Das IV-Programm für Österreich 2013 2018 - Für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Für ...
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Das IV-Programm für Österreich 2013 - 2018
Für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichere Zukunft.
www.iv-net.at
Österreichs Industrie: Motor für Zukunft
Österreichs noch gute Position im internationalen Vergleich ist Verdienst einer starken, und international ausgerichteten Industrie. Der
servoindustrielle Sektor ist der Motor für Wachstum und Arbeitsplätze: Er beschäftigt mit über 1,8 Mio. Menschen rund 43 Prozent der öster-
reichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er erwirtschaftet 56 Prozent des Produktionswertes der österreichischen Volkswirtschaft,
46,2 Prozent der heimischen Wertschöpfung und exportiert jährlich Waren im Wert von rund 15.000 Euro pro Einwohner. Indirekt generiert
die Industrie 59 Prozent der heimischen Wertschöpfung und sichert fast 2,4 Millionen Arbeitsplätze. Allein 106 ausgewählte internationale
Leitbetriebe erwirtschaften in Österreich direkt und indirekt eine Wertschöpfung von bis zu 42,3 Mrd. Euro. Sie sichern und schaffen bis zu
424.000 Arbeitsplätze, investieren mit rund 2 Mrd. Euro 26 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Österreich und
kooperieren mit 95.000 heimischen KMU.
Die österreichische Industrie hat das Land sicher durch die Krise geführt. Österreichs Wirtschaft hat bereits 2011 das Vor-Krisen-Hoch aus dem
Jahr 2008 übertroffen. Dies gilt für die Ausbringungsleistung, für die Exporte, für die Bruttoverdienste von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie
Angestellten und für die Beschäftigung. Letztere erreicht in Österreich einen historischen Höchststand – mit mehr als achtzigtausend zusätz-
lichen unselbstständig Beschäftigten bundesweit. Im Vorjahr wuchs der produzierende Sektor in Österreich um mehr als 8 Prozent, womit die
Industrie den Großteil für das Wirtschaftswachstum trägt. Die Industrie stabilisiert in der Krise und ist Wachstumsmotor in der Konjunktur.
Die Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand wird auch von der Bevölkerung geschätzt: 85 Prozent sind der Meinung, dass der
industrielle Wirtschaftszweig für Wachstum und Wohlstand in Österreich von sehr wichtiger bzw. wichtiger Bedeutung ist. Das Vertrauen der
Bevölkerung in die Leistungskraft der Industrie ist überaus hoch: Rund 85 Prozent sind der Meinung, dass sich die österreichische Wirtschaft
in der globalisierten Wirtschaft bisher gut bewährt hat.
Die große Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand schlägt sich auch im Re-industrialisierungs-Ziel der Europäischen Union
nieder. Der Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandprodukt (BIP) von derzeit 15,6 Prozent (2011) soll im Rahmen einer „dritten
industriellen Revolution“ bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Die Industrie ist in Österreich und Europa mehr denn je Motor für Zukunft.
2|
Auf einen Blick: Prioritäten für Österreich
Industrie- und Technologieland Österreich stärken
n Wettbewerbsfähige Lohnstückkosten gewährleisten
n Zukunftsinvestitionen stärken (F&E und Bildung), Anteil vergangenheitsbezogener Ausgaben reduzieren
n Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen (FDI) steigern
n Wettbewerbsfähige Energiepreise für umweltfreundliche Industrie ermöglichen
n Neue Arbeitszeitmodelle in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt einführen
Steuersystem reformieren
n Einkommen entlasten
n Abgabenquote von 42 auf 38 Prozent des BIP senken
n Keine standortschädlichen Vermögen-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern einführen
n Attraktive Gruppenbesteuerung sichern
n Faktor Arbeit entlasten (z.B. Senkung Unfallversicherungsbeitrag, geringerer Beitrag IESG etc.)
n Belastung auf Energie senken
Staat modernisieren
n Konsequente Staatsaufgabenreform durchführen / Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen
n Pensionsreform (mittelfristig: beitragsorientiertes Pensionskonto; kurzfristig: Angleichung des faktischen Pensionsantrittsalters an den
OECD-Schnitt) und Gesundheitsreform (mit Effizienzsteigerungen Einsparungen in Höhe von 1 Prozent des BIP realisieren) umsetzen
n Bildungsverwaltung modernisieren (Einsparung von 0,5 Prozent des BIP ohne Kürzung von Bildungsleistungen)
n Staatsverschuldung ausgabenseitig und nicht über Steuererhöhungen abbauen
n Staatsschuldenquote langfristig auf unter 30 Prozent des BIP senken
|3Präambel
Nicht erst seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Europa zu einer Staatsschuldenkrise geführt hat, sind weite
Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft mit Umbrüchen und Veränderungsprozessen konfrontiert. Die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte
angehäuften Staatsverschuldungen schränken den Handlungsspielraum der Politik zunehmend ein. Der Vertrauensverlust gegenüber politischen
Entscheidungsträgern und deren Problemlösungskompetenz wächst. Geringes Wirtschaftswachstum und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, von dem
insbesondere die junge Generation in Südeuropa betroffen ist, gefährden den Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.
Die Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Konzepte ist auch in Österreich dringend notwendig. Dabei spielen für die
Industrie folgende Grundsätze eine Schlüsselrolle:
n Wirtschaft und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – nur gemeinsam können Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter die Voraussetzungen schaffen, um den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern und damit den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unserem Land zu vertiefen.
n Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Lebensziel zu erreichen und ihr Leben so zu führen, wie sie es sich vorstellen. Vorausset-
zungen dafür sind persönlicher Einsatz und gesellschaftliche Teilhabe.
n Leistungsbereitschaft ist Basis für eine prosperierende Wirtschaft, aber auch für Solidarität. Ohne Leistungsbereitschaft gibt es in einer
Gesellschaft keine Solidarität – innerhalb einer Generation, aber auch generationenübergreifend.
n Um auf Dauer erfolgreich bleiben zu können, sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen notwendig, von denen Unternehmen und
Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter gleichermaßen profitieren.
n Das Bildungssystem ist gefordert, jungen Menschen Allgemeinbildung sowie Fertigkeiten und Wissen zu vermitteln, die den gesellschaft-
lichen sowie wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen und damit auch nachgefragt sind.
n Gesteuerte Zuwanderung wirkt ebenfalls gegen den Fachkräftemangel.
n Die Wirtschaft benötigt als Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Marktgeschehen allgemeine, klare und transparente Regeln, die
verlässlich und nachvollziehbar sind. Es braucht nicht mehr, sondern weniger, aber bessere Regulierung.
n Nachhaltigkeit wird heute in der österreichischen Industrie gelebt. Sie ist nicht nur bei der Frage des Klimaschutzes oder der Energieeffizi-
enz, sondern auch bei der Generationengerechtigkeit entscheidend.
