DAS GOOGLE-URTEIL DES EUGH UND DIE ENTFERNUNGSPFLICHT VON SUCHMASCHINEN NACH SCHWEIZERISCHEM RECHT
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Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht
von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht
Daniel Hürlimann*
Das Google-Urteil des EuGH verstösst gegen die Informationsfreiheit, die sowohl von der
EU-Grundrechtecharta als auch in der EMRK und BV garantiert wird. Mit dem Urteil wird
Suchmaschinenbetreibern eine Richterfunktion zugewiesen, die in einem Rechtsstaat nicht an
Private delegiert werden darf.
I. Einleitung
II. Das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014
III. Die Beurteilung durch den Generalanwalt
1. Suchmaschinenbetreiber ist kein «für die Verarbeitung Verantwortlicher»
2. Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit geopfert
IV. Offene Fragen
1. Kriterien zur Entfernung
2. Betroffene Dienste
3. Form der Mitteilung
4. Umfang der Entfernung
V. Die Rechtslage in der Schweiz
1. Datenschutzrecht
2. Grundrechte
3. Rechtfertigungsgründe
4. Kartellrecht
VI. Ausblick
1. Weiterzug an den EGMR
2. Rückzug aus EU-Staaten
3. Korrektur durch den Gesetzgeber
4. Alternative Lösungsmöglichkeiten
VII. Fazit
Zitiervorschlag: Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht
von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht, in: sui-generis 2014, S. 1
URL: sui-generis.ch/1
_________________________________________________________________________
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, CAS Judikative. Forschungsmitarbeiter an den Universitäten Luzern und Zürich.
twitter.com/dhuerlimann Themenbezogene Interessen(-bindung) des Autors: keine
Der Autor dankt Prof. Dr. Astrid Epiney, Prof. Dr. Monika Pfaffinger und MLaw Danielle Schneider für
die kritische Durchsicht des Manuskripts.
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen
Bedingungen 4.0 International Lizenz.Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
I. Einleitung qualifiziert5 und dass darüber hinaus der
1 räumliche Anwendungsbereicht der Richtlinie
Mit einem Recht auf Vergessenwerden «wür-
bejaht wurde6, obwohl Google nicht offenge-
den entscheidende Rechte wie die Freiheit der
legt hat, in welchem Staat sich die fraglichen
Meinungsäusserung und die Informationsfrei-
Server befinden7. Das gestützt auf Daten-
heit geopfert»1. Gestützt auf diese Argumen-
schutzrecht ergangene Urteil kam unerwartet,
tation hat der Generalanwalt in einem Verfah-
zumal die Schlussanträge des Generalanwalts
ren gegen Google dem EuGH davor abgera-
in eine andere Richtung gingen und auch des-
ten, ein solches Recht zu bejahen. Die War-
halb, weil die Veröffentlichung der fraglichen
nung wurde nicht erhört: Mit Urteil vom 13.
Information in diesem Fall nicht nur recht-
Mai 2014 hat der EuGH festgehalten, dass
mässig war, sondern sogar auf Anordnung ei-
Google verpflichtet ist, Links mit Informatio-
ner staatlichen Behörde erfolgte8.
nen zu einer Person zu entfernen, «auch wenn
der Name oder die Informationen auf diesen
4 Im Folgenden wird zunächst das Urteil des
Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig
EuGH zusammengefasst (II.), bevor auf die
gelöscht werden und gegebenenfalls auch
abweichende Beurteilung des Generalanwalts
dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den In-
(III.) und auf ein paar offene Fragen (IV.) ein-
ternetseiten als solche rechtmäßig ist.»2
gegangen wird. Im Anschluss daran soll die
2 Rechtslage in der Schweiz dargestellt werden
Konkret ging es in diesem Verfahren um einen
(V.), um abschliessend einen Ausblick auf
Spanier, der sich dagegen wehrte, dass nach
mögliche Entwicklungen (VI.) zu wagen. Bei
einer Google-Suche mit seinem Namen eine
der vorliegenden Darstellung liegt der Fokus
bestimmte Seite angezeigt und verlinkt wurde.
vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils auf
Diese Seite enthielt die Information, dass sein
dem Datenschutzrecht9.
Grundstück wegen ausstehenden Forderungen
der Sozialversicherung versteigert wurde3.
Die Publikation der Anzeige erfolgte im Jahre II. Das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014
1998 in einer gedruckten Zeitung und wurde 5 Ein Spanier erhob 2010 bei der spanischen
später durch den Verleger auch online veröf-
Datenschutzbehörde gegen die Herausgeberin
fentlicht4.
einer Tagesezeitung sowie gegen Google
3
Spain und Google Inc. eine Beschwerde, mit
Voraussetzung für die Bejahung einer Ver-
der er beantragte, die Tageszeitung «anzuwei-
pflichtung zur Entfernung war, dass der Such-
sen, entweder die genannten Seiten zu löschen
maschinenbetreiber als Verantwortlicher für
oder zu ändern, so dass die ihn betreffenden
die Verarbeitung personenbezogener Daten
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
1 2013 in der Rechtssache C-131/12, Rn. 18.
Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen
5
vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C-131/12, Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 41.
Rn. 133. 6
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 60.
2 7
Urteil des EuGH C-131/12 vom 13. Mai 2014 Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 43.
(Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia 8
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 16.
Española de Protección de Datos [AEPD] und Ma- 9
Für die Beurteilung der Haftung von Suchmaschi-
rio Costeja González), Rn. 88.
3 nen aus Urheber-, Marken-, Lauterkeits-, Kartell-
Urteil des EuGH C-131/12 vom 13. Mai 2014,
und Persönlichkeitsrecht siehe Daniel Hürlimann,
Rn. 14. Suchmaschinenhaftung, Diss. Bern 2012.
