1/2 "WIR BRAUCHEN KONKRETE PERSPEKTIVEN!" INTERVIEW ZUM AUFTAKT DER SUE-VERHANDLUNGEN - DBB BEAMTENBUND ...
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1/2
Januar / Februar 2022
24. Jahrgang
SuE-Verhandlungen
w zum Au f tak t der
Intervie
rauchen ko nk re te
„Wir b
Pers pe k tiven!“ Seite 6
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Tarifthemen 3 „Welches Gehalt wäre fair?“
lautete Ende letzten Jahres die
Studierende in einem dualen Überschrift einer Meldung auf
Hebammenstudium meiner tagesschau-App. Die
TV COVID Fragestellung ist simpel und
dataport Einkommensrunde wahrscheinlich hat sie mich
gerade deshalb fasziniert.
Zusatzversorgung
Ursprünglich kennen wir den
Sicherheitskräfte an Flughäfen Begriff der Fairness aus dem
Sport und gelegentlich begeg-
net uns beim Einkauf im Super-
Interview SuE 6
markt das „Fairtrade“-Signum
für fair gehandelte Produkte.
Bundestarifkommission 8 Nach meiner Auffassung
meint Fairness etwas, das über
Betriebsverfassungsrecht 10 gesetzliche, vom Staat gemachte Vorgaben hinausgeht. In diesem Sinne kann die
Tarifautonomie als Instrument der Fairness betrachtet werden. In einer idealen Welt
Betriebsratswahlen 2022
bräuchten wir Verhandlungen und Konflikte gar nicht erst.
Neue Rechtsprechung In einer solch idealen Welt leben wir nicht und die Versuche, diese – zumeist mit
Gewalt – herzustellen, sind krachend gescheitert. Immerhin: Demokratische Gesell-
schaften sind permanent bemüht, sich Idealvorstellungen anzunähern, ohne sie je
Hintergrund 12
zu erreichen. Das wird allein schon deshalb nicht gehen, weil es stets nicht nur eine
Idealvorstellung gibt. Das merken wir in der angespannten Krisensituation der Coro-
Buchvorstellung 13 napandemie in besonderer Weise.
Deshalb sind auch Rankings, die Berufe und ihre Anforderungsprofile miteinander
Rechtsprechung 14 vergleichen, keine Lösung. Der eingangs zitierte Artikel erwähnt solche Rankings.
Auch sie hängen aber stets von Wertungen und Gewichtungen ab.
Zitat des Monats 16 Wertungen und Gewichtungen jedoch werden auch nicht akademisch erstellt, son-
dern sind in einer pluralen Gesellschaft das Ergebnis von Diskursen und Auseinan-
dersetzungen. Am Ende geht es auch um Macht und Einfluss.
Redaktionsschluss: Ich habe bei vielen Gesprächen während der letzten Einkommensrunde mit den
7. Februar 2022 Ländern gemerkt, dass unsere Mitglieder sehr vom Gedanken der Fairness geprägt
waren. Sie leisten in schwierigster Zeit wichtige und hervorragende Arbeit. Diese
war in pandemischen Zeiten oftmals von einem erhöhten Risiko begleitet und auch
jenseits davon verfügen sie über Qualifikationen und üben Tätigkeiten aus, die sehr
gefragt sind. Aus dieser Logik heraus hätten die Verhandlungen ein Selbstläufer
sein müssen.
Waren sie aber nicht. Den Arbeitgeber haben Zukunftsfragen, haben fehlende Fach-
kräfte oder hat die Frage nach Fairness schon gar nicht interessiert. Die Tarifgemein-
Impressum
schaft deutscher Länder (TdL) hat ausschließlich auf die Länderhaushalte geschaut
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, und sie hat sich zu Nutze gemacht, dass die Beschäftigten es als wichtig betrachte-
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
ten, zum Beispiel in Polizei, Justizvollzug, Schulen oder Kliniken trotz hohen Risikos
Arne Brandt zu arbeiten und auf Streiks in Zeiten der Pandemie oftmals zu verzichten.
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: Marco Fazit: Es ist gut, dass wir über faire Bezahlung in der Gesellschaft diskutieren. Als
Urban, S.5: dbb, Stadt Gelsenkirchen/VKA, S.6: Fried-
helm Windmüller, S.8-9: DPolG, tbb, VBE, S.10: Foto-
Gewerkschaft führen wir solche Diskussionen ohnehin fortlaufend. Dass das nun
Ruhrgebiet (Adobe Stock), S.11: Klaus Hausmann (Pixa- auch im ganzen Land Thema ist, kann helfen, wenn dabei nicht vergessen wird, dass
bay), S.12: StartupStockPhotos (Pixabay), S.14: Geralt
(Pixabay), S.16: Friedhelm Windmüller in einer pluralen Gesellschaft am Ende Gerechtigkeit nicht durch eine Order, sondern
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
durch Auseinandersetzungen entsteht. Dazu müssen wir bereit sein!
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022
Studierende in einem dualen Hebammenstudium Keine Rückzahlungspflicht
Tarifeinigung mit der VKA erzielt Neben weiteren Regelungen zu der
wöchentlichen und täglichen berufsprak-
Tarifthemen
Der dbb konnte im Verhandlungstermin Studienentgelt wie bei tischen Ausbildungszeit, zum Urlaub und
am 11. Januar 2022 mit der Vereinigung Pflegestudierenden zur Jahressonderzahlung konnte der dbb
der kommunalen Arbeitgeberverbände erreichen, dass die Studierenden grund-
(VKA) eine Einigung über die erstmalige Das monatliche Studienentgelt im dualen sätzlich keine Rückzahlungspflicht hin-
Tarifierung von Arbeits- und Entgeltre- Hebammenstudium entspricht dem Ent- sichtlich des gezahlten Studienentgelts
gelungen für Studierende in einem dua- gelt im TVSöD im Bereich der Pflegestu- trifft. Aufgrund der bestehenden Refinan-
len Hebammenstudium erzielen (TVHöD). dierenden. Aktuell beträgt das Studien- zierung auch der Vergütung für das Heb-
Der Tarifvertrag enthält Regelungen für entgelt somit 1.490 Euro und ab dem ammenstudium nach dem Krankenhaus-
Studierende in einem regelmäßig sechs- 1. April 2022 bereits 1.515 Euro im Monat. finanzierungsgesetz (KHG) war die VKA
semestrigen Studium mit begleitender Die Entgeltregelungen sind zum Ende die- damit einverstanden.
praktischer Ausbildung an Krankenhäu- ses Jahres erstmals kündbar und werden Die neuen Tarifregelungen sollen rück-
sern im öffentlichen Dienst und orientiert damit Verhandlungsgegenstand in der wirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft tre-
sich inhaltlich am Tarifvertrag für Studie- kommenden Einkommensrunde mit Bund ten. Die Tarifvertragsparteien haben eine
rende in ausbildungsintegrierten dualen und Kommunen zum TVöD Anfang des Erklärungsfrist bis zum 31. Januar 2022 ver-
Studiengängen (TVSöD). Jahres 2023 sein. einbart.
