Das Corona-Konjunkturpaket im Osten - dbb regional magazin - dbb MV
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dbb regional magazin
Juli/August 2020 ▪ 27. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
7/8 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Entlasten, ankurbeln, umsteuern
Das Corona-
Konjunkturpaket
im Osten
> dbb regional
© colourbox.de
Entlasten, ankurbeln, umsteuern
2
Das Corona-Konjunkturpaket im Osten
dbb
Juni 2020 – Deutschland reibt sich die Augen. Nach Jahren harter Sparkurse und des Ringens um die
schwarze Null läutet die Große Koalition angesichts der Corona-Krise die Kehrtwende ein. Bereits im
März, zu Beginn der Pandemie, hatte Berlin ein großzügiges Soforthilfeprogramm aufgelegt. Nun folgt
der Paukenschlag: Mit 130 Milliarden Euro soll Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Ländern nach
dem Lockdown wieder auf die Füße geholfen werden. Was kommt davon im Osten an?
Die gute Nachricht lautet: eine nahmen zugutekommen, die gierung etwa 310 000 Kinder Erhöhung der Umlage um 25
Menge. Je nach Wirtschafts- einkommensschwachen Haus- in 205 000 Familien von dieser Prozent prognostiziert war.
struktur der einzelnen Länder halten nützen: Geben Unter- Maßnahme profitieren. Allein-
profitiert mal der Westen, mal nehmen die auf das zweite erziehende, die unter den Fol-
dbb regional <
Beteiligung des Bundes vor al- vom Ifo-Institut sogar für den Kurzfristig dürften Anreize Förderung der Zukunftstech-
lem Kommunen, in denen viele „sinnvollsten Teil in dem gan- zum Kauf von E-Fahrzeugen, nologien profitieren kann? Wie
Menschen auf Grundsicherung zen Programm“, gerade mit die für Unternehmen in dicht tief wird die Rezession ausfal-
angewiesen sind. Blick auf Ostdeutschland. Hier besiedelten westdeutschen Re- len und wer wird sie überste-
gibt es anteilig mehr kleine Un- gionen und Städten durchaus hen? Der Konjunktureinbruch
Letzteres trifft auf Städte und ternehmen als im Westen, fal- attraktiv sein können, in den im Osten fiel im ersten Halb-
Gemeinden in Ostdeutschland len die Rücklagen geringer aus, neuen Ländern daher verpuf- jahr 2020 geringer aus als im
in besonderem Maße zu. Und sind viele Inhaber bereits älter fen. Zulieferer der Automo- industriell geprägten Westen.
der Anteil an Sozialhilfeemp- und daher oft nicht mehr wil- bilbranche in Sachsen jedoch Der jüngsten Ifo-Prognose zu-
fängern wird sich dort im Zuge lens, große Kredite aufzuneh- hoffen durch den Wandel zur folge (Stand: Juli 2020) werden
der Krise noch rascher erhöhen men. E-Mobilität auf Ankurbelung sich die neuen Länder bis Ende
als im Westen, da Bevölkerung ihrer Geschäfte; im benachbar- 2021 davon erholt haben –
wie Unternehmen weniger >der Kinderbonus von 300 Euro 40878 Ratingen
für einen Fehler. „Das wird So- (kommt vor allem einkommensschwachen Familien zugute) Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
loselbstständigen und Künst- >>Senkung der Stromkosten ab 2021 (entlastet alle) E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
lern kaum helfen – und das ist Anzeigenleitung:
>>Überbrückungshilfen für Mittelstand und Soloselbstständige Petra Opitz-Hannen,
in Sachsen-Anhalt eine Haupt-
(sichern Existenzen) Telefon: 02102.74023-715
betroffenengruppe.“ Anzeigenverkauf:
>>Die Aufstockung des Bundesanteils an den Unterbringungskos- Christiane Polk,
Telefon: 02102.74023-714
Ministerpräsidentin Manuela ten von Hartz-IV-Empfängern von 50 auf bis zu 75 Prozent Anzeigendisposition:
Schwesig hingegen ist mit Blick (unterstützt Kommunen) Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
auf Mecklenburg-Vorpommern >>Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle (entlastet Kommunen) Preisliste 23, gültig ab 1.10.2019
zufrieden. Die mit insgesamt Herstellung:
>>Investitionen in E-Mobilität, digitale Infrastruktur und erneuer- L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
25 Milliarden bezifferten Bun- DruckMedien,
bare Energien (modernisieren die Wirtschaftsstruktur)
deshilfen hält Jochen Ragnitz Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
> dbb regional
Beteiligungsgespräch zur Besoldungsrechtsneuregelung
Zukunftsfähigkeit gestalten
Im Rahmen der Ressortanhörung führte eine dbb Delegation unter Leitung füllt.“ Beabsichtigt ist, bis
des Landesvorsitzenden Dietmar Knecht am 3. Juli 2020 ein erstes Beteili- Jahresende einen Landtags
beschluss herbeizuführen.
gungsgespräch zur Gesetzesnovelle mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Bis Ende Juli wird der dbb
Staatskanzlei und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern durch. gemeinsam mit seinen Mit-
gliedsgewerkschaften eine
„Auch wenn es noch einige zu desverwaltung“, so dbb Landes schen zu verbessern. Wir ma- Stellungnahme zum Entwurf
klärende Punkte gibt, folgt der chef Dietmar Knecht. „Dazu ge- chen mit den beabsichtigten erarbeiten. Neben den Besol-
Gesetzentwurf den bereits im hört im Wesentlichen auch, die Regelungen des Entwurfs einen dungsneuregelungen wird es
Mai 2019 beschlossenen Maß- Attraktivität des öffentlichen deutlichen Schritt nach vorn, künftig auch um die struktu
nahmen der Landesregierung Dienstes sowohl für Bestands- und viele langjährige Forderun- relle Zukunft der Verwaltung
zur Zukunftsfähigkeit der Lan- kräfte als auch für junge Men- gen des dbb m-v werden er- und die ressortübergreifende
Personalstruktur gehen. Unter
anderem müsse verhindert
© dbb m-v
werden, so Knecht, dass zum
Beispiel ursprünglich gute und
nachvollziehbarer Kabinettsbe-
schlüsse im Transformations-
prozess verwässert werden.
Weiter dürften dem öffentli-
chen Dienst keine zusätzlichen
4 Belastungen für die Refinanzie-
rung der Corona-Krise aufer-
legt werden.
Mecklenburg-Vorpommern
<
< Im Bild von rechts: Frank Höhne,
dbb m-v Vize und DSTG-Landeschef;
Thomas Krupp, dbb m-v Vize und
komba Landeschef; Dr. Carola Voß,
AL 1-Staatskanzlei; Birgit Amler,
Referat Besoldung Staatskanzlei;
Michael Lucht, Referat Besoldung
Staatskanzlei; Frank Niehörster, AL
1-Innenministerium; Almut
Schlichting, Innenministerium Refe-
rat Beamtenrecht; Dietmar Knecht,
dbb m-v Landesvorsitzender.
