BBW Magazin - Licht am Ende des Tunnels - Beamtenbund Baden-Württemberg
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BBW Magazin
November 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Verfassungskonforme Besoldung
Licht am Ende
des Tunnels
Seite 4 <
In der Gesamtschau
überwiegen die
positiven Aspekte
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Muhterem Aras, die Präsi-
dentin des Landtags Baden-
Württemberg, lädt am
11. November wieder ein-
Der BBW:
mal die Personalrätinnen
und Personalräte des BBW
– Beamtenbund Tarifunion
zum Empfang in das Haus
des Landtags ein. Die Per-
Einer für alle.
sonalrätinnen und Perso-
nalräte leisten als Schnitt-
stelle zwischen Beschäftig-
ten und Dienstherrn mit ih-
rem ehrenamtlichen Enga-
gement einen wichtigen
Beitrag zum sozialen Aus-
gleich. Die Mitbestimmung
Was ist der BBW? durch die Personalvertre-
tungen stärkt den Zusam-
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und
menhalt in unserer Gesell-
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. schaft und fördert gleich-
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. zeitig bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen. Die
Wen vertritt der BBW? Resonanz auf die Einladung
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und war auch dieses Mal
enorm, da diese Form der
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg.
Begegnung und insbeson-
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch dere die Möglichkeit zum
Tarifbeschäftigte. Austausch mit den Abge-
ordneten des Landtags sehr
Was macht der BBW? geschätzt wird. Aufgrund
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, der Verschärfung der Coro-
na-Lage musste allerdings
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass
Manne Lucha in seiner
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Funktion als Gesundheits-
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in minister des Landes Baden-
Politik und Öffentlichkeit präsent. Württemberg mit Wirkung
zum 3. November die soge-
Welche Ziele verfolgt der BBW? nannte Warnstufe ausru-
fen, was auch Konsequen-
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne
zen für viele Veranstaltun-
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter gen nach sich zieht. Kon-
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt kret für den Personalräte-
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene empfang bedeutet dies un-
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- ter anderem, dass nur ma-
heitsmanagement. ximal 150 Personalrätinnen
und Personalräte am Emp-
fang teilnehmen dürfen.
Mit großem Bedauern ha-
ben wir zugestimmt, dass
der Landtag den Teilneh-
merkreis auf die ersten 150
Anmeldungen (chronolo-
gisch) beschränkt hat. Ich
bitte alle Kolleginnen und
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart Kollegen um Verständnis
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
4-Säulen-Modell für eine
© BBW
verfassungskonforme Besoldung 4
BBW-Landesvorstand tagte im
Oktober in Stuttgart 5
und hoffe darauf, dass beim nächs-
ten Empfang durch die Landtags- Arbeitstagungen der BBW-Regierungs
präsidentin wieder sämtliche An- bezirksverbände Stuttgart und Ulm 6
meldungen berücksichtigt werden
können. Einkommensrunde Länder 2021 –
Warnung an Arbeitgeber –
Auch die zweite Verhandlungsrunde Demo in Stuttgart 7
beim TV-L blieb ergebnislos. Das al-
lein ist nicht wirklich überraschend, Baden-Württemberger beteiligen
da auch in der Vergangenheit regel- sich an Großdemonstration 8
mäßig erst in der dritten Verhand-
Tarifrunde 2021 – Protest in Calw –
lungsrunde ein Durchbruch bezie-
Botschaft an die Arbeitgeber 9
hungsweise Kompromiss in Form ei-
nes Tarifergebnisses erzielt werden Die Rolle rückwärts:
konnte. Was aber einfach nur sehr es noch immer, wie wichtig ein gut Landesgesundheitsamt soll wieder
ärgerlich ist und auf mangelnde funktionierender öffentlicher Dienst zum Sozialministerium gehören 10
Wertschätzung hinweist, ist, dass es ist. Deshalb muss die laufende Ein-
die Tarifgemeinschaft deutscher kommensrunde eine Investitions- Vortrag zu den Themen
Länder (TdL) noch nicht einmal für runde sein und keine Sparrunde! „Testament, Vorsorgevollmacht,
nötig hält, ein Angebot zu unter- Patientenverfügung“11
Wer Schulen betreiben möchte, für
breiten. Ich möchte hier einmal ex- die innere Sicherheit sorgen will, Landeskongress des
plizit auf die Reaktion der TdL auf das Pflege- und Gesundheitswesen Seniorenverbands ö. D. BW 3
unsere moderate Forderung (Forde- und überhaupt die gesamte öffent- tagte in Karlsruhe 12
rung i. H. v. 5 Prozent bei einer aktu- liche Verwaltung am Laufen halten
ellen Inflation i. H. v. 4,3 Prozent im
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
will, muss endlich begreifen, dass Gemeinsames Seminar von
Oktober) eingehen. Der Vorsitzende sehr gutes Personal nicht als teuers- ZV Schweiz und BBW im
der TdL, der Niedersächsische Fi- ter Kostenfaktor gesehen werden dbb forum siebengebirge 12
nanzminister Reinhold Hilbers, sag- darf, sondern als wertvollste Res-
te wörtlich: „Die Gewerkschaften Herbstsitzung der
source, die ein öffentlicher Dienst dbb bundesfrauenvertretung in Berlin 13
sollten mit ihren Forderungen keine haben kann. Eine gute Verwaltung
illusorischen Erwartungen wecken, hat zwar ihren Preis, aber vor allem Seminarangebote im Jahr 2022 14
sondern die Realitäten anerkennen.“ auch ihren Wert und diesen Wert
Die Realität aber ist, Herr Minister für Staat und Gesellschaft stellen
Hilbers, dass kein Beschäftigter im die Kolleginnen und Kollegen insbe- Impressum
<
öffentlichen Dienst von Klatschen sondere in diesen Corona-Zeiten
oder Reden voller Wertschätzung deutlich und tagtäglich unter Be- Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
70188 Stuttgart.
satt wird, seine Miete bezahlen weis. Deshalb rufe ich alle Kollegin- Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
oder seine Wohnung heizen und nen und Kollegen, egal ob Tarifbe- Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
sein Fahrzeug tanken kann. Wer ei- schäftigte oder Beamte, dazu auf,
Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
nen Inflationsausgleich als illuso- am 23. November zur Groß-Demo ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
risch betrachtet, sollte überdenken, nach Stuttgart zu kommen. Wer Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@
bbw.dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
ob er als Minister für die Personal- nicht von der TdL, sprich von den öf- Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
führung geeignet ist. Abgesehen fentlichen Arbeitgebern gehört
Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
davon hat die TdL anscheinend noch wird, muss sich auf der Straße Ge- mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
immer nicht begriffen, dass beim hör verschaffen. Ich hoffe, wir sehen Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
durch den Verlag.
derzeitigen Fachkräftemangel die uns am 23. in Stuttgart, denn nur Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
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Druckauflage: 50 000 (IVW 2/2021).
