DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - DER WAHLKAMPF UNSERES LEBENS - Grüne Bayern
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
DER WAHLKAMPF
UNSERES LEBENS
JULI 2021
THOMAS VON SARNOWSKI:
AUF IN DIE GRÜNEN 20ER!
LUDWIG HARTMANN:
TOR ZU KLIMA- UND UMWELT-
FREUNDLICHEM LEBEN ÖFFNEN
DI G I TAL E R K L E IN E R PA RTEITAG LEX IKON
ZWEITSTIMME
IN ZUKUNFT
GERECHT
A
m 26. September wird der neue
Bundestag gewählt. Jede*r
Wähler*in hat dabei zwei
Stimmen. Mit der Erststimme
wählst du eine*n Direktkandidat*in aus
dem Wahlkreis, in dem du wohnst. So ist
jede Region in Berlin vertreten. Aber in
jedem Wahlkreis kann nur eine Person
das Direktmandat gewinnen: die mit den
meisten Erststimmen. Für uns GRÜNE ist
die Zweitstimme viel wichtiger. Unsere
Erfahrung zeigt uns: Damit können wir
viel mehr Abgeordnete nach Berlin schi
cken. Mit deiner Zweitstimme wählst du
K
limaschutz und soziale Gerech stellen wir die soziale Gerechtigkeit in die Partei und ihre Liste und bestimmst
tigkeit gehören für uns GRÜNE den Mittelpunkt. Gemeinsam wollen wir so, welche die stärkste Kraft im Bundes
zusammen. Wir wollen heute einen dringend notwendigen Beschluss tag wird. Und darauf kommt’s an: Denn
gut leben und dafür sorgen, zur Sozialpolitik fassen, denn in Bayern der Bundestag wählt dann die Kanzlerin
dass unsere Kinder das auch noch wie im Bund haben die Regierungen in oder den Kanzler. Die stärkste Partei hat
können. Wir wollen Wohlstand und gute den letzten Jahren vieles versäumt. Nach da natürlich die meisten Stimmen.
Arbeitsplätze für alle in Bayern sichern. eineinhalb Jahren Pandemie warten Damit Annalena Kanzlerin wird, brau
Dafür müssen Bayerns Firmen im Wett Pflegekräfte noch immer auf bessere Ar chen wir also vor allem viele Zweit
bewerb der Zukunft bestehen. Aufs Trepp- beitsbedingungen, Wohnen wird vieler stimmen. Deine Zweitstimme ist deine
chen kommt nur, wer klimaneutral ist. orts unbezahlbar und den Mindestlohn Annalena-Stimme!
Mit unserem Energiegeld haben wir gibt es zwar auf dem Papier, aber bei
als einzige Partei einen konkreten Plan, vielen kommt er nicht im Geldbeutel an.
wie wir beim Klimaschutz für sozialen Wir wollen das ändern! Denn nur,
Ausgleich sorgen. Wie funktioniert es? wenn endlich alle Menschen an unse grüner Plan für eine gerechtere Zukunft
Schritt eins ist der CO2-Preis oder die rem Wohlstand teilhaben, fassen auch aussieht.
CO2-Steuer: Wer mehr CO2 verursacht, diejenigen wieder Vertrauen in unsere Viele Menschen in den sozialen
zahlt mehr an den Staat. Ein Teil des Demokratie, die derzeit enttäuscht sind. Berufen stehen hinter unseren Ideen,
Geldes fließt zurück an die Bürger* Lasst uns deshalb gemeinsam ein das hat unsere Landesvorsitzende Eva
innen: Pro Kopf zahlen wir 75 Euro im gerechteres Land bauen! Lasst uns in Lettenbauer in den letzten Monaten oft
Jahr, das ist unser Plan. Eine vierköpfige unsere Schulen investieren, die beruf erfahren: „Wir brauchen eine Erneuerung
Familie bekommt also 300 Euro im liche Ausbildung stärken und endlich der Sozialpolitik, damit es in Bayern
Jahr. Besonders für diejenigen, die am auch in Bayern ein Recht auf Weiterbil und Deutschland in Zukunft gerechter
wenigsten verdienen, bedeutet das ein dung einführen. Lasst uns für bezahlba zugeht!“
Plus am Ende des Monats. Denn sie sind re, sichere Mieten und Fairness in der Vielleicht läuft der Parteitag gerade,
es meist auch, die am klimafreundlichs Arbeitswelt sorgen. Für mehr Lebens während du dieses Heft in Händen
ten leben. qualität auf dem Land stärken wir das hältst. Dann schau gerne in den Live
Das ist gerecht und stärkt den schnelle Internet und den ÖPNV und stream auf gruene-bayern.de/kpt21.
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. füllen die Lücken in der Gesundheits Hinterher findest du dort eine Zusam
Aber wir können noch viel mehr tun: Bei versorgung. Unsere Delegierten haben menfassung und unseren Beschluss für
unserem Kleinen Parteitag am 17. Juli es beim Parteitag in der Hand, wie unser ein gerechteres Bayern.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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Foto: susanne-krauss.com
TH O MA S VO N S A R NOW SKI, LANDESVOR SITZENDER
AUF IN DIE GRÜNEN 20ER!
W
ir stehen vor einem Jahr gen und unseren Wohlstand. Das ist die heit, um direkt ins Gespräch zu kommen:
zehnt der Veränderungen, Aufgabe der grünen 20er. Und das geht ob in der Chatgruppe, wenn mal wieder
der Ideen, des Machens: nur in der Regierung, unter einer klugen Fake News über die GRÜNEN verbreitet
den grünen 20ern. Am und tatkräftigen grünen Kanzlerin! werden, beim Oma-Anruf oder ganz
26. September endet eine Ära – und Annalena Baerbocks Kandidatur klassisch beim Plakatieren, am Infostand
eine neue kann beginnen. Das vergange hat die Republik in Bewegung gesetzt. und beim Haustürwahlkampf.
ne Jahrzehnt war eines der unerfüllten Allein in Bayern sind weit über 1.000 Das Bundesverfassungsgericht hat
Versprechen, verschlafenen Trends und Menschen bei uns eingetreten. Als frisch der Politik kürzlich den Auftrag gege
blockierten Umsetzungen: beim Ausbau gewählter Landesvorsitzender – vielen ben: Wir müssen heute konsequenten
der Windkraft und des schnellen Inter Dank für das große Vertrauen! – darf ich Klimaschutz umsetzen, damit unseren
nets, in der Verkehrspolitik. Das Pande im Namen aller Grünen in Bayern sagen: Kindern nicht alle Freiheit genommen
mie-Jahr zwang uns zu Veränderungen – Herzlich willkommen. Wie schön, dass wird. Richtig gemacht bedeutet das:
Crashkurs Digitalisierung, Klimaziel per ihr da seid! lebenswertere Städte und Gemeinden,
Lockdown –, aber diese Veränderungen Wir brauchen in den kommenden eine dezentrale Energiewende, Wert
brachen über uns herein. Wochen jede und jeden von euch, schöpfung vor Ort, digitale Lösungen
Wir wollen unsere Zukunft selbst ge ob alte Häsin oder ganz frisch dabei. und innovative Geschäftsmodelle. So
stalten. Wir wollen jetzt den Stift in die Denn der Weg bis zur Bundestagswahl wird der Weg zur Klimaneutralität ein
Hand nehmen und die Geschichte vom ist noch weit. Wir hatten lange den Weg, der uns schon heute mehr Freiheit
klimaneutralen Deutschland schreiben. Rückenwind überragender Umfragen. gibt, der Spaß macht, der ein Feuerwerk
Nicht als ferne Zukunftsmusik, sondern Jetzt müssen wir selbst noch stärker in der Ideen und Innovationen auslöst,
hier und heute. Wir wollen einen neuen die Pedale treten. Weiter so oder grüne der niemanden zurücklässt und uns alle
Weg einschlagen, weil Klimaschutz kein 20er? Es liegt jetzt an uns allen, raus wieder näher zusammenbringt.
