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dbb regional magazin
März 2020 ▪ 27. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
3 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Das politische Beben von Thüringen und die Folgen
Marco Wanderwitz
ist neuer Ostbeauftragter
> dbb regional
Das politische Beben von Thüringen und die Folgen
Marco Wanderwitz
ist neuer Ostbeauftragter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, zuletzt Staatssekretär im Bundesinnenminis
terium, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
Für den gebürtigen Chemnitzer In der Folge entschloss sich
© www.wanderwitz.de
bedeutet das nicht nur eine Bodo Ramelow für den Ver-
große neue Herausforderung, such, mit einer rot-rot-grünen
sondern ganz praktisch auch Minderheitsregierung im Amt
einen Umzug als Staatssekre- zu bleiben. Die Vorgänge um
tär ins Bundeswirtschaftsmi- die dafür entscheidende Wahl
nisterium, wo der Job des „Ost- am 5. Februar entwickelten
beauftragten“ angesiedelt ist. sich zum Politkrimi, die wohl
– allein schon wegen der dar-
Wanderwitz folgt auf Christian aus erwachsenen Folgen – in
Hirte. Dieser musste nach dem die Geschichte eingehen dürf-
politischen Beben in Thürin- ten.
gen, das letztlich auch CDU-
Chefin Annegret Kramp-Kar- In den ersten beiden Wahlgän-
2 renbauer den Job kostete und gen erhielt Ramelow zwar
die Politik bundesweit in Auf- mehr Stimmen als sein Gegen- < Marco Wanderwitz
ruhr versetzte, zurücktreten. kandidat, der von der AfD
dbb
nominierte Christoph Kinder-
dbb regional magazin | März 2020
,,
„Christian Hirte hat schon seit Amtsbeginn glücklos agiert. Von
Herrn Wanderwitz erwarte ich nicht nur mehr politischen In
stinkt, sondern auch eine klare Abgrenzung gegen jede Form von
Extremismus, ob von rechts oder von links. Ob der neue Ostbe-
auftragte bis zur Bundestagswahl 2021 noch viel für den Osten
bewegen kann, wage ich zu bezweifeln. Konkrete ‚Baustellen‘
gäbe es noch: Neue Bundesbehörden müssen grundsätzlich in
den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Dass die Agentur
für Cybersicherheit nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommt,
allem von Angela Merkel. Mar-
kus Decker, Korrespondent im
Hauptstadtbüro des Redakti-
onsnetzwerks Deutschland,
schrieb bei Twitter: „Es gibt
wenige in der ostdeutschen
CDU, die sich so stark von der
AfD abgrenzen wie Marco
Wanderwitz. Insofern ist seine
Berufung zum Ostbeauftrag-
> dbb regional
Gespräch im Innenministerium
Gemeinsame Ziele und Aufgaben für
2020 abgesteckt
Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und lichen Veränderungen spielen, über die Dynamisierung und
die durch die Neuordnung des die Ruhegehaltsfähigkeit von
Europa Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz, Besoldungsrechts in Mecklen- Zulagen unter anderem bei Po-
hat sich am 27. Januar 2020 mit dem dbb Landes- burg-Vorpommern bevorste- lizei, Feuerwehr und Strafvoll-
vorsitzenden Dietmar Knecht zu einem Arbeitsge- hen. zug. Der stellvertretende dbb
Landesvorsitzende Thomas
spräch getroffen. „Hier ist die Haltung des dbb Krupp machte deutlich, dass
m-v klar: Anreize für die Nach- der dbb auch hier Verbesserun-
An dem Gespräch nahmen au- Neben dem Amtsantritt von wuchsgewinnung schaffen, gen erwarte. Darüber hinaus
ßerdem aus dem Ministerium Frank Niehörster ging es vor ohne dabei das Bestandsperso- erörterten die Gesprächspart-
der neue Leiter der Allgemei- allem um die geplanten Ände- nal – egal ob tarifbeschäftigt ner die Auswirkungen der zu-
nen Abteilung, Frank Niehörs- rungen bezüglich des Dienst- oder verbeamtet – aus den Au- nehmenden Gewalt gegen
ter, sowie der stellvertretende rechts, die im Jahr 2020 zu er- gen zu verlieren“, betonte der Beschäftigte und die Möglich-
dbb Landesvorsitzende warten sind. Eine große Rolle dbb Landesvorsitzende. Ge- keiten einer Eindämmung.
Thomas Krupp teil. dürften dabei die dienstrecht sprochen wurde des Weiteren
© dbb m-v
4
Mecklenburg-Vorpommern
<
< Thomas Krupp, dbb Landeschef Dietmar Knecht, Staatssekretär Thomas Lenz und Frank Niehörster (von links)
Meinungsaustausch und Netzwerken
Die Linke: Neujahrsempfang
Zum traditionellen Neujahrsempfang hatten Landtagsfraktion und Landesverband der Partei Die Linke
am 4. Februar 2020 nach Banzkow vor den Toren der Landeshauptstadt eingeladen.
Der gemeinsamen Einladung Wenke Brüdgam und Torsten auch sein Stellvertreter Frank des BSBD M-V) gefolgt. In zahl-
von Landtagsfraktionschefin Koplin waren als Vertreter des Höhne (Landesvorsitzender der reichen interessanten Gesprä-
Simone Oldenburg und den dbb m-v neben dem Landes- DSTG M-V) und Hans-Jürgen chen boten sich dabei gute Ge-
beiden Landesvorsitzenden vorsitzenden Dietmar Knecht Papenfuß (Landesvorsitzender legenheiten zum Netzwerken
> dbb regional magazin | März 2020
dbb regional <
für den öffentlichen Dienst. Da-
© dbb m-v
bei kamen die Themen „Attrak-
tivität“ und „Nachwuchsgewin-
nung in der Landesverwaltung“
nicht zu kurz. Insbesondere das
Thema „Personalengpässe“ im
Bereich der Justiz und in der Fi-
nanzverwaltung fand bei den
jeweiligen Fachpolitikern der
Linken Gehör und man war sich
schnell einig, dass die Sorgen
und Nöte der Beschäftigten
schnell ernst genommen wer-
den müssen. Die Landtagsab-
geordnete der Linksfraktion,
Jeanine Rösler, und der DSTG-
Landesvorsitzende Frank Höh-
ne stimmten darin überein, <
< Hans-Jürgen Papenfuß, Simone Oldenburg (Die Linke), Dietmar Knecht, Frank Höhne und Thomas Krüger (SPD)
dass trotz ausgesetzter Perso- (von links)
nalkonzepte eine weitere Per-
sonaleinsparung im Bereich der nur des Justizvollzuges (fehlen- ordneten der Fraktion zu spre- sensibilisiert werden konnte, ist
Steuerverwaltung ein nicht nur des Personal im AVD, kritische chen. Als Kammermitglied der die Notwendigkeit effektiver
falsches, sondern auch ein un- Haltung zu eingestellten Justiz- Ostdeutsche Psychotherapeu- Maßnahmen gegen die steigen-
ehrliches Signal der Landesre- helfern), sondern auch der Jus- tenkammer konnte er deutlich de verbale und auch tätliche Ge-
gierung gegenüber der Beleg- tizwachtmeister zu sprechen, machen, dass dieser Studien- walt gegen Beschäftigte des öf-
schaft in den Finanzämtern ist. den Kontakt zu pflegen und zu gang nicht in die Hände der fentlichen Dienstes sowie bei
informieren. Fachbereiches Medizin bezie- Bahn und Post. Der dbb Landes-
Die Vertreter des BSBD M-V hungsweise Psychiatrie gehört. vorsitzende Dietmar Knecht 5
nutzten die Gelegenheit, mit Der BSBD-M-V Chef Papenfuß Nach seiner Auffassung muss es machte deutlich, dass ein „Es
dem Mitglied des Rechtsaus- nutzte zudem die Gelegenheit, eine Professur eines Psychologi- wird schon nichts Ernsthaftes
Mecklenburg-Vorpommern
schusses, Jacqueline Bernhardt, um über die Situation seines Be- schen Psychotherapeuten ge- demnächst passieren“ hier völ-
sowie ihrem wissenschaftli- rufes (Psychologischer Psycho- ben. Ein weiteres wichtiges The- lig fehl am Platze sei. „Der dbb
chen Mitarbeiter Sebastian therapeut) und die Zukunft des ma, für das auch der ebenfalls m-v lässt nicht locker und wird
Schmidt ausführlich über die neuen Studiums Psychotherapie teilnehmende SPD-Landtags- an diesem Thema dranbleiben“,
Situation und Belange nicht mit den damit befassten Abge- fraktionschef Thomas Krüger unterstrich Knecht.
