Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de

Die Seite wird erstellt Milena Stein
 
WEITER LESEN
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Deutscher Juristentag
Hamburg 2020

16. bis 18. September

Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
73. Deutscher Juristentag Hamburg
                                     Präsident
                                     Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e. V.
                                     Prof. Dr. Mathias Habersack, München

                                     Ortsausschuss
                                     Präsident des LSG Hamburg Wolfgang Siewert (Vorsitzender)
                                     Präsidentin des Hanseatischen OLG Erika Andreß
                                     Vorsitzender der Geschäftsführung der Hamburg Messe und Congress GmbH
                                     Bernd Aufderheide
                                     Präsident des Handelsverbandes Nord Andreas Bartmann
                                     Präsidentin der Bucerius Law School Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Katharina Boele-Woelki
                                     Vorsitzender des Vorstands der Körber-Stiftung Dr. Lothar Dittmer
Inhalt                               Direktor bei der Bürgerschaft Johannes Düwel
                                     Vorsitzender des Regionalkreises Hamburg Die Familienunternehmer e. V. Volker Ernst
                                     Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-
Grußwort des Präsidenten         3
                                     Holstein e. V. Michael Fröhlich
Veranstaltungen im Überblick     4   Justiziar der Handelskammer Hamburg Christian Graf
                                     Staatsrätin der Justizbehörde Hamburg Katja Günther
Fachprogramm                         Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Vors. Richterin am LG Heike Hummelmeier
Fachprogramm im Überblick        6   Vorsitzende der Gesellschaft Hamburger Juristen Vors. Richterin am LG Simone Käfer
Mitgliederversammlung des djt    6   Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke
Eröffnungssitzung                7   Vorsitzender des Vorstands Rechtsstandort Hamburg e. V. Präsident des Hamburgischen Verfas­
Gemeinsame Schlusssitzung        7   sungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungs­gerichts a. D. Friedrich-Joachim Mehmel
                                     Notar Prof. Dr. Peter Rawert, LL.M.
Abschlussempfang                 7
                                     Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Prof. Dr. Tilman Repgen
Ablauf und Richtlinien           8
                                     Vorsitzender des Hamburgischen Anwaltvereins Rechtsanwalt Andreas Schulte
Zivilrecht                      10
                                     Präsident des LG Hamburg Dr. Marc Tully
Arbeits- und Sozialrecht        11
                                     Vorsitzender des Landesverbands Hamburg Sozialverband Deutschland e. V. Klaus Wicher
Strafrecht                      12
                                     Geschäftsbereichsleiterin Juristische Dienste Stromnetz Hamburg GmbH Dr. Birgit Woelk
Öffentliches Recht              13   Präsident der Hamburgischen Notarkammer Notar Heiko Zier
Wirtschaftsrecht                14   Richter am LG Dr. Christopher Sachse, LL.M. (Geschäftsführer)
Justiz                          15
Schlussveranstaltung            16   Organisationsleitung
Mitglied werden                 17   Generalsekretär des Deutschen Juristentages e. V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler, Bonn
Studierende und Referendare     18   Richter am LG Dr. Christopher Sachse, LL. M., Hamburg
Fachausstellung                 19   Präsident des AG a. D. Gerhard Zierl, München
Fortbildungsnachweise           19   Vors. Richter am LG Dr. Lars Schmidt, Erfurt
                                     Rechtsanwältin Christiane Duin, Essen

Rahmenprogramm                       FH-Dozentin Rebekka Möller-Bertram, Saarbrücken
                                     Regierungsrat Privatdozent Dr. Eike Michael Frenzel, Karlsruhe
Willkommen in Hamburg           21
                                     Rechtsanwalt Dr. Olaf Kieschke, Stuttgart
Hamborg op egen Fuust           22
                                     Regierungsdirektor Dr. Roland Fritzen, Bonn
De Hamborger Traditschoon       24
                                     Rechtsanwalt Dr. Florian Langenbucher, Bonn
De Hamborger Gerichten          26
                                     Vors. Richter am LG Lars Theissen, Essen
De Hamborger Ünnernehmers       27
                                     Staatsanwalt Tobias Dransmann, Kleve
An de Waterkant                 30
                                     Rechtsanwältin Heide Hülsemann, Dinslaken
Goden Avend tohoop              32   Student Sören Walter, Bonn

Orientierung                    38   Presseleitung
Förderer                        40   Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln
Ständige Deputation des djt     41   Richter am OLG Dr. Georg Gebhardt, Celle
Organisatorische Hinweise       42   Ltd. Ministerialrat Peter Marchlewski, Düsseldorf

2                                    Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Grußwort
                              Nach nunmehr 36 Jahren kehrt der Deutsche Juristentag nach Hamburg zurück.
                              Nach den Tagungen von 1868, 1953, 1974 und 1984 wird unsere Vereinigung
                              damit zum fünften Mal in der Hansestadt zu Gast sein und uns allen Gelegen­
                              heit geben, aktiv an der Gestaltung des Rechts mitzuwirken und das fachliche
                              und persönliche Gespräch zu suchen.

                              Schon die Themen der sechs Fachabteilungen sind Grund genug, nach Hamburg
Präsident des
73. Deutschen Juristentages   zu reisen. So wird sich die Abteilung Zivilrecht Entscheidungen digitaler auto­
Prof. Dr. Mathias Habersack   nomer Systeme widmen und fragen, ob sich insoweit Regelungen zu Verant­
                              wortung und Haftung empfehlen. Die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht fragt
                              nach Herausforderungen und Regelungsbedarf im Zusammenhang mit Alters­
                              vorsorge und Demographie. „Wie viel Unmittelbarkeit braucht unser Straf­
                              verfahren? – Möglichkeiten und Grenzen von Beweistransfers“ lautet das Thema
                              der Abteilung Strafrecht. Nachgerade auf den Austragungsort des 73. Deutschen
                              Juristentages zugeschnitten ist das Thema der Abteilung Ö ­ ffent­­liches Recht:
                              „Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen sich
                              zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?“. Gegenstand der wirtschaftsrecht­
                              lichen Abteilung ist die Frage, ob sich eine stärkere Regulierung von Online-
                              Plattformen und anderen Digitalunternehmen empfiehlt. Die Abteilung Justiz
                              schließlich wird darüber beraten, ob sich Regelungen zur Sicherung der Unab­
                              hängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterposi­tionen empfehlen.

                              Der Hamburger Juristentag wird an dem im Herbst 2018 in Leipzig erprobten
                              und bewährten Format festhalten und sich damit nur auf zweieinhalb Tage
                              erstrecken. Selbstverständlich bieten wir Ihnen dennoch eine hochattraktive
                              Eröffnungsveranstaltung mit einer Festansprache des Bundespräsidenten und
                              eine nicht minder attraktive Schlussveranstaltung, die sich der rechtspolitisch
                              hochbrisanten Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschen­
                              rechtsverletzungen in der Lieferkette widmen wird. Darüber hinaus erwartet
                              den Besucher ein vielfältiges Rahmenprogramm, mit dem Hamburg seinem Ruf
                              einer Weltstadt gerecht wird und in dessen Mittelpunkt die Juristennacht in der
                              Elbphilharmonie am Mittwochabend stehen wird.

                              Ich freue mich, wenn ich auch Sie am 16. September 2020 bei der Eröffnung
                              des 73. Deutschen Juristentages in dem frisch modernisierten Congress Center
                              Hamburg begrüßen darf.