4
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
sui-generis 2014, S. 2Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
personenbezogen Daten dort nicht mehr ange- der Audiencia Nacional Klage erhoben; die
zeigt würden, oder zum Schutz der Daten von Audiencia Nacional hat das Verfahren ausge-
bestimmten, von den Suchmaschinen zur Ver- setzt und dem EuGH die Fragen vorgelegt, de-
fügung gestellten technischen Möglichkeiten ren Beantwortung davon abhänge, wie die
Gebrauch zu machen. Er beantragte ferner, EU-Datenschutzrichtlinie14 im Kontext von
Google Spain oder Google Inc. anzuweisen, Technologien, die nach ihrer Bekanntma-
ihn betreffende personenbezogene Daten zu chung aufgekommen seien, auszulegen sei.
löschen oder zu verbergen, so dass diese we-
der in den Suchergebnissen noch in Links zu 7 Die insgesamt neun Vorlagefragen der Audi-
La Vanguardia [eine insbesondere in Katalo- encia Nacional wurdem vom EuGH in vier
nien weitverbreitete Tageszeitung10] erschie- Abschnitten zu den folgenden Themen beant-
nen»11. Die fraglichen Seiten enthielten eine wortet:
Anzeige, in der unter Nennung des Namens
des Betroffenen auf die Versteigerung eines 1. sachlicher Anwendungsbereich der
Grundstücks im Zusammenhang mit einer we- Richtlinie,
gen Forderungen der Sozialversicherung er- 2. räumlicher Anwendungsbereich der
folgten Pfändung hingewiesen wurde. Richtlinie,
3. Umfang der Verantwortlichkeit des
6 Die spanische Datenschutzbehörde wies die Suchmaschinenbetreibers nach der
Beschwerde, soweit sie sich gegen die Her- Richtlinie,
ausgeberin richtete, mit der Begründung zu- 4. Umfang der durch die Richtlinie garan-
rück, die Veröffentlichung der betreffenden tierten Rechte der betroffenen Person.
Informationen durch diese Gesellschaft sei
rechtlich gerechtfertigt gewesen, da sie auf 1. Tätigkeit einer Suchmaschine ist eine
Anordnung des Arbeits- und Sozialministeri- Verarbeitung personenbezogener Daten
ums und mit dem Ziel einer höchstmöglichen 8 Die EU-Datenschutzrichtlinie gilt gemäss de-
Publizität der Zwangsversteigerung und somit
ren Art. 3 «für die ganz oder teilweise automa-
einer höchstmöglichen Zahl an Bietern erfolgt
tisierte Verarbeitung personenbezogener Da-
sei12. Soweit sie sich gegen Google Spain und
ten sowie für die nicht automatisierte Verar-
Google Inc. richtete, wurde der Beschwerde
beitung personenbezogener Daten, die in einer
hingegen stattgegeben. Die Datenschutzbe-
Datei gespeichert sind oder gespeichert wer-
hörde begründete dies damit, dass Suchma-
den sollen.» Bei der Prüfung des sachlichen
schinenbetreiber eine Datenverarbeitung vor-
Anwendungsbereichs hatte der EuGH demzu-
nähmen, für die sie verantwortlich seien, und
folge zu untersuchen, ob die Tätigkeit einer
als Mittler der Informationsgesellschaft fun-
Suchmaschine als «Verarbeitung personenbe-
gierten; sie unterlägen deshalb den Daten-
13
zogener Daten» einzustufen ist15. Er bejahte
schutzvorschriften . Gegen diese Entschei-
die Frage unter Hinweis darauf, dass mit dem
dung haben Google Spain und Google Inc. bei
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
10 natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 14.
11
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 15. nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
12 (ABl. L 281 S. 31–50).
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 16. 15
13 Dieser Begriff ist in Art. 2 lit. b der Richtlinie fol-
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 17.
14
gendermassen definiert: «Im Sinne dieser Richtli-
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
sui-generis 2014, S. 3Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
Betrieb einer Suchmaschine zahlreiche Vor- gliedstaat [sind] untrennbar miteinander ver-
gänge einhergehen, die gemäss Datenschutz- bunden, da die die Werbeflächen betreffenden
richtlinie explizit als Verarbeitung personen- Tätigkeiten das Mittel darstellen, um die in
bezogener Daten gelten, namentlich das Erhe- Rede stehende Suchmaschine wirtschaftlich
ben, das Auslesen, das Speichern, die Organi- rentabel zu machen, und die Suchmaschine
sation, die Aufbewahrung, die Weitergabe gleichzeitig das Mittel ist, das die Durchfüh-
und die Bereitstellung16. Daran ändere auch rung dieser Tätigkeiten ermöglicht»20.
nichts, dass die personenbezogenen Daten be-
reits im Internet veröffentlicht worden sind 3. Suchmaschinenbetreiber ist auch zur Ent-
und von der Suchmaschine nicht verändert fernung rechtmässig veröffentlichter In-
werden17. halte verpflichtet
10 Nach der Bejahung des sachlichen und räum-
2. Auf Werbung ausgerichtete Tochterge- lichen Anwendungsbereichs der EU-Daten-
sellschaft genügt für Anwendbarkeit des schutzrichtlinie kommt der EuGH zur materi-
Rechts des betreffenden Staates ellen Kernfrage, d.h. der Frage nach dem Um-
9 In einem nächsten Schritt stellte sich die fang der Verantwortlichkeit des Suchmaschi-
Frage, ob die EU-Datenschutzrichtlinie räum- nenbetreibers. Der Gerichtshof weist zunächst
lich anwendbar ist, wenn die eigentliche Ver- darauf hin, dass die Bestimmungen der Richt-
arbeitung (möglicherweise18) nicht im betref- linie, soweit sie Verarbeitungen personenbe-
fenden EU-Staat vorgenommen wird, der zogener Daten betreffen, im Licht der Grund-
Suchmaschinenbetreiber dort aber eine für rechte auszulegen sind, und hebt insbesondere
Werbung zuständige Tochtergesellschaft hat. Art. 7 (Recht auf Achtung des Privatlebens)
Obwohl diese Frage bei streng grammatikali- und 8 (Recht auf Schutz der personenbezoge-
scher Auslegung auch anders beantwortet nen Daten) der Charta der Grundrechte der
werden könnte19, wird sie vom EuGH mit der Europäischen Union21 hervor.
folgenden Begründung bejaht: «die Tätigkei-
ten des Suchmaschinenbetreibers und die sei- 11 Art. 8 Abs. 2 der Charta hält fest, dass perso-
ner Niederlassung in dem betreffenden Mit- nenbezogene Daten «nur nach Treu und Glau-
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
nie bezeichnet der Ausdruck ‹Verarbeitung perso- 18
Google Search wird von der Google Inc. mit Sitz
nenbezogener Daten› (‹Verarbeitung›) jeden mit o- in den USA betrieben und gibt nicht bekannt, in
der ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausge- welchem Staat sich die Server befinden, «da diese
führten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zu- Information aus Wettbewerbsgründen geheimge-
sammenhang mit personenbezogenen Daten wie halten wird.» Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014,
das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Rn. 43.
Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, 19
Art. 4 Abs. 1 lit. a der EU-Datenschutzverordnung
das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die legt fest, dass jeder Mitgliedstaat die Vorschriften,
Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf
jede andere Form der Bereitstellung, die Kombina- alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an-
tion oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Lö- wendet, «die im Rahmen der Tätigkeiten einer Nie-
schen oder Vernichten;». derlassung ausgeführt werden, die der für die Ver-
16
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 28. arbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses
17
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 29 f., mit Mitgliedstaats besitzt. [...]» (Hervorhebung hinzu-
Verweis auf das Urteil des EuGH C-73/07 vom 16. gefügt).
Dezember 2008 (Tietosuojavaltuutettu gegen Sata- 20
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 56.
kunnan Markkinapörssi und Satamedia), Rn. 48 21
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
und 49 (ABl. C 364 vom 18/12/2000, S. 1–22).
sui-generis 2014, S. 4Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
ben für festgelegte Zwecke und mit Einwilli- im Internet zu findenden Informationen zu er-
gung der betroffenen Person oder auf einer halten, die potenziell zahlreiche Aspekte von
sonstigen gesetzlich geregelten legitimen deren Privatleben betreffen und ohne die be-
Grundlage verarbeitet werden» dürfen. Art. 6 treffende Suchmaschine nicht oder nur sehr
Abs. 1 der Richtlinie geht darüber hinaus, in- schwer hätten miteinander verknüpft werden
dem er verlangt, dass personenbezogene Da- können, und somit ein mehr oder weniger de-
ten zusätzlich «sachlich richtig und, wenn nö- tailliertes Profil der Person zu erstellen. Zu-
tig, auf den neuesten Stand gebracht sind» (lit. dem wird die Wirkung des Eingriffs in die ge-
d) und «nicht länger, als es für die Realisie- nannten Rechte der betroffenen Person noch
rung der Zwecke, für die sie erhoben oder wei- durch die bedeutende Rolle des Internets und
terverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer der Suchmaschinen in der modernen Gesell-
Form aufbewahrt werden, die die Identifizie- schaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste
rung der betroffenen Personen ermöglicht» enthaltenen Informationen Ubiquität verlei-
(lit. e). Sodann regelt Art. 7 der Richtlinie die hen»22.
Zulässigkeit der Verarbeitung von personen-
bezogenen Daten, wobei für eine von einem 13 Leider geht das Urteil auf die gegenüberste-
Suchmaschinenbetreiber ausgeführte Verar- henden Grundrechte nicht in gleicher Weise
beitung als Zulässigkeitsgrund Art. 7 lit. f ein- ein. Die eigentliche Abwägung fällt dann auch
schlägig ist. Nach dieser Bestimmung darf die erstaunlich kurz aus: Die wirtschaftlichen In-
Verarbeitung personenbezogener Daten erfol- teressen des Suchmaschinenbetreibers über-
gen, wenn «die Verarbeitung [...] erforderlich wiegen für sich gesehen nie und das Interesse
[ist] zur Verwirklichung des berechtigten In- der Allgemeinheit am Zugang zu Informatio-
teresses, das von dem für die Verarbeitung nen überwiegt im Allgemeinen auch nicht – es
Verantwortlichen oder von dem bzw. den sei denn, es gehe um Informationen zu einer
Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten Person des öffentlichen Lebens. In den Wor-
übermittelt werden, sofern nicht das Interesse ten des EuGH23:
oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der
betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Ab- «Wegen seiner potenziellen Schwere
satz 1 geschützt sind, überwiesen [sic].» kann ein solcher Eingriff nicht allein mit
dem wirtschaftlichen Interesse des Such-
12 Im Rahmen der Grundrechtsabwägung hält maschinenbetreibers an der Verarbeitung
der EuGH zunächst fest, dass die Tätigkeit der der Daten gerechtfertigt werden. Da sich
Suchmaschinenbetreiber «die Grundrechte die Entfernung von Links aus der Ergeb-
auf Achtung des Privatlebens und Schutz per- nisliste aber je nach der Information, um
sonenbezogener Daten erheblich beeinträchti- die es sich handelt, auf das berechtigte In-
gen [kann], wenn die Suche mit dieser Such- teresse von potenziell am Zugang zu der
maschine anhand des Namens einer natürli- Information interessierten Internetnut-
chen Person durchgeführt wird, da diese Ver- zern auswirken kann, ist in Situationen
arbeitung es jedem Internetnutzer ermöglicht, wie der des Ausgangsverfahrens ein an-
mit der Ergebnisliste einen strukturierten gemessener Ausgleich u. a. zwischen die-
Überblick über die zu der betreffenden Person sem Interesse und den Grundrechten der
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
22 23
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 80. Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 81 (Her-
vorhebung hinzugefügt).
sui-generis 2014, S. 5Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
betroffenen Person aus den Art. 7 und 8 15 Das Zwischenfazit des EuGH lautet demzu-
der Charta zu finden. Zwar überwiegen folge, dass der Suchmaschinenbetreiber «dazu
die durch diese Artikel geschützten verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im
Rechte der betroffenen Person im Allge- Anschluss an eine anhand des Namens einer
meinen gegenüber dem Interesse der In- Person durchgeführte Suche angezeigt wird,
ternetnutzer; der Ausgleich kann in be- Links zu von Dritten veröffentlichten Internet-
sonders gelagerten Fällen aber von der seiten mit Informationen zu dieser Person zu
Art der betreffenden Information, von de- entfernen, auch wenn der Name oder die In-
ren Sensibilität für das Privatleben der be- formationen auf diesen Internetseiten nicht
troffenen Person und vom Interesse der vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und
Öffentlichkeit am Zugang zu der Infor- gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröf-
mation abhängen, das u. a. je nach der fentlichung auf den Internetseiten als solche
Rolle, die die Person im öffentlichen Le- rechtmäßig ist.»28
ben spielt, variieren kann.»