Nice-to-have ist. Jedes Zehntelgrad we zugehen und den Wahlkampf unseres Auf geht’s!
niger zählt, für unsere Lebensgrundla Lebens zu führen! Nutzt jede Gelegen
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Alles ist drin
Deine Freund*innen wollen wissen, wofür wir GRÜNE stehen?
Hier findest du unsere wichtigsten Themen auf einen Blick.
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand — Für uns stehen Familien und Kinder
als Grundlage für eine gute Zukunft. im Mittelpunkt.
Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir das Land Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen –
auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen egal, wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche
entlasten wir mit einem Energiegeld und günstigerem Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen
Strom. So wird Klimaschutz sozial gerecht. Wir investieren Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und
jedes Jahr 50 Milliarden Euro in den sozial-ökologischen gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.
Wandel und schaffen so sichere Arbeitsplätze.
Wir sorgen für ein gutes Leben — Wir bringen soziale Sicherheit
auf dem Land und in der Stadt. auf die Höhe der Zeit.
Dafür braucht es endlich eine digitale Verwaltung, prakti Wir schaffen Sicherheit im Übergang – gerade für diejeni
sche Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- gen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür
und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, setzen wir auf unsere neue Garantiesicherung und gute
die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von
Staat, der einfach funktioniert. 12 Euro.
Das Land, die Menschen und auch die Wirtschaft sind bereit Unser vollständiges Wahlprogramm:
für Erneuerung. Bereit, die Dinge anders zu denken, anders zu gruene.de/programm
machen, sodass es am Ende allen besser geht. Alles über unsere Kanzlerkandidatin:
annalena-baerbock.de
Unsere Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tritt an für
Online mitmachen:
Veränderung. Für eine vorausschauende Politik, die Krisen gruene.de/mitdir
verhindert und Mut macht. Denn Veränderung schafft Halt. Vor Ort mitmachen:
Veränderung führt zum Besseren. gruene-bayern.de/gruene-vor-ort
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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C LA UD IA ROT H U ND TONI HOFR EIT ER,
B AYE R I SC HES SPITZENDU O
Gemeinsam
in den
Wahlkampf
unseres
Lebens
Foto: Andreas Gebert
D
iese Wahl ist wichtiger denn je: unserer planetaren Grenzen miteinander uns gegen Hass und Nationalismus und
Die Herausforderungen, vor de leben können. Das sind wir den zukünf stehen ein für eine Gesellschaft, in der
nen wir stehen, sind gigantisch. tigen Generationen schuldig. niemand Angst haben muss. Unsere
Jahrelang hat der schwarze Filz Für uns steht dabei auch fest, dass Solidarität endet auch nicht an den
die Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende Ökologie und Ökonomie zwei untrenn Landesgrenzen. Globale Gerechtigkeit
lieber Lobbyinteressen untergeordnet bar miteinander verbundene Seiten ei ist die Voraussetzung, damit wir die rie
oder schlicht verschlafen. Die Corona ner Medaille sind, die wir nicht gegenei sengroßen Herausforderungen meistern,
Pandemie hält die Welt nach wie vor in nander ausspielen werden, im Gegenteil: mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Atem und die Klimakrise zeigt sich mit Wir verbinden diese klug miteinander Zusammen können wir diese Welt
voller Wucht. – bei der sozial-ökologischen Transfor verändern: In breiten Bündnissen mit
Aus der Pandemie haben wir gelernt, mation, bei Investitionen in Infrastruktur, Frauen und Männern, mit LGBTIQ*, mit
wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft Bildung und Sozialem. Schwarzen Menschen und People of Co
zu hören. Denn weder mit einem Virus Es gibt viel zu tun. Die Pandemie lour, mit Klimaschützer*innen, Gewerk
noch mit der Natur kann man verhan hat wie ein Brennglas die sozialen und schafter*innen und Unternehmer*innen,
deln. Deshalb treten wir in diesem strukturellen Probleme aufgezeigt, die mit Seenotretter*innen und Radikalde
Wahlkampf gemeinsam für eine starke jahrelang von der Bundesregierung mokrat*innen.
grüne Bundestagsfraktion und für eine ignoriert wurden. Wir stehen für eine Alles ist drin! Nun kommt es darauf
kluge grüne Regierung an. Letztlich Politik, in der die Würde des Menschen an, die Möglichkeit zu schaffen, um
geht es nicht um den Erhalt unseres unantastbar ist – eines jeden Menschen! unsere großen Ideen umzusetzen. Genau
Planeten, denn der kann mehr aushal Das ist unser moralischer Imperativ und dafür brauchen wir euch: für den Wahl
ten, als wir denken – aber wir nicht. Es wir nehmen dabei die ganze Vielfalt der kampf unseres Lebens!
geht also nicht um die Rettung der Welt, Gesellschaft in den Blick.
sondern um die Rettung der Menschen. Nur solidarisch können wir die Kri Eure Claudia und euer Toni
Damit wir alle in Würde und im Rahmen sen unserer Zeit bewältigen. Wir stellen
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Für Bayern nach Berlin
64 Menschen kandidieren für uns in ganz Bayern. Sie kämpfen
für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – und bringen
alle ihr ganz persönliches Wissen mit.
Icons: Stethoscope by Ladalle CS, woman with glasses by Edwin PM, Scale by Satawat Anukul, Fist by Dmitry Vasiliev, bulb by Irdat Purwadi, Apple by Denis Shumaylov, Hammer by Misbahul Munir, all from the Noun Project
ierenden
Alle Kandid auf
findest du /liste
1 Coburg yern.de
Created by Irdat Purwadi
from the Noun Project
Johannes Wagner ist Kinderarzt und
gruene-ba
12 Bad Kissingen Created by Ladalle CS
from the Noun Project
will die Klimakrise unser aller Gesund
heit zuliebe in den Griff kriegen.
Manuela Rottmann setzt
sich für eine Rechts- und
Gesundheitspolitik ein, die
alle verstehen. 1 Created by Edwin PM
2 Regensburg
from the Noun Project
12 Wiebke Richter, Psychologin
und Rollstuhlfahrerin, will, dass
sich alle Menschen einbringen
können.
4 Created by Dmitry Vasiliev
3 Schwandorf
from the Noun Project
10 Augsburg-Stadt, 3
11 München-Land Tina Winklmann, Mechanikerin
und Gewerkschafterin, hat die
Hier tritt unser bayerisches
Arbeiter*innen im Blick.
