DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - VERSORGUNG, AUF DIE VERLASS IST - Grüne Bayern
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
VERSORGUNG, AUF
DIE VERLASS IST
DEZEMBER 2020
EIKE HALLITZKY:
GESUND UND SOLIDARISCH
DURCH DEN WINTER
LUDWIG HARTMANN:
GEMEINSAM GEGEN
CORONA UND KLIMAKRISE
DIGITA L E R PA RTE ITAG LEX IKON
BÜRGER-
EIN UPDATE FÜR VERSICHERUNG
DIE WIRTSCHAFT
B E
erge aus Kabeln, Wände aus Zukunftsplan wie schnelles Internet an ine gleichwertige Kranken- und
Monitoren, Kameras in jedem jeder Milchkanne. Rentenversicherung für aus
Winkel – die grüne Landesge Die ökologische Weiterentwicklung nahmslos alle Menschen – das
schäftsstelle in München wurde der Wirtschaft kann nur zusammen mit ist die Grundidee der Bürger
abermals zum Filmstudio verwandelt. einer starken, sozial gerechten Gesell versicherung. Wir setzen uns für ihre
348 Delegierte schalteten sich am schaft gelingen. Um alle Menschen mit Einführung auf Bundesebene ein, weil
14. November zum digitalen Parteitag zunehmen, beschlossen die Delegierten wir darin einen wichtigen Baustein für
zusammen, um ein Zukunftskonzept für deshalb auch ein Recht auf lebenslan die soziale und gerechte Gesellschaft
die bayerische Wirtschaft zu beschlie ges Fortbilden für alle. Außerdem soll der Zukunft sehen. So funktioniert’s: Alle
ßen. die soziale Infrastruktur in ganz Bayern Bürger*innen zahlen anteilig je nach
Besonders in Krisenzeiten sind flächendeckend ausgebaut werden. Gehalt und Vermögen in die gleiche
politischer Austausch und eine funk Nach dem zweiten digitalen Par Kasse ein. So werden eine medizinische
tionsfähige Parteiarbeit essenziell. Wir teitag können wir bayerische Grüne Grundversorgung und die Versorgung
brauchen in der Corona-Krise weitsich mit Fug und Recht behaupten: Wir im Alter für alle gesichert. Das bringt
tige politische Entscheidungen – genau haben unserem politischen Arbeiten auch die Abschaffung des Systems aus
wie in der Klimakrise. Gerade jetzt, wenn ein digitales Update gegeben. Klar, ein gesetzlichen und privaten Krankenkas
zahlreiche Unternehmen finanziell vom Online-Treffen kann das persönliche sen mit sich, zumindest für die Grund
Staat unterstützt werden, braucht es Ratschen und Diskutieren während versorgung. Das heißt, alle Patient*innen
zielgerichtete Investitionen und eine eines Präsenz-Parteitags nicht ersetzen. erhalten die gleichen Leistungen. Für
klare Vision für Bayerns Wirtschaft. Auf Aber es ist uns gelungen, zusammen jede*n ist ein schneller Termin in der
unserem Parteitag haben wir diese zukommen und unsere politischen Facharztpraxis möglich. Grundlage hier
Vision für eine Wirtschaft mit Zukunft Vorhaben zu beschließen. Jetzt gilt es, für ist die Solidarität: Stärkere stehen
ausbuchstabiert – im Einklang mit unsere Konzepte umzusetzen, damit die für Schwächere ein, Besserverdienende
dem Klima und einer sozial gerechten bayerische Wirtschaft ein nachhaltiges für Geringverdienende, Gesunde für we
Gesellschaft. Update bekommt. niger Gesunde. Denn nur eine solidari
„Nur wenn sich Bayerns Wirtschaft sche Gesellschaft kann soziale Gerech
sozial und ökologisch weiterentwickelt, gruene-bayern.de/wirtschaft tigkeit für alle herstellen.
werden Arbeitsplätze sicher und die Un
ternehmen krisenfest und konkurrenz
fähig,“ betonte unsere Parteivorsitzende
Eva Lettenbauer. „Was die Unternehmen
brauchen, ist Planungssicherheit und
eine Politik, die entschlossen voran
geht.“ Konkret soll der Mittelstand mit
300 Millionen Euro bei ökologischen
Innovationen unterstützt werden, damit
er wettbewerbsfähig bleibt. Es braucht
außerdem eine bayerische grüne
Wasserstoffstrategie, die innovative
Technologien für schwere Nutzfahrzeu
ge, Luftfahrt und industrielle Prozesse
fördert. Und natürlich muss die Ener
gie- und Wärmewende konsequent
angepackt werden, damit der Strom
2030 zu 100 Prozent erneuerbar ist. Eine
funktionierende öffentliche Mobilität in
ganz Bayern gehört ebenso zum grünen
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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E IK E H A L L ITZKY, LANDESVOR SITZENDER
GESUND UND SOLIDARISCH
DURCH DEN WINTER
D
ie Corona-Krise prägt unser Gesundheitsämtern und Schulen sowie
Leben nun schon fast ein Jahr Schnelltests, damit Kontakte wieder
Ein Wort in
lang. Die allermeisten Bürger*in möglich werden und Heimbewohner*in eigener Sache
nen Bayerns – Junge wie Alte nen weiter besucht werden können. Und
– nehmen ihre Verantwortung weiterhin wir brauchen detaillierte Erkenntnisse An dieser Stelle möchte ich noch
sehr ernst und beweisen Solidarität, darüber, wie und wo sich Menschen ein paar Sätze in eigener Sache an
indem sie ihre physischen Kontakte tatsächlich anstecken, damit politische euch richten: Über sechs Jahre durfte
einschränken. Und dennoch: Das rasante Maßnahmen gezielter getroffen werden ich nun gemeinsam mit euch die Politik
Wachstum der Infektionszahlen hat können. der bayerischen GRÜNEN gestalten. Bei
unser Gesundheitssystem im Herbst an Wir bayerischen GRÜNEN wollen unserem nächsten Parteitag werde ich
die Grenze der Überforderung gebracht. den Menschen in dieser Zeit Sicher nicht mehr als Vorsitzender kandidieren,
Deshalb war der zweite Lockdown trotz heit geben und dafür sorgen, dass das deshalb möchte ich euch allen heute
der drastischen Grundrechtseingriffe öffentliche Leben mit passgenauen aus vollem Herzen DANKE sagen. Wir
notwendig. Hygienekonzepten wieder stattfinden haben es gemeinsam geschafft, dass
Wir bayerischen GRÜNEN haben die kann. Dazu gehört für uns auch, dass wir an unseren zentralen Themen – dem
Maßnahmen zur Eindämmung der Pan diese Debatte aus den Hinterzimmern Schutz der Lebensgrundlagen und dem
demie von Anfang an konstruktiv und der Staatsregierung dorthin bringen, wo sozialen Zusammenhalt – niemand mehr
kritisch begleitet. Viele Verbesserungen sie hingehört: in das bayerische Parla vorbeikommt, und dass wir heute mit
wurden erst auf unseren massiven Druck ment – damit die Infektionskrise nicht großem Ernst den Anspruch erheben
hin umgesetzt, etwa die Unterstützung zur Vertrauenskrise wird. dürfen, zu regieren und unser Land in
von Soloselbständigen und Künstler*in eine gute Zukunft zu führen. Unsere
nen oder das Offenhalten von Kitas und Geschlossenheit, unser Gestaltungsop
Schulen so lange wie möglich. Was wir timismus, unsere klare Haltung – das ist
nicht verhindern konnten, war die Un es, was unsere politische Kraft aus
tätigkeit der Staatsregierung über den macht. Bewahrt euch diese Leidenschaft,
Sommer. Bayern braucht jetzt dringend denn die Bürger*innen Bayerns und
Foto: Simona Kehl
eine klare, differenzierte und verlässli Deutschlands brauchen starke GRÜNE.
che Strategie für den Pandemiewinter. Und jetzt auf in einen erfolgreichen
Wir brauchen mehr Personal in den Bundestagswahlkampf!