                              Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                            3
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Veranstaltungen im Überblick

Di 15.09.			        Veranstaltung                                                 Code   Ort                             Seite
    13:00  –17:30   Werksbesichtigung Airbus                                      2011   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
    16:00  –17:30   Barkassenfahrt Speicherstadt und Hafen                        2022   Anleger Kajen, Hohe Brücke 2      30
    19:00  –20:30   Begrüßungsabend                                               2031   Rathausmarkt 1                    32
        ab 21:00    DAV Jura-Slam                                                 2041   Kehrwieder 12                     33

Mi 16.09.			        Veranstaltung                                                 Code   Ort                             Seite
     7:00  – 8:00   Joggen mit dem General                                        3011   CCH, Haupteingang                 31
     7:30  – 8:30   Yoga & Law		                                                         Bucerius Law School                7
     9:00  –10:00   Rathausführung                                                3021   Rathausmarkt 1                    25
     9:00  –13:30   Werksbesichtigung Airbus                                      3031   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
     9:30  –10:30   Mitgliederversammlung		                                              CCH, Saal Z                        6
     9:30  –11:30   Alsterkanalfahrt mit Dampfschiff St. Georg                    3042   Anleger Jungfernstieg             31
    10:00  –11:00   Führung und Vortrag Hamburger KomponistenQuartier             3052   Peterstraße 28                    25
    10:00  –12:00   Internationaler Seegerichtshof                                3061   Am Intern. Seegerichtshof 1       26
    10:30  –11:45   Zivilrecht / Arbeits- und Sozialrecht / Strafrecht – Referate		      CCH
    10:30  –13:30   Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY                         3071   Notkestraße 85                    29
    12:00  –13:15   Öffentliches Recht / Wirtschaftsrecht / Justiz – Referate		          CCH
    12:00  –13:30   Barkassenfahrt Speicherstadt und Hafen                        3082   Anleger Kajen, Hohe Brücke 2      30
    13:15  –14:15   Einführungsveranstaltung Studierende und Referendare		               CCH                               18
    14:00  –15:00   Besichtigung Hanseatisches Oberlandesgericht                  3091   Sievekingplatz 2                  26
    14:00  –15:00   Führung und Vortrag Hamburger KomponistenQuartier             3102   Peterstraße 28                    25
    14:15  –15:30   Alle Abteilungen – Diskussion		                                      CCH
    16:00  –18:00   Eröffnungssitzung		                                                  CCH, Saal 1                        7
    20:00  –22:15   Richterkabarett                                               3112   Schulterblatt 73                  36
        ab 20:00    Festkonzert und Juristennacht in der Elbphilharmonie          3122   Platz der Deutschen Einheit 1     34
        ab 20:00    Festkonzert und Juristennacht in der Elbphilharmonie (erm.)   3132   Platz der Deutschen Einheit 1     34

Do 17.09.			        Veranstaltung                                                 Code   Ort                             Seite
     7:00  – 8:00   Joggen mit dem General                                        4011   CCH, Haupteingang                 31
     7:30  – 8:30   Yoga & Law		                                                         Bucerius Law School                7
     8:30  – 9:30   Alle Abt. – Sonderveranstaltung Studierende und Referendare		        CCH                               18
     9:00  –10:00   Rathausführung                                                4021   Rathausmarkt 1                    25
     9:00  –13:30   Werksbesichtigung Airbus                                      4031   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
     9:30  –13:00   Alle Abteilungen – Diskussion		                                      CCH
    10:00  –11:00   Führung Hamburger KomponistenQuartier                         4042   Peterstraße 28                    25
    10:00  –11:30   Werksbesichtigung Aurubis                                     4051   Hovestraße 50                     27
    10:00  –12:00   Fraunhofer-Institut für Additive Produktionstechnologien      4061   Am Schleusengraben 14             29
    10:00  –12:00   Internationaler Seegerichtshof                                4071   Am Intern. Seegerichtshof 1       26
    13:00  –17:30   Werksbesichtigung Airbus                                      4081   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
    14:00  –15:00   Führung und Vortrag Hamburger KomponistenQuartier             4092   Peterstraße 28                    25
    14:00  –15:30   Barkassenfahrt Speicherstadt und Hafen                        4102   Anleger Kajen, Hohe Brücke 2      30
    14:00  –17:00   Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY                         4111   Notkestraße 85                    29
    14:00  –18:00   Alle Abteilungen – Diskussion und Beschlussfassung		                 CCH
    16:00  –17:00   Besichtigung Ziviljustizgebäude                               4121   Sievekingplatz 1                  26
    16:30  –18:30   Alsterkanalfahrt mit Dampfschiff St. Georg                    4132   Anleger Jungfernstieg             31
    17:00  –18:30   Google in Hamburg                                             4141   ABC-Straße 19                     27

4                   Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Do 17.09.			      Veranstaltung                                            Code   Ort                            Seite
  20:00  –22:00   Juristen und die Zauberkunst                             4152   Sievekingdamm 2                  37
  20:00  –22:15   Hamburger Richtertheater                                 4162   Johannes-Brahms-Platz 1          36
  20:00  –22:15   Richterkabarett                                          4172   Schulterblatt 73                 36
      ab 22:00    Law & Order-Party                                        4182   Karolinenstraße 45               33

Fr 18.09.			      Veranstaltung                                            Code   Ort                            Seite
   7:00  – 8:00   Joggen mit dem General                                   5011   CCH, Haupteingang                31
   9:00  –10:00   Gemeinsame Schlusssitzung		                                     CCH                               7
   9:00  –10:00   Rathausführung                                           5021   Rathausmarkt 1                   25
   9:00  –13:30   Werksbesichtigung Airbus                                 5031   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
  10:00  –11:00   Führung Hamburger KomponistenQuartier                    5042   Peterstraße 28                   25
  10:00  –12:30   Schlussveranstaltung		                                          CCH                              16
  12:30  –14:00   Abschlussempfang		                                              CCH                               7
  13:00  –17:30   Werksbesichtigung Airbus                                 5051   CCH, Ausgang Tiergartenstraße 28
  14:00  –15:00   Besichtigung Strafjustizgebäude                          5061   Sievekingplatz 3                 26
  14:00  –15:00   Führung Hamburger KomponistenQuartier                    5072   Peterstraße 28                   25
  14:00  –15:30   Barkassenfahrt Speicherstadt und Hafen                   5082   Anleger Kajen, Hohe Brücke 2     30
  17:30  –18:30   Michel sehen und hören                                   5091   Englische Planke 1               24

                  Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                                                 5
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Fachprogramm im Überblick

                       		                   Mittwoch, 16. September
                                 9:30 Uhr   Mitgliederversammlung (S. 6)
                             10:30 Uhr      Zivilrecht (S. 10) / Arbeits- und Sozialrecht (S. 11) / Strafrecht (S. 12) – Referate
                             12:00 Uhr      Öffentliches Recht (S. 13) / Wirtschaftsrecht (S. 14) / Justiz (S. 15) – Referate
                             13:15 Uhr      Mittagspause
                             13:15 Uhr      Einführungsveranstaltung für Studierende und Referendare (S. 18)
                             14:15 Uhr      Alle Abteilungen – Diskussion
                             16:00 Uhr      Eröffnungssitzung (S. 7)

                       		                   Donnerstag, 17. September
                                 8:30 Uhr   Alle Abteilungen – Sonderveranstaltung für Studierende und Referendare
                                 9:30 Uhr   Alle Abteilungen – Diskussion
                             13:00 Uhr      Mittagspause
                             14:00 Uhr      Alle Abteilungen – Diskussion und Beschlussfassung

                       		                   Freitag, 18. September
                                 9:00 Uhr   Gemeinsame Schlusssitzung (S. 7)
                             10:00 Uhr      Schlussveranstaltung (S. 16)
                             12:30 Uhr      Abschlussempfang des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn (S. 7)

                        Die Saalverteilung
                       		                   für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei
                       		                   Ihrer Registrierung in Hamburg erhalten.

                                            Mitgliederversammlung des djt e. V.
                                            Tagesordnung
                                            1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
                                            2. Totenehrung
                                            3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden
                                            4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters
                                            5. Entlastung der Ständigen Deputation
                                            6. Ergänzungswahlen zur Ständigen Deputation
                                            7. Verschiedenes

Hinweis für Mitglieder des djt              Vorsitzender
Für die Direktwahl neuer                    Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e. V.
Deputations­mitglieder stehen               Prof. Dr. Mathias Habersack
während der Tagungswoche                    Schriftführer
bis Donnerstag, 17. September,              Generalsekretär des Deutschen Juristentages e. V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler
17 Uhr, Wahlurnen bereit.                   Rechtsanwalt Dr. Florian Langenbucher
Daneben ist auch Briefwahl                  Zeit und Ort
möglich.                                    Mittwoch, 16. September, 9:30 Uhr, CCH, Saal Z

66                                          Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Fachprogramm

                                           Eröffnungssitzung
                                           Eröffnung
                                           Präsident des 73. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack

                                           Festansprache
                                           Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

                                           Grußworte
                                           Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB
                                           Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher, MdHB

                                           Musikalischer Rahmen
                                           Bucerius Big Band

                                           Zeit und Ort
                                           Mittwoch, 16. September, 16 bis 18 Uhr, CCH, Saal 1

                                           Gemeinsame Schlusssitzung
                                           Tagesordnung
                                           1. Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen
                                           2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahlen zur Ständigen Deputation