Bewältigung der Corona-Krise
Zukunftsrat soll Gewerkschaften beteiligen
Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen der privaten Dienstleistungs- unserer Mitglieder auch
Monaten bewiesen, dass er „Krise kann“. Es ist bereiche“, kommentierte dbb Missstände operativ beseiti-
Landeschef Dietmar Knecht gen. Daher ein ausdrücklicher
aber auch deutlich geworden, wo personelle den aktuellen Sachstand be- Dank an all die Führungskräf-
und materielle Defizite liegen. Um die Situation züglich der Pandemie. Um die te, die erreichbar waren, für
auszuwerten, hat Ministerpräsidentin Manuela Lage zu bewältigen, hätten die Sorgen und Nöte ein offe-
alle alles gegeben. Die Kolle- nes Ohr hatten und kurzfristig
Schwesig am 10. Juni 2020 die Schaffung eines ginnen und Kollegen hätten für Abhilfe gesorgt haben“,
Zukunftsrates vorgeschlagen. sich nicht nur schnell und ef- so Knecht.
fektiv auf den veränderten
„Mein Respekt gilt neben den aufrechtzuerhalten, auch Modus eingestellt. „Durch un- In diesem Zusammenhang
Lehrkräften, die in dieser skur- den vielen stillen Heldinnen sere diesbezüglichen Abspra- sehe der dbb mecklenburg-
rilen Situation versucht ha- und Helden innerhalb des chen mit der Landesregierung vorpommern die vorgeschla-
ben, Bildungsmöglichkeiten öffentlichen Dienstes und konnten wir nach Hinweisen gene Gründung eines Zu-
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dbb regional <
kunftsrates positiv und werde bundes an die Minister der Krise gerade für die Wirt- nierungsschwierigkeiten
seine Expertise insbesondere präsidentin und die Landtags- schaft und den Tourismus ab- geführt hat und die zuneh-
für die Themenfelder Perso- fraktionen hervorgeht. Dort zumildern, ist uns doch un- mende Sorge, auf ähnlich ge-
nal- und Ausstattungsmängel, heißt es unter anderem: missverständlich vor Augen lagerte Krisen gerade in sys-
fehlende digitale Infrastruktur „Auch wenn die aktuelle Krise geführt worden, wo unsere temrelevanten Bereichen in
und tarif- beziehungsweise gezeigt hat, dass auf den öf- Defizite liegen. Dazu gehören der Zukunft nicht vorbereitet
dienstrechtliche Regelungen fentlichen Dienst und damit mitunter Personal- und Aus- zu sein. Für die Krisenpräventi-
gern zur Verfügung stellen, auf die Daseinsvorsorge Ver- stattungsmängel, fehlende on erwartet der dbb m-v da-
wie aus einem entsprechen- lass ist und die Beschäftigten digitale Infrastruktur, die zu her [...] die Berücksichtigung
den Schreiben des dbb landes- alles geben, um die Folgen Kommunikations- und Koordi- im Corona-Zukunftsrat.“
© DSTG
DSTG-Landesvorstand im Finanzministerium
Dialog wird fortgesetzt
<
< Finanzminister Reinhard Meyer, Dr. Heike Klemkow, Anke Niedergesäß, Raik Weeber,
Anja Scherlacher, Frank Bachmann Frank Höhne und Maria Prepernau (von links) 5
Mecklenburg-Vorpommern
Am 2. Juni 2020 trafen sich Mitglieder des DSTG- antwortlichen im Finanzminis- beantwortet werden, Pro
terium ziehen jetzt endlich alle bleme gelöst werden“, so
Landesverbandsvorstandes mit Finanzminister
an einem Strang. Das macht der DSTG-Landesvorsitzende,
Reinhard Meyer zu einem weiteren Gespräch im die Lösung von vielen der vor- der die aktive Mitarbeit der
Schweriner Finanzministerium. handenen Probleme deutlich Gewerkschaft anbot.
einfacher“, betonte Frank
Höhne. Zu einer eigens dazu von der
Dabei wurde zunächst der möglichst zukunftsfähig zu Verwaltung ins Leben gerufe-
Gesprächsfaden vom 3. März machen. Seitens der DSTG Weiterhin stünden Themen nen Arbeitsgruppe sollen Perso-
wieder aufgenommen und die wurde vorgeschlagen, die vor- wie Personalmangel, Nach- nalvertreter hinzugezogen wer-
dort offengebliebenen Themen handenen Probleme künftig wuchsgewinnung, Aufstieg, den. Finanzminister Reinhard
besprochen. Vonseiten des Fi- Hand in Hand anzupacken, um Anhebung der Eingangsämter, Meyer erklärte, für die Verwal-
nanzministeriums nahmen ne- die Finanzverwaltung des Lan- Dienstpostenbewertung, Beur- tung sei der „Schalter“ vom
ben Finanzminister Reinhard des noch erfolgreicher zu ma- teilungen, Beförderungsmög- gewollten Personalabbau auf
Meyer die Abteilungsleiterin chen. Diesbezüglich regte der lichkeiten und -stau, Telear- „Wir wollen Personal!“, umge-
„Steuern“, Anke Niedergesäß, Landesvorsitzende der DSTG, beit, Arbeitsplatzausstattung legt worden. „Jede frei werden-
sowie die Referatsleiterin Frank Höhne, regelmäßige und Entwicklungsmöglichkei- de Stelle wollen wir wiederbe-
„Personal“ (IV 110), Dr. Heike Treffen zwischen dem Finanz- ten für Tarifbeschäftigte in en- setzen“, so der Minister. Dabei
Klemkow, teil. minister und der DSTG an. Fi- gem Zusammenhang mitein- würden auch externe Einstel-
nanzminister Reinhard Meyer ander. Wenn zum Beispiel die lungen für geeignete Stellen in
Finanzminister Meyer dankte äußerte sich positiv zu diesem Nachwuchsgewinnung verbes- Betracht gezogen. Ein besonde-
den Kolleginnen und Kollegen Vorschlag. Anschließend wur- sert werden soll, gehe das nur res Augenmerk sei dabei auf die
der Steuerverwaltung für die den die von DSTG-Seite im im Rahmen vorhandener Kapa- Einstellungen behinderter Men-
erbrachten Leistungen. Die im Vorfeld benannten Themen zitäten. Das Problem der räum- schen zu richten, merkte Frank
Zuge der Corona-Pandemie besprochen. lichen Kapazitäten an der Fach- Bachmann (DSTG) an.
forcierten Maßnahmen wie hochschule in Güstrow und der
Telearbeit, Telefon- und Video- Die Gewerkschafter erkannten Kapazitäten bei den hauptamt- Bezüglich der Telearbeit ging
konferenzen hätten technische einen positiven Paradigmen- lichen Lehrkräften bleibe be- es darum, die seit März gesam-
Defizite, aber auch Möglichkei- wechsel im Umgang mit dem stehen. „Natürlich liegt der Fi- melten Erfahrungen aufzugrei-
ten und Chancen aufgezeigt. Personal im Ressort des Finanz- nanzminister richtig damit, die fen, um die bestehende und
Die gewonnenen Erkenntnisse ministeriums: „Nach langen Ausbildungszahlen zu erhöhen. zum Teil ausgesetzte Dienst-
gelte es zu analysieren, wo Jahren des bedingungslosen Die in diesem Zusammenhang vereinbarung „Telearbeit“ zu
notwendig, zu verbessern und Personalabbaus durch die Ver- auftretenden Fragen müssen überarbeiten.
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
> dbb regional
DGVB Mecklenburg-Vorpommern
Atemmasken für Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher genäht
Justizministerin Katy Hoffmeister überreichte am
© JM-MV
4. Juni 2020 100 im Vollzug gefertigte Masken an
den Deutschen Gerichtsvollzieherbund Mecklen-
burg-Vorpommern.
„Die Masken sind in den Justiz- genähten Masken versorgt. Ich
vollzugsanstalten genäht wor- freue mich, wenn die Mund-
den. Mehr als 4 000 Masken Nase-Bedeckungen den Ge-
wurden in den vergangenen richtsvollzieherinnen und Ge-
zwei Monaten gefertigt. An richtsvollziehern helfen,
alle Bediensteten im Vollzug wieder ein Stück zur Normali-
und im Landesamt für am tät zurückzukehren“, sagte Jus-
bulante Straffälligenarbeit tizministerin Hoffmeister bei
wurden sie verteilt, auch Ge- der Übergabe der 100 im Voll-
fangene selbst haben Masken zug genähten Masken. <
< Justizministerin Katy Hoffmeister (links) übergibt Atemmasken an die
bekommen. Natürlich denken Vorsitzende des Gerichtsvollzieherbundes M-V, Karina Gottschalk.
