Das extraktivistische Wachstumsmodell in Vietnam - Nadja Charaby - Stiftung ...
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Konflikte um Rohstoffe in Asien
Das extraktivistische
Wachstumsmodell in Vietnam
Nadja Charaby
Seit Vietnam im Jahr 1986 seine unter dem Begriff
Doi Moi bekannt gewordene Reformpolitik ins Leben
gerufen hat, wird über die Wirtschaft des Landes in
der internationalen Berichterstattung vor allem Posi-
tives berichtet. Bei allen Schlagzeilen stehen neben
den Erfolgen in der Armutsminderung die Erfolge
beim Wirtschaftswachstum im Vordergrund. 2015
wuchs in den ersten neun Monaten des Jahres
das Bruttoinlandsprodukt um 6,5 Prozent gegen-
über dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Beim
extraktivistischen Entwicklungsmodell Vietnams
werden Wachstum und Wohlstand durch die Aus-
beutung von Ressourcen erzielt. Zum einen handelt
es sich dabei um menschliche Ressourcen in Form
von billigen Arbeitskräften, zum anderen werden
natürliche Rohstoffe wie Rohöl und Kohle als wich-
tige Exportgüter hemmungslos abgebaut. Folgen für
die Natur, für die Gesundheit der Bevölkerung und
Ölbohrinsel vor
weitere soziale Nebenwirkungen werden nicht aus- der Küste von
Vungtau, 2004
reichend in Betracht gezogen. (© Genghiskhanviet)
Für die Kommunistische Partei Vietnams und ment für die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik
die Regierung des Landes steht wirtschaftliches Vietnams darstellt, soll die Ausbeutung von Rohstof-
Wachstum an vorderster Stelle der Entwicklungs- fen effektiv und umweltverträglich erfolgen. Gleich-
strategie des Landes. Diesem Ziel werden alle zeitig soll der Ausbau der Infrastruktur des Landes
anderen Aspekte von Politik, Wirtschaft und Gesell- beschleunigt werden, damit die Nutzung von Roh-
schaft untergeordnet. Einen wesentlichen Bestand- stoffen weiter vorangetrieben kann. In einem geson-
teil dieses Wachstums machen ausländische derten Absatz zur Entwicklung von Bergregionen
Direktinvestitionen aus, die sich beispielsweise finden sich neben Aussagen zum Schutz der Wälder
im Oktober 2015 um 40 Prozent gegenüber dem auch explizite Aussagen zum Ausbau der Rohstoff-
Vorjahr erhöhten. Das Wachstum wurde vor allem gewinnung – zu Bergbau und Staudämmen. Die
durch die verarbeitende Industrie, den Bau- und Gebiete sollen infrastrukturell erschlossen und dort
den Dienstleistungssektor vorangetrieben. Für aus- landnutzungsintensive, auf den Export orientierte
ländische Investoren ist Vietnam ein interessanter Industrien angesiedelt werden.
Standort, da die Lohnkosten niedrig sind. Zugleich
ist die vietnamesische Regierung bemüht, ein Strukturelle Benachteiligung
investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Einen ethnischer Minderheiten
weiteren Standortvorteil sehen internationale Wirt-
schaftspartner in Vietnams Rohstoffen. So schreibt In den Bergregionen Vietnams, insbesondere im
die Deutsche Außenhandelskammer: »Die wirt- Norden des Landes, leben vorwiegend Angehörige
schaftliche Entwicklung bringt Wachstum, Wohl- ethnischer Minderheiten. Die offiziellen Statistiken
stand und Stabilität mit sich. Vietnamesische Waren der Regierung teilen die Bevölkerung in 54 ethni-
werden auf dem internationalen Markt bekannter. sche Gruppen ein. Etwa 85 Prozent sind demnach
[…] Zudem verfügt Vietnam über viele natürliche ethnische Vietnames_innen, auch Kinh genannt.