                                           Vorsitzender
                                           Präsident des 73. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack

                                           Schriftführer
          Yoga & Law                       Generalsekretär des Deutschen Juristentages e. V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler
                  —                        Rechtsanwalt Dr. Florian Langenbucher
    Sie sind herzlich eingeladen zu
morgendlichen Yoga-Sessions, die der       Zeit und Ort
Verein Yoga für alle e.V. für Teilnehmer   Freitag, 18. September, 9 bis 10 Uhr, CCH
   des 73. Deutschen Juristentages
   (Anfänger und Fortgeschrittene)
anbietet. Yogamatten werden gestellt,
 falls keine eigene Matte mitgebracht      Abschlussempfang
wird. Die Sessions sind kostenfrei, der    des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn
Verein freut sich über eine Spende für
     seine gemeinnützige Arbeit.           Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesstadt Bonn als Gastgeber des
                  —                        74. Deutschen Juristentages, der vom 21. bis 23. September 2022 im World
    Mittwoch, 16. September und            Conference Center Bonn stattfinden wird, freuen sich, Sie begrüßen zu dürfen.
  Donnerstag, 17. September, jeweils
7:30 bis 8:30 Uhr, Bucerius Law School     Zeit und Ort
   (wenige Gehminuten vom CCH)             Freitag, 18. September, 12:30 bis 14 Uhr, CCH

                                           Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                              7
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Fachprogramm

Fachprogramm

                                       Ablauf und Richtlinien
                                       Die Deutschen Juristentage befassen sich in den sechs Fachabteilungen mit
                                       aktuellen rechtspolitischen Themen. Die Themensuche beginnt bereits kurz nach
                                       dem Ende des letzten Juristentages. Alle Mitglieder sind aufgerufen, hierzu
                                       Vorschläge zu unterbreiten. Wo ist das geltende Recht reformbedürftig? Welche
                                       sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen begründen rechtspolitischen
                                       Handlungsbedarf ? Muss der Gesetzgeber aufgrund von Vorgaben der Europä­
                                       ischen Union oder internationalen Rechtsentwicklungen tätig werden? Dies sind
                                       die Fragen, die wir uns stellen, damit die Deutschen Juristentage ihrem Anspruch
                                       gerecht werden können, vorausschauend die aktuelle Rechtspolitik zu begleiten
                                       und hierdurch das Recht mitzugestalten.

                                       Die Entscheidung über die Auswahl der Themen trifft die Ständige Deputation
                                       nach Auswertung und ausführlicher Erörterung der eingegangenen Vorschläge.
                                       Sie wählt auch die Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilung in
                                       einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten. Die Gutachter
                                       erhalten keine Vergütung, sondern sind ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor
                                       Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt,
                                       um ihnen eine umfassende Vorbereitung auf die Beratungen in den Abteilungen
                                       zu ermöglichen.

                                       Ergänzt werden die Gutachten durch Referate, die besondere Teilaspekte der
                                       Thematik vertiefen, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und Kontra­
                                       punkte setzen. Die Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der
Weitere Informationen                  juristischen Berufe.
Eine umfassende Darstellung der
Aufgaben, Organe und Tätigkeiten       Gutachten und Referate werden auf den Juristentagen in den Beratungen der
des Vereins finden Sie in der          Abteilungen intensiv diskutiert. Die Abteilungsberatungen sollen mit Beschlüs­
Informationsbroschüre des djt e. V.,   sen enden. Zur Vorbereitung der Beschlüsse erarbeitet der Abteilungsvorstand
die wir Ihnen gerne zusenden.          auf der Basis von Gutachten und Referaten zunächst eine vorläufige Beschluss­
                                       vorlage, die zu Beginn der Diskussion verteilt wird. Während der Diskussion,
Der djt im Internet                    bei der die Beteiligung aller Teilnehmer erwünscht ist, nimmt der Abteilungsvor­
www.djt.de                             stand ergänzende und ändernde Anträge der anwesenden Teilnehmer entgegen.
facebook.com/juristentag               Am Ende des zweiten Verhandlungstages stimmen die anwesenden Mitglieder
twitter.com/juristentag                des Vereins Deutscher Juristentag über die endgültige Beschlussvorlage, die aus
instagram.com/juristentag              den Vorschlägen des Abteilungsvorstandes und den während der Diskussion
                                       gestellten Anträgen erstellt wird, ab.
Online-Anmeldung zum 73. djt
Nutzen Sie die komfortable             Die Diskussionsbeiträge werden wörtlich protokolliert und zusammen mit den
Online-Anmeldung zum 73. djt           Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als „Verhand­
unter www.djt.de                       lungsberichte“ veröffentlicht.

8                                      Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Deutscher Juristentag Hamburg 2020 - bis 18. September - Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de
Fachprogramm

  Zivilrecht

                                             Entscheidungen digitaler autonomer
                    ind.
          is über m
Nachwe ngsstunden
                                             Systeme: Empfehlen sich Regelungen
          du
8 For tbil § 15 FAO                          zu Verantwortung und Haftung?
    g e m ä ß

                                             Die Abteilung Zivilrecht des 73. Deutschen Juristentages widmet sich der Ver­
                                             antwortung für digitale autonome Systeme und damit einem wichtigen Teil­
                                             aspekt der digitalen Revolution. Die Verbindung von Software und Maschine
                                             verleiht der Robotik die Macht zur physischen Verletzung von Körper und
                                             Eigen­tum. Maschinenlernen und Künstliche Intelligenz beenden das Monopol
  Vorsitzender                               des Menschen auf rationale Entscheidungen, die unter Unsicherheitsbedin­
  Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M., Berlin   gungen getroffen werden. Als anschauliches Beispiel dienen selbstfahrende
                                             Autos: Diese werden den Straßenverkehr revolutionieren und das etablierte
                                             Gebäude aus Halterhaftung, Pflichtversicherung und Direktanspruch ins
  Stv. Vorsitzende
                                             Wanken bringen.
  Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG,
  München
                                             Vor dem Hintergrund dieser technologischen Entwicklungen geht die Abteilung
  Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, Köln
                                             dem Bedarf nach neuen Haftungsregeln nach. Dies gilt für die Wahl der Haf­
                                             tungssubjekte, für die Voraussetzungen der Haftung wie auch für ihre ver­siche­
  Schriftführer
                                             rungsmäßige Deckung. Die digitale Transformation wird Haftungslasten vom
  Wiss. Mit. Dr. Sven Asmussen, Berlin       Nutzer zum Hersteller verschieben. Ist das geltende Produkthaftungsrecht darauf
                                             hinreichend vorbereitet? Haften Softwareprogrammierer als Hersteller im Sinne
  Gutachter                                  des Produkthaftungsgesetzes? Unter welchen Voraussetzungen ist ein autonomes
  Prof. Dr. Herbert Zech, Berlin             digitales System als fehlerhaft zu qualifizieren? Bedarf es der Einführung einer
                                             Gefährdungshaftung für autonome Systeme?
  Referenten
  Prof. Dr. Ina Ebert, München/Kiel
                                             Möglicherweise empfiehlt es sich, die haftungsrechtliche Verantwortung auf
                                             neue Schultern zu verlagern. Denkbare Kandidaten sind die Trainer digitaler
  Vorstandsmitglied Rechtsanwältin
  Renata Jungo Brüngger, Stuttgart           Systeme sowie die Lieferanten der für das Training erforderlichen Daten. Das
                                             Europäische Parlament hat in einer Resolution die besonders interessante Idee
  Prof. Dr. Thomas Riehm, Passau
                                             ventiliert, den Roboter – also das intelligente digitale System selbst – zum
                                             Rechtssubjekt zu erheben und einer solchen ePerson die von ihr verursachten
                                             Schäden zuzurechnen.
  Referate
  Mittwoch, 16. September                    Schließlich stellt sich die Frage nach der versicherungsmäßigen Deckung. Es gilt
  10:30 bis 11:45 Uhr
                                             zu prüfen, ob die herkömmlichen Versicherungssysteme dafür gerüstet sind, die
  Diskussion                                 mit der aktuellen technologischen Revolution verbundenen neuen Haftungs­
  Mittwoch, 16. September                    risiken zu übernehmen. Denn eines ist gewiss: Die vor der Einführung stehenden
  14:15 bis 15:30 Uhr                        digitalen Systeme versprechen zwar einen großen Sicherheitsgewinn, doch
  Donnerstag, 17. September                  Unfälle wird es auch in der digitalen Zukunft noch geben. Aufgabe der Versiche­
  9:30 bis 13:00 Uhr                         rungen wird es sein, entsprechende Deckungsmodelle zu entwickeln. Rechts­
  Diskussion und Beschlussfassung            politisch ist zu klären, ob neue Pflichtversicherungen einzuführen sind. Perspek­
  Donnerstag, 17. September                  tivisch könnten Versicherungslösungen für digitale autonome Systeme sogar
  14:00 bis 18:00 Uhr                        dereinst an die Stelle des herkömmlichen Haftungsrechts treten.

