GEMEINSAM FÜR S HEER Bundesheer Gewerkschaft - Die einzige Alternative sind wir! - Bundesheergewerkschaft
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GEMEINSAM
F Ü R´S H E E R
www.bundesheergewerkschaft.at
Bundesheer
Gewerkschaft
Sommer 2018
Die einzige Alternative sind wir!
Verständnis und
Vertrauen
Mutig in die neuen Zeiten….
Verhandlungen um neues
So beginnt nicht nur die dritte Strophe unserer Bundeshymne, so
begann auch seit der neuen Regierung die Arbeit im Ministerium. Militär-Dienstrecht beim
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft, die auch maßgeblich bei den
Regierungsverhandlungen in der Fachgruppe Gruppe 0202, Si- BMÖDS
cherheit, Ordnung & Heimatschutz
Landesverteidigung die Interessen der Bedienststen im BMLV
nachhaltig vertreten hat – von der GÖD Bundesheergewerkschaft
Die FGÖ/Bundesheergewerk-
und den Herren die bereits jetzt auf PV-Wahlkampfmodus umge- schaft ist maßgeblicher Faktor
stellt haben – war nichts zu sehen und zu hören.
Die Bundesheergewerkschaft sorgte auch dafür, dass das MilDR
Militärangehörige – Soldaten und Heeresgefolge –
neu in die Verhandlungen aufgenommen wurde. Viele weitere
Herausforderungen für die zukünftige Regierung haben wir ein- sind eine besondere Personengruppe, da sie eigenen
gebracht. gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Daher bedarf
Zum Beispiel ist es uns ein großes Anliegen, die bereits seit der es besonderer berufsspezifischer Regelungen, die
Zusammenlegung der Verwendungsgruppen MBUO1 und 2 gefor- nunmehr in einem neuen Militärdienstrecht gefasst
derte Erweiterung der Funktiongruppen um die FG 8 und 9 ein-
werden sollen. Im Bundesministerium für den Öf-
zuführen, die sogenannte „Nachgraduierung im Offiziersbereich
– Anerkennung des LUCH auf die Masterstudienausbildung“ ehe- fentlichen Dienst und Sport/BMÖDS wurden die
baldigst umzusetzen, und die Zulagenmisere im Bereich der Flie- Vorarbeiten dazu bereits gestartet.
ger endlich zu bereinigen.
Wie sie im Inneren des Magazins sehen können – bohren wir sehr Ausgangslage
dicke Bretter, während sich die „Alt-Gewerkschaft - GÖD“ mit Das Beamten-Dienstrechtsgesetzt (BDG), samt den damit in Zu-
uns beschäftigt, arbeiten wir an der Umsetzung der Interessen der sammenhang stehenden Nebengesetzen – grundsätzlich für den
Bediensteten. Wir gönnen uns kein Rasten und Ruhen, denn vieles Verwaltungsdienst geschaffen – wurde seit seiner Einführung
ist noch zu erledigen. Der RH und das Finanzministerium schielen unzählige Male abgeändert und ergänzt, um den besonderen be-
auf die Naturalwohnungsnutzer und spekulieren mit dem Sachbe- rufsspezifischen Erfordernissen der einzelnen Berufsgruppen im
zug, dies würde eine Regressforderung an alle Nutzer bedeuten Öffentlichen Dienst einigermaßen gerecht zu werden. Ungeachtet
– auch hier werden wir alles unternehmen um dies zu verhindern dessen wurden aber das Militär (Soldaten und Zivilbedienstete
– siehe Begutachtung zum Thema im Magazin. Seltsamerweise die rechtmäßige Kombattanten sind) und seine im Öffentlichen
agiert auch hier die GÖD nicht! Dienst kaum vergleichbaren beruflichen Aufgabenstellungen im
Als Gewerkschaft stehen wir mitten im Leben und mitten in der BDG nicht nur unzureichend und zu wenig aufgabenspezifisch
Gesellschaft und erkennen natürlich auch die Bedrohungslagen im geregelt, sondern auch auf unzählige Detailbestimmungen und
Sicherheitsbereich, mit denen sich die Regierung auseinander zu andere Gesetze verstreut.
setzen hat. Das bedeutet auch für uns, die Sicherheit in Österreich Hinzu kommt, dass viele für den militärischen Dienst maßgebli-
zu erhöhen und das heißt die Truppe, das ÖBH zu stärken und che und den Dienst unmittelbar betreffende Vorschriften, wie die
Verwaltung dort zu platzieren wo sie sein muss (Need to Have und Allgemeinen Dienstvorschriften, auch in zahlreichen anderen ge-
nicht nicke to have). Das bedeutet aber auch den „Erlass-, VBl- setzlichen Vorschriften gefasst sind (z.B. Wachebediensteten-Hil-
und sonstigen Vorgabendschungel“ zu lichten, weg mit Selbster- feleistungsgesetz, AZHG, ADV, Pensionsgesetz, Gehaltsgesetz).
fahrungen, nicht nötigen selbstgeschaffenen Vorgaben. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, notwendig und zeitge-
In den nächsten 13 Jahren wird der Öffentliche Dienst bis zu 47% mäß, die dienst-, bezüge- und pensionsrechtlichen Vorschriften
des Personals durch Pensionierung verlieren. Wir als Gewerkschaft für das Militär (Soldaten und Zivilbedienstete, die rechtmäßige
wollen nicht, das Bedienstete ständig andere Aufgaben mitbear- Kombattanten sind) in einem eigenen und modernen Gesetz (Mi-
beiten müssen. Wir wissen auch, dass durch neue Aufnahmen die litär-Dienstrechtsgesetz/MDG) zu regeln.
Pensionierungen nicht abgefangen werden können. Daher bedarf In diesem MDG sollten jedenfalls die besonderen Rahmenbe-
es einer Aufgabenanalyse, weg mit unnötigen Verwaltungsballast. dingungen des Militärs (Dienstzeiten, Gefahrenaspekte, körper-
Freiheit im Denken bedeutet auch, das ein Arbeitsplatz leichter zu liche und psychische Belastungen, soziale Begleiterscheinungen
verlegen ist (Dienstortwechsel im OrgPlan) als einen Bediensteten u.v.m.) nicht nur berücksichtigt, sondern auch als Zeichen der
über 300 km zu versetzen. Telearbeit (innerhalb oder ausserhalb Impressum BHG:
mil Lieg) ist ebenfalls ein Werkzeug, das es uns in der Zukunft
Eigentümer, Verleger und Herausgeber:
erleichtert, eine Work-Life Balance für unsere Bediensteten einer- Freie Gewerkschaft Österreich
seits und den Betrieb und hochwertige Arbeitsplätze auch in die Medieninhaber:
Bundesländer zu bringen. Föderalismus kann auch im BMLV ge- Freie Gewerkschaft Österreich,
lebt werden. vertreten durch den Vorstand
Fotos:
Wie sie sehen gibt es noch viel zu tun! Daher nutzen wir die Zeit Druck: © BMLV(S), HBF, Archiv,
Druckerei Schmidbauer, Parlament, NFZ
für konstruktive Arbeit und verschwenden sie nicht im Kampf ge- 8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24
Namentlich gezeichnete
gen die anderen Sozialpartner wie den ÖGB-GÖD. Beiträge und Gastkommentare
BHG-Präsident:
müssen sich nicht mit der
ADir Manfred Haidinger
Genau so wie der erste Satz der 3 Zeile der Bundeshymne endet: Tel.: 0660/62 20 000
Redaktionsmeinung decken.
Unaufgefordert
„Frei und gläubig sieh uns schreiten, arbeitsfroh und hoffnungs- E-Mail: manfred.haidinger@me.com
eingesandte Beiträge bedeuten
reich.“ wollen wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. keine
Chefredakteur:
automatische Veröffentlichung.
MMag.DDr. ObstdG Andreas Stupka
Manfred Haidinger Tel.: 0664/54 01 937 www.