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H IN T ERG R U ND
„VOM ZUSCHAUEN ALLEIN
LERNT MAN SCHLECHT“
Dr. Ulrike Bechtel ist Chefärztin für Innere Medizin an der
Kreisklinik St. Elisabeth in Dillingen. Dort entwickelte sie ein
Ausbildungskonzept für Landärzt*innen, das deutschlandweit
Vorbild ist. Unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer sprach
mit ihr über die Corona-Krise und darüber, was es für eine
gute Gesundheitsversorgung auf dem Land braucht.
Was ist Ihre Botschaft an diejenigen, die
die bedrohliche Situation aktuell nicht
so deutlich sehen?
Dieses Virus nutzt jeden Menschen, den
es kriegen kann, als öffentliches Ver
kehrsmittel. Vor allem in privaten Räu
men, wenn wir die Masken abnehmen
und uns sicher fühlen, übertragen wir
das Virus leicht. Es kommen jetzt täglich
Menschen zu uns in die Kreiskliniken, die
an Covid-19 erkrankt sind. Ich appelliere
an alle: Bitte denken Sie an die Men
schen, die daran sterben können oder
wochenlang um Luft ringen – und den
ken Sie an das medizinische Personal.
Wer soll sich um die Patienten kümmern,
wenn wir uns infizieren? Wir müssen alle
weiterhin Maske tragen, vernünftig sein
und Kontakte minimieren.
E
va Lettenbauer: Vielen Dank, Krankenhaus neu organisieren, mehr Danke für Ihre eindringlichen Worte!
dass Sie sich mitten in der Co- Platz für Infizierte schaffen und Betten Ich sehe es wie Sie: Unser aller Solida-
rona-Krise Zeit für ein Gespräch für Verdachtsfälle freihalten. Auf diese rität ist weiter dringend gefragt. Was
nehmen! Wie haben Sie die Pläne können wir jetzt im zweiten brauchen Sie derzeit sonst noch an
Pandemie bisher erlebt? Lockdown zurückgreifen. Auch die Lager Unterstützung?
Dr. Ulrike Bechtel: Die erste Welle im für Schutzausrüstung sind besser gefüllt Gut wäre es natürlich, wenn wir schon
Frühjahr hat viel Kraft und Zeit gekos als im Frühjahr. Insofern sind wir gut eine Impfung hätten. Realistischer sind
tet. Um die Sicherheit aller Patienten vorbereitet – wir sind uns des Ernstes die Antigenschnelltests, die inzwischen
zu gewährleisten, mussten wir das der Lage aber auch sehr bewusst. zugelassen sind – von denen haben wir
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aber noch viel zu wenige, dabei wären
sie eine wichtige Hilfe bei Verdachts
fällen.
Wie ist es jenseits von Corona aus Ihrer
Sicht um die Gesundheitsversorgung in
Bayern bestellt? Vor allem die Ent-
wicklung auf dem Land beobachten wir
Grüne mit Sorge, Hausärzt*innen finden
dort oft keine Nachfolge mehr.
Im ganzen medizinischen System sind
zu wenige Menschen für die Arbeit, die
zu tun ist, und besonders auf dem Land
fehlt es an ärztlichem Nachwuchs. Wenn
junge Mediziner nach einem langen Stu
dium in der Großstadt ihren Abschluss
haben, bleiben sie meist dort, weil auch
in der Stadt viele Stellen offen sind.
Als ich 2008 in Dillingen als Chefärztin
angefangen habe, haben wir schlicht
keine Assistenzärzte mehr gefunden –
so konnten wir auch keine gut ausgebil
deten Mediziner mehr an die ländlichen
Hausarztpraxen übergeben. Wir mussten
uns also etwas innovatives Neues über
legen, um attraktiver zu werden.
Sie haben dann die „Medizinische AKA- mit Dokumentieren, ohne dass die Qua und Krankenhäusern aufheben. Wie eng
Demie“ entwickelt, ein innovatives Aus- lität der Patientenbehandlung davon arbeiten Sie denn als Kreiskrankenhaus
bildungsprogramm für Landärzt*innen. profitiert. Schließlich brauchen wir im mit den Praxen zusammen?
Verraten Sie uns: Wie gelingt es, junge ländlichen Bereich auch weiterhin klei Unser Ausbildungskonzept ist genau
Ärztinnen und Ärzte für den Landarzt ne Kliniken – um kurze Anfahrtswege deshalb so gelungen, weil wir es ge
beruf zu begeistern? für Notfälle zu haben, aber eben auch meinsam auf die Beine gestellt haben:
Wir machen den jungen Menschen für die Ausbildung der Landärzte, denn Klinik und Niedergelassene, Haus- und
den Einstieg so leicht wie möglich und die funktioniert nur hier vor Ort. Die Fachärzte. Das ist der Schlüssel für die
geben ihnen Sicherheit. Wir bieten eine neue Landarztquote finde ich übrigens Versorgung auf dem Land: Wir müssen
exzellente praxisnahe Ausbildung und gut; sie ermöglicht jungen Leuten auch viel enger sektorübergreifend zusam
trauen es den jungen Leuten von Anfang ohne Top-Abitur ein Medizinstudium, menarbeiten. Eine integrierte Versor
an zu, direkt an den Patienten zu arbei wenn sie sich langfristig für die ärztli gungsstation an einem kleinen Kran
ten – natürlich nicht alleine, sondern che Tätigkeit auf dem Land verpflichten. kenhaus, in der ich auch eine ambulante
mit einer Eins-zu-eins-Betreuung durch Ich würde die Quote sogar ausweiten Grundversorgung anbieten kann: Das ist
erfahrende Fachärztinnen und -ärzte. auf alle medizinischen Basisversor eine gute Lösung.
Die helfen zum Beispiel ganz konkret, gungsfächer: auf die Kinderheilkunde, Danke für dieses klare Plädoyer! Gibt es
die Hand beim Ultraschall zu führen. Innere Medizin, Chirurgie, Anästhesie sonst noch etwas, das Sie uns mit auf
Denn nur vom Zuschauen allein lernt und die Gynäkologie. den Weg geben möchten?
man schlecht. In meiner Assistenzzeit Dass sich junge Menschen im Rahmen Ja! Ein Krankenhaus wird zu über 80%
hätte ich mir Manches davon auch ge der Quote so früh auf einen Wohnort von Frauen betrieben – Pflege-, Reini
wünscht – als Assistenzärztin stehen Sie festlegen müssen, finde ich allerdings gungs- und Verwaltungskräfte, Ärztinnen.
in großen Kliniken bei der Visite oft in schwierig. Ich würde gerne das Leben Die Führungskräfte dagegen sind fast
der dritten Reihe und können froh sein, auf dem Land als solches attraktiver ausschließlich männlich, ich bin seit
wenn Sie überhaupt etwas sehen. machen, zum Beispiel mit flächende- Jahren die einzige Chefärztin auf weiter
Und was kann die Politik beitragen, ckend schnellem Internet und einem Flur – wir brauchen eine Quote in den
damit es mehr Landärzt*innen gibt? öffentlichen Nahverkehr, auf den Verlass chefärztlichen Positionen und im ärzt
Wir brauchen mehr Medizinstudien ist – und mit dem man auch Kranken- lichen Direktorat.
plätze – es gibt heute weniger als vor häuser und Praxen besser erreicht. Sehr Vielen Dank für das gute Gespräch und
der Wiedervereinigung, dabei müssen wichtig ist mir auch, die interdiszipli- Ihre wichtige Arbeit!
wir mehr und immer ältere Menschen näre Zusammenarbeit zu stärken: Ich
versorgen. Und wir brauchen weniger finde, wir müssen die strikte Trennung Das Gespräch fand am 6. November per
Bürokratie: Wir verbringen zu viel Zeit zwischen niedergelassenen Ärzt*innen Videokonferenz statt.