  10                                         Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Fachprogramm

Arbeits- und
Sozialrecht
                                                                                                                                  ind.
                                                                                                                        is über m
                                                                                                              Nachwe ngsstunden
                                                                                                                        du
                                                                                                              8 For tbil § 15 FAO
                                                                                                                  g e mäß

                                                    Altersvorsorge und Demographie –
                                                    Herausforderungen und Regelungsbedarf
                                                    Die sogenannte Standardrente aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Renten-
Vorsitzender                                        versicherung liegt derzeit bei 1.487,25 Euro/Monat. Dafür muss ein „Eckrentner“
Präsident des BSG                                   45 Jahre lang Beiträge aus einem Durchschnittslohn zahlen (3.115 Euro/Monat).
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Kassel/Gießen
                                                    Die tatsächlich gezahlten durchschnittlichen Renten liegen aber weit darunter.
                                                    In den alten Bundesländern haben Männer durchschnittlich 1.103 Euro Rente im
Stv. Vorsitzende                                    Monat, Frauen 647 Euro (Stand 2019) erhalten. Die erhoffte Breitenwirkung
Prof. Dr. Martin Franzen, München                   betrieblicher und privater Altersvorsorge als weiterer Quellen der Altersvorsorge
Rechtsanwältin                                      blieb bisher aus. Dies wiegt umso schwerer, als das Fundament der gesetzlichen
Prof. Dr. Anja Mengel, LL. M.,                      Rentenversicherung – das Umlageverfahren – durch die demografische Entwick-
Berlin/Hamburg                                      lung vor enorme Herausforderungen gestellt ist. Lag die Lebenserwartung im
                                                    Jahr 1960 für Männer bei 66,9 und für Frauen bei 72,4 Jahren, haben Frauen
Schriftführerin                                     heute eine Lebenserwartung von 83,18 Jahren, Männer von 78,36 Jahren. Längere
Richterin am SG Barbara Geiger, Kassel              Lebenserwartung bedeutet aber auch längere Rentenbezugszeit. Diese betrug
                                                    1960 rund 9,9 Jahre. 2018 waren es bereits 19,95 Jahre. Zudem entwickelt sich das
Gutachter                                           Zahlenverhältnis zwischen abhängig Beschäftigten und sonstigen Beitragszahlern
Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer,
                                                    zur Zahl der Rentner kritisch. Der Anteil der Bevölkerung unter 18 Jahren liegt
Münster                                             derzeit bei nur 16,38 %. Im Jahr 2025 wird der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahre
                                                    rechnerisch 53,41 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, im Jahr 2050 über 73 %.
                                                    Kommen heute auf 100 Erwerbstätige knapp 34 Rentner, werden es 2030 bereits
Referenten
                                                    50 sein. Die Belastung der abhängig Beschäftigten mit Beiträgen und Steuern
Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Freiburg i. Br.
                                                    wird unter sonst gleichen Bedingungen also in Zukunft absehbar steigen.
Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies,
Freiburg i. Br.
                                                    Unter Berücksichtigung der demografischen und ökonomischen Rahmendaten
Präsidentin der DRV Gundula Roßbach,
                                                    geht die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung des 73. djt der Frage nach, welche
Berlin
                                                    gesetzlichen Maßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung
                                                    sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge unter den Rahmenbedin-
                                                    gungen des Grundgesetzes erforderlich und möglich sind, um einerseits einen
Referate                                            angemessenen Lebensunterhalt im Alter zu erhalten und andererseits eine
Mittwoch, 16. September                             nachhaltige, ausgewogene Lastenverteilung zwischen denjenigen zu erreichen,
10:30 bis 11:45 Uhr
                                                    die mit ihren Beiträgen und Steuern für die Leistungen der Rentner und Pensio-
Diskussion                                          näre aufkommen müssen und jenen, die Leistungen der Altersvorsorge beziehen.
Mittwoch, 16. September                             Diskutiert werden u.a.: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Absenkung des
14:15 bis 15:30 Uhr                                 Leistungsniveaus, Erhöhung der Beiträge, Ausweitung der Bemessungsgrund­
Donnerstag, 17. September                           lagen, Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Rentenversicherung, das
9:30 bis 13:00 Uhr                                  Verhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung zu konkurrierenden Sicherungs-
Diskussion und Beschlussfassung                     systemen wie der Beamtenversorgung und berufsständischen Versorgungswer-
Donnerstag, 17. September                           ken, Versicherungsfreiheit, Sozialpartnermodell bei betrieblicher Altersvorsorge
14:00 bis 18:00 Uhr                                 und „Opting-out“ sowie verpflichtende private Altersvorsorge.

                                                    Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                          11
Fachprogramm

    Strafrecht

                                            Wie viel Unmittelbarkeit braucht unser
                                            Strafverfahren? – Möglichkeiten und
Na  c h  w  e  is über min n
                               d.
                           un d e
                                            Grenzen von Beweistransfers
  F o r t b il dun g s s t
8                   15 FAO
     g e mäß §
                                            Für den Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt war der Grundsatz der
    Vorsitzende                             Unmittelbarkeit eine der wichtigsten Prozessmaximen des Strafverfahrens.
    Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen,    Danach sollen diejenigen Personen, die zu dem aufzuklärenden Geschehen
    Berlin                                  Wahrnehmungen gemacht haben, selbst in der Hauptverhandlung als Zeugen
                                            angehört werden. Der Vorrang des Personalbeweises durch unmittelbare Ver­
    Stv. Vorsitzende                        nehmung ist auch heute noch in der Vorschrift des § 250 StPO verankert.
    Richter des BVerfG                      Dennoch kann man eine Erosion des Unmittelbarkeitsgrundsatzes feststellen.
    Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/    Schon vor den jüngsten Reformen zur effektiveren und praxis­tauglicheren
    Hannover                                Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017) und zur Modernisierung des Strafver­
    Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Wien         fahrens (2019) waren so viele Ausnahmen durch Gesetz und Rechtsprechung
                                            eingeführt, dass die Maxime in akademischer Idealform womöglich zu keiner
    Schriftführer                           Zeit gültig war.
    Regierungsdirektor Timo Walter, Bonn
                                            Insbesondere die früher nicht vorhandene Möglichkeit, Zeugenvernehmungen
                                            im Ermittlungsverfahren in Bild und Ton aufzuzeichnen und diese Aufzeich­
    Gutachter
                                            nung in der Hauptverhandlung vorzuführen, kann zur Prozessbeschleunigung
    Prof. Dr. Mark Deiters, Münster
                                            beitragen, indem eine zweite Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung
                                            vermieden wird. Die Vorführung der Aufzeichnung könnte die Zeugenaussage
    Referenten                              zudem möglicherweise authentischer wiedergeben, als die Verlesung des Proto­
    Richterin am BGH Gabriele Cirener,      kolls oder die Vernehmung des Vernehmungsbeamten, was unter bestimmten
    Karlsruhe
                                            Voraus­setzungen zulässig ist. Außerdem würde es insbesondere denjenigen
    Ltd. Oberstaatsanwalt                   Zeugen, die durch Straftaten verletzt wurden, die Wiederholung einer oft als
    Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge,
                                            schmerz­haft empfundenen Vernehmung in öffentlicher Hauptverhandlung
    Schleswig/Kiel
                                            ­ersparen.
    Rechtsanwalt
    Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin
                                            Andererseits darf das Ziel des Strafverfahrens nicht aus dem Blickfeld geraten,
                                            mittels eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens die Wahrheit zu erforschen.
                                            Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten und seiner Verteidigung darf nicht
    Referate                                zu­­gunsten der Prozessökonomie beschnitten werden. Eine kritische Über­
    Mittwoch, 16. September                 prüfung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in der Hauptverhandlung
    10:30 bis 11:45 Uhr
                                            dient außer­­dem der Absicherung der Wahrheitsfindung und damit der Legiti­
    Diskussion                              mität des Urteils. Kritiker des dahingehenden Reformprozesses befürchten, die
    Mittwoch, 16. September                 Transparenz und letztlich die Bedeutung der Hauptverhandlung könnten
    14:15 bis 15:30 Uhr                     ins­­ge­­samt Schaden nehmen, wenn Gesetz und Rechtsprechung noch weiter­
    Donnerstag, 17. September               gehend als bisher zulassen, dass Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren unter
    9:30 bis 13:00 Uhr                      Verzicht auf die unmittelbare Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen
    Diskussion und Beschlussfassung         in die Hauptverhand­lung eingeführt werden. Die strafrechtliche Abteilung wird
    Donnerstag, 17. September               sich mit diesen spannenden Fragen zum Kernbereich des Strafverfahrensrechts
    14:00 bis 18:00 Uhr                     beschäftigen.