Kurzarbeit im kommunalen Bereich - in den Entgeltgruppen 11 bis 15 auf 90
Prozent
TV COVID bis Ende 2022 verlängert Ungekürzt weitergezahlt werden das
Urlaubsentgelt, vermögenswirksame Leis-
Der dbb und die Vereinigung der kommu- Wesentliche Inhalte tungen, die Jahressonderzahlung und die
nalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben Sparkassensonderzahlung. Der Urlaubsan-
sich auf die Verlängerung des TV COVID Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur spruch wird durch die Kurzarbeit nicht
zur Kurzarbeit im kommunalen Bereich für Arbeit beträgt 60 Prozent der Netto- vermindert. Die Urlaubszeit ist von der
bis Ende des Jahres 2022 geeinigt. Der entgeltdifferenz zwischen Soll-Entgelt und Kurzarbeit ausgenommen. Arbeitszeitgut-
TV COVID war vor dem Hintergrund der Ist-Entgelt (mit Kindern 67 Prozent). Aktu- haben sind grundsätzlich vor Beginn der
Corona-Pandemie im März 2020 abge- ell kann es sich noch bis Ende März 2022 ab Kurzarbeit abzubauen. Negative Arbeits-
schlossen worden, um die Beschäftigten in dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent zeitsalden sind ausgeschlossen. Überstun-
der Krise abzusichern und den wirtschaft- (mit Kindern 77 Prozent) und ab dem sieb- den und Mehrarbeit sind während der
lichen Schaden bei den Arbeitgebern zu ten Bezugsmonat auf 80 Prozent (mit Kin- Kurzarbeit grundsätzlich ebenfalls ausge-
verringern. Die Tarifpartner haben klarge- dern 87 Prozent) erhöhen, wenn die Arbeit schlossen. Betriebsbedingte Kündigungen
stellt, dass der Tarifvertrag nicht für die mindestens zur Hälfte wegfällt. Im TV sind bis drei Monate nach Ende der Kurzar-
kommunale Kernverwaltung (Personal, COVID sind zusätzlich Aufstockungszah- beit ausgeschlossen. Beschäftigte, deren
Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungs- lungen durch den Arbeitgeber vorgesehen: befristeter Arbeitsvertrag wegen der Kurz-
dienst, sofern sie kommunal getragen wer- - in den Entgeltgruppen 1 bis 10 (Anlage arbeit nicht verlängert wurde, sind bei Eig-
den) sowie die Ordnungs- und Hoheitsver- A zum TVöD) auf 95 Prozent des letzten nung und Wiederbesetzung der Stelle vor-
waltung gedacht ist. Nettoentgelts vor der Kurzarbeit rangig wiedereinzustellen.
Vorankündigung gestellt und die verschiedenen Anträge
beraten. Im Rahmen einer „Öffentli-
19. Bundesjugendtag der dbb jugend (Bund) chen Veranstaltung“ sollen jugend- und
gewerkschaftspolitische Ideen für die
In drei Monaten ist es wieder soweit. Bundesjugendtag ist das höchste Organ kommenden Jahre in Form eines inter-
Die Jugend stellt die Weichen ihrer der dbb jugend (Bund), bei dem alle fünf aktiven Formats unter anderem mit Per-
Arbeit im dbb für die nächsten fünf Jahre eine neue Bundesjugendleitung sonen aus Politik, dbb und Gesellschaft
Jahre. Unter dem Motto „Bereit für gewählt wird und die Richtlinien für die betrachtet werden.
ein Update: Mehr Mut. Mehr Enga- Jugendarbeit der dbb jugend (Bund) fest-
gement. Mehr Jugend.“ kommen die gelegt werden.
stimmberechtigten Delegierten der Dabei gliedert er sich in zwei Teile. In
Landes- und Fachjugendverbände einer „Internen Veranstaltung“ werden
der dbb jugend (Bund) vom 6. bis unter anderem die neue Bundesjugendlei-
7. Mai 2022 in Berlin zusammen. Der tung gewählt, der Geschäftsbericht vor-
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 3
Tarifeinigung in der dataport Einkommensrunde 2021 - bis März steuer- und sozialabgaben-
freie Einmalzahlung von 1.300 Euro für
Erste Verbesserungen ab Januar 2022 Beschäftigte beziehungsweise von 650
Euro für Nachwuchskräfte
Tarifthemen
Der für die Genehmigung der Tarifeinigung dern insgesamt hinausgehenden Vorteile - ab Dezember monatliches Entgeltplus
zwischen dem dataport Vorstand, dbb und ebenso an die rund 300 Beamtinnen und für Beschäftigte um 2,8 Prozent und
ver.di vom 5. Januar 2022 zuständige Ver- Beamten bei dataport ausgereicht werden. für Nachwuchskräfte um 70 Euro
waltungsrat, bestehend aus den dataport dbb Verhandlungsführer Volker Geyer
Eignerländern, ist unserem Verhandlungs- Verbesserungen im Jahr 2022 fasste die Diskussion der dbb Verhand-
ergebnis aus der dritten Verhandlungs- lungskommission zusammen, indem er
runde gefolgt. Damit treten die erziel- Im Jahr 2022 bringt das Verhandlungser- das Ergebnis als weiteren Meilenstein in
ten Verbesserungen für die rund 3.700 gebnis folgende Verbesserungen: der Tarifarbeit bei dataport bewertete:
Beschäftigten, Auszubildenden und Dual- - ab Januar neue dynamische monatli- „Nach der eigenständigen Entgelttabelle,
studierenden rückwirkend zum 1. Januar che dataport Zulage für Beschäftigte der attraktiven Eingruppierung und ande-
2022 in Kraft. Dazu werden wir zeitnah von 25 Euro bis in Entgeltgruppe (EG) 11 ren Verbesserungen gegenüber dem Län-
die entsprechenden Änderungstarifver- und 30 Euro in EG 12 und in EG 13 bezie- dertarif ist die nunmehr gefundene Zulage
träge abstimmen und mit Erläuterungen hungsweise 35 Euro ab EG 14 eine weitere Aufwertung von dataport als
für unsere Mitglieder der komba gewerk- - ab Januar Anhebung der vermögens- Arbeit- und Ausbildungsgeber. Die ,Zulage
schaft versehen. Der dbb erwartet, dass wirksamen Leistungen auf 15 Euro für für alle‘ stärkt damit weiter die Attraktivi-
die über den Tarifabschluss mit den Län- Beschäftigte und Nachwuchskräfte tät der Arbeit bei dataport.“
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung von
ATV / ATV-K wiederaufgenommen
Am 24. Januar 2022 hat der dbb Tarifver- Ein weiterer Punkt betrifft die Anglei-
handlungen mit dem Bund, der Tarifge- chung der Wartezeit für die Erlangung
meinschaft deutscher Länder (TdL) und eines Anspruchs auf Zusatzversorgung
der Vereinigung der kommunalen Arbeit- an die so genannte Unverfallbarkeits-
geberverbände (VKA) zur Fortentwick- frist im Betriebsrentengesetz. Die dortige
lung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Unverfallbarkeitsfristbeträgt drei Jahre,
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst während die Wartezeit in der Zusatz-
wiederaufgenommen. Die Tarifverhand- versorgung im öffentlichen Dienst, bei
lungen waren im Jahr 2018 ergebnis- der allerdings Zeiten bei verschiedenen
los unterbrochen worden. Aus Sicht des öffentlichen Arbeitgebern zusammenge- Arbeitgeberzuschuss bei der
dbb gilt es, die tarifvertraglichen Rah- zählt werden, 60 Monate beträgt. Entgeltumwandlung und weitere
menbedingungen für die Zusatzversor-
Themen
gung zu verbessern und an zwischen- Möglichkeiten der Flexi-Rente
zeitlich erfolgte Entwicklungen in der übertragen Ein weiteres Thema betraf den im gesetz-
gesetzlichen Rentenversicherung und im lichen Betriebsrentenrecht grundsätzlich
Betriebsrentenrecht anzupassen. Zudem geht es unter anderem um die vorgesehenen Zuschuss des Arbeitgebers
Ermöglichung des Bezugs der Zusatzver- bei der Entgeltumwandlung. Dieser wird
Erwerbsminderungsrente und sorgung auch in dem Fall, dass die gesetz- von den öffentlichen Arbeitgebern bislang
Wartezeit anpassen liche Rente nur als Teilrente in Anspruch noch nicht gezahlt. Aus Arbeitgebersicht
genommen wird. Bislang setzt der sind eine Reihe von redaktionellen Anpas-
Das betrifft zunächst die Erwerbsminde- Anspruch im ATV / ATV-K zwingend vor- sungen in den Tarifverträgen ATV / ATV-K
rungsrente. Dort wird die Zurechnungs- aus, dass die gesetzliche Rente zumindest vorgeschlagen worden, um beispielsweise
zeit für die Bemessung der Rentenhöhe zunächst als Vollrente gewährt wird. Mit nicht mehr aktuelle Verweise auf gesetz-
in der gesetzlichen Rentenversicherung der so genannten Flexi-Rente ermöglicht liche Vorschriften anzupassen oder klar-
seit 2019 vom 65. Lebensjahr schrittweise die gesetzliche Rente mittlerweile eine stellende Formulierungen aufzunehmen,
auf das 67. Lebensjahr angehoben. Bei weitgehende Wahlfreiheit der Rentenbe- die die Handhabbarkeit der oft schwieri-
der Zusatzversorgung im öffentlichen zieher, zu welchem Anteil sie ihren gesetz- gen Detailregelungen in der praktischen
Dienst ist der Zurechnungszeitraum dem- lichen Rentenanspruch im Falle eines vor- Anwendung verbessern. Nach einem ers-
gegenüber noch auf das 60. Lebensjahr zeitigen Bezugs ausschöpfen wollen. Hier ten Austausch über die Verhandlungsge-
begrenzt. Die Erweiterung des Zurech- müssen die tarifvertraglichen Regelungen genstände im – coronagerechten – Video-
nungszeitraums würde letztlich zu höhe- im ATV / ATV-K fortentwickelt werden, format haben die Tarifvertragsparteien
ren Erwerbsminderungsrenten auch in um diese Flexibilität auch bei der Zusatz- beschlossen, die Verhandlungen am
der Zusatzversorgung führen. versorgung zu ermöglichen. 18. Februar 2022 fortzusetzen.