dbb m-v drückt aufs Gaspedal
Motivierende Verbesserungen müssen
schnell kommen
Auf der Personalversammlung, die am 5. Februar durch das Erreichen der regulä- gen angeblich mangelnden
ren Altersgrenze, unterstreicht öffentlichen Interesses einge-
2020 im Amtsgericht Rostock stattfand, hat der das den Handlungsbedarf für stellt wird. „Jeder Angriff auf
dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht den Kurs schnelle und motivierende Staatsbedienstete ist von öf-
der Landesregierung zur Novellierung des Besol- Verbesserungen bis hin zu ei- fentlichem Interesse, weil er
ner vernünftigen Altersteilzeit eine Gefahr für unser Staats-
dungsrechts begrüßt. als Personalbindungsmaßnah- gefüge und für unsere Demo-
me“, sagte Knecht. Der dbb kratie ist. Es ist ein Schlag in
„Unter den aktuellen Bedin- Wunder, dass die Kolleginnen Landesvorsitzende warb wei- das Gesicht der Betroffenen
gungen im Bereich der Justiz und Kollegen ihren Dienst terhin für eine konsequente und eine Riesensauerei, wenn
mit den Stichworten ‚Eingrup- noch so professionell für das Strafverfolgung durch die Jus- beispielsweise das Beschädi-
pierung von Justizfachange- Gemeinwohl ausüben. Der Bo- tiz bei Fällen von Gewalt gegen gen von Wahlplakaten einen
stellten‘, ‚Aufwertung von gen darf nicht überspannt Beschäftigte des öffentlichen höheren statistischen und ju-
Wachtmeisterdiensten‘, ‚Beför- werden. Wenn in der JVA Dienstes. Das setze natürlich ristischen Stellenwert hat als
derungsstau‘, ‚Aufgabenver- Bützow im Jahr 2019 zwanzig voraus, dass Betroffene auch der Angriff auf unsere Kolle-
dichtung‘ und ‚vorzeitige Rente Beschäftigte ausgeschieden eine Strafanzeige stellen, die ginnen und Kollegen“, unter-
bzw. Pension‘ grenzt es an ein sind und nur sechs davon dann nicht anschließend we- strich Knecht abschließend.
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> dbb regional
Interview
Den Wandel gestalten
Thomas Krupp ist seit Ende 2019 Landesvorsitzender der komba m-v und als sind Ausgangspunkt unserer
Marschrichtung für Strukturen
stellvertretender Landesvorsitzender in der Landesleitung des dbb m-v zu- und inhaltliche Ziele für die
ständig für Beamten- beziehungsweise Dienstrecht und Versorgungsrecht. nächsten Jahre. Hiervon sind
Im Interview spricht er über den Wandel in der Verwaltung und der Gewerk- dann unsere zukünftigen For-
derungen abzuleiten. Es ist
schaftsarbeit. kein leichter Prozess, diese zu
fixieren und auszuformulieren.
Kollege Krupp, Sie sind ja seit Er ist nur möglich, weil alle
© dbb m-v
vielen Jahren Mitglied der kom- Vorstandskollegen und -kolle-
ba und auch als stellvertreten- ginnen engagiert mitarbeiten.
der Landesvorsitzender des dbb Inwieweit Ziele dann umge-
m-v in der Dachorganisation setzt werden können, müssen
engagiert. Was hat Sie dazu wir abwarten.
bewogen, für den komba Lan-
desvorsitz zu kandidieren? Außerdem hat der Gewerk-
schaftstag uns mit seinen
Durch die Arbeit der Landes Anträgen auf verschiedenen
leitung des dbb m-v habe ich Gebieten wie zum Beispiel
mich in viele unterschiedliche „Rückkehr zu einer bundesein-
Themengebiete einarbeiten heitlichen Besoldung“, „Förde-
6 können. Dabei habe ich mich rung des Ehrenamtes“, „Maß-
unter anderem mit Tarif- und nahmen gegen Gewalt
Beamtenrecht auseinanderge- gegenüber Beschäftigten im
Mecklenburg-Vorpommern
setzt. Außerdem waren die öffentlichen Dienst“, „Ände-
Gebietsreformen – mit all ih- rungen beim Leistungsentgelt“
ren Problemen für Organisati- und vielem mehr aufgetragen
on, Personal, aber auch im IT- tätig zu werden.
Bereich – die Themenfelder, in
denen wir als komba m-v sehr Aus Ihrer Tätigkeit im Personal-
stark betroffen waren. Wir hal- rat sind Sie nah dran an den
fen unseren Mitgliedern vor Problemen der Kolleginnen und
Ort, zum Beispiel wenn sie von Kollegen. Was bewegt die Be-
<
< Chef der komba m-v und stellvertretender dbb Landesvorsitzender:
den Umstrukturierungen und Thomas Krupp schäftigten im öffentlichen
damit von möglichen Ände- Dienst im Moment besonders?
rungen der Eingruppierung be-
troffen waren. Wir unterstütz- Wie ich oben schon erwähnte: rer Verantwortung. Freizeit Viele Kolleginnen und Kollegen
ten mit Beratungen zu allen Die Menschen mit ihrer Ar- wird höher bewertet als Ar- legen heutzutage den Schwer-
Themen rund um die Refor- beitseinstellung, aber auch die beitsstress. punkt auf Vereinbarkeit von
men. Arbeit als solche ändern sich. In Familie und Beruf. Das ist nicht
diesem Änderungsprozess ist Deshalb müssen wir Schlag- immer frei von Konflikten. Per-
Auch jetzt befinden wir uns in es wichtig, sowohl die Jüngeren worte in den nächsten Jahren sonalrat und Dienststelle müs-
einem stetigen Wandel. Die als auch die Älteren mitzuneh- mit Leben füllen, Schlagworte sen hier die notwendigen Rah-
Ansprüche an die Verwaltung men. Als Beispiel nenne ich die wie „Verwaltung in ländlichen menbedingungen schaffen
und damit auch an uns als Ge- Technikaffinität: Jüngere gehen Räumen“, „Digitalisierung“, oder ausbauen. Zum Beispiel
werkschafter sind gewachsen. mit Social Media oder Google „Bürgernähe“, „Arbeitszeitmo- Telearbeit oder mobiles Arbei-
Hier sehe ich Potenziale für un- problemlos um, während Älte- delle“, „Kommunikation ten. Es muss hier ein Ausgleich
sere Gewerkschaft. Deshalb re auch heute doch eher ein miteinander“, aber auch zwischen den Interessen der
möchte ich meine langjährige Buch oder ausgedruckten Text „Engagement in unserer Ge- Dienststelle und der Mitarbei-
Erfahrung und mein Wissen in die Hand nehmen. werkschaft“. Das heißt, Moti- tenden gefunden werden.
mit einbringen, um die komba vation der Mitarbeitenden
m-v weiterzuentwickeln. Es ändern sich auch die Ziele steht auf meiner Agenda weit Ein weiterer wichtiger Punkt ist
der Menschen: Heutzutage oben. das Thema Personalentwick-
Welche Ziele haben Sie sich für kann Arbeitszufriedenheit bei lung: Gerade für die Jüngeren
Ihre gewerkschaftliche Arbeit weniger Einkommen wichtiger Alle diese Schwerpunkte haben spielen die eigenen persönli-
in den nächsten fünf Jahren sein als mehr Geld bei höhe- direkten Einfluss auf unsere chen Entwicklungsmöglichkei-
gesteckt? rem Arbeitsanfall oder größe- gewerkschaftliche Arbeit. Sie ten eine große Rolle. Sie wün-
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dbb regional <
schen sich eine gewisse Das führt zu Verdruss. Für uns junge Leute für den öffent Kreative, motivierte und kom-
Planungs- und Umsetzungssi- als komba bedeutet das: Es ist lichen Dienst begeistern. Die petente Kolleginnen und Kolle-
cherheit. Auch die Möglichkei- ganz wichtig, die Bedeutung älteren Kolleginnen und Kolle- gen können Innovationen
ten eines Laufbahnwechsels eines funktionierenden öffent- gen kommen hierbei aus herbeiführen, an die wir jetzt
sind hier mit einzubeziehen. lichen Dienstes für die Ent- meiner Sicht zu kurz. Gerade noch gar nicht denken.