6 wir auch an weitere Geschäfts- Die Vorsitzende des Deutschen
bereiche der Justiz und haben Gerichtsvollzieherbundes, Einhaltung der Abstandsregeln. t elefonisch zu regeln. Zurzeit
daher die rund 80 Gerichts Landesverband Mecklenburg- Unsere 80 Kolleginnen und Kol- arbeitet jede und jeder von uns
Mecklenburg-Vorpommern
vollzieherinnen und Gerichts- Vorpommern e. V., Karina Gott- legen sind wieder verstärkt im schätzungsweise 100 aufge-
vollzieher im Land beliefern schalk, bedankte sich: „Wir Außeneinsatz. Bislang waren schobene Termine wie zum
können. Somit sind alle Ge- können die Atemmasken sehr wir nur in Eilsachen bei den Beispiel Räumungen, Zwangs-
schäftsbereiche des Justiz gut gebrauchen. In der Tat keh- Schuldnern und ermöglichten vollstreckungen und Zähler-
ministeriums sowohl mit ren wir langsam wieder in den ihnen, in der Zeit der strengen sperrungen ab“, erklärte Gott-
professionellen als auch s elbst Normalbetrieb zurück unter Kontaktbeschränkungen vieles schalk.
DBSH Mecklenburg-Vorpommern
Soziale Arbeit dauerhaft als
systemrelevant einstufen
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH),
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, fordert, die Soziale
Arbeit bundesweit als dauerhaft systemrelevant einzustufen
sowie die sozialen Kontakte, die Bildung und die Teilhabe vulne-
rabler Personengruppen in Zeiten der Corona-Pandemie zu
sichern.
e
Sozialarbeiterinnen und Sozial- Erklärung vom 18. Juni 2020. für den Normal-
x .d
bo
arbeiter halten die soziale Ge- Der DBSH begrüße den am 17. betrieb zu öffnen,
ur
lo
Co
sellschaft in Balance, sind Juni von Bund und Ländern ge- und fordert die bal- ©
unverzichtbar, oft schlecht aus- äußerten Willen, nach den dige und praktische
gestattet und unterbezahlt, Sommerferien die Schulen Umsetzung dieser Willens-
heißt es in der entsprechenden wieder ohne Abstandsregeln erklärung.
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
dbb regional <
Kinder haben das Recht auf Bil- das Zuhause kein sicherer Ort, pommern beigetragen. Sie erwartbar, dass dann die Belas-
dung und regelmäßigen Schul- wenn deren Eltern sich Sorgen haben sich erfolgreich den tungen in der Sozialen Arbeit
besuch entsprechend dem Art. um die Zukunft machen, den manchmal fast täglich verän- nochmals steigen.
28 der UN-Kinderrechtskon- ganzen Tag mit ihren Kindern dernden Forderungen während
vention. Sie haben unter ande- zu Hause sind, das Geld zu der Pandemie gestellt. Sozialarbeiterinnen und Sozial-
rem ein Recht auf Freizeit, Ende ist, mehr Alkohol und arbeiter gehören genau wie Er-
Ruhe und Spiel, auf altersge- Drogen konsumiert werden. Die bestehenden Probleme in zieherinnen und Erzieher zu
mäße aktive Erholung und Teil- den „zersparten“ Strukturen den systemrelevanten Grup-
habe am kulturellen und Gerade in Krisenzeiten verstär- und Arbeitsbedingungen der pen. Sie sind diejenigen, die
künstlerischen Leben. Kinder ken sich Süchte, psychische Er- Sozialen Arbeit haben sich im vulnerable Gruppen auffangen.
brauchen eine Lobby, auch und krankungen, Gewalt und per- Zuge der Corona-Pandemie da-
gerade in Zeiten von Corona. sönliche Krisen. Menschen mit bei nochmals deutlich gezeigt. Der DBSH Mecklenburg-Vor-
geringen Bewältigungsstrate- Viele Bereiche sind chronisch pommern fordert daher, die
Ab 16. März 2020 hat sich das gien brauchen die Unterstüt- unterbesetzt und die materiel- Soziale Arbeit bundesweit als
Leben unserer Kinder und Ju- zung durch die Soziale Arbeit. le Ausstattung mit digitaler dauerhaft systemrelevant ein-
gendlichen und deren Familien Es ist wichtig, die Kinder- und Technik, insbesondere Dienst- zustufen und die notwendi-
durch die Schließungen von Jugendhilfe, Suchtkrankenhil- handys, sowie angemessenen gen Bedingungen zu schaffen,
Schulen, Kitas und aller offe- fe, Eingliederungshilfe, Hilfen Beratungsräumen ist mangel- damit Schulen, Kindergärten
nen Angebote der Kinder- und für psychisch Kranke, Straffälli- haft, sodass der Kontakt zu und Horte sowie andere sozia-
Jugendarbeit massiv verändert. genhilfe, Obdachlosenhilfe, Mi- den Klientinnen und Klienten le Einrichtungen und Hilfezen-
Viele Familien sind mit Home- grationshilfe, Elternhilfe unter während der Kontaktbeschrän- tren zum Regelbetrieb zurück-
schooling und Sicherstellung anderem in der gegenwärtigen kungen nur schwer aufrechter- kehren können. Weiter muss
der Betreuung ihrer Kinder seit Epidemie weiter aufrechtzuer- halten werden kann. gelten: keine Sparpolitik im
mehr als drei Monaten belas- halten und fortzuführen. sozialen Bereich! Stattdessen
tet oder überlastet und kom- Für die Betroffenen muss die Die Folgen dieses Mangels fordert der DBSH den bedarfs-
men an ihre physischen und Schwelle, Hilfe in Anspruch während des Corona-beding- gerechten Ausbau im Bereich
psychischen sowie existenziel- nehmen zu können, dabei ten Lockdowns werden sich der Sozialen Arbeit und Erzie-
len Grenzen. Die Rückmeldun- möglichst niedrig gehalten insbesondere für Kinder und hung. Das beinhaltet auch 7
gen aus der Praxis der Jugend- werden. Jugendliche erst in der nächs- eine Bezahlung, die der hohen
ämter und anderer sozialer ten Zeit in vollem Ausmaß zei- gesellschaftlichen Verantwor-
Mecklenburg-Vorpommern
Institutionen zeigen, dass die Die in der Sozialen Arbeit Täti- gen, wenn der Kontakt zu den tung und der Komplexität der
Gefährdungen für die Kinder gen haben einen wesentlichen Familien wieder uneinge- Arbeitsanforderungen in
und Jugendlichen deutlich zu- Anteil zur geringeren Verbrei- schränkt hergestellt werden der Sozialen Arbeit gerecht
genommen haben. Für eine zu- tung und Eindämmung der Epi- kann und die Kinder wieder in wird und die progressiv mit-
nehmende Zahl von Kindern ist demie in Mecklenburg-Vor- ihre Einrichtungen gehen. Es ist wächst.
dbb bundesfrauenvertretung
© JS-Imaging
Helene Wildfeuer
verabschiedet
Am 28. Juni 2020 fand in Bonn die Sitzung
der Hauptversammlung der dbb bundesfrauen-
vertretung statt.
Da aufgrund der Corona-Krise vertretung statt. Aus dem dbb
der ursprünglich für den 29. landesbund mecklenburg-vor-
April 2020 geplante dbb bun- pommern waren die Vorsitzen-
desfrauenkongress, auf dem de der dbb Landesfrauenver-
turnusgemäß eine neue Ge- tretung, Brigitte Schroeder,
schäftsführung gewählt wer- sowie die Vorsitzende der dbb Schroeder (im Bild links mit langjährigen Weggefährtin He-
den sollte, abgesagt worden jugend, Karoline Herrmann, in Helene Wildfeuer), die sich lene Wildfeuer und brachte
war, fanden bei dieser Gele- Bonn vertreten. Beide gratu- selbst schon seit 28 Jahren für ihre Wertschätzung für die
genheit die Nachwahlen für lierten der neu gewählten Vor- die dbb Frauen, insbesondere fruchtbare Zusammenarbeit
den geschäftsführenden Vor- sitzenden Milanie Hengst sehr im dbb m-v engagiert, bedank- zum Ausdruck.
stand der dbb bundesfrauen- herzlich zu ihrer Wahl. Brigitte te sich sehr herzlich bei ihrer
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
> dbb regional
Gewerkschaftliche Gleichstellungsarbeit & mehr
Die SBB Frauenvertretung stellt sich vor
Der öffentliche Dienst zählt zu den größten Arbeitgebern bundesweit. Eine Beschäftigung im Kommu-
nal-, Landes- oder Bundesdienst sowie in den wirtschaftlichen Betrieben der öffentlichen Hand ver-
spricht neben einem sicheren Einkommen und einem langfristigen Arbeitsverhältnis auch verantwor-
tungsvolle und vielseitige Aufgaben in einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld. Dadurch bietet er
vor allem für Frauen attraktive Arbeitsplätze. Wozu braucht es also eine Frauenvertretung?