E-Mail: fgoe-afh@msn.com bundeheergewerkschaft.at
Präsident
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den Kompromiss erzielen, dass es ein neu-
es Militärdienstrecht geben wird, eingebet-
tet in das BDG und die bereits bestehenden
Gesetze für den Öffentlichen Dienst.
Es wurde daher von den damaligen Ver-
handlungspartnern und nunmehrigen Re-
gierungsparteien zur Kenntnis genommen,
dass das Militär (Soldaten und Zivilbe-
dienstete, die rechtmäßige Kombattanten
sind) und damit die betroffenen Bedienste-
ten einen berechtigten Anspruch auf ein ih-
ren Bedürfen entsprechendes Dienstrecht
haben. Mit der Festschreibung im Regie-
rungsprogramm ist somit aus unserer Sicht
verbrieft, dass die Regierungsparteien die-
se Gesetzesänderungen und Gesetzesan-
passungen auch vornehmen werden.
Foto: Bundesheer/Gunter Pusch Foto: bmoeds.gv.at/Johannes Zinner
Wertschätzung gegenüber unserem Mi- Ist-Stand 2018 eintreten, wenn nämlich die er-
litär und des besonderen (Sicherheits-) Nun darf ich auch mit Freude verkünden, wartbar unterschiedlichen Interessen
Beitrages für die Allgemeinheit besonders dass die ersten Schritte bereits begonnen des Dienstgebers auf die Interessen der
gewürdigt werden. haben. Nachdem nun die FGÖ/Bundes- Dienstnehmerseite prallen werden. Hier
heergewerkschaft Anfang April eine erste werden dann Verhandlungsgeschick und
Gewünschter Punkation als Agenda der Bearbeitung an Durchsetzungsvermögen gefragt sein. Ich
Geltungsbereich BMÖDS und BMLV übermittelt hat, wur- persönlich denke aber, dass unser oberster
Das MDG sollte für alle Beamten und den die Bearbeitungen aufgenommen. Dienstherr, Bundesminister Mario Kuna-
Vertragsbediensteten sowie für sonstige Die Federführung für das Militärdienst- sek, als ehemaliger Personalvertreter der
Dienstverhältnisse beim Militär (Solda- recht liegt, genauso wie beim neu zu er- AUF/AFH hohes Verständnis für die For-
ten und Zivilbedienstete, die rechtmäßige stellenden Exekutivdienstrecht, natürlich derungen der Arbeitnehmer und ihre Ver-
Kombattanten sind) gelten. Grundsätz- beim BMÖDS, da dort die Kompetenz für treter haben wird. Und ich bin daher guten
lich könnte ein Großteil der Bestimmun- den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen Mutes, eine gute neue rechtliche Grund-
gen aus den bestehenden Rechtsmaterien angesiedelt ist. lage für unsere Bediensteten zu schaffen,
übernommen und im MDG zusammen- Um auch die hohe Politik und ihre Vertre- die auf ihre besondere Aufgabenstellung
geführt werden. Insbesondere betrifft dies ter mit ins Boot zu holen, war es dringend weitestgehend Rücksicht nehmen wird.
die allgemeinen und den Militärdienst nötig, mit Verteidigungsminister Mario Ein Gefahrenmoment sehe ich jedoch
betreffenden Bestimmungen des BDG, Kunasek und dem zuständigen Bundes- dabei. Gelänge es nämlich der GÖD,
VBG usw. sowie jene Gesetze, die in be- minister für den Öffentlichen Dienst und sich wieder in diese Bearbeitung so hin-
zugs- oder pensionsrechtlicher Hinsicht Vizekanzler, Heinz Christian Strache, die ein zu drängen, dass, wie immer, nur die
für den Militärdienst relevant sind (z.B. dazu notwendigen Vorabsprachen durch- „obersten 1000“ bevorzugt und die vielen
Gehaltsgesetz, Pensionsgesetz) oder wo zuführen. Überall wurden wir kamerad- kleinen und mittleren Bediensteten nicht
den Militärangehörigen eine Abgeltung schaftlich empfangen und unser Anliegen berücksichtigt werden, dann hätten wir
für erlittene Verletzungen oder körperli- im Allgemeinen, aber auch unsere Vor- unser Ziel nicht erreicht. Diese Gefahr ist
che Beeinträchtigungen durch Dienstun- schläge im Besonderen, stießen auf wei- uns aber bereits seit Langem bekannt und
fall oder fremde Einwirkung in Ausübung testgehende Zustimmung. nach der alten Soldatenweisheit: „Erkann-
des Dienstes zugestanden wird (z.B. Wa- Nun liegt der Ball einerseits beim BMÖDS, ter Feind ist halber Feind“, werden wir
chebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, um die Interessen der Bediensteten, die auch alles Erdenkliche unternehmen, dass
AZHG). von Seiten der Bundesheergewerkschaft wir so lange und so gut wie möglich die
und der AUF/AFH eingebracht wurden Verhinderer der GÖD bei dieser Bearbei-
Regierungsverhandlungen und immer noch werden, in einen Geset- tung außen vor halten. Im Zuge einer Be-
Soweit zur Ausgangslage und zu den Vor- zesvorschlag zu gießen, aber auch beim gutachtung im Wege der Gesetzwerdung
stellungen mit denen die Bundesheerge- BMLV, das als Dienstgeber ebenso berech- bleibt es der GÖD dann unbenommen,
werkschaft gemeinsam mit der AUF/AFH tigte Interessen für das Militärdienstrecht ihre Anliegen einzubringen.
an den Regierungsverhandlungen teilge- haben muss.
nommen hatte. Nach langen und zähen Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass uns
Verhandlungen, bei denen keiner der „ho- Zukunftsentwicklung ein sauberes und gutes Militär-Dienst-
norigen Vertreter“ der FCG aus ZA oder In die heiße Phase werden wir, meiner recht gelingen wird!
FA zu sehen war, konnten wir zumindest Meinung nach, erst frühestens im Herbst M. H.
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DR-Novelle im Parlament
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft bringt zur Dienstrechts-Novelle
2018 (25/SN-35/ME) ihre Stellungnahme ein.
Lesen Sie alle Details in der eingebrachten
Stellungnahme der FGÖ-BHG.
• Gehaltsgesetz Anhebung Referenzbetrag
• Befürwortung Wiedereingliederungerungsteilzeit VB
• Nach Aufhebung Wachbedienstetenhilfeleistungsgeset
• Änderung Heeresgebührengesetz BDG
• Neuregelung Dienst- und Naturalwohnungen
• Neureglung Kündigung MZ Gesundheitsprobleme
• Anrechnung Offiziere (LUCh)
• Neuregelung Verwendungszulage
• 2 Funktionsgruppen mehr für alle UO, FG 8-9
• Vergütung für Militär- und Flugleitungspersonal
• Änderung in der RGV
• Änderung Auslandszulagen- und Hilfeleistungsgesetz
• AuslE Anpassung Einsatzzuschlag
• AuslE Anpassung Funktionszuschlag
• AuslE Einführung Erschwerniszuschlag
• Änderung Militärberufsförderungsgesetz Militärärzte
• Änderung Waffengesetz, Waffenpass für Militärische
Organe nach MBG
Foto: Bundesheer/Gerhard Siamader
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„Mutig in die Neuen Zeiten“ so hofft
die Bundesheergewerkschaft möge
nun das österreichische Parlament im
Sinne des „Allparteien - Übereinkom-
mens“ für das ÖBH dafür Sorge tra-
gen, dass jenen, denen die Sicherheit
des Republik übertragen wurde auch
die vollste Unterstützung der Republik
dafür geboten werde.
Die Bundesheergewerkschaft hat immer
schon viele Vorstöße beim Dienstgeber
durchgeführt. Bei der aktuellen Dienst-
rechtsnovelle war dies im großen Maße
der Fall und die Bundesheergewerk-
schaft ist zuversichtlich, dass viele An-
regungen Gehör finden werden.