    12                                      Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Fachprogramm

Öffentliches Recht

                                                                                                                         ind.
                                                                                                               is über m
                                                                                                     Nachwe ngsstunden
                                                                                                               du
                                                                                                     8 For tbil § 15 FAO
                                                                                                         g e mäß

Vorsitzender
Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A.,
Heidelberg
                                            Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche
Stv. Vorsitzende                            Neuregelungen empfehlen sich zu Verkehr,
Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann,
Münster
                                            Umweltschutz und Wohnen?
Hauptgeschäftsführer
Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover            In der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentages 2020
                                            in Hamburg geht es im Kern um die Frage, wie wir zukünftig in unseren Städten
Schriftführer                               leben und arbeiten wollen. Insofern stellt sich eine Vielzahl an noch nicht
Rechtsanwalt Damian Sternberg,              gelösten Problemen. Diese kreisen um das „Mega-Ziel“ der Sicherung urbaner
Düsseldorf                                  Nachhaltigkeit angesichts knappen und teuren Wohnraums, dichter werdenden
                                            Verkehrs, zunehmender Umweltbelastungen (insbesondere Klimaschutz) und
Gutachter                                   einer Konzentration der Zuwanderung in den Ballungszentren. Richtschnur zur
Präsidentin der ARL                         Bewältigung dieser Probleme ist vor allem das Nachhaltigkeitsprinzip in seiner
Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart, Hannover    dreidimensionalen Dimension. Es zielt auf eine dauerhaft tragfähige, ange­
Prof. Dr. Martin Kment, LL. M., Augsburg    messene Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen,
                                            unter besonderer Berücksichtigung der Knappheit von Ressourcen und der
                                            Interessen künftiger Generationen.
Referenten
Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit,
Dortmund
                                            Vor diesem Hintergrund wird die öffentlich-rechtliche Abteilung erörtern,
                                            welcher Regelungsbedarf sich für den Gesetzgeber aus einer dreidimensionalen
Ministerialdirigentin
Dr. Susanne Lottermoser, Berlin             Nachhaltigkeitsstrategie für die weitere städtebauliche Entwicklung ergibt. Zu
                                            diskutieren sind dabei höchst aktuelle, zukunftsweisende Fragen des Planungs-,
Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin
                                            Umwelt- und Verkehrsrechts, die unter anderem eine Neuausrichtung von
                                            Mobilität in der Stadt betreffen: Wie können Städte in die Lage versetzt werden,
                                            ihre eigenen mobilen Geschicke wieder in die Hand zu nehmen? Wie können
Referate                                    neue Technologien in den Stadtverkehr rechtlich integriert werden? Überdies
Mittwoch, 16. September                     muss der Blick auf die Innenentwicklung der Städte fallen, die der weiteren
12:00 bis 13:15 Uhr
                                            Austarierung im komplexen, multipolaren Spannungsfeld von Klima-, Arten-
Diskussion                                  und Freiflächenschutz, Bereitstellung ausreichender, bezahlbarer Wohnflächen
Mittwoch, 16. September                     sowie Vermeidung bzw. Bewältigung von Pendlerströmen bedarf. Damit gerät
14:15 bis 15:30 Uhr                         nicht zuletzt auch das geltende Städtebaurecht in die Kritik. Kann es die
Donnerstag, 17. September                   ­Probleme der Gegenwart noch lösen und den Ansprüchen der Zukunft genügen?
9:30 bis 13:00 Uhr                           Welche Änderungen sind erforderlich, um einen Durchbruch in Richtung auf
Diskussion und Beschlussfassung              mehr urbane Nachhaltigkeit zu erzielen? Die öffentlich-rechtliche Abteilung
Donnerstag, 17. September                    wird hierfür mögliche Empfehlungen an den Gesetzgeber diskutieren und
14:00 bis 18:00 Uhr                          gegebenenfalls beschließen.

                                            Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                        13
Fachprogramm

 Wirtschaftsrecht

                  mind.
 Nachweis über
             gs st unden
8 Fortbildun
                 FA O
    gemäß  § 15
                                              Empfiehlt sich eine stärkere Regulierung
                                              von Online-Plattformen und anderen
                                              Digitalunternehmen?
                                              Wirtschaft und Gesellschaft werden zunehmend durch die dynamisch fortschrei­
 Vorsitzender
                                              tende Digitalisierung beeinflusst und verändert. Getrieben wird diese Entwick­
 Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling,
                                              lung insbesondere durch eine überschaubare Zahl global agierender Digitalunter­
 München
                                              nehmen und Online-Plattformen, die mit der systematischen Sammlung,
                                              Auswertung und Nutzung von Daten neue Geschäftsmodelle entwickelt und
 Stv. Vorsitzender
                                              bestehende Markt- und Wettbewerbsstrukturen verändert haben. Neuen Wett­
 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter,        bewerbern wird der Markteintritt durch das Zusammenwirken verschiedener
 München/Köln
                                              Faktoren erschwert oder unmöglich gemacht.

 Schriftführer                                Diese Entwicklung wirft vielfältige Fragen im Wettbewerbsrecht, aber darüber
 Rechtsanwalt Dr. Daniel Schubmann,           hinausgehend auch in anderen Rechtsbereichen auf. Im Kartellrecht sind etwa
 Hannover                                     die Kriterien für die Marktmacht in der Digitalwirtschaft und die bisherige
                                              Definition des relevanten Marktes zu hinterfragen. Für Fälle des systematischen
 Gutachter                                    Aufkaufens innovativer Start-up-Unternehmen durch marktbeherrschende
 Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Düsseldorf      Unternehmen wird diskutiert, die Fusionskontrolle zu verschärfen. Zweifel
                                              bestehen auch, ob die Tatbestandskonkretisierungen für einen Missbrauch
 Referenten                                   markt­­­beherrschender Stellung und die Instrumente für ein rechtzeitiges Ein­
 Vizepräsident des BKartA
                                              greifen (etwa bei der Selbstbegünstigung eigener Angebote durch Online-Platt­
 Prof. Dr. Konrad Ost, LL. M., Bonn           formen) ausreichend sind. Grundsätzliche Bedeutung haben auch Fragen des
 Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL. M., Berlin   Datenzugangs für Wettbewerber. Gerade für kleinere und neue Marktteilnehmer
                                              ist schließlich die Möglichkeit kartellrechtskonformer Kooperationen wichtig.
 Rebekka Weiß, LL. M., Berlin

                                              Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sind in verschiedenen Ländern und
                                              auf europäischer Ebene Über­legungen zur Weiterentwicklung des Regelungs­
 Referate                                     rahmens für die Digitalwirtschaft angestellt worden. In Deutschland hat die vom
 Mittwoch, 16. September                      Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission
 12:00 bis 13:15 Uhr
                                              „Wettbewerbsrecht 4.0“ im September 2019 Empfehlungen vorgelegt. Keine vier
 Diskussion                                   Monate später hat das Bundesministerium im Januar 2020 den Referenten­
 Mittwoch, 16. September                      entwurf für ein sogenanntes GWB-Digitalisierungsgesetz veröffentlicht, das ein
 14:15 bis 15:30 Uhr                          „digitales Update“ des Kartellrechts anstrebt.
 Donnerstag, 17. September
 9:30 bis 13:00 Uhr                           Die wirtschaftsrechtliche Abteilung wird sich auf Basis des erstellten Gutachtens
 Diskussion und Beschlussfassung              mit den aktuellen Fragestellungen und Regelungsvorschlägen befassen und über
 Donnerstag, 17. September                    ausgewählte, aus Sicht der Wissenschaft, der Aufsicht und der Digitalwirtschaft
 14:00 bis 18:00 Uhr                          vorgetragene Aspekte diskutieren.

