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Rathaus Umschau
Montag, 7. Juni 2021
Ausgabe 105
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 2
Meldungen 2
›› OB Reiter gratuliert den FC Bayern Frauen zum Meistertitel 2
›› 500.000. Impfung im Impfzentrum Riem 3
›› Corona-Impfaktion mit der Münchner Tafel 5
›› Große Nachfrage nach Ausweisdokumenten in den Bürgerbüros 6
›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 21, Bezirksteil Pasing 8
›› Spendenaufruf für Flüchtlinge in Griechenland 10
›› „Ausnahmslos barrierelos“: Werbeaktion startet 11
›› Digitaler Stadtspaziergang nach Obersendling 12
›› Ausschreibung Künstler*innenaustausch mit Buenos Aires 12
›› Stadtbibliothek setzt „Literatur International“ mit Ilmar Taska fort 13
›› Bauzentrum: Online-Vortrag zu Fördermöglichkeiten für Photovoltaik 13
Antworten auf Stadtratsanfragen 14
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften 25
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Donnerstag, 10. Juni, 11.30 Uhr, Marienplatz
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, Sportreferent Florian Kraus und Cle-
mens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft, enthüllen einen Tag
vor dem Start der UEFA EURO 2020 das „Spectacular“ am Marienplatz.
Die rund drei Meter hohe Figur stellt das Münchner Kindl als Design-Ob-
jekt im Stile des Erscheinungsbilds des Münchner Stadtmarketings „ein-
fach München“ dar.
Achtung Redaktionen: Dieser Termin ist nur ein Foto-Termin. Die Presse-
stelle des Referats für Bildung und Sport bittet alle Fotograf*innen, die an
dem Termin teilnehmen möchten, sich bis spätestens Mittwoch, 9. Juni,
17 Uhr, per E-Mail an presse.rbs@muenchen.de zu akkreditieren.
Bürgerangelegenheiten
Montag, 14. Juni, 17.30 Uhr, Mensa Schulzentrum Moosach, Ge-
rastraße 6 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 10 (Moosach). Weil zur Minimierung eines
Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen
eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze
für Besucher*innen zur Verfügung.
Montag, 14. Juni, 19.30 Uhr, Turnhalle der Grundschule am Canisius-
platz 2 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 20 (Hadern). Auf der Tagesordnung ste-
hen auch Bürgerfragen. Weil zur Minimierung eines Corona-Ansteckungs-
risikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen eingehalten werden
müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen
zur Verfügung.
Meldungen
OB Reiter gratuliert den FC Bayern Frauen zum Meistertitel
(7.6.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert dem Präsidenten des
FC Bayern München, Herbert Hainer, und der Frauen-Mannschaft zum Ge-
winn der Deutschen Meisterschaft: „Es ist mir eine große Freude, Ihnen
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 2
und dem gesamten FC Bayern München ganz herzlich zum Deutschen
Meistertitel der Frauen zu gratulieren. Ihre Mannschaft hat nach dem
4:0-Erfolg gegen Eintracht Frankfurt am letzten Spieltag eine überragende
Bundesliga-Saison mit nur einem Unentschieden und einer Niederlage
mit der insgesamt vierten Deutschen Meisterschaft gekrönt. Mit einem
beeindruckenden Siegeswillen verteidigte das Team einen knappen 2-Punk-
te-Vorsprung gegen den Serienmeister Wolfsburg bis zum Schluss.
Darüber hinaus stürmten die Spielerinnen* in dieser letzten, überragenden
Spielzeit mit zwischenzeitlich 26 Pflichtspielsiegen am Stück sogar
jeweils bis ins Halbfinale der Champions League und des DFB-Pokals.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Landeshauptstadt München zum
dritten Mal nach 2015 und 2016 den Double-Meister aus Damen und
Herren stellt und sich somit mit Recht als Fußball-Hauptstadt Deutschlands
bezeichnen darf! Das macht mich besonders stolz.
Deshalb möchte ich mich bei allen Beteiligten des FC Bayern Münchens,
vom Trainer-Team um Jens Scheuer, über das Betreuer-Team und den Vor-
stand bis hin zu dieser grandios aufspielenden Mannschaft im Namen der
Landeshauptstadt München, aber auch ganz persönlich, bedanken.
Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Team weiterhin viel Erfolg für die
kommende Saison, vor allem Gesundheit und Glück.“
500.000. Impfung im Impfzentrum Riem
(7.6.2021 – teilweise voraus) Anlässlich der 500.000. stationären Impfung
im Impfzentrum Riem (rund 317.000 Erst- und 183.000 Zweitimpfungen)
zieht die Stadt München eine positive Zwischenbilanz des neben Hamburg
größten Impfzentrums Deutschland.
Bei seinem Besuch im Impfzentrum sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich freue mich sehr, dass wir in unserem Impfzentrum bisher eine halbe
Million stationäre Impfungen durchführen konnten. Es könnten noch viel
mehr sein, wenn wir genügend Impfstoff zur Verfügung hätten. Laufend
haben wir die Kapazitäten ausgebaut und sind in der Lage, täglich 7.000
Menschen zu impfen. Doch derzeit sind wegen des Impfstoffmangels
nur Zweitimpfungen möglich. Ich hoffe, so wie viele Münchnerinnen und
Münchner, sehr, dass wir bald mehr Impfstoff bekommen und unser leis-
tungsstarkes Impfzentrum endlich in voller Auslastung betreiben können.“
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Zusätzlich zu den stationären Imp-
fungen in Riem starten jeden Tag die mobilen Teams vom Impfzentrum aus
in die Stadtbezirke, um die Menschen vor Ort zu erreichen. Es war uns von
Anfang an wichtig, so vielen Münchnerinnen und Münchnern wie möglich
eine Impfung anzubieten. Denn nicht alle können eigenständig zum Impf-
zentrum kommen. Dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger dieses Ange-
bot der mobilen Teams vor Ort angenommen haben, ist für uns ein schö-
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 3
ner Erfolg.“ (Foto: Tobias Hase/LHM; OB Reiter und Gesundheitsreferentin
Zurek mit Impfling Dieter Buchner, 70 Jahre, mit Sohn Michael).