Spitzenduo an: Claudia Roth 2
und Toni Hofreiter.
claudia-roth.de
toni-hofreiter.de
6
10
9 München-Stadt 11
Von hier bewerben sich 9
u. a. Jamila Schäfer aus
4 Nürnberg-Nord,
dem Bundesvorstand und 5
Saskia Weishaupt, eine 7 5 Rosenheim
Spitzenkandidatin unserer Tessa Ganserer und
GRÜNEN JUGEND. Victoria Broßart wollen als
8 erste Trans-Abgeordnete in
den Bundestag.
Created by Misbahul Munir
from the Noun Project 6 Passau
8 Oberallgäu 7 Miesbach Anwältin Stefanie Auer will sich
Im südlichsten Stimmkreis Karl Bär ist weit über Bayern hinaus Created by Satawat Anukul
from the Noun Project
auf die Arbeit im Bundestag
tritt unser jüngster Kandidat Created by Denis Shumaylov
from the Noun Project bekannt als Experte für umwelt konzentrieren. Ein Mandat darf
an: Zimmerer Pius Bandte. freundliche Landwirtschaft. kein Nebenjob sein.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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IN TE RV IEW MIT MART IN HEILIG
HIER REGIERT GRÜN
Foto: Christian Weiß
M
artin Heilig ist Bayerns erster Klimabürgermeister. Wie unterscheiden sich denn Klimaschutz in der Stadt und auf
Bei der Kommunalwahl 2020 hat er in Würzburg dem Land?
ein sensationelles Ergebnis für uns GRÜNE geholt. Klimaschutz kann nie an der Stadt- oder Gemeindegrenze
Seit gut einem Jahr ist er im Amt. Was er schon enden. Insbesondere in Verkehrsfragen: Den ÖPNV muss man
geschafft hast, wo er hin will und was er von einer grünen zusammen gestalten. Da sind wir im ganz engen Austausch
Bundesregierung erwartet, erzählt er hier. mit den angrenzenden Landkreisen im Verkehrsverbund. Ein
großer Unterschied ist bei uns, dass wir als Stadt Würzburg
Martin, wie kommst du morgens ins Büro? Eigentümerin der Stadtwerke sind. Da haben wir tolle Mög
Mit dem Rad. Das sind so drei Kilometer, es geht meist den lichkeiten, um Erneuerbare voranzubringen.
Berg runter. Ich bin ziemlich schnell da. Wir haben hier in Würzburg eine enorme Herausforderung:
Wir sind eine der heißesten und trockensten Großstädte in
Du gehst als Klimabürgermeister also mit gutem Beispiel Deutschland. Die vielen Gebäude heizen sich auf und geben
voran. Was sind deine Aufgaben? viel Wärme ab. Solche Effekte gibt es auf dem Land nicht so
Zuerst einmal bin ich ja der Zweite Bürgermeister für alle stark.
Themen und vertrete den Oberbürgermeister. Als Klimabür
germeister leite ich das Klima- und Umweltreferat der Stadt Was muss sich nach der Bundestagswahl so schnell wie mög
Würzburg. Dort läuft die ganze Planung zusammen: Wie schaf lich ändern, damit Bayern endlich weiterkommt auf dem Weg
fen wir es, die Stadt klimaneutral zu kriegen? Wie ändern wir zum klimaneutralen Bundesland?
die Energieversorgung? Gerade machen wir ein neues Klima Du kannst in der Kommune wahnsinnig viel bewegen, aber du
schutzkonzept. Zu meinem Referat gehört auch das Gartenamt, brauchst die richtigen Rahmenbedingungen. Die Straßenver
das hier ganz wichtig ist. Denn wir haben 180 Spielplätze, kehrsordnung zum Beispiel ist gefühlt noch aus dem vor
viele Parkanlagen, ungefähr 40 Hektar Stadtwald. letzten Jahrhundert und total autozentriert. Wenn wir vor Ort
mehr Möglichkeiten bekämen, selbst über Tempo-30-Zonen
Was hast du bisher konkret erreicht? oder Flaniermeilen zu entscheiden, da wäre viel gewonnen.
Allein im ersten Jahr haben wir 15.000 neue Bäume gepflanzt, Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Unterstützung. Wenn
wir haben eine Solarpflicht beschlossen und wir haben ein wir zum Beispiel für die 38 wichtigsten Gebäude in Würzburg
Konzept für die Innenstadt gemacht: den „Masterplan Frei den Passivhausstandard haben wollen, was wir müssen, um
raum“. Da geht’s darum, wie wir es schaffen, die Stadt grüner klimaneutral zu werden, dann fehlt uns über eine Milliarde
zu machen und kühlendes Wasser in die Stadt zu bringen. Wir Euro. Da braucht’s einfach Unterstützung vom Bund. Ich freue
stellen jetzt die Weichen. Die Ergebnisse werden wir aber erst mich auf eine starke grüne Regierung, die uns hilft, zukunftsfä
in den nächsten Jahren sehen. hig zu werden.
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EINE WELT,
DIE ZUKUNFT HAT
Lena Krebs und Maximilian Retzer,
GRÜNE JUGEND Bayern
W
ofür ist die Jugend in den mer weiter auseinander. Doch wir wollen der Wahl vielfältiger und schlagkräftiger
letzten Jahren auf die dieser Ungerechtigkeit etwas entgegen denn je sein. Nur gemeinsam können wir
Straße gegangen? Für eine setzen. Mit der Bundestagswahl haben dieses ungerechte System verändern!
Klimapolitik, die unsere Le wir die Chance, den Bremsklotz einer Wir werden uns für gute Bildung für
bensgrundlage und nicht die Konzerne progressiven Politik aus der Regierung alle einsetzen. Für konsumfreie Erho
schützt. Für eine humanitäre Außenpo zu kicken und einen echten Politikwech lungsräume in jedem Ort. Für die beste
litik, die Menschen nicht im Mittelmeer sel einzuläuten. Gesundheitsversorgung, unabhängig
ertrinken lässt. Für eine Sozialpolitik, die Es wird Zeit für Generationengerech vom Geldbeutel. Für sozial gerechten
Kinder wirksam vor Armut schützt. Und tigkeit. Die Jugend wird von der aktuel Klimaschutz. Und für eine offene und
was wurde von der Großen Koalition len Regierung ignoriert. Unsere Zukunft bunte Gesellschaft, an der alle gleichbe
unternommen? Nichts. wird verheizt, wir werden die sozialen rechtigt teilhaben können. Denn die Zeit
Die Krisen, die schon vor vier Jahren Krisen ausgleichen müssen. Wir wollen ist reif für mehr Gerechtigkeit.
bekannt waren, sind jetzt noch größer. alle, die sich übergangen und machtlos Gemeinsam mit unseren 3.000 Mit
13,2 Millionen Menschen in Deutsch fühlen, an die Hand nehmen und ge gliedern und vielen politischen Mitstrei
land leben in Armut. Die Bundesrepublik meinsam für eine lebenswerte Zukunft ter*innen werden wir laut sein für unse
hat ihre Klimaziele für 2020 schon einstehen. Insbesondere Schüler*innen, re Vision des Morgens und klar machen:
wieder verfehlt. Durch die Covid-19- Auszubildenden und jungen Menschen Wir bauen eine Welt, die Zukunft hat!