Rohstoffe, u. a. Steinkohle, Eisen, Zinn, Chrom und Trotz aller Erfolge in der Armutsminderung – Viet-
Bauxit.« (Vietnaminfo. GIC Vietnam/AHK, 2015) nam wird seitens der Vereinten Nationen für seine
erfolgreiche Umsetzung des entsprechenden Millen
Ausbeutung von Rohstoffen niumziels gelobt – stellt die Regierung selbstkritisch
als wichtiger Wirtschaftsfaktor fest, dass gerade ethnische Minderheiten weiterhin
strukturell von Armut betroffen sind. Sogar die Welt-
Auch jenseits des Niedriglohnsektors ist Vietnam bank kritisiert, dass ethnische Minderheiten in Viet-
mit seiner überwiegend jungen Bevölkerung von nam nach wie vor schlechteren Zugang zu Bildung,
über 90 Millionen Menschen inzwischen ein inte- Gesundheitsversorgung und Einkommensmöglich-
ressanter Handelspartner, Absatzmarkt und Investi- keiten haben. Durch die verstärkte Bergbautätig-
tionsstandort geworden. In dem kürzlich unterzeich- keit und den Ausbau von Wasserkraftwerken wird
neten Freihandels- und Investitionsabkommen, dem der ohnehin benachteiligten Bevölkerung in den
Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), aber Bergregionen zunehmend die Lebensgrundlagen
auch in dem Freihandelsabkommen zwischen Viet- genommen. Mangelnder Informationszugang der
nam und der EU finden sich Elemente, die auslän- Bevölkerung, fehlende Kenntnisse über Rechtsan-
dischen Investoren den Zugang zu Rohstoffen und sprüche, sowie korrupte Entschädigungspraktiken
Landnutzung in Vietnam erleichtern. Auch wenn seitens der Behörden verschärfen die sozialen Fol-
beide Abkommen von einer »nachhaltigen Nutzung« gen dieser Entwicklungspraxis.
sprechen, kann davon ausgegangen werden, dass
die Möglichkeiten einer Gesetzgebung zum Schutz Schwierige Nutzung des
dieser Ressourcen durch Zugeständnisse an Inves- Rohstoffreichtums Vietnams
toren ausgehebelt werden.
Die politische Linie, die auf dem Parteitag der Neben nachwachsenden Rohstoffen wie Holz gibt
Kommunistischen Partei im Jahr 2011 verabschiedet es in Vietnam zahlreiche nichterneuerbare Roh-
wurde, strebt sowohl ein schnelles wirtschaftliches stoffe wie Rohöl, Naturgas, (Stein-)Kohle, verschie-
Wachstum als auch eine nachhaltige Entwicklung an. dene Metalle wie Gold, Eisen, Zink, Zinn, Wolfram,
Laut der sozio-ökonomischen Entwicklungsstrategie Bauxit, Kupfer, Antimon, Titan, industriell nutzbare
2011 bis 2020, die in gewisser Weise das Funda- Mineralien wie Sand, Stein, Phosphatstein, Baukalk
und Salz. Bisher wurden mehr als 5.000 Gruben bekannt. Die vietnamesische Presse ist nach wie
erschlossen, in denen ca. 60 verschiedene Roh- vor staatlich kontrolliert. Die Möglichkeiten einer
stoffe gefördert werden. kritischen und offenen Berichterstattung sind
Internationale Investoren preisen das Potential begrenzt. Eine Studie der Vereinten Nationen aus
Vietnams im Rohstoffsektor an, kritisieren jedoch dem Jahr 2013 benennt als ein ernsthaftes Pro-
die schwache Infrastruktur und die bestehende blem in Vietnam die unzureichende Kontrolle der
Gesetzgebung, die als »zu protektionistisch« oder Meeresverschmutzung. Vietnam hat zwar interna-
»investitionshemmend« empfunden wird: »Auslän- tionale Vereinbarungen zum Meeresumweltschutz
dische Investitionen im Bergbau sind bisher mini- unterzeichnet und entsprechende Gesetze verab-
mal, eingeschränkt durch regulatorische Probleme, schiedet, es mangelt aber an einer Umsetzung und
Herausforderungen im Investitionsbereich und Verstöße werden zu selten geahndet.
Marktzugang,« so die Australian Trade Commission
in ihrem Bericht Mining to Vietnam: Trends and Konflikte um maritime Rohstoffe
Opportunities von 2015.