4|Österreich steht heute im internationalen Vergleich noch gut da: Das Wohlstandsniveau ist überdurchschnittlich hoch, der Sozialstaat zählt
zu den am besten ausgebauten der Welt und das Land verfügt gegenwärtig noch über konkurrenzfähige, innovative Unternehmen sowie gut
ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch diese Position ist auch gefährdet. In fast allen Standortvergleichen verliert
Österreich an Attraktivität und Zukunftsvertrauen. Dass die noch gute Position nicht verspielt wird, zählt zu den zentralen Aufgaben der politi-
schen Entscheidungsträger. Sie haben es in der Hand, Wohlstand für alle zu gestalten.
Herausforderungen für Österreich
In internationalen Standortrankings hat Österreich in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich an Terrain verloren. Der Grund dafür liegt
darin, dass sich die standortpolitischen Initiativen Österreichs in engen Grenzen gehalten haben. Die Rahmenbedingungen für den Technolo-
gie-, Industrie- und Arbeitsstandort Österreich haben sich teilweise verschlechtert. Konkrete Herausforderungen für den Standort Österreich
sind u.a.:
n Österreichs Lohnstückkosten sind seit 2002 nicht langsamer, sondern sogar schneller gestiegen als jene der 17 Euroländer im Schnitt.
n Auch die Arbeitszusatzkosten sind in Österreich dramatisch hoch: Sie machen bereits 48,4 Prozent der gesamten Lohnkosten aus.
n Im Energiebereich haben die Belastungen für die Industrie ebenfalls zugenommen – und das, obwohl sich Österreichs Industrie im interna-
tionalen Vergleich durch höchste Energieeffizienz auszeichnet.
n Ein nicht mehr zeitgemäßes Steuersystem schreibt Österreichs Status als Hochsteuerland fort: Österreichs Abgabenquote liegt bei 42,2
Prozent (Tendenz steigend) – und damit deutlich über dem Schnitt der EU-27 von 39,1 Prozent.
n Österreich gibt mehr für die Vergangenheit aus, als für die Zukunft. 2017 wird der Bund laut Bundesfinanzrahmengesetz 2013 - 2017 bereits
37,3 Prozent seiner Ausgaben für vergangenheitsbezogene Budgetpositionen ausgeben – vor allem für Zinsen und Pensionen. Nur ein
Viertel aller Bundesausgaben fließt in Richtung Zukunft.
Österreich braucht kluge und nachhaltige Reformen, die uns wieder mehr Handlungsspielraum Richtung Zukunft eröffnen. Allein bis 2020
wären in Österreich etwa durch Strukturreformen Einsparungen in der Größenordnung von 4 Prozent-Punkten des BIP zu lukrieren, davon ein
Viertel im Bereich der Verwaltung. Durch den Abbau überbordender Regeln soll den Unternehmen jene Freiheit ermöglicht werden, die sie zur
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze benötigen. Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.
|5Wir brauchen aber vor allem auch einen österreichweiten Konsens für eine neue standortpolitische Offensive. Die standortpolitischen Hand-
lungsfelder sind klar definiert: Sie reichen vom Ausbau einer hochwertigen Infrastruktur (Energie, Verkehr, Breitbandübertragung) über ein
modernes Steuersystem bis zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren und zu einer modernen Verwaltung und weniger bürokratischen
Lasten. Das vorliegende Regierungsprogramm der Industriellenvereinigung hält vor diesem Hintergrund in elf Handlungsfeldern Ziele und
Maßnahmen fest, die Kern einer zukunftsweisenden Standortpolitik für Österreich sind. Die Legislaturperiode 2013 - 2018 muss sich der Stand-
ortmodernisierung verschreiben, an der wir mit vereinten Kräften arbeiten müssen. Für eine starke Industrie als Motor unseres Wirtschafts-
und Sozialmodells. Für sichere Beschäftigung als Grundlage sozialer Sicherheit. Für ein starkes und international erfolgreiches Österreich in
einer sozial-liberalen Marktwirtschaft.
Österreich im Standortvergleich
Vergleich: Standortqualität Österreich und Deutschland
Der Trend innerhalb unterschiedlicher,
IMD WEF GBR
internationaler Vergleiche ist seit Jahren
gleichbleibend: Österreich verliert Platz 5 Platz 6
sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit.
Platz 9
Die Zeiten, als Österreich als „das
bessere Deutschland“ galt, sind vorbei. Platz 11 Platz 13
Platz 15
Platz 17
Platz 16 Platz 16
Platz 18
Platz 23
Platz 27
2007 2013 2007 2013 2007 2013
Letztverfügbarer Wert Letztverfügbarer Wert Letztverfügbarer Wert
Österreich Deutschland
IMD: World Compet Report (59 Staaten)
WEF: World Economic Forum Global Competitiveness Report (144 Staaten)
GBR: Competitiveness Index Global Benchmark Report, Confederation of Danish Industry (DI)
6|Energieeffizient und umweltfreundlich nachhaltig wachsen
Wo wir stehen ENTWICKLUNG DER REALEN ENERGIEPREISE
Index 2005=100 Gas OECD-Europa Strom OECD-Europa Gas USA Strom USA
Insbesondere im Bereich der Energiepreise sieht sich die 160
europäische energieintensive Industrie derzeit einer nie
gekannten Konkurrenzsituation ausgesetzt. Durch die „Schie- 140
fergasrevolution“ in den Vereinigten Staaten, die Gaspreise
in den USA von rund einem Viertel jener der EU ermöglicht, 120
verfügt dieser bereits bisher hochkompetitive Wirtschafts- 100
raum über einen weiteren wesentlichen Standortvorteil.
80
Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen
wesentlichen Sektoren ist die wichtigste Säule eines 60
nachhaltigen Energiesystems. Große Potenziale liegen
40
in den Sektoren Raumwärme und Mobilität, wo der
Energieverbrauch weiter stark ansteigt. Ein nachhaltiger 20
Quelle: IEA
Strukturwandel im Energiebereich kann nur über neue
Technologien erfolgen. 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 3Q
2012
Ziele & Maßnahmen
n Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern
n Energieversorgung gewährleisten (u.a. durch Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Lückenschluss 380-kV-Fernleitung, Verwirk-
lichung des EU-Energiebinnenmarktes, europäische und österreichische Strategie für Schiefergasförderung mit ökologischen Methoden,
Diversifizierung der Energieversorgung)
n Energieeffizienz steigern (v.a. in den Sektoren Raumwärme und Mobilität, Anreize zur Steigerung des betrieblichen Energiemanagements)
|7n Erneuerbare Energie integrieren (v.a. Harmonisierung der Förderregime EU-weit, Fokus auf kosteneffiziente Technologien in Abhängigkeit
von klimatischen und topografischen Bedingungen wie z.B. Wasserkraft in Österreich, Windenergie in Norddeutschland und Photovoltaik
in Süditalien, Überprüfung von Fördernotwendigkeiten durch Schaffung eines wettbewerbsorientierten Marktumfeldes, forcierter Ausbau
der heimischen Wasserkraft)
n Durch Energieforschung Innovation forcieren (u.a. Erhöhung der öffentlichen Investitionen auf 150 Millionen Euro im Jahr)
n Sinnvoller Klimaschutz und strategische internationale Klimapolitik (u.a. keine weitere unilaterale Verschärfung der EU-Klimaziele bis
2020, mittelfristige Ziele bis 2030 nur auf Basis von realistischen Potenzialen, stabile Rahmenbedingungen beim EU-Emissionshandel – ETS)
n Rohstoffsicherheit (u.a. durch offensive Rohstoffdiplomatie, forcierten heimischen Abbau, Steigerung der Ressourceneffizienz)
Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur schaffen
Wo wir stehen
Österreich braucht ein innovatives, abgestimmtes und funktionierendes Infrastruktur- und Transportsystem, das die modernen Ansprüche
an sinnvolle Mobilität erfüllt. Es ist die Basis für eine bessere Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte, für Kostensenkungen und damit
für eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, wie die Steigerung der Lebensqualität für die Bevölkerung und für eine
verbesserte ökologische Verträglichkeit. Österreichs IKT-Infrastruktur und insbesondere die Breitband-Technologie sind Schlüsselfaktoren für
Wachstum und Innovation.