Pandemie wurde Ungleichheit radikal in Arbeitsverhältnissen wollen wir ein
verschärft, die soziale Schere klafft im Sprachrohr sein. Unser Verband soll nach
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN Foto: Andreas Gregor
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H IE R S C H RE IBT DIE LANDTAG SFRAKT ION
TOR ZU KLIMA- UND UMWELT-
FREUNDLICHEM LEBEN ÖFFNEN
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
D
as Jahr 2021 stand aus baye
rischer Perspektive bisher im
Zeichen der direkten Demo
kratie. Bürgerbegehren über
Sachfragen machen den Bürgerwillen
ungefiltert sichtbar – und geben des
halb präzise Auskunft über politische
Meinungen und Einstellungen der Wäh
ler*innen. In Weiden in der Oberpfalz
stimmten die Menschen im Februar in
einem Bürgerbegehren klar gegen die
Rodung von rund 70 Hektar Wald für braucht Veränderung und ist Vorausset in einem Baukastensystem die Fichte
ein Gewerbegebiet. Im Mai lehnten die zung dafür, Stabilität, Wohlstand und durch die Douglasie zu ersetzen, ist der
Anwohner*innen am Brombachsee in Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des falsche Weg. Es braucht mehr Vielfalt,
Mittelfranken eine Centerparcs-Anlage Staates zu bewahren. Ex-Bundespräsi Ruhephasen und urtümliches Wachstum.
mit rund 800 Ferienhäusern in einem dent Gustav Heinemann hat es auf den Kein Staatswald darf mehr für Gewer
Waldstück ab. Zwei Wochen vorher Punkt gebracht: „Wer nichts verändern begebiete geopfert werden. Gleichzeitig
befürworteten die Einwohner*innen will, wird auch das verlieren, was er ist Holz ein hochwertiger, CO2-binden
des Landkreises Ebersberg in einem bewahren möchte.“ der und langlebiger Werkstoff. Im Bau
Bürgerentscheid den Bau von fünf Unsere Wirtschaft und unser Zusam von öffentlichen Gebäuden müssen wir
Windkraftanlagen im Ebersberger Forst. menleben auf einen ökologischeren, verstärkt auf Holz als regionalen, klima
In Sinzing bei Regensburg votierten die klimaneutralen Pfad zu führen, wird freundlichen Rohstoff setzen.
Bürger*innen im Juni für den Bau von große Investitionen und technologi Moore eignen sich sehr gut als
zwei Windrädern. sche Innovationen erfordern. Es gibt CO2-Megaspeicher. In den deutschen
Das sind Einzelbeispiele, die ein aber auch Verbündete, die ohnehin an Mooren ist ungefähr gleich viel CO2
Muster ergeben: Die Menschen in unserer Seite stehen wie Wald, Gewäs gebunden wie in unseren Wäldern.
Bayern wollen Freiraum für Natur und ser, Moore. Ihre natürlichen Funktionen Moore müssen großflächig in ihren ur
klimastabile Wälder, um sich selbst in als Wasserspeicher, „Klimaanlagen“ sprünglichen Zustand gebracht werden.
sattem Grün oder am glasklaren Wasser und Rückzugsort für seltene Tiere und Es gibt keine Maßnahme für Klima- und
erholen zu können. Gleichzeitig sind Pflanzen müssen wir nur zulassen oder Naturschutz, die ihr Geld so wert ist wie
sie offen für eine moderne, dauerhaft wiederherstellen. Sie werden es uns Moorrenaturierungen. Der Dreifach-Ef
sichere und saubere Energieversorgung als natürliche Verbündete mehrfach zu fekt für Klima, Wasserhaushalt und
– auch wenn das vergleichsweise kleine rückgeben: Als Gebiete des Klima- und Artenvielfalt ist unschlagbar.
Eingriffe in einem Waldgebiet zur Folge Artenschutzes sind sie unbezahlbar und All das zeigt: Wir haben die Schlüs
hat. Unsere grünen Themen haben den unverzichtbar. sel für das Tor zu einem klima- und um
Rückhalt der Menschen wie noch nie. Mit Blick auf den Wald bedeutet weltfreundlicheren Leben in der Hand.
Sie spüren, dass der Erhalt unserer Na das: Eine neue Balance des „Schützens Öffnen wir das Tor jetzt nicht, bleibt
turgüter und der Aufbau einer klimaneu und Nützens“ ist nötig. Wir brauchen es vielleicht für immer verschlossen.
tralen Energieversorgung kein Selbst weniger Nadelholzplantagen und mehr Wir sind bereit – weil die Menschen in
zweck ist. Echter Klima- und Artenschutz Freiraum für den Organismus Wald. Wie Bayern und Deutschland es sind.
LANDTAGSFRAKTION
9
Z U S A M ME N H A LT IN U N D NAC H DER PANDEMIE STÄR KEN
MIT- UND FÜREINANDER
Kerstin Celina, Christina Haubrich, Claudia Köhler,
Andreas Krahl, Eva Lettenbauer
D
ie Corona-Pandemie ist nicht und Energiereserven gekostet. Es wird Gesundheits- und Erziehungsberufe: Wir
nur eine gesundheitliche und Zeit, aufzutanken. treten beispielsweise für eine Reform
ökonomische Krise, sie ist Untersuchungen zeigen, dass in der Erzieherausbildung ein und möchten
zugleich eine Krise des sozialen ärmeren Wohnvierteln, in Quartieren mit Karrierewege in der Kita eröffnen, indem
Zusammenhalts. Wer zuvor bereits kaum hohem Anteil von Menschen mit Migra wir Funktionsstellen einführen sowie
eine Stimme hatte, droht nun abermals tionshintergrund derzeit eine niedrigere die Arbeitszeit für Führungsaufgaben
übergangen zu werden. Wer sich zuvor Impfquote und häufiger eine skeptische von Kita-Leitungen absichern.
bereits in Kita oder Krankenhaus für die Einstellung zu Corona-Impfstoffen In der Pflege ist für uns Grüne klar:
Gesellschaft einsetzte, ist nun noch viel bestehen. Zugleich sehen wir gerade Wir müssen jetzt die Weichen stellen
stärker gefordert. Corona trifft nicht alle dort auch höhere lokale Inzidenzen und und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Menschen gleichermaßen. Wir Grüne eine höhere Komplikationswahrschein Dazu fordern wir, das Personalbemes
möchten in Bayern den sozialen Zusam lichkeit bei einer COVID-19 Infektion. sungsverfahren in Einrichtungen zu
menhalt in und nach der Pandemie stär Gründe sind möglicherweise weniger erproben, und wollen die Ausbildung
ken. Dafür setzen wir darauf, die Bedarfe Vertrauen in die Impfstoff-Sicherheit, der Pflegefachhelfer*innen in Bayern
von Kindern, Jugendlichen und ihren Hürden wie Zeitnot, kein Hausarzt, feh stärken. Den zukünftigen Herausforde
Familien konsequent nach vorne zu lende Deutschkenntnisse oder prekäre rungen können wir nur begegnen, wenn
stellen, die Corona-Politik inklusiv und Wohn- und Arbeitsbedingungen. wir die Rolle der Pflegefachmänner
transparent aufzustellen, und wir treten Wir Grüne fordern einen niedrig und -frauen neu denken. Dazu gehört,
für eine nachhaltige Aufwertung von schwelligen Zugang zum Impfangebot die Pflegeausbildung an Hochschulen
systemrelevanten Berufen in der Pflege – dafür braucht es allem voran eine zu stärken. Wir fordern, ein Konzept zur
und Kita ein. Nicht zuletzt müssen sich transparente, barrierefreie und mehr Lernortkooperation zwischen beispiels
all diese Punkte im Staatshaushalt sprachige Kommunikation seitens der weise Hochschule und Krankenhaus und
widerspiegeln. Denn den sozialen Zu Staatsregierung. Nur so können sich alle zur regelhaften Integration der Pflege
sammenhalt zu stärken bedeutet auch, Bürger*innen gleichberechtigt informie fachfrauen und -männer in die Patien
eine tragfähige soziale Infrastruktur zu ren und Zugang zu einer Schutzimpfung tenversorgung zu erstellen.