Foto: Bundesheer/Mickla Anton
Der Präsident Manfred HAIDINGER
zeigt sich verwundert: „Anscheinend in-
teressiert niemanden bei der GÖD, dass
z.B. 2 weitere Funktionsgruppen bei
UO eingeführt werden. Diese Behand-
lung haben sich die GÖD-Mitglieder,
die hohe Mitgliedsbeiträge zahlen, nicht
verdient. Wir werden uns immer aktiv
für alle Bediensteten des ÖBH einset- nur wundern, wir sind da halt anders,
zen, egal wie viel Gegenwind uns entge- besser, wollen aktiv für die Bediens- Für die
genschlägt. Ich höre sogar aus dem Par- teten des ÖBH agieren und nicht pas- FREIE GEWERKSCHAFT
lament, dass hohe Vertreter des ÖAAB siv reagieren. Wenn ich mich in einer
ÖSTERREICH
und der FCG der ÖVP nahelegen, diese Gewerkschaft engagiere, dann doch
Gesetzesänderungen nicht durchzufüh- nicht dafür, dass ich bei der Werbung Bundesheergewerkschaft
ren, damit sie bei der Personalvertre- von Mitglieder eine Prämie bekomme der PRÄSIDENT
tungswahl 2019 nicht untergehen“. (Anm: gibt es bei der Bundesheerge- (Manfred HAIDINGER)
Die Bundesheergewerkschaft kann sich werkschaft überhaupt nicht).
pixabay.com - CC0
Stellungnahme FGÖ-BHG Stellungnahme GÖD
Die gesamte Stellungnahme kann
vom Parlamentsserver herunter
geladen werden
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/
XXVI/SNME/SNME_00844/imf-
name_691677.pdf
Vergleichen Sie die Stellungnah-
men der GÖD.
Seite 5
Sie wollen aus der
GÖD austreten?
Sie wollen der FGÖ/BHG beitreten?
Ein Mitgliedsformular finden Sie in
dieser Zeitung.
Wir erledigen alles für Sie. Wir ersuchen Sie nur, die Formulare
auszufüllen (müssen eigenhändig unterschrieben werden) und an
fgoe@fgoe.at zu mailen. Oder per Brief an die Postanschrift:
FGÖ/BHG Florianigasse 16/8, 1080 Wien.
Seite 6
................................... …………............., am .........................
(Vor-, Zuname) (Ort)
...................................
(PersNr/Geburtsdatum)
................................................
(Dienststelle)
Stornierung und Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrags; MELDUNG
An das
Kommando Landstreitkräfte - J1/Besoldung (für die SK)
Kommando Logistik - G1/Abt (für KdoLog)
BMLV PersB – Für die Zentralstelle
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich ziehe mit sofortiger Wirkung meine Zustimmung zum Einbehalten des
Gewerkschaftsbeitrages für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zurück. Eine
Kündigung meiner Mitgliedschaft ist zeitgleich an die GÖD ergangen.
mit freundlichen Grüßen
………………………...........................
(Unterschrift)
-------------------------------------------------------------------------------------------------
.................................. …………............., am .........................
(Vor-, Zuname) (Ort)
...................................
(Mitgliedsnummer) Austritt aus der Gewerkschaft
An die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
………………………...........................
(Unterschrift)
Seite 7
Hüterin des Dienstrechts
Die Sektion III, Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation,
des BMöDS stellt sich vor
Die Aufgabenbereiche der
Sektion sind unter anderem
(www.oeffentlicherdienst.gv.at):
• Gestaltung des Dienstrechts des Bundes
• Sicherstellung der Aus- und Fortbil-
dungsstrukturen im Bundesdienst;
• Unterstützung der Ressorts in der
strategischen und operativen Perso-
nalentwicklung;
• Sicherstellung der Personalsteuerung
zur Gewährleistung eines effizienten
Personaleinsatzes und zur Aufrecht-
erhaltung der Innovationskraft in der
Bundesverwaltung (Öffentlichkeitsbe-
teiligung, Qualitätssicherung und -ent-
wicklung, Wissensmanagement) sowie
• Entwicklung, Umsetzung und Cont-
rolling der wirkungsorientierten Ver-
waltungsführung.
Das Leitbild der Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter
der Sektion III öffentlicher
Foto: BHG/Herbert Unger
Dienst und Verwaltungsinno-
Die Sektion III, öffentlicher Dienst vation im BMöDS (Auszug):
und Verwaltungsinnovation, hat im- In den letzten Jahrzehnten sind zahl- Mit einem modernen Personal- und Or-
reiche Änderungen, insbesondere im ganisationsmanagement unterstützen wir
mer noch ihren Rufnamen „Dienst- Dienst- und Besoldungsrecht erfolgt. die Dienststellen des Bundes. Wir sind
rechtssektion“ und existiert bereits Einige Aufgaben der Sektion III ihr verlässlicher Partner beim optimalen
seit mehr als einem halben Jahrhun- sind damals wie heute hoch aktuell Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mit-
dert. Sie ist etabliert und entwickelt und werden von den Kolleginnen arbeiter und organisieren deren Aus- und
sich stetig weiter – vor dem Inkraft- und Kollegen der Sektion III noch Weiterbildung. Wir gestalten flexible
immer in gleicher Weise, nämlich organisatorische und rechtliche Rah-
treten des Bundesministeriengeset- mit hoher Fachkompetenz, Engage- menbedingungen für den zielgerichteten
zes BGBl. I Nr. 164/2017 war sie im ment und großer Gewissenhaftigkeit Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitar-
BKA angesiedelt. wahrgenommen. beiter des Bundes.
Foto: BHG/Herbert Unger
Seite 8
Darunter fallen vor allem zwei Grafik bmoeds.gv.at Organigramm
zentrale Aufgaben der Sektion:
1. Die Gleichbehandlung aller Bun- Sektion III
desbediensteten in sämtlichen
dienstrechtlichen Belangen sicher Abt. 1 Allgemeines Dienst und Besoldungsrecht und Koordination
zu stellen (vgl. etwa § 3 BDG 1979) Dienstrecht: Mag.a Dr.in Anita Pleyer
und
Ref. 1/a Gleichstellungsrecht des Bundes und
2. die Prinzipien der Bundesverfas- internationales Berichtswesen:
sung hinsichtlich Sparsamkeit, Mag.a Andrea Forjan
Wirtschaftlichkeit und Zweckmä-
Abt. 5 Pensionsrechtliche Angelegenheiten, Karenzrecht und
ßigkeit im Personalmanagement Pensionskassenvorsorge: Dr.in Margarita Hautzinger
ressortübergreifend zu beachten.
Ref. 5/a Pensionsangelegenheiten:
Mag. Rudolf Haschmann
Wie läuft der gesetzlich vor-
gesehene Mitwirkungsprozess Abt. 6 Verwaltungsakademie des Bundes: Mag. Klaus Hartmann
der Sektion III im BMöDS an
Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation:
Reorganisationsmaßnahmen Ref. 6/a Ausbildung Personal, Recht und E-
in den Ressorts ab? Government: Mag. Dr. Arnold Schoba, MA
Ref. 6/b Veranstaltungsmanagement Schloss
Aus Anlass geplanter Reorganisations- Laudon:
maßnahmen von Teilbereichen des Res- Dipl.Päd.in Marion Pilz-Zikulnig, MA
sorts tritt das Ressortpräsidium/Zentral-
Mag.a Angelika Flatz
Abt. 9 Wirkungscontrollingstelle des Bundes, wirkungs-
stelle an die für Arbeitsplatzbewertungen orientiertes Verwaltungsmanagement, Verwaltungsinnovation:
Mag.a Ursula Rosenbichler
zuständige Fachabteilung der Sektion III
im BMöDS heran.
Ref. 9/a Verwaltungsinnovation:
Die Sektion III im BMöDS prüft aufgrund Mag. Michael Kallinger
der vom BDG 1979 für die Arbeitsplatz-
bewertung vorgegebenen gesetzlichen Ref. 9/b Wirkungscontrollingstelle des Bundes:
Rahmenbedingungen die vom Ressort Mag.(FH) Stefan Kranabetter
vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibungen.