14 Sodann begründet der EuGH überzeugend, 4. Die Grundrechte der betroffenen Person
warum die Verpflichtung zur Entfernung von überwiegen gegenüber dem Interesse der
Suchtreffern durch den Suchmaschinenbetrei- Öffentlichkeit
ber auch dann möglich sein muss, wenn die 16 Schliesslich äussert sich der EuGH zur Frage,
betreffenden Webseiten weiterhin online blei-
ob die betroffene Person nach der Richtlinie
ben: Erstens erfolgt durch Suchmaschinen
verlangen kann, dass Links zu rechtmässig
eine zusätzliche Beeinträchtigung der Grund-
veröffentlichten Webseiten vom Suchmaschi-
rechte24, zweitens unterliegen die Herausge-
nenbetreiber entfernt werden, weil sie
ber dieser Webseiten nicht zwingend dem
wünscht, dass die darin über sie enthaltenen
Unionsrecht25, drittens können diese Websei-
Informationen nach einer gewissen Zeit ver-
ten unter dem Schutz des Journalistenprivilegs
gessen werden.
gemäss Art. 9 der Richtlinie stehen26 und vier-
tens kann die Interessenabwägung je nach- 17 Der Gerichtshof hält zunächst unter Verweis
dem, ob es sich um einen Suchmaschinenbe-
auf Art. 6 der EU-Datenschutzrichtlinie fest,
treiber oder den Websitebetreiber handelt, an-
«dass auch eine ursprünglich rechtmäßige
ders ausfallen27.
Verarbeitung sachlich richtiger Daten im
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
24 Buchst. c und d zu antworten, dass Art. 12 Buchst.
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 83.
25
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 84. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46
26 dahin auszulegen sind, dass der Suchmaschinenbe-
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 85.
27
treiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 86; dies vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzun-
deshalb, weil «[d]ie Aufnahme einer Internetseite gen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Er-
[...] in die Liste mit den Ergebnissen einer anhand gebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des
des Namens der betreffenden Person durchgeführ- Namens einer Person durchgeführte Suche ange-
ten Suche [...] einen stärkeren Eingriff in das zeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten
Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der be- Internetseiten mit Informationen zu dieser Person
troffenen Person darstellen [kann] als die Veröf- zu entfernen, auch wenn der Name oder die Infor-
fentlichung durch den Herausgeber der Internet- mationen auf diesen Internetseiten nicht vorher o-
seite.» (Rn. 87). der gleichzeitig gelöscht werden und gegebenen-
28
Ungekürzt lautet das Fazit im Urteil des EuGH falls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf
vom 13. Mai 2014, Rn. 88: «Somit ist auf Frage 2 den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.»
sui-generis 2014, S. 6Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen Gericht aufgeworfene Frage, ob die betroffene
der Richtlinie entsprechen kann, wenn die Da- Person die Indexierung verhindern kann32,
ten für die Zwecke, für die sie erhoben oder nicht beantwortet wird.
verarbeitet worden sind, nicht mehr erforder-
lich sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn 19 Bezogen auf den konkreten Fall hält der Ge-
sie diesen Zwecken in Anbetracht der verstri- richtshof abschliessend fest, dass «die be-
chenen Zeit nicht entsprechen, dafür nicht o- troffene Person wegen der Sensibilität der in
der nicht mehr erheblich sind oder darüber diesen Anzeigen enthaltenen Informationen
hinausgehen»29. Die Pflicht zur Löschung der für ihr Privatleben und weil die ursprüngliche
betreffenden Informationen und Links der Er- Veröffentlichung der Anzeigen 16 Jahre zu-
gebnisliste auf Antrag der betroffenen Person rückliegt, ein Recht darauf hat, dass diese In-
gelte somit auch für rechtmässig veröffent- formationen nicht mehr durch eine solche Er-
lichte Internetseiten, die wahrheitsgemässe In- gebnisliste mit ihrem Namen verknüpft wer-
formationen enthalten30. den»33.
18 Es folgt dann die bereits bekannte Abwägung,
III. Die Beurteilung durch den Generalanwalt
die eigentlich keine ist: «Da die betroffene
20 Im Unterschied zum Urteil des EuGH finden
Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus
den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, sich in den Schlussanträgen des Generalan-
dass die betreffende Information der breiten walts vom 25. Juni 2013 ausführliche Überle-
Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung gungen zur grundrechtlichen Dimension die-
in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung ses Falles34.
gestellt wird, ist [...] davon auszugehen, dass
21 In den Vorbemerkungen weist der Generalan-
diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegen-
über dem wirtschaftlichen Interesse des Such- walt zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof
maschinenbetreibers, sondern auch gegenüber gehalten ist, «bei der Auslegung des Anwen-
dem Interesse der breiten Öffentlichkeit da- dungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten
ran, die Information bei einer anhand des Na- zu lassen, mit anderen Worten den Grundsatz
mens der betroffenen Person durchgeführten der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, um un-
Suche zu finden, überwiegen»31. Auch hier angemessene und übermäßige Rechtsfolgen
wird als einzige Ausnahme das Interesse an zu vermeiden»35. Sodann verneint er die
Personen des öffentlichen Lebens genannt.
Zudem fällt auf, dass die vom vorlegenden
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
29 gener Informationen zu verhindern, die auf Websi-
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 93.
30
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 94. tes Dritter veröffentlicht sind, und sie sich hierzu
31 auf ihren Willen berufen kann, dass sie den Inter-
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 97.
