:
– Gemeindeverwaltung, Herrn Spiegelhalter, Telefon 07635/
8119-33.
– KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH, Herrn Schäfer,
Telefon 0761/20710-39
Redaktioneller Teil
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Frau Cornelia Ebinger-Zöld verstorben
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass
Jedermann kann die Satzung über diesen Bebauungsplan mit
Frau Cornelia Ebinger-Zöld nach langer schwerer Krankheit im
Begründung während der üblichen Dienststunden beim Bür-
Alter von 67 Jahren verstorben ist.
germeisteramt der Gemeinde Bad Bellingen, 79415 Bad Bellin-
Frau Ebinger-Zöld organisierte seit 2006 die „Literatur & Café“
gen, Rheinstraße 25, einsehen und über den Inhalt Auskunft
- Veranstaltungen in Bad Bellingen und Umgebung. Von 2010
verlangen.
bis 2015 war sie mit großem Engagement und Enthusiasmus
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 BauGB die Hauptorganisatorin der einzigartigen Mundarttage, die sich
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel über die Jahre auch überregional als Veranstaltung etabliert
in der Abwägung sind gem. § 215 Abs. 1 Nrn. 1-3 BauGB unbe- haben.
achtlich, wenn die Verletzung der o.g. Verfahrens- und Form- Ihre Ehrung am Neujahrsempfang als Anerkennung für besonde-
vorschriften nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Be- re kulturelle Verdienste in der Gemeinde Bad Bellingen konnte
kanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend ge- sie aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst in Empfang nehmen.
macht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Wir werden Cornelia Ebinger-Zöld stets als kulturell engagierte,
Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen der alemannischen Sprache verpflichtete und allseits beliebte
soll, darzulegen. Frau in guter Erinnerung behalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Dr. Hoffmann, Bürgermeister, Gemeinde Bad Bellingen
BauGB über die Voraussetzungen, die Fälligkeit und das Er-
löschen etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39- So kann Integration gelingen
42 BauGB wird hingewiesen.
Am Samstag, 16. Juli 23016 fand auf dem Grillplatz bei Maria
Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Ge- Hügel ein Grillfest für die Helferinnen, Helfer sowie die Flücht-
meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund linge in der Gemeinde statt. Das Grillfest war zum einen ein6 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Dankeschön an die Helferinnen und
Helfer in der Flüchtlingshilfe, die sich in
den verschiedensten Bereichen für die
geflüchteten Menschen und deren Inte-
gration in die Gemeinde engagieren.
Gleichzeitig sollte zum anderen das Mit-
einander gestärkt und ein entspanntes
Zusammensein ermöglicht werden. Die
Traumatisierung der Flüchtlinge, die aus
Kriegsgebieten kommen und alles verlo-
ren haben einschließlich vieler Angehöri-
ger, ist immens. Jede kleine Freude hilft
die Wunden zu heilen, aber es ist ein lan-
ger Prozess, auch weil immer wieder
schreckliche Nachrichten aus den Kriegs-
gebieten kommen.
Bei bestem Wetter konnten die Anwe-
senden zu Würstchen und Steaks vom
Grill aus verschiedenen Salaten, aber
auch Speisen aus dem Herkunftsland der
Flüchtlinge wählen. Am Nachmittag wur- tungen im Ort teilnehmen. Zudem wer- ZRF entwickeltes Fahrplankonzept, zu
den bei Kaffee und Hefezopf viele inter- den sich die Flüchtlinge beim Lichterfest dem nun die Ergebnisse der Prüfung durch
essante Gespräche geführt und die engagieren und verschiedene Stände die DB Netz AG vorliegen. Das Land
Kinder tobten sich mit Ball- und Bewe- unterstützen als kleines Dankeschön an hatte mit der Region einen deutlichen
gungsspielen aus. Die Stimmung war gut die Gemeinschaft. Zuwachs im Zugangebot vereinbart. Die
und es herrschte eine lockere Atmos- Ein großer Dank an alle Helferinnen und hohe Auslastung der Rheintalbahn führt
phäre, in der sich alle besser kennenler- Helfer, die dazu beigetragen haben, dass dazu, dass zur Inbetriebnahme mit Neu-
nen konnten. das Grillfest so reibungslos und toll ver- fahrzeugen im Dezember 2019 noch
Mit dem Grillfest wurde ein weiterer laufen ist! Vielen Dank auch an den VfR nicht alle zusätzlichen Züge gefahren
Beitrag zur kulturellen Verständigung und Bad Bellingen, der uns Tische und Bänke werden können, es aber auf allen Streck-
zur Integration der Flüchtlinge in unsere zur Verfügung gestellt hat. Ein herzliches enabschnitten zu Zuwächsen kommen
Gemeinde geleistet. Gelingt die Integra- Dankeschön auch an Familie Sutter von wird.
tion in Schule und Arbeit, gewinnen wir Wohngefühl – Innenausbau für die groß- Ein Ministeriumssprecher sagte: „Die Prü-
alle, denn für die Flüchtlinge ist der Weg zügige Spende für die Gestaltung des fung hat ergeben, dass alle gewünschten
zur alten Heimat aller Voraussicht nach Grillfests! Angebotsausweitungen zwischen Frei-
für immer verbaut. Gerade die Kinder burg und Offenburg realisierbar sind.