Pandemie hat doch gezeigt und tut BBW-Vorsitzender ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | November 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
4-Säulen-Modell für eine verfassungskonforme Besoldung
BBW kommentiert: In der Gesamtschau
überwiegen die positiven Aspekte
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion bewertet den Lösungsansatz überwiegend positiv, für den sich
das Land jetzt entschieden hat, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine verfas-
sungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten umzusetzen. BBW-Chef Kai Rosenberger:
„In der Gesamtschau überwiegen die positiven Aspekte.“
Schließlich werde mit dem vor- schätzung des BBW dürften
Die unab häng ige Zeitu ng
für Bade n-Wü rttem berg
gesehenen 4-Säulen-Modell davon insbesondere die Polizei,
die Laufbahnverordnung ver- die Steuer- und Justizverwal-
bessert. Das wirke sich auf die tung, die technischen Verwal-
Gehälter der Beamtinnen und tungen und die Kommunalver-
Beamten im mittleren und ge- waltungen profitieren. Nr. 247 | 43. Woche | 77. Jahrgang
| E 4029
Montag, 25. Oktober 2021
hobenen Dienst aus und trage 2,30 €
zugleich zur Attraktivitätsstei- Der BBW hätte zwar eine Neu- Preisschock mit
Die Türkei und der Westen Dauerwirkung
gerung des öffentlichen Diens- ordnung der gesamten Besol-
tes in Baden-Württemberg bei. dungsstruktur bevorzugt, Erdogan gegen Die Benzinpreisdebatte
ist nur der Anfang.
Klimapolitik wird teuer
den Rest der Welt
und äußerst mühsam.
räumt Rosenberger ein. Doch Von Matthias Schmidt
Foto: dpa/Burhan Ozbilici
W
as beim Erschrecken über Benzin-
4 Es sei zwar bedauerlich, dass eine Anhebung der Grundge-
rekordpreise manchmal
unter-
geht, ist der Blick aufs Detail.
Der türkische Präsident brüskier Er
t die Nato-Partner und erklärt zeigt: Die Hauptursache ist
keine plötzlich
zehn Botschafter zu unerwünschten entfesselte Klimaschutzpolitik.
Personen. Seiten 3, 5 Die CO2-Ab-
bei dem 4-Säulen-Modell der hälter mitsamt der Einhaltung
gabe macht aktuell etwa
ein Zwanzigstel
dessen aus, was man an der
Tankstelle be-
zahlt. Konkret knapp sechs
Cent pro Liter
Super, knapp sieben beim Diesel.
höhere Dienst größtenteils auf der Abstandsgebote innerhalb
Die restli-
Die Dritte Seite chen 95 Prozent der Zeche
werden vom Öl-
Kultur preis,der Gewinnspanne –und
Cannabiskonsum: Für Jugend den althergebrachten Energie-
vor allem von
liche „Algo pasó“: Stuttgart zeigt Aus aller Welt und Mehr-
kann das gefährlich werden wertsteuern mit einem Anteil
der Strecke bleibt, räumt Ro- der Besoldungsgruppen, sei – Wintersport: Dieses Jahr können von allein 64
kompliziertes Theater Seite
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Seite 3 Prozent
es jagd der des Preises bestimmt. Die Aufhol-
13 die Skifahrer kaum erwarte Weltwirtschaft nach dem Corona-
n Seite 14 schock weckt weltweit enormen
Land muss Beamte
Kimmich lehnt die hunger, den die ölproduzierenden
Energie-
senberger unumwunden ein. auch in Anbetracht der im- Corona-Impfung ab
Länder zu
Keine Maskenpflicht nutzen wissen. Trotzdem lässt
bemänteln: Klimaschutz kostet
es sich nicht
besser bezahlen
Geld – und
MÜNCHEN. Der Fußballspie
ler Joshua Kim- an Orten mit 2 G zwar künftig noch deutlich mehr
als heute.
Dafür würden insbesondere mensen Kosten infolge der Co-
mich hat in der emotionale Die Klimaabgabe beim Sprit
n Impfdebatte wird in den
Kritik und Erstaunen hervorgeru BERLIN. Dort, wo die 2-G-Regel kommenden Jahren unweigerlic
fen. Das gilt, brau- Union und SPD h steigen.
vorläufige Nein des Fußball-Na chen Beschäftigte und Gäste haben es so beschlossen, ge-
tionalspie- von Donnerstag trieben vom
lers zu einer Corona-Impfung an in Baden-Württemberg Bundesverfassungsgericht,
stößt wegen
die unteren und mittleren Ein- rona-Pandemie – nicht durch-
Beschlüsse des Bundesverfassun keine Mund-Na- besseren das
der erwarteten Vorbildrolle sen-Maske mehr. Die Coronavero Klimaschutz zur politischen
des Vorzeigepro- gsgerichts belasten den Etat – je rdnung soll schuld erklärte. Bring-
fis auf Unverständnis. Der Mittelfelds
tar des Modell zwischen 238 Millionen nach angepasst werden, heißt es aus dem Auch die Ampelsondierer
FC Bayern machte in einem Euro und 2,9 Milliarden Euro im ministerium. Die Corona-Inz Sozial- sind sich im Grundsatz einig.
Wochenende seine Gedanken
TV-Interview am Jahr. Deutschland ist derweil erstmals
idenz in marktwirtschaftlich Es folgt einer
stimmigen Logik, die
kommen durch Ämteranhe- setzbar gewesen. Dies hätte
in der öffent- Von Reiner seit
lich aufgeladenen Impffrage Ruf wieder klar dreistellig. Das Robert-Koc Mai Klimaschäden einzupreisen, sprich: den
I
publik. Karlsruher Richtern verlangt, h-Ins- Konsum fossiler Brennstoffe
Angesichts der erstmals seit in den unteren titut (RKI)
gab die Zahl der Neuinfekti
klar dreistelligen Inzidenzza
Mai wieder n Umsetzung von Beschlüsse Besoldungsgruppen etwas
getan wird, um pro 100 onen teuern, dass sich nachhaltig so weit zu ver-
hlen und der n des Bun- einen Mindestabs 000 Einwohner und Woche am ere Lebens- und
Quarantäne für seinen Club-Train desverfassungsgerichts muss tand von 15 Prozent zur Sonn- Wirtschaftsformen
bungen und eine Neustruktu- das Land nämlich 2,9 Milliar-
er Julian das Land Grundsicherung tag mit 106,3 an. Der Vorstoß unterm Strich lohnen.
Nagelsmann sind die Aussagen erhebliche Mehrausgaben (früher: Sozialhilfe) einzu- von Bundesge- Tanken, Heizen, die industrielle
noch brisan- Beamten stemmen. für seine halten, verschieben sundheitsminister Jens Spahn Produk-
ter als ohnehin. Er habe „persönlich Dabei sind verschiedene sich in einer Kettenreak- (CDU) für eine tion – das
tion die Einkommen im Beendigung der Corona-No alles wird dadurch erst einmal
noch ein Modelle denkbar, Beamtenapparat gesichts tlage sorgte an- lastet. Die Kosten einer be-
paar Bedenken, gerade, was die zusätzliche strukturel- der Zahlen für Diskussionen. ungebremsten Erd-
fehlende Lang- le Kosten insgesamt nach oben. Eine dpa erwärmung mit Dürren,
rierung der Erfahrungsstufen den Euro mehr pro Jahr gekos-
zeitstudien angeht“, sagte in Höhe von 238 Millionen Euro entsprechende – Maskenpflic
Kimmich nach zu 2,9 Milliarden bis Anhebung der Grundgehä ht in Gastronomie fällt Seite 6 Überschwemmun-
dem 4:0-Sieg gegen Hoffenheim Euro jährlich auslösen. lter aller Landes- – Inzidenz gen und schmelzenden Polkappen
. dpa Nach Informationen unserer beamten würde jährliche Mehrausgaben wieder über 100 Seite 8 wären auf
– Prominenter Impfskeptiker Zeitung schlägt 2,9 Milliarden von lange Sicht aber weitaus höher,
Seite 25 Finanzmin Euro auslösen.D da stimmen
– Kommentar: Fatales Zeichen ister Danyal Bayaz (Grüne) in er Landesetat Klimaforscher und Wirtschafts
Seite 25 Ab- 2022, der jetzt in den beratungen
gestärkt. Hinzu komme die tet. Die jetzt gefundene Lö-
stimmung mit dem CDU-gefüh Landtag kommt, um- überein.Das Problem ist die
rten Innen- fasst 56 Milliarden
ministerium die verträglich
ere Lösung in
Euro. Mohr Jahrzehnte dauernde Transforma
mühevolle, wohl
tionspha-
VfB spielt daheim 1:1 Höhe von 238 Millionen Euro Das Finanzministerium hat se. Politiker, die jetzt warnen,
vor. ein Modell man dürfe die
Die Neuregelung bezieht sich entwickelt, das mit kleineren
auf zwei vor allem die unteren Anpassungen Bürger nicht überfordern,
haben natürlich
Rücknahme der abgesenkten sung trage der BBW mit, sagt
STUTTGART. Der VfB Stuttgart Entscheidungen des Bundesverf Beamtenei nkommen recht. Trotzdem
hat sich in richts zur Richterbes assungsge- stärkt, ohne das wäre die scheinbar nahelie-
Unterzahl einen Punkt gegen oldung in Berlin sowie ren Abstandsgebot zu den obe- gendste Lösung (Benzinpre
Union Berlin zum kinderbezo Laufbahngruppen zu verletzen. is deckeln! Rauf
erkämpft und damit die Siegesserie genen Familienzuschlag in Dazu ge- mit der Pendlerpauschale!)