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K L E INE ANFRAG E
Beate Walter-Rosenheimer, MdB Stefan Schmidt, MdB
Was brauchen junge Wie können Steuern zum
Menschen in der Krise? Klimaschutz beitragen?
D U
ie Krise trifft Jugendliche hart: keine Clubs, keine mwelt- und klimaschädliches Verhalten wird in
Partys, wenig Kontakt zu Gleichaltrigen, lernen und Deutschland hoch subventioniert, vor allem im
arbeiten unter ungewohnten Bedingungen ... Von ih Verkehr und in der Energiewirtschaft. Das Umwelt
nen wird viel gefordert in diesen Tagen, ihr Alltag hat bundesamt geht von mindestens 57 Mrd. Euro pro
sich radikal verändert, ihr normales Leben steht still. Corona Jahr aus. Einige Beispiele: Für Flüge oder die Stromerzeugung
zeigt ganz klar, wie bitter junge Menschen abgehängt wurden, aus fossilen Brennstoffen fällt kein Cent Energiesteuer an. Je
die nicht auf der Sonnenseite stehen. Was brauchen sie jetzt? größer und schwerer ein Dienstwagen ist, desto mehr Steuern
Mehr Gehör, mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung, demokra lassen sich mit ihm sparen. Und nach wie vor subventioniert
tischere Schulen, digitale Ausstattung, digitales Wissen. Es sind der Bund Diesel-Pkw mit rund 1,4 Mrd. Euro pro Jahr, wie mei
die Themen, die nicht in den Nachrichten landen. Aber es sind ne Anfrage erst kürzlich ergeben hat.
Zukunftsthemen! Angesichts der Klimakrise müssen wir diese Subventionen
Wir Grüne setzen mit unseren Forderungen Meilensteine endlich konsequent abbauen! Wir Grüne finden: Preise müssen
für eine gute Jugendpolitik: Chancengleichheit, Ausbildungs die ökologische Wahrheit sagen und eine Lenkungswirkung
garantie, Kampf gegen Jugendarmut, unbürokratische Unter hin zu klimafreundlichem Verhalten entfalten. Die Steuerpoli
stützung für Young Carers, frühe Beteiligung, Senkung des tik ist dabei ein entscheidender Hebel, um finanzielle Anreize
Wahlalters auf 16 Jahre, mehr Studien zu Care Leavers und für klimafreundliches Verhalten zu schaffen – nicht nur beim
Stärkung queerer Jugendlicher, gerade im ländlichen Raum. Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Der Grundsatz
Auf Bundesebene kämpfe ich dafür, dass Jugendliche gehört, „Je höher der CO2-Ausstoß, desto höher die Steuer“ muss auch
ernst genommen und beteiligt werden, gerade jetzt! Aus den bei der Kfz-Steuer oder der Luftverkehrsteuer gelten. Die
Fehlern der vergangenen Monate müssen wir lernen und Steuerpolitik kann zum Klimaschutz beitragen – sofern
Prävention für weitere Krisen schaffen. wir mit Steuern auch steuern.
K
limakrise, Corona, die Wir tauschen uns gemeinsam
Situation der Menschen in in Webinaren mit Expert*innen aus
Grafik: gruene.de | Elias Keilhauer
Moria – manchmal fühlt – inhaltlich zu Themen wie Klima
sich die Lage der Welt schutz, Feminismus und Geflüchte
hoffnungslos an. Doch auch die Bünd einsetzen, wollen wir uns auf den Weg tenpolitik. Praktisch erarbeiten wir uns
nisse werden immer stärker: Fridays for machen: Vernetzung, Austausch, vonei Skills für Aktionen auf der Straße, aber
Future, #BlackLivesMatter und #Leave nander lernen, miteinander aktiv sein – auch für Online-Kampagnen.
NoOneBehind – Die Themen sind vielfäl egal wo du wohnst, wie alt du bist, ob du Wir wollen uns stark machen für das,
tig, das Ziel ist eines: Veränderung. Mitglied bei den Grünen bist oder nicht. was uns am Herzen liegt. Bist du dabei?
Gemeinsam mit all denen, die sich Veränderung fängt immer irgendwo an. Unter gruene.de/mitdir findest du weite
für eine gerechte, offene und grüne Welt Unsere Kampagne beginnt #mitdir. re Infos zur Kampagne.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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EIN W IR FÜ R ALLE
ANTIRASSISTISCH
FÜR DIE
GESELLSCHAFT
DER VIELEN
Foto: Konrad Schmidt
Unsere Vielfalt macht uns stark – doch noch viel zu oft erleben Menschen
in unserer Gesellschaft im Alltag Ausgrenzung und Diskriminierung. Die grüne
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zeigt auf, was es braucht, damit wir
den strukturellen Rassismus endlich überwinden.
I
can’t breathe. Ich kann nicht atmen. jede*n Einzelne*n an, allen voran auf eine Antidiskriminierungsstelle eta
Dieser kurze Satz hat schon heute diejenigen unter uns, die eben nicht bliert. Auch bei der Polizei, in Behörden
historisches Gewicht. Es sind die rassistisch diskriminiert werden. Statt und in unseren Schulen braucht es eine
letzten Worte von George Floyd, Betroffenen ihre Erfahrungen abzuspre feste, unabhängige Beschwerdestelle für
der am 25. Mai 2020 durch einen wei chen, müssen wir ihnen aufmerksam Menschen, die Rassismuserfahrungen
ßen Polizisten ermordet wurde. I can’t zuhören – mit selbstkritischem Blick machen.
breathe. Der Satz steht symbolisch für auf das eigene Verhalten, die eigenen Um Rassismus nachhaltig zu be
das Gefühl vieler schwarzer Menschen Privilegien. kämpfen, ist politische Bildung unerläss
und People of Color, tagtäglich in einem Damit fangen wir bei uns selbst an: lich. Das muss sich in den bayerischen
System leben zu müssen, in dem Rassis Wir Grünen streiten für eine lebenswer Lehrplänen, bei der Ausbildung von
mus allgegenwärtig ist und das sie im te Gesellschaft für alle Menschen, für Lehrer*innen und in der Finanzierung
wahrsten Sinne des Wortes erdrückt. Zusammenhalt in Vielfalt. Wir erkennen von Bildungsprojekten widerspiegeln.