Seite 4 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022
Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Flughäfen
Angebot der Arbeitgeber deutlich zu niedrig
Tarifthemen
Die Tarifverhandlungen über Entgelt- Dem Forderungsbeschluss waren zahlrei-
erhöhungen in der Luftsicherheit sind che Diskussionen vor Ort und ein digi-
kontrovers gestartet. Die dbb Verhand- taler dbb Branchentag Luftsicherheit am
lungskommission hat beim Auftakt am 10. Dezember 2021 vorausgegangen. An
24. Januar 2022 in Berlin ihre Forderun- dem Branchentag haben sich zahlreiche
gen erhoben und begründet. Die Arbeit- Kolleginnen und Kollegen verschiedener
geberseite hat danach ein erstes Angebot Flughäfen beteiligt und sich aktiv in die
vorgelegt. Die dbb Verhandlungskommis- Forderungsdiskussion mit dbb Verhand-
sion hat das Angebot als deutlich zu nied- lungsführer Volker Geyer eingebracht. Der
rig abgelehnt. Beschluss der dbb Forderungen erfolgte
dann am 21. Dezember 2021 in der dbb Ver- entgelt noch nicht erreicht ist: zweimal
Die Forderungen des dbb handlungskommission Luftsicherheit. 0,40 Euro mehr
Die Verhandlungskommission des dbb hat Das erste Angebot der Arbeitgeber dbb fordert deutliche Nachbesserung
die folgenden Forderungen beschlossen:
- Erhöhung der Stundenentgelte um Das Arbeitgeberangebot umfasst: dbb Verhandlungsführer Volker Geyer
1 Euro für alle Entgeltgruppen - Laufzeit zwei Jahre erklärte im Anschluss: „Dass die Arbeit-
- Bundesweit gleiches Entgelt für die - Zwei Erhöhungsschritte: erster Schritt geberseite den Forderungen der Gewerk-
gleiche Tätigkeit nach Tarifabschluss, zweiter Schritt schaften freudig zustimmt, war nicht zu
- Volles Stundenentgelt schon zu Beginn zum 1. Januar 2023 erwarten. Das erste Angebot der Arbeit-
der Beschäftigung, auch während der - Entgeltgruppen I, IV und V (§ 5 LuftSiG, geber heute hat aber gezeigt, dass uns
Probezeit Service qualifiziert und Service): zwei- eine besonders schwierige Entgeltrunde
- Entsprechende Erhöhungen für opera- mal 0,30 Euro mehr bevorsteht. Wir haben klargestellt, dass
tiv tätige betriebliche Beschäftigte - Entgeltgruppen II und III (§§ 8, 9, 9a das Angebot deutlich nachgebessert wer-
- Laufzeit: zwölf Monate ab dem LuftSiG): zweimal 0,30 Euro mehr; dort, den muss! Die Erhöhungsbeträge sind zu
1. Januar 2022 wo das bundesweit höchste Stunden- niedrig. Und einige unserer Forderungen
finden sich gar nicht wieder: Die bundes-
weite Angleichung der Entgelte und eine
Abschaffung der abgesenkten Entgelte zu
Beginn des Arbeitsverhältnisses sind nicht
vorgesehen. Unsere Kolleginnen und Kol-
legen verdienen deutlichere Verbesserun-
gen. Gerade auch in der schwierigen Situ-
ation der Pandemie, die von Kurzarbeit
und viel Unsicherheit an den Flughäfen
geprägt ist. Die Beschäftigten vor Ort ste-
hen geschlossen hinter unseren Forde-
rungen!“
Die Tarifverhandlungen werden am
Digitale Forderungsdiskussion der dbb Verhandlungskommission Luftsicherheit am 21. Dezember 2021 8. Februar 2022 fortgesetzt.
VKA
Karin Welge neue Präsidentin
Die Mitgliederversammlung der Ver- Oberbürgermeister der Hansestadt Lüne-
einigung der kommunalen Arbeitge- burg, zum 1. Januar 2022. Karin Welge
berverbände (VKA) hat Karin Welge, übernimmt unter anderem die Verhand-
Oberbürgermeisterin der Stadt Gel- lungsführung in den Tarifverhandlungen
senkirchen und Präsidentin des für den kommunalen öffentlichen Dienst.
Kommunalen Arbeitgeberverbands Der dbb gratuliert Karin Welge zu ihrer
Nordrhein-Westfalen, zur neuen Prä- Wahl und hofft auf konstruktive und
sidentin gewählt. Sie übernahm das ergebnisorientierte Tarifverhandlungen
Amt von Ulrich Mädge, ehemaliger zum Wohle der Beschäftigten.
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 5
andlungen am 25. Februar 2022 durch diese noch vielfach verstärkt, selbst
erh
Auftakt der SuE-V spüren müssen, dass diese personalinten-
uchen konkrete siven Aufgaben zu oft durch Notlösun-
„Wir bra
gen bearbeitet wurden. Hier ist das Ende
Interview SuE
der Fahnenstange erreicht. Wenn ich die
Perspektiven!“
Menschen im SuE-Bereich halten will, und
wenn ich attraktiv für dringend gesuch-
tes neues Personal sein will, ist der Hin-
weis auf vermeintlich leere Kassen einfach
nicht nachvollziehbar.
Silberbach: Wenn ich die letzte Einkom-
mensrunde mit den Kommunen 2020 und
den Ländern 2021 vergleiche, macht genau
das vielleicht den Unterschied aus. Beide
Male ist uns nichts geschenkt worden.
Beide Male hat die Pandemie die Verhand-
lungen geprägt, aber trotz aller Härte in
den Verhandlungen haben die Kommunen
stets selbst auch ein Interesse an der tarif-
rechtlichen Gestaltung der Arbeitsbedin-
gungen gehabt. Bei den Ländern war ein
solches Gestaltungsinteresse zu keinem
Zeitpunkt erkennbar. Im Gegenteil: Lange
Pandemie viel dazu gelernt. Wir werden Zeit wollte die Tarifgemeinschaft deut-
jetzt wieder verhandeln, aber wir werden scher Länder (TdL) die Arbeitsbedingungen
keinerlei pandemische Risiken eingehen. sogar verschlechtern.