schaffen und zu erhalten, die das Leben erhalten. Wir wollen außerdem mobile Für uns Grüne bedeutet sozialer
und Zusammenleben verbessert. Impfbusse und gezielt Multiplikator*in Zusammenhalt nicht nur, über den
Wir Grüne fordern, dass den Bedürf nen einsetzen. Um einen genauen Staatshaushalt Geld zu verteilen oder
nissen von Kindern und Jugendlichen Überblick zu bekommen, wie die lokale mit kosmetischen Ausgaben wie dem
oberste Priorität eingeräumt wird. Zu Lage des Impffortschritts in Bayern ist, bayerischen Landespflegegeld Probleme
lange lastete zu viel Gewicht auf jungen fordern wir ein Impffortschritt-Monito zu verdecken anstatt sie zu beheben. Wir
Schultern – mit immensen Folgen für ring, analog zum Impfdashboard auf der haben daher beantragt, eine Milliarde
die psychische und physische Gesund Bundesebene. Euro im Staatshaushalt umzuschich
heit. Wir fordern, Jugendarbeit, Freizeit, Alle Menschen waren oder sind frü ten. Konkret möchten wir Pflegeplätze
Erlebnislernen und soziale Kontakte für her oder später selbst oder indirekt auf schaffen anstatt das Landespflegegeld
junge Menschen verlässlich und sicher Fürsorge, Pflege, Erziehung, Begleitung zu verteilen, Qualität und Personal in
zu ermöglichen. Wir brauchen außerdem – Care-Arbeit – angewiesen. Fachkräfte Kindertagestätten stärken, statt Gebüh
Sofort-Programme, die Kinder, Jugend der sozialen Berufe sind essenziell für renzuschüsse zu vergeben sowie die
liche und Familien bereits in den Som den sozialen Zusammenhalt. Die Ar bayerischen Bezirke besser zu finanzie
merferien in Anspruch nehmen können. beitsbelastung in diesen Berufsfeldern ren. Wir Grüne bleiben im Bayerischen
Hier fordern wir Grüne, ein kommunales steigt nicht zuletzt aufgrund der Coro Landtag weiterhin dran, um stärkeren
Freizeitaktionspaket und Familien-Er na-Pandemie. Wir Grüne möchten sozia sozialen Zusammenhalt – ein besseres
holungsprogramme aufzusetzen. Die le Berufe zukunftsfähig aufstellen. Dazu Miteinander und Füreinander für alle in
Pandemie hat vielen Familien alle Kraft- nutzen wir die Länderkompetenz für die Bayern – zu erreichen.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2021
10Katharina Schulze, Florian Siekmann Cemal Bozoğlu
GRÜNE GESETZENTWÜRFE LAGEBILD
FÜR EIN GLÄSERNES RECHTSEXTREMISMUS
PARLAMENT! IN BAYERN 2020
D M
ie aktuelle Korruptions-Affäre der Union um die it dem Lagebild Rechtsextremismus dokumen
Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bür tieren wir Landtags-Grüne seit 2014 jährlich die
ger*innen massiv. Von der versprochenen Aufklärung jeweils aktuellen Entwicklungen des Rechts
ist noch nichts zu erkennen. Wir fordern Markus Söder extremismus in Bayern. Dieser stellt gegenwär
und die CSU auf, jetzt zu handeln und ein gläsernes Parlament tig die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische
mit verbindlichem Lobbyregister, legislativem Fußabdruck und Gesellschaft dar. Die rechtsextreme Szene in Bayern verändert
einer Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte aller Abgeord sich, sie wird aktionistischer, agiert konspirativer und radikaler
neten ab dem ersten Euro nicht länger zu blockieren. und sucht gleichzeitig Anschluss an die Mitte der Gesellschaft.
Diese Ziele haben wir Grüne seit Jahrzehnten, die CSU Diese Entwicklung ist sehr bedrohlich und verlangt nach einer
verhindert im Bund und im Landtag strengere Regeln für konsequenten Reaktion von Staat und Zivilgesellschaft.
Lobbyismus und Nebentätigkeiten. Erst seitdem die Staatsan Die Trends und Entwicklungen aus dem letzten Jahr
waltschaft gegen Unions-Abgeordnete wegen des Vorwurfs sind äußerst dramatisch. So ist die Zahl der rechtsextremen
der Bestechlichkeit ermittelt und der öffentliche Druck vor der Straf- und Gewalttaten noch einmal um 16 Prozent auf ein
Bundestagswahl zu hoch wird, ist die CSU bereit, ihre bockige Rekordniveau von 2.455 Delikten gestiegen. 103 Menschen in
Blockadehaltung aufzugeben. Bayern wurden im Jahr 2020 Opfer rechter Gewalt. Besonders
Wir Grüne haben schon längst Gesetzentwürfe vorgelegt. stark angestiegen sind die Fallzahlen im Bereich der Hasskri
Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen minalität. Hierzu gehören 477 rassistisch und islamfeindlich
ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer motivierte Straf- und Gewalttaten sowie 353 antisemitische
Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen bei der Straftaten. Über 700 Straftaten richteten sich im vergangenen
Entscheidungsfindung im Parlament Gehör finden. Wichtig ist Jahr gegen politische Amts- und Mandatsträger*innen. Hier
dabei jedoch, jede externe Beteiligung an Gesetzgebungspro hat sich die Zahl der Delikte annähernd verdreifacht. Hass und
zessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Nur so ist Hetze gegen Politiker*innen haben damit ein demokratiege
sichergestellt, dass keine unlautere Einflussnahme erfolgt. fährdendes Ausmaß angenommen.
Zudem wollen wir die Nebentätigkeiten der Abgeordneten Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden registrierten
endlich transparent machen. Diese müssen ab dem ersten Rechtsextremisten ist 2020 um 7,7 Prozent auf 2.770 Personen
Euro und in voller Höhe angezeigt werden. Und wir fordern ein gewachsen. Über 1.000 Personen werden dabei dem Spektrum
Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit für Abgeordnete. des gewaltbereiten Rechtsextremismus zugeordnet. Allein aus
Nun hat auch die CSU einen Gesetzentwurf zu Regeln bei Bayern wurden 97 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht.