Das gilt nicht nur für die USA. Auch diskriminierende Machtstrukturen in Eine pluralistische Demokratie kann
für viele Menschen in Bayern ist Rassis unserer Gesellschaft an und setzen dem außerdem nur gelebt werden, wenn
mus schmerzhafte alltägliche Erfahrung, innerhalb unserer Partei aktiv etwas allen Menschen gleichberechtigte
wie ein permanentes Grundrauschen – entgegen. Unser Ziel ist, dass sich die Teilhabe und Partizipation ermöglicht
ob in der Schule, bei Polizeikontrollen, reale Vielfalt der Gesellschaft auf allen wird. Dieses Recht wollen wir gesetzlich
auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Woh Ebenen unserer Partei, in Gremien und verankern.
nungssuche. auf allen Listen abbildet. Analog zum Die Realität in unserer Gesell
Die völkisch-rechte Hetze heizt das Vielfaltsstatut der Bundespartei werden schaft ist schon lange plural und bunt.
rassistische Grundrauschen zusätzlich wir unsere Satzungen auf Landes- und Vielfalt ist, was uns reich macht, aus ihr
an. Aber Rassismus ist kein Phänomen Kreisebene überarbeiten. ziehen wir unsere Stärke. Gestalten wir
der Extreme, kein Gift, das von außen Es ist an uns, den Kampf gegen gemeinsam eine Gesellschaft, in der die
auf uns einwirkt. Rassismus ist auch bei Rassismus strukturell zu verankern: Würde aller Menschen im Zentrum steht.
uns strukturell, zieht sich quer durch Wir wollen, dass Bayern einen Lan Verteidigen wir sie umso vehementer, je
unser Land, unsere Geschichte und desaktionsplan gegen Rassismus, lauter sie infrage gestellt wird. Kämpfen
unseren Alltag. Antisemitismus und Gruppenbezogene wir gemeinsam für das bunte, vielfältige
Es ist höchste Zeit für einen funda Menschenfeindlichkeit erarbeitet, eine WIR ALLE, das unser Land und unser
mentalen Wandel. Dabei kommt es auf Expert*innen-Kommission einsetzt und Bayern ausmacht.
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WA S TU T IHR DA?
Dr. Birgit Marenbach Arno Görgen, Tina Schwenk, Stefan Nussbaumer und Alpay Artun
WIR BRINGEN MEHR WIR MACHEN
GRÜN IN DIE STADT EINEN PODCAST
Foto: Andreas Gregor
D G
r. Birgit Marenbach ist Stadträtin der Grünen Liste Er- rüne Politik vor Ort nicht nur umsetzen, sondern auch
langen und hat gemeinsam mit ihrer Fraktion erreicht, darüber reden: Die GRÜNEN in Neu-Ulm gehen dafür
dass Freiflächen von Neubauten in Erlangen künftig neue Wege. Arno Görgen, Tina Schwenk, Stefan Nuss-
begrünt und qualitätsvoll gestaltet sein müssen. Statt baumer und Alpay Artun bilden das motivierte Team,
weiterer Schottergärten heißt es nun: „Lieber artenreich statt das im Juli den Podcast „NU aber!“ gestartet hat. Über zehn
steinreich“. Folgen sind schon online.
Was genau habt ihr durch eure Initiative bewirkt? Wie kam es zu der Idee?
Auf unseren Antrag hin hat Erlangen nun eine „Freiflächenge Der erste Anstoß kam nach der Kommunalwahl von Tina. Es ist
staltungssatzung“. Darin steht zum Beispiel, dass Freiflächen uns wichtig, die Menschen auch jenseits von Wahlkämpfen für
von Neubauten begrünt werden müssen und nicht versiegelt grüne Ideen zu begeistern und über unsere politische Arbeit zu
werden dürfen. Wer in Erlangen bauen will, muss nun ver informieren. Einen Podcast fanden wir ein tolles Format dafür.
bindlich auch einen Plan für die Gestaltung der Freiflächen Worum geht’s in eurem Podcast?
einreichen. Planer*innen werden dadurch die Grünflächen von Wir bringen die Politik vor Ort mit den großen Themen
Anfang an mitdenken – vor allem bei großen Bauvorhaben in Verbindung, die wir spannend finden, von der Gemein
können wir so für deutlich mehr Grün in der Stadt sorgen und wohl-Ökonomie bis zur Rassismus-Debatte. Und wir wollen die
eine höhere Qualität der Freiflächen erzielen. engagierten Menschen in unserem Landkreis bekannt machen:
Warum sind grüne Gärten so wichtig? Wir haben zum Beispiel einen Polizisten und einen Biobauern
Sie bieten Raum für die Artenvielfalt, von den Mikroorganis in unseren Reihen, die richtig gute Geschichten zu erzählen
men im Boden bis zu Insekten, Vögeln und Säugetieren. Oft haben – so wird grüne Politik greifbar.
sind sie sogar pflegeleichter als Schottergärten, denn um die Ist es schwierig, einen Podcast zu machen?
Steine frei von Algen und Moos zu halten, werden Chemikalien Etwas zeitaufwändig ist es schon, aber es macht Spaß! Sobald
eingesetzt – das kostet Geld und schadet der Natur zusätz wir ein Thema festgelegt haben, recherchieren wir dazu,
lich. Grüne Gärten sorgen auch für ein kühleres Mikroklima. überlegen uns im Team passende Gäste und gute Fragen. Es
Steingärten heizen sich auf, so dass es im Sommer dort nachts ist wichtig, vorbereitet in ein Gespräch zu gehen und nicht
3 bis 5 Grad wärmer sein kann. Hier braucht es noch mehr einfach drauflos zu reden. Auch die technische Qualität muss
Aufklärungsarbeit. stimmen, damit die Leute gerne zuhören. Dafür haben wir zum
Wie kam die Entscheidung an? Glück viel Know-how im Team. Insgesamt sollte man einfach
Wir bekommen viele positive Rückmeldungen und Anrufe aus hören, dass Arbeit und Liebe reingesteckt wurde.
anderen Gemeinden, die sich Tipps holen wollen – zu Beginn Was bekommt ihr für Rückmeldungen?
gab es aber auch Gegenwind, zum Beispiel vom Haus- und Bisher nur gute! Wir wissen sogar von Leuten, die unseren Pod
Grundbesitzerverein. Die Debatte, die dadurch ausgelöst cast regelmäßig hören, obwohl sie noch nie in Neu-Ulm waren.
wurde, ist aber unglaublich wichtig. So konnten wir noch mehr Wo kann man euren Podcast anhören?
Bewusstsein dafür schaffen, wie wichtig grüne Gärten sind: für Auf gruene-neu-ulm.de/podcast und allen gängigen Plattfor
Artenvielfalt, Klimaschutz und ein schönes Stadtbild. men erscheint alle zwei Wochen eine neue Folge. Viel Spaß!
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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E IN B A N D ZW ISC HEN ALT U ND JU NG
GEMEINSAM GEGEN CORONA
UND KLIMAKRISE
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
D
ie Corona-Pandemie hält die unserer Gesellschaft geschlossen wer können darauf vertrauen, dass sie –
Welt in Atem. Die Entwicklung den müssen. Generationenverträge, die persönlich – von den Auswirkungen der
der Infektionszahlen, die Alltags beiden Seiten in dieser herausfordern Erdüberhitzung weitgehend verschont
maßnahmen zur Pandemie-Be den Zeit wortwörtlich ein Überleben bleiben. Auch hier gilt: Die Älteren sind
kämpfung und der Protest gegen diese und eine gute Zukunft sichern. gefordert, Solidarität mit den Jüngeren
und die massiven Einschränkungen im Denn in der Pandemie sind es vor zu üben und dem Klimaschutz mehr po
November: Diese Themen dominieren allem unsere Seniorinnen und Senioren, litisches und gesellschaftliches Gewicht
die Medien, nur kurzzeitig überdeckt die von dem Virus in besonderer Weise zu verleihen, damit die Pariser Klima
vom erfreulichen Ergebnis der US- bedroht sind und oft auch hart getroffen ziele erreicht und die Lebensgrundla
Wahl mit der Abwahl des Egozentrikers werden. Die Todesfälle mit und durch gen für unsere Kinder und Enkelkinder
Donald Trump, der Wahl des erfahrenen Corona häufen sich bei den über Sieb geschützt werden.