Anhand der darin angeführten Aufgaben Abt. 2 Kompetenzcenter A: Mag.a Susanne Haunold-Thiel
Mobilitätsförderung, HR-Controlling, Personalplan,
wird der Rechtsprechung des VwGH Abt. 3 Kompetenzcenter B: Mag. Gerhard Weinreich
Kompetenzcenter, Pesonalentwicklung,
folgend als erstes beurteilt, welcher Be-
Mag. Andreas Buchta-Kadanka
soldungsgruppe ein Arbeitsplatz zuzu-
Bereichsstellvertretung III/B 1
Abt. 4 Personalentwicklung und Mobilitätsförderung:
Mobilitätsmanagement:
ordnen ist (Exekutivdienst, Militärischer Mag.a Dr.in Karin Thienel
Dienst, Verwaltungsdienst, etc.). Danach
Ref. 4/a Mobilitätsprogramme:
wird der Arbeitsplatz unter Bedachtnah- Mag.a Dr.in Sabine Piska-Schmidt
me auf die Richtverwendungen in der
Anlage 1 zum BDG 1979 der jeweiligen Abt. 7 HR-Controlling, Personalplan, Mobilitätsmanagement:
Verwendungs- und Funktionsgruppe zu- Mag. Andreas Buchta-Kadanka
geordnet. Dabei steht neben einer sys-
Ref. 7/a HR-Controlling: Mag.a Renate Gabmayer
temkonformen Bewertung die gesetzlich
festgelegte Gleichbehandlungspflicht im Ref. 7/b Mobilitätsmanagement:
Vordergrund. Dr. Gerhard Neumüller
Mit der Mehrzahl der Ressorts besteht
eine lange und gut funktionierende Tradi- Wird von dieser Vorgangsweise abgewi- neuer Bediensteter kommt. Dadurch kann
tion, die Fachabteilungen der Sektion III chen, wird eine langfristige sozialver- die Sektion III im BMöDS wiederum ihrer
im BMöDS bei größeren Reform- bzw. trägliche Personal- und Strukturplanung Aufgabe zur Einhaltung der verfassungs-
Reorganisationsvorhaben bereits vor durch Nutzung von Synergieeffekten und gesetzlich vorgesehenen Grundsätze der
deren Startschuss in die Reformprojek- natürlichen Personalabgängen (Pensionie- Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und
te als bundesinternen „Unternehmens- rungen) erschwert. Sparsamkeit nachkommen.
berater“ einzubinden. Ist die Sektion
III im BMöDS bereits in die Planung Die Sektion III hat in diesem Zusam- Die Sektion III des BMöDS ist in erster Li-
von Beginn der ersten Überlegungen an menhang auf Grund ihres gesetzlichen nie bestrebt, mit allen Ressorts in kollegi-
miteinbezogen, können „Problemfel- Auftrages dafür Sorge zu tragen, dass aler Zusammenarbeit mit den Kolleginnen
der“ frühzeitig erkannt und adäquat, d.h. Bedienstete, die aufgrund solcher Reorga- und Kollegen auf Basis der gesetzlichen
im Diskurs mit dem Ressort bearbeitet nisationsmaßnahmen z.B. auf sogenannte Vorgaben maßgeschneiderte Lösungen für
werden. Damit ist schon im Vorfeld die „900er“ Überstandsarbeitsplätzen ge- das Ressort und seine Bediensteten und
Erarbeitung von umsetzungsrelevanten setzt werden, wieder adäquat, d.h. ihrer nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahler
Lösungen möglich, die für alle – insbe- Einstufung entsprechend, auf korrespon- zu erarbeiten.
sondere für die betroffenen Bediensteten dierenden Arbeitsplätzen im Ressort ver-
– zufriedenstellend sein können. wendet werden, bevor es zur Einteilung Mag. Gerhard Weinreich
Seite 9
1½ Jahre Innovation im BMLV – ÖBH
Innovation soll überall dort stattfinden, wo
Sie für das Verteidigungsressort einen er-
kennbaren Mehrwert erzielt.
Im Juli 2016 erging folgender Auf- in der Öffentlichkeit zu leisten.
trag durch den Herrn Bundesmi- • Im Rahmen dessen wurden nachste-
nister: Innovationsmanagement hende Projekte durch den HBM in
soll die systematische Planung, Pressekonferenzen den Medien und
Steuerung und Kontrolle von In- der Öffentlichkeit vorgestellt:
novation im BMLV sein. Das Ziel Unser Heer isst regional
von Innovationsmanagement ist Eine interministerielle Arbeitsgruppe von
BMLV, BMLFUW, BBG und AGES un-
die Verwertung von Ideen bzw. ter Leitung des Innovationsbüros wurde
deren Umsetzung in Produkten, eingerichtet. Zentrales Ziel des gemein-
Dienstleistungen bzw. Verfahren. sam erarbeiteten Arbeitsplanes war die
Zu diesem Zweck wird das Inno- Steigerung des Anteils von Lebensmitteln
vationsbüro geschaffen. regionaler Herkunft. Weitere Ziele waren Kmsr Heinz STIASTNY
die Reduktion von Fertigprodukten, mehr
Das Innovationsbüro wurde daher begin- Produkte aus biologischer Landwirtschaft In einer veröffentlichten Studie wurden
nend mit Juli 2016 implementiert und mit sowie Herkunftsangaben bei den Ausga- neben den Kernaufgaben des ÖBH im Be-
folgenden Aufgaben versehen: bestellen. Der Anteil von 72 % an regio- reich militärische Sicherheit weitere zahl-
• Setzen von Innovationszielen und nalen Lebensmitteln soll weiter gesteigert reiche Leistungen für die österreichische
Initiieren von Innovationsprozessen, werden. Oberstes Ziel ist es, die Steuer- Gesellschaft erhoben, abgebildet und zah-
gelder der Österreicher für die regionale lenmäßig erfasst:
• Bewertung und Auswahl von Innova-
Wertschöpfung einzusetzen. Mit dem Um- • Sicherheitspolitischer Assistenzein-
tionsprojekten,
stieg vom Billigbieter- zum Bestbieter- satz (Grenz- und Objektschutz),
• Entscheidung über Einsatz von Maß- prinzip kann dieses Ziel erreicht werden.
nahmen zur Realisierung, Der Ankauf regionaler Lebensmittel soll • Auslandseinsätze (z.B. KFOR, Althea),
• Überprüfung der Wirksamkeit der steigen und dabei heimische Arbeitsplätze • Katastrophenhilfe und Rettungsdiens-
eingesetzten Maßnahmen, nachhaltig sichern. te (z.B. Hochwasser, Sturmschäden),
• Schaffung eines innovationsfördern- • Entminungsdienst (Weltkriegsmaterial),
Bekleidungsmanagement
den Umfeldes, NEU • allgemeine Unterstützungsleistungen
• Optimierung von Innovationsprozessen. Ziel und Wunsch des HBM war es, die (z.B. Versorgungsaufgaben),
nationale Wertschöpfung der Beschaffung • Veranstaltungen.