brauchen hier ihre Chance. Regionaler Bahnverkehr im Zwischen Freiburg und Basel werden
zwar auch mehr Verbindungen als heute
Dass die Integration in das Dorf- und Ver- Rheintal: angeboten. Allerdings können noch nicht
einsleben von Bad Bellingen vorangeht,
Zugangebot wird ab 2019 alle gewünschten zusätzlichen Angebote
zeigt sich darin, dass mittlerweile einige
stufenweise ausgebaut auf die Schiene gebracht werden. Das
der Kinder und Jugendliche regelmäßig
an Angeboten der Vereine und Veranstal- Vom Land zugesagte verbesserte Ver- wird erst gehen, wenn die Rheintalbahn
bindungen S-Bahn Rheintalbahn werden von zwei auf vier Gleise ausgebaut sein
nun zurückgenommen. wird. Das bedeutet, es müssten die Gü-
Dennoch gibt es Verbesserungen für Bad terzugumfahrung Freiburg fertig gestellt
Bellingen. und der Abschnitt Offenburg – Kenzingen
Das Land gibt dazu fogende Pressemit- viergleisig ausgebaut sein. Denn die der-
teilung heraus: zeit noch zweigleisige Strecke ist durch
Grünschnittsammelstelle:
Fern- und Güterzüge bereits hoch bela-
Samstag, 6. August 2016 Verkehrsministerium erläutert
stet und lässt nur wenige zusätzliche
zwischen 14.00 und 16.00 Uhr. Vertretern der Region das Ergebnis
Nahverkehrszüge zu. Ebenso kann der
der Prüfung künftiger Fahrpläne gewünschte Ausbau auf der Strecke
Wertstoff-Container: durch DB Netz AG Müllheim – Basel nicht erfolgen, weil dort
Werktäglich von 7.00 bis 13.00 Uhr Das regionale Zugangebot im Schienen- zwischen Haltingen und Basel bisher nur
und 15.00 bis 20.00 Uhr. personennahverkehr (SPNV) im Rheintal zwei Gleise für Nah-, Fern- und Güter-
Bitte Nachtzeit und Mittagsruhezeit wird stufenweise ausgebaut. Dies ist das verkehr zur Verfügung stehen.“
von 13.00 bis 14.00 Uhr einhalten. Ergebnis der Prüfung künftiger Fahrpläne Das Konzept des Verkehrsministeriums
durch die DB Netz AG, worüber das Ver- sieht als schnellen Zug einen stündlichen
Papier-Station in Bad Bellingen: kehrsministerium die Vertreter der Land- Regional-Express in alternierender Lage
kreise entlang der Rheintalbahn und des vor:
Jeden Samstag in der Zeit von 10.00
Zweckverbands Regio-Nahverkehr Frei- • zweistündlich 90-min-RE mit 12 Halten
bis 12.00 Uhr beim Bauhof der Ge-
burg (ZRF) bei einem Treffen in Stuttgart
meinde Bad Bellingen. • zweistündlich 103-min-RE mit 18 Halten
informierte. Bei der Zusammenkunft im
Annahme getrennt nach Kartonagen,
Ministerium ging es um den aktuellen Der Ministeriumssprecher erläuterte:
sortenreines Papier (Zeitungen, Zeit-
Stand der Angebotsplanung zur Vergabe „Unser Zielkonzept 2025 für den Schie-
schriften, Illustrierte, Prospekte, Kata-
des Netzes 4 (Karlsruhe – Offenburg – nenpersonennahverkehr ist Grundlage
loge) und Mischpapier.
Freiburg – Basel) im Schienenpersonen- für die Angebotsplanung und orientiert
Gemeindeverwaltung nahverkehr. Zugrunde lag ein vom Ver- sich an der Fahrgastnachfrage bzw. dem
kehrsministerium in Absprache mit dem Fahrgastpotenzial. Voraussetzung für dieAmtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 7
vollständige Umsetzung des Zielkon- lassen von Drogen erhält die Gesundheit lionen Euro haben sie erneut unter Be-
zepts 2025 ist allerdings der vollständige und bringt mehr Sicherheit im Verkehr. weis gestellt, dass sie mit ihren Einnah-
Ausbau der Rheintalbahn zwischen men trotz hoher Ausgaben klug und um-
Karlsruhe und Basel auf vier Gleise.“ SWR-Talk und Gottesdienste sichtig haushalten. Bei der Vorstellung
Auch wenn das ursprünglich geplante des diesjährigen Gemeindefinanzberichts
Konzept des Landes eine noch stärkere
mit Diakon i.R. Horst Panzer heute in Stuttgart, kann sich beim Ge-
Ausweitung des Angebots vorgesehen Der ehemalige Diakon und Jugendrefe- meindetag über die aktuelle Finanzlage
hatte, wird nun das heute bestehende rent der evangelischen Gemeinde Horst der Kommunen jedoch niemand richtig
Angebot im Schienenpersonennahver- Panzer kommt wieder nach Mittel- und freuen. Zu groß ist der Ärger, wie die
kehr schon ab Dezember 2019 erheblich Südbaden, um als Studiogast in der Kommunen im Vorfeld der am morgigen
ausgeweitet werden. Auf den einzelnen SWR-Sendung „Kaffee oder Tee“ am 10. Dienstag bevorstehenden Finanzverhand-
Abschnitten erhöhen sich die Zugzahlen August 2016 in Baden-Baden mitzuwir- lungen von der Landesregierung behan-
wie folgt (Summe der Züge in beiden Rich- ken und am 13. und 14. August 2016 die delt werden.
tungen, 24h-Fahrplan): Gottesdienste in Bad Bellingen (Abend-
Laut dem Eckpunktebeschluss von ver-
gottesdienst) und Hertingen (Zeltgottes-
heute verkehrende Züge: gangener Woche, hat das Land ein struk-
dienst beim MSC-Grasbahnrennen) zu
künftig verkehrende Züge: turelles Defizit von 800 Millionen Euro.
halten.
Städte und Gemeinden sollen einen Groß-
Offenburg – Emmendingen 64 71 Panzer freut sich auf Begegnungen und
teil der Einsparsumme des Landes mitfi-
Emmendingen – Denzlingen 68 81 Gespräche mit ehemaligen Konfirman-
nanzieren. Damit aber nicht genug. In-
Denzlingen – Freiburg 132 153 den/innen, Mitarbeitenden und Gemein-
zwischen ist bekannt geworden, dass die
Freiburg – Bad Krozingen 79 87 degliedern.
Landesregierung geheime Nebenabspra-
Bad Krozingen – Müllheim 73 87 chen zum Koalitionsvertrag getroffen hat.