Staatsmanns Joe Biden und seiner künf zigjährigen, extreme und lebensgefähr Gegenseitig Rücksicht nehmen,
tigen Vizepräsidentin Kamala Harris, die liche Krankheitsverläufe sind bei jungen gemeinsam die großen Herausforderun
als erste Frau in diesem Amt ein neues und gesundheitlich robusten Men gen unserer Zeit angehen, solidarisch
Zeitalter im Weißen Haus einläutet. schen äußerst selten. Das heißt auch: zusammenstehen und niemand zurück
Ein neues Zeitalter – das brauchen Die Jungen sind gefordert, Solidarität lassen: Diese Grundprinzipien sozialer,
wir nicht nur gleichstellungspolitisch, mit den Älteren zu üben und sich im mitmenschlicher Politik, können uns
wo wir Grüne seit Jahrzehnten an der Pandemiealltag zurückzunehmen, damit helfen, den Kampf gegen die Klimakrise
Spitze für die Rechte, die paritätische durch einen allgemeinen exponentiel kraftvoll aufzunehmen und die Coro
Beteiligung und die gerechte Bezahlung len Anstieg der Infektionszahlen nicht na-Pandemie erfolgreich zu überwinden.
von Frauen kämpfen. Wir brauchen ein die Älteren und teilweise Vorerkrankten Das treibt uns an.
neues Zeitalter auch gesellschaftspoli gefährdet werden.
tisch, wenn es darum geht, die beiden Umgekehrt verhält es sich beim
größten Herausforderungen unserer Klimaschutz, beim Kampf gegen die
Zeit – die Corona-Pandemie und die Er Erdüberhitzung. Die Folgen der inzwi
düberhitzung – erfolgreich zu meistern. schen rasanten und überall auf der Welt Alle Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe
Im Prinzip geht es hier um zwei kor zu beobachtenden Erdüberhitzung be und Konzeptpapiere sind auf unserer
respondierende Generationenverträge, treffen vor allem die Jüngeren, die noch Homepage zu finden, ebenso das An
die – freilich informell – zwischen den viele Jahrzehnte auf diesem Planeten meldeformular für unseren Newsletter:
älteren und den jüngeren Mitgliedern leben werden. Die Älteren hingegen www.gruene-fraktion-bayern.de
LANDTAGSFRAKTION
9Z U S A MME N H A LT FÜ R DIE SC HWÄCHST EN
U N S E RE R G ESELLSCHAFT
MIT DEM VIRUS LEBEN
Kerstin Celina, Christina Haubrich, Andreas Krahl
D
ie Pandemie ist längst eine ge
sellschaftliche Zerreißprobe.
Umso wichtiger ist eine voraus
schauende und transparente
Corona-Strategie, die Perspektiven
aufzeigt und uns gut durch den Winter
führt. Wir wollen Corona-Leugnern und
Maskenverweigerern keinen Nährboden
geben, sondern konstruktiv im Kampf
gegen Corona mitwirken.
Dafür haben wir bereits im Septem
ber eine Corona-Teststrategie vorgelegt.
Wir setzen darin beispielsweise auf
Antigenschnelltests und wollen diese
flächendeckend und regelmäßig in
unseren Schulen und Kitas sowie in der
Pflege und für Menschen mit Behin
derung – für Kinder, Patient*innen, Be
wohner*innen, ihre Angehörigen sowie
das Personal vor Ort. Der Einsatz von
Antigenschnelltests kann uns helfen,
dass das Virus nicht in diese Einrich Sinnesbeeinträchtigungen die Abstands ihr Haus konsequent umzusetzen, dürfen
tungen gelangt und das soziale und regelungen schlicht nicht umsetzbar. im Falle einer Infektion nicht mit dem
wirtschaftliche Leben besser aufrechter Der Grundsatz der UN-Behinderten entstandenen Schaden allein gelassen
halten bleibt. rechtskonvention „Nichts über uns werden. Pflegebedürftige, Pflegende und
Besonders unsere Senior*innen ohne uns!“ ist auch in der Pandemie zu Angehörige müssen endlich zum festen
und Menschen mit Behinderung sind wahren, ansonsten drohen uns erheb Bestandteil der nationalen Teststrategie
in der Corona-Pandemie belastet. In liche Rückschritte bei der Teilhabe von werden. Virusschutz und Lebensqualität
vielen Wohneinrichtungen in Bayern Menschen mit Behinderung. Gesetzliche dürfen sich nicht länger ausschließen.
sind beispielsweise die Lockerungen der Mitbestimmungsorgane wie Bewoh Wir nehmen auch die Fachstelle für
Besuchsverbote kaum bei den Bewoh ner*innenräte sowie die Selbsthilfe Pflege- und Behinderteneinrichtungen –
ner*innen angekommen. Für uns ist und der Beauftragte für Menschen mit Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA)
klar: Neben dem bestmöglichen Schutz Behinderung sind in die Konzeptent in die Pflicht. Wir möchten, dass Be
vor einer Corona-Infektion muss die wicklung einzubeziehen. schwerdemöglichkeiten für Angehörige
Staatsregierung auch die psychosoziale All unsere Forderungen liegen bei und Bewohnerinnen und Bewohner bei
Gesundheit besser im Blick haben. In der Söder-Regierung seit Juli auf dem der FQA bekannt gemacht und niedrig
Wohneinrichtungen für Menschen mit Tisch – die Chance, über den Sommer schwellig zugänglich sind.
Behinderung bedeutet das vor allem gemeinsam für eine zweite Welle vorzu Auch die Gesundheitsämter sind ein
eines: Es braucht für diese Einrichtun sorgen, wurde verpasst. Nun ist schnel wichtiger Bestandteil im Kampf gegen
gen eigene Schutzkonzepte, sie dürfen les Handeln gefragt. Wir Grüne fordern Corona. Diese wurden in den letzten
nicht länger mit Pflegeeinrichtungen das Gesundheitsministerium außerdem Jahren jedoch leider kaputtgespart. Das
gleichgesetzt werden. Denn zum einen auf, endlich die Haftungsfrage bei einem holt uns nun in der Coronakrise ein.
gehören nicht alle Menschen mit Behin Infektionsausbruch in einer Einrichtung Wir Grüne möchten dem Öffentlichen
derung automatisch zur Risikogruppe zu klären. Einrichtungsleitungen, die Gesundheitsdienst einen personellen
und zum anderen sind beispielsweise sich an Hygienevorschriften halten und und finanziellen Schub geben – jetzt in
bei Menschen mit kognitiven oder ihr Bestes tun, um Schutzkonzepte für der Krise und darüber hinaus.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — DEZEMBER 2020
10Florian Siekmann Toni Schuberl
CORONA ÜBER GRENZEN RESOZIALISIERUNG
HINWEG EINDÄMMEN BRINGT SICHERHEIT
C M
orona ist eine Aufgabe für Europa und die Welt, die it dem ersten grünen Justizkongress konnten wir
es gilt, gemeinsam zu bewältigen. Wie essenziell Wissenschaft, Praxis und Betroffene vernetzen. Der
Solidarität ist, hat uns die erste Welle vor Augen Autor und frühere Gefängnisdirektor Dr. Thomas
geführt. Unkoordinierte Grenzschließungen führten Galli machte deutlich, warum trotz engagier
zu Chaos und Unsicherheit. Trotzdem hat die Söder-Regierung ter Menschen der Justizvollzug in zu vielen Fällen sein Ziel
die vergangenen Sommermonate zu wenig genutzt, um mit verfehlt. Das gemeinsame Einsperren mehrerer Täter*innen
unseren Nachbarstaaten gemeinsam an grenzüberschreiten und das faktische Entmündigen in diesen Anstalten schaffen
den Lösungen zu arbeiten. oft neue Probleme. Stattdessen wäre es wichtig, die Betroffe
Angesichts der zweiten Welle gilt es jetzt, aus den Fehlern nen aus kriminellen Strukturen zu lösen und ihnen zu helfen,
im Frühjahr zu lernen. Wir Grünen sind Europäer*innen von selbstständig ohne Straftaten leben zu können.