Zusätzlich haben wir uns in der Imple-
im Bereich Bekleidung und persönliche
mentierungsphase bis Oktober 2016 wei-
Ausrüstung deutlich zu steigern. Darüber Zur Wertschöpfungsstudie kann zusam-
tere klar definierte interne Ziele gesetzt
hinaus wäre eine Erweiterung des „Kun- menfassend festgestellt werden, dass
und mit dem Ressort, bzw. dem HBM ab-
denkreises“ der HBA über den Bereich durch die verfassungsmäßigen Aufgaben
gestimmt :
des Bundes, andere Gebietskörperschaf- des ÖBH eine Rendite in der Höhe von
• die Innovationskultur in allen Dienst- ten und Private anzustreben. Es wurden 3 19 Milliarden Euro für die österreichische
stellen des BMLV zu stärken, Arbeitsgruppentagungen unter Einbezie- Gesellschaft (Volkswirtschaft) generiert
• einen wirtschaftlichen Mehrwert hung der wesentlichen Steakholder Öster- und erwirtschaftet wird.
durch Innovationen und Verbesserun- reichs im Bereich Beschaffung und Tex-
gen für alle Dienststellen des BMLV tilwirtschaft, ebenfalls unter Leitung des Projekt Energie-autarke Kaserne
zu schaffen, Innovationsbüros im BMLV durchgeführt. Funktionierende Liegenschaften des ÖBH
sind im staatlichen Krisen- und Katastro-
• die Effektivität und Effizienz in der „Wertschöpfungsstudie“ des phenmanagement ein wesentlicher Faktor.
Aufbau- und Ablauforganisation zu BMLV: „DAS ÖHB“ – DER Umso wichtiger ist in diesem Zusammen-
steigern, Versicherer der Republik hang deren Durchhaltefähigkeit. Voraus-
• durch das Erkennen und Beseitigen Zielsetzung war es festzustellen, welchen setzung dafür ist die Sicherstellung eines
struktureller Systemhürden neue Ge- Wert und welchen Nutzen das ÖBH für weitgehend autarken Betriebes. Das Inno-
schäftsmodelle zu entwickeln u Ein- seine Staatsbürger erbringt. Welche Leis- vationsbüro wurde daher beauftragt, Vor-
nahmequellen zu erschließen, tungen sind dies und wie lassen sich diese schläge für die Verbesserung der „Ener-
eigentlich in Zahlen und Geld darstellen? gieautarkie im ÖBH“ auszuarbeiten.
• Einsparungspotentiale zu erkennen
Das Innovationsbüro hat dabei Neuland Ein Datensatz für die Bereiche Strom und
und
beschritten und ließ genau diese Daten er- Wärme wurde in einer Arbeitsgruppe von
• einen Beitrag zur Festigung der Marke mitteln bzw. hat detaillierte Auswertungen der Firma „Wien Energie“ ausgearbeitet.
ÖBH und Verbesserung seines Images erarbeitet. Die Auswertung der Daten hat ergeben,
Seite 10dass durch Nutzung alternativer Energien im Bereich Wärme
jährlich 2,7 Millionen Euro (bei einer 17 jährigen Amorti-
sation) und im Bereich Strom 2,2 Millionen Euro (bei einer
Gefunden im Internet
10 jährigen Amortisation) eingespart werden können. Im
Bereich Photovoltaik und thermischer Solarenergie wurde
großes Potential standortbezogen festgestellt. Der Ersatz
von Ölfeuerungen (größtenteils in Tirol und Kärtnen) soll-
te jedenfalls im Zuge einer umfassenden Sanierung zeitnah
erfolgen.
Projekt Standort- und Infrastruktur
Management in ÖBH
Das ÖBH ist einer der größten Immobilienbesitzer im öffent-
lichen Bereich. Im Sommer 2016 hat der HBM dem Innova-
tionsbüro einen Auftrag zur Ausarbeitung einer umfassenden
Immobilienstrategie erteilt.
Es wurde eine Expertenkonferenz mit Vertretern der Zent-
ralstelle und der Truppe, ebenso wie strukturierte Interviews
mit Steakholdern der Zentralstelle und Nutzern vor Ort
durchgeführt.
Wesentliche Abschnitte der Standort- und Infrastrukturma-
nagementstrategie :
• Bereitstellung der zur Erfüllung der Kernaufgaben er-
forderlichen Infrastruktur,
• sparsamer Umgang mit laufenden und kommenden
Budgetmitteln,
• Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Fak-
toren der Garnisonen des ÖBH,
• Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit,
österreichische Wertschöpfung.
Nach dem Studium von vergleichbaren Referenzdokumen-
ten der Deutschen Bundeswehr, der Schweizer Armee, sowie
auch privater und kommunaler Immobilienkonzepte wurde
diese Strategie im Dezember 2016 vorgestellt.
Danksagung
Mein besonderer Dank gilt dem ehem. HBM Mag Hans-Pe-
ter Doskozil, seinem ehem. Kabinett, meinen dienstzugeteil-
ten Mitarbeitern im Innovationsbüro, sowie ALLEN Teilen
der Zentralstelle, der Truppe und unseren externen Partnern
aus der österreichischen Wirtschaft.
Ich danke HBM Mario Kunasek, dass er weiterhin zur
INNOVATION im ÖBH steht und „sein“ NEUES Innovati-
onsteam verfügt hat. Ich wünsche OberstdG MMag. DDr. A.
Stupka und SEINEM Team alles Gute, MEHR Akzeptanz im
ÖBH, als ich es hatte, und unter seiner Führung ein „INNO-
VATIVES und GEMEINSAMES ÖBH“
Besonders danken möchte ich ALLEN, die mir die Mög-
lichkeit gegeben haben UNSER ÖBH auch „hautnah“ zu
erleben. Ich denke an meine Teilnahmen als Beobachter von
Übungen des Kommandos Schnelle Einsätze, der Garde und
des engagierten Handentschärferteams, aus dem jetzt EC-
MAN-Center geworden ist sowie all jener Truppenteile, die
ich in den letzten 1½ Jahren besuchen durfte und deren Ideen
ich aufgreifen konnte.
Zum Wohle ALLER Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
des ÖBH, zum Wohle und wirtschaftlichen sowie
sicherheitspolitischem Nutzen, für unser Vaterland,
der Republik ÖSTERREICH !
Kmsr Heinz Stiastny
Seite 11Die Vernunft und der Hausverstand setzt sich
wieder im BMLV durch!
Geschlechtergerechter Sprachgebrauch geändert!
Die Vernunft und der Hausverstand setzten sich im BMLV wieder Einfache Pronomen werden gestrichen
durch! Der geschlechtergerechter Sprachgebrauch wurde geändert! Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten, die den res-
Mit GZ S90100/6-S I/2018 (1) vom 23.4.2018 hat das BMLV sortinternen „Sprachleitfaden für einen geschlechter- und di-
die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der geschlechter- versitätsgerechten Sprachgebrauch“ zitieren, wird unter ande-
gerechten Formulierungen in Gesetzen, Verordnungen, Verwal- rem eine ganze Reihe von Wörtern in Zukunft zensiert und
tungsvorschriften, Formularen usw. für den gesamten Ressortbe- nicht mehr verwendet, wie zum Beispiel „Mannschaft“ oder
reich des BMLV abgeändert. auch Pronomen wie „man“ oder „jeder“. Auch sollen, wo nur
möglich, Männer und Frauen einzeln erwähnt oder das Bin-
Amtliche Schriftstücke sind nach den orthographischen Re-
nen-I benutzt werden. Ebenso kann „neutralisiert“ werden, so
geln der Amtssprache zu verfassen; dabei ist im Speziellen dem
werden Soldaten zu „Militärpersonen“.