Als Frauenvertretung des SBB auch eine Gleichbehandlung terer Schwerpunkt unserer Die Themen diskutieren wir in
Beamtenbund und Tarifunion bei Beförderungen und Ein- Arbeit die Unterstützung der unserer Hauptversammlung
Sachsen e. V. kümmern wir uns gruppierungen ist noch nicht Frauenvertretungen in den mit den Frauenvertreterinnen
um die Belange und Interessen Realität. Ein Ziel ist für uns da- Mitgliedsgewerkschaften. der Mitgliedsgewerkschaften.
der Frauen in unseren Mit- her, die tatsächliche Gleichbe-
gliedsgewerkschaften und rechtigung für die weiblichen
-verbänden. Die Grundlage für Beschäftigten zu erreichen.
© Beatrice Hala
unsere Arbeit stellt die Satzung
des SBB dar. Unser Vorstand < Welche Themen
wird alle fünf Jahre gewählt bearbeiten wir noch?
und besteht derzeit aus der
Vorsitzenden Tanja Teich und Unser Sächsisches Frauenför-
ihren bis zu fünf Stellvertrete- derungsgesetz ist nicht mehr
8 rinnen. zeitgemäß und entpuppt sich
als zahnloser Tiger. An der Mo-
< Warum ist unsere dernisierung des Gesetzes ar-
Sachsen
Arbeit wichtig? beiten wir aktiv mit und brin-
gen unsere Positionen für eine
Mehr als die Hälfte der Be- starke Frauenvertreterin vor
schäftigten im öffentlichen Ort ein.
Dienst und der privatisierten
Bereiche sind Frauen. Mehr als Noch immer tragen Frauen
drei Viertel der Beschäftigten hauptsächlich die Doppelbelas
in Teilzeit sind weiblich. Aber: tung aus Beruf und Familie. Da-
Nur jede vierte Führungspositi- her setzen wir uns für eine bes-
on im öffentlichen Dienst ist sere Vereinbarkeit von Familie,
mit einer Frau besetzt, obwohl Pflege oder Ehrenamt und
es überwiegend die Frauen Beruf ein. Eine geschlechterge-
sind, die in den Abschlussprü- rechte Alterssicherung,
fungen Bestnoten erzielen. zukunftsfähige Arbeitsbedin-
Und: Trotz transparenter Ver- gungen sowie die Sichtbarma-
dienststrukturen gibt es auch chung der Frauen in einer ge-
hier im öffentlichen Dienst ei- schlechtergerechten Sprache
nen Lohnunterschied gegen- erweitern unser Themenspek
über den männlichen Kollegen. trum.
Ursache hierfür kann vor allem
die dienstliche Beurteilung < Wie machen wir das?
sein, die eine mittelbare Diskri-
minierung nicht vermeidet. Da- Hierbei ist unser Netzwerk die
raus folgt, dass insbesondere wichtigste Säule. Der regelmä-
Frauen schlechtere Chancen ßige Austausch mit den Frauen
haben, um in Führungspositio- der Fachgewerkschaften ist
nen zu gelangen. Eine Karriere uns wichtig. Nur wenn wir wis-
ohne Hindernisse muss auch sen, was die Frauen vor Ort be-
für Frauen selbstverständlich wegt und welche Hürden sie
sein. Frauen führen und agie- meistern müssen, können wir
ren anders als Männer. Das ist uns für die Belange einsetzen
auch gut so, denn die Mi- und eine starke Interessenver- < Die Teilnehmerinnen des Landesfrauenkongresses 2018 mit dem stell-
schung brauchen wir. Aber tretung sein. Daher ist ein wei- vertretenden Landesvorsitzenden des SBB, Steffen Winkler
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
dbb regional <
Haben Sie Themen, die wir be- der letzten Tagung der Haupt- sen Mitgliedsorganisationen. < SAVE THE DATE
arbeiten sollen, dann geben Sie versammlung der dbb bundes- Über unsere Arbeit berichten
diese Ihrer Frauenvertretung frauenvertretung zum Thema wir regelmäßig im Landesvor-
Ihrer Fachgewerkschaft mit „Frauen in Zeiten von COVID stand des SBB und hier im dbb Die Hauptversammlung
oder schauen Sie einmal bei 19“ und dessen Auswirkungen regional magazin, auf unserer der SBB Frauen findet am
der „Runden Ecke“ – unserem auf den öffentlichen Dienst Internetseite, im Rahmen des 7. Oktober 2020
neuen Stammtisch – vorbei. Zu ausgetauscht und weiteren SBB Newsletters und bei Insta- als virtuelle Tagung statt.
diesem laden wir regelmäßig Handlungsbedarf diskutiert. gram. Wir laden Sie herzlich
Die Einladung mit weiteren
ein. Aktuelle Termine finden Neben unserem dbb internen dazu ein, unsere Angebote zu
Informationen folgt später.
Sie auf unserer Website. Auch Netzwerk sind wir außerdem nutzen und mit uns ins Ge-
bundesweit sind wir im Aus- im Austausch mit der Staatsre- spräch zu kommen! Wir freuen uns auf Sie!
tausch und schauen, was in gierung (insbesondere der
den anderen Ländern ge- Gleichstellungsministerin) und Gemeinsam können wir vieles
schieht. So haben wir uns bei dem Landesfrauenrat und des- erreichen!
Aus der Arbeit im SBB
Die Grundsatzkommission Tarifrecht
stellt sich vor
Die Tarifarbeit im SBB wird zentral vom dbb be- Forderungen einzelner Mit- zum Erfolg geführt werden
amtenbund und tarifunion geführt. Die innerhalb gliedsgewerkschaften und konnte. 9
dem, was für alle umsetzbar
der Bundestarifkommission beschlossenen Ziele ist. Dies zu erklären ist eine Natürlich spielen auch speziel-
geben die Richtung vor, nach der auch der SBB
Sachsen
wichtige Aufgabe unserer le sächsische Probleme eine
handelt. Grundsatzkommission Tarif- große Rolle in der Tarifarbeit
recht. Dazu werden auch regel- unserer Grundsatzkommission.
mäßig stattfindende Sitzungen So konnte im Jahr 2016 der
Der Grundsatzkommission Ta- Natürlich wissen wir alle, dass des SBB Landesvorstandes ge- Konflikt mit der Arbeitgeber-
rifrecht im SBB gehören acht sich die Mitgliedsgewerkschaf- nutzt. Hier wird auch über das seite über einen Tarifvertrag
Mitglieder verschiedener Fach- ten in den Verhandlungen wie- aktuelle Tarifgeschehen be- für die Beschäftigten der Stadt
gewerkschaften an. Wir agie- derfinden wollen, andererseits richtet und erläutert, warum Naunhof grundsätzlich beige-
ren dabei im Rahmen unserer müssen die Ziele aber auch all- vielleicht die eine oder andere legt werden und in dieser säch-
Möglichkeiten als Partner vor gemein erkennbar und nach- spezielle Forderung einer Mit- sischen Stadt erstmals seit
Ort. So beispielsweise bei der vollziehbar sein. Dabei zeigt gliedsgewerkschaft innerhalb 1994 wieder ein Haustarifver-
Unterstützung der Organisati- sich der Spagat zwischen den einer Einkommensrunde nicht trag vereinbart werden, der
on von zentralen Protestkund-
gebungen beziehungsweise
© Windmüller
Streikaktionen. Gemeinsam
mit unseren Mitgliedsgewerk-
schaften und -verbänden ge-
langen uns hier beeindrucken-
de Ergebnisse. So wurden in
den letzten Jahren während
der Einkommensrunden unter
anderem Großdemonstratio-
nen in Dresden und Leipzig mit
jeweils 15 000 Teilnehmern
durchgeführt. Aber auch die in
der letzten Zeit durchgeführten
Branchentage trugen wesent-
lich zur erfolgreichen Gewerk-
schaftsarbeit bei. Hier können
endlich die Mitglieder vor Ort
äußern, „wo der Schuh drückt“
und welche speziellen Forde- < Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Grundsatzkommission Tarifrecht des
rungen erfüllt werden sollen. SBB, bei einer Großdemonstration in Leipzig während der Einkommensrunde 2019.