Ausgehend von den europäischen energie- und klimapolitischen Zielsetzungen steht die Europäische Union – und damit auch Österreich – in
den Themen Verkehr, Mobilität und Energie vor einer strukturellen Neuorientierung. Dabei gilt es, die Versorgungssicherheit für die Industrie im
österreichischen Verkehrs- und Transportwesen zu gewährleisten. Der Infrastrukturausbau ist nach ökonomischen, ökologischen, effizienz- und
volkswirtschaftlichen Kriterien zu forcieren. Ziel ist die Optimierung des Verkehrssystems durch eine sinnvolle intermodale Verknüpfung der Ver-
kehrsträger sowie die technologische Weiterentwicklung. Die Umsetzung einer gesamthaften Strategie im Bereich IKT ist dringend zu forcieren.
8|Ziele & Maßnahmen
n Verkehr intelligent weiter entwickeln (u.a. durch integrierte Verkehrskonzepte, intelligente Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur, mehr Kostenwahr-
heit beim Verkehr, attraktivere Schiene, Luftfahrtstandort stärken, Steigerung der Energieeffizienz von Verbrennungskraftmaschinen, Elektromobilität)
n Kommunikations-Hochgeschwindigkeitsnetze forcieren (u.a. durch rasche Umsetzung der IKT-Strategie, technologieneutrale Förderstrategie für ein
Hochgeschwindigkeitsnetz in Österreich, investitionsfreundlichere Regulierung des österreichischen Telekommunikationsmarktes, gemeinsame Umset-
zung der Cyber Security Strategie durch Industrie und Behörden)
n Effiziente Raumordnungspolitik umsetzen (u.a. durch Mindestanforderungen für Raumordnung der Länder, rechtzeitige Ausweisung und Sicherung von
geeigneten Standorten und Korridoren für übergeordnete Infrastrukturprojekte, verpflichtende Koordination und Kooperation von Bund, Ländern und
Gemeinden, Überarbeitung der Kompetenzverteilung im Sinne einer übergeordneten Bundesraumordnungskompetenz für übergeordnete Infrastruktur-
projekte wie Schiene, Straße und Energie)
n Energieinfrastruktur ausbauen (u.a. 380-kV-Leitungsring, smart grids, smart meter, Kraftwerke etc.)
Steuerstrukturreform umsetzen und Arbeitszusatzkosten senken
Wo wir stehen
Aufgrund der zahlreichen Novellierungen in den vergangenen Jahrzehnten präsentiert sich das österreichische Steuersystem heute als komplexes, teils wider-
sprüchliches und unausgewogenes Gesamtwerk. Österreich ist im europäischen Vergleich ein Hochsteuerland: Die österreichische Abgabenquote liegt derzeit
bei 42,2 Prozent und damit wesentlich über dem Schnitt der EU-17 von 39,6 Prozent sowie deutlich über dem Schnitt der EU-27 von 39,1 Prozent. Österreich weist
im internationalen Vergleich besonders hohe Arbeitszusatzkosten auf. Die Gesamtlast an Steuern und Abgaben einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen als
Anteil der Arbeitskosten für eine Einzelperson ohne Kinder beträgt in Österreich 48,9 Prozent. Im OECD-Durchschnitt beträgt dieser sogenannte „Tax Wedge“
35,6 Prozent. Der Weg zu einem über den Konjunkturzyklus zumindest ausgeglichenen Staatshaushalt verbunden mit einer nachhaltigen Absenkung der Steuer-
und Abgabenlast muss wesentliche Priorität der Bundesregierung sein.
|9Abgabenquote im europäischen Vergleich
Länder der Euro-Zone (ER 17) Stand 2011, restliche EU-Länder sowie EU 27-Schnitt Stand 2010
Ziele & Maßnahmen 50
n Senkung der Steuer- und Abgabenquote bis 2018 auf 38 Prozent
n Reform des Einkommensteuertarifs (u.a. Einstiegssteuersatz von künftig
45
zehn statt derzeit effektiv 32,1 Prozent)
n Senkung der Arbeitszusatzkosten um mehr als 4 Milliarden Euro (u.a.
durch Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung und sonstigen 40
lohnsummenabhängigen Abgaben)
n Wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung (u.a. durch attraktive 35
Regelungen im Bereich der Unternehmens- und Gruppenbesteuerung)
n Keine weitere Ressourcen-Besteuerung
Quelle: Eurostat, DG ECFIN
30
n Keine weitere Kapitalbesteuerung
n Vereinfachung durch die Streichung von Bagatellsteuern (z.B. Lustbar-
46,4
Spanien 25,6
Dänemark 48,2
42,8
24,6
Griechenland 24,0
Tschechien 29,4
Deutschland 34,8
Schweden 43,5
29,3
35,2
30,3
43,2
Polen 27,8
34,3
EU 27 34,3
37,0
UK 30,7
37,9
Finnland 41,0
Österreich 37,5
41,9
28,1
Schweiz 18,2
31,0
39,1
Italien 39,1
Frankreich 43,1
34,1
31,4
17,5
27,1
Luxemburg 31,1
25
Belgien
ER 17
Niederlande
Portugal
Irland
Slowakei
Rumänien
keitsabgaben, Medizinproduktabgabe, Luftsteuer)
n Totalreform der Stempel- und Rechtsgebühren (u.a. Streichung von Be-
standsvertragsgebühren in Zusammenhang mit Leasing-Finanzierungen, Gesamtlast an Steuern und Abgaben als Anteil der Arbeitskosten
(in % der Arbeitskosten)
Zessionsgebühren und Gebühren bei (außergerichtlichen) Vergleichen)
60
n Ausgeglichenes Budget durch ausgabenseitige Strukturreformen (ins- Sozialversicherungsbeiträge Dienstgeber
Sozialversicherungsbeiträge Dienstnehmer
besondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung sowie 50
Lohnsteuer
Förderungen und Subventionen)
n Attraktive Rahmenbedingungen für freiwillige Mitarbeiterinnen- und 40
Mitarbeitererfolgsbeteiligung
30
20
Quelle: OECD Durchschnitt 2011
10
46,4
25,6
48,2
42,8
24,6
24,0
29,4
34,8
43,5
29,3
35,2
30,3
43,2
27,8
34,3
34,3
37,0
30,7
37,9
41,0
37,5
41,9
28,1
18,2
31,0
39,1
39,1
43,1
34,1
31,4
17,5
27,1
31,1
0
Belgien
Frankreich
Deutschland
Ungarn
Österreich
Italien
Schweden
Finnland
Tschechien
Slowenien
Griechenland
Spanien
Estland
Slowakei
Niederland
Dänemark
Türkei
Norwegen
Portugal
Luxemburg
OECD
Polen
Island
UK
Japan
Kanada
USA
Australien
Irland
Schweiz
Korea
Israel
Mexiko
Neuseeland
Chile
10 |Arbeitswelt modernisieren
Wo wir stehen
In einem globalisierten, einem starken Wandel unterworfenen Umfeld müssen sich die österreichischen Unternehmen ständig anpassen.