Grundgedanken einer möglichst leichten Lesbarkeit Rechnung
zu tragen. In all jenen Fällen, in denen eine formelle sprachliche Obwohl der Leitfaden nicht den Status einer Vorschrift hat,
Gleichbehandlung der Geschlechter im Wege einer durchgehen- soll dessen Umsetzung durch die Führungskräfte eingefordert
den Verwendung geschlechtsneutraler Wendungen und Begriffe werden. Ob er großen Anklang findet, bleibt jedoch fraglich:
insbesondere aus sprachlichen oder vorschriftsökonomischen Die gendergerechte Umbenennung von Dienstgraden wie
Gründen nicht in Betracht kommt (zB im Bereich des Vorschrif- Hauptmann oder Wachtmeister wurde „in dieser Umsetzungs-
tenwesens), ist die Formalregelung mit dem Satz: „Die in dieser phase“ ausgelassen, da die betroffenen Frauen in jenen Graden
Rechtsvorschrift verwendeten personenbezogenen Ausdrücke darauf bestanden, die jetzige Namensgebung beizubehalten.
betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und
Männer gleichermaßen“, anzuwenden. FPÖ: „Schande“, womit sich Klug beschäftigt
Die FPÖ zeigte sich fassungslos über den Leitfaden. „Ange-
In weiterer Folge ist ausschließlich das generische Maskulin zu
sichts der Tatsache, dass es dem Österreichischen Bundesheer
verwenden. Besonders wird darauf hingewiesen, dass das große I
an allem fehlt, um eine umfassende Landesverteidigung wie
im Wortinneren (zB „StudentInnen“) oder eine abgekürzte Nen-
auch einen effektiven Katastrophenschutz aufrecht zu erhal-
nung beider Geschlechter (zB „der/die Studierende“) jedenfalls
ten, grenzt diese Nachricht wohl an einen Schabernack der
nicht anzuwenden sind! Mit dieser Weisung wird es in Hinkunft
Sonderklasse“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin Carmen
wieder leichter, alle Befehle, Erlässe und Vorschriften zu lesen.
Schimanek in einer Aussendung. Es sei „eine Schande, mit
Ein Rückblick - 2015 - Sprache wird unter SPÖ welchen Problemen“ sich Verteidigungsminister Gerald Klug
Ex-Minister KLUG zwangsgegendert (SPÖ) derzeit beschäftigt, „anstatt sich um die Sicherheit der
Das Verteidigungsministerium hatte einen Leitfaden herausgege- Bevölkerung zu sorgen“, so Schimanek.
ben, der bestimmte Worte zensiert, um den weiblichen Rekruten H.U.
den Alltag im Heer angenehmer zu gestalten.
Seite 12Der Oberst im Finanzministerium
Unser Finanz-Staatssekretär stellt sich vor
Der Bundespräsident hat mich konjunkturellen Lage nicht erforderlich
am 18. Dezember 2017 zum sind, stoppen. Im zähen Ringen um neu zu
verteilende Finanzmittel konnte das Bun-
Staatssekretär im Bundesminis-
deministerium für Landesverteidigung
terium für Finanzen bestellt. Als eine Steigerung zum Bundesfinanzrahmen
Staatssekretär unterstütze ich für die Budgets 2018/2019 um 181 Milli-
den Bundesminister in der Ge- onen Euro erzielen.
schäftsführung und parlamen-
Das Versprechen der Bundesregierung, in
tarischen Vertretung. Daneben den Bereichen der Sicherheit und Bildung
wurde ich mit der unmittelbaren nicht zu sparen, wird eingehalten. Gleich-
Besorgung der Angelegenheiten zeitig müssen wir allerdings einräumen,
des Zolls (Zollrecht, Zollpolitik dass wir mit den vorliegenden Budgets
keine Antwort für die vollständige Auflö-
und internationale Zollangele-
sung des Investitionsstaus und der lang-
genheit) sowie Angelegenheiten fristigen Gewährleistung des strukturellen ObstdIntD MMag. DDr.
des Glücksspiels betraut. Bedarfs im Sinne des eingeleiteten Auf- Hubert Fuchs
wärtstrends des Bundesheeres gefunden
Der nunmehr abgeschlossene Budgetpro- haben. Im weiteren Prozess zur Finanzie- Seit 18.12.2017 Staatssekretär im
zess bestimmte ohne Zweifel die ersten rung einer schlagkräftigen und modernen Bundesministerium für Finanzen
Monate des Jahres. Als Milizoffizier und Armee muss uns klar sein, dass die Sicher- (BMF).
ehemaliger Angehöriger des Landesver- heit „nicht alles“ ist, aber ohne Sicherheit
teidigungsausschusses lag mir das Budget „alles nichts“ ist. 29.10.2013 bis 19.12.2017: Abgeord-
für das Bundesheer besonders am Her- neter zum Nationalrat und in dieser
zen. Im Rahmen der Budgetverhandlun- Der weitere Weg des Heeresbudgets nach Funktion Obmannstellvertreter des
gen mussten alle Verantwortlichen zur oben wird anspruchsvoll; er erfordert Finanzausschusses, Obmannstellver-
Kenntnis nehmen, dass die neue Bundes- Ausdauer und eine offene und ehrliche treter des Ständigen Unterausschusses
regierung die Schuldenpolitik der letzten Zusammenarbeit zwischen der Landes- des Landesverteidigungsausschus-
Jahrzehnte beenden wird. Erstmals seit verteidigung und dem Finanzministerium. ses, Mitglied im Budgetausschuss, im
65 Jahren wird die Republik Österreich Ich bin davon überzeugt, dass durch die Landesverteidigungsausschuss und in
2019 einen administrativen Überschuss Einrichtung des Finanz-Staatsekretariats weiteren Ausschüssen; Ersatzmitglied
erwirtschaften und ein Ende von neuen das Fundament dafür gelegt wurde und die in der Parlamentarischen Bundesheer-
Schulden zu Lasten unserer Kinder und ehrgeizigen Ziele der FPÖ im Rahmen der kommission (PBHK); Ersatzmitglied
Enkelkinder erwirken. Zur Erreichung Legislaturperiode erreicht werden können. im Nationalen Sicherheitsrat (NSR).
dieses Ziels musste die Bundesregierung
in einem ersten Schritt ausgabenseitige
Maßnahmen, die im Jahr 2017 beschlos-
sen wurden und in der aktuellen guten
Foto: bmf.gv.at
Seite 13Irre und Terroristen sind eine Gefahr
Schutz für unsere Soldaten im Wachdienst!
Die zunehmende Terrorgefahr den einzelnen Kasernenstandorten sind wie Stichschutzwesten und Pfefferspray
und die steigende Zahl der An- unterschiedlich aufgebaut und es ist da- sollten die Wachen unbedingt zusätzlich
her für jeden Einzelfall zu beurteilen, wie ausgestattet werden, um gegen einen
griffe auf Einsatzkräfte in Eu- die Wachen vor Ort ihren Dienst versehen möglichen Angriff bestmöglich gerüstet
ropa lassen auch im Bundesheer und eingesetzt werden. Sie alle aber sind zu sein. Es stellt sich auch die Frage, ob
die Alarmglocken schrillen. Die mit den notwendigen Schutzausrüstungen die Bewaffnung mit einer Pistole anstel-
Soldaten im Wachdienst müs- auszustatten. Das Bundesheer darf sich le des Sturmgewehres für den kontrol-
sen daher angemessen vorbe- den Vorwurf nicht gefallen lassen, die lierenden Wachsoldaten nicht sinnvoller
Wachsoldaten nicht zweckmäßig ausge- wäre. Darauf aufbauend ist eine mann-
reitet und ausgerüstet sein. Der rüstet zu haben. stoppende Munition für Wachdienste,
Vorfall vom März 2018, wo ein Auch die unzähligen Angriffe mit Fahr- gerade bei Liegenschaften im urbanen
österreichischer Soldat vor der zeugen in Europa zeigen klar auf, mit Umfeld, eine nachhaltige Investition, der
iranischen Botschaft im Dienst welch geringen Aufwand Angriffe verübt nachgekommen werden muss. Wenn es
angegriffen wurde, hat deutlich werden können. Bei vielen Kasernen fehlt nämlich zu einer Schussabgabe kommen
der dazu nötige Schutz, um solche Ge- sollte, durchschlagen die herkömmlichen
gezeigt, dass die Stichschutzwes- fahren hintanzuhalten. Überwachungska- Vollmantelgeschoße ein Weichziel und es
te und „Interaktives Szenarien- meras, Schrankenanlagen und technische kann zu einem unbeabsichtigten Schaden
training“ eine nachhaltige Inves- Schutzeinrichtungen für die Wachsolda- bei Unbeteiligten kommen. Wachen und
tition gewesen sind und für den ten sind daher zwingend erforderlich, um Streifen haben zudem immer als Doppel-
Mann lebensrettend waren. auch vor solchen Gefahren geschützt zu posten aufgezogen zu werden, wobei ein
sein. Gegen unkonventionelle Angriffe Teil die Kontrolle, der andere die Siche-
Eine entsprechende Ausstattung und Aus- kann man nie zur Gänze geschützt sein, rung zu übernehmen hat – Einzelposten
rüstung muss auch bei den Wachdiensten aber man kann präventive Sicherheitsvor- sind, wie der Fall der iranischen Botschaft
in den militärischen Liegenschaften ge- kehrungen veranlassen. gezeigt hat, immer einer unnötigen erhöh-
währleistet sein. Die Wachbereiche bei Mit der geeigneten Schutzausrüstung ten Gefährdung ausgesetzt.