der Ber- Nordrhein-Westfalen. hören Stellenhebungen, der nicht die beste.
liner in der Fußball-Bundesliga Die Entscheidungen fahrungsst Wegfall von Er- Wer wirklich einer allein erziehende
Beihilfebemessungssätze Rosenberger und weist darauf
gestoppt. berühren Artikel ufen, Verbesserungen bei tenpflegerin helfen will, sollte n Al-
Wahid Faghir gelang für die 33
Schwaben beim die dort postulierte des Grundgesetzes und Krankheitsbeihilfe sowie der nicht
1:1 (0:1) gegen die Berliner n„hergebrachten Grund- höhere Kinderzu- der Tankstelle Alarm schlagen, erst an
der Ausgleich in sätze des schläge für das erste und zweite sondern
der Nachspielzeit. Seite 23 Berufsbeamtentums“, konkret Kind. Dieses beim Blick auf die Löhne in der
das Modell löst Mehrausga Pflege.Es
Alimentationsprinzip. Dieses ben in Höhe von jähr- sozialpolitische Wege,die Empfänger gibt
durch das Haushaltsbegleitge- hin, dass Baden-Württemberg
bedeutet, dass lich 238 Millionen
der Staat verpflichtet ist, seine
Beamten le- einmalig 237
Euro aus. Dazu kommen ringsten Einkommen zu schützen. der ge-
Und es
TV-Schalte gestört benslang ihrer Dienststellung Millionen Euro für Nachzah- gibt Ideen, alle Bürger zu entlasten,
entsprechend lungen an die ohne die
angemessen zu versorgen. Beamten. Lenkungswirkung des CO
Für die anstehende Gehaltsrun 2-Preises zu kap-
setz 2013/2014. Dieses Ge- mit dem geplanten 4-Säulen-
MANNHEIM. Bei einer TV-Livesch Zu den Prinzipien des Beamtenre de im öf- pen: Die EEG-Umlage beim
alte des hört auch das Abstandsge chts ge- fentlichen Dienst Strom zu strei-
Südwestrundfunks (SWR) vom
Mannheimer zwischen den bot der Besoldung eine Gehaltsstei hat Finanzminister Bayaz chen, wie es im Sondierung
spapier von SPD,
CDU-Kreisparteitag hat ein Laufbahngruppen. Die wich- gerung von 2,1 Prozent Grünen und FDP steht, ist ein
CDU-Stadtrat tigsten sind geplant. Das entspricht Mehrausga ein- Beispiel dafür.
die Reporterin so lange unterbroch der gehobene und der höhere ben in Wer sich redlich um die soziale
Höhe von etwa 400 Millionen Schieflage
samtpaket entspreche langjäh- Modell im Ländervergleich ge-
diese den Beitrag abbrechen en, bis Dienst, die 86 Prozent Euro im Jahr. beim Klimaschutz sorgt, sollte
musste. Der versammeln.Daneben der Landesbeamten Jeder weitere Prozentpunkt kostet zudem Sub-
SWR erhebt schwere Vorwürfe gibt es noch den mitt- lionen 200 Mil- ventionen der fossilen Ära
und spricht leren Dienst und, Euro. Die Gewerkschaften verlangen stoppen, von
von einer Störung der Pressefreih mit wenigen Beamten, den denen die höheren Einkomme
eit. Seite 6 einfachen Dienst. Wenn also, fünf Prozent mehr Geld. n am meisten
wie von den – Beamte haben profitieren, also etwa das Dienstwage
rigen Forderungen des BBW. genwärtig den Spitzenplatz
mehr Geld in Aussicht Seite 2 leg streichen und Flugbenzin nprivi-
Dauerstörenfried besteuern.
Kaufmann hört auf Wer schnelle Lösungen fordert,
schnelle Zustimmung bei
kann auf
Datenchaos bei Impfquoten
Wählern hoffen.
STUTTGART. Stefan Kaufmann Auf Dauer aber wäre es der
einnehme. absehbar
(51) wird bei Dimension des
den Vorstandswahlen der Problems angemessener, das
Stuttgarter CDU Land auf einen
am 5. November nicht mehr harten Weg einzuschwören.Die
als Kreisvorsit- Prognose sei
zender seiner Partei antreten. Der Verband der Arbeitsmediziner gewagt: Die Politik fände in
Er ziehe sich schätzt, dass bundesweit 1,5 Millionen allen Einkom-
Dass das Land jetzt bei der Bei-
zurück, sagte Impfungen nicht an das RKI gemeldet wurden.