32
netnutzern nicht bekannt werden, wenn sie der An-
Die Frage lautet gemäss Urteil des EuGH C- sicht ist, dass sie ihr schaden können, oder sie sich
131/12 vom 13. Mai 2014, Rn. 20: «Sind das wünscht, dass sie vergessen werden, selbst wenn es
Recht auf Löschung und Sperrung personenbezo- sich um Informationen handelt, die von Dritten
gener Daten gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtli- rechtmäßig veröffentlicht wurden?».
nie 95/46 und das Recht auf Widerspruch gegen 33
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 98.
eine Verarbeitung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a 34
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass sich
die betroffene Person an die Suchmaschinenbetrei- 2013, Rn. 112-137.
35
ber wenden kann, um die Indexierung auf sie bezo- Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 30.
sui-generis 2014, S. 7Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
Frage, ob die E-Commerce-Richtlinie36 auch wendungsbereich der EU-Datenschutzrichtli-
auf Suchmaschinen anwendbar sei, weist aber nie und schliesslich zur Frage bezüglich eines
gleichzeitig darauf hin, dass ihre Stellung der betroffenen Person zustehenden «Rechts
trotzdem «anhand der Rechtsgrundsätze zu auf Vergessenwerden» geäussert. Während
prüfen [ist], die für die eingeschränkte Verant- das Gericht seiner Einschätzung zum räumli-
wortlichkeit der Internetdiensteanbieter gel- chen Anwendungsbereich folgte40, wich es
ten»37. bereits beim sachlichen Anwendungsbereich
von den Anträgen des Generalanwalts, der
22 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil die Frage diesen verneint, ab. Da es sich um ein Vor-
der Anwendbarkeit dieser Richtlinie nicht auf- abentscheidungsverfahren zur Auslegung der
gegriffen. Dies erstaunt, zumal die Richtlinie Datenschutzrichtlinie handelt, mussten die
Haftungsfreistellungsregeln für verschiedene Fragen auch hier an einzelnen Begriffen der
«Dienste der Informationsgesellschaft» ent- entsprechenden Bestimmungen aufgehängt
hält38 und ihre (analoge) Anwendbarkeit auf werden. Zunächst wird in den Schlussanträ-
Suchmaschinen umstritten ist. Verschiedene gen die Anwendbarkeit des Begriffs «perso-
Mitgliedstaaten der EU haben bei der Umset- nenbezogene Daten» auf einen Suchmaschi-
zung der Richtlinie in ihr nationales Recht ex- nenbetreiber untersucht und ohne weiteres be-
plizit Haftungsfreistellungen auch für Such- jaht41.
maschinen erlassen39.
24 Eine erste zentrale Abweichung zum Urteil
1. Suchmaschinenbetreiber ist kein «für die des EuGH findet sich dann aber in der Auffas-
Verarbeitung Verantwortlicher» sung des Generalanwalts, wonach ein Such-
23 maschinenbetreiber hinsichtlich personenbe-
Im Weiteren hat sich der Generalanwalt aus-
zogener Daten auf Quellenwebseiten Dritter
führlich zum räumlichen und sachlichen An-
kein «für die Verarbeitung Verantwortlicher»
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
36 kommt Ungarn, das die E-Commerce-Richtlinie
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 8. Juni 2000 über be- mit dem «2001. évi CVIII. törvény az elektronikus
stimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Infor- kereskedelmi szolgáltatások, valamint az in-
mationsgesellschaft, insbesondere des elektroni- formációs társadalommal összefüggõ szolgál-
schen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt («Richt- tatások egyes kérdéseirõl» (Act CVIII of 2001 on
linie über den elektronischen Geschäftsverkehr») certain issues of electronic commerce services and
(ABl. L 178, S. 1–16). information society services) umgesetzt und dabei
37
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni auch die Haftung von Suchmaschinen analog den
2013, Rn. 38. Bestimmungen für Hosting-Provider geregelt hat.
40
38
Art. 12 («Reine Durchleitung», u.a. Access Provi- Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
der), Art. 13 («Caching») und Art. 14 («Hosting») 2013, Rn. 68; Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014,
E-Commerce-Richtlinie. Rn. 60.
41
39
Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des 2013, Rn. 75: «Es versteht sich von selbst, dass die
Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche in den vorstehenden Nummern dargestellten Vor-
Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, gänge als Verarbeitungen der personenbezogenen
insbesondere des elektronischen Geschäftsver- Daten gelten, die sich auf den von der Suchma-
kehrs, im Binnenmarkt, Fn. 69: «Spanien und Por- schine kopierten, indexierten, gespeicherten und
tugal haben sich hinsichtlich Suchmaschinen und angezeigten Quellenwebseiten befinden. Insbeson-
Hyperlinks für das Vorbild des Artikels 14 ent- dere umfassen sie das Erheben, das Speichern, die
schieden, während Österreich und Liechtenstein Organisation und die Aufbewahrung solcher perso-
Artikel 12 als Vorbild für Suchmaschinen und Ar- nenbezogenen Daten [...]».
tikel 14 für Hyperlinks gewählt haben.» Hinzu
sui-generis 2014, S. 8Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
ist42. Der Generalanwalt verweist in seiner Be- genommen … die Benutzer des Suchma-
gründung zur Verneinung dieser Frage auf ein schinendienstes ebenfalls als für die Ver-
anschauliches Beispiel: arbeitung Verantwortliche angesehen
werden [könnten]›, zeigt, zu welch unsin-
«Zu denken ist etwa an einen Professor nigen Ergebnissen eine nicht hinterfragte
für Europarecht, der von der Website des wortwörtliche Auslegung der Richtlinie
Gerichtshofs die wesentliche Rechtspre- im Kontext des Internets führen kann.
chung des Gerichtshofs auf seinen Laptop Der Gerichtshof darf keiner Auslegung
herunterlädt. Nach der Richtlinie lässt folgen, die praktisch jede Person, die ein
sich dieser Professor als ein ‹für die Ver- Smartphone, ein Tablet oder einen Lap-
arbeitung Verantwortlicher› im Hinblick top besitzt, zu einem für die Verarbeitung
auf personenbezogene Daten bezeichnen, von im Internet veröffentlichten perso-
die von einem Dritten stammen. Der Pro- nenbezogenen Daten Verantwortlichen
fessor besitzt Dateien mit personenbezo- macht»45.