wicklung unseres Landes deut- die ältere Generation verfügt
Von älteren Kolleginnen und lich zu machen. über viel Erfahrung und Wis- Wir sollten den Flickenteppich
Kollegen höre ich öfter, dass sie sen. Weshalb nicht eine Erfah- bei der Besoldung um einen
gerne kürzertreten oder – Dass es wichtig ist, den öffent rungsstufe hinten anhängen? Flicken reduzieren und uns an
möglichst ohne hohe Abschlä- lichen Dienst attraktiver zu Das wäre auch eine Art der den Bund anpassen. Es wäre
ge – früher aufhören würden, machen, hat in Zeiten des Wertschätzung und würde zur wie bei Deutschland in der EU:
weil die Arbeitsbelastung Fachkräftemangels auch die Motivationssteigerung beitra- Wir zahlen zwar mehr – bei
durch den bisherigen Stel- Landespolitik erkannt. Welches gen. uns an die Menschen –, aber
lenabbau, der erst Ende ver- sind aus Ihrer Sicht geeignete bekommen auf der anderen
gangenen Jahres für etwa fünf Maßnahmen, um dieses Ziel Wir sollten vielleicht grund- Seite durch hohen Sachver-
Jahre ausgesetzt wurde, immer langfristig zu erreichen? sätzlich umdenken. Wer gute stand und Motivation auf vie-
höher wurde. Leute und damit Potenziale zur len Gebieten langfristig positi-
Die Frage ist: Wie schaffen wir Weiterentwicklung des Landes ve Effekte. Dies macht die
Gerade die im öffentlichen es, zum einen genug Nach- erschließen beziehungsweise zusätzlichen Zahlungen mehr
Dienst geleistete Arbeit – dazu wuchs zu uns nach Mecklen- freisetzen will, darf nicht ver- als wett. Da hilft dann das ent-
zählt auch, ob es gelingt, das burg-Vorpommern zu holen gessen, dass wir auf dem Ar- stehende Image, dass Mecklen-
Erfahrungswissen von aus- und dort zu halten, zum ande- beitsmarkt mit dem Bund und burg-Vorpommern zuverlässig,
scheidenden Mitarbeitenden ren das vorhandene Wissen an Ländern wie Bayern, Baden- kalkulierbar und vorausschau-
tatsächlich an eine(n) die nachfolgende Generation Württemberg und Nordrhein- end plant und verwaltet.
Nachfolger(in) weiterzugeben weiterzugeben? Mit dem jetzt Westfalen konkurrieren.
– wird aus dem Bereich der po- in Angriff genommenen Besol- Finanziell und von den Arbeits- Vielen Dank für das Gespräch
litisch Verantwortlichen kaum dungsneuordnungsgesetz soll bedingungen her sollten wir und die interessanten Aspekte
bis gar nicht wertgeschätzt. eine Attraktivitätssteigerung deshalb nicht hinten anstehen. und Anregungen! 7
Mecklenburg-Vorpommern
Mitglieder des dbb m-v engagieren sich im Ehrenamt
Berufungen am Finanzgericht,
Arbeitsgerichte bitten um Vorschläge
Am 6. Februar 2020 fand die Sitzung des Wahlausschusses für die Wahl
der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Mecklen-
burg-Vorpommern statt.
Der dbb m-v gratuliert der Kol- Vorschläge für die Neuberu- (erneute) Kandidatur zu be-
legin Elke Quandt sowie dem fung einzureichen. Im Einzel- werben, falls Interesse an
Kollegen Bernd Wieczorkowski nen sollen für die hier aufgelis- der Aufnahme bezie-
(beide Mitglied der komba teten Gerichte mindestens hungsweise der Fortfüh-
m-v) zu ihrer Berufung für die Vorschläge in nachstehender rung dieser ehrenamtli-
Wahlperiode vom 6. Febraur Größenordnung gemacht wer- chen Tätigkeit besteht.
© MEV
2020 bis zum 5. Februar 2025. den: Die entsprechenden
Formulare erhalten
Das Landesarbeitsgericht > Landesarbeitsgericht: 5 Sie über Ihre Mit-
Mecklenburg-Vorpommern > Arbeitsgericht Rostock: 10 gliedsgewerkschaft
teilte dem dbb m-v mit, dass > Arbeitsgericht Stralsund: 32 oder auch direkt bei
auch hier Neuberufungen be- > Arbeitsgericht Schwerin: 15 der dbb Landesge-
vorstehen, da die Amtsperiode schäftsstelle.
der insgesamt 660 ehrenamt Wir bitten interessierte Mit-
lichen Richter der Arbeitsge- glieder und auch die in der lau-
richtsbarkeit am 31. Dezember fenden Amtsperiode bereits
2020 endet. Der dbb m-v hat Berufenen, sich bei ihrer Mit-
wiederum die Möglichkeit, gliedsgewerkschaft um eine
> dbb regional
SBB und dbb vorsorgewerk
Eine starke Partnerschaft
zum Vorteil der Mitglieder
Die exklusive Zusammenarbeit von SBB und dbb vorsorgewerk ist ins zweite Jahr gestartet. Gerade
werden die neuen Informations- und Präsentationsangebote für die Gewerkschaftsmitglieder vor
bereitet.
Seit Anfang 2019 unterstützt auf eine ausreichende Vorsor-
© SBB/Kathrin Göpel
das dbb vorsorgewerk den SBB ge zurückgreifen zu können.
Beamtenbund und Tarifunion Das dbb vorsorgewerk koope-
Sachsen mit flächendeckenden riert mit Unternehmen, die
Informationsveranstaltungen eine große Verbundenheit und
für die Mitglieder. Ziel der Expertise für den öffentlichen
langfristig ausgerichteten, ex- Dienst mit sich bringen, wie
klusiven Zusammenarbeit ist die DBV Deutsche Beamtenver-
es, den sächsischen Gewerk- sicherung, Wüstenrot Bauspar-
schaftsmitgliedern vor Ort alle kasse, BBBank eG, HUK-CO-
wichtigen Vorteilsangebote BURG, Nürnberger und Swiss
vorzustellen, die ihnen zur Ver- Life Select.
8 fügung stehen. Außerdem sol-
len mehr Kolleginnen und Kol- Mitglieder in einer Mitglieds-
legen vom Eintritt in eine gewerkschaft des SBB sowie
Sachsen
Mitgliedsgewerkschaft des deren Angehörige können sich
SBB überzeugt werden. < Treffen der Partner der exklusiven Kooperation in der Geschäftsstelle des beim dbb vorsorgewerk exklu-
SBB sive Mitgliedsvorteile sichern.
Die SBB-Landesvorsitzende So gewährt die DBV einen dau-
Nannette Seidler betont: „Für Kollegen zu kommen, wie 2019 nehmen uns aber gerne die erhaften Beitragsrabatt beim
mich liegt der Fokus unserer unter anderem nach Leipzig Zeit, mit den Mitgliedern ihre Neuabschluss einer Versiche-
Zusammenarbeit darauf, dem und Plauen. Die Resonanz war Bedarfssituation zu analysie- rung. Bei Wüstenrot fällt für
einzelnen Mitglied, wo immer durchgehend positiv und ein ren und auf Wunsch ein kon- neue Bausparer nur die Hälfte
in Sachsen es ist, den SBB und Beleg dafür, den richtigen Weg kretes Angebot zu unterbrei- der Abschlussgebühr an.
die Vorteile einer Mitglied- eingeschlagen zu haben. Auf ten. Ich freue mich schon sehr
schaft in unseren Gewerk- den gewonnenen Erfahrungen auf die neuen Veranstaltun- < Rabatte für Shopping,
schaften und Verbänden noch aufbauend geht es nun weiter. gen.“ Reise und Auto
näherzubringen. Denn unsere Für die kommenden Veranstal-
Mitglieder sind unsere besten tungen sind unter anderem die Wer neugierig auf die geplan- Auch bei Anschaffungen für
Fürsprecher. Wenn wir auch Themenschwerpunkte „Versor- ten Themenschwerpunkte ist Familie und Freizeit sind Spar-
zukünftig handlungsfähig und gung bei Dienstunfähigkeit“, und an einer Veranstaltung möglichkeiten gerne gesehen.