nun erst einmal aus der Politik registriert ist“. Ein weiterer mensschichten mehr Verständni
Grund für die das ganze s, wenn sie
er unserer Zeitung. Es sei Zeit „Unschärfen“ sei die Kassenzula Bild zeichnen und offen auch
für einen Ge- ssung vieler noch blinden die
nerationenwechsel. Seite 18 Betriebsärzte, so dass sie Flecken der Klimapolitik the-
Von Matthias Schiermeyer ihre Impfungen matisieren
über die Kassenärztliche Vereinigun würde. Die Genehmigungsver-
V
tergegeben wurden, sei unklar,
hilfe einlenkt, wertet Rosen- Für die Umsetzung der Bundes-
bekennt Vi- gemeldet hätten, g (KV) fahren für Windräder
Wetter Seite 16 zepräsidentin Anette Wahl-Wach erläutert Schlosser. zu beschleunigen, dies
or dem Hintergrund steigender endorf. Derweil wirft der Baden-Wür als Beispiel, wird noch ein langer
Inzi- Dass die Daten nicht präzise ttembergi- Kampf gegen juristischer
denzen und stagnierender seien, „ist sche Bürger-
Impfzah- keine Überraschu Handwerkstag der Politik vor, und Umweltverbände
len hält die Unsicherheit über ng“, sagte der Landesvor- die klei- werden. So oder
die vom sitzende des Verbandes, neren Firmen nicht im Blick so wird Deutschland nie-
berger insbesondere als ein- verfassungsgerichtsurteile zur
Montag Diensta
g Robert-Koch-Institut (RKI) Stephan Schlosser, ben. „Man gehabt zu ha- mals selbst
Mittwoch erfassten Impf- unserer Zeitung.„W die Mengen an erneuerbar
15°/0° 13°/5° 12°/5° quoten an. Nach Schätzunge
n des Verbandes immer gesagt: ir haben den Mitgliedern installiert hat eine ,dritte Säule des Impfens’ Strom erzeugen können, em
deutscher Betriebs- und Werksärzte Wenn ihr den Impfstoff und dachte, mit den Betriebsärz die es zur Dekarbo-
Ausführliches Inhaltsverzeichnis ten sei die ganze Wirtschaft - nisierung braucht. Wo
Seite 2 (VDBW) kriegt, dann impft abgedeckt“, sagt internation aber sind die großen
wurden von diesen rund 1,5 – das ist wichtiger als das alen Projekte, die deshalb
Millionen Imp- Registriere Hauptgeschäftsführer Peter
deutigen Erfolg seiner Organi- Richterbesoldung in Berlin und
fungen vorerst nicht gemeldet. n, wenn uns der Bund oder Haas. Falsch sei sind? Wirtschaft nötig
Die meisten Land dazu keine das auch, dass Arbeitgebe und Gesellschaft stehen vor
Impfungen seien über das Möglichkeit geben.“ Auch r immer noch kein einer
16043 kassenärztliche heute habe Auskunftsrecht zum Impfstatus Herkulesaufgabe. Man möchte
System eingegangen – wie „niemand so richtig den Über- der Be- künftigen Koalitionär den
viele nicht wei- blick, wer schäftigten hätten. en die Kraft wünschen,
zum Impfen berechtigt ist und sich keinen Ablenkungen hinzugeben
sation. Er ist davon überzeugt, zum kinderbezogenen Famili-
wer – Impfkampagne im Kreuzfeuer
Seite 9 dern funktionierende Lösungen , son-
zu finden.
4 190402 902302 // News stuttgarter-zeitung.de
// Newsletter stuttgarter-zei
tung.de/newsletter // Stuttga
dass auch dies dazu beitragen enzuschlag in Nordrhein-West-
rt-Blog stadtkind-stuttgart.de
wird, den öffentlichen Dienst falen, die bundesweit aus-
für Berufseinsteiger ein Stück schlaggebend für die Neuord-
weit attraktiver zu machen. nung der Besoldung sind, muss
Positiv für die Gewinnung von das Land dennoch viel Geld lo-
Nachwuchskräften wirkten ckermachen. Durch das geplan- lionen Euro. Die Alternative, durch einen Bericht in der
sich zudem die Einkommens- te 4-Säulen-Modell (rund 178 nämlich die Anhebung aller Stuttgarter Zeitung bekannt
verbesserungen aus, insbeson- Millionen Euro) und die Erhö- Grundgehälter, hätte jährliche geworden. Auf diesen Bericht
dere im mittleren Dienst, durch hung der Familienzuschläge für Mehrausgaben von 2,9 Milliar- hatte BBW-Chef Rosenberger
die teilweise modifizierte Be- dritte und weitere Kinder (rund den Euro bedeutet. mit einer Pressinformation re-
soldungsstruktur und die Erhö- 60 Millionen Euro) kommt es agiert, in der er zu den öffent-
hung der kinderbezogenen Fa- dauerhaft zu Personalmehr- Das Vorhaben der Landesregie- lich gewordenen Plänen Stel-
milienzuschläge. Nach Ein- ausgaben von jährlich 238 Mil- rung war am 25. Oktober 2021 lung nahm.
> BBW Magazin | November 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
BBW-Landesvorstand tagte im Oktober in Stuttgart
Im Fokus: Planspiele anderer Länder für
eine verfassungskonforme Besoldung
Die Umsetzung der beiden Ur-
© BBW
teile des Bundesverfassungs-
gerichts (BVerfG) vom Mai
2020 war auch Gegenstand der
Beratungen im Landesvor-
stand, der am 7. Oktober 2021
in Stuttgart getagt hat. Freilich
war zu diesem Zeitpunkt noch
nicht vom 4-Säulen-Modell die
Rede. BBW-Chef Rosenberger
war zu diesem Zeitpunkt zwar
schon eng eingebunden in die
Planungen des Finanzministeri- < Der Landesvorstand des BBW tagte am 7. Oktober in Stuttgart.
ums, war jedoch von dort zur
Vertraulichkeit verpflichtet
worden. Und so berichtete er Eingegangen ist Rosenberger treterversammlung komme meinschaften über Vertreter
auch nur darüber, was man in auch noch auf das Herbstfest durch Wahlen zustande, die der Kirchen bis hin zu Sozial-
Thüringen und Sachsen vorha- des BBW, das insgesamt gro- im Abstand von sechs Jahren verbänden wie dem VdK.
be, um die Vorgaben des ßen Anklang gefunden habe, durchgeführt werden. Stimm- 5
BVerfG für eine verfassungs- und die Gespräche, die er in berechtigt seien dabei die Ver- Laut Feuerbacher unterstützt
konforme Besoldung umzu den zurückliegenden Monaten sicherten und die Arbeitgeber, der dbb ausdrücklich die Bemü-
setzen. mit Spitzenvertretern der CDU- die zu gleichen Teilen an der hungen der Landesbünde, bei
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Landtagsfraktion und der Spit- Finanzierung beteiligt sind. den Organen der Regionalträ-
Äußerst kritisch bewertete Ro- ze der Landtagsfraktion Bünd- Aufgabe der Vertreterver- ger eigene dbb Listen einzurei-
senberger sowohl die Thüringer nis 90/Die Grünen geführt hat. sammlung ist es unter ande- chen, um damit die Interessen
Pläne wie auch die in Sachsen. rem, den Vorstand zu wählen, der Tarifbeschäftigten auch an
Thüringen wolle fast aus- BBW-Vize Jörg Feuerbacher, über den Haushalt zu beschlie- dieser Stelle besser vertreten
schließlich die Kinderzuschläge der in der Landesleitung für ßen und Ausschüsse zu beset- zu können.
erhöhen, Sachsen plane eine den Tarifbereich zuständig ist, zen, die zum Beispiel über Wi-
100-Prozent-Beihilfe für be- ging auf die Sozialwahlen ein, derspruchsverfahren entschei- Um an den Wahlen teilzuneh-
rücksichtigungsfähige Ehegat- an denen sich der BBW erstma- den. men, hätten mittlerweile Ge-
ten und Kinder. Beides seien lig beteiligen will. Die Anre- spräche zwischen BBW-Chef
kostengünstige Lösungen, sag- gung dazu sei von der BTBkom- Bei der Deutschen Rentenver Rosenberger und dem baden-
te Rosenberger. Er zweifle dar- ba gekommen. Inzwischen sicherung BW besteht die Ver- württembergischen DGB-Vor-
an, dass sie den BVerfG-Urtei- habe die Landesleitung bereits treterversammlung aus 30 Per- sitzenden Kunzmann sowie
len gerecht würden. Das sächsi- beschlossen, in die Vorberei- sonen, von denen jeweils 15 zwischen BBW-Vize Feuerba-
sche Modell gehe in Richtung tungen zur Sozialwahl 2023 von den Arbeitgebern und 15 cher und Dr. Scholz von der
gesetzlicher Krankenversiche- einzutreten. von den Versicherten gewählt DRV BW stattgefunden. Ziel
rung für Angehörige von Beam- werden. dieser Gespräche seien soge-
ten und damit auch in Richtung Zum besseren Verständnis der nannte Friedenswahlen, also
Bürgerversicherung. Wichtig Gesamtsituation verwies Feu- Der Vorsitzende des Vorstands die Einigung mit allen anderen
war es dem BBW-Vorsitzenden erbacher auf die gesetzlichen wechselt jährlich von der Ar- Beteiligten auf eine gemeinsa-
in diesem Zusammenhang Sicherungssysteme für tariflich beitgeber- zur Arbeitnehmer- me Liste. Dies ist wegen des
noch, auf Äußerungen des bay- Beschäftigte: für die Altersvor- seite. Derzeitiger Vorsitzender geringen Aufwands auch im
erischen Ministerpräsidenten sorge die gesetzliche Renten- der DRV BW ist Martin Kunz- Interesse der DRV.