Dieser rasche Wandel setzt nicht nur einen steten Produktivitätsfortschritt der österreichischen Wirtschaft voraus, sondern erfordert insbe-
sondere auch flexible Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt. Arbeit zu haben ist und bleibt auch in Zukunft ein zentrales Integrationsprinzip
unserer Gesellschaft. Die Erwerbsgesellschaft sieht in der Arbeit die Grundlage für materielle Weiterentwicklung und soziale Sicherheit.
Allerdings wird sich das Verständnis und die Bedeutung von Arbeit sowie ihre räumliche und zeitliche Struktur und Verteilung ändern.
Bei der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit liegt Österreich im europäischen Mittelfeld, bei Urlaub und Feiertagen an der Spitze. Es bedarf
dringend neuer flexibler Arbeitsmodelle in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt. Unternehmen brauchen die Möglichkeit, im Anlass-
fall flexibel und unbürokratisch reagieren zu können. Es geht nicht darum, in Summe länger zu arbeiten, sondern dann zu arbeiten, wenn es
sinnvoll ist. Es geht also um eine sachgerechtere Verteilung der Normalarbeitszeit. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt die flexible
Verteilung der Arbeitszeit ebenso Vorteile, wie für die Unternehmen. Flexible Arbeitszeitmodelle tragen zu einer höheren Beschäftigungs-
sicherheit bei. In Zeiten schlechter Auftragslage kann ein aufgebautes Zeitguthaben abgebaut werden. Damit werden einerseits unnötige Steh-
zeiten vermieden und andererseits kann so Beschäftigung in Zeiten konjunktureller Krisen gesichert werden. Der Global Competitiveness
Index des World Economic Forum führt einschränkende Arbeitsrechtsbestimmungen als am meisten problematische Faktoren für den Standort an.
Der Fachkräftemangel ist in der Industrie deutlich zu spüren. Es ist
entscheidend, ein vorzeitiges Ausscheiden älterer Menschen aus dem
Erwerbsleben zu vermeiden, und junge sowie aktuell noch erwerbsferne
Personen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Qualifizierungs-
maßnahmen sind vor allem auf Berufsfelder zu fokussieren, in denen ein
Mangel an Fachkräften herrscht. Mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte und der
Blauen Karte EU ist die Attraktivität Österreichs für Nicht-EU-Bürger als
Zuwanderungsland weiter zu steigern.
| 11Ziele & Maßnahmen Rekrutierungsprobleme bei Fachkräften (FK) und Hochqualifizierten (HQ)
nach Bereichen, in % der betroffenen Unternehmen (2012)
n Arbeitszeitregelungen neu gestalten (u.a. durch
Keine Probleme Geringe Probleme Große Probleme
Anhebung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit-
grenzen, flexible Arbeitszeitdurchrechnung, Technik & Produktion FK
Gestaltungsmöglichkeit auf Betriebsebene,
Technik & Produktion HQ
Ausnahme für autonome, selbstbestimmte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, flexible Forschung & Entwicklung HQ
Wochen(end)ruhe) Forschung & Entwicklung FK
n Feiertage und Urlaube weiterentwickeln (u.a.
Management HQ
durch Verlegung von freien Donnerstagen auf
Freitage, Urlaubsverbrauch in der Kündigungs- Management FK
frist, Umstellung Urlaubsjahr – Kalenderjahr) Verkauf & Marketing HQ
n Arbeitsrecht modernisieren (u.a. Rahmenbedin-
Verkauf & Marketing FK
gungen bei Kurzarbeit attraktivieren, Vorankün-
Quelle: IV, 2012
digungspflicht über das Ende einer Überlassung Administration & Büro FK
streichen, Modernisierung der Krankschreibungs- Administration & Büro HQ
praxis unter Berücksichtigung der Anforderungen
0 20 40 60 80 100
von Arbeitsplatz und Tätigkeit, betriebliche
Interessen bei Elternteilzeitanspruch besser berücksichtigen: bis zum 4. Lebensjahr des Kindes, Ablehnungsgründe durch die Arbeitgeberin
bzw. den Arbeitgeber verankern, praktikableres Arbeitszeitausmaß)
n Arbeitsmarkt stärken (u.a. Abschaffung der Auflösungsabgabe gemäß § 2b AMPFG, Überprüfung und Weiterentwicklung des beste-
henden Arbeitsmarktpolitik-Instrumentariums, Bildungsteilzeit weiter optimieren, Kombilohnmodelle und Eingliederungsbeihilfen
weiterentwickeln, innovative Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln, Langvariante des
Kinderbetreuungsgeldes (30+6) streichen, Unterstützung der Betriebe bei der Beschäftigung älterer Personen und freiwilliger
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, Ausbau der betrieblichen Unterstützungsangebote zur Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung, Attraktivierung des österreichischen Zuwanderungssystems durch Verbesserungen bei der Rot-Weiß-
Rot-Karte und der Blauen Karte EU, attraktives Umfeld für internationale Spitzenkräfte und deren Angehörige schaffen, aktives
migrationspolitisches Management, Fachkräftemangel durch Attraktivierung der Lehre bekämpfen – Kombination Lehre-HTL sowie
Lehre mit Matura forcieren)
12 |Unternehmensfinanzierung sicherstellen
Wo wir stehen
Gute Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung sind unverzichtbar für betriebliche Expansion und Investitionen am Standort
Österreich. Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es notwendig, Finanzierungsmöglichkeiten für die Indus-
trie zu verbreitern, regulatorische (Über-)Belastungen für Unternehmen und Kreditwirtschaft zu streichen und einen transparenten, schlanken,
berechenbaren Rechtsrahmen im Sinne bestmöglicher Compliance durch die Rechtsanwender sicherzustellen.