 14                                           Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Fachprogramm

Justiz

                                                                                                                                .
                                                                                                                  über mind
                                                                                                       Nachweis         tu n d e n
                                                                                                                   ngss
                                                                                                       8 Fortbildu 5 FAO
                                                                                                           g e mäß § 1

Vorsitzende
                                            Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung
Ministerialdirektorin a. D.                 der Unabhängigkeit der Justiz bei
Marie Luise Graf-Schlicker, Berlin
                                            der Besetzung von Richterpositionen?
Stv. Vorsitzende
Richter am BVerwG                           Fragen der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sind – auch mit Blick auf
Prof. Dr. Christoph Külpmann,               die Europäische Union – derzeit von hoher Aktualität. Im Fokus der Diskussion
Leipzig/Bremen                              steht, durch wen und auf welche Weise Rechtsprechungsämter zu besetzen sind,
Präsident des KG Dr. Bernd Pickel, Berlin   um die im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union garantierte
                                            Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu gewährleisten. Der Juristentag
Schriftführer                               greift dieses Thema, das für einen demokratischen Rechtsstaat von elementarer
Richter am LG Pit Becker, Berlin            Bedeutung ist, in der Abteilung Justiz auf.

Gutachter                                   Auf der Basis des Gutachtens von Professor Dr. Fabian Wittreck wird sich die
                                            Abteilung mit der Frage beschäftigen, was – insbesondere in Auseinandersetzung
Prof. Dr. Fabian Wittreck, Münster
                                            mit der aktuellen nationalen und europäischen Rechtsprechung – unter dem
                                            Begriff der richterlichen Unabhängigkeit zu verstehen ist. Sie wird sich sodann –
Referenten
                                            weiter angeregt durch drei Referate – mit der Besetzung der unterschiedlichen
Rechtsanwalt                                Rechtsprechungsämter befassen: der Ersternennung im Eingangsamt, der
Dr. Christian-Dietrich Bracher, Bonn
                                            Beförderung in ein Amt mit höherem Endgrundgehalt sowie der Besetzung von
Richterin am BSG Dr. Miriam Meßling,
                                            Spitzenpositionen in der Justiz auf der Landes- und Bundesebene. Derzeit gibt es
Kassel
                                            auf der Länderebene viele unterschiedlich ausgestaltete Verfahren und Mit­
Prof. Dr. Anne Sanders, LL. M., Richterin
                                            wirkende bei der Besetzung von Rechtsprechungsämtern, die immer wieder
am OLG, Bielefeld/Hamm
                                            Gegenstand intensiver Diskussionen und Änderungen sind. Auch das divergente
Staatsrat a. D. Rechtsanwalt
                                            Beurteilungs­wesen in den Ländern führt im Spannungsfeld zur richterlichen
Prof. Matthias Stauch, Bremen
                                            Unabhängigkeit in Dienstgerichtsverfahren und bei Konkurrentenklagen zu
                                            erheblichen Auseinandersetzungen. Die häufig lang andauernden Konkurrenten­
                                            streitverfahren belasten die Gerichte in besonderer Weise, weil vielfach Spruch­
Referate                                    körper nicht ordnungsgemäß besetzt werden können. Das Auswahl­verfahren für
Mittwoch, 16. September                     die Richterämter bei den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungs­
12:00 bis 13:15 Uhr
                                            gericht ist nicht nur Diskussionsgegenstand in Deutschland, sondern auch in
Diskussion                                  anderen Ländern der Europäischen Union.
Mittwoch, 16. September
14:15 bis 15:30 Uhr                         Vor diesem Hintergrund wird die Abteilung Justiz der Frage nachgehen, ob und
Donnerstag, 17. September                   in welchem Bereich der Besetzung von Richterpositionen Änderungen veranlasst
9:30 bis 13:00 Uhr                          sind, um die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern in einem demo­­
Diskussion und Beschlussfassung             kratischen Rechtsstaat dauerhaft zu garantieren. In die Diskussion einbezogen
Donnerstag, 17. September                   werden sollen auch Verfahrensweisen anderer demokratischer Staaten, die ergän­­­
14:00 bis 18:00 Uhr                         zend zu dem Gutachten in einem Referat näher beleuchtet werden.

                                            Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                         15
Fachprogramm

Schluss­
veranstaltung

                                           Globale Geschäfte – globale Haftung? –
                                           Menschenrechtsverantwortung in der
                                           Lieferkette
                                           Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen in den vergange­
                                           nen Jahrzehnten hat globale Handelsströme und weltumspannende Lieferketten
                                           hervorgebracht. Ein Großteil der heute in Deutschland konsumierten Waren
                                           wird aus zum Teil fernen Ländern importiert, beispielsweise Bekleidung und
                                           Elektroartikel. Gleichzeitig greifen die hierzulande ansässigen Unternehmen in
                                           weitem Umfang auf Grundstoffe und Komponenten zurück, die in Ländern des
                                           globalen Südens gewonnen oder gefertigt wurden.

                                           Grenzüberschreitender Handel hat etliche Vorteile, von denen viele Beteiligte
                                           profitieren. Die Schattenseite dieser Entwicklung zeigt sich, wenn die Arbeits-,
                                           Lebens- und Umweltbedingungen in manchen Produktionsländern in den Blick
                                           genommen werden. Wäre die Welt ein einziger Staat, bräuchte man sich über
                                           diese Bedingungen keine weiteren Sorgen zu machen. Tatsächlich aber leben wir
                                           in einer Welt fragmentierter Wirtschafts- und Sozialordnungen. Die damit
                                           einhergehende Zersplitterung der rechtlichen Standards macht es möglich, dass
                                           Unternehmen und Konsumenten von niedrigen Arbeits-, Haftungs- und
                                           Umweltstandards in den Produktionsländern profitieren. Dort fehlt es oft nicht
                                           an niveauvollen rechtlichen Standards, die es auf internationaler Ebene durchaus
                                           gibt, sondern an dem Willen, diese auch einzuhalten bzw. an einer wenigstens
                                           minimal effektiven Staatsgewalt, die zur Durchsetzung solcher Standards bereit
                                           und in der Lage ist.

                                           Zunehmend wird die Frage gestellt, ob inländische Unternehmen, die Waren aus
                                           Staaten mit besonders notleidenden Rechts- und Gesellschaftssystemen bezie­
Moderation                                 hen, sich mit diesen Zuständen einfach abfinden und davon durch niedrige
Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M., Berlin   Einstandspreise noch profitieren dürfen. Die Vereinten Nationen haben mit den
                                           UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Verantwortung der
Podium                                     Unternehmen für die Verhältnisse an fernen Produktionsstandorten betont. Die
Staatssekretär im BMAS Björn Böhning,      Europäische Union hat mit der CSR-Richtlinie 2014/34/EU die soziale Verant­
Berlin                                     wortung großer Unternehmen indirekt anerkannt. In Frankreich ist ein Gesetz
General Counsel &                          geschaffen worden, das Konzernen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
Chief Compliance Officer Rechtsanwalt      auferlegt und deren Verletzung mit einer deliktischen Haftung sanktioniert. In
Dr. Christoph Kämper, Düsseldorf           der Schweiz dringt die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative in dieselbe
Stv. Legal Director Rechtsanwältin         Richtung.
Dr. Miriam Saage-Maaß, Berlin
                                           Sollte Deutschland dem französischen Beispiel folgen? Würde ein solcher Schritt
Zeit und Ort                               die Menschenrechtssituation in den Produktionsstaaten spürbar verbessern, und
Freitag, 18. September                     welche Konsequenzen hätte er für Unternehmen und Konsumenten in Deutsch­
10:00 bis 12:30 Uhr                        land? – Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung mit
CCH                                        Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Nichtregierungsorganisationen.

16                                         Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Mitgliedschaft im djt e. V.

Recht mitgestalten – Mitglied werden.
Der Deutsche Juristentag e. V. lebt von und mit Ihrem mitgliedschaftlichen
Engagement. Nicht nur auf der Tagung gestalten Sie als Mitglied durch Ihre
Abstimmung im Anschluss an die Diskussion unser Recht mit, sondern auch im
Nicht-Tagungs­jahr ermöglichen Sie mit Ihrer Mitgliedschaft die Arbeit unseres
Vereins, vor allem in Form der Vorbereitung der nächsten Tagung.