Foto Bundesheer/Klaus Jonach
Seite 14Gefunden im Internet
Foto: Bundesheer/Harald Minich
Für die Wachausbildung ist es zudem zwingend notwen-
dig, die Ausbildungsmethode „Interaktives Szenarientrai-
ning“ aufzunehmen. Dabei wird rechtskonformes Handeln,
Kommunikation, gefechtstechnisches Vorgehen und Ei-
gensicherung verknüpft, um eine Aufgabe möglichst unter
Konfliktvermeidung zu lösen. So können die Wachen die
erforderlichen Fertigkeiten zur Bewältigung einer kritischen
Situation üben, anwenden und mögliche Fehler können
analysiert werden. Der Vorteil des „Interaktiven Szenarien-
training“ liegt darin, in Sekundenschnelle auf Konfliktsitu-
ationen richtig zu reagieren. Gerade für die Wache, wo der
Soldat mit einer Waffe im Dienst steht und rechtskonforme
Befugnisse und mögliche Konfliktsituationen innerhalb ei-
nes Augenblicks lösen muss, ist diese Ausbildung entschei-
dend.
Eine Vorschrift für „Interaktives Szenarientraining“ existiert
im Bundesheer bereits, nur mangelte es bisher an der Aus-
rüstung – wieder einmal eine Geldfrage. Hier sollte sofort in-
vestiert werden, um Schaden und Verletzungen unserer Sol-
daten zu vermeiden. Der Soldat beim Fall vor der iranischen
Botschaft war übrigens im „Interaktiven Szenarientraining“
ausgebildet worden – und er hat sich richtig verhalten. Die
Ausbildung bei den Wachsoldaten, wie Selbstverteidigung
und Situationstraining muss zudem ständig auch nach der
abgeschlossenen Wachausbildung wiederholt werden, um
auf mögliche Konfliktsituationen richtig zu reagieren.
Das Bundesheer darf den Stellenwert der Wachsoldaten nicht
außer Acht lassen. Man ist zwar nie gegen alle Gefahren ge-
schützt, aber man kann Vorkehrungen treffen, um diese zu
minimieren!
J. H.
Seite 15Sicherheit muss uns etwas wert sein!
Ausrüstung, Ausbildung und Interaktives Szenarientraining
retteten Wachsoldaten das Leben
Das Sicherheitspersonal: vom
Soldaten im Wachdienst oder im
AssE bis zum hochqualifizierten
Fachpersonal im S2/G2 Dienst,
bei der Militärstreife, beim Jagd-
kommando bis zu den Spezialis-
ten in den beiden Nachrichten-
diensten; sie alle tragen durch die
korrekte Ausübung ihrer Dienst-
pflichten dazu bei, dass unsere
Soldaten, Bediensteten und Bür-
ger im gesamten Bundesheer und
darüber hinaus „sicher“ sind – si-
cher im Inland und im Einsatz im
Ausland. Diese Sicherheit muss
uns sowohl in der Ausbildung, der
Bezahlung (Gefahrenzulagen)
und in der Sonderausrüstung et-
was Wert sein. Foto: Bundesheer/Gunter Pusch
Attentäter wurde durch den Einsatz der Form von Stichschutzhandschuhen und
Soldaten sind im Rahmen ihres Einsatz Schußwaffe (P80/Glock17) getötet. Schutzwesten in ausreichender Anzahl an-
immer einer erhöhten Gefährdung für Leib Wie alle Soldaten im sicherheitspolizeili- zukaufen. Geschehen ist bisher nur wenig.
und Leben ausgesetzt – und dies zuneh- chen Einsatz vor den Schutzobjekten war Nach dem Amtsantritt von Bundesminis-
mend auch im „friedlichen“ Inland. Der der Soldat mit besonderer Deformations- ter Kunasek wurde die Behebung dieses
gezielte terroristische Angriff auf einen munition ausgerüstet (Ein ausführlicher Ausrüstungsmissstandes sofort angegan-
Wachsoldaten im sicherheitspolizeilichen Bericht zu dieser Sondermunition fin- gen. Nach dem Messerattentat im März
AssE vor der iranischen Residenz zeigt det sich in BHG-aktuell vom Juni 2017: wurden unverzüglich erhöhte Sicherheits-
dies auf. Durch die Ausrüstung mit einer „Kein Durchschuss, kein Geller mehr“ maßnahmen in Form der Verstärkung der
hochwertigen Stichschutzweste und der bzw. auf der FGÖ/BHG-Homepage). Die Wachen vor den Kasernen angeordnet;
besonderen Ausbildung (Interaktives Sze- FGÖ/BHG und AFH-Personalvertretung dennoch waren aufgrund der Fehlentwick-
narientraining bei der Polizei) hat sich der haben in diesem Zusammenhang seit 2015 lungen der letzten Jahre nicht genügend
Soldat richtig verhalten und konnte den bereits mehrmals das BMLV, die Minister Stichschutzwesten und Helme vorhan-
Angreifer abwehren und damit sein Leben Klug und Doskozil, aber auch die Bun- den. Teilweise standen die Soldaten mit
retten. Der Wachsoldat wurde durch den desregierung aufgefordert, eine persönli- Splitterschutzwesten, die de facto keinen
Messerangriff schwer verletzt, er ist aber che Schutzausrüstung auch für Soldaten Stichschutz bieten, im Einsatz. Die von
bereits auf dem Weg der Besserung. Der im Grenzeinsatz und im Wachdienst in der FGÖ/BHG bereits vor drei Jahren ge-
forderten Stichschutzhandschuhe sind bis
heute nicht beschafft. Die FGÖ/BHG hält
daher ihre Forderung nach wie vor auf-
recht:
Alle Soldaten im Wach-
und Sicherungsdienst
sowie im sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz sind sofort mit
einer ballistischen Schutzweste,
mit Stichschutzausrüstung (samt
Stichschutzhandschuhe) sowie mit
Deformationsmunition für die
Pistole 80 auszustatten.
Diese persönliche
Eigenschutzausrüstung muss
durch den Dienstgeber
Foto: Bundesheer/Karl Schön unverzüglich sicher gestellt werden.
Seite 16In weiterer Folge muss es das Ziel sein, je- Interaktives Szenarientrai- keine Weitergewährung der Gefahrenzula-
den aktiven Soldaten sowie auch die Miliz ning kann Leben retten! Vor- ge mehr gibt. Bedienstete, die beim Per-
und die Grundwehrdiener nachzurüsten. schrift da, Ausrüstung fehlt! sonenschutzelement eingeteilt sind und
jene Bediensteten von den Kp, die bereits
Es darf nicht gespart werden Das Interaktive Szenarientraining dient einen Bescheid/Dienstrechtsmandat oder
bei der Sicherheitsausbildung zum Erlernen rechtskonformen Verhal- eine Mitteilung vor dem 1. Jänner 2015
Das Sicherheitspersonal im Österreichi- tens bei Einsätzen mit subkonventionel- erhalten haben, gelten gem. Entscheidung
schen Bundesheer ist grundsätzlich sehr len Bedrohungen (z.B. Botschaftsbewa- BKA als Altfälle, weshalb der Anspruch
gut ausgebildet; ob für den Wach- und chung); im Fall der Messerattacke auf den hier weiterhin – bis zu einer Arbeitsplatz-
Sicherheitsdienst als Offizier vom Tag Wachsoldaten bei der iranischen Residenz veränderung oder Abversetzung oder der-
oder als Kasernenwache, im sicherheits- war dieser Mann entsprechend geschult gleichen – gewahrt ist. Eine Neubemes-
polizeilichen Assistenzeinsatz oder in der und hat sich daher weitgehend richtig sung ab dem 1. Jänner 2015 wird gem.