Herzen. Der Freistaat trägt mit seiner zentralen Lage in Europa In den Einrichtungen von Seehaus e.V. in Baden-Württem
die Verantwortung, eine Vorbildfunktion für europäische Ko berg und Sachsen wird ein alternativer Strafvollzug in freien
operation einzunehmen. In einem 10-Punkte-Plan haben wir Formen durchgeführt. Die jungen Männer leben in familiären
zusammengefasst, wie die Eindämmung der Pandemie auch Strukturen mit festen Bezugspersonen und gehen sinnstiften
über Grenzen hinweg gelingen kann. den Tätigkeiten nach. Sie werden so deutlich öfter in die Lage
Dringender denn je braucht es eine Task-Force für jede versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und straffrei zu gestalten.
Grenzregion, an der alle relevanten Entscheidungsebenen von Mauern gibt es keine.
der Bundesregierung bis zum Landkreis beteiligt sind. Nur so Für uns selbstverständlich, kamen (ehemalige) Inhaftierte
können Maßnahmen mit den Nachbarländern koordiniert und ebenfalls zu Wort, Manuel Matzke von der Gefangenengewerk
die Kommunikation verbessert werden. Risikogebiete müssen schaft, Pedro Holzhey und Kalle aus Berlin, im Gespräch mit
innerhalb der EU nach einheitlichen Kriterien eingestuft wer der Journalistin und Soziologin Tine Kugler. Mit dem stell
den, das stärkt gegenseitiges Verständnis und sorgt für eine vertretenden Landesvorsitzenden der Opferhilfsorganisation
bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneregelungen. Weißer Ring, Manfred Hofmann, waren sie sich in erstaunlich
Einige unserer Forderungen wurden inzwischen umgesetzt. vielen Punkten einig. Täter*innen wie Opfer wollen meist die
So wird der Lebensrealität in den Grenzregionen mit der Mög Tat bewältigen. Dabei hilft ein Täter-Opfer-Ausgleich. Das
lichkeit einer quarantänefreien Einreise für Kurzaufenthalte System Gefängnis verhindert dies aber immer wieder. Eine
von höchstens 24 Stunden Rechnung getragen, die Möglich stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Opfer würde
keit einer quarantänefreien Ausreise und Wiedereinreise eben zu deutlichen Veränderungen des Strafvollzugs führen. Dies
falls für 24 Stunden bleibt bestehen. Darüber hinaus wurden bestätigte Marianne Kunisch, Vorsitzende der „Nothilfe Birgitta
die Besuchsmöglichkeiten für Familienmitglieder ausgeweitet. Wolf“, aus ihrer langjährigen Erfahrung als Strafverteidigerin.
Neben transparenten und nachvollziehbaren Regelungen Eine grundlegende Diskussion über die Vermeidung von
bedarf es auch einer starken Solidarität. Die Söder-Regierung Haftstrafen und Alternativen zu Gefängnissen ist notwendig,
kann noch immer nicht mitteilen, wie viele Intensivbetten aber komplex. Kurzfristig wollen wir die „Restorative Justice“,
besonders von der zweiten Welle betroffene Staaten und wie beispielsweise den Täter-Opfer-Ausgleich stärken, das
Regionen im Ernstfall zur Verfügung gestellt werden könnten. Übergangs- und Entlassmanagement ausbauen, mehr Stel
Dabei müssen genau solche lebenswichtigen Ressourcen len für Bewährungshelfer*innen und Sozialarbeiter*innen
innerhalb der EU bedarfsorientiert da sein. Wenn die EU insge schaffen. Wir wollen den offenen Vollzug zur Regel machen
samt gestärkt aus der Krise hervorgehen soll, braucht es eine und den Vollzug in freien Formen auch in Bayern gesetzlich
intensivere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. verankern.
LANDTAGSFRAKTION
11VO N DER K ITA Ü B E R D IE S C HU LE B IS ZU DEN HOC HSCHU LEN
KEIN LOCKDOWN
FÜR DIE BILDUNG
Johannes Becher, Verena Osgyan, Gabriele Triebel
nisse: Kinder unter zehn Jahren gehören
nicht zu den Infektionstreiber*innen. Wir
fordern deshalb auch bei hohem Infek
tionsgeschehen: keine flächendeckende
Schließung der Kindertagesbetreuung,
maßgeschneiderte, kindgerechte, ver
hältnismäßige und familienfreundliche
Lösungen bei gleichzeitigen Schutz
maßnahmen für die frühpädagogischen
Fachkräfte.
Auch der Hochschulbetrieb musste
in Corona-Zeiten große Herausforde
rungen bewältigen: Die Umstellung auf
digitale Lehre hat nur durch große An
strengung der Lehrenden geklappt, viele
Studierende haben nicht vollumfänglich
ihre Leistungen erbringen können. Eine
K
indern und Jugendlichen gutes Notenerhebung, Unterrichtsorganisation individuelle Regelstudienzeiterhöhung
Lernen, auch in Corona-Zeiten, und Lehrplankürzungen und eine Redu für das vergangene Sommersemester
zu ermöglichen, hat für uns zierung der Leistungsnachweise. hat die Söder-Regierung erst nach
politische Priorität. Wir setzen Bildung beginnt für die meisten mehrfachem Nachhaken auf den Weg
uns dafür ein, dass es nicht wieder zu ei Kinder lange vor der Einschulung: in gebracht. Wir fordern, den Nachteilsaus
nem Lockdown der Bildung kommt. Der Kindertageseinrichtungen und Kinder gleich nun für das laufende Semester
Präsenzunterricht muss so lange wie tagespflegestellen. Die Angebote sind frühzeitig zu regeln und die Digitalisie
möglich aufrechterhalten werden. Wenn essenzieller Baustein für Bildungsge rung der Hochschulen planvoll anzuge
dies das Infektionsschutzgeschehen rechtigkeit, die Erweiterung des kind hen. Zudem braucht es eine Stärkung
an einzelnen Orten nicht mehr zulässt, lichen Horizonts und die Vereinbarkeit der Wissenschaftskommunikation und
etwa Klassen in Quarantäne oder den von Familie und Beruf. Die coronabe eine Transparenzverpflichtung für
sogenannten Wechselunterricht gehen, dingte Schließung der Einrichtungen im wissenschaftliche Beratungsgremien der
muss das Lernen nahtlos im Distan Frühjahr war übereilt, die Notbetreuung Staatsregierung.