Mit der Mitgliedschaft sind zudem viele weitere Vorteile für Sie verbunden:

1. Als Mitglied zahlen Sie einen vergünstigen Tagungsbeitrag von lediglich
   150 Euro statt 290 Euro sowie 30 Euro statt 60 Euro für Studierende und
   Referendare. Somit ist für Sie als Teilnehmer die Mitgliedschaft – gerechnet
   auf den Zweijahreszeitraum – nahezu kostenneutral.

2. Als Mitglied erhalten Sie rechtzeitig vor der Tagung die zu den Abteilungs­
   themen erstatteten wissenschaftlichen Gutachten (ca. 550 Seiten, Buch­
   handelspreis ca. 55 Euro) wahlweise im gebundenen Gesamtband oder in
   Einzelheften ohne weitere Kosten automatisch zugesandt. So können Sie sich
   noch vertiefter auf die Abteilungsberatungen vorbereiten und Ihre Erfah­
   rungen und Ansichten in die Diskussion einbringen.

     Daneben erhalten Sie die Möglichkeit, die im Anschluss an jeden Deutschen
     Juristentag erstellten Verhandlungsbände mit den Wortprotokollen der
     Abteilungen zu einem Vorzugspreis (ca. ⅔ des Buchhandelspreises) zu
     erwerben.

3. Nur als Mitglied können Sie sich nicht nur in die Diskussion einbringen,
   sondern sind auch bei der jede Abteilung abschließenden Beschlussfassung
   stimmberechtigt.

4. Als Mitglied erhalten Sie mehrmals im Jahr unsere Mitgliederrundschreiben,
   die Sie frühzeitig über den bevorstehenden Deutschen Juristentag, seine
   Themen und die Besetzung der Abteilungsvorstände, und weitere Tätigkeiten
   des Vereins informieren.

5. Gestalten Sie die zukünftigen Deutschen Juristentage mit, indem Sie Ihre
   Themenvorschläge bei der Themenfindung durch die Ständige Deputation
   einbringen.

Lassen Sie sich diese Vorteile bereits beim 73. Deutschen Juristentag nicht
entgehen und beantragen Sie auf dem Anmeldeformular zum 73. djt die Mit­
gliedschaft! Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 75 Euro, für Studierende und
Referendare 30 Euro.

Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                        17
Fachprogramm

Studierende und
Referendare

                            Junge Juristen diskutieren mit
                            „Recht mitgestalten“ ist keine Frage des Alters. Auch Studierende oder Referen­
                            dare können sich mit vollen Rechten beim Deutschen Juristentag einbringen.
                            Wir laden Euch daher ausdrücklich ein, an der Tagung teilzunehmen und Eure
                            Ideen und Ansichten in die rechtspolitische Debatte einzubringen. Es ist dem
                            Verein ein Anliegen, die Stimme der jungen Juristen in der Diskussion zu Gehör
                            zu bringen! Um Euch die Mitwirkung zu erleichtern, findet zu Beginn der
                            Tagung am Mittwoch, 16. September, um 13:15 Uhr, eine von ELSA (European
                            Law Students‘ Association) Deutschland initiierte Einführungsveranstaltung für
                            Studierende und Referendare statt. Hier seid Ihr herzlich eingeladen, Euch bei
                            einem Imbiss kennenzulernen. Richter des Bundesverfassungsgerichts
                            Prof. Dr. Henning Radtke und Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt
                            Dr. Lars Schmidt werden Euch über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des
                            Deutschen Juristentages informieren. In der Einführungsveranstaltung habt Ihr
                            zudem die Gelegenheit, Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages
                            kennenzulernen.

                            Neben der außergewöhnlichen Chance, aktiv das Recht mit fortzuentwickeln,
                            ist der Juristentag auch ein herausragender Begegnungsort. Er ermöglicht den
                            Austausch zwischen Menschen aller Generationen aus unterschiedlichsten
                            juristischen Berufen. Als angehende Juristen könnt Ihr hier aus erster Hand
Einführungsveranstaltung    etwas über verschiedene Berufsbilder erfahren oder einfach juristische Größen
Mittwoch, 16. September     einmal aus nächster Nähe erleben. Besonders beliebt ist auch die Möglichkeit im
13:15 bis 14:15 Uhr         Rahmen eines Seminars unter der Leitung eines Hochschullehrers an der Tagung
CCH                         teilzunehmen und sich so in den Abteilungsberatungen mit im Voraus erarbeite­
                            tem Wissen einzubringen.
Gespräch mit den
Abteilungsvorständen        Um möglichst vielen Interessierten diese Möglichkeiten zu bieten, gibt es
Alle Abteilungen            spezielle Konditionen für Studierende und Referendare: Sowohl die Mitglieds­
Donnerstag, 17. September   beiträge als auch die Tagungsbeiträge sind erheblich reduziert.
8:30 bis 9:30 Uhr
CCH                         Recht mitgestalten – Seid dabei!

18                          Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Fachausstellung
                          Während des gesamten 73. Deutschen Juristentages präsentieren sich im Congress
                          Center Hamburg Unternehmen, Verbände und weitere Organisationen dem
                          Fachpublikum. Wir laden Sie herzlich ein, sich von innovativen Produkten und
                          Dienstleistungen für den juristischen Bedarf überzeugen zu lassen oder an einem
                          der zahlreichen Ausstellungsstände einen Blick in die neueste Fach­literatur zu
                          werfen. Unsere Aussteller und Kooperationspartner freuen sich auf Ihren Besuch!

                          Öffnungszeiten
                          Mittwoch       16.09.    8:30 bis 18:30 Uhr
                          Donnerstag      17.09.   8:30 bis 18:30 Uhr
                          Freitag        18.09.    8:30 bis 14:00 Uhr

                          Anfragen zur Fachausstellung richten Sie bitte an:
                          Deutscher Juristentag e. V.
                          Arne Tigges
                          Friedensplatz 1, 53111 Bonn
                          Telefon +49(0)228 98391-85
                          Telefax +49(0)228 98391-40
                          ausstellung @ djt.de

                          Fortbildungsnachweise
                   ind.
         is über m
Nachwe ungsstunden        Für die Teilnahme an einer Abteilung können Fachanwälte im jeweiligen Rechts­
          d
8 For tbil 5 FAO          gebiet einen Teilnahmenachweis erhalten. Erreichbar sind (mindestens, sofern
     ä ß § 1
gem                       die Abteilungen die angesetze Beratungszeit nicht überschreiten) 8 Stun­den
                          Fortbildungszeit nach § 15 FAO. Eine Aufteilung des Nachweises über die
                          Anwesenheit in verschiedenen Abteilungen ist nicht möglich. Die Abteilungen
                          stellen außerdem Fortbildungen im Sinne der Fortbildungsbescheinigung des
                          DAV dar.

                          Der Abteilungsvorstand informiert Sie zu Beginn der Referate, wie Sie Ihre
                          Anwesenheit während der Abteilungsberatungen zum Erwerb der Bescheinigung
                          nachweisen können. Im Übrigen wenden Sie sich bei Fragen bitte an die Schrift­
                          führerin oder den Schriftführer.

                          Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                       19
Die Gastgeberstadt

                                       Willkommen in Hamburg
                                       Hamburg ist das Tor (aber nicht nur das Tor) zur Welt und 2020 auch das zur Deut­
                                       schen Juristenwelt. Die Freie und Hansestadt ist als Treffpunkt erste Wahl, als nord­
                                       deutsche Metropole des Rechts und auch als weltoffene und gastfreundliche Hafen-,
                                       Kultur-, Universitäts- und Stiftungshauptstadt, als Modellstadt für neue Mobilitäts­
                                       konzepte und, und, und …
Präsident des Landessozialgerichts
Hamburg Wolfgang Siewert               Der Hafen prägt die Handelsstadt Hamburg. Was vielen aber nicht bewusst ist:
Vorsitzender des Ortsausschusses des   Hamburg ist auch ein bedeutender Industrie- und Forschungsstandort. Die Güter und
73. Deutschen Juristentages
                                       Rohstoffe, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, bilden die Basis für nam­­
                                       hafte und weltbekannte Produktionsbetriebe. Die Luftfahrtindustrie nimmt dabei
                                       heute die frühere Rolle der Werftindustrie ein, aber auch alltägliche Dinge, vom
                                       Luxus-­Schreibgerät bis zur Tasse Kaffee, kommen aus Hamburg. Möglichst viele dieser
                                       Mosaik­steine einer wirklich großen Stadt wollen wir Ihnen in unserem Rahmenpro­
                                       gramm vorstellen.