Hauptakteure bei der Gewinnung der Ressourcen Die Rohstoffe, die in den Gewässern des Südchi-
sind die Vietnam Oil and Gas Group (PetroVietnam) nesischen Meeres vermutet werden, darunter vor
sowie die Vietnam National Coal – Mineral Indust- allem Öl und Gas, sind einer der Gründe für den
ries Group (Vinacomin). Beide sind Staatsunterneh- seit Jahrzehnten andauernden Territorialkonflikt
men, die mit internationalen Partnern kooperieren, zwischen Vietnam und China. Mit seinem Anspruch
beispielsweise aus Russland, Australien, den USA, auf die Spratley- und die Paracel-Inseln steht
Korea und Japan. Vietnamesische Unternehmen China im Konflikt mit Vietnam, den Philippinen,
investieren auch im Bergbaubereich der Nachbar- Taiwan, Malaysia, Indonesien und Brunei. Der Kon-
länder Kambodscha und Laos und tragen dort zu flikt zwischen Vietnam und China bekam in 2014
einer Verschärfung der Konflikte um Landraub bei. eine neue Qualität, als die chinesische Regierung
Vietnams eigener Energiebedarf wird vor allem die mobile Bohrplattform Haiyang Shiyou 981 (HD-
durch Öl, Kohle und Wasserkraft gedeckt. Rohöl 981) in Gewässern operieren ließ, die Vietnam für
stellt außerdem ein wichtiges Exportgut dar, wäh- sich beansprucht. Es kam zu gewaltsamen Ausein-
rend Treibstoff größtenteils importiert wird. Die andersetzungen zwischen beiden Ländern auf dem
sinkenden Weltmarktpreise für Öl bedeuten eine Meer und der Ton verschärfte sich. Auch in 2015
große Herausforderung für den vietnamesischen tauchte die Bohrplattform erneut in der Nähe von
Staatshaushalt. In den ersten sieben Monaten des Gewässern auf, die Vietnam für sich beansprucht.
Jahres 2015 exportierte Vietnam mehr als 5,3 Mio. Vermehrt schaltete sich die USA in den Konflikt ein.
Tonnen Rohöl im Wert von etwa 2,45 Mrd. USD, was 2014 forderte Präsident Obama die chinesische Kohlenlager in
einen finanziellen Rückgang um über 47 Prozent im Regierung auf, ihre »Aggressionen« gegenüber Quang Ninh,
Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet. den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres Vietnam, 2013
(© garycycles;
Die Gewinnung von Öl und Gas erfolgt in Viet- einzustellen. Im November 2015 setzte Obama bei https://creative
nam überwiegend in Offshore-Anlagen. Nur wenig einem Besuch auf den Philippinen Zeichen für die commons.org/
ist über die Einhaltung von Umweltstandards dort Unterstützung der Philippinen gegen China, indem licenses/by/2.0)
er ein philippinisches Kriegsschiff besuchte und die vietnamesische Arbeiter_innen Fabriken an, die
Stationierung weiterer Kriegsschiffe und Bomber vermeintlich in chinesischem Besitz waren, es gab
ankündigte. Der Hauptgrund für diesen Konflikt liegt mehrere Tote. China evakuierte daraufhin mehr als
sicherlich in der Bedeutung des Südchinesischen 3.000 Landsleute aus Vietnam. Die Installation der
Meeres für den internationalen Handelsverkehr. Bohrinsel HD-981 stellte den zündenden Funken
Auch der internationale Ressourcenhunger, der dar. Doch es zeigte sich, dass die Ausschreitungen
immer größer wird, befeuert den Konflikt. Im Süd- einer tiefer gehenden allgemeinen Frustration der
chinesischen Meer werden bis zu 30 Milliarden Arbeiter_innen über soziale Missstände vor Ort
Tonnen Öl vermutet. China selbst hat aufgrund entsprangen. Ein großes Problem stellen dabei
seines gesteigerten Energiebedarfs ein Interesse die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen
an der Absicherung von Rohstoffzugängen vor sei- Löhne dar.