Müllheim – Basel 50 71 Ausstellung „Heimat“ wird In der ersten und inzwischen auch veröf-
http://vm.baden-wuerttemberg.de/ verlängert und zieht um! fentlichten Nebenabrede ist festgeschrie-
de/ministerium/presse/pressemitteilung/ Die Ausstellung „Heimat“ der Künstler- ben, für welche Investitionen und Projek-
pid/regionaler-bahnverkehr-im-rheintal- gruppe Bad Bellingen wird verlängert und te in den kommenden Jahren Geld flie-
netz-4-zukuenftiges-zugangebot-wird- zieht um! ßen soll. Die zweite, noch unbekannte
ab-2019-stufenweise-ausgeb/ Vom 2. August bis 8. September 2016 ist Nebenabrede ist eine Giftliste, in der die
die Ausstellung in der Galerie BW - Sparbeträge zur Gegenfinanzierung ste-
RV Bamlach e.V. Barbara Wartenberg, Rheinstraße 15, hen. Bei den Kommunen drängt sich nun
79415 Bad Bellingen zu sehen. der naheliegende Gedanke auf, dass sie
Neue Trikots der Hauptadressat dieser Giftliste sein
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag
Herr Ritter vom Bund gegen Alkohol und von 15.00 - 18.00 Uhr und nach Verein- werden. Vor diesem Hintergrund hat der
Drogen im Straßenverkehr, Landessek- barung. Gemeindetag sich die mittelfristige Finanz-
tion Südbaden, übergab mit der Ge- Weitere Informationen auch unter www. planung des Landes genauer angesehen
schäftsführerin der Bade- und Kurver- galerie-bw.de und vermutet, dass das Land seine Ein-
waltung, Frau Doris Räuber, sowie einem nahmen trotz sprudelnder Steuerquellen
Vertreter der Volksbank das neue Trikot zu niedrig ansetzt, um ein Defizit vorwei-
Aus dem Gemeindetag
an den Radfahrverein. sen zu können.
„Ich freue mich über die Werbung für zwei Mehr Aufgaben mit weniger Geld?
Nimmt man neben der mittelfristigen Fi-
gesundheitsfördernde Sponsoren“, so Die Städte und Gemeinden in Baden- nanzplanung die Finanzströme zwischen
Bürgermeister Dr. Hoffmann. Württemberg haben auch 2015 einen po- Bund, Ländern und Kommunen genauer
Die Thermen entspannen die Muskel sitiven Finanzierungssaldo erwirtschaf- unter die Lupe, wird schnell klar, dass
nach harten Bergtouren und das Weg- tet. Mit einem Plus in Höhe von 900 Mil- diese sehr kompliziert und unübersicht-
lich sind (siehe Abbildung 1). Noch
schwieriger und selbst für Experten schwer
durchschaubar ist die Finanzierungssys-
tematik bei der Unterbringung von Flücht-
lingen und Asylbewerbern (Abbildung 2).
Zwar erhalten die Kommunen direkte Mit-
tel vom Bund zur Finanzierung der Inte-
gration der Flüchtlinge in Form eines hö-
heren Umsatzsteueranteils. Weitere Finanz-
hilfen des Bundes werden allerdings in-
direkt mit einem Umweg über die Länder
an die Kommunen weitergegeben. Dies
führt dazu, dass viel von dem vor Ort
benötigten Geld die Ausfahrt zur Kasse
des Landes nimmt. In den Städten und
Gemeinden, wo die Flüchtlinge leben und
die Mittel benötigt werden, kommt des-
halb nur ein Teil dieser Mittel an. „Wir
brauchen eine Neuordnung aller Finanz-
ströme”, fordert Gemeindetagspräsident
Kehle deshalb und ergänzt: „Statt Steuer-
BADS-Geschäftsführer Ritter übergibt neues Trikot an RVB-Vorstand Hugenschmid anteile über die Länder an die Kommu-
unter Beisein von Bürgermeister Dr. Hoffmann (re.), Kurdirektorin Fr. Räuber (1. nen weiterzureichen, sollten die Städte
Reihe, li.) und rekabad-Inhaber Schmidhauser (2. Reihe, 2. v. re.) und Gemeinden eine Erhöhung ihres ei-8 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
genen Umsatzsteueranteils erhalten. Da- von anderen bezahlen zu lassen“, so holen. Städte und Gemeinden müssen
mit würden wir Zeit gewinnen und Perso- Kehles Forderung. deshalb auch Kindergartenplätze schaf-
nalkosten senken, denn es könnten viele fen und den Schulbesuch organisieren.
Ohne belastbare Zahlen, keine
Beamte eingespart werden, die sich mit Der Gemeindetag rechnet mit laufenden
der Mittelzuweisung an die Länder und die Pakte mit den Kommunen Kosten von über 500 Mio. Euro jährlich
Weiterverteilung an die Kommunen be- Dass die Landesregierung wieder einmal für diese Aufgaben. Hinzu kommen die
schäftigen." zuallererst bei den Kommunen die Hand enormen investiven Ausgaben. Ange-
aufhält, kann der Gemeindetagspräsident sichts der bereits jetzt schon vorherr-
Wer ein strukturelles Defizit hat, nicht akzeptieren. Die Städte und Ge- schenden Wohnungsnot muss beispiels-
plant im Geheimen keine meinden sind die Einzigen, die mit mehr weise schnellstens geklärt werden, wie in
„Wünsch-Dir-was”-Liste als einer halben Milliarde Euro im Rah- so kurzer Zeit ausreichend Wohnraum
Beim Gemeindetag fragt man sich, ob die men des Kommunalen Finanzausgleichs geschaffen werden soll.