durchsetzungsstark bleiben „Versorgungslage nach Teilzeit von SBB und dbb vorsorgewerk Dafür gibt es die dbb vorteils-
wollen, so können wir die Ge- und Beurlaubung“, „Pflege“ teilnehmen will, übermittelt welt. In ihr öffnete vor weni-
winnung neuer Mitglieder und „Diensthaftplicht“ ange- seine Interessensbekundung gen Monaten der dbb vorteils-
nicht dem Zufall überlassen. dacht. der Geschäftsstelle des SBB Club mit exklusiven Angeboten
Gefragt sind frische Ideen und per E-Mail unter seine Pforten. Besonders be-
neue Konzepte. Ich freue mich, Alexander Konzack, der für das infoveranstaltung@sbb.dbb.de. liebt sind das Online-Einkaufs-
dass uns das dbb vorsorgewerk dbb vorsorgewerk bei vielen
dabei unterstützt.“ SBB-Veranstaltungen vor Ort < Ausgezeichnete
< Info
ist, freut sich über das große Leistungen und
Ein wichtiger Impuls für die Interesse in Sachsen: „Das Mitgliedsvorteil Sie wollen auch Mitglied
Entscheidung, in die Gewerk- bestätigt unseren Ansatz, das im dbb vorteilsClub werden?
schaft einzutreten, ist die per- bestehende Informationsinter- Die wichtigste Aufgabe des Dann registrieren Sie sich
sönliche Empfehlung einer ver- esse aufzugreifen und ver- dbb vorsorgewerk unter- online unter www.dbb-
trauensvollen Person. Hier ständlich und praxisorientiert streicht bereits der Name: zu vorteilswelt.de/register
setzt das Konzept von SBB und zu beraten. Die Themen ,Absi- helfen, im Fall von Krankheiten und nutzen ab sofort alle
dbb vorsorgewerk an: zu den cherung‘ und ,Vorsorge‘ sind oder anderen unvorhersehba- Club-Vorteile.
sächsischen Kolleginnen und nun mal recht komplex, wir ren gravierenden Ereignissen
> dbb regional magazin | März 2020
dbb regional <
um den Wertverlust. Man ent- oder einen Kollegen von den
© SBB/Nannette Seidler
richtet weder Anzahlung noch Vorteilen einer Gewerkschafts-
Schlussrate, sondern monatlich mitgliedschaft überzeugen, er-
nur eine niedrige Komplettra- halten die Chance auf einen
te. Zur Auswahl stehen Fahr- exklusiven Gewinn. Die Emp-
zeugmodelle von einer Vielzahl fehlung lohnt sich doppelt,
von Herstellern (wie BMW, denn auch das Neumitglied
Ford, SEAT oder Opel). nimmt an der Verlosung eines
1 000-Euro-Reisegutscheins
< Gewinnaktion für Neu- teil. Das Empfehlungsformular
mitglieder und Werber erhält man bei seiner SBB-Mit-
< Alexander Konzack stellt die Vorteile während eines Seminars vor.
gliedsgewerkschaft. Zudem
Noch bis 30. Juni 2020 läuft die steht es auf der SBB-Webseite
portal mit attraktiven Erlebnis- das dbb autoabo. Dort sind Sie gemeinsame Werbeaktion zum Download bereit
und Shoppingrabatten (wie richtig, wenn Sie einen Neuwa- „Wir schicken Sie in den Ur- (www.sbb.de/aktuelles/news/
wäre es mit 25 Prozent auf gen fahren wollen, ohne lange laub!“ von SBB und dbb vorsor- wir-schicken-sie-in-den-
Sportartikel bei adidas?) und finanzielle Bindung und Sorge gewerk. Alle, die eine Kollegin urlaub).
Landesjugendausschuss
SBB Jugend –
Zukunft meets Vergangenheit
Der Landesjugendausschuss (LJA) 2019 der SBB Ju- 9
© SBB/Kathrin Göpel
gend fand in der Gedenkstätte Bautzner Straße
Sachsen
Dresden statt, dem ehemaligen Sitz der Bezirks-
verwaltung der DDR-Staatssicherheit. Passt das
zusammen?! Die Antwort lautet: auf jeden Fall.
Am 25. Januar 2020 lud die SBB Herrmann ging auf die wich
Jugend zum LJA 2019. Doch tigen Aufgaben der gewerk-
wieso denn erst jetzt? Auf- schaftlichen Jugendarbeit, vor
grund personeller Engpässe allem auch in den Dachverbän-
und Veränderungen in unserer den, sowie die Digitalisierung
Landesjugendleitung im ver- ein. Jugend müsse sich in alle < Die neue Landesjugendleitung (von links): Chris Leon Nemitz (vbba),
gangenen Jahr waren wir nicht Themen einbringen können, Jasmin Al Attar (DSTG), Natalie Pirl (DSTG) und Johannes Seidler (GdS)
gut aufgestellt. Dies hatte zur denn, so sagte Herrmann: „Wir
Folge, dass wir unseren LJA sind zwar nur 10 Prozent der
nicht wie geplant im Herbst Mitglieder, aber 100 Prozent Diskussion einzubringen. Ne- ternde Einzelschicksale. Alle
2019 ausrichten konnten. So der Zukunft.“ ben aktuellen Inhalten aus Teilnehmenden waren sehr in-
haben wir ihn im Januar 2020 dem SBB nahm sie auch Bezug teressiert und von den Ausfüh-
nachgeholt und werden in die- Alexander Konzack sprach die auf den Veranstaltungsort: rungen berührt.
sem Jahr noch einen zweiten Vorteile der Zugehörigkeit in „Demokratie ist unser höchs-
durchführen. einer Gewerkschaft an. Dies tes Gut und macht auch unsere Nach einer kurzen Mittagspau-
seien natürlich auch Angebote gewerkschaftliche Arbeit über- se mit vielen spannenden Ge-
Neben den Delegierten unse- des dbb vorsorgewerk und der haupt erst möglich.“ sprächen startete der eigent
rer Fachgewerkschaften waren dbb vorteilswelt. Vor allem liche Landesjugendausschuss
Karoline Herrmann, Vorsitzen- aber gehe es in Gewerkschaf- Bevor wir uns anschließend in mit dem Tätigkeitsbericht
de der dbb jugend, Nannette ten um Zusammenhalt, Solida- die Bearbeitung der Anträge durch Chris Leon Nemitz, ge-
Seidler, Landesvorsitzende des rität und Gemeinschaft. Das und in die Wahlen stürzten, folgt vom Kassenbericht durch
SBB, und Alexander Konzack, alles seien starke Argumente, nahmen wir uns Zeit für eine Johannes Seidler.
Verbandsbetreuer beim dbb vor allem für junge Menschen. Führung durch die Gedenkstät-
vorsorgewerk, unsere Gäste. te. Neben bedrückenden Einbli- Mit Spannung erwartet wurde
Nannette Seidler sprach uns cken in kalte Kellerzellen und natürlich insbesondere der Ta-
Alle bereicherten den Tag mit Mut zu, uns zu engagieren und einen riesigen Zellentrakt hör- gesordnungspunkt Nachwahl
einem Grußwort. Karoline unsere Themen überall in die ten wir auch einige erschüt- der Landesjugendleitung (LJL).
> dbb regional magazin | März 2020
> dbb regional
Zu neuen stellvertretenden Natalie Pirl stellte im Anschluss < Info
Vorsitzenden wurden Natalie die Anträge an den LJA vor,
Pirl und Jasmin Al Attar (beide über welche nach einer regen Die SBB Jugend hat ihren LJA außerdem genutzt, um gemeinsam
DSTG) sowie Johannes Seidler Diskussion abgestimmt wurde. an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am
(GDS) gewählt. Chris Leon Ne- Keiner der Anträge wurde ab- 27. Januar 1945 zu erinnern. Seit dem Jahr 1996 ist der 27. Januar
mitz ist als bereits 2018 ge- gelehnt und so haben wir nun deshalb in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des
wählter Stellvertreter weiter- weitere Grundlagen für unsere Nationalsozialismus. Die SBB Jugend sagt dazu: „Die Erinnerung
hin Mitglied der LJL. Derzeit Arbeit. Zum Abschluss tausch- darf nicht enden; dafür tragen auch wir Verantwortung. Wir ge-
hat das Team der LJL damit ten wir uns zu möglichen Ver- denken der Opfer des Nationalsozialismus und wollen dafür Sorge
keine(n) Vorsitzende(n), aber anstaltungen der SBB Jugend tragen, dass sich Derartiges nie wiederholt.“ #WeRemember
vier Stellvertreter(innen) (sechs aus. Wir wollen noch nicht zu
wären möglich). viel verraten, aber wir haben
© SBB/Kathrin Göpel
einige Anregungen und Ideen
Ihr seht, da ist noch Luft nach mitgenommen. Lasst euch
oben. Wer sich also für gewerk- überraschen!
schaftliche Jugendarbeit im
SBB interessiert und in der LJL Danke an alle, die die Organisa-
mitmachen möchte, kann sich tion und Durchführung dieses
gern bei uns melden (jugend@ LJA unterstützt und durch Bei-
sbb.dbb.de). Beim zweiten SBB- träge bereichert haben.