ner Haustür. Internationale Expert_innen warnen Die komplexen Zusammenhänge verdeutlichen
zwar wegen der ungesicherten Erkenntnisse über welche Konfliktpotenziale durch das Investitions-
tatsächliche Vorkommnisse und der konfliktiven verhalten ausländischer Unternehmen geschaffen
Situation vor Ort vor Investitionen im Südchinesi- werden können: Es geht um Rohstoffe, aber auch
schen Meer, dennoch scheinen sich transnationale um globalisierte Produktionsketten, in denen chine-
Investoren wie die US-Firma Exxon Mobil hiervon sische Unternehmen aufgrund niedriger Lohnkosten
nicht abhalten zu lassen. Sie verfügen bereits über in Vietnam Textilien oder Elektronik für den globalen
Bohrlizenzen in den umstrittenen Gewässern. Norden herstellen lassen. Ein Umdenken und eine
sorgfältige Analyse der Kooperationspartner in den
Wachsender Nationalismus jeweiligen Ländern fällt meist den Profitinteressen
und anti-chinesische Proteste der Unternehmen zum Opfer.
Neben der zunehmenden Militarisierung des Kon- Die verheerenden Folgen
fliktes zwischen Vietnam und China ist auch der des Kohleabbaus
stärker werdende Nationalismus in der Bevölkerung
beunruhigend. Die Regierung Vietnams sieht sich Im Juli 2015 wurde Vietnam von starken Regen-
konfrontiert mit einem großen Unmut in der Bevöl- fällen heimgesucht, betroffen war besonders die
kerung, die das Verhalten gegenüber China als zu nordvietnamesische Provinz Quang Ninh, in der
schwach kritisiert. Die Proteste werden intensiv in der Kohleabbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
Online-Foren artikuliert – so z. B. auf der Website ist. Überschwemmungen fluteten Kohlegruben in
www.boxitvn.net und im Blog boxitvn.blogspot.com, der Nähe von Halong-Stadt. Das ablaufende, mit
die anlässlich von Protesten gegen chinesische Kohle verdreckte Wasser mehrerer Flüsse, in dem
Investitionen im Rahmen einer Bauxitmine ent- Zink, Arsen, Mangan und Selen festgestellt wurde,
standen sind und seither über verschiedene gesell- drohte das Weltnaturerbe und touristische Zentrum
schaftliche Probleme in Vietnam kritisch berichten. Halong-Bucht zu verschmutzen.
Der Protest wird aber auch auf die Straße getragen. Der Abbau von Kohle hat in Vietnam eine lange
2014 und 2015 gab es mehrere anti-chinesische Tradition. Bereits die französische Kolonialmacht
Demonstrationen in Hanoi, Ho Chi Minh City und ließ landlose Bauern in ihren Minen arbeiten. Die
Städten anderer Provinzen. Das ist an sich bemer- Kohlereserven des Landes werden zu den größten
kenswert, da das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Asien gezählt. Es gibt in Vietnam etwa 200 Kohle-
zwar existiert, in der Praxis jedoch so gut wie gar minen mit Reserven von ca. acht Milliarden Tonnen.
nicht eingefordert werden kann. Dass sie dennoch Da das Land seinen steigenden Energiebedarf u. a.
zunächst von der Regierung zugelassen wurden, durch Kohlekraftwerke zu stillen versucht, befindet
kann mit ihrer Ventilfunktion erklärt werden. Spä- es sich derzeit an der Schwelle vom Kohleexporteur
ter wurden sie dann aber verboten und es kam zu zum -importeur. Der bisher größte Abnehmer China
zahlreichen, z. T. gewaltsamen Verhaftungen von ist gleichzeitig Kohlelieferant.
Demontrant_innen. Der Kohleabbau fällt in den Zuständigkeitsbe-
Einen Höhepunkt der Proteste bildeten Aus- reich des Ministeriums für natürliche Ressourcen
schreitungen in den Provinzen Binh Duong und An und Umwelt. Es existieren verschiedene Regulie-
Duong in Südvietnam im Mai 2014. Dort zündeten rungen, wie das 2010 verabschiedete Minerali-engesetz. Generell versprechen alle Gesetze und in Projekten zur Etablierung von Windkraft involviert,
politische Strategien eine effizientere, aber gleich- allerdings nur in geringem Umfang, verglichen mit
zeitig kontrollierte Ausbeutung der Rohstoffe anzu- anderen Sektoren. Gleichzeitig hat die Bundesre-
streben. Das rechtliche Rahmenwerk handhabt den gierung der KfW seit 2006 mehr als drei Mrd. Euro
Abbau von Ressourcen theoretisch strikt. Tatsäch- an Finanzierungshilfen für deutsche Unternehmen,
lich wurden einige Genehmigungen für den Abbau die am weltweiten Kohlekraftboom teilhaben wollen,
bestimmter Rohstoffe komplett eingestellt. So gab zugeschossen. Wirtschaftsminister Gabriel preist
es zum Beispiel 2011 einen dreimonatigen Stopp international deutsche »clean coal technology« an.