Das haben wir auch zuletzt bei der Ein-
kommensrunde mit den Ländern so gehal- tacheles: Das ist das Stichwort, um kon-
ten. kret zu werden. Was genau muss bei den
Schon im letzten Jahr hatten die Tarif- Zweitens sind die Themen, die wir jetzt Arbeitsbedingungen im SuE-Bereich ver-
partner begonnen, über Eingruppie- mit den kommunalen Arbeitgebern ver- bessert werden und lassen sich diese
rungsfragen im Bereich des Sozial- und handeln wollen, schlicht und einfach beiden Bereiche überhaupt über einen
Erziehungsdienstes (SuE) zu verhandeln. drängend. Und diese Dringlichkeit hat die Kamm scheren?
Coronabedingt wurden die Verhandlun- Pandemie sogar noch erhöht. Von daher
gen unterbrochen. Jetzt – am 25. Februar müssen wir nicht nur bei der Verhand- Hemsing: Über einen Kamm lassen sie sich
2022 – soll es weitergehen. Drei Verhand- lungslogistik auf Corona achten, son- nicht scheren, aber in einer gemeinsamen
lungsrunden sind geplant. Mit dbb Ver- dern auch bei der Bedeutung von Sozialer Verhandlungsrunde sehr wohl gut bear-
handlungsführer Ulrich Silberbach und Arbeit und von Erziehungsarbeit, wie sie in beiten. Bevor ich beispielhaft ein paar The-
Andreas Hemsing, stellvertretender Vor- der Pandemie noch deutlicher geworden men kurz vorstelle, will ich sagen, worum
sitzender der dbb Bundestarifkommission, ist. Ich hoffe, dass die kommunalen Arbeit- es grundsätzlich geht und gehen muss:
sprachen wir über Ziele und Besonderhei- geber diese Einsicht teilen. Wir brauchen nicht hier eine kleine Ver-
ten der Tarifverhandlungen. besserung und dort eine kleine Erleich-
tacheles: Müssen die Gewerkschaften terung. Was wir dringend brauchen, sind
tacheles: Ulrich, vor einem Jahr wur- nicht befürchten, dass die Arbeitgeber konkrete Perspektiven – Perspektiven
den die Tarifverhandlungen coronabe- sich in ihrer Argumentation einfach nur für alle, die schon im System sind und
dingt unterbrochen. Jetzt geht es weiter, auf die vielzitierten leeren Kassen zurück- genauso für die, die in Zukunft für die her-
obwohl die Pandemie keineswegs besiegt ziehen? ausfordernden Arbeiten im SuE-Bereich
ist. Wie erklärt sich das? gewonnen werden sollen.
Silberbach: Ach, dieses Argument wird uns Eine konkrete Perspektive bedeutet bei-
Silberbach: Die Pandemie prägt weiter- immer begegnen und wenn wir warten spielsweise, dass es im Erziehungsdienst
hin unseren Alltag und trotz mehr als zwei wollten, bis die öffentlichen Kassen so aus- anerkannte Weiterbildungen unter ande-
Jahren Erfahrung mit Corona ist es selbst gestattet sind, dass die Arbeitgeber uns rem zum Thema Führung geben muss.
für Fachleute schwierig, derzeit zuverläs- zurufen: „Von uns aus kann’s losgehen, Formal gilt bisher nur die Leitung und
sige Prognosen über den weiteren Fort- unser Tarifsparschwein ist gut gefüllt!“, die stellvertretende Leitung einer Kita
gang zu geben. Wenn wir jetzt gleichwohl dann könnten wir mit tarifautonomen als Führungsaufgabe. Ganz sicher stellt
die Verhandlungen wiederaufnehmen, Verhandlungen gleich aufhören. im Kita-Alltag aber auch die Gruppen-
machen wir das aus zwei Gründen: leitung eine wichtige Führungsaufgabe
Erstens war vor einem Jahr noch kaum Hemsing: Hinzu kommt, dass die Berei- dar. Anderes Beispiel: Die Schulsozialar-
jemand geimpft. Das ist jetzt Gott sei che Erziehung und Soziale Arbeit kommu- beit ist unbestritten ein wichtiger Bau-
Dank anders. Aber auch jenseits des Imp- nale Kernkompetenzen sind. Die Kommu- stein für gerechte Bildungschancen. In
fens haben wir alle im Umgang mit der nen haben schon vor der Pandemie, aber unserer Gesellschaft ist es mittlerweile
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die Norm, dass beide Eltern berufstätig handelt der dbb erneut gemeinsam mit Hemsing: Selbstverständlich haben wir
sind. Nicht nur dies, aber halt auch das ver.di? unsere Aktionsfähigkeit geprüft und
gibt der Schulsozialarbeit schon längst auch in vielen Gesprächen und Terminen
einen hohen Stellenwert. Und der ist mit Silberbach: Da Andreas als komba-Chef daran gearbeitet. Dabei habe ich festge-
Interview SuE
Corona jetzt nochmal mächtig angestie- das Gros der innerhalb des dbb betrof- stellt, dass die Kolleginnen und Kollegen
gen. Das gilt ebenso für die Aufgaben der fenen Kolleginnen und Kollegen organi- mit ihrer Situation, die Stichworte sind
Betreuung von Jugendlichen und Familien. siert, überlasse ich ihm die Antwort zur „Perspektive“ und „Entlastung“, unzufrie-
Diese Bedeutung muss sich dementspre- ersten Frage. Zur zweiten Frage: ver.di den sind. Ich habe das nicht bloß als eine
chend auch für die allgemeinen Sozial- und der dbb werden die SuE-Verhandlun- unbestimmte Unzufriedenheit wahrge-
dienste und Schulsozialarbeitende positiv gen erneut gemeinsam durchführen. Man nommen, sondern als eine, die durchaus
bemerkbar machen. kann das auf den knappen Nenner brin- in Aktionswillen münden wird, wenn die
gen, dass wir kooperierende Konkurrenten Verhandlungen stocken sollten.
Silberbach: Andreas, lass mich hier noch sind. Bei der Formulierung der Forderun- Die vorbereitenden Maßnahmen der Akti-
einen Punkt ergänzen, der ganz deutlich gen und Ziele waren wir uns weitestge- onslogistik haben wir natürlich schon vor
macht, dass unsere Forderung nach kon- hend einig und dann macht es immer Sinn, einiger Zeit und gemeinsam mit dem dbb
kreten Perspektiven keine Gewerkschafts- gemeinsam vorzugehen. gestartet.
propaganda darstellt. Vielmehr gilt es,
politische Vorgaben des Bundes umzuset-
zen, wenn ab 2026 der Ganztagsanspruch dbb-Forderungen
für Grundschulkinder umgesetzt wer-
den muss. Dass wir dann 35.000 zusätz- Die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst haben dem dbb in den
liche Vollzeitstellen brauchen, ist eben- letzten Wochen und Monaten – ob digital oder vor Ort – mitgeteilt, wo bei ihnen der
falls keine gewerkschaftliche Erfindung. Schuh drückt und was sich dringend in ihren Bereichen ändern muss. Der dbb hat daher
Sie stammt vom Deutschen Jugendinsti- den Forderungskatalog aus dem Jahr 2020 noch einmal überarbeitet und aktualisiert.