Landesregierung sich im Wirrwarr der Fi- bereits seit Jahren einen Beitrag zur Doch die Kommunen haben noch weite-
nanzströme verirrt hat und sich deshalb strukturellen finanziellen Entlastung des re Aufgaben in der Pipeline, die sie bisher
schwer tut, zu erklären, wo die Über- Landeshaushalts leisten. 2015 haben die nicht erledigen konnten. Der bundeswei-
schüsse der vergangenen Jahre geblie- Rathäuser zwar ein Plus erwirtschaftet, te Investitionsrückstau bei den Städten
ben sind. Es sei zweifellos einfacher, erst sie tappen aber völlig im Dunkeln, wie und Gemeinden beträgt laut dem KfW-
einmal zu behaupten, man habe weniger ihre finanziellen Belastungen sich in den Panel 2016 rund 136 Mrd. Euro. Auf die
Geld, um dann am Ende des Jahres die nächsten Monaten und Jahren entwick- Kommunen in Baden-Württemberg ent-
Überschüsse als Erfolg zu verkaufen. eln werden. Insbesondere die Finanzie- fallen davon etwa 27,2 Mrd. Euro. Be-
„Wenn die Landesregierung wegen eines rung der hohen Kosten für die Anschluss- troffen sind insbesondere die Verkehrs-
angeblichen Defizits im Haushalt zum unterbringung der vielen Flüchtlinge vor infrastruktur (z.B. Straßen und Brücken)
Sparen aufruft, dann solle sie den Rotstift Ort ist noch offen. Obwohl die Kommu- mit 7 Mrd. Euro sowie die Schulmoder-
aber bei sich selbst ansetzen, nicht bei nalen Landesverbände die vorherige Lan- nisierungen mit 3 Mrd. Euro Investitions-
den Kommunen“, so der Gemeindetags- desregierung bereits im November ver- rückstau.
präsident. Statt zu sparen, haben die gangenen Jahres darum gebeten haben, Für Gemeindetagspräsident Kehle erge-
Schwarz-Grünen Koalitionäre lieber eine diese Finanzierung zu klären, warten sie ben sich aus den Entwicklungen der ver-
geheime Liste mit Nebenabreden erstellt. bis heute auf eine Entscheidung. Auch gangenen Wochen und Monate klare
In dieser „Wünsch-Dir-was-Liste“ zählen die Bitte, den Kommunen einen Finanz- Schlussfolgerungen: „Wir brauchen end-
sie strukturelle Ausgaben für die näch- fahrplan mit belastbaren Zahlen zur Ver- lich einen transparenten Überblick über
sten Jahre auf. „Wer vorgibt, sparen zu fügung zu stellen, auf dessen Basis die den Finanzfahrplan des Landes. Daraus
wollen, im Geheimen aber eine großzügi- gemeinsamen Finanzverhandlungen ge- wird sich schnell ergeben, dass die
ge Ausgabenliste erstellt, geht nicht führt werden könnten, blieb bisher unge- Städte und Gemeinden nicht mehr Geld
ernsthaft von einem Defizit im Landes- hört. „Wir sind nicht bereit, die im Koa- an das Land abgeben können, sondern
haushalt aus“, ergänzt Kehle. litionsvertrag angekündigten Pakte mit mehr Geld vom Land benötigen. Wir wer-
der Landesregierung zu schließen, wenn den sonst die vielen Aufgaben und He-
Griff in die kommunalen Kassen ist wir kein klares Bild über deren Finanzie- rausforderungen, die vor uns stehen,
immer ein Griff in den Geldbeutel rung haben", erklärt Gemeindetagsprä- nicht bewältigen können. Darüber hinaus
der Bürger sident Roger Kehle. Nachdem die Eck- wird es höchste Zeit, die Finanzströme zu
Nachdem Ministerpräsident Winfried punkte des Landeshaushalts und ein Teil vereinfachen und zu verschlanken.“
Kretschmann zugegeben hat, dass es die der Geheimabsprachen zwischen Grün- Die genannten Abbildungen stehen unter
vom Gemeindetag befürchtete Giftliste Schwarz inzwischen bekannt geworden nachfolgendem Link zum Download zur
bereits gebe, sie aber nicht veröffentlicht sind, stellt Kehle die Frage in den Raum, Verfügung.
werde, weil die Verhandlungsposition des worüber die Gemeinsame Finanzkom- Link über Intranet http://gemeindetag-
Landes dadurch geschwächt würde, mission am nächsten Tag überhaupt bw.de/extranet/php/gtinfo_zusatz.php?i
sehen die Kommunen Unheil auf sich zu- sprechen soll. d=6971
kommen.
Gemeindetagspräsident Kehle geht da- Kommunen benötigen mehr Geld
für Flüchtlingsintegration und auf- Aus dem Gemeindetag
von aus, dass die Landesregierung wei-
geschobene Investitionen Sparen bitte im Landeshaushalt,
terhin an dem Märchen vom Defizit fest-
halten wird, um sich das Geld für ihre Der Gemeindetag sieht die Kommunen nicht an der Transparenz
Ausgaben bei den Kommunen und damit nicht in der Lage, weitere Sparbeiträge zu Gemeindetag befürchtet, die Nebenab-
indirekt auch aus den Geldbeuteln der erbringen, um den Landeshaushalt zu reden von Grün-Schwarz sollen von
Bürgerinnen und Bürgern zu holen. „Ein sanieren. Vielmehr benötigen die Städte Kommunen oder Bürgern finanziert
Griff in die Tasche der Städte und Ge- und Gemeinden mehr Geld, vor allem für werden.