für die Lizenzierung von Kohle, Bauxit, Zink, Chrom, Ein Land, das auf der Exportliste deutscher Unter-
Mangan, Gold, Kupfer, Apatit, seltenen Erden, Mine- nehmen steht, ist Vietnam.
ralien für die Zementproduktion und anderen Bau-
stoffe. Danach wurde der Abbau und auch Export Korruption und illegaler Abbau
der genannten Rohstoffe stark reguliert.
Ebenfalls wurden in den vergangenen Jahren Das Staatsunternehmen Vinacomin selbst kritisiert
verschiedene Steuern und Abgaben eingeführt, auf seiner Website die negativen Folgen der extrak-
bzw. erhöht, so z. B. Zahlungen zum Erwerb von tivistischen Industrie. Es wird bemängelt, dass der
Bergbaurechten, Umweltschutz-Abgaben, Lizenz- Abbau von Rohstoffen meist in ländlichen Regio-
gebühren für Mineralstoffe, Körperschaftssteuern nen stattfindet, wodurch die vor Ort ansässigen
für Bergbauunternehmen. Das Problem liegt bei Bewohner_innen Flächen für die landwirtschaftli-
der Umsetzung, bzw. der Eintreibung der Abgaben. che Nutzung verlieren. Die Auswirkungen auf die
Wie in dem Beispiel aus Quang Ninh dargestellt, Umwelt seien oft zerstörerisch. Der Bergbausektor
sind die Sicherheitsvorkehrungen insbesondere sei zudem nicht nachhaltig, da die Arbeitskräfte
gegen mögliche Umweltschäden gerade im Kohle- nach Schließung der Minen meist ihre Stelle ver-
abbau mangelhaft. Gleichzeitig ist der vietnamesi- lieren würden. Die Rohstoffwirtschaft würde somit
sche Energiehunger so groß, dass wohl kaum eine nicht ihren Versprechungen nachkommen, einen
Reduktion des Kohleabbaus zu erwarten ist – zumal Beitrag zu einer wirtschaftlichen Entwicklung des
absehbar ist, dass Vietnam sogar Kohle importieren Landes leisten.
muss. Korruption lokaler Behörden, fehlende Transpa-
renz sowie eine abhängige Gerichtsbarkeit in Viet-
Energiewende notwendig nam tragen dazu bei, dass in dem Land ein Großteil
der Rohstoffminen ohne offizielle Genehmigungen
Eine Studie der vietnamesischen Allianz für nachhal- existieren kann. Sogar die staatlichen Presseorgane
tige Energien rechnet vor, dass der Ausbau der Koh- berichten immer wieder über diese Problematik. So
lesektors bis 2020 zu einem Kohlestaubausstoß von wurden beispielsweise in der Provinz Quang Ninh in
14,8 Mio. Tonnen pro Jahr führen kann, ab 2030 2015 durch die Behörden bereits 30 nichtlizensierte
sogar bis zu 29,1 Mio. Tonnen. Greenpeace warnt, Kohleminen entdeckt, Bewohner_innen der Umge-
dass der Ausbau bis zu 25.000 Todesfälle pro Jahr bung hatten sich über Kohletransporte beschwert.