> dbb regional magazin | Juli/August 2020
> dbb regional
fast zu 100 Prozent den Tarif- Semperoper in Dresden. Ge- Grundsatzkommission Tarif- Entgeltsteigerung. Auch für die
vertrag für den öffentlichen meinsam mit den Kolleginnen recht im SBB ist die Umsetzung nächste Tarifrunde mit Bund
Dienst (TVöD) abbildet. Eine und Kollegen der VRFF-Be- der Anträge unseres letzten und Kommunen, die im Sep-
federführende Rolle in diesem triebsgruppe Semperoper setzt Gewerkschaftstages. Beispiels- tember beginnt, ist klar, dass
Zusammenhang spielte Jürgen sich der SBB mit dem dbb be- weise gab es dort auch Anträ- der dbb auf die Unterstützung
Kretzschmar, Vorsitzender der amtenbund und tarifunion für ge zum Thema Arbeitszeit. Wie aus Sachsen bauen kann.
DVG Sachsen und Mitglied der eine verbesserte Arbeitszeitge- wir inzwischen wissen, wird
Grundsatzkommission Tarif- staltung und familienfreundli- diese Thema auch bei den
recht im SBB. chere Dienstzeiten vor Ort ein. nächsten Einkommensrunden Steffen Winkler,
Ein Ziel ist dabei die Gewäh- eine Rolle spielen, denn viele stellvertretender Landes
Ein aktuell nicht gelöstes Prob- rung von mindestens zehn frei- Kolleginnen und Kollegen favo- vorsitzender des SBB und
lem sind die Arbeitsbedingun- en Wochenenden im Jahr. Ein risieren eine geringere Arbeits- Vorsitzender der Grundsatz
gen unserer Mitglieder an der weiterer wichtiger Punkt der zeit entgegen einer höheren kommission Tarifrecht
SBB Jugend
Stammtisch in heimischen
Wohnzimmern
Langsam nimmt das Leben wieder Fahrt auf. Auch
wir als SBB Jugend wollen jetzt so richtig loslegen.
10 Machen wir auch, aber eben doch ein bisschen
anders.
Sachsen
Unseren lang geplanten zerhand ins Digitale versetzt.
Stammtisch wollten wir uns Spontan, sicher und unkom
durch Abstands- und Kontakt- pliziert. Aber funktioniert ein
regelungen nicht vermiesen digitaler Stammtisch?
lassen, schließlich wollen wir
regelmäßig in den Austausch Thematisch haben wir unsere
mit unseren Fachgewerkschaf- jungen Mitglieder zur Diskussi-
ten kommen und auf den aktu- on über die Ausbildungssituati-
ellen Stand gebracht werden. on in Zeiten von Corona gela- < Johannes Seidler von der SBB Jugend und Florian Schütz von der dbb
So haben wir das Format kur- den. Und natürlich haben wir jugend: Begrüßung in Corona-Zeiten
ein kühles Getränk in Aussicht
gestellt – nach freier Auswahl,
aber eben aus dem eigenen
Kühlschrank.
Unserem Ruf folgten nicht
nur sächsische Jugend
vertreter(innen) – auch Florian
Schütz von der dbb jugend
bund war dabei. Er berichtete
zu aktuellen Themen aus Ber-
lin und vielen anderen Ecken
unserer Republik. Und ja, es
kam eine rege Diskussion mit
wichtigen Impulsen zustande,
© Jasmin Al Attar (2)
die auch nach den ernsten The-
men rege in Gang blieb.
Ein Format, das wir sicher wie-
derholen werden, denn auch
< Im Austausch mit Jugendvertretern der SBB-Familie das Vernetzen, Schwatzen und
> dbb regional magazin | Juli/August 2020dbb regional <
Spaßhaben kamen nicht zu che Jugendarbeit durchzu werden wir bald veröffentli- Du kannst dich übrigens gern
kurz. Seid also unbedingt beim führen. Von der schon fest chen. schon jetzt ganz unkompliziert
nächsten Mal dabei! geplanten Veranstaltung ha- und unverbindlich bei uns mel-
ben wir den Termin beibehal- Mal ganz unter uns: Wer auf den. Würde uns freuen!
Und weil uns die digitalen For- ten und organisieren gerade gewerkschaftliche Jugendar-
mate mit ihren Möglichkeiten auf ein digitales Format um. beit neugierig ist und vielleicht Weitere Themen sind in Arbeit,
immer wieder überraschen Es ist wirklich spannend, was an einer Mitarbeit – in seiner weitere Veranstaltungen ge-
und sogar Spaß machen, pla- es da alles zu bedenken und Fachgewerkschaft oder bei un- plant, gern auch mit DIR. Es
nen wir aktuell weitere Aktio- vorzubereiten gibt. Aber ihr serer SBB Jugend – Interesse bleibt also spannend …
nen. So hatten wir uns fest wärt auch echt überrascht, hat, sollte sich den 16./17. Ok-
vorgenommen, in diesem Jahr wie viele wichtige Inhalte und tober 2020 schon mal fest in
einen eigenen Sachsen-START- gute Ideen wir uns für euch seinem Kalender anstreichen. Johannes Seidler,
Workshop für gewerkschaftli- überlegt haben. Weitere Infos Das wird mega! SBB Landesjugendleitung
Exklusive Zusammenarbeit mit dem dbb vorsorgewerk
Erfolgreiche Online-Vorträge:
Versicherungsschutz im Homeoffice
Unter dem Motto „(Stolper-)Fallen im Homeoffice gen Vortrags rege Gebrauch chen Vortrag teilzunehmen
gemacht. und die durchweg positive Re-
– Worauf muss ich achten?“ kamen gleich zwei- sonanz hat mich positiv über-
mal mehr als 25 interessierte Kolleginnen und 11
Nachdem die Grundlagen zur rascht. Es freut mich sehr, dass
Kollegen aus Sachsen zu einer virtuellen Informa- Heimarbeit bearbeitet waren, ich mit meinem Vortrag zu die-
Sachsen
ging der Referent auf die ver- sem aktuellen Thema die Fra-
tionsveranstaltung zusammen. schiedenen Themen der Absi- gen der Beschäftigten beant-
cherung im Homeoffice ein. worten und für ein Stück
Nach dem Erfolg des ersten ten die Teilnehmer fachkundi- Dabei standen insbesondere Klarheit zum Thema Absiche-
Termins am 16. Juni 2020 konn- ge Antworten. der Unfallschutz sowie die Ab- rung im Homeoffice sorgen
te das Format in die zweite sicherung des persönlichen konnte“, so Meurer.
Runde gehen und so lud der Parallel hatten die Teilnehmer Hab und Guts wie aber auch
SBB gemeinsam mit dem dbb jederzeit die Gelegenheit, über der Schutz von überlassenen Sofern auch Sie Interesse zu
vorsorgewerk und Frank Meu- den Chat ihre Fragen zu Inhal- Arbeitsmitteln im Fokus. „Die einem Vortrag zu diesem The-
rer am 8. Juli 2020 erneut ein. ten oder Problemstellungen Bereitschaft vieler Kolleginnen ma oder zu anderen Fragestel-
Damit kam der SBB einer Anfra- loszuwerden. Hiervon wurde und Kollegen, nach einem lan- lungen wünschen, sprechen Sie
ge aus den Reihen der Mitglie- während des rund einstündi- gen Arbeitstag an einem sol- uns gern an.
der nach. Landesvorsitzende
Nannette Seidler schildert: „Es
gab einige Anfragen von Kolle-
ginnen und Kollegen in unserer
Geschäftsstelle, wie man denn
mit dieser besonderen Situati-
on umgehen soll und worauf
man bei der Arbeit im Home
office zu achten habe.“
Frank Meurer, Direktionsbeauf-
tragter öffentlicher Dienst der
DBV, nahm sich den vorab ab-
gegebenen Fragestellungen
der Mitglieder an und verarbei-
tete sie zu einem informativen
und aufschlussreichen Vortrag.