Vorbereitung für einen Auslandseinsatz. verhalten. Es wird das Thema seit zehn BKA nicht mehr gewährt. Es handelt sich
Dennoch ist der Soldat in solchen Einsät- Jahren im Bundesheer gelehrt, es sind 50 hier um eine Zulage in der Höhe von Euro
zen heute mit einem Gefährdungspoten- Leute als Szenarientrainer ausgebildet, 122,00 Netto.
tial konfrontiert, das zusätzliche Ausbil- es gibt bereits eine Dienstvorschrift für
dungen notwendig macht. Von besonderer „Interaktives Szenarientraining“, aber die Die FGÖ/BHG fordert eine Änderung
Bedeutung ist hierbei das rechtskonforme Ausbildung kann nicht flächendeckend dieser Bestimmungen und die
Verhalten bei Einsätzen, aber auch die durchgeführt werden weil die erforderli- Zuerkennung der Gefahrenzulage
Fertigkeit, Hilfsmittel wie Pfefferspray chen Ausbildungsgerätesätze fehlen. Re- auch für Bedienstete des Kdo&StbEt/
oder Waffe rasch einzusetzen und damit cherchen der Redaktion haben ergeben, MilStrf&MP und für Personal, das
die Gefährdung für Leib und Leben des dass dafür, obwohl ausgeplant, nie Geld seit 01 01 15 im MilStrf&MP-Dienst
Soldaten zu minimieren. Die Schießaus- vorhanden war. Die ausgebildeten Szena- verwendet wird.
bildung im Bundesheer wurde bereits er- rientrainer stehen in den Startlöchern und
heblich verbessert, die Soldaten schießen warten seit ca. zehn Jahren auf ihr Gerät Mit VBl. I 25/2018 wurde der Bezug die-
aber noch immer zu wenig. Vor allem das (Bei der Polizei ist diese Ausbildung seit ser pauschalierten Gefahrenzulage mit
Einsatzpersonal muss die Handhabung 2003 verpflichtend durchzuführen!). 01.01.18 nur mehr für ausgewähltes Per-
der Waffe im Schlaf beherrschen – das sonal im S2/G2 Dienst ausschließlich bei
funktioniert jedoch nur durch üben, üben, Die FGÖ/BHG fordert daher die sofortige den Militärkommanden festgelegt. Dies
üben! Ebenso muss die Nahkampfausbil- Beschaffung von zehn Ausbildungs-Gerä- stellt eine Diskriminierung und Verlet-
dung weiter intensiviert werden, denn es tesätzen. Der Rest auf die 60 benötigten zung des Gleichheitsprinzips sowie eine
ist entscheidend, ob sich der Soldat auch Sätze muss in Tranchen folgen. Schlechterstellung gegenüber allen rest-
im Handgemenge ohne Schusswaffenein- lichen Bediensteten im S2/G2-Dienst im
satz durchzusetzen vermag. Keine Einstellung von gesamten Bundesheer dar.
Die FGÖ/BHG fordert daher eine sofor- Zulagen im Bereich UOMilSi, Die FGÖ/BHG fordert die soforti-
tige Erhöhung der Schießverpflichtungs- S2/G2 Dienst u. MilStrf&MP ge Aufhebung des VBl. I 25/2018
frequenz zumindest für alle Einsatz- und Gemäß GZ BKA-922.633/0023-III/3/2015 und die sofortige Anweisung der Gefah-
Kadersoldaten sowie eine Überarbeitung und BKA-924.525/0001-III/3/2016, um- renzulagen für das gesamte Personal im
der Ausbildungsrichtlinien hinsichtlich gesetzt durch BMLVS GZ S91327/3-Per- S2/G2-Dienst. Es handelt sich hier um
einer Intensivierung der Nahkampfaus- sA/2016, wurde klargestellt, dass es eine monatliche Zulage in der Höhe von
bildung. für die Bediensteten des Kdo&StbEt Euro 47,-- Brutto.
Foto: Bundesheer/Schat Michael
Seite 17Foto: Striednig
Im Zentralausschuss des BMLV wurde nun auf Anregung der
AUF/AFH-Fraktion in der Sitzung am 14.03.18 durch Beschluss
festgelegt, dass die gesamte Vorgangsweise zur Beurteilung und
Einschränkung der pauschalierten Gefahrenzulage für das gesam-
te S2/G2-Personal des BMLV neu zu beraten und zu prüfen ist.
Aus Sicht der AUF/AFH wird beurteilt, dass ausreichende Grün-
de vorhanden sind, um den gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zuerkennung der Gefahrenzulage für das gesamte S2/G2-Perso-
nal des BMLV zu entsprechen. Die Einstellung der Zulage be-
gründete das BMLV mit den Erkenntnissen aus einer Begehung
des Bundeskanzleramtes zu einer Beschwerde eines UOMilSi bei
der Volksanwaltschaft. Zitat aus der Beschwerdeerledigung der
Volksanwaltschaft: „Abgesehen von den Vertretern der PersA als
koordinierende Stelle waren auf Seiten des BMLVS allerdings
nur Vertreter des MilKdos Wien anwesend. Damit waren in der
entscheidenden „Arbeitsplatzbesichtigung“ lediglich Vertreter
derjenigen Kategorie von Dienststellen – der Militärkommanden
–involviert, welche von der Neuregelung schließlich begünstigt
wurden. Diejenigen Dienststellen, deren G2/S2-Dienste keine
Gefahrenzulagen mehr bekommen sollten, bekamen hingegen
bei dieser offenbar entscheidenden Besprechung keinerlei Gele-
genheit, ihren Standpunkt einzubringen.“
Die FGÖ-BHG begrüßt daher die neuen Beratungen
und Prüfungen im Zentralausschuss. Wir werden
uns mit Hochdruck dafür einsetzen, dass es in
den Sicherheitsbereichen des S2/G2-Dienstes,
MilStrf&MP, Jagdkommando und bei den militärischen
Nachrichtendiensten zu keinen Einstellungen
von Zulagen kommt.
Seite 18Gefunden im Internet
Minister Kunasek sichert gezielten
Investitionen im Bereich Ausrüstung und
Besoldung Sicherheit zu!
Bundesminister Mario Kunasek hat in seinen Budgetverhand-
lungen darauf hingewiesen, dass im Bereich der Sicherheit nicht
gespart wird. Es wird weiterhin verstärkt in die Sicherheit inves-
tiert. „Im Unterschied zu anderen Bereichen des Öffentlichen
Dienstes werden beim Bundesheer die Aufnahmen unverändert
weitergeführt. Zusätzlich werden im Ressort die erforderlichen
Mittel für Mehrdienstleistungen, Zulagen und Journaldienste
verfügbar gemacht, um den Personaleinsatz auf bestehendem Ni-
veau weiterzuführen. Damit werden eine qualitätsvolle Ausbil-
dung und die permanente Einsatzbereitschaft des Bundesheeres
sichergestellt“, sichert Minister Kunasek in einer Aussendung
zum Budget zu.
Es soll auch gesetzliche Reformen geben. Vizekanzler
Heinz-Christian Strache fordert dazu aktuell strengere gerichtli-
che Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Bundesheerbedienstete
und Lehrer.
Die FGÖ/BHG fordert alle Bediensteten auf, Bundesminister
Kunasek in seinen Absichten mit Rat und Tat zu
unterstützen, damit diese Sicherheitsforderungen, die für
jeden einzelnen Soldaten von herausragender Bedeutung
sind, auch umgesetzt werden können!
H.U.
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