Lobbyismus und Abgeordnetennebentätigkeiten vorgelegt. Besonders alarmierend ist in den vergangenen zwei Jahren
Die Mühe hätte sie sich nicht machen müssen, ihre Vorschläge die Bedrohung durch rechten Terrorismus – auch in Bayern:
sind weitgehend von uns abgeschrieben. Ein großer Erfolg für Dies zeigt die Zerschlagung der rechten Terrorgruppe um den
uns und dieses wichtige Thema! Doch ein guter Rechtsrahmen Augsburger Werner S., die durch zeitgleiche Anschläge auf
allein reicht nicht aus, um kriminelles Verhalten zu verhindern. Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte. Oder die
Wir müssen jetzt schnell aufklären, wer sich bereichert hat. Verurteilung des Anführers der neonazistischen Terrorgruppe
Von Anfang an haben wir die Aufklärung vorangetrieben, und „Feuerkrieg Division“ aus Cham, der ebenfalls Anschläge auf
die Regierung Söder hat sich Mühe gegeben, zu verzögern und Moscheen und Synagogen geplant hat. Oder die Verhaftung
zu verschleiern. Entweder sie legt alles offen, oder wir werden einer Aktivistin der Neonazipartei „Der III. Weg“ aus dem Raum
jeden Winkel des schwarzen Filzes ausleuchten – mit allen Nürnberg, die Anschläge auf einen Landrat, eine Moscheege
Mitteln, die uns die Verfassung an die Hand gibt. meinde und auf Polizist*innen vorbereitet hat.
LANDTAGSFRAKTION
11GR ÜN E INIT IAT IVEN
CORONA IN BILDUNG,
WISSENSCHAFT UND KULTUR
Sanne Kurz, Anna Schwamberger, Max Deisenhofer,
Verena Osgyan, Gabi Triebel, Anne Franke, Thomas Gehring
C
orona hat unser aller Leben wohl was das „Mindset“ der Beteiligten auf der Straße. Ob Musiker*in oder
einmal komplett umgekrempelt. als auch die finanziellen Möglichkeiten Roadie, ob im Tanz oder der Fotografie,
Auch in den Bereichen Bildung, der Ausstattung angeht. Für uns war und die Söder-Regierung tat so, als reiche
Wissenschaft und Kultur hat ist völlig klar, dass die Digitalisierung es, soloselbständige Kulturschaffende
die Corona-Krise ungeahnte Herausfor der Schulen die in Bayern außerordent mit einer Handvoll warmer Worte zu be
derungen für uns bereitgehalten. Von lich große Ungleichheit verringern muss. glücken. „Erst kommt das Fressen, dann
heute auf morgen ist für unsere Kinder Daher haben wir uns seit Beginn der kommt die Moral“, das wusste schon
und Jugendlichen die Schule nicht nur Pandemie für Leih-Laptops eingesetzt Bert Brecht. Wir Landtags-Grüne haben
als Lernort, sondern als wesentlicher Teil und gefordert, dass Schüler*innen mit uns seit April 2020 den Mund fusselig
ihrer Lebenswelt weggefallen – dazu schlechter Internetverbindung oder geredet, um all den pandemiebedingt
kamen noch die fehlenden Sozialkon ohne häusliche Betreuung immer in die aus der beruflichen Bahn Geworfenen
takte im Privaten, Bewegungsmangel Notbetreuung kommen dürfen. Die jetzt zu helfen, ihre Existenz zu sichern. Unser
und die gewaltige Herausforderung des laufenden Förderprogramme wollen wir ausdauerndes Bohren dicker Bretter war
Homeschooling. Eltern, Lehrkräfte – die auch für Leasing und gebrauchte Geräte erfolgreich: Schließlich kam die Künst
gesamte Schulfamilie hat hier Unglaub öffnen, um die nötigen Anschaffungen lerhilfe, dann das Soloselbstständigen
liches geleistet. wenigstens etwas nachhaltiger und programm in Höhe des pfändungsfreien
Der FW-Kultusminister aber hat kein sozial gerechter zu machen. Existenzminimums von 1.180 Euro.
Konzept und keine Richtung. Er schafft Auch unsere Studierenden muss Unsere Webinar-Reihe „Ein Netz,
keine echte Beteiligung. Ob Unterricht ten leiden: Für viele war der fehlende das trägt“ war ein voller Erfolg. Wir
stattfindet oder nicht, wann, in welcher Kontakt zu Kommiliton*innen, die Grüne streiten für ein sozial gerechtes
Form, erfuhren Schulen häufig aus der digitale Lehre und der Regelstudienzeit und weltoffenes Bayern. Corona hat
Zeitung. Kinder zuerst: Wir Grüne haben druck eine große Hürde beim Start ins gezeigt: Wir brauchen ein effektives und
konkrete Vorschläge vorgelegt, zugehört Studium. Wir wissen, dass etliche unter niedrigschwelliges Sicherungsnetz, das
und um Lösungen gerungen, gemein großem psychischem Druck stehen und all diejenigen auffängt, die straucheln
sam mit Schüler*innen, Eltern und etwa jede*r Zehnte nicht die optimale und Unterstützung brauchen – sei es
Lehrkräften und auch mit Forschenden technische Ausstattung für die digitale in gesundheitlicher, wirtschaftlicher,
aus unterschiedlichen Disziplinen. Wir Lehre hat. Als wäre das nicht genug, sind kultureller oder sozialer Hinsicht. Unter
haben Maßnahmen kritisch hinterfragt einigen ihre Nebenjobs in der Gastro- Titeln wie „Bewegungslos im Lock
und konstruktiv unterstützt, immer mit und Veranstaltungsbranche weggebro down“ oder „Erwachsenenbildung für
der empirischen Evidenz im Blick und chen. Wir haben uns schon frühzeitig für Demokratie und Zusammenhalt“ oder
ausgerichtet auf das Wohlergehen der einen Nachteilsausgleich im Studium „Kommunales Konfliktmanagement:
Schulfamilie. eingesetzt: Mit der Einführung einer Externe Konfliktberatung als Angebot“
Für das vor der Tür stehende Schul individuellen Regelstudienzeit, die am haben wir uns mit interessierten Bür
jahr 2021/22 hat der FW-Kultusminister Ende leider viel zu spät kam, konnten ger*innen, Fachkräften, Zivilgesellschaft
noch nicht viel vorgelegt. Wir Grüne wir hier einen Erfolg für die Studieren und Wissenschaft ausgetauscht. So hat
wollen sichere und verlässliche Bildung den erreichen. Ebenso konnten wir auch sich bei diesem Webinar beispielsweise
in Präsenz. Auch informelle Bildung, für eine bessere Ausstattung für die gezeigt: Ob Krise oder nicht, Konflikte
Sport, Freizeit und ein Mehr an sozialen digitale Lehre zumindest einige Euro sind Lebensrealität. In solchen Fällen
Kontakten sind nun dringend zu ermög herausschlagen. Jetzt muss das digita ist professionelles Konfliktmanagement
lichen. Denn Wohlergehen, Bildung und le Studium der letzten drei Semester gefragt – und wir haben uns vom Forum
Sicherheit unserer Kinder und Jugendli evaluiert und die richtigen Schlüsse Ziviler Friedensdienst e.V. erklären
chen haben höchste Priorität. müssen gezogen werden. lassen, wie wir Konflikte in Kommunen
Zumindest bei der Digitalen Bildung In der Kunst- und Kulturbranche präventiv, deeskalierend oder konstruk
gab es einen ordentlichen Schub – so standen die Leute von heute auf morgen tiv managen können.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2021
12Martin Stümpfig Ludwig Hartmann, Hep Monatzeder
KLIMASCHUTZGESETZ: BAYERISCHE NACHHALTIG-
WIR HABEN VORGELEGT! KEITSKONFERENZ 2021
Foto: Andreas Gebert
D N
er Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts achhaltigkeit – die Frage danach ist der Kompass für
(BVerfG) Ende April hat nicht nur die Bundespolitik alle wichtigen Entscheidungen geworden. Doch was
erschüttert. Es war klar, dass auch das miserable Bay bedeutet Nachhaltigkeit genau – und wie lässt sie
erische Klimagesetz, dass im November 2020 verab sich tagtäglich in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
schiedet wurde, nicht den Ansprüchen des Gerichts genügen umsetzen? Wir packen diese Fragen an – gemeinsam mit
würde. Und so hat Markus Söder versucht, die Watschn für das allen Engagierten, denn echter Wandel kann nur gemeinsam
Klimagesetz der Union im Bund umzudrehen. Flugs verkünde gelingen. Im Rahmen der „Digitalen Bayerischen Nachhaltig
te er, dass das Bayerische Klimagesetz (seiner Meinung nach – keitskonferenz 2021“ kamen zahlreiche Bürger*innen, Initi
zumindest bis Ende April – das beste aller Landesklimageset ativen, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen mit grünen
ze) bereits eine Generalrenovierung nötig habe. Landespolitiker*innen zusammen, um gemeinsam Wege aus
Ob und wann diese Generalrenovierung kommt, steht der Nachhaltigkeitskrise zu beraten.