meinden ist aber immer auch ein Griff in die Integration der Flüchtlinge in der Die Landesregierung präsentiert den
die Tasche der Bürgerinnen und Bürger", Anschlussunterbringung. Die Kommunen Kommunen und der gesamten Öffentlich-
warnt Kehle. sind sich einig, dass sie hier erfolgreich keit bereits die zweite Überraschung
Wenn sie weniger finanzielle Mittel zur sein müssen. Zwar melden die Medien in innerhalb einer Woche: Zunächst am ver-
Verfügung haben, seien die Kommunen den letzten Wochen, dass weniger Flücht- gangenen Dienstag die Eckpunkte für
gezwungen, Steuern und Gebühren an- linge zu uns ins Land kommen, die Flücht- den Landeshaushalt, dann gestern eine
zuheben oder aber Ausgaben und damit lingskrise ist aber noch nicht vorüber. Liste mit Nebenabreden zum Koalitions-
Leistungen an die Bürgerinnen und Bür- Denn vor Ort, in den Städten und Ge- vertrag. Schon letzte Woche erfuhren die
ger zu streichen. „Anstatt zu viel zu mau- meinden, wird man sich um die Integra- Kommunen erst aus Medienberichten,
scheln, sollte die Landesregierung die tion der vielen Menschen kümmern, die dass das Land von ihnen einen Sparbei-
Vorgabe von Finanzministerin Edith Sitz- bei uns bleiben werden. Sie benötigen trag erwartet. Nun kommt ans Licht, dass
mann endlich in die Tat umsetzen: Ärmel Arbeitsplätze und Sprachkurse. Viele die Koalitionspartner im Vorfeld – und
hochkrempeln und die Mittel für Wün- anerkannte Asylbewerber werden Ehe- wieder einmal im stillen Kämmerlein –
sche selbst erwirtschaften, statt sie sich partner und minderjährige Kinder nach- eine „Wünsch-Dir-was“-Liste für Investi-Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 9
tionen der nächsten Jahre verfasst ha- und Feldhygiene ansprechen. ein Fünftel (19 Prozent) aller gewonnenen
ben. „Wenn man einerseits vorgibt, spa- • Sonja Bierer wird Sie über Begrün- Blutspenden in der Krebstherapie einge-
ren zu müssen, um den Landeshaushalt ungsmischungen zur Bodengesundung setzt. Und diese macht keine Ferien. Ist
zu konsolidieren, wie kann man dann und Erosionsvermeidung informieren. ein Mensch an Leukämie erkrankt, kann
eine solche Liste mit Wunschausgaben er durch eine Blutstammzelltransplanta-
Wer Fragen aus seinem Betrieb hat, kann
machen?“, fragt Gemeindetagspräsident tion eventuell geheilt werden. Wenn ein
gerne Pflanzenteile bzw. Schädlinge zur
Roger Kehle und stellt fest: „Die einzige passender Spender gefunden wird, muss
genaueren Bestimmung mitbringen. Die
eigene Sparleistung, die die Landesregie- sich der Patient vor der Transplantation
Veranstaltung ist als 2-stündige Fortbil-
rung bisher vorzuweisen hat, ist das einer Chemotherapie oder Bestrahlung
dung anerkannt, eine Bescheinigung wird
Sparen an der Transparenz.“ unterziehen. Dadurch wird das blutbil-
vor Ort ausgestellt.
Bei genauerer Betrachtung der Liste, er- dende System komplett vernichtet. Dann
Wir freuen uns auf einen informativen
geben sich weitere Ungereimtheiten. sind Bluttransfusionen lebensrettend.
Abend mit Ihnen als Gemüseanbau-
Laut den Eckpunkten zum Landeshaus- Eine Blutspende ist auch bei sommerlich-
er/innen, mit vielen Anregungen, Infor-
halt müssen strukturell 800 Mio. einge- em Wetter möglich. Auch wenn Schwimm-
mationen und Gesprächen.
spart werden. Die strukturellen Mehraus- bäder, Freizeitparks und andere Aktivi-
Nähere Auskünfte erhalten Sie am
gaben in den Nebenabreden belaufen täten in den Ferien locken bittet der DRK-
Landratsamt Lörrach, Fachbereich Land-
sich auf 754 Millionen. Doch wer struktu- Blutspendedienst um die Unterstützung
wirtschaft unter Telefon 07621 / 410-4441
rell sparen muss, der kann nicht gleich- bei der Versorgung mit Blutpräparaten.
Frau Bierer oder am Landratsamt Breis-
zeitig mehr strukturelle Ausgaben festle- Für alle, deren Urlaub noch bevorsteht
gau-Hochschw. unter Telefon 0761 /
gen. gehört der Blutspendetermin in jedem Fall
2187-5826 Herr Altmann, 0761 / 2187-5825
Der Gemeindetag befürchtet deshalb, auf die Vor-Urlaubs-Checkliste.
Herr Klapwijk.
dass es beim Land noch ein weiteres Jede Spende zählt. Blut spenden kann
„Geheim-Papier“ geben könnte, und gez. Bierer jeder Gesunde von 18 bis zum 72. Le-
zwar eine „Giftliste“ zur Gegenfinanzie- bensjahr, Erstspender dürfen jedoch
rung der strukturellen Mehrkosten aus Deutsche Bahn nicht älter als 64 Jahre sein. Damit die
den Nebenabreden. Der Verdacht liegt Blutspende gut vertragen wird, erfolgt
Vermehrter Zugverkehr auf der
nahe, dass einmal mehr die Kommunen vor der Entnahme eine ärztliche Unter-
herangezogen werden, um die Investi-
Rheintalbahn im Streckenabschnitt suchung. Die eigentliche Blutspende
tionswünsche des Landes zu erfüllen. zwischen Schliengen und Haltingen dauert nur wenige Minuten. Mit Anmel-
Nicht auszuschließen sei es, dass das In den Nächten von Sonntag/Montag, 31. dung, Untersuchung und anschließen-
Land sich das Geld sogar direkt von den /1. August 2016, führen Oberleitungs- dem Imbiss sollten Spender eine gute
Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bür- arbeiten im Bereich Haltingen zu Ein- Stunde Zeit einplanen. Eine Stunde, die
gern holen will. Beides lehnt der Gemein- schränkungen der Infrastruktur. Deshalb ein ganzes Leben retten kann.
detag entschieden ab. „Wir erwarten, werden einzelne Züge des Fern- und Bitte zur Blutspende den Personalaus-
dass die Landesregierung in Zeiten von Güterverkehrs über die Rheintalbahn im weis mitbringen.
Milliardenüberschüssen selbst die Ärmel Streckenabschnitt zwischen Schliengen Alternative Blutspendetermine und weite-
hochkrempelt und anfängt zu sparen, und Haltingen umgeleitet. re Informationen zur Blutspende sind
statt ständig der Versuchung zu unterlie- Für die notwendigen Arbeiten an der In- unter der gebührenfreien Hotline 0800-
gen, die Ärmel der anderen hochkrem- frastruktur und die daraus resultierenden 1194911 und im Internet unter www.blut-
peln zu wollen“, so der Gemeindetags- Umleitungen bittet die Deutsche Bahn spende.de erhältlich.
präsident. um Verständnis.