zunterricht planvoll und mithilfe der bot oftmals keine passenden Lösungen, Leider beschäftigt sich die Söder-
digitalen Medien weiterlaufen. Zudem Kinder mit Behinderungen und armuts Regierung stattdessen mit einer
braucht es eine Notbetreuung. bedrohte Familien wurden systematisch Hochschulreform, die keinen Stein auf
Das Schuljahr 2020/21 ist kein nor benachteiligt. Von Anfang an forderten dem anderen lässt. Wir werden der
males Schuljahr, sondern ein Schuljahr wir deshalb die flächendeckende Wie „unternehmerischen Hochschule“ und
unter Pandemiebedingungen. Wir er deraufnahme der Kindertagesbetreuung. der „Entfesselung“ der Hochschulen ein
warten vom FW-Bildungsminister keine Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, eigenes, grünes Hochschulinnovations
„Alles-wird-gut-Botschaften“, sondern dass Schutzausrüstung für frühpäda gesetz gegenüberstellen. Es wird die
schnelles, vorausschauendes Handeln. gogische Fachkräfte und ausreichende gesellschaftliche und ökologische Ver
Die Schule kann nicht einfach weiter Testkapazitäten kostenfrei zur Verfügung antwortung der Hochschulen betonen,
laufen wie bisher: gleicher Stoff, gleich gestellt werden. gute Arbeitsbedingungen, Gleichstellung
viele Prüfungen, gleiche Pädagogik. Es ist unabdingbar, dass es jetzt und Demokratie an den Hochschulen
Der Unterricht muss deshalb angepasst besser läuft. In der Zwischenzeit gibt es sicherstellen und deren Innovationskraft
werden, etwa mit Rahmenrichtlinien für belastbare wissenschaftliche Erkennt stärken.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — DEZEMBER 2020
12Martin Stümpfig Gisela Sengl
KONKRETE KLIMAZIELE LEBENDIGE VIELFALT STATT
STATT EMPFEHLUNGEN WETTBEWERBSKORSETT
Foto: Wolf Kehrstephan
Z S
wanzig Monate hat die Söder-Regierung gebraucht, bis teuergelder sollen steuern und im Fall der gemein
im November 2020 endlich das Bayerische Klimagesetz samen Agrarpolitik (GAP) muss es mehr in Richtung
verabschiedet wurde. Und wir müssen feststellen: Es Umwelt-, Arten- und Klimaschutz und guten Lebens
ist das schwächste aller deutschen Landesgesetze zum standard für Bäuer*innen gehen. So wünscht es sich die
Klimaschutz. Es strotzt von Soll- und Kann-Bestimmungen und Mehrheit der Europäer*innen, so sehen es Expert*innen aus
Empfehlungen. Die Söder-Regierung hat einfach nicht verstan der Wissenschaft und so erfordern es die Klimakrise und der
den, dass die Klimakrise eine Krise ist. Es muss jetzt klar und schlechte Zustand der Natur.
verbindlich gehandelt werden. Eigentlich müsste mit der neuen GAP-Förderperiode ab
Unser Orientierungspunkt ist das 1,5°-Ziel von Paris. Um 2021 eine grünere und fairere EU-Agrarpolitik beginnen. Doch
dieses Ziel zu erreichen, darf die Weltgemeinschaft nur noch die EU-Agrarminister*innen haben beschlossen, den längst
eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstoßen. Dieses fälligen Umbau der Agrarpolitik zu blockieren. Die Mehrheit im
Budget an noch erlaubten Emissionen muss gerecht verteilt EU-Parlament hat dem wenig entgegengesetzt und in den Ver
werden. Die Zielsetzung des CSU/FW-Klimagesetzes ist viel zu handlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zeich
schwach – Bayern ist zu schnell an die Budgetgrenze. net sich ein agrarpolitischer Stillstand ab: Dringend nötige
Wir wollen konkrete Klimaziele auch für die einzelnen Veränderungen werden hinausgezögert und der Großteil der
Bereiche: Strom, Wärme, Verkehr, Industrie etc. Wir brauchen 387 Milliarden Euro, die bis 2027 in die Landwirtschaft flie
eine gute Beobachtung, ein Monitoring, ob wir bei den Treib ßen, wird auch die nächsten sieben Jahre als Flächenprämie
hausgasemissionen tatsächlich runterkommen, damit wir mit gezahlt – wer viel hat, bekommt viel – und ist damit verloren
den Maßnahmen nachsteuern können. Wir brauchen einen für landwirtschaftliche Leistungen für Umwelt-, Klima- oder
kompetenten Klimarat, auf den die Staatsregierung hört. Und Tierschutz.
wir müssen die Kommunen unterstützen, sie machen Klima In Bayern applaudieren CSU und Bauernverband dieser
schutz vor Ort. Förderpolitik, die dem Green Deal widerspricht und Ziele aus
Besonders frustrierend ist die ignorante Haltung von CSU hebelt, wie deutlich weniger Pestizide, Antibiotika oder Dünger
und FW gegenüber jeglichen Verbesserungsvorschlägen. Es ist zu verwenden und mehr Flächen der Natur zu überlassen. Sie
weniger überraschend, dass sie unseren elf grünen Ände klatschen für ein System, das Agrarkonzerne, Bodenbesitztum
rungsanträgen nicht zugestimmt haben. Aber dass die beiden und Lebensmittelindustrie bedient, aber die sozialen und öko
Parteien auch die Ratschläge der von Ihnen selbst benannten nomischen Ziele für die Landwirtschaft verfehlt. Obwohl die
Sachverständigen zur Klimaanhörung in den Wind schlagen, ist Flächenprämien damit begründet werden, dass sie die Existenz
schon bitter. Selbst Frau Prof. Pittel vom Ifo-Institut – von der der kleineren Höfe sichern, zeichnet die Realität ein anderes
Söder-Regierung in den Bayerischen Klimarat berufen – fand Bild: In den letzten 15 Jahren haben 30.000 Bauernhöfe in
kein Gehör; genauso wenig wie das Umweltbundesamt oder Bayern aufgehört zu existieren. Gerade kleinere und mittlere
die zwei Juristen, die sich seit Jahren intensiv mit Landesklima Betriebe brechen weg, nur die mit über 100 Hektar nehmen zu.
schutzgesetzen befassen. Bayern ist keine Insel, EU-Agrarpolitik wirkt bis in den letz
Bessere Gesetzentwürfe gibt es zuhauf. In anderen Bundes ten EU-Winkel. Wir Grüne wollen die Fördergelder erhalten,
ländern, aber auch im Landtag, und nicht nur von uns. Es ist aber anders einsetzen. Es gibt genug gute Vorschläge, wie die
diese Ignoranz, oder besser gesagt dieser Unwille von CSU und notwendigen sozial-ökologischen Leistungen der Landwirt
FW, echten Klimaschutz zu betreiben und auch eine persönliche schaft honoriert werden können. Uns geht es darum, Land
Enttäuschung über den FW-Umweltminister Glauber. Dieses wirt*innen dabei zu unterstützen, in Richtung zukunftsfähiger,
Gesetz darf in dieser Form nicht lange Bestand haben. sozialer und ökologischer Landwirtschaft umzustellen.
LANDTAGSFRAKTION
13AUFBRUCH IN EIN NEUES MORGEN
Was die Bundestagswahl 2021 für die
GRÜNE JUGEND Bayern bedeutet
Lena Krebs und Maximilian Retzer, GRÜNE JUGEND Bayern
D
as Jahr 2020 hält uns alle fest ist. Neben der Bildungsarbeit für unsere tinnen. Zwei weitere Voten wurden an
im Griff: Nicht nur die weltweite fast 3000 Mitglieder wollen wir unsere Sebastian Hansen und Ami Lanzinger
Corona-Pandemie macht uns politischen Ziele aber nicht nur auf die vergeben. Diese vier kompetenten
zu schaffen, auch die direkten Straßen und in die grüne Partei tragen, jungen Menschen werden aussichtsreich
Folgen der Klimakrise, Antisemitismus sondern auch selbst Verantwortung auf der Landesliste der bayerischen
und rechtsextremistische Gewalttaten übernehmen. Eine ökologische, feminis Grünen kandidieren und haben dabei
nehmen stetig zu. Doch es gibt auch Po tische, antifaschistische und solidari den vollsten Rückhalt unserer 3000 Mit
sitives: Durch Bewegungen wie Fridays sche Gesellschaft schafft sich nicht von glieder. Bei der Landtagswahl 2018 hat
for Future, Ende Gelände oder Black selbst. Es liegt an uns allen, für eine bes dieser Rückhalt schon einmal zu einem
Lives Matter gehen immer mehr junge sere Welt für alle Menschen zu streiten. grandiosen Ergebnis geführt: Damals
Menschen für ihre Ansichten und Rechte Um diesem Anspruch von mehr Ver konnten mit Eva Lettenbauer, Florian
auf die Straßen, politisieren sich und antwortung gerecht zu werden, haben Siekmann und Tim Pargent gleich drei
merken, dass ihre Stimme gehört wird – wir vier Voten für die Bundestagswahl unserer Mitglieder in den bayerischen
wenn auch leider noch nicht von allen. 2021 vergeben. Unsere Mitglieder Landtag einziehen und zeigen, dass
Die GRÜNE JUGEND Bayern konnte sich wählten unsere Landessprecherin Saskia Jugend und Erfahrung keine Gegensätze,
in den letzten Monaten eines rasanten Weishaupt und Marlene Schönberger, sondern komplementäre Eigenschaften
Mitgliederzuwachses erfreuen, der auch Kreis- und Gemeinderätin im Landkreis sind, die junge Menschen zu großartigen
auf diese Bewegungen zurückzuführen Landshut, zu unseren Spitzenkandida Politiker*innen machen.