Söder aufmerksam zu machen, versicherung und für Krank- mann, der in Baden-Württem-
der darauf hingewiesen hat, heitskosten eine Reihe von ge- berg auch DGB-Vorsitzender Der Landesvorstand erklärte
dass einige Länder auf Zeit setzlichen Krankenkassen. ist. sich damit einverstanden, dass
setzten, vorläufig keine Umset- nach Abschluss der rechtlichen
zung der BVerfG-Vorgaben be- Da diese kraft Gesetzes in Das Gremium auf Versicher- Prüfung die Landesleitung in
absichtigten und gegebenen- Selbstverwaltung organsiert tenseite deckt ein breites Spek- Abstimmung mit dem dbb die
falls weitere höchstrichterliche seien, gebe es keine staatliche trum ab: von gewerkschaftli- weiteren Schritte einleitet, um
Verpflichtungen in Kauf neh- Stelle, die für die Berufung der chen Vertretern aus dem DGB- an der Sozialwahl 2023 teilneh-
men wollten. Organe zuständig ist. Die Ver- Lager, freien Mitgliederge- men zu können.
> BBW Magazin | November 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Arbeitstagungen der BBW-Regierungsbezirksverbände Stuttgart und Ulm
Im Fokus: 4-Säulen-Modell und
Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder
Die Ausführungen des BBW- der auf Zeit spielten und ge- monstration von dbb und BBW
Vorsitzenden und der Vortrag genwärtig noch keine Umset- am 23. November 2021 in
von Franziska Müller, der Leite- zung der BVerfG-Urteile plan- Stuttgart zu beteiligen und bei
rin „Gemeinsamen Zentralstel- ten, erscheine ihm das 4-Säu- ihren Kolleginnen und Kollegen
© Wolfgang Kleebaur (4)
le Kommunale Kriminalpräven- len-Modell als nicht die für eine Teilnahme zu werben.
tion“ beim Innenministerium, schlechteste Lösung. Immerhin
standen im Mittelpunkt der Ar- gehe bislang keines der ande- Der Vortrag von Franziska Mül-
beitstagung des BBW-Regie- ren Bundesländer auch nur an- ler, der Leiterin „Gemeinsamen
rungsbezirksverbands Stutt- nähernd so weit, wie es Baden- Zentralstelle Kommunale Kri-
gart, die am 3. November 2021 Württemberg vorhabe. minalprävention“, stieß eben-
in Plüderhausen stattfand. Ein- falls auf großes Interesse und < Der Vortrag von Franziska Mül-
ler, Leiterin der „Gemeinsamen
geladen und durch die Veran- Zu den laufenden Tarifver- sorgte im Anschluss für eine
Zentralstelle Kommunale Krimi-
staltung geführt hat Manfred handlungen für den öffentli- lebhafte Diskussion unter den nalprävention“ beim Innenmi-
Tagungsteilnehmerinnen und nisterium, fand großen Anklang.
Teilnehmern.
< Ulmer Tagung endete mit einer aktuellen Inflation im Ok-
6 einer Führung durch das tober von 4,3 Prozent und er-
Münster warteten knapp 3 Prozent für
das gesamte Jahr 2021. Den öf-
Einen Tag später trafen sich die fentlichen Arbeitgebern warf
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Delegierten der Arbeitstagung er vor, sie wollten den Arbeits-
des BBW-Regierungsbezirks- vorgang aufweichen und die
verbands Tübingen in Ulm. Ein- geleistete Arbeit in möglichst
geladen hatte und durch das viele Arbeitsgänge aufschlüs-
Veranstaltungsprogramm seln, was zu einer deutlichen
führte Prof. Rudolf Forcher, der Verschlechterung der Eingrup-
< Manfred Ripberger, der Vorsitzende des BBW-Regierungsbezirksverbands
Vorsitzende des Verbands Tü- pierung führen würde. „Dies ist
Stuttgart, leitete die Veranstaltung.
bingen. Hauptredner der Ver- für uns nicht verhandelbar“,
anstaltung war auch hier BBW- sagte Rosenberger und erklär-
Rippberger, der Vorsitzende Vorsitzender Kai Rosenberger. te, dass deshalb die Auseinan-
des Verbandes. dersetzung um den TV-L auch
Im Ulm ging Rosenberger deutlich härter sei als beim TV-
Die Veranstaltung war gut be- schwerpunktmäßig auf die lau- Hessen, bei dem der Arbeits-
sucht. Kein Wunder, schließlich fenden Tarifverhandlungen vorgang kein Thema gewesen
warteten viele gespannt, was ein. Er verteidigte die Gewerk- sei. Im Anschluss an die Sitzung
BBW-Chef Kai Rosenberger zu schaftsforderung von 5 Pro- schloss sich eine einstündige
den Plänen des Landes zur zent bei einer Laufzeit von Führung durch das Ulmer
Umsetzung der Vorgaben des zwölf Monaten als moderat bei Münster an.
Bundesverfassungsgerichts
< Prof. Forcher, der Vorsitzende
(BVerG) für eine verfassungs- des BBW-Regierungsbezirksver-
konforme Besoldung sagen bands Tübingen, eröffnet in Ulm
würde. Zu dem geplanten die Arbeitstagung.
4-Säulen-Modell äußerte sich
Rosenberger im Detail noch zu-
rückhaltend. Schließlich liegt chen Dienst der Länder äußerte
noch kein umfassendes Daten- sich Rosenberger kritisch. Ins-
material vor. Überwiegend po- besondere prangerte er die
sitiv hingegen fiel seine Bewer- Blockadehaltung der öffentli-
tung der geplanten Maßnah- chen Arbeitgeber an. Zugleich
men aus. Vor dem Hintergrund, forderte er die Teilnehmerin-
dass laut Bayerns Ministerprä- nen und Teilnehmer der Ta- < BBW-Chef Rosenberger spricht zu den Delegierten der Arbeitstagung des
sident Söder einige Bundeslän- gung auf, sich an der Großde- BBW-Regierungsbezirksverbands Tübingen.