Weitere Initiativen zur Attraktivierung des Kapital- KMU Forschung – Kapitalstruktur nach Sektoren
marktes sind dringend erforderlich. Ein starker Eigenkapital Sozialkapital Bankverbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen Lieferantenverbindlichkeiten
sonstiges Fremdkapital (langfristige, kurzfristige Verbindlichkeiten)
Kapitalmarkt ist wichtiger Hebel für Wachstum. Auch 70
der Zugang für bisher kapitalmarktfremde mittelstän-
dische Unternehmen soll unterstützt werden. Zudem 60
sind Instrumente der Finanzierung abseits der traditio- 50
Quelle: KMU Forschung, Stand April 2013. Daten aus 2011/2012
nellen Fremdkapitalfinanzierung zu stärken.
40
Ziele und Maßnahmen 30
n Stärkung des Kapitalmarktes durch eine breit
20
angelegte Kapitalmarkt-Initiative (u.a. Nutzung
zusätzlicher Notierungspotenziale, bessere Kapital- 10
marktkommunikation in Medien, besserer regulatori-
0
scher Rahmen für langfristigen Aktienbehalt)
von Waren
Bau
Handel
und Lagerei
Tourismus
wissenschaftliche
Dienstleistungen
Herstellung
Verkehr
freiberufl., techn.,
n Streichung der Gesellschaftssteuer
n Neue Finanzierungsformen forcieren (v.a. Bündel-
anleihen und Crowd Funding)
n Förderung der Venture Capital Industrie (u.a. durch attraktive steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen)
n Pensionsvorsorge fördern
| 13n Privatisierungen vorantreiben (sowohl auf Bundes-, als Anteilsmäßiger Beitrag der PE/VC Fonds Investments
als % des BIP (2012)
auch auf Länder- und Gemeindeebene) 1,0
n Unternehmensrecht modernisieren (u.a. Reduktion von
0,8
Veröffentlichungspflichten in der „Wiener Zeitung“
oder von Notariatsakterfordernissen, Ermöglichung von 0,6
Zwischendividenden von GmbH, Modernisierung des
Bilanzstrafrechts) 0,4
n Rechtsrahmen internationalisieren (u.a. Gesetze und 0,2
Firmenbuchauszüge in englischer Sprache)
0,0
Groß Britanien
Luxenburg
Schweden
Dänemark
EUROPA
Frankreich
Finnland
Niederlande
Norwegen
Deutschland
Bulgarien
Belgien
Polen
Spanien
Portugal
Schweiz
Ungarn
Italien
Irland
Ukraine
Österreich
Balkan
Andere CEE-Länder
Rumänien
Tschechische Republik
Griechenland
Bildung, Aus- und Weiterbildung in den Fokus stellen
Wo wir stehen
Bildung schafft die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen, und damit für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Frieden. Nur wenn die
Talente und Potenziale unserer Kinder von klein auf erkannt und gefördert werden – und es individuelle, optimale Bildungschancen für jedes einzelne
Kind gibt –, verfügen wir morgen über die Menschen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können. Die Herausforderungen reichen
vom Kindergarten als erste elementare Bildungsinstitution über eine enge Verzahnung der Themen Bildung und Integration bis zu den Herausforde-
rungen im Hochschulwesen und dem Lifelong Learning. Im Bereich der hochschulischen Bildung ist eine Gesamtstrategie notwendig, um den gesam-
ten tertiären Bildungssektor (Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und auch Pädagogische Hochschulen) aufeinander abzustimmen.
14 |Ziele & Maßnahmen Kinder mit Förderbedarf im sprachlichen Bereich 2008
n Kindergarten und vorschulischen Bereich weiterentwickeln (u.a. durch Haupt- nach Umgangssprache und Kindergartenbesuch (in %)
zuständigkeit beim Bund, Bachelor-Abschluss für alle künftigen Elementar- Deutsch
pädagoginnen und -pädagogen, verpflichtendes, gebührenfreies Kindergar-
tenjahr ab dem 4. Lebensjahr, der Kindergarten ab dem 5. Lebensjahr soll als Nicht-Deutsch
Vorschuljahr geführt werden)
Bosnisch, Kroatisch, Serbisch
n Integration durch Bildung forcieren (u.a. Entwicklung einer politischen
Quelle: BIFIE, Sprachstandsfeststellung (Frühjahr 2008)
Strategie statt Einzelmaßnahmen, Fokus auf vorschulischer Bildung, Sprache, Türkisch
Schule, Ausbildung oder Religion und Geschlechterrolle)
n Verwaltungsreform im Bildungsbereich umsetzen (u.a. Konzentration der Sonstige Erstsprache
Steuerung und Verwaltung auf drei Entscheidungsebenen, Konzentration
der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung im Bereich der Mehrsprachig
Landeslehrerinnen und -lehrer in einer Hand, Abschaffung des Parteienpro- 0 20 40 60 80 100
porzes in allen Kollegien) Kinder, die noch keine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen
n Schule und Schulformen weiterentwickeln (u.a. Bildungspflicht statt Schulpflicht, Kinder, die bereits einen Kindergarten besuchen
Sprachbildung vom Elementarbereich bis zum Schulabschluss, Deutsch bei Schu-
leintritt, Qualitätsmanagement in der Schule, Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit Priorität und Schwerpunkt auf der verschränkten Form und
Leistungsdifferenzierung, Reform der 9. Schulstufe, Stärkung von Information, Beratung und Orientierung für Bildung und Beruf in allen Schularten
der 7. und 8. Schulstufe)
n Entwicklung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für den Hochschulsektor (u.a. Abstimmung der Aufgabenbereiche, weitere Ausgestaltung
der universitären Autonomie, bedarfsgerechte Steuerung der Studienströme und -gebühren, Förderung und Sicherung des (technisch-)
wissenschaftlichen Nachwuchses)
n Entwicklung des Fachhochschulsektors (ca. 500 bis 1.000 zusätzliche Studienplätze pro Jahr, Zugangsmöglichkeiten für nicht-traditionelle
Studierende)
n PädagogInnen-Aus- und Weiterbildung NEU rasch umsetzen (u.a. neues Lehrerdienstrecht, Sicherstellung des Nachwuchses an Fachperso-
nal an den berufsbildenden Schulen, Qualitätssicherung nach internationalen Standards)
| 15Forschung, Technologie und Innovation stärken
Wo wir stehen Innovation Union Scoreboard 2013
0,8
Forschung, Technologie und Innovation prägen unsere Gesellschaft in
0,720
Innovation Leaders
0,718
0,681
0,747
Innovation Followers
immer stärkerem Maße. Vor allem für rohstoffarme, wissensorientierte 0,7 Moderate Innovators
0,648
0,626
0,602
0,624
0,622
Staaten wie Österreich ergibt sich durch den Ausbau ihrer Innovations- Modest Innovators
0,597
0,568
0,6
0,544
kraft großes Potenzial zum Erhalt von Lebensstandard und Wohlstand.