Landratsamt Lörrach Veranstaltungen Bade- und Kurverwaltung
Feldbegehung im Gemüsebau
Der Fachbereich Landwirtschaft des LRA Geführte Tour:
Deutsches Rotes Kreuz Abend in den Vogesen
Lörrach lädt, in Zusammenarbeit mit der
übergebietlichen Gemüsebauberatung Wir fahren durch die idyllische elsässi-
des LRA Breisgau-Hochschwarzwald, Blutspenden auch in der sche Landschaft – vom Rhein bis zu den
die Wochenmarktbeschicker des Land- Sommerzeit Weinbergen. Unterwegs hören Sie allerlei
kreises Lörrach zu einer Feldbegehung Interessantes und Wissenswertes über
im Gemüsebau ein. Treffpunkt ist am:
Der DRK-Blutspendedienst bittet
um Hilfe in der Versorgung der die Region und ihre Geschichte. In einem
Mittwoch den 3. August 2016 typischen mittelalterlichen Städtchen
Patienten
um 18.00 Uhr machen wir Halt und unternehmen einen
auf dem Gemüsebaubetrieb Norbert Sommerzeit ist Ferienzeit. Viele sehnen kleinen Rundgang.
Götz, Schloßstraße 38 in 79585 Steinen schon den wohlverdienten Urlaub herbei Danach geht es in aussichtsreicher Fahrt
(Treffpunkt bei Folienhäusern) um Sonne und neue Energien zu tanken. hinauf in die Hochvogesen. In einer uri-
Dann bleiben die Spenderliegen leer. gen Ferme lassen wir uns bei geselligem
• Pflanzenschutzspezialist Alfred Altmann Doch der Blutbedarf geht auch im Som-
wird anhand der vorhandenen Kulturen Beisammensein mit musikalischer Be-
mer weiter. Daher bittet der DRK-Blut- gleitung ein Vesper und ein Glas Wein
im Freiland und in den Folienhäusern spendedienst um eine Blutspende am
etwas zu den aktuellen Krankheiten schmecken.
und Schädlingen und zum Nützlings- Montag, den 1. August 2016
Freitag, 29. Juli 2016
einsatz in Gewächshäusern sagen und von 14.30 bis 19.30 Uhr
14.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr
über den Stand der Zulassungen und Bürger- und Gästehaus, Nidauer Platz 1
Treffpunkt Busparkplatz Bad Bellingen
Genehmigungen von Pflanzenschutz- 79418 Schliengen
(gegenüber REWE)
mitteln berichten. Frisches Blut wird benötigt, um bei Un- Gästebegleiter/in Monika Morath
• Josef Klapwijk wird empfehlenswerte fällen, Operationen und Krankheiten zu Kosten mit gültiger Bad Bellinger Konus-
Gemüsesorten, Fruchtfolge, Düngung helfen. So werden beispielsweise knapp Gästekarte 25,– € / ohne Gästekarte 27,– €10 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 11
Anmeldung erforderlich, Tourist-Informa- Kirchen und ab 19.30 Uhr beginnen die
tion Bad Bellingen, Telefon 07635 / 8080 Bands „Route 66“ mit Rock- und Pop-
klassikern der 60er, 70er und 80erJahre
Geführte Tour: Colmar und „Die Rebländer“ mit „Stimmung-
Die Altstadt von Colmar ist eine der Gaudi-Party-Tanzmusik“.
schönsten und romantischsten im Elsass Bei Einbruch der Dunkelheit um ca. 23.00
und an Flair kaum zu überbieten. Der Uhr wird zum Höhepunkt des Abends ein
Bummel durch die malerischen Gassen musikalisch unterlegtes Feuerwerk ge-
mit seinen reichen Fachwerkhäusern, zündet, das in diesem Jahr von der Spar- Schweiz, Frankreich und England.
Geschäften und Kneipen führt uns vorbei kasse Markgräflerland gesponsert wird. Für jeden Teilnehmer gab es ein Willkom-
am alten „Koifhus“, dem gotischen Zoll- Nach dem Feuerwerk spielen beide mensgeschenk, und dank der Sponsoren
haus zur alten Markthalle, in der es herr- Bands weiter bis tief in die Nacht auf den hochwertige Preise für die Sieger. Die
liche Leckereien gibt. Von dort werfen wir Bühnen im Kurpark. Geschäftsführerin der Bade- und Kurver-
einen Blick auf „Klein-Venedig“, einem Der Eintritt zum Lichterfest beträgt 5,– €, waltung Bad Bellingen, Doris Räuber,
traditionsreichen Handwerkerviertel. Kinder 7 - 12 Jahre 2,– €. übernahm mit dem Clubpräsidenten
Auch eines der eindrucksvollsten Werke Da Parkplätze nur begrenzt verfügbar David Abercrombie die Preisverleihung.
der mittelalterlichen Malerei ist in Colmar sind, wird eine An- und Abreise mit der Zum Abschluss des Golftages freuten
zu sehen: der Isenheimer Altar von Matt- Deutschen Bahn empfohlen. Außerdem sich die Golfer über ein vielfältiges
hias Grünewald. ist ein Gratis-Busshuttle zum P&R-Park- Essensangebot.
platz in Rheinweiler eingerichtet, weitere Das nächste Turnier findet am 14. August
Donnerstag, 4. August 2016 Haltestellen gibt es in Bamlach, Hertin- 2016 im Golf du Rhin in Chalampé statt.
9.20 Uhr bis ca. 18.45 Uhr gen und Schliengen. Abschlussturnier ist am 25. September
Treffpunkt Bahnhof Müllheim Weitere Informationen unter www.bad- 2016 im Europa Park Golfclub Breisgau
Gästebegleiterin Heide Langguth belllingen.de/Veranstaltungen in Tutschfelden.