bisher nicht fest. Immerhin hat der Ministerpräsident nun eine Das Ziel ist klar: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss
Regierungserklärung angekündigt, und wir sind gespannt, ob endlich enkelgerecht werden – lokal und global betrachtet!
das nicht ein getarnter Wahlkampfauftritt wird. Einen Gesetz Doch wie lässt sich das in die Praxis umsetzen? Wo ist bereits
entwurf gibt es bisher jedenfalls nicht. heute mehr Nachhaltigkeit möglich und an welchen Stellen ist
Dafür lieferten wir Landtags-Grüne schon mal eine neue die Politik gefordert? Diesen Fragen hat sich unser hochkarätig
Vorlage für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir haben besetztes Podium gewidmet – mit dabei waren unter anderem
unseren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2019 auf den neuesten der Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Prof. Harald
Stand gebracht und bereits im Landtag eingebracht. Im Kern Lesch, Fabia Klein von „Fridays for Future“ und Jan Lorch, vom
beruht unsere Vorlage – wie bereits unsere Entwürfe 2018 und Outdoorausstatter Vaude. Eine interessante und spannende
2019 – auf dem „Budgetansatz“, das heißt, wesentlich ist, dass Diskussion hat sich über die Maßnahmen für mehr Nachhaltig
die Menge des emittierten CO2 begrenzt ist. Diese begrenzte keit entsponnen und welche Rahmenbedingungen die Politik
Menge soll – so auch das BVerfG – möglichst schonend auf dafür schaffen muss.
gebraucht werden. Dabei orientieren wir uns an dem Sachver Der zweite Tag bot jede Menge Raum für Beteiligung,
ständigenrat für Umweltfragen. Nach dessen Berechnungen Austausch und Vernetzung auf digitaler Ebene. In 20 Work
ergibt sich für Bayern ein Budget von 700 Millionen Tonnen shops mit zahlreichen Grünen-Landtagsabgeordneten und
CO2, als Beitrag, um das 1,5°-Ziel zu erreichen. Vertreter*innen von GRIBS, Bluepingu e.V. sowie RENN.süd und
Dieses Budget wird in Fünf-Jahres-Schritten auf die ein dem Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung Bayern
zelnen Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, ging es insbesondere um nachhaltige Städte und Gemeinden,
Landwirtschaft, Abfallwirtschaft aufgeteilt. Die zuständigen alternative Wirtschaftsformen, soziale und kulturelle Nach
Ministerien müssen die Verantwortung für die Einhaltung der haltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem zeigten
Sektorziele übernehmen und Maßnahmen für das Landeskli elf innovative Firmen und Nachhaltigkeitsprojekte, wie mehr
maschutzkonzept erarbeiten. Im Weiteren sprechen wir kon Nachhaltigkeit bereits jetzt ganz praktisch umsetzbar ist.
kret die Bereiche Kommunen, Mobilität, Wärme und Moore an. Damit gelebte Nachhaltigkeit Realität wird, brauchen wir
Darüber hinaus ist es dringend nötig, rasch Sofortmaß zielgerichtete und praxisorientierte politische Entscheidungen.
nahmen zu ergreifen, um zu einer schnellen Reduzierung der Das bedeutet, von Grund auf neu zu denken – das geht nur ge-
Emissionen zu kommen. Dazu gehört neben der Abschaffung meinsam mit den Menschen. Wir haben mit der Nachhaltig-
der 10H-Regelung die Ausweisung von Flächen für Wind und keitskonferenz gezeigt, wie das funktionieren kann, und nehmen
Photovoltaik und die Einführung eines CO2-Schattenpreises. nun viele frische Ideen mit in die parlamentarische Arbeit.
LANDTAGSFRAKTION
1335. GRIB S - KO M MU NALKONG R ESS
UNS SCHMEISST SO
SCHNELL NICHTS UM!
W
ie machen wir unsere Anja Bierwirth, Leiterin des Forschungs Im Anschluss wählten die
Städte und Gemeinden bereichs Stadtwandel beim Wuppertal GRIBS-Mitglieder einen neuen Vorstand.
widerstandsfähig und Institut, zeigte inspirierende Beispiele Robert Dietz, Jonas Glüsenkamp, Luise
zukunftsfest – und zwar mit für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung. Krispenz, Franziska Sänftl und Susanna
einer grünen Handschrift? Darum ging Wie wichtig es ist, den ökologischen und Tausendfreund sind das neue, vielfältige
es im Mai beim digitalen Kommunalkon gesellschaftlichen Wandel aktiv zu ge Vorstandsteam. Auf geht’s!
gress des GRIBS-Bildungswerks und der stalten und als Kommune handlungsfä
Petra-Kelly-Stiftung. hig zu bleiben, erklärte Manfred Miosga,
Über 200 Menschen diskutierten ein Professor für Stadt- und Regionalent GRIBS ist unsere grüne kommunal
ganzes Wochenende lang, zum Beispiel wicklung in Bayreuth. politische Vereinigung in Bayern.
über die ganz persönliche Widerstands In Workshops ging es um viele Wenn du selbst in der Kommunalpo
fähigkeit. Professor Thomas Rigotti weitere Aspekte: von einer neuen Kultur litik aktiv bist, erhältst du dort jede
vom Leibniz-Institut für Resilienzfor des Miteinanders über Siedlungsent Menge Hilfe: zum Beispiel Musteran
schung zeigte, wie wichtig gegenseitige wicklung und Einzelhandel bis hin zu träge, Projektideen und Beratung bei
Unterstützung und ein wertschätzendes Klimaschutz in Stadt und Land. Auch kniffligen rechtlichen Fragen. Also
Miteinander sind. Austausch und Vernetzung kamen nicht werde Mitglied, es lohnt sich! Alle
Und was macht eine Stadt, ein Dorf, zu kurz. Alle Vorträge und Ergebnisse Infos: www.gribs.net
eine Region resilient und krisenfest? findest du auf www.gribs.net.