0,508
0,505
0,500
Die schleichende Erosion der Standortattraktivität im Vergleich zu Mitbe- 0,5
0,445
0,406
0,407
0,402
werbern ist allerdings Faktum. Im Europäischen Innovationsranking „Inno-
0,4
0,340
Quelle: Europäische Kommission, IV Wirtschaftspolitik
0,337
0,323
vation Union Scoreboard“ hat Österreich nach dem Verlust mehrerer Ränge
0,284
0,280
0,270
0,225
in den letzten Jahren aktuell einen weiteren Rang verloren und liegt nur 0,3
0,221
0,188
noch auf Platz 9 innerhalb der EU-27. Österreich entfernt sich damit immer 0,2
weiter von der selbst gesteckten Zielsetzung, in die Gruppe der „Innovation
Leader“ vorzustoßen. 0,1
0,0
Schweden
Deutschland
Dänemark
Finnland
Niederlande
Luxemnurg
Belgien
Vereinigtes Königreich
Österreich
Irland
Frankreich
EU
Slowenien
Zypern
Estland
Italien
Spanien
Portugal
Tschechien
Griechenland
Slowakei
Ungarn
Malta
Litauen
Polen
Lettland
Rumänien
Bulgarien
Ziele & Maßnahmen
n FTI-Strategie aktualisieren und umsetzen
n Potenziale der Innovation aktivieren (u.a. Attraktivierung der For-
schungsprämie, Anheben des Deckels für Auftragsforschung auf
5 Millionen Euro, Förderung von Innovationsnetzwerken, Förderung
der Innovationskooperationen zwischen Unternehmen)
n Exzellenz in Forschung & Entwicklung ausbauen (u.a. mit IST Austria, AIT Austrian Institute of Technology, IMP – Institut für Molekulare Pathologie)
n Politische Steuerung effizient organisieren (u.a. enge Verzahnung der Agenturen FWF, FFG und aws, Output- und Impact-Zielvorgaben für
Förderagenturen)
n Finanzielle Trägerschaft verbreitern (u.a. Erhöhung des Budgets der FFG um jährlich 10 Prozent, Weiterentwicklung der „Nationalstiftung
für Forschung“)
n Innovation und Forschung auf europäischer Ebene stärken (u.a. durch „Simplification“-Ansatz, Abholbarkeit von Forschungsmitteln verbessern)
16 |n Forschungs- und Innovationsnachwuchs sicherstellen (u.a. Frühförderung von Kindern und Jugendlichen, attraktiver MINT-Regelunterricht,
Forcierung des Erfolgsmodelles HTL)
n Internationale Leitbetriebe als Innovationslokomotiven stärken (u.a. durch Standortstrategie für internationale Unternehmen, „Stand-
ort-Checks“ als Praxistest für die Auswirkungen von geplanten, standortrelevanten Maßnahmen auf internationale Unternehmen, Stärkung
der Position österreichischer Leitbetriebe im konzerninternen Wettbewerb zur Ankurbelung der privaten Forschungsaufwendungen)
Sozialsysteme nachhaltig sichern und Strukturreformen vorantreiben
Wo wir stehen
Österreich verfügt über einen ausgebauten Sozialstaat. Die Sozialquote liegt mit 28,3 Prozent (Wert OECD 2012) deutlich über dem
OECD-Durchschnitt (OECD 2012: 21,7 Prozent). Der demografische Wandel wird sich spürbar auf die demografieabhängigen Ausgaben etwa
in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege auswirken. Ziel muss es sein, strukturelle Veränderungen voranzutreiben, positive Leis-
tungs- und Erwerbsanreize zu setzen und den Sozialstaat in Österreich insgesamt möglichst effizient und nachhaltig zu gestalten.
Reformbedarf besteht insbesondere beim gesetzlichen Pensionssystem. Österreich weist mit zuletzt 58,4 Jahren in der gesetzlichen Pensions-
versicherung ein im internationalen Vergleich besonders geringes faktisches Pensionsantrittsalter auf. Trotz mehrerer Pensionsreformen seit
dem Jahr 2000 erfolgt nach wie vor ein starker Zustrom in unterschiedliche Formen der Früh- und Invaliditätspension.
Österreichs Gesundheitssystem bietet der Bevölkerung Zugang zu qualitativ Pensionszuerkennungen nach Pensionsarten in der gesetzlichen
hochwertigen Leistungen und sichert eine flächendeckende Versorgung. Pensionsversicherung im Jahr 2012: insgesamt 123.238
Zersplitterte Kompetenzen und mangelnde einheitliche Planung und normale Alterspension
Leistungssteuerung führen jedoch zu Ineffizienzen, viele Behandlungen
Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
27.446
werden nicht auf der adäquaten Versorgungsebene durchgeführt. Gleichzei- 22,3 22,3 Witwen/Witwer und Waisen
tig weist Österreich eine unterdurchschnittliche Gesundheitserwartung auf. 32.141
Das Gesundheitssystem ist zu wenig präventiv orientiert. Anreize für mehr 26,1 vorzeitige Alterspensionen
29,3
Eigenverantwortung fehlen. 36.111
geminderte Arbeitsfähigkeit
bzw. Erwerbsunfähigkeit
27.446
| 17Ziele & Maßnahmen
n Strukturelle Reformen im Pensionssystem umsetzen (Ziel ist u.a. ein beitragsorientiertes Pensionskonto zu realisieren. Sollte das gegenwär-
tige System grundsätzlich beibehalten werden, dann gilt es, das gesetzliche Frauenpensionsalter schneller anzugleichen, die gesetzliche
Einschränkung frühzeitiger Pensionsformen und der Zugangsmöglichkeiten zu Invaliditätspensionen (Rehabilitation und Erwerbsinteg-
ration vor Pension) zu realisieren. Weitere Ziele: Förderung längerer Erwerbstätigkeit durch Ermöglichung eines fließenden Übergangs
von der Erwerbstätigkeit in die Pension, vollständige Pensionsharmonisierung auf Bundes- und Länderebene, Förderung der zweiten und
dritten Säule des Pensionssystems)
n Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem fördern, Eigenverantwortung stärken (u.a. Senkung des Krankenversicherungsbeitrages, Schaf-
fung eines bundesweit einheitlichen Krankenanstaltengesetzes, gemeinsame Planung und Steuerung statt aufwendiger Parallelstrukturen,
„Finanzierung aus einer Hand“, Zugangssteuerung in die richtige Versorgungsebene, Hausarzt als „Gate-Keeper“, einheitliche Kostenbetei-
ligungssysteme, die geeignete Anreizmechanismen für die adäquate Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen setzen, gesetz-
licher Verwaltungskostendeckel, mehr Transparenz und Qualität durch vergleichende Benchmarks und Performanceevaluation, „Elektro-
nische Gesundheitsakte“ (ELGA) lückenlos umsetzen, Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen, Eigenverantwortung und Prävention
stärken)
n Kostenwahrheit in der Unfallversicherung realisieren (u.a. Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Unfallversicherung, keine zweckfremde
Verwendung von Mitteln, transparente Einzelfallabrechnung der Ersatzansprüche zwischen Unfallversicherung und Krankenversicherung
zur Sicherstellung der Kostenwahrheit)
Öffentliche Verwaltung effizient managen
Wo wir stehen
Österreich braucht einen leistungs- und handlungsfähigen Staat, der schlank und effizient ist. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Hand-
lungsspielraum für staatliche Kernaufgaben. Eine konsequente Staatsreform bietet beachtliche Einsparungspotenziale, aber auch die
Chance auf einen Qualitätsschub in der Verwaltung.