verursachen könnte. Die Entwicklung einer Vision, Weitere Probleme existieren mit illegal betriebenen
die auf erneuerbare Energien abzielt, sollte daher Goldminen oder auch illegalem Sandabbau. So
das Hauptaugenmerk der internationalen Entwick- berichtete die Tageszeitung Thanh Nhien News im
lungspartner Vietnams sein. Zwar hat die jüngst ver- Mai 2015 über Goldminen im Zentralen Hochland
abschiedete Strategie der Regierung einen weiteren und die Verwicklungen lokaler Politiker_innen in
Ausbau von nachhaltigen Energien festgelegt – dar- die Geschäfte sowie das gewaltbereite Vorgehen
unter vor allem Windkraft, neu hinzugekommen ist der Minenbetreiber. Den lokalen Bauern wurde das
Solarenergie – doch insgesamt bleibt Vietnam weit Land oftmals zu niedrigen Preisen abgekauft, Agrar-
hinter seinem Potential zurück. Ein echtes Umden- land für Reis- oder Kaffeeanbau ging verloren. Die
ken in der Regierung ist leider nicht erkennbar. Tageszeitung Vietnam News berichtete im August
Auch in der deutschen Politik ist keine Energie- 2015 über die enorme Verschmutzung von Flüsse
wende erkennbar: Die deutsche Kreditanstalt für durch den illegalen Abbau von Sand an Flussläu-
Wiederaufbau (KfW) und die Gesellschaft für inter- fen in Zentralvietnam. Gleichzeitig ist der Abbau
nationale Zusammenarbeit (GIZ) sind derzeit zwar von Sand die Haupteinnahmequelle für tausendeHaushalte in der Region, weshalb ein vollständiges Die Gegner_innen der Bauxitmine widerlegten
Verbot schwierig sei. zum einen die versprochenen Gewinnrechnungen
der Regierung und zum anderen kommunizierten
Wachsender Protest sie die Folgen für Menschen und Umwelt in der
ökonomisch bereits sehr benachteiligten Abbaure-
Die Presse in Vietnam untersteht nach wie vor gion im zentralen Hochland. Als weiteres gewichti-
unter staatlicher Kontrolle und Blogger_innen und ges Argument diente die potentielle Gefahr für die
Regimekritiker_innen laufen schnell Gefahr, unter innere Sicherheit, welche die Gegener_innen darin
der Anschuldigung, demokratische Freiheiten zu sahen, dass große Abbaugebiete nahe an der laoti-
missbrauchen und eine Gefahr für die Staatssi- schen Grenze, an China »als potentiellen Invasoren«
cherheit zu sein, verhaftet zu werden. Dennoch verpachtet werden sollten. Ihre Proteste sorgen für
ist in den vergangenen Jahren eine zunehmend die größte bekannt gewordene Kontroverse inner-
offene und kritische Berichterstattung auch in der halb des Einparteiensystems in Vietnam. Premier-
staatlichen Presse zu beobachten, die Fälle von minister Nguyen Tan Dung ließ die Umsetzung der
illegal betriebenen Minen sowie deren Auswirkun- Bauxitprojekte zunächst erneut untersuchen und
gen auf Umwelt und Menschen skandalisiert. Die war gezwungen, sich mit den Kritiker_innen ausei-
Betreiber der Minen gehen teilweise brutal gegen nanderzusetzen. Kritisch zu betrachten ist das Feh-
die Recherchen vor: So wurde im September 2015 len der Stimme von Vertreter_innen der betroffenen
der TV-Reporter Nguyen Ngoc Quang mit Messer- ethnischen Minderheiten in der Protestbewegung.
stichen attackiert. Er hatte mehrere Berichte über Doch die Anti-Bauxit-Protestbewegung hat gezeigt,
Rohstoffraub in der nordvietnamesischen Provinz dass es in Vietnam im Rohstoffabbau massive Pro-
Thai Nguyen veröffentlicht. bleme gibt. Das zivilgesellschaftliche Engagement
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es in konnte der Regierung klar machen, dass es nicht
Vietnam schwierig, politisch sensible Themen wie mehr möglich ist, einfach Ländereien für die hem-
z. B. Land Grabbing oder Ressourcenraub zu the- mungslose Nutzung von Ressourcen abzugeben.