LJA im November 2020 kannst
auch DU nachgewählt und da- Johannes Seidler,
< Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birke-
mit Teil unseres Teams werden. stellvertretender
nau am 27. Januar 1945. #weremember
Wir würden uns freuen! Landesjugendleiter
SBB Frauen
10
Für euch unterwegs!
Sachsen
Im Januar standen vor allem die Vorbereitung des vorschlag engagieren. Zu die-
© SBB Frauen
Bundesfrauenkongresses 2020 und das neue sem Zweck möchten wir uns
Gleichstellungsgesetz für Sachsen im Mittelpunkt intensiv mit unseren Fachge-
werkschaften austauschen
unserer Arbeit. und einzelne Thematiken (zum
Beispiel Gleichstellungsbeauf-
Bei der Hauptversammlung der Gründerinnenpreis will als Aus- tragte) diskutieren. Wenn dies
dbb bundesfrauenvertretung zeichnung erfolgreiche Unter- euer Interesse weckt und ihr
in Berlin am 17. Januar 2020 nehmerinnen sichtbar machen Lust habt, eure Ideen einzu-
haben wir die Interessen unse- und weitere Frauen zur Grün- bringen, sodass ein guter Ge-
rer Fachgewerkschaften ver- dung ermutigen. Neben der setzentwurf zustande kom-
< Gleichstellungsministerin Katja
treten. Schwerpunkte waren Ehrung der Gewinnerinnen Meier (links) und SBB Frauen- men kann, dann seid ihr
die Vorbereitung des Bundes- Maryna Talalayeva und De- Vorsitzende Tanja Teich herzlich eingeladen, uns zu un-
frauenkongresses 2020 (24./25. borah Hey nutzte Petra Köp- terstützen. Meldet euch ein-
April 2020) und die Beratung ping die Gelegenheit, den den Weg gelegt. Stephanie fach bei frauen(at)sbb.dbb.de.
zu den dazu gestellten Anträ- Staffelstab an die neue Staats- Birkner von der Universität
gen. Die Anträge der SBB Frau- ministerin der Justiz und für Oldenburg erläuterte den Getreu dem Motto des Equal
en wurden mit Annahme be- Demokratie, Europa und Gästen, dass vor allem in der Pay Day „Auf Augenhöhe ver-
ziehungsweise Arbeitsmaterial Gleichstellung, Katja Meier, zu Gesellschaft verankerte Ge- handeln – WIR SIND BEREIT.“
versehen und werden somit in übergeben. schlechterstereotype verhin- werden wir genau dafür kämp-
die zukünftige Arbeit der Bun- dern, dass Frauen sich trauen. fen. Am Equal Care Day
desfrauenvertretung einflie- In ihrer Begrüßungsrede be- Auch zum Gleichstellungsge- (29. Februar), internationalen
ßen. kräftigte Meier, dass uns allen setz äußerte sich Katja Meier: Frauentag (8. März) und Equal
etwas Wichtiges entgeht, Sie bekräftigte, dass sie dieses Pay Day (17. März) werden wie-
Am 18. Januar 2020 lud die wenn wir Frauen nicht ermuti- Ziel hartnäckig verfolgen wer- der zahlreiche Veranstaltungen
frühere Staatsministerin für gen zu gründen. Denn Frauen de. Mit Freude vernahmen wir stattfinden. Näheres hierzu
Gleichstellung und Integration, widmen sich mit ihren Grün- SBB Frauen auf der Versamm- werden wir in der nächsten
Petra Köpping, zur Verleihung dungsideen häufig den gesell- lung ihre Worte. Ausgabe berichten.
des Sächsischen Gründerinnen- schaftlichen Problemstellun-
preises 2020 ins Lingnerschloss gen und deren Lösung. Doch Und auch wir werden uns für
Dresden ein. Der Sächsische ihnen werden große Steine in einen gelungenen Gesetzes- Eure SBB Frauen
> dbb regional magazin | März 2020dbb regional <
Bund der Sächsischen Forstleute
Die Anfänge vor 30 Jahren
Die Deutsche Demokratische Republik war abgewirtschaftet. Sie hatte ker Mayer. Ihnen gilt unser
Dank, unsere Anerkennung
sicher auch unter den Sanktionen des Westens gelitten, aber das ist ein und ehrendes Gedenken. Für
anderes Kapitel. Das Waldsterben war in aller Munde und im oberen die intensive Vorbereitung
Erzgebirge sehr real sichtbar. wurden acht zeitweilige Ar-
beitsgruppen gebildet. So
unter anderem die Arbeits-
Auf etwa 25 000 Hektar in der Wald beschäftigt waren, küm- le unserer Ost-Kollegen in gruppen „Kirchenwaldbewirt-
Rauchschadzone I waren diese merte. Wir hatten damals 674 Königs Wusterhausen wieder. schaftung“, “Forstpolitik und
Schäden katastrophal. Die Kol- Beschäftigte im Betrieb. Dar- Hier wurde der „Bund der Waldgesetzgebung“, „Wissen-
legen des damaligen Staatli- unter war auch die Juristin Ur- Forstleute der DDR“ ins Leben schaftsentwicklung und
chen Forstwirtschaftsbetrie- sula Kohlsdorf. Sie entwickelte gerufen. Diese großartige Initi- Bildungspolitik“, „Strukturpoli-
bes Marienberg formulierten einen Satzungsentwurf für ei- ative ging von dem Branden- tik, Sozial- und Personalvertre-
im November 1989 einen offe- nen Forstverband. Diesen burger Kollegen Walter tungsrecht“.
nen Brief an die damalige schickten wir am 14. Februar Avemarg und seinen Mitstrei-
Volkskammer der DDR. In die- 1990 an den Kollegen Walter tern aus. Sie verdienen dafür Am 29. Juni 1990 wurde dann
sem forderten wir, endlich um- Avemarg und seine Mitstreiter unseren großen Dank. der „Bund Sächsischer Forst-
fassende Maßnahmen zur in Brandenburg. leute“ in Kurort Hartha ge-
Walderhaltung einzuleiten und In Sachsen konstituierte sich gründet. Bereits am 27./28. No-
die Forstbetriebe stärker zu un- Wir nahmen Kontakt auf und am 21. April 1990 mit 15 Betei- vember 1990 trafen sich die
terstützen. Im Februar 1990 trafen uns bei dem damaligen ligten aus den verschiedenen Delegierten des Bundes Deut-
gab es in Marienberg auch eine Vorsitzenden des Bundes forstlichen Bereichen der Vor- scher Forstleute und die Dele- 11
Bürgerinitiative „Wir alle brau- Deutscher Forstleute, Klaus bereitungsausschuss zur Grün- gierten des Bundes der Forst-
chen den Wald!“ zur Änderung Heil, in Bovenden in Nieder- dung unseres Forstverbandes. leute der DDR in Fulda. Sie
Sachsen
der Verfassung der DDR, an der sachsen. Dort erörterten wir Er musste „Bund der Sächsi- vollzogen am 28.November
wir uns als Staatlicher Forst- die Bedingungen der jeweili- schen Forstleute“ heißen, weil 1990 den gemeinsamen Wil-
wirtschaftsbetrieb Marienberg gen Forstwirtschaften und die wir endlich wieder der Frei- len, ein gemeinsamer Bund
auch beteiligten. Möglichkeit der Gründung ei- staat Sachsen sein durften, Deutscher Forstleute zu sein.
nes Berufsverbandes. Er bot den es ja in der gesamten DDR- So werden es dieses Jahr 30
Zunehmend wurde uns be- uns Hilfe an und gab uns prak- Zeit nicht mehr gab. Jahre, die es wert sind, sich zu
wusst, dass wir eine hand- tische Ratschläge. Wir haben erinnern.
lungsfähige Forstleutever uns sofort sehr gut verstan- Viele der verdienten Mitstrei-
tretung brauchten. Einen den. Dafür gilt noch heute un- ter sind in die ewigen Jagd-
Forstverband, der sich um den ser großer Dank an Klaus Heil. gründe eingegangen, wie zum Udo Mauersberger,
Wald und die Menschen, die im Am 7. April 1990 trafen wir vie- Beispiel Herbert Pieke und Vol- BDF Sachsen
Initiative
Wertschätzung geht alle an
Mit großem Interesse beobachteten wir in den letzten Monaten die Initia
tive „Wertschätzung“ des Freistaates Sachsen, welche für eine Vielzahl von
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen bereits zu neuen Ent-
wicklungen und spürbaren Verbesserungen geführt hat.