AKTIV GEGEN RASSISMUS
Bayerisch-grüne Erfolge in Europa
Pierrette Herzberger-Fofana
Mitglied des Europäischen Parlaments
W
as war 2020 nur für ein hat mich sogar so sehr inspiriert, dass Rassismus-Koordinator*in wird sogar
turbulentes Jahr – und ich mich dazu entschlossen habe, sie für voraussichtlich noch dieses Jahr benannt.
das nicht nur durch die den Sacharow-Preis zu nominieren, den Darüber hinaus habe ich im vergan
allgegenwärtige Pandemie. Menschenrechtspreis des Europäischen genen Jahr zahlreiche Webinare abhalten
Meine Arbeit als Abgeordnete im Europä Parlaments. können, in denen ich über (Alltags-)
ischen Parlament, vor allem als Co-Vor Außerdem bewegte mich der Tod Rassismus, Diversität und vor allem
sitzende der Anti-Rassismus-und-Diver George Floyds dazu, einen Brief an die Intersektionalität sprechen durfte. An
sitäts-Intergruppe (ARDI), wurde sehr Europäische Kommission zu verfas einem Online-Termin nahm ich als Gast
stark durch die Geschehnisse infolge der sen und einen aktiven Einsatz gegen der grünen Bundestagsabgeordneten Be
Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt. Rassismus einzufordern. Konkret schlug ate Walter-Rosenheimer teil. Das Thema
Der Tod George Floyds brachte ich zwei wesentliche Maßnahmen vor: Intersektionalität ist besonders für mich
schließlich das Fass zum Überlau erstens die Einführung eines*einer als schwarze Frau von großer Bedeutung
fen und damit eine Bewegung an die Anti-Rassismus-Koordinator*in, und und stellt einen Fokus meiner Arbeit
Oberfläche der medialen und gesell zweitens die Einberufung eines Anti- im Europäischen Parlament dar. Mein
schaftlichen Aufmerksamkeit, die bereits Rassismus-Gipfels mit der Kommis Ziel ist es, noch viel mehr Menschen auf
2013 von drei schwarzen Aktivistinnen sionspräsidentin und Vertreter*innen dieses Thema aufmerksam zu machen
ins Leben gerufen wurde. Die muti der Zivilgesellschaft. Tatsächlich hat und dementsprechend feministische
ge und unermüdliche Arbeit der drei Präsidentin Ursula von der Leyen beiden Perspektiven nicht zuletzt durch einen
Gründerinnen von #BlackLivesMatter Forderungen stattgegeben. Der*die Anti- rassismuskritischen Blick zu erweitern.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14UN S E R GRÜ N E S B AYER N
DO
Rhön-Grabfeld
Bad Kissingen
Impressum
Aschaffen- Haßberge
burg
Main-Spessart
AB Schweinfurt
Miltenberg
WÜ
Kitzingen
Würzburg
Herausgeber*innen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Bayern
Online-Petition Unterfranken Sendlinger Str. 47
80331 München
Menschlichkeit jetzt! Donnerstage sind grün
Tel. 089/211 597-0
Schutz für Geflüchtete aus den grie Wie gelingt es, das politische Leben landesverband@bayern.gruene.de
chischen Lagern: Das fordern wir auch in Zeiten des Lockdowns wei www.gruene-bayern.de
bayerische Grüne gemeinsam mit dem terzuführen? Die GRÜNEN im Bezirk
breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis Unterfranken haben sich dafür die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
#BayernNimmtAuf und haben deshalb Webtalk-Reihe „Grüner Donnerstag“ im Bayerischen Landtag
eine Online-Petition gestartet. Unser ausgedacht. Im Herbst fanden insgesamt Maximilianeum
Ziel: Die bayerische Staatsregierung soll sechs gut besuchte Zoom-Abende statt; 81627 München
endlich ein Landesaufnahmeprogramm auch die örtlichen grünen Abgeordne Tel. 089/4126-2493
einrichten, denn die Lebensbedingungen ten aus Bund und Land waren dabei. info@gruene-fraktion-bayern.de
im neuen Lager Moria auf Lesbos und Natürlich ging es um den bestmögli www.gruene-fraktion-bayern.de
in den anderen Hotspot-Lagern sind chen Umgang mit der Corona-Krise, aber
Redaktion (Landesverband)
weiterhin menschenunwürdig. Mehrere auch um andere wichtige Themen: Wie
Angela Kirschbaum (verantwortl.),
Zehntausend Geflüchtete leben seit gelingt es, die Bahnverbindungen in
Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky
Jahren zusammengepfercht in einfa Unterfranken auszubauen? Wie können
chen Zelten, fast ohne medizinische lokale Metzgereien erhalten werden? Redaktion (Landtagsfraktion)
Versorgung. Unter ihnen sind auch viele Was brauchen Kommunen, um bei Lena Motzer (verantwortl.),
besonders schutzbedürftige Personen Obdachlosigkeit besser Hilfe leisten zu Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
wie unbegleitete Kinder, alleinreisende können? Auch das grüne Frauenstatut
Gestaltung
Frauen und Menschen mit Behinde und ein wirksames Klimaschutzgesetz
Andreas Gregor,
rung. „Bayern kann und muss helfen“, für Bayern standen auf der Agenda. Ziel
info@andreasgregor.com
sagt unsere Parteivorsitzende gruppe waren je nach Thema Mitglieder,
Eva Lettenbauer. Das siehst du interessierte Bürger*innen, Mandatsträ Titelbild
auch so? Dann unterzeichne die ger*innen oder die Kreis- und Ortsvor Juanmonino / iStock / Getty Images Plus
Petition jetzt und erzähl deinen stände. Der Ideenaustausch und konst
Druck
Freund*innen davon. Danke für ruktive Debatten tun eben allen gut, ob
Dierichs Druck+Media, Kassel
deine Unterstützung! im echten Leben oder „nur“ online.
Auflage: 16.450
openpetition.de/!menschlichkeitjetzt www.gruene-unterfranken.de
Gedruckt auf LEIPA ultraMAG PLUS silk,
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Datenschutz
Du hast das Recht, jederzeit gegen die
TERMINE Verarbeitung der dich betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund
Landesdelegiertenkonferenz 2021 und weitere Termine: von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider
Immer aktuell unter gruene-bayern.de/termine spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
dazu per E-Mail unter landesverband@
Im Bundestagswahljahr 2021 stehen vorsitzende*n wählen. Aber du weißt ja: bayern.gruene.de. Unsere ausführliche
auch für uns in Bayern viele große Corona macht immer wieder Umplanun Datenschutzerklärung findest du unter
Termine an: Allen voran die geplante gen nötig. Die aktuellsten Infos findest gruene-bayern.de/datenschutz.
Landesdelegiertenkonferenz, bei der wir du immer unter gruene-bayern.de/
die bayerische Liste zur Bundestagswahl termine. Schau am besten regelmäßig
aufstellen und eine*n neue*n Landes dort vorbei!
VERSORGUNG, AUF DIE VERLASS IST
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