> BBW Magazin | November 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Einkommensrunde Länder 2021 – Warnung an Arbeitgeber –
am 23. November Demo in Stuttgart
„Prozentläufe“ – BBW unterstützte in 7
Stuttgart bundesweite Aktion des dbb
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Die Arbeitgeber im öffentli- 28. Oktober 2021 Prozentläufe- te, sondern die wertvollste Res- unter Beweis“, so der baden-
chen Dienst der Länder haben rinnen und Prozentläufer auf source eines Unternehmens württembergische Landeschef.
auch in der zweiten Verhand- die Straße und protestierten gleich welcher Art sei, unter- Seine Botschaft für die Ver-
lungsrunde am 1./2. November gegen die Pläne der Arbeitge- strich Kai Rosenberger, Vorsit- handlungsführer der TdL ist
2021 kein Angebot vorgelegt. berseite, mit Veränderungen zender des BBW – Beamten- deutlich: Die Beschäftigten in
Was sie wollen, ist ein Handel, von Parametern beim soge- bund Tarifunion, auf dem der gesamten Landesverwal-
bei dem sie vor allem Ver- nannten Arbeitsvorgang eine Stuttgarter Schlossplatz. „Eine tung erwarteten in der nächs-
schlechterungen bei der Ein- deutliche Verschlechterung gute Verwaltung hat zwar ih- ten Verhandlungsrunde am
gruppierung durchsetzen wol- geltender Eingruppierungsre- ren Preis, aber vor allem auch 1. und 2. November ein ernst-
len. „Nicht mit uns!“, sagen gelungen durchzusetzen. ihren Wert, und ihren Wert für haftes Angebot auf Basis der
dbb und BBW übereinstim- Staat und Gesellschaft stellen gewerkschaftlichen Forderung
mend. Gemeinsam rufen sie Die öffentlichen Arbeitgeber die Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung des Ab-
für den 23. November in Stutt- müssten endlich begreifen, insbesondere in diesen Corona- schlusses in Hessen. Dieser
gart zu einer Großdemonstrati- dass das Personal nicht teuers- Zeiten deutlich und tagtäglich sehe im Gegensatz zu den Vor-
on auf, die im Rahmen eines stellungen der TdL keine Ge-
landesweiten Warnstreiks genfinanzierung der prozen-
durchgeführt werden soll. tualen Gehaltssteigerung
durch „eine Neuinterpretation
Hunderte Beschäftigte des öf- der Entgeltordnung“ vor.
fentlichen Dienstes der Länder
hatten bereits in der letzten „Die TdL hat zwar immer noch
Oktoberwoche die Tarifge- kein Angebot vorgelegt, for-
meinschaft deutscher Länder dert aber von den Gewerk-
(TdL) im Rahmen einer bundes- schaften, ihre Zustimmung zu
weiten Aktion eindringlich da- massiven Verschlechterungen
vor gewarnt, die laufende Ein- bei der Eingruppierung zu ge-
kommensrunde zu einer Nega- ben. Im Angesicht von sich im-
tivrunde zu machen. In den mer deutlicher abzeichnenden
Landeshauptstädten zwischen Problemen, Fachkräfte für den
Kiel und München gingen am öffentlichen Dienst zu gewin-
> BBW Magazin | November 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
nen, ist das ein völlig irrsinni-
ger Plan“, erklärte dbb Chef Ul-
rich Silberbach in Berlin vor der
Bundesgeschäftsstelle der TdL.
„Das zeigt, dass die Arbeitge-
ber die Einkommensrunde
nicht zur Verbesserung der
Attraktivität des öffentlichen
Dienstes nutzen wollen. Wer
nur Drohungen statt Angebote
präsentiert, dem geht es nicht
um Wertschätzung und die An-
erkennung von Leistung, son-
dern einzig darum, beim Perso-
nal zu sparen“, sagte Silber-
bach, der die Verhandlungen
für den dbb führt.
© BBW (5)
geberseite maßgeblich, so
Geyer. Die Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes fordern
für die Beschäftigten der Län-
8 der unter anderem eine Erhö-
hung der Tabellenentgelte der
Beschäftigten um 5 Prozent,
mindestens um 150 Euro mo-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
natlich (im Gesundheitswesen
mindestens 300 Euro) sowie
eine Erhöhung der Azubi-/Stu-
dierenden-/Praktikantinnen-/
Praktikanten-Entgelte um 100
Euro. Von den Verhandlungen
betroffen sind etwa 3,5 Millio-
nen Beschäftigte: Direkt circa
1,1 Millionen Tarifbeschäftigte
Vor dem Landesfinanzministeri- der Bundesländer (außer Hes-
um in Hannover kritisierte dbb sen), indirekt circa 1,4 Millio-
Tarifchef Volker Geyer die seit nen Beamtinnen und Beamte
Jahren praktizierte Hinhaltetak- der entsprechenden Länder
tik der TdL. In Hannover ist und Kommunen. Die dritte
Reinhold Hilbers Finanzminis- Verhandlungsrunde findet am
ter. Als TdL-Chef verantworte er 27./28. November 2021 in
die Blockadehaltung der Arbeit- Potsdam statt.
Baden-Württemberger beteiligen sich an Großdemonstration
Zwei Tage später: Die Tarifpartner in Hessen
einigen sich auf einen Kompromiss
In Hessen haben Beschäftigte demonstration mit rund 750 Volker Geyer wies darauf hin, Wertschätzung und Teilhabe.“
des Landes am 13. Oktober Teilnehmern statt, an der auch dass Hessen ein wirtschaftlich Der hessische Tarifausschuss-
2021 an Warnstreiks für höhe- eine Gruppe aus Baden-Würt- starkes Bundesland sei und er- vorsitzende Heinrich Rosskopf
re Einkommen teilgenommen. temberg teilgenommen hat. klärte: „Wir wissen, was wir äußerte sich entsprechend:
In Wiesbaden fand eine Groß- Der dbb Verhandlungsführer wert sind und fordern Respekt, „Wir bleiben bei 5 Prozent und
> BBW Magazin | November 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
rücken keinen Millimeter von mit Blick auf die Einkommen
© BBW
dieser Forderung ab.“ Heini ein sehr ordentlicher Kompro-
Schmitt, der Chef des dbb Lan- miss“, sagte dbb Tarifchef und
desbundes in Hessen, bekräf- Verhandlungsführer Volker
tigte, dass das auch die Erwar- Geyer nach der Einigung am
tung der hessischen Landes- 15. Oktober 2021. Die eigentli-
und Kommunalbeamten sei. che Stärke bei diesem Tarifab-
Zwei Tage danach haben sich schluss liege aber in den zahl-
der dbb und das Land Hessen reichen strukturellen Verbesse-
auf einen Tarifabschluss geei- rungen, die den öffentlichen
nigt. Damit steigen die Einkom- Dienst auf allen Ebenen attrak-
men um insgesamt mehr als < Baden-Württemberger zeigten sich mit ihren hessischen Kolleginnen
tiver für Nachwuchs- und Fach-
4 Prozent bei einer Laufzeit von und Kollegen solidarisch und beteiligten sich an der Großdemonstration kräfte machten und damit neue
28 Monaten. „Insgesamt ist das in Wiesbaden. Perspektiven schafften.
Tarifrunde 2021 – Protest in Calw – Botschaft an die Arbeitgeber
Hohe Lebenshaltungskosten berücksichtigen
Beschäftigte des Finanzamts lungsführer der Tarifgemein- stiegenen Lebenshaltungskos- ben zu bewältigen haben, „er-
Calw sind am 27. Oktober 2021 schaft deutscher Länder (TdL) ten (4,1 Prozent) berücksich- warten jetzt echte Wertschät-
in Calw auf die Straße gegan- die Gewerkschaftsforderung tigt.“ Alles andere sei nicht zu zung und nicht nur schöne
gen, um die Blockadehaltung von 5 Prozent als illusorisch akzeptieren, sagte Feuerbacher Worte“.