tut, die gemeinsam mit der TU Dortmund
davon ausgeht, dass wir für diese 35.000 Aktualisierte Forderungen:
Vollzeitstellen etwa 57.000 pädagogische 1. Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, insbesondere durch:
Betreuerinnen und Betreuer brauchen - Anhebung der Grundeingruppierung der
werden, da wir von einem hohen Teilzeit- • Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger
anteil ausgehen müssen. Das ist eine per- • Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
spektivische Herausforderung, der wir uns • Erzieherinnen und Erzieher
gemeinsam stellen müssen. - Darstellung der pädagogischen Tätigkeiten im offenen Ganztag
- Honorierung von Qualifizierungen beziehungsweise Fort- und Weiterbildungen,
tacheles: In den zurückliegenden Jahren Aufstiegsmöglichkeiten oder gegebenenfalls Zulagen für alle Beschäftigten
haben die Kolleginnen und Kollegen, wenn 2. Überarbeitung der Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterinnen und Sozial-
es um Perspektiven ging, aber längst nicht arbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen durch Gleichstellung mit
nur den finanziellen Aspekt vor Augen vergleichbaren Studienniveaus sowie Schaffen neuer Merkmale für die Schulsozial-
gehabt; es ging nach unserer Erinnerung arbeit mit dem Ziel einer verbesserten Zuordnung zu den jeweiligen Entgeltgruppen
– sowohl im Erziehungsdienst, als auch in 3. Anpassung und Öffnung der Stufenlaufzeiten
der Sozialarbeit – immer auch um Entlas- 4. Anpassung der Eingruppierung der Kita-Leitungen an die gestiegenen Anforderun-
tung. Hat sich das jetzt geändert? gen, unter anderem Faktorisierung von Plätzen zum Beispiel für Kinder unter drei
Jahren und für behinderte Kinder im Sinne des § 2 SGB IX
Hemsing: Überhaupt nicht. Entlastung ist 5. Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Entlastung der Beschäftigten erzielen
weiterhin ein großes Thema für die Kolle- unter anderem durch:
ginnen und Kollegen und muss es auch in - Ausdehnung der Vorbereitungszeit, um mehr Zeit für die mittelbare pädagogi-
den Verhandlungen sein. Natürlich sind sche Arbeit zu haben
Entlastungsmaßnahmen nicht zum Null- - Einführung von Entlastungstagen durch ein Konsequenzenmanagement
tarif zu haben. Aber auch die Kämme- 6. Rechtsanspruch auf Qualifizierung für alle Beschäftigten zum Beispiel von
rer der Kommunen müssen einsehen, - Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern
dass es immer teurer ist, wenn eine Fach- - Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
kraft nach Jahrzehnten fordernder Tätig- zu Erzieherinnen und Erziehern
keit vorzeitig das System verlässt und 7. Verbindliche Einführung der Position der stellvertretenden Leitung, zum Beispiel
sich nach einer weniger beanspruchen- stellvertretende Kita-Leitung
den Tätigkeit umsieht, anstatt rechtzei- 8. Erweiterung der S-Tabelle mittels weiterer Entgeltgruppen nach oben
tig und konkret Entlastungsmaßnahmen 9. Qualifizierung und angemessene Vergütung für Praxisanleitung sowie die Ausstat-
einzuführen. tung mit Zeitkontingenten
10. Anerkennung der Berufstätigkeit und der bei anderen Trägern erworbenen Berufs-
tacheles: Zwei Fragen zum Schluss: Sollte erfahrung
nun die Einsicht der Arbeitgeber, was 11. Anpassung der Eingruppierung an die gestiegenen Anforderungen im Bereich der
die Notwendigkeit von Verbesserungen Behindertenhilfe aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Bundesteilha-
angeht, nicht übermäßig ausgeprägt sein, begesetz
ist der dbb dann aktionsfähig? Und ver-
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 7
Vorgestellt struktiv hinzuwirken. Die Verbesserung
dbb Bundestarifkommission
der Arbeitsbedingungen und eine faire
Bundestarifkommission
Bezahlung sind Dauerthema der gewerk-
schaftlichen Arbeit, ebenso die schlechte
Personalausstattung.
Auch in der ersten Ausgabe des tacheles im Jahr 2022 setzen wir die Vorstellung der Mit Corona wurden nun die unzureichende
Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Drei weitere Mitglieder der Digitalisierung und technische Ausstat-
BTK nutzen hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaft- tung in der Polizei offensichtlich. Auch
lichen Engagement zu berichten. Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie wenn sich die Arbeitgeberseite bisher dazu
beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet verweigert hat, wird das mobile Arbeiten
sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung nicht nur in der Polizei ein Schwerpunkt-
von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. thema werden. Die Rahmenbedingungen
Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern dazu müssen verbindlich festgelegt wer-
seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb den und dazu braucht es zwingend die
bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten der Corona-Pan- Beteiligung der Gewerkschaften.“
demie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. Zum letzten Mal hat die
BTK in der dritten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2021 am 27. / 28. Novem- Frank Schönborn, tbb beamtenbund
ber 2021 in Potsdam digital getagt. und tarifunion thüringen
Edmund Schuler, DPolG ten unter Umständen ganze Schließsys- Frank Schönborn ist seit 2002 Mitglied
teme gewechselt werden, was bei großen der Gewerkschaft Technik und Naturwis-
Edmund Schuler ist Mitglied der Deut- Dienstgebäuden schnell hohe Kosten ver- senschaft (BTB) und seit 2020 Landesvor-
schen Polizeigewerkschaft (DPolG). 1999 ursachte. Ungefähr zur selben Zeit begann sitzender des tbb sowie Vorsitzender des
ist Kollege Schuler in die Deutsche Polizei- das Land Baden-Württemberg mit Stel- BTB und als solcher seit 2008 im Landes-
gewerkschaft BW Kreisverband Ulm einge- lenabbau- und Stelleneinsparprogram- hauptvorstand des tbb engagiert. Seit
treten und seitdem auf Kreis-, Landes- und men innerhalb des Tarifbereichs der Poli-
Bundesebene in seiner Gewerkschaft aktiv. zei. Das waren für mich Gründe, warum
Er ist unter anderem Stellvertretender Lan- ich dienstlichen Rechtsschutz wollte,
desvorsitzender und Landestarifbeauf- auch wenn ich ihn bis heute nie gebraucht
tragter der DPolG Baden-Württemberg, habe. Bald wurde mir aber auch klar, dass
Mitglied der Bundestarifkommissionen man für seine Rechte kämpfen muss und
von DPolG und dbb, Bundestarifbeauf- starke Verbündete braucht. Deshalb bin
tragter der DPolG und Mitglied im Bun- ich in die DPolG eingetreten.“
deshauptvorstand des dbb. Die Nacharbeitung der Einkommensrunde
Über seine Motivation, sich gewerkschaft- 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher
lich zu engagieren, berichtet Kollege Schu- Länder steht immer noch im Mittelpunkt
ler: „Die in der Mitgliedschaft enthaltenen der tariflichen Arbeit: „Aktuell beschäfti-
Leistungen haben den ersten Impuls für gen wir uns mit der Bewertung des Ergeb-
den Eintritt in die DPolG gegeben. Als jun- nisses der Tarifrunde 2021. Die Verweige-
ger Mensch hatte ich weder eine Rechts- rungshaltung der Arbeitgeberseite in der
vergangenen Runde muss man als skan-
dalös bezeichnen. Eigene Forderungen
erheben, anstatt die Chance für Verbesse-
rungen zu nutzen. Erneut zwei Jahre Still- 1996 ist er in der Thüringer Landesver-
stand zu erzwingen, anstatt moderne und waltung als Diplom-Vermessungsingeni-
attraktive Arbeitsbedingungen zu gestal- eur (FH) beschäftigt, arbeitet aktuell im
ten. Diese Zeit hätte man sinnvoller nut- Landesamt für Bodenmanagement und
zen können.“ Geoinformation (TLBG) und engagiert sich
Edmund Schuler ist es ein zentrales Anlie- hier seit mehreren Wahlperioden als stell-
gen, sich auf allen Ebenen für die Belange vertretender Vorsitzender des Hauptper-
der Tarifbeschäftigten in der Polizei stark sonalrats im Ministerium für Infrastruktur
zu machen: „Innerhalb der doch sehr hie- und Landwirtschaft.