genen Daten, die bei der Suche und Ab-
frage im Rahmen von nicht ausschließ- 25 Der Generalanwalt schlägt zur Lösung des
lich persönlichen oder familiären Tätig- Problems folgendes Verständnis des Begriffs
keiten automatisiert verarbeitet werden. «für die Verarbeitung Verantwortlicher» vor:
Tatsächlich dürfte heutzutage wohl jeder, Der für die Verarbeitung Verantwortliche
der eine Zeitung auf einem Tablet liest o- muss die Verantwortung für die personenbe-
der soziale Medien auf einem Smart- zogenen Daten tragen, d.h. ihm muss «die
phone verfolgt, eine Verarbeitung perso- Existenz einer bestimmten definierten Kate-
nenbezogener Daten mit Hilfe automati- gorie von Informationen, die personenbezo-
sierter Verfahren vornehmen und könnte gene Daten darstellen», nicht nur bekannt
in den Anwendungsbereich der Richtlinie sein, er muss diese Daten darüber hinaus in ih-
fallen, soweit dieser Vorgang in nicht rer Eigenschaft als personenbezogene Daten
ausschließlich privater Eigenschaft aus- verarbeiten wollen46. Für diese Auffassung
geführt wird»43. sprächen sowohl die Systematik der Richtli-
nie, als auch die meisten Sprachfassungen und
«Entscheidet der in meinem obigen Bei- schliesslich die Ausgestaltung der einzelnen
spiel genannte Professor für Europarecht Pflichten, die die Richtlinie dem für die Ver-
über die Zwecke und Mittel der Verarbei- arbeitung Verantwortlichen auferlegt47. Ge-
tung von personenbezogenen Daten, die stützt auf diese Auslegung kommt der Gene-
in den auf seinen Laptop heruntergelade- ralanwalt zum Ergebnis, dass ein Suchmaschi-
nen Urteilen des Gerichtshofs enthalten nenbetreiber hinsichtlich personenbezogener
sind? Die Feststellung der Artikel-29-Da- Daten auf Quellenwebseiten Dritter kein für
tenschutzgruppe[44], der zufolge ‹[s]treng die Verarbeitung Verantwortlicher ist, weil
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42 45
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 83 ff. 2013, Rn. 81.
43 46
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 29. 2013, Rn. 82.
44 47
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe wurde im Rah- Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
men der EU-Datenschutzrichtlinie eingerichtet. Sie 2013, Rn. 82.
ist eine beratende und unabhängige Instanz.
sui-generis 2014, S. 9Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
bei der Verarbeitung von dieser Seiten zum betroffenen Person52.
Zwecke des Durchsuchens, Analysierens und
Indexierens personenbezogene Daten nicht in 28 Zunächst weist der Generalanwalt darauf hin,
besonderer Weise hervorstechen48. dass der Suchmaschinenbetreiber, sofern er
als für die Verarbeitung Verantwortlicher qua-
26 Nach Ansicht des Generalanwalts wäre vom lifiziert würde, «seine Funktion als Vermittler
Grundsatz der Qualifikation des Suchmaschi- zwischen den Nutzern und dem Urheber auf-
nenbetreibers als nicht für die Verarbeitung geben und die Verantwortung für den Inhalt
Verantwortlicher eine Ausnahme zu machen, der Quellenwebseite übernehmen und erfor-
wenn dieser die exclusion codes in den Quel- derlichenfalls diesen Inhalt zensieren
lenwebseiten nicht beachtet49. Es handelt sich [müsste], indem er den Zugriff darauf verhin-
dabei um eine technische Möglichkeit zur dert oder beschränkt»53.
Nichterfassung von Websites. Dazu wird im
Stammverzeichnis der Domain eine Textdatei 29 Sodann verneint der Generalanwalt die Exis-
mit Namen robots.txt angelegt, welche nach tenz eines Rechts auf Vergessenwerden mit
einem vorgegebenen Schema abgefasste An- der Begründung, dass ein solches als wichtige
weisungen an Suchmaschinen enthält. Auf rechtliche Neuerung im Vorschlag der EU-
diesem Weg können einzelne Verzeichnisse Kommission für eine Datenschutz-Grundver-
und Verzeichnisbäume oder auch der gesamte ordnung54 vorgesehen ist und dementspre-
Inhalt einer Domain der Erfassung durch alle chend im Urteilszeitpunkt noch nicht existie-
oder einzeln definierte Suchmaschinen entzo- ren kann55. Im Anschluss daran prüft er, ob
gen werden50. diese Auslegung der Bestimmungen mit der
Charta der Grundrechte der Europäischen
2. Meinungsäusserungs- und Informations- Union vereinbar ist. Nach einer kurzen Dar-
freiheit geopfert stellung des Rechts auf Schutz personenbezo-
27 gener Daten (Art. 8 der Charta) und auf Ach-
Anders als das Gericht beurteilt der General-
tung des Privat- und Familienlebens (Art. 7
anwalt auch die letzte und zentrale Frage, d.h.
der Charta) geht er auf die Meinungsäusse-
die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbe-
rungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 der
treibers. Er verzichtet dabei auch auf die
Charta) ein, die im Urteil des EuGH nicht er-
schwer verständliche Unterscheidung zwi-
wähnt werden. Art. 11 der Charta schützt nicht
schen dem Umfang der Verantwortlichkeit
nur das Recht der Internetnutzer, im Internet
des Suchmaschinenbetreibers nach der EU-
verfügbare Informationen zu suchen und zu
Datenschutzrichtlinie51 und dem Umfang der
durch die Richtlinie garantierten Rechte der
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48 52
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 89-99.
2013, Rn. 84. 53
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
49
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013, Rn. 109.