© Kathrin Göpel
Auch zu differenzierten Frage-
stellungen, wie der Möglichkeit
zur Anordnung von Homeoffice
durch den Dienstherrn, erhiel-
> dbb regional magazin | Juli/August 2020> dbb regional
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
dbb bundesfrauenvertretung:
Neersen in Geschäftsführung gewählt
Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, ist Mitglied der Geschäfts-
führung der dbb bundesfrauenvertretung. Sie wurde am 28. Juni 2020 auf der Hauptversammlung der
Bundesorganisation in Bonn gewählt und verstärkt das Team als Beisitzerin.
Wahl von Neersen: „Wir ken-
nen und schätzen Michaela
Neersen als kompetente und
engagierte Gewerkschafterin,
die oft wichtige Impulse für die
Gewerkschaftsarbeit des dbb
sachsen-anhalt gibt. Uns freut
es daher, dass dies auch auf
Bundesebene erkannt wurde
und durch ihre Wahl in die Ge-
schäftsführung gewürdigt
wurde.“
12
© dbb bundesfrauenvertretung
Neue Vorsitzende der dbb bun-
desfrauenvertretung ist Mila-
Sachsen-Anhalt
nie Hengst. Sie übernimmt das
Amt von Helene Wildfeuer, die
nach 22 Jahren ihr Amt nieder-
legte. „Es war mir eine große
Ehre, diese kraftvolle Organisa-
< Die neue Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung (von links): Michaela Neersen (Beisitzerin), Synnöve tion als Vorsitzende aufzubau-
Nüchter (Beisitzerin), Sabine Schumann (Beisitzerin), Milanie Hengst (Vorsitzende), Elke Janßen (Beisitzerin) und
Jutta Endrusch (stellvertretende Vorsitzende).
en und zu führen und für die
Belange der mehr als 400 000
weiblichen Beschäftigten ein-
Aufgrund der Corona-Krise war zutreten. Jetzt ist genau die
© dbb sachsen-anhalt
der ursprünglich für den richtige Zeit für einen Genera-
29. April 2020 geplante dbb tionswechsel“, erklärte Wild-
bundesfrauenkongress, auf feuer.
dem turnusgemäß eine neue
Geschäftsführung gewählt Auf eigenen Wunsch verlässt
werden sollte, abgesagt wor- auch Astrid Hollmann, stellver-
den. Beides soll nun voraus- tretende dbb Bundesvorsitzen-
sichtlich 2021 stattfinden. de, die Geschäftsführung der
dbb bundesfrauenvertretung.
„Ich freue mich, dass ich für Sie hatte das Gremium seit
den dbb sachsen-anhalt in die 2006 als Beisitzerin unter-
Geschäftsführung der dbb stützt.
bundesfrauenvertretung ge-
wählt worden bin. Ich werde In ihrem Amt verbleiben Jutta
mich besonders im Bereich des Endrusch (VBE), stellvertreten-
Gleichstellungsrechts und für de Vorsitzenden sowie die bei-
die Arbeit der Frauenvertretun- den Beisitzerinnen Elke Janßen
gen in den Ländern engagie- (GdS) und Sabine Schumann
ren“, sagte Neersen. (DPolG). Neu in die Geschäfts-
führung wurde außerdem
Der Erste stellvertretende Vor- < Michaela Neersen: „Ich werde mich besonders im Bereich des Gleichstel-
Synnöve Nüchter (komba)
sitzende des dbb sachsen-an- lungsrechts und für die Arbeit der Frauenvertretungen in den Ländern gewählt, ebenfalls als Bei
halt, Ulrich Stock, sagte zur engagieren.“ sitzerin.
> dbb regional magazin | Juli/August 2020dbb regional <
dbb sachsen-anhalt
Geschäftsführerin Gagelmann in den
wohlverdienten Ruhestand verabschiedet
Beim dbb sachsen-anhalt geht eine ‚Ära‘ zu Ende: Sachsen-Anhalt mit, einem ist sie als Ehrenamtliche Rich-
unabhängigen Gremium zur terin am Arbeitsgericht und
Geschäftsführerin Karola Gagelmann wurde am Überprüfung von Landesbe- am Sozialgericht in Magdeburg
28. Mai 2020 in ihren wohlverdienten Ruhestand schäftigten auf Stasikontakte. tätig.
verabschiedet. Ferner war beziehungsweise
© dbb sachsen-anhalt
1992 zunächst als Leiterin der Karola Gagelmann in ihren
dbb Schwerpunktgeschäftsstel- wohlverdienten Ruhestand.
le Sachsen-Anhalt beschäftigt, „Mit Deiner langjährigen Tätig-
war Gagelmann nach der Über- keit hast Du den dbb sachsen-
nahme durch den dbb landes- anhalt mitgeprägt und der
bund seit 1994 Geschäftsführe- Landes- und Kommunalverwal-
rin des dbb sachsen-anhalt. tung ein Gesicht gegeben. Dei-
ne Arbeit und Dich als Men-
„Die Arbeit, das war Dir Her- schen schätzen wir sehr“, so
zenssache, Leistung war Dein Ladebeck. In unzähligen Ge-
Grundsatz und nicht Mache. sprächen mit Verwaltung und
Dies anzuerkennen nach der Politik habe sie sachkundig und 13
langen Zeit, ist heute die Gele- kompetent die Interessen der
genheit.“ Mit diesen bewegen- Mitglieder des dbb sachsen-an-
Sachsen-Anhalt
den Worten verabschiedeten halt vertreten.
< Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender, Karola Gagelmann, aus-
Wolfgang Ladebeck, dbb Lan-
scheidende Geschäftsführerin des dbb sachsen-anhalt, und Ulrich Stock,
desvorsitzender, und sein Ers- Seit 1995 arbeitete Gagelmann 1. stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt (von
ter Stellvertreter Ulrich Stock im Vertrauensrat des Landes links)
Personalratswahlen 2020
Neuer Termin im Dezember empfohlen
Das Ministerium für Finanzen hat den Wahlkalen- veröffentlicht. Bis spätestens neuen Personalvertretungen
zum 31. August 2020 müssen müssen bis spätestens 16. De-
der für die Personalratswahlen 2020 im Ministeri-
sich die bestehenden Wahlvor- zember 2020 erfolgt sein. Die
alblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Juni stände erneut bekannt ma- Amtszeit für die neu gewähl-
2020 veröffentlicht. Als Wahltag wird damit der chen. Im Falle der Abberufung ten Gremien beginnt zum
2. Dezember 2020 empfohlen. eines Wahlvorstandes durch 1. Januar 2021.
den Personalrat (§ 1 Abs. 1 Satz
2 des Gesetzes zur Verschie-
© Pixabay
Bei mehrtägigen Wahlen ist Verordnung zu Neuwahlen der bung der Personalratswahlen
dies der letzte Wahltag. Diese Personalvertretungen 2020 2020) ist dieser ebenfalls bis
Empfehlung ist unverbindlich. sind die Wahlen im Zeitraum zum 31. August 2020 neu zu
Das Parlament hatte am 2. Ap- vom 1. Juni bis zum 4. Dezem- berufen und bekannt zu ma-
ril 2020 durch das Gesetz zur ber 2020 nachzuholen. chen.
Verschiebung der Personalrats-
wahlen 2020 bestimmt, dass Um bis zum verlängerten Ab- Danach folgen die üblichen
aufgrund der Corona-Krise die lauf der Amtszeit der Personal- Schritte entsprechend der im
für das Frühjahr 2020 ange- vertretungen die Wahlen Landespersonalvertretungs
setzten regelmäßigen Perso- durchführen zu können, hat gesetz und der Wahlordnung
nalratswahlen nicht durchge- das Ministerium für Finanzen vorgegebenen Fristen. Die kon-
führt werden. Gemäß § 1 der nun den Wahlkalender neu stituierenden Sitzungen der
> dbb regional magazin | Juli/August 2020> dbb regional
Bewachung gefährdeter Einrichtungen
Sachsen-Anhalt braucht einen
Objekt- und Wachschutzdienst
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt fordert für die notwendige Bewachung von
sensiblen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt die zügige Einrichtung eines Objekt- und Wachschutzdienstes.