rarchisch geprägten Polizei sind die Tarif- Frank Schönborn berichtet: „2014 über-
beschäftigten selten in Vorgesetztenfunk- nahm ich den Vorsitz in der Arbeitsge-
tionen und finden als einzelne Beschäf- meinschaft der Hauptpersonalräte (ARGE-
tigte oftmals wenig Gehör. Häufig HPR) und wurde 2018 in dieser Funktion
geschieht es, dass Neuerungen für Arbeit- bestätigt. Seitdem bin ich vollfreigestellt.
nehmende nicht bekannt gegeben oder Im tbb engagiere ich mich seit 2015 als
schutzversicherung, noch eine Absiche- korrekt angewandt werden. Hier kommen Leiter der Arbeitsgruppe Personalvertre-
rung bei zum Beispiel Schlüsselverlust. wir als Gewerkschafter und Personalver- tungsrecht. Auch durch meine Tätigkeiten
Damals gab es noch keine billigen Trans- treter ins Spiel, um auf die Umsetzung als Mitglied im Berufsbildungsausschuss
ponderchips aus Plastik, sondern es muss- solcher Vorschriften und Gesetze kon- für die Ausbildungsberufe in der Geoin-
Seite 8 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022
formationstechnologie im öffentlichen Beschäftigten und gegen jegliche Gewalt etwas für meinen Arbeitsbereich im All-
Dienst (seit 2011), im Beirat zum Bildungs- gegenüber Beschäftigen im öffentlichen gemeinen und den Berufsstand der Lehr-
Bundestarifkommission
freistellungsgesetz (seit 2015) und als Mit- Dienst einsetzen. Weitere wichtige Punkte kräfte im Speziellen zu erreichen, zum
glied in der ARGE der HPR der Landwirt- sind gleiches Geld für gleiche Arbeit, das Beispiel die inzwischen umgesetzte Ver-
schaftsverwaltungen der Bundesrepublik Beenden des Personalabbaupfads, die beamtung der Lehrerschaft in Mecklen-
Deutschland bin ich gut vernetzt.“ Übernahme von Komponenten des Besol- burg-Vorpommern, auch wenn diese für
Frank Schönborn ist es ein besonde- dungsstrukturmodernisierungsgesetzes mich persönlich zu spät kommt.“
res Anliegen, die Arbeitsbedingungen sowie eine andere Organisation und Ver- Als gewerkschaftliches Schwerpunkt-
der Beschäftigten zu verbessern und die netzung von Ehrenamt und Arbeit, auch thema nennt Heiko Schwichtenberg den
Gewerkschaftsarbeit zu stärken: „Ich bin über die Führungskräfteakademie Mittel- Einsatz für die Beschäftigten im Bildungs-
leidenschaftlicher Gewerkschafter. Mehr deutschland. Wir müssen das WIR-Gefühl bereich: „Hier geht es darum, die Arbeits-
Menschen für aktive Gewerkschafts- stärken!“ bedingungen zu verbessern. Gleichzei-
arbeit zu begeistern, ist mir besonders tig versuchen wir auch, Einfluss auf die
wichtig, und gleichbedeutend damit auch Heiko Schwichtenberg, VBE Bildungspolitik insgesamt zu nehmen,
das Bild der Beschäftigten im öffentli- um für diejenigen, die die Bildung in den
chen Dienst in Thüringen zu verbessern Heiko Schwichtenberg ist Lehrer für Sport, jeweiligen Bereichen erhalten, ein optima-
und so auch mehr junge Menschen für Philosophie und Geschichte, Mitglied im les Ergebnis zu erzielen. Unser Ziel ist es,
den öffentlichen Dienst und ein Enga- Verband Bildung und Erziehung Mecklen- dem Nachwuchs, vom Kleinkind bis hin zu
gement in einer Gewerkschaft zu wer- burg-Vorpommern (VBE-MV) und dort Auszubildenden und Studierenden, gute
ben. Mit dem Beginn meiner beruflichen Stellvertreter des Landesvorsitzenden. bis sehr gute Bildungschancen zu gewähr-
Laufbahn habe ich mich für Veränderun- leisten. Da spielen die Arbeitsbedingun-
gen im Arbeitsprozess und für Verbes- gen für die Beschäftigten eine wichtige
serungen für die Beschäftigten einge- Rolle, weil nur so das Ziel der guten Bil-
setzt. Mehr Wertschätzung der Berufe im dung erreicht werden kann.“
öffentlichen Dienst und jedes Einzelnen Ein zentrales Thema für den VBE sei aktu-
sind dafür genauso wichtig wie die stär- ell der Umgang mit der Pandemie im Bil-
kere Einbindung von Frauen, Jugend, Seni- dungsbereich: „Die Mängel in der Versor-
oren. ,Vielfalt ist unsere Stärke‘ – lasst uns gung sind durch die Pandemie deutlich
alle mitnehmen und zusammenarbeiten. geworden. In allen Bereichen, angefangen
Letzteres werde ich einfordern. Für den vom Personal bis hin zur materiellen Aus-
tbb möchte ich zahlreiche Themen ange- stattung, ist in der Vergangenheit nicht
hen und spürbare Verbesserungen errei- genug investiert worden. Im Personalbe-
chen. Das reicht von der amtsangemes- reich fällt uns nun der Fachkräftemangel
senen Alimentation bis zur Sicherung der auf die Füße. Das liegt unter anderem auch
Zukunft des öffentlichen Dienstes durch an der nicht ausreichenden Attraktivität
Verbesserung der Ausbildung, damit wir der Berufe im Bildungsbereich. Sowohl
im Wettstreit um die besten Köpfe mithal- die Digitalisierung, als auch Investitionen
ten können. Die Verwaltung muss moder- im Baubereich und in die materielle Aus-
nisiert (Stichwort ,Digitale Verwaltung Kollege Schwichtenberg berichtet: „Ich stattung der Bildungseinrichtungen sind
4.0‘) und eine homogene Altersstruktur bin Mitglied im VBE geworden, weil ich nicht genug forciert worden. Diese Män-
in der Verwaltung etabliert werden. Wir die Notwendigkeit erkannt habe, mich gel werden von uns konkret benannt und
müssen uns für mehr Wertschätzung der gewerkschaftlich zu organisieren, um Lösungsvorschläge gemacht.“
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tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 9
den zugänglich ist. Alle Mitglieder des
Betriebsverfassungsrecht
Wahlvorstands müssen an der Stimm-
auszählung teilnehmen.
- Bekanntmachung der Wahlergebnisse:
Ist die Wahl abgeschlossen, müssen die
Wahlergebnisse für alle Beschäftigten
einsehbar für einen zweiwöchigen Zeit-
raum aushängen.
- Wahlniederschrift: Nachdem die Wahl
abgeschlossen ist und die Ergebnisse
bekanntgemacht wurden, muss der
Wahlvorstand eine Wahlniederschrift
anfertigen, in der alle wichtigen Eckda-
ten festgehalten werden.
- Einladung zur konstituierenden Sit-
zung des neuen Betriebsrats durch den
Wahlvorstand
Aktueller Hinweis: Sitzungen per
Videokonferenz möglich
Betriebsratswahlen 2022
Ran an die Wahlurnen –
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impf-
prävention gegen COVID-19 und zur Ände-
rung weiterer Vorschriften im Zusammen-
Es wird wieder gewählt
hang mit der COVID-19-Pandemie wurden
unter anderem die Sonderregelungen für
virtuelle Betriebsversammlungen und
Gremiensitzungen als Telefon- und Video-
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die rechtigten Mitarbeitenden des Unter- konferenzen, die bereits Ende Juni 2021
regulären Betriebsratswahlen statt. Der nehmens verzeichnet. Diese müssen ausgelaufen waren, wiedereingeführt.