2013, Rn. 91 ff. 54
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
50
Weiterführend: Suchmaschinenhaftung, Diss. Bern Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher
2012, § 5, I, 4. Zur Begründung einer entsprechen- Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
den Sorgfaltspflicht der Suchmaschinenbetreiber Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-
hinsichtlich der Beachtung von exclusion codes: Grundverordnung) (KOM[2012] 11 endgültig).
ebenda, § 11, I, 2. 55
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
51
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 62-88. 2013, Rn. 110.
sui-generis 2014, S. 10Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
empfangen, sondern auch die Meinungsäusse- ein Gleichgewicht gebracht werden kön-
rungsfreiheit der Webseitenurheber56. Die nen und dass die Entscheidung dem Inter-
Suchmaschinenbetreiber ihrerseits beabsichti- netsuchmaschinen-Diensteanbieter über-
gen, Werbeeinnahmen zu erzielen und ma- lassen bleibt. Derartige Verfahren zur
chen daher von der unternehmerischen Frei- Meldung und Entfernung, sollte der Ge-
heit (Art. 16 der Charta) Gebrauch57. richtshof sie vorschreiben, werden wahr-
scheinlich entweder zu einer automati-
30 Im Unterschied zum EuGH nimmt der Gene- schen Löschung von Links zu beanstan-
ralanwalt in seinen Schlussanträgen eine Ab- deten Inhalten oder zu einer von den be-
wägung der einenader gegenüberstehenden liebtesten und wichtigsten Internetsuch-
Grundrechte vor. Dabei verweist er zunächst maschinen-Diensteanbietern nicht zu be-
auf ein Urteil des EGMR, gemäss dem auch wältigenden Anzahl von entsprechenden
eine Beschränkung der Wiedergabe von Infor- Anträgen führen. [...]
mationen, die bereits in die öffentliche Sphäre
gelangt sind, unter bestimmten Umständen Vor allem sollten die Internetsuchmaschi-
gerechtfertigt sein kann58. Demgegenüber nen-Diensteanbieter nicht mit einer sol-
hebt er hervor, dass die mittels einer Suchma- chen Pflicht belastet werden. Es käme zu
schine betriebene Suche zu den wichtigsten einem Eingriff in die Freiheit der Mei-
Formen der Ausübung des Grundrechts auf nungsäußerung des Webseitenurhebers,
Informationsfreiheit gehört59. Dann folgen die der in einem solchen Fall ohne angemes-
zentralen Erwägungen: senen Rechtsschutz bliebe, da ein ungere-
geltes Verfahren zur Meldung und Ent-
«Angesichts der besonders komplexen fernung eine privatrechtliche Angelegen-
und schwierigen Grundrechtskonstella- heit zwischen der betroffenen Person und
tion im vorliegenden Fall lässt es sich dem Suchmaschinen-Diensteanbieter
nicht rechtfertigen, die nach Maßgabe der wäre. Dies liefe auf eine Zensur der vom
Richtlinie bestehende Rechtsstellung der Urheber veröffentlichten Inhalte durch ei-
betroffenen Personen zu verstärken und nen Privaten hinaus. Auf einem ganz an-
um ein Recht auf Vergessenwerden zu er- deren Blatt steht hingegen, dass den Staa-
gänzen. Andernfalls würden entschei- ten die Handlungspflicht obliegt, gegen
dende Rechte wie die Freiheit der Mei- einen das Recht auf Privatleben verlet-
nungsäußerung und die Informationsfrei- zenden Verleger einen wirksamen
heit geopfert. Ich möchte dem Gerichts- Rechtsbehelf vorzusehen, der im Kontext
hof auch abraten, in seinem Urteil zu dem des Internets gegen den Webseitenurhe-
Ergebnis zu gelangen, dass diese einander ber gerichtet wäre.»60
widerstreitenden Interessen im jeweiligen
Einzelfall auf zufriedenstellende Weise in 31 Diese Überlegungen werden vom EuGH in
seinem Urteil mit keinem Wort erwähnt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
56 EGMR 24061/04 vom 16. Dezember 2010 (Alek-
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 121 f. sey Ovchinnikov gegen Russland), § 50.
57 59
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 124. 2013, Rn. 131.
58 60
Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni
2013, Rn. 127, mit Verweis auf das Urteil des 2013, Rn. 133 f. (Hervorhebung hinzugefügt).
sui-generis 2014, S. 11Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
IV. Offene Fragen Wie verhält es sich nun aber z.B. beim Zugang
32 zu einer Information über ein Strafverfahren?
Nach dem Urteil des EuGH stellt sich eine
Nach Angaben von Google stehen 12 Prozent
ganze Reihe von Fragen, von denen im Fol-
der Löschanfragen im Zusammenhang mit
genden einige herausgegriffen werden.
Festnahmen wegen Kinderpornografie63.
1. Kriterien zur Entfernung
2. Betroffene Dienste
33 Der EuGH argumentiert bei der Bejahung des
35 Im Nachgang zum Urteil wurde darüber dis-
Rechts auf Löschung des beanstandeten Tref-
kutiert, welche Auswirkungen dieses auf
fers durch den Suchmaschinenbetreiber nebst
Dienste wie Twitter, Facebook oder auch Wi-
der Sensibilität der Information damit, dass
kipedia haben wird. Hierzu ist zunächst fest-
die ursprüngliche Veröffentlichung der An-
zuhalten, dass im Urteil jeweils von der Er-
zeigen 16 Jahre zurückliegt61. Damit stellt sich
gebnisliste, die im Anschluss an eine anhand
die Frage, ob der Zugang zu Informationen ab
des Namens durchgeführte Suche angezeigt
einem gewissen Alter generell weniger stark
wird, die Rede ist. Suchfunktionen und Ergeb-
von der Informationsfreiheit geschützt wird.
nislisten werden aber von zahlreichen Diens-
Sodann bleibt auch offen, ob nur eindeutig ne-
ten der Informationsgesellschaft angeboten,
gative Informationen auf Verlangen zu entfer-
sodass eine Geltung des Urteils z.B. für Twit-
nen sind, oder ob z.B. auch die Verlinkung ei-
ter und Facebook prima vista naheliegend er-
ner Seite, die Informationen über das hohe
scheint.
Einkommen einer Person enthält, unterbunden
werden kann.