„Der Angriff auf eine Synagoge darf für einen Objektschutz an- arbeiten bereits mit einem verantwortlich“, betonte
in Halle im letzten Jahr zeigt, gezeigt. Im Haushaltsentwurf eigenen Objekt- und Wach- Sendel. „Nun sollen 70 ausge-
dass der Schutz von religiösen 2020/2021 war dieser Posten schutzdienst. „Wir brauchen bildete Polizeibeamte mit dem
Einrichtungen und anderen Ge- jedoch nicht enthalten. Ferner einen eigenständigen Objekt- alleinigen Objektschutz beauf-
bäuden unerlässlich ist“, sagte hatte die DPolG im Dezember und Wachschutzdienst, der al- tragt werden. Das sind 70 Poli-
Olaf Sendel, DPolG-Landesvor- 2019 alle im Landtag vertrete- lein den Schutz von religiösen zeibeamte, die im Dienst auf
sitzender. nen Fraktionen aufgefordert, Einrichtungen und anderen Ge- der Straße und somit der Bevöl-
sich im Rahmen der aktuellen bäuden übernimmt. Dies kann kerung entzogen werden. Das
Nach unbestätigten Informati- Haushaltsberatungen für die die Polizei mit dem derzeit aus- kommt der Schließung einer
onen wurde durch das Innen Bereitstellung der erforderli- gelasteten Personal nicht Dienststelle im Land gleich.“ Es
ministerium Sachsen-Anhalt chen Gelder für einen Objekt- gewährleiten, ohne dass an an- sei an der Zeit, dass die politisch
bereits im Herbst 2019 in den und Wachschutzdienst einzu- derer Stelle Aufgaben liegen Verantwortlichen ihrer Verant-
Haushaltsberatungen der Be- setzen. Andere Bundesländer bleiben. Das halten wir für un- wortung auch nachkommen.
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Einkommensrunde 2020
Applaus allein reicht nicht
Sachsen-Anhalt
Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, te Spitzenleistungen erbracht. ihren großartigen Einsatz ge-
Dennoch haben die Arbeitge- zollt haben, sprechen nun da-
wie leistungsfähig und vor allem systemrelevant
ber dieses Mal sogar schon vor von, den öffentlichen Dienst
der öffentliche Dienst ist. Gerade deshalb zeigt der eigentlichen Einkommens- gesundschrumpfen zu wollen“,
sich der dbb sachsen-anhalt enttäuscht über die runde deutlich gemacht, dass kritisiert Grabow.
Verweigerungshaltung der Vereinigung der kom- Wertschätzung für sie nur war-
me Worte sind.“ Die BTK wird am 25. August
munalen Arbeitgeberverbände (VKA). 2020 die Forderungen für die
Entsprechend hat die dbb Bun- Einkommensrunde 2020 be-
Denn trotz der angespannten und hat einmal mehr die Ein- destarifkommission (BTK) am schließen. Die Tarifkommission
Lage rund um die Corona-Pan- satzbereitschaft und Flexibili- 18. Juni 2020 in Berlin reagiert des dbb sachsen-anhalt wird
demie ist die VKA nicht bereit, tät der Beschäftigten gezeigt. und die fristgemäße Kündi- sich Anfang August 2020 tref-
über eine Verschiebung der Gerade deshalb haben wir eine gung der Entgelttabellen zum fen und die Forderungen aus
Einkommensrunde zu spre- solch flexible Haltung auch von Tarifvertrag für den öffentli- Sachsen-Anhalt sondieren. Da
chen. Zunächst schien sich in der VKA erwartet. Die Verwei- chen Dienst von Bund und sich derzeit abzeichnet, dass
einem Gespräch mit dem Bun- gerungshaltung ist für die Be- Kommunen (TVöD) zum 31. die Arbeitgeberseite nicht be-
desinnenminister ein Konsens schäftigten ein Schlag ins August 2020 beschlossen. Da- reit ist, die Wertschätzung für
zu einer Verschiebung der Ein- Gesicht“, zeigt sich Torsten mit beginnt die Einkommens- die Beschäftigten im öffentli-
kommensrunde und einer Ein- Grabow, Vorsitzender der dbb runde zum TVöD mit Bund und chen Dienst auch in bare Mün-
malzahlung für die Beschäftig- tarifkommission sachsen-an- Kommunen am 1. September ze umzusetzen, werden auch
ten abzuzeichnen. Aber die halt sowie stellvertretender 2020. „Obwohl sich der öffent- mögliche Arbeitskampfmaß-
VKA unternahm nicht einmal Vorsitzender des dbb sachsen- liche Dienst während des Coro- nahmen erwogen. „Wir wer-
den Versuch, zu einer gemein- anhalt, enttäuscht. Auf Bun- na-Lockdowns als verlässliche den für die Beschäftigten, die
samen Lösung zu kommen. desebene fasste dbb Tarifchef Größe erwies, ist die VKA weit das Land am Laufen gehalten
Volker Geyer das enttäuschen- davon entfernt, diese Wert- haben, kämpfen. Der ‚Applaus‘
„Der öffentliche Dienst de Gespräch mit der VKA in schätzung auch den Beschäf- ist verhallt und die Wertschät-
Deutschland hat sich während Berlin so zusammen: „Wir sind tigten entgegenzubringen. Die- zungsparolen der Arbeitgeber
des Corona-Pandemie als eine systemrelevant und wir haben jenigen, die den Beschäftigten haben sich als Sonntagsreden
verlässliche Größe erwiesen während der Pandemie absolu- noch vor Kurzem Applaus für erwiesen“, betont Grabow.
> dbb regional magazin | Juli/August 2020dbb regional <
Corona-Krise
© Pixabay
Auswirkungen im
Steuerbereich
Entbehrungen und Unsicherheiten bestimmen seit
März dieses Jahres den Alltag eines jeden. Verant-
wortlich dafür: COVID 19. Auch die Finanzverwal-
tung in Sachsen-Anhalt ist hiervon betroffen.
Nach der Schließung der Fi- higkeit auch in schwierigen losen Konjunkturpakets im Regelungen zur Erweiterung
nanzämter und der Umstellung Zeiten. Umfang von insgesamt 130 der Verlustrücktragsmöglich-
auf einen Anteil von Telear- Milliarden Euro, auf das sich keit für 2020 und 2021, in der
beitsplätzen ist es gelungen, Die DSTG baut weiter auf Soli- der Koalitionsausschuss ver- degressiven Abschreibung auf
die Arbeit in der Finanzverwal- darität und Verständnis der Be- ständigt hat. Es soll dafür sor- bewegliche Wirtschaftsgüter
tung fortzuführen. Der Publi- schäftigten der Finanzverwal- gen, dass Deutschland gestärkt des Anlagevermögens, der Fäl-
kumsverkehr wurde auf ter- tung, vor allem im Hinblick auf aus der Corona-Krise hervor- ligkeit der Einfuhrumsatzsteu-
mingebundene Anfragen und Eltern, die ihre Kinder betreuen geht. er, der Privatinsolvenz und im
Telefonauskünfte minimiert, müssen. „Gerade Kinder müs- Optionsmodell zur Körper-
Arbeitsaufgaben neu organi- sen schadlos durch diese Die Umsatzsteuer wird dem- schaftsteuer geben.