der öffentlichen Arbeitgeber in bezeichneten, im Gegenzug und verwies auf Hessen, wo
der Tarifrunde TV-L 2021 anzu- aber auch in dieser Tarifrunde mittlerweile immerhin ein Ab- Kai Rosenberger, der Vorsitzen- 9
prangern. nicht bereit waren, in die Ver- schluss in Höhe von 4 Prozent de des BBW – Beamtenbund
handlungen mit einem Arbeit- erzielt wurde. Tarifunion (BBW), wurde noch
Bei einer Kundgebung, zu der geberangebot zu starten. deutlicher: Nach den wieder-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
die Deutsche Steuer-Gewerk- Vor diesem Hintergrund mahn- kehrenden Lippenbekenntnis-
schaft (DSTG) Calw unter dem Der Vorsitzende des DSTG- te Feuerbacher, die Beschäftig- sen während der Pandemie sei
Motto „Auch wir sind system- Ortsverbands Calw, Jörg Feuer- ten, die seit Jahren schon unter es jetzt an der Zeit, dass die öf-
relevant“ aufgerufen hatte, bacher, brachte es auf den erheblichem Personalmangel fentlichen Arbeitgeber „endlich
machten sie ihrem Ärger darü- Punkt: „Wir fordern ein Tarif zu leiden hätten und durch die ihr Personal nicht mehr als teu-
ber Luft, dass die Verhand- ergebnis, das die deutlich ge- Pandemie noch Zusatzaufga- ersten Haushaltsposten, son-
dern als wertvollste Ressource
begreifen“. Im Übrigen mache
es auch keinen Sinn, den Perso-
© BBW
nalmangel zu beklagen, gleich-
zeitig aber bei einer angemes-
senen Bezahlung für attraktive
Arbeitsplätze zu knausern, sag-
te Rosenberger.
Seine Botschaft an die Ver-
handlungsführer der TdL ist
deutlich: Die Beschäftigten in
der gesamten Landesverwal-
tung erwarteten in der nächs-
ten Verhandlungsrunde am 1.
und 2. November ein ernsthaf-
tes Angebot auf Basis der ge-
werkschaftlichen Forderung
unter Berücksichtigung des Ab-
schlusses in Hessen. Dieser
sehe im Gegensatz zu den Vor-
stellungen der TdL keine Ge-
genfinanzierung der prozen-
tualen Gehaltssteigerung
< Beschäftigte des Finanzamtes Calw sind am 27. Oktober auf die Straße gegangen, um der Einkommensforderung durch „eine Neuinterpretation
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder Nachdruck zu verleihen. der Entgeltordnung“ vor.
> BBW Magazin | November 2021> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Die Rolle rückwärts:
Landesgesundheitsamt soll wieder zum Sozialministerium gehören
BBW merkt an: Die Einsicht kommt spät
und leider auch nur unzureichend
Ungeachtet der Warnungen des BBW wurde das Landesgesundheitsamt chen Belange der Bevölke-
vor mehr als 17 Jahren im Rahmen des Verwaltungsstruktur-Reformgeset- rung und die Beratung der
Träger öffentlicher Aufgaben
zes in das Regierungspräsidium Stuttgart eingegliedert. Jetzt will man dies, in gesundheitlichen Fragen
wohl aus Erfahrungen mit der Pandemie, revidieren. Der BBW merkt kri- einschließlich Planungs- und
tisch an: Die Einsicht kommt spät und leider auch nur unzureichend. Gestaltungsaufgaben zu Ge-
sundheitsförderung, Präven-
Mit der Änderung des Gesund- tet. In allen anderen Bundes- sonal- und Nachwuchsgewin- tion und der gesundheitli-
heitsdienstgesetzes soll das ländern ist nach Kenntnis des nung auch die Attraktivität chen Versorgung sowie der
Landesgesundheitsamt, zur BBW die Funktion einer koor- des Öffentlichen Gesund- öffentlichen Hygiene, der Ge-
Stärkung und Neustrukturie- dinierenden BGM-Stelle hin- heitsdienstes gestärkt wird. sundheitsaufsicht sowie der
rung der fachlichen Expertise gegen auf ministerieller Ebe- Hierbei spielt die Personal- Verhütung und Bekämpfung
im Gesundheitsbereich, jetzt ne angesiedelt. Dies hält man entwicklung und damit auch von Krankheiten umfassen.
wieder in das Sozialministeri- beim BBW angesichts der zen- die Führungskräfteentwick-
um eingegliedert werden, also tralen Bedeutung des betrieb- lung eine entscheidende Rol- > Von daher ist es von zentraler
dort, wo man es einst ausge- lichen Gesundheitsmanage- le. Um das Ziel einer Stärkung Bedeutung, dass auf der Lei-
10 gliedert hatte. Der BBW be- ments sowohl für die Be- und Neustrukturierung der tungsebene der Gesundheits-
grüßt, dass endlich seiner lang- schäftigten als auch für die fachlichen Expertise im Ge- ämter auch flächendeckend
jährigen Forderung entspro- Attraktivität des Dienstherrn sundheitsbereich zu errei- die Weiterbildungsermächti-
chen wird. Allerdings hält er und Arbeitgebers Land für chen, muss in erster Linie die gung für die fachärztliche
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
die geplanten Regelungen für überfällig. Überdies sieht Attraktivität der fachärztli- Weiterbildung für das Öf-
unzureichend. auch die Gemeinsame Initiati- chen oder fachzahnärztlichen fentliche Gesundheitswesen
ve zum Gesundheitsmanage- Weiterbildung für das Öf- erhalten bleibt. Dies schafft
In seiner Stellungnahme zu ment in der Landesverwal- fentliche Gesundheitswesen zum einen auch jüngeren
dem Gesetz zur Änderung des tung vom 7. April 2011, ver- verbessert werden, um quali- Kolleginnen und Kollegen
Gesundheitsdienstgesetzes einbart zwischen Landesre- fizierten Kolleginnen und Entwicklungs- und Aufstiegs-
und anderer Vorschriften zur gierung, BBW und DGB, eine Kollegen eine interessante möglichkeiten in dem inter-
Umsetzung der Eingliederung Verortung der wissenschaftli- berufliche Perspektive im essanten und breit gefächer-
des Landesgesundheitsamtes chen Begleitung, Unterstüt- ÖGD zu bieten. ten Aufgabenspektrum des
in das Sozialministerium merkt zung und Erstellung eines Ge- Öffentlichen Gesundheits-
der BBW an: samtberichts beim Landesge- > Auch vor dem Hintergrund dienstes und führt dazu, dass
sundheitsamt vor. Der BBW der veränderten Aufgaben- die Fachärztin beziehungs-
> Bei der geplanten Eingliede- spricht sich daher ebenfalls stellungen für die Gesund- weise der Facharzt für das
rung des Landesgesundheits- für eine Ansiedelung auf mi- heitsämter sollte die erfolg- Öffentliche Gesundheitswe-
amtes in das Ministerium für nisterieller Ebene aus. reiche Weiterbildung zum sen als die zentrale Expertise
Soziales, Gesundheit und In- Facharzt/zur Fachärztin für nachhaltig gestärkt wird. An-
tegration gehen im Wesentli- > Zwar ist die Eingliederung Öffentliches Gesundheitswe- sonsten wäre die Besorgnis
chen die bisher von den Refe- des Landesgesundheitsamtes sen grundsätzlich die Voraus- nicht von der Hand zu wei-
raten 91 bis 94 und 97 des Re- als fachliche Leitstelle für den setzung für die Leitung und sen, dass dies als Signal des
gierungspräsidiums Stuttgart Öffentlichen Gesundheits- die stellvertretende Leitung Einstiegs in den Ausstieg von
wahrgenommenen Aufgaben dienst (ÖGD) in das Sozialmi- eines Gesundheitsamts blei- der Fachärztin beziehungs-
über. Ausgespart wird unter nisterium grundsätzlich zu ben. Um im Einzelfall andere weise des Facharztes für das
anderem das bisherige Refe- begrüßen und stellt einen passgenaue Lösungen zu fin- Öffentliche Gesundheitswe-
rat 96 (Arbeitsmedizin, Staat- wichtigen Beitrag zur Stär- den, enthält § 4 Gesundheits- sen verstanden werden
licher gewerbeärztlicher kung des ÖGD dar. dienstgesetz in der aktuellen könnte. Und dies gilt es un-
Dienst). Dort war bisher die Fassung die gebotenen Spiel- bedingt zu verhindern.