Kosten mit gültiger Bad Bellinger Konus- Jedes Turnier hat eine Einzelwertung in
Gästekarte frei / ohne Gästekarte 5,– € Brutto/Netto sowie Sonderpreise Nearest
(jeweils zzgl. Fahrtkosten und Eintritt) Erster Balinea Thermen
to the Pin und Longest Drive. Über die
Anmeldung erforderlich, Tourist-Informa- Golf Cup, ein voller Erfolg drei Turniere erfolgt eine Gesamtwertung
tion Bad Bellingen, Telefon 07635 / 8080 Die Bade- und Kurverwaltung Bad Bel- Brutto.
lingen GmbH veranstaltet erstmals einen Für „Golfneulinge“ wird am 25. Septem-
Instandhaltungsmaßnahmen Balinea Thermen Golf-Cup. Drei vorgabe- ber 2016 in Tutschfelden, von Stefan
in den Balinea Thermen wirksame Turniere auf drei anspruchsvol- Moser, zusätzlich ein Schnupperkurs mit
Wegen Revisionsarbeiten werden die len Plätzen. Inmitten der Weinberge mit anschließendem Puttingturnier angebo-
untenstehenden Bereiche der Balinea einmaligem Ausblick auf die Vogesen ten.
Thermen leider an folgenden Terminen für oder direkt auf der Rheininsel im Natur-
schutzgebiet des Dreiländerecks. Gesundheit und Sport stehen in den
Besucher nicht zugänglich sein.
Am Sonntag, den 17. Juli 2016 fand das Balinea Thermen an erster Stelle
• 11.07.2016 – 30.07.2016 erste Turnier des Balinea Thermen Golf Das Kursprogramm der Balinea Thermen
Außenbecken neu Cups im Alsace Golf Links in Rouffach wird weiter ausgebaut. Ab Oktober wird
Bitte beachten Sie, dass es in den ge- statt. Der Alsace Golf Links überzeugt mit es, speziell für Golfer, ein neues Kurs-
nannten Zeiträumen auch zu Lärmbeläs- einer traumhaften Aussicht auf die Voge- konzept im Mineral-Thermalwasser ge-
tigungen kommen kann. sen und die umliegenden Weindörfer. ben. Ziel der Entwickler, Dr. Prischa
Während der Revisionsarbeiten gewäh- Auch das Clubhaus, in einem ehemaligen Thongboubesra und Monja Ludin, ist es
ren wir Ihnen einen ermäßigten Eintritts- Mühlengebäude, besticht mit besonde- den Abschlag der Golfer zu trainieren.
preis (ohne Sauna) von 9,– € pro Person. rem Charme und Atmosphäre. Als flacher Die Bade- und Kurverwaltung Bad
Wir bitten um Ihr Verständnis. Links-Platz im irischen Stil gestaltet, ist Bellingen GmbH bedankt sich bei allen
der Platz eine Herausforderung für jedes Teilnehmern und Sponsoren und freut
Countdown zum 44. Lichter- Spielniveau. sich auf ihre Teilnahme in Chalampé und
fest in Bad Bellingen läuft Die 80 Turnierteilnehmer kamen nicht nur Tutschfelden.
aus der Region, sondern auch aus der Die Anmeldung erfolgt bei den Clubs.
Die Vorbereitungen zum Lichterfest im
Kurpark Bad Bellingen sind in vollem
Gange. Im Kurpark ist noch nicht viel zu
sehen, aber hinter den Kulissen läuft die
Organisation auf Hochtouren.
Am 30. Juli 2016 findet das 44. Lichter-
fest in Bad Bellingen statt. Traditionell im
Kurpark mit tausenden Lampions und
Windlichtern.
Ab 17.00 Uhr beginnt das Lichterfest mit
buntem Kinderprogramm und vielseitiger
Gastromeile. Von Hamburger und Hähn-
chen, zu Spezialitäten aus dem BBQ
Smoker und Flammenkuchen ist für je-
den etwas dabei. Auch das Getränkean-
gebot reicht, von antialkoholischen Ge-
tränken, bis hin zu exotischen Cocktails.
Um 18.00 Uhr startet das Musikpro-
gramm mit dem Musikverein Efringen-12 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen
war, darin waren sich die Schülerinnen Kontakten, Begegnungen und Beziehun-
Aus den Schulen und Schüler einig, alles in allem eine sehr gen zu psychisch erkrankten Menschen
schöne Zeit. gegeben. Ein Praxisteil rundet den Fort-
Herausragende Prüfungsleis- bildungskurs ab.
tungen an der Mathias-von- Kirchliche Nachrichten Spätere ehrenamtliche Einsatzbereiche
können sein: Gruppenangebote in den
Neuenburg Realschule
Evang. Kirchengemeinden Tagesstätten Offener Treff (Schopfheim)
Gleich zwei Absolventinnen der Mathias-
und Haus Sonnenschein (Lörrach), Früh-
von-Neuenburg Realschule erreichten Bad Bellingen und Hertingen, stückstreff und Kontaktclub Rheinfelden.
einen Notendurchschnitt von 1,0, eine Blansingen, Welmlingen und Einzelbegegnungen beim Ehrenamtli-
hervorragende Leistung, für die Maren
Zuberer (10a) und Irina Keim (10b) im
Kleinkems chen Besuchsdienst „Zusammen aktiv“
sind ebenfalls möglich.
Rahmen der Abschlussfeier am Freitag, Kirchliche Nachrichten Informationen:
den 15. Juli 2016, die Preise der Stadt Gottesdienste: Lörrach: Christina Ehnes, Sozialpsychia-
Neuenburg entgegennehmen durften.
Sonntag, den 31. Juli 2016 trischer Dienst, Tel. 07621 / 927530
Lea Schäfer (10a) und Niklas Wiegand
Schopfheim: Andrea Singer, Tagesstätte
(10c) erhielten Preise für ihre besonderen 09.15 Uhr Gottesdienst in Hertingen
Offener Treff, Tel. 07622 / 69759632
Leistungen in Französisch und Englisch, mit Abendmahl
Rheinfelden: Karin Asal: Sozialpsychia-
der Mathematikpreis, gestiftet von der 10.30 Uhr Gottesdienst in Blansingen trischer Dienst, Tel. 07623 / 718746
Sparkasse Neuenburg, ging an Nina mit Abendmahl
Ryon (10b) und der Preis für ausgezeich- Urlaubszeit im Pfarrbüro:
Samstag, den 6. August 2016
nete Leistungen in den naturwissen- Vom 28. Juli 2016 bis 25. August 2016
schaftlichen Fächern an Michael Gerlin 19.00 Uhr Gottesdienst in Bad Bellingen
befindet sich Pfarrer Donner im Urlaub.