Österreichs öffentliche Haushalte müssen laut internationalen Studien in den kommenden Jahren knapp vier Prozent des BIP an Ausgaben
18 |über Strukturreformen einsparen, um über die nächsten Jahrzehnte ausgeglichen zu bilanzieren. Ein Viertel davon ist im Bereich der Verwal-
tung zu lukrieren. Der Vergleich mit anderen EU-Staaten zeigt, dass die Ausgaben für die öffentliche Hoheitsverwaltung in Österreich mit 1.270
Euro pro Kopf kaufkraftbereinigt um knapp 420 Euro über dem EU-Durchschnitt liegen (und um knapp 340 Euro über dem Durchschnitt der
alten EU-Mitgliedstaaten). Daraus ergibt sich für Österreich ein Einsparungspotenzial in der Hoheitsverwaltung von einem Prozent des BIP.
Pro-Kopf-Ausgaben der EU-Staaten für Hoheitsverwaltung*
Euro in Kaufkraftstandards; 2011
Ziele & Maßnahmen (COFOG-Bereich "allgemeine öffentl. Verwaltung" ohne Staatsschuldentransaktionen, EZA, Forschung; inkl. Justiz)
1.800
n Umfassende Staats- und Verfassungsreform umsetzen (u.a. durch
* ohne Belgien, Slowakei (keine Daten) sowie Staaten mit weniger als 1 Mio. Einwohner; Daten für Spanien von 2010
systematische Entflechtung und Bündelung von Aufgaben sowie eine 1.600
bestmögliche Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaf- 1.400 1.270
ten) 1.200
n Neue Aufgabenverteilung und moderner Finanzausgleich (u.a. durch 1.000 851
Zusammenfallen der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverant- 800
wortung, moderne neue Steuerungselemente beim Finanzausgleich, 600
Schuldenbremse in die Verfassung) 400
n Benchmarking-Ansatz und Best-Practice-Modelle nutzen (privatwirt-
Quelle: Eurostat, IV
200
schaftliche Anreizmechanismen auch im öffentlichen Bereich für
46,4
Tschechien 25,6
Schweden 48,2
42,8
24,6
Polen 24,0
Ungarn 29,4
Italien 34,8
Finnland 43,5
29,3
35,2
30,3
43,2
Irland 27,8
34,3
Portugal 34,3
37,0
Spanien 30,7
37,9
Griechenland 41,0
Frankreich 37,5
41,9
28,1
Estland 18,2
31,0
39,1
Niederlande 39,1
Dänemark 43,1
34,1
31,4
17,5
27,1
EU27 31,1
0
Österreich
Slowenien
UK
Litauen
Lettland
Bulgarien
Deutschland
Effizienzsteigerungspotenzial ohne Leistungseinbußen von über 1,5
Prozent des BIP)
n Verwaltungsebenen hinterfragen (u.a. Fusionen kleiner Gemeinden Theoretische Effizienzreserven gemäß Bundesländer-Benchmarking
in Prozent des BIP
auf eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern forcieren, Bezirksebe-
ne und Städte mit eigenem Status hinterfragen, Struktur und Anzahl -0,52 stationäre Gesundsheitsversorgung
der Sozialversicherungsträger auf Effizienzpotenziale überprüfen) -0,30 Allgemeine Verwaltung
n Mehr Transparenz sichern (v.a. modernes Bundeshaushaltsrecht -0,24 Kinderbetreuung
rasch auf alle Bundesländer ausdehnen, Haftungen und Ausgliede- -0,21 Wohnbauförderung
rungen der Länder und Gemeinden nachvollziehbar ausweisen) -0,19 stationäre Pflege
Quelle: EcoAustria
n Effizienz und Effektivität der Öffentlichen Verwaltung ständig -0,10 Bildung
verbessern (u.a. durch Festlegung von konkreten Wirkungszielen, -0,6 -0,5 -0,4 -0,3 -0,2 -0,1 0,0
| 19regelmäßiges und institutionalisiertes Controlling und nachfolgende Evaluierung, Stärkung der Finanzkontrolle, modernes Dienstrecht –
Abschwächung des Senioritätsprinzips, flachere Einkommenskurven)
n Förderungen überprüfen (u.a. durch wirkungsorientierte Folgenabschätzung und „Sunset-Subsidization“ nach Schweizer Modell, zeitliche
Befristung von Förderungen)
n Bürgernahen Leistungsstaat umsetzen (Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Bürger ausreichend Raum lassen)
n Bürokratie und Verwaltungskosten für Unternehmen abbauen (u.a. durch Entflechtungen im Bereich der Betriebsanlagen-Verfahren, Verrin-
gerung der Unternehmensbeauftragten, Abschaffung von „Nebensteuern“ wie etwa der Werbeabgabe, der Gesellschaftssteuer, der Rechtsge-
schäftsgebühren sowie Bagatellabgaben auf Landes- und Gemeindeebene)
n „Superwahlsonntag“ einführen (alle Landtage, Gemeinderäte und – soweit eine Direktwahl vorgesehen ist – auch Bürgermeister stets am
selben Tag für eine einheitliche Wahlperiode von fünf Jahren wählen)
Gesellschaftlichen Wandel begleiten
Wo wir stehen
Österreich ist derzeit noch eines der wohlhabendsten Länder der Erde. Dennoch ist die gesellschaftliche Stimmungslage ambivalent. Es
herrscht ein Mangel an Visionen und Zielen für die Zukunft. So ist die österreichische Gesellschaft durch hohe Standards bei Lebensqualität,
Beschäftigung, Wohlstand und Sicherheit geprägt. Zugleich sind einem kleinen Teil der Bevölkerung diese Standards nicht zugänglich. Die
Fertilitätsrate von 1,4 Kindern pro Frau ist angesichts einer idealen Reproduktionsrate von 2,1 niedrig. In Fragen der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf bzw. hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern gilt es, Rahmenbedingungen zu verbessern. Jährlich wandern zirka
110.000 Menschen nach Österreich zu, etwa 80.000 wandern ab. Österreich braucht den Wanderungssaldo von 30.000 möglichst qualifizierten
Personen für den Arbeitsmarkt, um der negativen Geburtenbilanz entgegenzuwirken und um die Sozialsysteme nicht zu gefährden.