Betriebsrat ist ein wichtiges demokrati- nach Geschlecht getrennt und mit Betriebsversammlungen, Betriebsräte-
sches Gremium, das die Belange und Inte- Name, Vorname und Geburtsdatum in versammlungen und Jugend- und Auszu-
ressen der Mitarbeitenden im Betrieb der Liste vermerkt sein. bildendenversammlungen können somit
vertritt. Wählen zu dürfen, ist ein gro- - Aushang des Wahlausschreibens mit übergangsweise wieder digital abgehal-
ßes Privileg und sollte daher von jeder Bekanntgabe der Wählerliste: Dies ten werden. Auch die Teilnahme an einer
und jedem wahrgenommen werden. Wer hat spätestens sechs Wochen vor dem Einigungsstelle kann demnach wieder vir-
wählt, nimmt Einfluss auf die Arbeits- Wahltag zu erfolgen. tuell erfolgen. Die Regelung ist bis zum
bedingungen im Betrieb. Gleichzeitig - Stimmzettel erstellen: Alle Stimmzettel 19. März 2022 befristet und kann einma-
vergeben Arbeitnehmende, die auf ihr und Wahlumschläge müssen identisch lig durch Beschluss des Deutschen Bun-
Wahlrecht verzichten, wichtige Einfluss- aussehen (Papier, Schrift). Unterlagen destags um weitere drei Monate verlän-
möglichkeiten. für die Briefwahl sind vorzubereiten gert werden.
und zu versenden.
To do´s zur Vorbereitung und - Einrichtung des Wahllokals: Arbeit-
Durchführung der Wahl gebende müssen sicherstellen, dass Weitere Informationen auf der
ein entsprechender Raum am Wahl- dbb Homepage
Im Folgenden haben wir, ohne Anspruch tag ungestört genutzt werden kann.
auf Vollständigkeit, einige Punkte zusam- Es müssen immer zwei Mitglieder des Auf der dbb Homepage unter www.
mengestellt, die im Zusammenhang mit Wahlvorstands während der Wahl im dbb.de/mitbestimmung haben wir
der Wahl auf keinen Fall vergessen wer- Wahllokal anwesend sein. Die Wahlka- einige nützliche Informationen rund
den dürfen: bine muss so aufgebaut sein, dass die um die Arbeit des Betriebsrats und
- Wahlleiter bestimmen: Ist der Wahl- Stimmabgabe unbeobachtet stattfin- die Betriebsratswahl zusammenge-
vorstand vom Betriebsrat oder einem den kann, damit das Wahlgeheimnis stellt. Dort finden Sie wichtige Neue-
anderen Gremium (Konzernbetriebsrat, gewahrt bleibt. rungen, zum Beispiel durch die Ände-
Gewerkschaft, Arbeitsgericht, Betriebs- - Wahlurne: Die Wahlurne muss so aus- rungen der Wahlordnung oder des
versammlung) bestellt worden, ist ein gestattet sein, dass es nicht möglich Betriebsrätemodernisierungsge-
Wahlleiter zu bestimmen. ist, Stimmzettel daraus zu entnehmen, setzes. Außerdem stehen hilfreiche
- Sitzung des Wahlvorstands: Es folgt ohne die Wahlurne zu öffnen. Muss die Muster zum Download und prakti-
eine Beschlussfassung unter anderem Wahl unterbrochen werden, so ist die sche Übersichten sowie einige rele-
zu Tag, Uhrzeit, Ort der Wahl und Wahl- Wahlurne zu versiegeln. vante Urteile für die Vorbereitung
helfern. - Stimmauszählung: Die Stimmauszäh- und Durchführung der Betriebsrats-
- Wählerverzeichnis / Wählerliste erstel- lung sollte in einem Raum erfolgen, wahlen zur Verfügung.
len: In der Wählerliste sind alle wahlbe- der öffentlich für alle Mitarbeiten-
Seite 10 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022Neue Rechtsprechung
Betriebsverfassungsrecht
Schutz durch gesetzliche
Unfallversicherung im Homeoffice
Urteil des Zweiten Senats des Bundesso- VII – Gesetzliche Unfallversicherung. Das Versicherungsschutz, wenn gleichartige
zialgerichts in Kassel vom 8. Dezember Bundesozialgericht in Kassel sprach dem Tätigkeiten bei der Arbeit im Betrieb ver-
2021 (Aktenzeichen B2U4/21R) Kläger nunmehr Leistungen der Unfall- sichert wären. Durch die gesetzliche Ände-
versicherung zu. Dies können neben den rung des SGB VII sind auch Unfälle auf
Sachverhalt Behandlungskosten je nach Unfallfolgen Wegen aus dem Homeoffice und zurück
auch Rentenzahlungen sein. Zur Begrün- versichert, wenn sie erfolgen, um wegen
Im vorliegenden Fall klagte ein Mann aus dung erklärte das Bundessozialgericht, der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice
dem Raum Aachen, der als angestellter der Weg auf der Treppe habe in einem beispielsweise Kinder in den Kindergar-
Gebietsverkaufsleiter im Außendienst engen Zusammenhang mit der Arbeit ten oder zur Kindertagespflegeperson zu
tätig ist. Da er beruflich viel unterwegs ist, gestanden. Der Verkaufsleiter habe seine bringen. Das Bundessozialgericht bestä-
erledigt er Büro- und Verwaltungsaufga- Arbeit aufnehmen wollen. Diese objek- tigt dadurch, was ohnehin schon vorherr-
ben von zu Hause. Dort hat er sich hierfür tive Handlungstendenz sei entscheidend. schende Meinung ist. Wer im Homeoffice
ein Büro oberhalb der Wohnräume einge- Das Beschreiten der Treppe ins Homeof- etwas macht, was in direktem Zusam-
richtet, welches über eine Wendeltreppe fice diente demnach allein der erstmaligen menhang zur Arbeit steht, ist gesetzlich
erreichbar ist. Im September 2018 stürzte Arbeitsaufnahme und war deshalb als Ver- unfallversichert. Die Kasseler Bundesrich-
er auf dem Weg von den Wohnräumen ins richtung im Interesse des Arbeitgebers als ter betonten, dass dies unabhängig von
Homeoffice die Wendeltreppe hinunter. Betriebsweg versichert. einer Gesetzesänderung zum 18. Juni 2021
Dabei erlitt er einen Brustwirbeltrümmer- gilt und auch vorher galt. Nach der Neure-
bruch, seine Ehefrau fand ihn bewusst- Aussichten gelung besteht Unfallschutz im Homeof-
los. Weil er auf direktem Weg zur Arbeit fice in gleichem Umfang wie bei Ausübung
war, beantragte er bei der Berufsgenos- In der Corona-Pandemie arbeiten viele der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.
senschaft Handel und Warenlogistik die Menschen aus dem Homeoffice. Die Wege Die Gesetzesänderung sichert die neuere
Anerkennung des Sturzes als Arbeitsun- zu Hause sind meist nicht weit. Trotzdem Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
fall. Die lehnte jedoch ab. Sie argumen- kann es passieren, dass zwischen Bett und ab, wonach auch betriebliche Wege inner-
tierte, dass der Unfallschutz in einer Pri- Schreibtisch ein Unglück passiert. Sind halb der Wohnung versichert sind, künftig
vatwohnung auf dem Weg zum Zwecke die Beschäftigten dann durch die gesetz- zudem wohl auch Wege bis zur Küchen-
der erstmaligen Arbeitsaufnahme erst mit liche Unfallversicherung geschützt? Der tür, um zu essen oder zu trinken. Auch
Erreichen des häuslichen Arbeitszimmers zweite Senat des Bundessozialgerichts im Streitfall habe es sich um einen sol-
beginne. Daraufhin klagte er. Während hat sich damit beschäftigt und entschie- chen Betriebsweg gehandelt. Das Bundes-
das Sozialgericht Aachen den erstmaligen den, dass ein Beschäftigter, der auf dem sozialgericht stellte den Sturz damit einem
morgendlichen Weg vom Bett ins Home- morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett Unfall gleich, wenn Arbeitnehmende den
office als versicherten Betriebsweg ansah, ins Homeoffice stürzt, durch die gesetz- Betrieb erreicht haben, dann aber auf
beurteilte das Landessozialgericht Nord- liche Unfallversicherung geschützt ist. dem Weg zwischen Betriebseingang und
rhein-Westfalen in zweiter Instanz ihn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsplatz stürzen. Bei so genannten
als nicht versicherte Vorbereitungshand- Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur Wegeunfällen halte das Bundessozialge-
lung, die der eigentlichen Tätigkeit nur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eige- richt dagegen daran fest, dass der Unfall-
vorausgegangen sei, und wies die Klage nen Wohnung oder im eigenen Haus unter schutz erst nach Durchschreiten der priva-
ab. Wege innerhalb der eigenen Woh- dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi- ten Außentür beginnt.