(10a). Sonntag, den 7. August 2016 Die Kasualvertretung in der Zeit vom 28.
Für ihre besondere Begabung im Fach 10.30 Uhr Gottesdienst in Welmlingen Juli 2016 bis zum 14. August 2016 über-
Kunst konnte Michèle Dentzer (10a) einen nimmt Pfarrerin Seibert-Graf (Telefon
Preis entgegennehmen und im Fach Termine: 07633 / 949822) und vom 15. August 2016
Mensch und Umwelt (MuM) wurde Anna Donnerstag, den 28. Juli 2016 bis zum 27. August 2016 übernimmt
Grether (10b) ausgezeichnet. Auch be- 9.00 – 11.30 Uhr Pfarrer i.R. Dümchen (Telefon: 07628 /
sondere Leistungen im Fach Deutsch Bürostunde in Bad Bellingen 800844).
wurden mit je einem Preis der Volksbank In der Zeit vom 27. Juli 2016 bis 18.
Neuenburg gewürdigt, sie gingen an Montag, den 1. August 2016
August 2016 ist das Pfarrbüro nur don-
Alena Fina (10a) und Nina Ryon (10b). 14.30 Uhr Spielkreis im nerstags besetzt, da Frau Winter eben-
Außerdem erhielten Dorothee Hanko Albert-Schweitzer-Haus in Bad Bellingen falls im Urlaub ist.
(10c), Leon Essenburg (10b) und Timo Dienstag, den 26. Juli 2016:
Siegwolf (10b) je einen Preis in den Sprechzeiten:
15.00 – 17.00 Uhr
Fächern Erdkunde-Wirtschaft-Gemein- keine Bürostunde in Bad Bellingen Sprechzeiten von Pfarrer Donner nach
schaftskunde (EWG), Geschichte und Vereinbarung (Telefon 07628 / 1302)
Musik, dabei wurde der Geschichtspreis Donnerstag, den 28. Juli 2016: Pfarrerin Seibert-Graf: dienstags von 10
ebenfalls von der Sparkasse Neuenburg 9.00 – 11.30 Uhr bis 12 Uhr (Telefon 07635 / 822037)
gestiftet. Bürostunde in Bad Bellingen Sie erreichen uns auch per Mail (badbel-
Auch eine besondere Leistung in der lingen@ekima.info).
Prüfung selbst, nämlich in der Fächer- Fortbildungskurs
übergreifenden Kompetenzprüfung (FÜK) „Informieren – Kennenlernen – Öffentliche Bücherei
wurde mit einem Preis gewürdigt, er ging Dabeisein“ für neue Ehrenamtliche Öffnungszeiten der öffentlichen Bücherei
an Antonia Faller (10b), Céline Kremser Unter dem Motto „Informieren - Kennen- im Albert-Schweitzer-Haus
(10b) und Nina Ryon (10b). Einen Preis für lernen - Dabeisein“ bietet das Diakoni- Montag von 17 – 18 Uhr, Mittwoch von 11
soziales Engagement, gestiftet vom Lions sche Werk und der Caritasverband ab – 12 Uhr, Freitag von 16 – 17 Uhr
Club, erhielt Lukas Brand (10a). Insge- September 2016 einen Fortbildungskurs Herzliche Grüße, Pfarrer Michael Donner,
samt bestanden 82 Schülerinnen und für neue ehrenamtliche Mitarbeiter/innen, Pfarrerin Gabriele Seibert-Graf und die
Schüler die Realschulabschlussprüfung, die sich für Menschen mit psychischen Kirchenältesten
eine reife Leistung, wodurch ihnen nun Belastungen und seelischen Krisen enga-
viele Wege offenstünden, wie Rektor gieren möchten, an. Angesprochen sind Katholische Seelsorgeeinheit
Thomas Vielhauer in seiner Rede beton- Menschen, die Zeit und Lust haben, ihre
te. Die Absolventen des Französisch- Fähigkeiten und ihre Energie für die Ge- Schliengen
zweiges erhielten zudem das BiEn- meinschaft, für Einzelne und sich selbst Gottesdienste
Zertifikat, das besondere Kenntnisse im einzusetzen. Der Kurs umfasst 7 Einhei-
Fach Französisch, das DELF-Zertifikat Freitag, 29. Juli 2016
ten und findet in dreiwöchigem Rhyth-
und ein Praktikum in Frankreich attestiert, – Hl. Marta v. Betanien
mus dienstags von 18.00 – ca. 19.30 Uhr
ein weiterer Baustein für die nun anstehen- abwechselnd in Schopfheim, Rheinfelden Bad Bellingen 19.00 Uhr
de schulische oder berufliche Karriere. und Lörrach statt. Gebetskreis im Pfarrheim
Doch gab es an der Abschlussfeier nicht Der Kurs beinhaltet eine allgemeine Ein- Samstag, 30. Juli 2016
nur Zeugnisse und Preise, auch für Un- führung in verschiedene Krankheitsbilder Samstag der 17. Woche im Jahreskreis
terhaltung war bestens gesorgt und der psychischer Erkrankungen und deren
Bad Bellingen 18.00 Uhr
Rückblick auf die vergangenen Schul- Behandlungen. Die Teilnehmer/innen er-
Beichte (P. Kordian)
jahre in Form von Fotoshows zeigte deut- halten einen Überblick über die vielfälti-
lich, dass bei aller Freude auf den nun gen Hilfsangebote im Landkreis Lörrach. 18.30 Uhr Vorabendmesse zum Sonntag
anstehenden, neuen Lebensabschnitt auch Außerdem wird es Orientierungshilfen 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
eine gewisse Nostalgie mitschwang. Es und Anleitungen bei der Gestaltung von Eucharistische AnbetungSie können auch lesen