matisieren. Die Nichtregierungsorganisation Pan- Gleichzeitig zeigt dieser Fall ebenso wie die vielen
Nature kritisierte kürzlich auf einer gemeinsamen Beispiele von zum Teil illegal betriebenen Minen im
Veranstaltung mit der Vietnam Mining Coalition, Land, bei denen es keine breite Protestbewegung
dass die vietnamesische Regierung bereits 2006 gibt, dass es nur im gemeinsamen Agieren mit eta-
verkündete, der Extractive Industries Transparency blierten Strukturen wie Partei oder wissenschaftli-
Initiative (EITI) beizutreten, dies bisher jedoch nicht chen Institutionen, beziehungsweise mit Unterstüt-
getan habe. Dennoch gibt es in Vietnam auch Bei- zung prominenter Akteur_innen gelingt, Kritik aktiv
spiele von breiten Protesten, welche die Politik einzubringen.
der Regierung zumindest zeitweise beeinflussen
können. Für internationale Aufmerksamkeit sorgte Fazit
der Protest vietnamesischer Intellektueller im Jahr
2009 – u. a. mit Unterstützung des Generals Vo Unter europäischen Verbraucher_innen gibt es so
Nguyen Giap, der 1954 durch seine Kriegstaktik gut wie keinen kritischen Diskurs über Produkte,
maßgeblich zum Sieg gegen die französische Kolo- die aus Vietnam stammen und in Europa verkauft
nialmacht beigetragen hatte – gegen die Pläne der werden. Die Arbeitsbedingungen in der Textilindus-
Regierung, Ländereien für Bauxitabbau an chine- trie sind zwar immer wieder Themen in der Öffent-
sische Investoren zu verpachten. Vietnam verfügt lichkeit, zumeist richtet sich das Augenmerk jedoch
weltweit über das drittgrößte Bauxitvorkommen. auf Bangladesch oder Kambodscha. Die Frage nach
Bauxit ist ein wichtiger Bestandteil in der Alumini- einer europäischen Rohstoffpolitik in Bezug auf
umherstellung. Durch die enge Zusammenarbeit Vietnam wird durch hiesige Konsument_innen nicht
einer breiten Koalition von Gegner_innen, beste- gestellt. Die Industrialisierung Vietnams geht ein-
hend aus Prominenten, kritischen Politiker_innen her mit einem gesteigerten Energiebedarf, welcher
und Mitgliedern der Kommunistischen Partei, Ver- durch Kohle genährt wird. Hier bestünde beispiels-
treter_innen von Nichtregierungsorganisationen, weise ein Ansatzpunkt für ausländische Investoren,
Wissenschaftler_innen, Künstler_innen etc., konnte zum Beispiel aus Europa, sich neben Sozialstan-
eine öffentliche Protestwelle erreicht werden. dards für eine umweltgerechte Produktionsweise,unter anderem durch saubere Energieversorgung Dou, Eva und Richard C. Paddock: Behind Vietnam’s Anti-China
einzusetzen. Das Freihandelsabkommen, welches Riots, a Tinderbox of Wider Grievances. The Wall Street Jour-
nal, 17.6.2014
die EU mit Vietnam gerade abgeschlossen hat, European Commission: EU and Vietnam reach agreement on
verspricht ebenfalls, auf eine nachhaltige Nutzung free trade deal. European Commission – Press Release,
4.8.2015
natürlicher Ressourcen zu achten. Die Umsetzung
Fong-Sam, Yolanda (2012): The Mineral Industry of Vietnam.
in den kommenden Jahren wird zeigen, ob es nur USGS 2012 Minerals Year Book Vietnam
ein leeres Versprechen ist, das europäischen Unter- Giesenfeld, Günter (2009): Das 50-Milliarden-Bett. In: Vietnam
Kurier 2/2009
nehmen besseren Zugang zu den vietnamesischen Greenpeace: Coal expansion in Vietnam could claim 25,000
Rohstoffen verschaffen soll, oder ob es tatsächlich lives per year – It’s time to transition to renewable energy.
verbesserte Umwelt- und Sozialstandards in der Press Release, 30.9.2015
IUCN (2012): Problems in enforcing environmental law and
vietnamesischen Rohstoffpolitik flankieren kann. ensuring environmental rights for legal aid beneficiaries
Wichtig ist, dass die europäische und deutsche Lannin, Sue: South China Sea tensions deter oil exploration.