20 |Ziele & Maßnahmen
n Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen (u.a. durch klares Bekenntnis der Regierung zu CSR und social business, steuerliche Anreize
für Unternehmen und Stiftungen, die sich gemeinnützig engagieren)
n Beruf und Familie besser vereinbaren (u.a. durch Ausbau der Kinderbetreuung vor Kinderbetreuungsquoten im Jahr 2011 nach Bundesland
0 bis 3 3 bis 5 jährige
allem für Unter-Dreijährige sowie verbesserte Qualität und Öffnungszeiten, bewusst- 100
seinsbildende Maßnahmen und Anreize für eine stärkere Einbindung der Väter in die
Erziehungs- und Familienarbeit, Reform der Elternteilzeit auf Basis der Evaluierung 80
der Belastungen von Unternehmen durch die derzeitige Regelung)
n Familien fördern und entlasten (u.a. durch einheitliche „Familienbeihilfe Neu“ mit 60
200 Euro für Unter-15-Jährige und 220 Euro ab 15 Jahren, „Kinderbildungsbonus“
als steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Kinderbetreuung und Kinderbildung 40
im Ausmaß von 800 Euro pro Kind/Jahr, 35.000 neue Kinderbetreuungsplätze für
Unter-Dreijährige, Erweiterung der Öffnungszeiten von weiteren 70.000 Kinderbe- 20
Quelle: Statistik Austria
treuungsplätzen, Verbesserung der pädagogischen Qualität)
46,4
25,6
48,2
42,8
24,6
24,0
29,4
34,8
43,5
29,3
35,2
30,3
43,2
27,8
34,3
34,3
37,0
30,7
37,9
41,0
37,5
41,9
28,1
18,2
31,0
39,1
39,1
43,1
34,1
31,4
17,5
27,1
31,1
0
n Rahmenbedingungen für Gleichstellung schaffen (u.a. durch Ermutigung von Mädchen B K NÖ OÖ S St T V W Ö
bzw. jungen Frauen, MINT-Fächer zu studieren bzw. technische Berufe zu erlernen,
freiwillige Anreize zur Steigerung des Frauenanteils in Industrie und Technik, Qualität der Frauenbeschäftigung verbessern, qualifizierte
Teilzeit und Führung in Teilzeit (für beide Geschlechter) ermöglichen)
n Integration weiter verstärken (u.a. durch Ausbau der Welcome-Center für Neuzuwandernde, verbesserte Anerkennung von im Ausland er-
worbenen Qualifikationen, Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht harmonisieren, Partizipation in gesellschaftlichen Institutionen fördern)
n Staatsbürgerschaft als Integrationsanreiz gestalten (v.a. Ausbau von Anreiz- und Willkommenselementen im österreichischen Staatsbürger-
schaftsrecht, Überprüfung einer Liberalisierung der Wahlrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte, Kriterienkatalog für den Erwerb
der Staatsbürgerschaft flexibler gestalten, Überprüfung der Perspektive von Doppelstaatsbürgerschaften)
n Erarbeitung einer modernen Zuwanderungsstrategie, welche die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die relevanten Herkunftsländer und ein
zeitgemäßes Migrationsmanagement berücksichtigt.
| 21Europa und internationale Beziehungen aktiv mitgestalten |
Zukunftsmärkte erschließen Entwicklung der Anteile der Wirtschaftsräume am Welt-BIP
EU27 USA BRIC Lateinamerika ohne Brasilien sonstige Industrieländer (13 Länder)
Asiatische Entwickungsländer ohne China, Indien Sub-Sahara Afrika (45 Länder) sonstige Länder
Anteile in Prozent
Wo wir stehen
35
Die Europäische Integration hat Österreich massive
Wohlstandsgewinne gebracht. Der EU-Beitritt im Jahr 1995, 30
der Beitritt zur Währungsunion und die EU-Erweiterung
haben bis zum Jahr 2010 zu einem zusätzlichen Wachstum 25
pro Jahr bis zu einem Prozent geführt, die Arbeitslosigkeit
20
gesenkt und tausende Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen.
Österreichs Unternehmen zählen heute zu den Topinvesto- 15
ren in Mittelosteuropa. Die „Emerging Markets“ außerhalb
Quelle: IMF-Datenbank (April 2013)
Europas gewinnen signifikant an wirtschaftlicher und 10
politischer Bedeutung. Eine stärkere Vernetzung mit den
neuen globalen Wachstumszentren ist entscheidend für den 5
Weg aus der Krise sowie für die Sicherung des Wohlstands
0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
in Europa und Österreich.
Für Europas Zukunft und seine Wettbewerbsfähigkeit ist es unverzichtbar, dass elementare Prinzipen, wie Sicherstellung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft und die Verbesserung der Beschäftigungsfähig-
keit der Bevölkerung von allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen eingehalten werden. Die Diskussion zur Zukunft des
„Projekts Europa“ ist unter Einbeziehung verschiedenster Stakeholder mit der Bürgergesellschaft zu führen.
22 |Ziele & Maßnahmen
n Europa re-industrialisieren (u.a. mithilfe von Wettbewerbschecks von Gesetzesinitiativen)
n EURO-Stabilitätspolitik und wirtschaftspolitische Integration forcieren (u.a. verbindliche Umsetzung von Reformprogrammen durch die
Mitgliedstaaten)
n Demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen stärken (u.a. durch Verzahnung zusätzlicher Kompetenzen auf
europäischer Ebene mit der nationalen Politik auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene)
n Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen (u.a. durch Flexibilisierungsschritte am Arbeitsmarkt, Abbau von Zugangshemmnissen, Reduktion der
Arbeitszusatzkosten, mehr Mittel für Bildung, Aus- und Weiterbildung)
n Österreich muss sich zudem nachhaltig für eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Weltpolitik einsetzen
n Positionierung Österreichs im europäischen Entscheidungsprozess stärken (v.a. durch politische Allianzen)
n Österreichs Kräfte in Mittelosteuropa (MOE) bündeln (u.a. durch ein Koordinationsgremium der mittelosteuropäischen Staaten)
n Chancen der Emerging Markets nützen (u.a. durch Einsatz für faire Liberalisierung des Welthandels, Freihandelsabkommen mit strategi-
schen Partnern der EU, Standortmarketing für Österreich verbessern, gezielte Förderung des Sprachenunterrichts und Stärkung interkultu-
reller Fähigkeiten, Ausbau internationaler Austauschprogramme an Schulen und Universitäten)
| 23IMPRESSUM
Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung),
Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien, Tel.: +43 1 711 35 - 0, Fax: +43 1 71135 - 2910,
info@iv-newsroom.at, http://www.iv-net.at
Grafik: Michael Hirschberger, BFA
Wien, im Juni 2013
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