Als Betriebsgruppe der VRFF in achtung findet. So tragen die fen, dass das Thema „Wert-
der Semperoper Dresden wol- Mitglieder unserer Betriebs- schätzung“ nun in den Köpfen
len wir, gemeinsam mit dem gruppe nun T-Shirts mit der der Führungskräfte und aller
© Helge Krause
SBB, auf diese Initiative auf- Aufschrift „Wertschätzung Beschäftigten angekommen
merksam machen. Denn wir motiviert“. Die positive Reak ist.
sind der Meinung, dass das tion der Kolleg*innen hat uns
Thema „Wertschätzung“ in un- nicht wirklich überrascht, son- Uwe Schiebel, < Das neue T-Shirt der VRFF-Mit-
serem Haus noch zu wenig Be- dern eher bestätigt. Wir hof- VRFF-BG Semperoper glieder in Dresden
> dbb regional magazin | März 2020> dbb regional
Seniorenvertretung
Aktiv auch im Ruhestand
Am 5. Februar 2020 hat sich die dbb seniorenver-
© dbb sachsen-anhalt
tretung sachsen-anhalt mit der Neuwahl des Vor-
sitzenden und der beiden Stellvertreter personell
neu aufgestellt.
Mit Walter Jertzimbeck (Deut- auskömmliches Leistungsni-
sche Verwaltungs-Gewerk- veau mit einem bezahlbaren
schaft) als Vorsitzendem sowie Beitragssatz“, sagte Walter
Heidemarie Ehlert (Deutsche Jertzimbeck.
Steuer-Gewerkschaft) und
Karl-Heinz Zeising (Deutsche Die Seniorenvertretung will
Polizeigewerkschaft) als Stell- nicht nur Ansprechpartner für
vertreterin beziehungsweise die Seniorenbeauftragten der
Stellvetreter will sich die dbb dbb Mitgliedsgewerkschaften < Die Mitglieder der dbb seniorenvertretung sachsen-anhalt (von links):
seniorenvertretung in Zukunft im Land sein, sondern sowohl Tatjana Lichtenfeld (PhVSA), Walter Jertzimbeck (DVG), Heidemarie Eh-
auch inhaltlich stark einmi- im dbb als auch gemeinsam lert (DSTG), Lutz Schleef (BTB), Sylvia Loof (GdS), Rainer Krull (BRH), Karl-
schen. mit anderen gesellschaftlichen Heinz Zeising (DPolG). Nicht auf dem Foto sind Ilona Lenze (komba) und
Lutz Köhler (VDStra.)
Akteuren Seniorenpolitik
„Wir wollen keine Renten- und diskutieren und mitgestalten.
12 Versorgungspolitik zulasten im ländlichen Raum. Auch beim Wechsel in den Ruhe-
der jüngeren Generation. Ren- Seniorenrelevante Themen beim Megathema „Digitalisie- stand weiterhin Mitglied blei-
ten- und Versorgungsniveau gebe es zur Genüge, beispiels- rung“ wollen die Senioren ein ben. Nur so könne sich der dbb
Sachsen-Anhalt
müssen dauerhaft stabilisiert weise eine nachhaltige und zu- Wörtchen mitreden. im Gespräch mit der Politik für
und das Rentenniveau wieder kunftsorientierte Rente und deren Wertschätzung und die
angehoben werden. Im Sinne Versorgung, altersgerechtes Bedeutend für die politische Würdigung ihrer Lebensarbeit
eines verlässlichen Generatio- Wohnen, Pflege im Alter, ge- Schlagkraft der Seniorenarbeit einsetzen.
nenvertrags brauchen wir ein sellschaftliche Teilhabe Älterer sei es auch, dass die Senioren
Personalratswahlen 2020
Warum soll ich kandidieren?
Im Mai 2020 ist es wieder so weit: In den Dienststellen der Verwaltungen des werkschaft – dafür, dass Sie es
Landes, der Kommunen und Sozialversicherungsträger wird die Vertretung auch qualifiziert ausüben und
dabei obendrein auch noch
der Beschäftigten – der Personalrat – gewählt. Die Wahlvorstände haben be- Kompetenzen erwerben kön-
reits Ende Januar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Sie denken über eine Mit- nen, die für Ihr berufliches
arbeit im Personalrat nach, können sich aber nicht so recht entscheiden? Fortkommen nützlich sind.
< Was bringt mir die
Wir möchten die Mitglieder gendauszubildendenvertre- Aber diese Ängste sind nicht Mitarbeit im
der dbb Familie motivieren, tung (JAV) oder im Personalrat berechtigt: Das Dienst-/Ar- Personalrat?
für einen Personalrat zu kandi- sei mit finanziellen Einbußen beitsverhältnis wird durch die
dieren. Das dbb regional ma- verbunden, vielleicht sogar mit Übernahme eines Personalrats Viel! Sie erwerben Kenntnisse
gazin sachsen-anhalt beant- einem „Karriereknick“. Schon amtes nicht berührt – weder in wichtigen Rechtsgebieten
wortet in dieser Ausgabe die die Kandidatur und erst recht rechtlich noch tatsächlich. Da- (zum Beispiel Beamten-, Tarif-,
häufigsten Fragen zur Kandi- die Mandatsausübung werde mit Sie das Mandat unabhän- Arbeits-, Arbeitsschutz- oder
datur. vom Dienststellenleiter oder gig und effektiv wahrnehmen Arbeitszeitrecht), arbeiten sich
Vorgesetzten mit einer können, hat der Gesetzgeber in hochaktuelle gesellschaftli-
Nicht selten findet man diffuse schlechten Beurteilung quit- einen umfassenden Schutz ge- che Problematiken wie Ge-
Ängste und Vorurteile wie tiert, es bleibe keine Freizeit schaffen. Und mehr noch: Er sundheitsschutz und demogra-
etwa, ein Mandat in der Ju- mehr übrig. sorgt – neben Ihrer Fachge- fische Entwicklung ein. Sie
> dbb regional magazin | März 2020dbb regional <
gewinnen Einblick in die Ver- wenn Sie anstatt der Wahrneh- Außerdem erhalten Sie über nicht berührt – weder rechtlich
hältnisse der Dienststelle im mung von Personalratsaufga- Ihre Fachgewerkschaft Infor- noch tatsächlich, die allgemei-
Speziellen und des öffentlichen ben gearbeitet hätten. Es wer- mationsmaterial über Ihre Auf- nen Rechte und Pflichten gel-
Dienstes im Allgemeinen. den also auch Nebenbezüge, gaben, Rechte und Pflichten ten selbst bei Vollfreistellung
die Besoldungs- beziehungs- als Personalratsmitglied und fort.
Als Mitglied einer dbb Mit- weise Entgeltbestandteil sind, über Ihre persönliche Rechts-
gliedsgewerkschaft nehmen sie weitergezahlt, die Ihnen als stellung, tauschen sich regel- < Bin ich denn während
aber nicht nur an den für die Gegenleistung für die Tätigkeit mäßig mit erfahrenen Perso- des Wahlkampfes vor
Personalratsarbeit im engeren auf Ihrem Dienstposten zuste- nalratsmitgliedern aus und Sanktionen geschützt?