                                       Die Kulturstadt Hamburg mit ihrer sehr lebendigen, kreativen Kulturszene hält als
                                       Highlight die Elbphilharmonie bereit. Sie wird auch einer der zentralen Veranstal­
                                       tungsorte des 73. Deutschen Juristentages sein, wenn dort am Mittwochabend das
                                       Festkonzert mit dem NDR Jugendsinfonieorchester und die anschließende Juristen­
                                       nacht stattfinden. In etwas kleinerem Rahmen warten zaubernde und slammende
                                       Juristen, das Hamburger Richtertheater und das Richterkabarett, das Sie vielleicht
                                       schon vom letzten Juristentag in Leipzig kennen, auf Sie.

                                       In der Justizmetropole Hamburg hat auch ein Gericht der Vereinten Nationen seinen
                                       Sitz. Nutzen Sie den Besuch in Hamburg zur Besichtigung des 1996 gegründeten
                                       Internationalen Seegerichtshofs und genießen Sie im Hamburger Stadtteil Nienstedten
                                       die malerische Aussicht auf die Elbe. Was wäre Hamburg ohne seinen Michel?
                                       Die Hauptkirche St. Michaelis können Sie bei einer theologischen Führung und
                                       begleitendem Orgelspiel in ganz besonderer Weise erleben. Bekannte und (noch) nicht
                                       so bekannte Unternehmen und Forschungseinrichtungen erlauben einen Blick hinter
                                       die Kulissen und ergänzen auch thematisch unser Fachprogramm rund um digitale
                                       autonome Systeme oder die nachhaltige Stadt der Zukunft.

                                       Lernen Sie Hamburg aus Blickwinkeln kennen, die Ihnen bisher vielleicht verborgen
                                       geblieben sind. Im Namen des gesamten Ortsausschusses lade ich Sie sehr herzlich ein.

                                       Ihr

                                       Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020                                  21
Rahmenprogramm

Hamborg op
egen Fuust

                                                                                                                                                                   StadtRAD Hamburg
                                                                                                                                                                   Für Erkundungen mit dem Fahrrad ist das StadtRAD wie gemacht. Seit zehn
                                                                                                                                                                   Jahren in Hamburg etabliert und mit einer im Jahr 2019 komplett ausgetausch­
                                                                                                                                                                   ten Fahrradflotte stehen mittlerweile 2.600 Fahrräder an ca. 220 Stationen im
                                                                                                                                                                   gesamten Stadtgebiet zur Verfügung.
                                                              Rathaus
                                                              Altona
                                                   g
                                                 er

                                                                                                                         na
                                                bb

                                                                                                                     to

                                                                                                                                                                   Wie wäre es zum Beispiel mit einer Runde um die Außenalster mit Start an einer
                                              El

                                                                                                                    Al
                                                                                                                    f.
                                                                                                                 B

                    Neumühler
                   Kirchenweg
                                                                                                                         Platz der
                                                                                                                         Republik
                                                                                                                          M
                                                                                                                                                                   der StadtRAD-Stationen beim Bahnhof Dammtor am Dag-Hammarskjöld-Platz
                                                          R lto

                                                                                                                              AX
      Altonaer
                                                           at na

                                                                                                                                   -B
                                                            A

                                                                                                                                                                   oder am Theodor-Heuss-Platz? Oder mit einer Erkundung der HafenCity und
                                                                                                                                        RA
                                                             ha

                                                                                                                                             UE

       Balkon
                                                                                                                                                  R -A
                                                                us
                                                 e

                                                                                                                                                         LL
                                         bs e
                                              aß

                                                                                                                                                              EE
                                       El roß
                          na al
                     Al rm r-

                                           tr
                       to in
                        te äh

                                         G
                           F

                                                                                                                                                                   der Speicherstadt, Abfahrt an der StadtRAD-Station am U-Bahnhof Baumwall?
                                                          B
                                                            eh
                                                              ns
                          Sa

      Container-
                                                                                                                                                                   Zurückgegeben werden kann das Rad an jeder beliebigen Station.
                                                                 tr

                                                                                                        Umleitungsstrecke
                           nd

                                                                 aß
                               be

                                                                                                        an Fischmarkttagen
                                                                   e

          hafen
                                  rg

                                                                    k
                                                               en -

                                                                                          KÖ NIG
                                                                 be
                                                             öl er
                                                            m ep

                                                                                                                                                                   Eine Anmeldung ist am Terminal bei den StadtRAD-Stationen, online über
                                                             P

                                                                                            STR ASS

                    Fischmarkt
                                          lle

                                                                                                                          n
                                                                                                                         ah
ELBE
                                         ha

                                                                                                                     rb
                                    ns

                                                                                                   E

                                                                                                                    pe
                                   tio

                                                                                                               ee

                                                                                                                               Große
                               uk

                                                                                                         R
                              ha

                                                                                                                                                                   stadtrad.hamburg.de oder telefonisch unter 040 822 188 100 möglich. Die erste
                                                                                                       S

                                                                                                                               Freiheit
                          sc
                         Fi

                                                                   D

                                                                                                                                                                   halbe Stunde StadtRAD ist immer kostenlos, danach fällt bei einer Jahresgebühr
                                                                      av
                                                                       id
                                                                           st
                                                                                ra
                                                                                     ße

                                                   Davidstraße

                                                                                                                                                                   von 5 Euro eine Leihgebühr von 10 Cent pro Minute an, BahnCard-Kunden
                                                                                                       RE EP
                                                                 B oc ße
                                                                  er ht

                                                                                                         ER BA
                                                                   N tra

                                                                    nh -
                                                                     S

                                                                                                                                                                   zahlen 8 Cent je Minute. Alternativ und ohne Jahresgebühr kann auch ein
                                                                      ar

                                                                                                               HN
                                                                        d-

                       Haltestelle
                                                                                                                              Reeper-
                                                                                                                                                                   Tagespass gebucht werden, 24 Stunden für 15 Euro oder 72 Stunden für 40 Euro.
                 Landungsbrücken
                                                        n

                                                                                                                              bahn
                                                     ke
                                                   üc
                                                 br
                                              gs
                                            un
                                         nd
                                       La
                                   /S
                                   U

                                                                                                                          Hamburger
                                                                                                                          Michel

        Elbphil-
       harmonie
                                                                                                                                                                   Buslinie 111
                                                        U Baumwall
                       Am Kaiserkai                                                                   Haltestelle
                   (Elbphilharmonie)
                                                                                                      Baumwall
     Magellan-
     Terrassen                                                                                                                                                     Von der HafenCity entlang der Speicherstadt, Elbphilharmonie, Michel,
 Marco                                                                                                                                                             Landungsbrücken, Reeperbahn, Fischmarkt bis zum Rathaus Altona und noch
  Polo                                                        Speicherstadt
 Tower                                               Am Sandtorkai
                                                                                                                                                                   weiter über die Elbchaussee bis zum Fähranleger Teufelsbrück: Das ist keine
                     U Übersee-
                        quartier
                                        Magellan-Terrassen
                           Marco-Polo-Terassen                                                                                                                     Sightseeing-Stadtrundfahrt, sondern Hamburgs schönste Buslinie.
           Haltestelle
      Überseequartier                                  Osakaallee

                                                                      BR
                                                                                                                                                                   Die Linie 111 fährt alle 20 Minuten, benötigt eine gute halbe Stunde Fahrtzeit
                                                                                                                                                                   von der HafenCity bis nach Altona, Ein- und Ausstieg sind an jeder Sehenswür­
                                                                           OO
                                                                                KT
                                                     Shanghaiallee                   OR
                                                                                          KA
                                                                                               I

                                                U HafenCity
                                                Universität            Haltestelle
                                                                       HafenCity
                                                                       Universität                                                                                 digkeit möglich. Und: Der Fahrpreis ist im HVV-KombiTicket, das Sie zusam­
                 Baakenhöft
                                                                                                                                                                   men mit dem Tagungsausweis erhalten, bereits eingeschlossen.

22                                                                                                                                                                 Tagungsprogramm 73. Deutscher Juristentag Hamburg 2020
Sie können auch lesen