36 Schwieriger zu beantworten ist dagegen die
34 Frage, welche Auswirkungen das Urteil auf
Ein weiteres Problem ist darin zu erblicken,
Wikipedia haben wird, zumal auch hier im
dass eine Seite gleichzeitig unerwünschte und
Anschluss an eine Namenssuche Ergebnislis-
erwünschte Informationen enthalten kann.
ten angezeigt werden64, sofern der Name in-
Vor diesem Hintergrund ist auch darauf hin-
nerhalb von Wikipedia nicht einmalig ist. Im
zuweisen, dass ein kartellrechtlicher An-
letzteren Fall wird man dagegen direkt zum
spruch auf Aufnahme in den Index marktbe-
entsprechenden Artikel weitergeleitet65. Die
herrschender Suchmaschinen besteht62.
Anwendbarkeit der Entscheidung auf Wikipe-
Schliesslich enthält das Urteil auch kaum
dia kann aber kaum davon abhängig gemacht
Leitlinien für die durch den Suchmaschinen-
werden, ob der Weg zu einer sensiblen Infor-
betreiber vorzunehmende Güterabwägung.
mation über eine Ergebnisliste führt oder
Das Gericht nennt die Rolle der betreffenden
nicht. Insofern sind die Sorgen des Wikipedia-
Person im öffentlichen Leben als einen mög-
Gründers66 nicht unberechtigt.
lichen besonderen Grund, der das Interesse
der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der
Information als gewichtiger erscheinen lässt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
61 65
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 98. Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/Till_Linde-
62 mann.
Suchmaschinenhaftung, Diss. Bern 2012, § 11, III.
63 66
Siehe dazu den Beitrag vom 10. Juni 2014 auf go- Siehe dazu den Tweet von Jimmy Wales vom 13.
lem.de: Google will auf gelöschte Links hinwei- Mai 2014: «When will a European Court demand
sen. that Wikipedia censor an article with truthful infor-
64
Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Meier. mation because an individual doesn't like it?».
sui-generis 2014, S. 12Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen
37 Während es sich bei Twitter, Facebook und Suchmaschinenbetreiber dürfte es aber von
Wikipedia um Dienste mit einer grossen Interesse sein, solche Anträge zu bündeln, in-
Reichweite handelt, ist fraglich, welche Aus- dem er ein entsprechendes Online-Formular
wirkungen das Urteil auf Suchmaschinen oder bereitstellt. Sofern er dies tut, stellt sich in ei-
Dienste mit Suchfunktionen mit kleinerer nem weiteren Schritt die Frage, ob auf ande-
Reichweise zeitigen wird. Der EuGH argume- rem Weg eingereichte Anträge ebenfalls bear-
tiert in nachvollziehbarer Weise damit, dass beitet werden müssen oder nicht. M.E. kann
die Wirkung des Grundrechtseingriffs durch der Suchmaschinenbetreiber löschwillige
die bedeutende Rolle des Internets und der Nutzer auf sein Online-Formular verweisen,
Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft sofern dieses einfach auszufüllen ist und nicht
gesteigert wird67. Dies gilt aber nur für Such- standardmässig unnötige Angaben wie z.B.
maschinen mit einer gewissen Reichweite, ein Geburtsdatum verlangt werden71.
d.h. mit einem grossen Marktanteil; andern-
falls würde auch die Suchfunktion der im Ver- 40 Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob
fahren betroffenen Tagesezeitung darunter Google für den Identitätsnachweis ein identi-
fallen. Betrachtet man nun die Marktanteile fizierendes Dokument für obligatorisch erklä-
von Suchmaschinen in Europa, ist die Vor- ren darf72 oder ob nicht z.B. der Nachweis,
machtstellung von Google (92%68) noch viel dass man über eine entsprechend E-Mail-Ad-
deutlicher als im weltweiten Vergleich (ca. resse verfügt, genügen müsste.
69%69). Offen ist, inwiefern das Urteil auch
für die nächstgrösseren Suchmaschinen wie 41 Nachdem der EuGH eine Entfernungspflicht
z.B. Bing oder Yahoo gilt, deren Marktanteil bejaht hat und Google ein entsprechendes For-
in Europa im tiefen einstelligen Prozentbe- mular anbietet, wird es voraussichtlich zahl-
reich liegt. reiche Entfernungsanträge geben, deren ei-
gentliches Ziel die vollständige Entfernung
38 Gänzlich infrage gestellt ist schliesslich das aus dem Internet sein müsste. Wenn z.B. je-
Geschäftsmodell von Personensuchmaschi- mand im Rahmen einer beruflichen Neuorien-
nen wie z.B. yasni.ch oder vebidoo.de (123pe- tierung ein Profil auf der Webseite einer Mo-
ople hat seine Tätigkeit im April 2014 einge- delagentur eingerichtet, sich dann aber später
stellt70). doch gegen diese Richtung entschieden hat,
wird er den Auftritt auf dieser Seite womög-
3. Form der Mitteilung lich bereuen. Der naheliegendste Weg wäre
39 eine entsprechende Aufforderung an die Be-
In seinem Urteil hat sich der EuGH nicht dazu
treiberin der Modelagentur. Bequemer ist je-
geäussert, auf welchem Weg Löschanträge an
doch das Ausfüllen des Entfernungsformulars
die Suchmaschinenbetreiber zu übermitteln
von Google und nach dem Urteil des EuGH
sind. Naheliegend ist der Versand einer ent-
wird dieser Entfernungsantrag unabhängig
sprechenden Anfrage per E-Mail. Für den
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
67 71
Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014, Rn. 80. Suchmaschinenhaftung, Diss. Bern 2012,
68 § 12, II, 1.
European Travel Commission, European Search
72
Engine Users. Vgl. dazu das Online-Formular «Antrag auf Ent-
69 fernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäi-
Netmarketshare, Global Desktop Search Engine
Market Share, May, 2014. schem Datenschutzrecht».
70
deutsche-startups.de vom 22. April 2014, Perso-
nensuchmaschine 123people geht vom Netz.
sui-generis 2014, S. 13Sie können auch lesen