Sinn erforderlichen Schulungen hen. Dass Sie diese Tätigkeit wachsen so langsam in das
teil, sondern darüber hinaus aufgrund der Wahrnehmung Amt hinein. Ja. Schon Ihre ersten Aktivi
werden Sie, wenn Sie das wol- des Personalratsmandats nicht täten in Bezug auf eine Wahl-
len, auch auf der gewerkschaft- ausüben können, führt nicht < Schadet die Tätigkeit bewerbung schützt der Ge-
lichen Schiene unterstützt und zum Wegfall der Zulagen. Sie im Personalrat meiner setzgeber durch das Verbot der
geschult. Nicht nur fachlich, erhalten also etwa die Ihnen beruflichen Entwicklung Wahlbehinderung (§ 24 Abs. 1
sondern auch zum Beispiel in vor Ihrer Wahl in den Personal- oder bringt sie gar Satz 1 LPersVG). Mit Einleitung
Rhetorik. Und: Sie haben bei rat zustehende Stellenzulage meinen Arbeitsplatz in der Wahl und Aufstellung ei-
verschiedensten Gelegenheiten oder Funktionsstufe für IT- Gefahr? nes ordnungsgemäßen, also
die Möglichkeit zum Austausch Fachkräfte auch weiterhin. nicht von vornherein ungülti-
mit anderen engagierten Be- Nein. Wenn Sie sich für ein Per- gen Wahlvorschlags, auf dem
schäftigten auch aus anderen Ist ein Personalratsmitglied sonalratsmandat bewerben Sie mit Ihrer Zustimmung als
Bereichen des öffentlichen außerhalb seiner persönlichen oder sich, bei erfolgreicher Kandidatin/Kandidat für ein
Dienstes und können, etwa bei Arbeitszeit in Sachen Personal- Kandidatur, später als Mitglied Personalratsmandat aufge-
Schulungen, Ansichten erfah- rat unterwegs, weil etwa eine des Personalrats mit dem führt sind, genießen Sie einen
ren, Einsichten gewinnen und Sitzung länger dauert, so erhält Dienststellenleiter auseinan- besonderen Schutz (§ 24
Kontakte knüpfen. es Freizeitausgleich in entspre- dersetzen müssen, honoriert Abs. 1, § 46 Abs. 1, Abs. 2
chendem Umfang (bei Wech- der Gesetzgeber Ihr Engage- Satz 1 und 2 LPersVG). Denn
In den Sitzungen des Personal- selschicht ist es etwas kompli- ment durch einen umfassen- bereits während des Wahl- 13
rats, aber auch bei der Teilnah- zierter); das gilt auch für den Schutz Ihrer dienst-/ar- kampfes sind ordentliche Kün-
me am Quartalsgespräch mit teilzeitbeschäftigte Personal- beitsrechtlichen Stellung: Sie digungen verboten (§15 Abs. 3
Sachsen-Anhalt
dem Dienststellenleiter be- ratsmitglieder (BAG 16. Februar dürfen wegen Ihrer Tätigkeit Kündigungsschutzgesetz).
steht Gelegenheit zu Erwerb 2005, ZfPR 2006, 44). Aller- im Personalrat nicht benach-
oder Vertiefung von Kompe- dings ist dies bei Reisezeiten, teiligt (natürlich auch nicht be- Die Kündigung von Wahlbe-
tenzen im Bereich Verhand- die nicht in die regelmäßige Ar- günstigt) werden, vor allem, werbern ist in dieser Zeitspan-
lungs- und Diskussionsfüh- beitszeit fallen, anders – wie wie es ausdrücklich in § 8 ne nur in Extremfällen mög-
rung. bei allen anderen Beschäftig- LPersVG steht, nicht in Ihrer lich, nämlich wenn Tatsachen
ten auch. beruflichen Entwicklung. Jede vorliegen, die den Arbeitgeber
< Was muss ich an Geld Zurücksetzung oder Schlech- zur außerordentlichen Kündi-
und Freizeit investieren? < Wäre ich der Aufgabe terstellung gegenüber anderen gung ohne Einhaltung einer
denn überhaupt Personen in vergleichbarer Si- Kündigungsfrist berechtigen;
Personalratsmitglieder sollen gewachsen? tuation, egal ob beabsichtigt aber selbst dann müsste erst
durch ihr ehrenamtliches Enga- oder nicht, ist verboten. der Personalrat seine Zustim-
gement für die Beschäftigten Niemand geht davon aus, dass mung erteilen oder es müsste
der Dienststelle keinerlei wirt- Sie bereits alle Kenntnisse be- Sie können sogar im Falle Ihrer eine gerichtliche Entscheidung
schaftliche Nachteile erleiden. sitzen, wenn Sie in den Perso- vollständigen Freistellung wei- vorliegen, die diese Zustim-
Sie nehmen Ihre Personalrats nalrat eintreten. Alles was Sie terhin am beruflichen Aufstieg mung ersetzt. Dieser Schutz
tätigkeit während der Dienst-/ wissen müssen, werden Sie im teilnehmen. Die Tätigkeit im gilt bis zur Bekanntgabe des
Arbeitszeit wahr, und die Laufe der Zeit im Personalrat, Personalrat unterliegt nicht Wahlergebnisses. Aber auch
Wahrnehmung von Personal- bei Schulungen oder bei Ihrer der dienstlichen Beurteilung; danach gilt der Schutz vor or-
ratsaufgaben wird arbeitszeit- Gewerkschaft lernen. Jedes sie ist kein Dienst. Als Personal- dentlichen Kündigungen noch
rechtlich wie Dienst behandelt neu gewählte Personalratsmit- ratsmitglied führen Sie Ihr Amt weitere sechs Monate fort –
(BVerwG 30. Januar 1986, glied hat Anspruch darauf, eine unabhängig und frei von Wei- auch dann, wenn Sie nicht ge-
ZBR 1986, 307). in der Regel einwöchige Grund- sungen – sowohl von Vorge- wählt worden sind! So ist aus-
schulung zum Personalvertre- setzten als auch seitens des reichend Zeit zur Abkühlung
Dienstbezüge/Arbeitsentgelt tungsrecht zu besuchen – und Personalrats selbst. Die Rechte einer wegen eventueller Kon
werden mit allen Bestandtei- zwar unter Freistellung vom und Pflichten aus dem Ehren- troversen mit dem Dienststel-
len weitergezahlt (§ 44 Abs. 2 Dienst und Weiterzahlung der amt einerseits und die Rechte lenleiter aufgeheizten Atmo-
Satz 1 Landespersonalvertre- Bezüge/des Arbeitsentgeltes; und Pflichten aus dem Dienst-/ sphäre.
tungsgesetz Sachsen-Anhalt die Schulungskosten trägt die Arbeitsverhältnis andererseits
[LPersVG]). Sie erhalten nach Dienststelle. Falls erforderlich, sind strikt zu trennen. Ihr Darüber hinaus sind Sie wäh-
dem sogenannten Lohnausfall- sind weitere Schulungen unter Dienst-/Arbeitsverhältnis wird rend der gesamten Dauer der
prinzip vielmehr dasjenige Ent- denselben Bedingungen mög- durch die Übernahme eines Kandidatur, also von der Einrei-
gelt, das Sie erhalten hätten, lich. Mandates im Personalrat also chung des Wahlvorschlags an
> dbb regional magazin | März 2020> dbb regional
bis zur Bekanntgabe des Wahl- < Wer unterstützt mich mitglied Rat und Informatio- oder in Ihrer rechtlichen Stel-
ergebnisses vor Versetzungen, in Wahlkampf und nen suchen oder Schulungen lung als Personalratsmitglied
Umsetzungen mit Dienstort- Amtszeit? brauchen. Und wenn doch ein- betroffen sind. Sie können sich
wechsel und Abordnungen ge- mal Probleme wegen der Per- also an ein Dienstleistungszen-
schützt. Diese Maßnahmen Sie können sich sowohl auf Ihre sonalratstätigkeit auftreten trum des dbb wenden und
sind gegen Ihren Willen nur Fachgewerkschaft als auch auf sollten, dann ziehen wir das werden, falls es tatsächlich ein-
möglich, wenn Sie aus wichti- den dbb als Dachorganisation mit Ihnen durch. mal so weit kommen sollte,
gen dienstlichen Gründen verlassen. Dies gilt für alle mit von den dort tätigen Fachan-
(schwerwiegende dienstliche Ihrer Kandidatur zusammen- Als Mitglied einer dbb Gewerk- wälten auch vor Gericht vertre-
Belange) unvermeidbar sind hängenden Fragen sowie für schaft genießen Sie Rechts- ten.