nung sind nämlich generell nicht unfall- cherung. Maßgeblich ist die Handlungsten-
versichert. Laut Urteil des Landessozial- denz hin zur beruflichen Tätigkeit, urteilte
gerichts sei der Weg auf der Treppe weder das Bundessozialgericht. Dies gelte auch
ein Betriebsweg noch ein Weg zur Arbeit, für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesän-
wie sie von den Berufsgenossenschaften derung im Juni 2021. Mit dem Betriebs-
versichert sind. Sein Sturz habe sich viel- rätemodernisierungsgesetz ist bereits im
mehr im häuslichen Wirkungskreis ereig- Juni 2021 eine gesetzliche Erweiterung des
net, stellte das Landessozialgericht fest. SGB VII in Kraft getreten. Infolgedessen
Das Bundessozialgericht hat nunmehr die sind ab dem 18. Juni 2021 bereits manche
Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Wege im eigenen Haushalt zusätzlich ver-
sichert. Der Gesetzgeber hielt insbeson-
Urteilsbegründung dere in Bezug auf innerhäusliche Wege zur
Nahrungsaufnahme oder zum Toiletten-
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine gang während der Arbeitszeit eine Gleich-
Verletzung des materiellen Rechts nach behandlung beim Versicherungsschutz für
§ 8 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) geboten. Daher besteht zu Hause dann
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022 · Seite 11dbb Position zu Koalitionsthemen nehmende für dienststellenbezogene Wer-
Digitales Zugangsrecht
beaktivitäten schwerer erreichbar. Damit
erhöht sich die Notwendigkeit digitalisier-
ter Kontaktmöglichkeiten signifikant.
Hintergrund
der Gewerkschaften
Beim digitalen Zugangsrecht geht es
nicht nur um das Versenden von E-Mails
und Nutzung von E-Mail-Verteilern der
Dienststelle. Gewerkschaftliche Werbe-
strategien treffen in der digitalen Arbeits-
welt auf neue Gegebenheiten. So zeich-
net sich derzeit beispielsweise ab, dass
die E-Mail künftig durch neuartige „digi-
tale Teamoberflächen“ ersetzt wird. Diese
neuen Oberflächen bieten vielfältige
Möglichkeiten der „digitalen Kollabora-
tion“. Dies führt dazu, dass elektronische
Zugangs-, Kontakt-, Werbe- und Informa-
tionsmöglichkeiten, die Gewerkschaften
in der „analogen Arbeitswelt“ haben, an
ein neues technisches Niveau angepasst
werden müssen.
Bisherige Erfolge und Forderungen
Den Gewerkschaften ist ein digitaler
Zugang zu den Beschäftigten zu ermögli-
chen. Ihnen ist – was vom Bundesarbeits-
gericht für den Bereich des Betriebsver-
fassungsrechts bereits 1995 festgestellt,
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grü- kationswege durch die in der Dienststelle von der öffentlichen Verwaltung aber
nen und FDP auf Bundesebene sieht vor, vertretenen Gewerkschaften voraus. überwiegend noch nicht übernommen
digitale Plattformen in der Arbeitswelt wurde – ohne weitere Voraussetzungen
auszubauen. Sie sind eine Bereicherung Anpassung an veränderte das Recht zuzugestehen, E-Mails an alle
und wichtig im Zeitalter der Digitalisie- Arbeitsabläufe Beschäftigten – Mitglieder ebenso wie
rung. Dies hat der dbb schon frühzeitig Nichtmitglieder – zu versenden; zu diesem
erkannt und setzt sich deshalb bereits seit Neben „konventionellen“ Aktivitäten Zweck ist ihnen aus Datenschutzgründen
2019 für ein digitales Zugangsrecht der kommt dem „digitalen Zugangsrecht“ von der Dienststelle ein aktueller Verteiler
Gewerkschaften zu den Dienststellen ein. eine zunehmende Bedeutung zu. Dieser „an alle“ zur Verfügung zu stellen. Ihnen
Zuwachs resultiert unmittelbar aus der ist weiterhin die Möglichkeit einzuräu-
Grundrechtsausübung schnell fortschreitenden „Digitalisierung“ men, in vorhandene interne „Intranets“
von Arbeitsprozessen und -abläufen. beziehungsweise in interne „soziale Netz-
Die Ausgestaltung der Mitgliederwer- Diese Entwicklung führt bei einer zuneh- werke“ eigene Informationsangebote oder
bung und -information ist Teil der von menden Zahl von Beschäftigten zu einer Links zu solchen Angeboten einzustellen.
Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschütz- Gewöhnung an Kommunikationspro- Angesichts der ständigen Fortentwicklung
ten Betätigungsfreiheit und muss von zesse, die über das Internet ablaufen: Wer technischer Standards muss der Zugang
den Arbeitgebenden geduldet werden. für die private und dienstliche Kommu- der Gewerkschaften zu den jeweils in der
Zu den anerkannten Kontaktmöglich- nikation vorwiegend Messenger-Dienste Dienststelle oder dem Betrieb aktuellen
keiten gehören die Unterhaltung eines nutzt und Informationen nur noch im Werbe- und Informationskanälen dauer-
„Schwarzen Bretts“ als Informationsme- Internet sucht, den erreichen konventio- haft und bruchfrei eröffnet sein.
dium, das Werben um Mitglieder und die nelle Flugblätter oder gedruckte Maga- Bislang konnte erreicht werden, dass im
Ziele der Gewerkschaft in Dienststelle und zine vielfach nicht mehr. Rahmen der Novellierung des Bundesper-
Betrieb mit Flugblättern, das Ansprechen Hinzu kommt, dass in „Desk-Sharing- sonalvertretungsgesetzes zumindest die
von Beschäftigten einschließlich Aus- Büros“ eine zunehmende Zahl von Möglichkeit geschaffen wurde, auf Ver-
händigung von Informations- und Wer- Beschäftigten nicht mehr an ihren per- langen einer Gewerkschaft im Intranet
bematerial. Werbliche Aktivitäten einzel- sönlich zugeordneten Arbeitsplätzen der Dienststelle auf den Internetauftritt
ner Gewerkschaftsmitglieder qualifiziert tätig ist, sondern an ständig wechseln- der Gewerkschaft zu verlinken. Bei den
das Bundesverfassungsgericht zudem als den Schreibtischen arbeitet. Gleiches gilt Tarifverhandlungen zum TV Hessen ist es
durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Mei- für „mobil“ von unterwegs tätige Arbeit- dem dbb im Oktober 2021 gelungen, den
nungsäußerungen. Diese Grundrechtsver- nehmende oder für „Telearbeitende“, die Gewerkschaften in den Mitarbeiterpor-
wirklichung setzt praktikable und gleich- zu Hause arbeiten. talen des Landes Hessen die Möglichkeit
berechtigte Nutzungsmöglichkeiten der Mit jedem Schritt der Loslösung von kon- zur Einrichtung eines digitalen „Schwar-
jeweils verwendeten digitalen Kommuni- ventionellen Arbeitsstrukturen sind Arbeit- zen Bretts“ einzuräumen.
Seite 12 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2022Sie können auch lesen