internationale Zusammenarbeit Vietnam insbe- ABC News, 11.8.2015
Massmann, Oliver: Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Berg-
sondere beim Ausbau von einem erneuerbaren bau. Duane Morris Blogs, 7.9.2015
Energiesystem beratend zur Seite steht und nicht Mayer-Brown JSM: Vietnam’s Long-Term Strategy for Exploita-
tion of Mineral Resources. Legal Update Energy Infrastruc-
parallel den Ausbau von Kohlekraft unterstützt.
ture Vietnam, 1.6.2012
Gleichzeitig sollte der Hype über Vietnam als Inves- Morris, Jason (2013): The Vietnamese Bauxite Mining
titionsmarkt und Handelspartner stets einhergehen Controversy: the Emergence of a new Oppositional Politics.
University of Californa, Berkeley
mit einer kritischen Betrachtung der Menschen- Ngan Anh: Falling oil prices reveal Vietnam’s reliance on crude
rechtssituation vor Ort. So sind die Bedingungen exports. Thanh Nhien News, 26.8.2015
für eine kritische Medienberichterstattung oder Nguyen, Hoa und Bill Howell (2015): Vietnam and Cambodia
Mining Market Briefing
auch zivilgesellschaftlichen Protest bisher nur in Pham Thi Gam (2013): Costal and island governance in
sehr eingeschränktem Maße vorhanden. Die für Vietnam. United Nations – Nippon Foundation of Japan
Investoren als günstig gepriesene »politische Sta- Fellowship Programme
Searcy, Chuck und Lady Borton (2015): TPP: Americans and
bilität Vietnams« bedeutet in gewissem Maße die Vietnamese lose. Big corporations win. War Is A Crime.org
Durchsetzung staatlicher Autorität gegen existie- Socialist Republic of Vietnam (2005): Law on Protection of the
Environment. National Assembly No. 52/2005-QH11
renden Formen von Dissens. Andererseits zeigt das
Socialist Republic of Vietnam (2012): Law of the Sea of Viet-
Beispiel der Anti-Bauxit-Protests aber auch, dass es nam. The President No. 16/2012/L-CTN
in Vietnam Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Socialist Republic of Vietnam (2015): Country Report: 15 Years
Achieving the Vietnam Millenium Development Goals
Engagement gibt, welches in ausgewählten Fällen The Washington Times: Obama’s visit to Philippine warship
ein Umdenken in der Politik herbeiführen kann. challenges Beijing’s claims to South China Sea, 17.11.2015
The World Bank: Poverty Reduction in Vietnam: Remarkable
Progress, Emerging Challenges. Feature Story, 24.1.2013
Vietnam Breaking News: Vietnam needs better management of
Quellen mineral resources, 4.12.2015
Vietnam Energy (2015): Vietnam Renewable Energy Develop-
Gelagerte Kohle auf
einem Flusshafen
Buchen, Stefan: Deutschland exportiert Kohlekraftwerke. Das ment Strategy. VietnamEnergy.vn, 29.11.2015 in Zentralvietnam,
Erste, Panorama, 26.11.2015 Vietnam Government (2011): Vietnam’s Socio-Economic Deve-
2013 (© garycycles;
Channel News Asia: Obama warns against ›aggression‹ in lopment Strategy for the Period of 2011–2020
https://creative
South China Sea, 29.5.2014 VINACOMIN (2013): The social impact of mining activities. Viet-
Dang Duong Anh: Vietnam: 2012 substantial changes in nam National Coal- mineral industries holding corporation commons.org/
Vietnam’s Mining Regulations. Mondaq, 17.9.2012. limited licenses/by/2.0)Impressum
© Stiftung Asienhaus, Köln, Dezember 2015 Kontakt:
Stiftung Asienhaus
Über die Autorin: Hohenzollernring 52
Nadja Charaby ist Südostasienwissenschaftlerin 50672 Köln
und arbeitet derzeit als Referentin für Globale Deutschland/Germany
Aufgaben und Sondermittel bei der Rosa-Luxem- Tel.: +49-(0)221–716121-11
burg-Stiftung. In den vergangenen Jahren hat sie
vorwiegend in Vietnam gelebt und gearbeitet. Von
2011 bis 2015 war sie Leiterin des Regionalbü-
ros für Südostasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung
mit Sitz in Hanoi.
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