(§ 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPers- alle Angelegenheiten, in denen schutz, wenn Sie in Ihrem
VG). Sie als gewähltes Personalrats- Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Verband Bildung und Erziehung Sachsen-Anhalt
Gemeinsamer Wertedialog
mit GermanDream
Gemeinsam mit der Bildungsinitiative „German eines kurdischen Jesiden in Sy- Diese Art der Veranstaltung
Dream“ hat der Verband Bildung und Erziehung rien. Sie selbst ist in Deutsch- zeigt, dass den Kindern und Ju-
land geboren. Beeindruckend gendlichen die Werte, die im
(VBE) Sachsen-Anhalt Ende letzten Jahres einen schilderte sie das Leben der un- Grundgesetz formuliert sind,
14 Wertedialog durchgeführt. terdrückten und der Men- sehr wichtig sind. „Das Engage-
schenrechte beraubten Min- ment und die Form des Werte-
Dieser fand mit Schülerinnen Oktober 2019 in Halle ist wie- derheit in Syrien und zeigte auf, dialogs durch GermanDream
Sachsen-Anhalt
und Schülern aus den Klassen- der der sofortige Ruf der Politik welche Vorteile und Möglich- sind aus meiner Sicht eine gute
stufen acht bis zehn der Ge- nach mehr Werte- und Demo- keiten sie in ihrem Leben in Form, um die Werte aus dem
meinschaftsschule „Albert- kratieerziehung laut gewor- Deutschland gegenüber dem Grundgesetz und die des fried-
Schweitzer“ in Aschersleben den“, sagte Torsten Wahl, ihres Vaters während seiner Ju- lichen Zusammenlebens den
statt. „Angesichts der Verro- Landesvorsitzender des VBE gend in Syrien hatte. Kindern und Jugendlichen zu
hung der Umgangsformen in Sachsen-Anhalt. Dies habe der vermitteln“, betonte VBE-Lan-
unserer Gesellschaft VBE zum Anlass genommen, So sei in Syrien etwa noch heu- deschef Wahl.
und aktueller gemeinsam mit GermanDream te das Lesen von Büchern in
Ereignisse einen Wertedialog durchzufüh- kurdischer Sprache unter Stra-
wie im ren. fe verboten. Ferner sei der Be-
sitz eines Passes oder Ausweise
< Info
Schriftstellerin und Journalistin und damit die fehlende Aner-
Ronya Othmann nahm als Wer- kennung als Bürger des eige- VBE und GermanDream
tebotschafterin die Jugendli- nen Landes reale Traurigkeit. sind Kooperationspartner.
chen mit auf eine kleine Zeitrei- Für die Schülerinnen und Schü- GermanDream ist eine ge-
se in die Heimat ihres Vaters, ler kaum vorstellbar, was es meinnützige und überpar-
bedeutet, nicht die eigene teiliche Bildungsinitiative,
Sprache und Schrift zu erler- die sich für ein neues und
© Katrin Jelitte (2)
nen und zu benutzen. selbstbewusstes gesell-
schaftliches Bekenntnis zu
Auf die Frage, ob denn in Syri- den Werten der freiheitlich-
en das Assad-Regime nicht ein- demokratischen Grundord-
fach abgewählt werden könne, nung in Deutschland ein-
erklärte Othmann: Dies sei setzt. Die Werte des
nicht so einfach wie in Grundgesetzes werden
Deutschland. Wenn in dafür in sogenannten Wer-
Deutschland die Regierung tedialogen anhand der Le-
bensgeschichte von Werte-
schlecht arbeite, könne sie bei
botschafterinnen und
der nächsten Wahl abgewählt
-botschafter und im direk-
werden. Anders sei dies bei
ten Austausch mit jungen
Diktaturen wie in Syrien. Dort
< Wertebotschafterin Ronya Othmann (links im Bild) diskutiert mit Menschen erleb- und nach-
Schülerinnen und Schülern über Werte der freiheitlich-demokratischen werde mit Unterdrückung und
vollziehbar gemacht.
Grundordnung. Terror gearbeitet.
> dbb regional magazin | März 2020Politisches Beben in Thüringen
Handlungsfähigkeit für notwendige
politische Entscheidungen herstellen
„Was das Land Thüringen, die Bürger und der öffentliche Dienst jetzt brau- schon jetzt vorhandene be-
chen, sind Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und eine schnelle Regierungs- denkliche Spaltung unserer Ge-
sellschaft wird dadurch noch
bildung, die die Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidun- vertieft. Wir sehen es als eine
gen wiederherstellt“, fasst der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, wichtige Aufgabe an, einer-
16 Helmut Liebermann, seine Gedanken zur aktuellen Situation zusammen. seits dieser Spaltung entge-
genzuwirken, andererseits das
erwähnte breit gefächerte po-
Thüringen
Thüringen ist in den letzten Klar ist aber auch, dass Verwal- Mitgliedsverbände und -ge- litische Meinungsspektrum zu-
Wochen und Monaten tungshandeln allein Regie- werkschaften ein breit gefä- zulassen. Werbung für eine be-
deutschlandweit und internati- rungsarbeit auf Dauer nicht chertes politisches Meinungs- stimmte politische Richtung
onal in die Schlagzeilen gekom- ersetzen kann. Der vielfach ge- spektrum gibt. Eines aber eint entspricht demzufolge nicht
men. Dass es im Ergebnis der äußerte Grundsatz „Zuerst das uns: das Bekenntnis zur frei- unserer Programmatik, die Ver-
Landtagswahl vom 27. Oktober Land, dann die Partei, dann die heitlich-demokratischen urteilung jeglicher politischer
2019 immer noch keine legiti- Person“ muss für jeden ge- Grundordnung und zur parla- Handlungen gegen unsere
mierte Landesregierung gibt, wählten Abgeordneten obers- mentarischen Demokratie. Der staatliche Ordnung aber durch-
ist unseres Wissens einmalig in te Priorität haben. Es schadet Diensteid jedes Beamten/jeder aus.
der Geschichte der parlamen- unserem System, wenn davon Beamtin, das tarifvertraglich
tarischen Demokratie der Bun- abgewichen wird, wie das heu- durch das gesamte Verhalten Ein weiterer Aspekt wird im-
desrepublik Deutschland. te leider festgestellt werden jedes/jeder Tarifbeschäftigten mer bedeutungsvoller. Gewalt
muss. im öffentlichen Dienst geschul- zur Lösung von Konflikten
Dass in einer Situation wie in dete Bekenntnis zur freiheit- nimmt bedauerlicherweise zu.
diesen Tagen und Wochen die Die Thüringer Wählerinnen lich-demokratischen Grund- Und da geht es nicht nur um
Verwaltung dennoch funktio- und Wähler haben den 90 Ab- ordnung sind nicht nur körperliche, sondern auch um
niert, ist enorm wichtig und geordneten das Mandat gege- Worthülsen. verbale und sonstige Gewalt.
eine Stärke des bestehenden ben, Verantwortung für Thü- Kritik an politischen Entschei-
Systems. Der tbb weiß, dass ringen zu übernehmen. Dazu Der tbb tritt allen denjenigen dungen ist Bestandteil unseres
sich die Beschäftigten und Be- gehört in der aktuellen Situati- Parlamentariern entgegen, de- Systems. Beschmieren und Be-
amten im öffentlichen Dienst on, Vor- oder Nachteile für die ren Ziel es ist, die Funktionsfä- schmutzen von Geschäftsstel-
in ihrer täglichen Aufgabener- eigene Partei zweitrangig zu higkeit unseres Staates zu un- len von Abgeordneten oder
füllung von der politischen Un- behandeln. Wichtig ist jetzt al- tergraben und demokratische Parteien, Beleidigungen gegen
sicherheit nicht anstecken las- lein, so kurzfristig wie möglich Prinzipien zu missachten. Der jedermann innerhalb und au-
sen. Die Dienstleistung am zu einer handlungsfähigen Re- Rechtsstaat darf nicht zulas- ßerhalb des öffentlichen
Bürger im Rahmen der beste- gierung und stabilen politi- sen, dass der Rechtsstaat mit Dienstes, Bedrohungen und
henden Rechtsvorschriften schen Verhältnissen zu kom- rechtsstaatlichen Mitteln er- sonstige Formen verbaler Ge-
und die Funktionsfähigkeit des men. folgreich bekämpft werden walt sind keine Formen dieser
Staates stehen nach wie vor im kann und darf. Kritik.
Mittelpunkt jeglichen staatli- Wir sind uns bewusst und be-
chen Handelns. Die Erwähnung trachten es als einen hohen Die gegenwärtig ablaufenden
dieses Sachverhalts ist aber of- Wert, dass es auch in den Rei- politischen Ränkespiele haben Helmut Liebermann,
fenkundig keine Schlagzeile. hen der Mitglieder unserer noch eine andere Wirkung: Die tbb Landesvorsitzender
> dbb regional magazin | März 2020Sie können auch lesen