zentrale Koordinierungsstelle > Aus der Sicht der Kolleginnen räume. Denn auch in Zukunft
zur wissenschaftlichen Beglei- und Kollegen, aber auch aus wird der Kernbereich der Auf- > Aus diesem Grund ist es uns
tung und zentralen Koordina- der Sicht der Gemeinden, gaben des Öffentlichen Ge- wichtig, bereits jetzt darauf
tion des betrieblichen Ge- Städte und Landkreise ist es sundheitswesens die Beob- hinzuweisen, dass diese As-
sundheitsmanagements in wichtig, dass mit Blick auf die achtung, Begutachtung und pekte bei der Umsetzung des
der Landesverwaltung veror- schwierige Lage bei der Per- Wahrung der gesundheitli- im vorliegenden Gesetzent-
> BBW Magazin | November 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
wurf in § 4 vorgesehenen Öffnung des Anwendungsbe- der Zusammenarbeit des Lan- ziehungsweise der Leiter des
neuen Abs. 2 berücksichtigt reichs von § 4 Abs. 1 Gesund- desgesundheitsamtes auf der Landesgesundheitsamtes soll-
werden müssen. Nach dem heitsdienstgesetz für weitere Bund-Länder-Ebene sollte das te daher wie bisher berechtigt
neuen Abs. 2 soll das Sozial- Berufsgruppen bis zum 30. Landesgesundheitsamt auch in sein, die Funktionsbezeich-
ministerium zur bedarfsge- Juni 2022 erstellen. Zukunft vergleichbar der Ab- nung „Präsidentin beziehungs-
rechten Personalentwicklung teilung 3 im Innenministerium, weise Präsident des Landesge-
in den Gesundheitsämtern Mit Blick auf die Außendarstel- Landespolizeipräsidium, fir- sundheitsamtes“ führen zu
eine Gesamtkonzeption zur lung und die Wahrnehmung in mieren dürfen. Die Leiterin be- dürfen.
Vortrag zu den Themen „Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung“
„Denken an Morgen“ fand vielfach Zuspruch
Der vom Regierungsbezirksver- liegt, ihre Betreuung durch
© BBW
band Freiburg (RBV) des BBW Menschen ihres Vertrauens
organisierte Vortrag zu den (zum Beispiel Familienangehö-
Themenpunkten Testament, rige) sicherzustellen und so
Patientenverfügung und Vor- eine staatliche Betreuung zu
sorgevollmacht hat einen sehr vermeiden.
großen Zuspruch gefunden.
170 Mitglieder aus 17 Fachver- Schließlich stellte er noch die
bänden und weitere Interes- Patientenverfügung mit ihren
sierte aus deren Familien nah- wesentlichen Inhalten anhand
men an der Vortragsveranstal- von Fallbeispielen verständlich
tung teil, die als Videokonfe- vor und empfahl sie als weite- 11
renz in ansprechender Form res wichtiges Vorsorgedoku-
durchgeführt wurde. So konn- ment für alle erwachsenen Fa- < Der digitale Vortrag von Rechtsanwalt Weber ist auf großes Interesse
gestoßen.
ten die Teilnehmerinnen und milienmitglieder.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Teilnehmer sowie ihre Angehö-
rigen auch in Pandemiezeiten Die gut verständliche und hu-
sicher von zu Hause aus den morvolle Vortragsweise ließ so klaren und gut strukturier- – mit einem persönlichen Bera-
Ausführungen des Referenten die dreistündige Vortragszeit ten Vortrag darüber gehört.“ tungstermin ausgestattet.
folgen. wie im Fluge vergehen.
Verbandsmitgliedern, die auch Darüber hinaus gehen prak-
Rechtsanwalt Weber hielt ei- Für Verbandsmitglieder waren Interesse haben, den Vortrag tisch täglich interessierte An-
nen fachlich fundierten Vor- der Vortrag sowie ein sich in mit ihren Angehörigen zu hö- fragen aus dem Kreis Ihrer Mit-
trag über die gesetzliche Erb- den kommenden Wochen an- ren oder am persönlichen Bera- glieder ein, ob der Vortrag
folge und die dadurch in vielen schließendes persönliches Be- tungsgespräch teilzunehmen, noch einmal wiederholt wer-
Familien oft ausgelösten Ausei- ratungsgespräch der Teilneh- vermittelt der RBV einen On- den könnte, man habe ihn aus
nandersetzungen im konkreten merinnen und Teilnehmer so- linetermin für einen dem- zufälligen zeitlichen Gründen
Erbfall. Anhand von anschauli- wie ihrer Angehörigen mit dem nächst anstehenden Vortrag (Urlaub, Krankheit, dienstliche
chen Fallbeispielen aus seiner Referenten kostenfrei. bei einer Mitgliedsgewerk- Verhinderung und so weiter)
40-jährigen Beratungspraxis schaft des BBW beziehungs- verpasst, er sei aber auch für
zeigte er gut nachvollziehbare Schon im Chatverlauf konnten weise den Kontakt zum Refe- sie selbst und ihre Familien von
praxisbewährte Mittel und am Abend sehr viele positive renten. Interessenten wenden wesentlicher Bedeutung, nach
Wege der Konfliktvermeidung Rückmeldungen registriert sich per E-Mail an: rbv- allem, was sie von Kolleginnen
auf, zum Beispiel durch Erstel- werden. Auch danach gab es freiburg@beamtenbund-bw.de. und Kollegen darüber gehört
lung eines familiengerechten noch etliche positive Mitteilun- hätten. Ich teile in solchen Fäl-
Testamentes und rechtzeitige gen, von denen hier eine stell- < Rückmeldung von len allen Anfrager(inne)n mit,
Pflichtteilsregelungen zwi- vertretend genannt werden Rechtsanwalt Weber dass ich den Wiederholungs-
schen Eltern und Kindern. soll: „Wir haben gestern den wunsch an Sie weitergebe und
Vortrag von Herrn Rechtsan- „Die Anmeldungen zu den per- von Ihrer Seite aus gegebenen-
Im zweiten Teil des Vortrages walt Weber verfolgt und sönlichen Beratungsgesprä- falls weitere Nachricht erfol-
vermittelte Rechtsanwalt We- möchten Ihnen persönlich und chen – richtigerweise vielfach gen wird. Angesichts dieses
ber ein Grundverständnis für dem Verband ausdrücklich für als Wunsch nach Beratung der lebhaften Wiederholungsinter-
Inhalt und Funktionsweise der Ihre Mühen und für diesen her- gesamten Familie – laufen täg- esses aus dem Mitgliederkreis
Vorsorge- und Betreuungsvoll- vorragenden Vortrag danken. lich ein und werden von meiner erkläre ich hier gerne meine
macht als wichtiges Vorsorge- Schon längere Zeit beschäfti- Assistentin Frau Liesenfeld Bereitschaft, auf Ihren Wunsch
dokument für geschäftsunfähi- gen wir uns mit dem Thema zeitnah und zuverlässig bear- hin den Vortrag zu wiederho-
ge Menschen, denen daran und haben noch selten einen beitet und – Familie für Familie len.“
> BBW Magazin | November 2021Sie können auch lesen