Würdigung des langjährigen GRIBS-Vorstands Richard Zieglmeier
EIN KOMMUNALPOLITISCHES URGESTEIN
N
ach 20 Jahren haben wir von seinem kontinuierlichen „Schlagab
Richard Zieglmeier im Mai tausch“ mit Bürgermeister Uwe Brandl,
aus dem GRIBS-Vorstand als Gemeindetagspräsident ein wunder
verabschiedet. Er wollte den barer Sparringspartner. Gerade bei den
Staffelstab an die jüngere Generation Themen Umwelt und Energie hat
weitergeben. Richard, der als kommunal Richard viel erreicht, die Gemeinwohl
politisches Urgestein natürlich weiter ökonomie gehört zu seinen Steckenpfer
hin Ideengeber bleiben wird, vertritt den. Ihm ist es zu verdanken, dass im
seit 1996 mit seiner pfiffigen Art und GRIBS-Vorstand und bei den Kongressen
deutlichem Nachdruck grüne Politik im Spaß und Geselligkeit nie zu kurz kamen.
Stadtrat von Abensberg und im Kreistag Als sportlicher Mensch wird er die
Kelheim. Jüngeren zum Marathon durch die Kom
Zweimal hat er den jährlichen GRIBS- munal-Instanzen motivieren. Vielleicht
Kongress nach Abensberg geholt. Alle organisiert er für sie eine Wandertour,
konnten spüren, wie stolz er auf seine zusammen mit anderen grünen Urge
Heimatstadt ist, was er und seine Frau steinen. Mit Ruth Paulig war Richard
Foto: Wolfgang Schmidhuber
Magdalena dort erreicht haben und wie jedenfalls öfters in den Bergen unter
viele Geschichten er zu berichten hat. wegs – natürlich für die grüne Sache.
Von den Auseinandersetzungen rund um
die Gestaltung des Hundertwasserturms, Susanna Tausendfreund
der, etwas in der Höhe gestutzt, schnell 1. Bürgermeisterin Pullach i. Isartal,
zum Wahrzeichen der Stadt wurde. Oder GRIBS-Vorstand
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14UN S E R GRÜ N E S B AYER N
blockiert. Du willst dazu beitragen, dass
sich der Wind im Freistaat schleunigst
dreht? Dann unterzeichne unseren
Appell „Windkraft erlauben – weg mit
10H!“: gruene-bayern.de/windkraft
Impressum
Im Ebersberger Forst, gut 35 Kilometer
östlich von München, können nun fünf Herausgeber*innen
neue Windräder gebaut werden und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sauberen, sicheren Strom produzieren. Landesverband Bayern
Franziskanerstraße 14
81669 München
Tel. 089/211 597-0
landesverband@gruene-bayern.de
Grüne regiert
www.gruene-bayern.de
Eine bayerische
Ministerin im Ländle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Bayerischen Landtag
Unsere ehemalige bayerische Parteivor
Maximilianeum
sitzende und Landtagsabgeordnete The
81627 München
resa Schopper hat am 12. Mai ihr Amt
Tel. 089/4126-2493
als Kultusministerin in Baden-Württem
info@gruene-fraktion-bayern.de
berg angetreten. Zusammen mit unseren
www.gruene-fraktion-bayern.de
vielen grünen Freund*innen im Ländle
hat Theresa bei der diesjährigen Land Redaktion (Landesverband)
tagswahl ein Wahnsinnsergebnis von Laura Heiser,
32,6 Prozent geholt. Winfried Kretsch Angela Kirschbaum (verantwortl.),
mann führt erneut die Landesregierung Eva Lettenbauer, Thomas von Sarnowski
als grüner Ministerpräsident und hat
Redaktion (Landtagsfraktion)
Theresa in sein Kabinett berufen. Jetzt
Lena Motzer (verantwortl.),
leitet sie das Ministerium für Kultus,
Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
Jugend und Sport und setzt sich für
Ernährungsrat Oberfranken
die beste Bildung für alle ein. Gleiche Gestaltung
Chancen, Digitalisierung und zusätzliche Kulinarische Vielfalt erhalten Andreas Gregor,
Angebote nach zwei Corona-Schuljahren info@andreasgregor.com
Seit Mai gibt es den Ernährungsrat
sind ihr dabei wichtig. Zehn Jahre lang,
Oberfranken, der sich für eine regionale, Druck
von 2003 bis 2013, war Theresa in Bay
saisonale und ökologische Lebensmit Dierichs Druck+Media, Kassel
ern Parteivorsitzende bei den GRÜNEN.
telversorgung einsetzt. Landwirt*innen, Auflage: 18.700
Zusammen mit Sepp Daxenberger und
Bäcker*innen, Metzger*innen, Imker*in Gedruckt auf LEIPA ultraMAG PLUS silk,
Dieter Janecek hat sie unsere Partei
nen, die Genussregion Oberfranken und FSC-zertifiziert
stark geprägt.
Fotos: Staatsministerium Baden-Württemberg, Andreas Gregor
Ökomodellregion Fränkische Schweiz
Datenschutz
beteiligen sich neben anderen schon an
Du hast das Recht, jederzeit gegen die
Windkraft erlauben der Initiative. Die GRÜNEN Oberfranken
Verarbeitung der dich betreffenden
freuen sich sehr über diese Verstärkung
Bayern sagt Ja personenbezogenen Daten, die aufgrund
im Kampf für die Ernährungswende. Ziel
zu sauberer Energie von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider
des Vereins ist es, sich von Marktzwän
spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
Bei einem Bürgerentscheid am 16. Mai gen zu lösen und die regionale Wert
dazu per E-Mail unter landesverband@
hat die Mehrheit der Menschen im schöpfung zu stärken. Die Menschen vor
gruene-bayern.de. Unsere ausführliche
oberbayerischen Landkreis Ebersberg Ort sollen so stets frisches, gesundes
Datenschutzerklärung findest du unter
für die Windkraft gestimmt. Das ist ein Essen aus ihrer Region kaufen können.
gruene-bayern.de/datenschutz.
Ergebnis mit Signalwirkung für die Für die Landwirtschaft ist das eine
Klimapolitik in ganz Bayern, denn es Chance, ihre vielfältigen Produkte sicher
zeigt: Die Menschen sind viel weiter und zu fairen Preisen anzubieten. Lange
als die Staatsregierung, die sich an ihre Transportwege und Kühlketten fallen
10H-Regel klammert und die Windkraft weg – Klimaschutz made in Frankonia!
DER WAHLKAMPF UNSERES LEBENS
15Zukunft
ist einfach.
Weil jeder Euro, den Sie uns
anvertrauen, auch in den
regionalen Geldkreislauf
fließt. Damit fördern wir
gemeinsam nachhaltig die
Entwicklung in der Region.
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