siert. Homeoffice hat einen schwierige Situation geführt nach befristet vom 1. Juli 2020
neuen Stellenwert bekommen. werden“, sagte Herfurth, die bis 31. Dezember 2020 ge- Viele Maßnahmen, die die Be- 15
auch stellvertretende Landes- senkt. Der reguläre Steuersatz schäftigten der Finanzverwal-
So wurden in kürzester Zeit vorsitzende des dbb sachsen- sinkt dabei von 19 Prozent auf tung umsetzen müssen. Hinzu
Sachsen-Anhalt
Dinge geschaffen, die von der anhalt ist. „Unser Dank gilt den 16 Prozent, der reduzierte kommt die Bearbeitung von
Deutschen Steuer-Gewerk- Beschäftigten, die während Steuersatz von sieben auf fünf zusätzlichen Steuererklärun-
schaft (DSTG) Sachsen-Anhalt der Kinderbetreuungszeiten Prozent. Das soll die Kaufkraft gen durch die Kurzarbeiterre-
und den Personalvertretungen Tag für Tag die Finanzämter am stärken und komme vor allem gelungen. „Eine Vielzahl von
schon lange gefordert wurden. Laufen halten. Das ist gelebte Bürgerinnen und Bürgern mit Mehrarbeit gepaart mit Ärger
Und: Es funktioniert! „Dies ver- Solidarität.“ geringeren Einkommen zugu- und Frust der Antragsteller
danken wir zum einen der Or- te. wird auf die Beschäftigten der
ganisation im Ministerium der Die tiefgreifenden, langfristi- Finanzverwaltung zukommen“,
Finanzen und den Dienststel- gen Veränderungen durch die Familien erhalten einmalig ei- so Herfurth.
len, aber auch dem Engage- Corona-Krise stellen die Be- nen Kinderbonus von 300 Euro
ment und der Flexibilität der schäftigten der Finanzverwal- je Kind. Dazu soll das Kinder- Die Coronakrise biete aber
Beschäftigten in der Finanzver- tung natürlich vor große Her- geld entsprechend aufgestockt auch Chancen, um Möglichkei-
waltung“, sagte Iris Herfurth, ausforderungen. So werden werden. Das stärke die ge- ten der fortschreitenden Digi-
Landesvorsitzende der DSTG. neben der anstehenden Grund- samtwirtschaftliche Nachfrage talisierung für Telearbeit und
steuerreform und den Auswir- zielgerichtet dort, wo es be- anderer flexibler Arbeitsmo-
Derzeit werden die Finanzäm- kungen aus den steuerlichen sonders notwendig sei, hieß es delle zu nutzen und Defizite zu
ter in Sachsen-Anhalt wieder Hilfsmaßnahmen bereits mit vonseiten der Bundesregie- erkennen. „Als Gewerkschaft
für den Publikumsverkehr der Veranlagung 2020 zahlrei- rung. Der Kinderbonus werde und im Personalrat werden wir
geöffnet. Dabei gilt es, die che Mehrbelastungen auf die nicht auf die Grundsicherung noch stärker diese Maßnah-
Gesunderhaltung der Beschäf- Beschäftigten zukommen. angerechnet und bei besser men begleiten, unterstützen
tigten im Fokus zu behalten verdienenden Haushalten mit und einfordern“, erklärte Her-
und mögliche Infektionsketten < Mehrarbeit durch dem Kinderfreibetrag verrech- furth. Wichtig sei es nun, die
zu unterbinden. Achtsamkeit Hilfsmaßnahmen net. Leistungen der Beschäftigten
und geltende Maßnahmen be- mit Wertschätzung anzuerken-
stimmen weiterhin den Ar- Am 12. Juni 2020 hat die Bun- Um die Einkommen von Allein- nen. Deshalb hätten die DSTG
beitsalltag, in dem neben dem desregierung umfangreiche erziehenden zu stabilisieren, und der Hauptpersonalrat Fi-
täglichen Geschäft auch die steuerliche Erleichterungen wird der Entlastungsbeitrag in nanzminister Michael Richter
steuerlichen Hilfsmaßnahmen und Hilfen beschlossen, darun- der Einkommensteuer für die um Unterstützung bei der Be-
zu bewältigen sind. Entgegen ter die befristete Senkung der Jahre 2020 und 2021 auf 4 000 reitstellung von Beförderungs-
der oft fehlenden Lobby für die Umsatzsteuer 2020 und den Euro mehr als verdoppelt. mitteln für die Bediensteten
Finanzverwaltung beweisen Kinderbonus. Diese und viele der Finanzverwaltung gebe-
die Beschäftigten einmal mehr weitere Maßnahmen sind zen- Weitere Auswirkungen im ten.
ihre zuverlässige Leistungsfä- trale Bestandteile des beispiel- Steuerbereich wird es durch
> dbb regional magazin | Juli/August 2020> dbb regional
Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen
Frank Schönborn ist neuer
tbb Landesvorsitzender
Frank Schönborn wurde beim VII. Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen
e. V. am 10. Juli 2020 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seit 2015 war er stellvertretender tbb
Vorsitzender sowie Vorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) und als sol-
cher seit 2008 im Landeshauptvorstand des tbb engagiert.
Seit 1996 ist Schönborn in der bedeutend ist für ihn, das Bild tung hin zu einer modernen
© tbb
Thüringer Landesverwaltung des Beschäftigten im öffentli- Verwaltung;
als Diplom-Vermessungsinge- chen Dienst in Thüringen zu > Etablierung und Entwicklung
nieur (FH) beschäftigt und en- verbessern und so auch mehr einer homogenen Alters-
gagiert sich seit mehreren junge Menschen für den öf- struktur in der Verwaltung;
Wahlperioden als stellvertre- fentlichen Dienst und ein En- > Ausbildung in allen Berei-
tender Vorsitzender des Haupt- gagement in einer Gewerk- chen des öffentlichen Diens-
personalrates im Ministerium schaft zu werben. Mit Beginn tes stärken;
für Infrastruktur und Landwirt- seiner beruflichen Laufbahn, > Mehr Wertschätzung des öf-
schaft (TMIL). 2014 übernahm hat Schönborn sich für Verän- fentlichen Dienstes sowie
Schönborn den Vorsitz in der derungen im Arbeitsprozess konsequenter Einsatz gegen
16 Arbeitsgemeinschaft der und für Verbesserungen für jedwede Gewalt gegenüber
Hauptpersonalräte (ARGE-HPR) die Beschäftigten eingesetzt. Beschäftigten im öffentli-
und wurde 2018 in dieser < Neuer tbb Landesvorsitzender Mehr Wertschätzung der Beru- chen Dienst;
Thüringen
Funktion bestätigt. Frank Schönborn fe im öffentlichen Dienst und > Stopp des Personalabbaus in
jedes Einzelnen sind dafür ge- allen Bereichen des öffentli-
Im tbb engagiert er sich seit Landwirtschaftsverwaltungen nauso wichtig wie die stärkere chen Dienstes;
2015 als Leiter der Arbeitsgrup- der Bundesrepublik Deutsch- Einbindung von Frauen, Ju- > Übernahme von Komponen-
pe Personalvertretungsrecht. land ist er gut vernetzt. gend, Senioren. „Vielfalt ist un- ten des Besoldungsstruktur-
Auch durch seine Tätigkeiten sere Stärke“ – querdenken, alle modernisierungsgesetzes;
als Mitglied im Berufsbildungs- < Welche Ziele verfolgt mitnehmen und zusammenar- > Gemeinsam mit der Politik
ausschuss für die Ausbildungs- der neue tbb Chef? beiten. Das wird er einfordern. für einen starken und inno-
berufe in der Geoinformations- vativen Freistaat Thüringen
technologie im öffentlichen Schönborn ist leidenschaftli- < Wo möchte Schönborn zum Wohle der Menschen;
Dienst (seit 2011), im Beirat cher Gewerkschafter. Mehr Schwerpunkte setzen? > Bürgernahe und moderne
zum Bildungsfreistellungsge- Menschen für aktive Gewerk- digitale Verwaltung.
setz (seit 2015) und als Mit- schaftsarbeit zu begeistern, ist > Konsequente Weiterentwick-
glied in der ARGE der HPR der ihm besonders wichtig. Ebenso lung der digitalen Verwal-
© Michael Voigt.fotography
< Am 13. Juli 2020 konstituierte sich die neue tbb Landesleitung, zeitnah nach dem VII. Gewerkschaftstag (von links): Andreas Schiene (stellvertretender
Vorsitzender), Nicole Siebert (stellvertretende Vorsitzende), Frank Schönborn (tbb Landesvorsitzender), Uwe Allgäuer (stellvertretender Vorsitzender),
Uwe Köhler (Schatzmeister). Auf dem Foto fehlen: Uwe Sommermann (stellvertretender Vorsitzender) sowie Christian Bürger (Landesjugendleiter).
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