Zum Impfstart im Dezember 2020 versorgten mobile Impfteams zunächst
die besonders gefährdeten Menschen in Alten- und Pflegeheimen, es
folgten die Alten- und Service- Zentren (ASZ), verschiedene Anlaufstellen
für die Impfung von Obdachlosen und Menschen in sozial prekären Lagen
sowie Impfungen in Gemeinschaftsunterkünften. Insgesamt wurden so
bislang – zusätzlich zu den stationären Impfungen im Impfzentrum selbst –
rund 59.000 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt.
Das Impfzentrum Riem hält 120 Impfkabinen auf 20.000 Quadratmetern
Fläche vor. Täglich sind rund 250 Mitarbeiter*innen im Einsatz, darunter
74 Ärzt*innen, die bis zu 7.000 Münchner*innen pro Tag impfen können.
Es stehen 58 Arbeitsplätze für die Registrierung bereit. Auf dem Weg zur
Impfung sind 150 und im Ruhebereich nochmal 200 Stühle zum Ausruhen
platziert, bis zu 125 Rollstühle und sogar ein Shuttle-Verkehr auf Basis von
5 E-Cars (Golfwagen) fahren bei Bedarf den Impfling durch die weitläufigen
Messehallen, um die bisweilen langen Wege innerhalb des Impfzentrums
für Menschen mit Handicap zu erleichtern.
Geöffnet ist das Impfzentrum Riem täglich, auch am Wochenende und fei-
ertags, von 9 bis 18 Uhr.
Und noch ein paar fun facts: Die Laufleistung einzelner Mitarbeiter liegt
an Spitzentagen bei ungefähr 25.000 Schritten. Täglich werden zirka 600
Flaschen Wasser und andere Erfrischungsgetränke getrunken, 300 Tassen
Kaffee fließen jeden Tag aus den Maschinen, für die aufwändige Dokumen-
tation, die analog stattfinden muss, fallen täglich 960 Kilogramm Papier an.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 4
Zur Geschichte des Impfzentrums
Im vierten Quartal 2020 starteten die Planungen für das Impfzentrum. Die
ersten Vorbereitungsarbeiten begannen am 2.12.2020 mit der Erteilung
des Zuschlags für das Projekt an die Aicher Group GmbH & Co. KG in Ko-
operation mit der MKT-Krankentransport OHG. Bereits nach zehn Tagen
stand das Impfzentrum in der ursprünglichen Form, am 18.12.2020 fand
der Probelauf statt. Die ersten mobilen Impfteams rückten am 27.12.2020
aus und führten zum Start 200 Impfungen in vollstationären Pflegeein-
richtungen durch. Der Regelbetrieb des Impfzentrums Riem begann am
3.2.2021 mit 147 Impflingen, die ihren Termin über das bayernweite Impf-
portal BayIMCO erhalten hatten. Im Laufe der Zeit wurde die Kapazität des
Impfzentrums schrittweise ausgebaut und die Betriebs- und Arbeitspro-
zesse immer wieder angepasst und optimiert, um eine möglichst reibungs-
lose Abwicklung der Impfungen zu gewährleisten.
Corona-Impfaktion mit der Münchner Tafel
(7.6.2021) Innerhalb gut einer Woche hat die Stadt mit mobilen Teams 885
Gäste der Münchner Tafel auf dem Gelände der Großmarkthalle gegen das
Coronavirus geimpft.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir möchten allen Münchner*innen ein
Impfangebot machen, gerade auch denen, die nicht so leicht zu erreichen
und dabei besonders gefährdet sind. Stu-
dien belegen bundesweit den Zusam-
menhang von sozialer Lage und gesund-
heitlichen Risiken. Ich freue mich deshalb
sehr, dass wir dieses niederschwellige
Impfangebot dank der tatkräftigen Unter-
stützung der Münchner Tafel erfolgreich-
durchführen konnten.“
Eine Analyse der 25 Münchner Stadt-
bezirke hat kürzlich ergeben, dass der
Münchner Bezirk mit der höchsten Co-
vid-Inzidenz über die gesamte Laufzeit
der Pandemie einen 1,8-fach höheren Wert aufweist als der mit der nied-
rigsten Inzidenz.
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Es ist ein schöner Erfolg, dass wir
mit der Sonderaktion diejenigen erreichen, die wegen ihrer Lebenssitu-
ation eine Impfung dringend brauchen. Die Betroffenen haben oft keine
Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten. Sie leben vielfach in beengten
Wohnverhältnissen, was gerade im Quarantänefall für Familien eine ext-
reme Belastung ist. Etliche gelangen überdies durch sprachliche Barrieren
schwieriger an Informationen und können oft keinen Impftermin vereinba-
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 5ren. Wichtig wird uns deshalb auch bei möglichen Folgeaktionen sein, die
Impfwilligen mit Dolmetschern in ihrer Sprache zu betreuen.
Hannelore Kiethe, Vorsitzende der Münchner Tafel: „Diese – seitens der
Stadt bestens organisierte – Aktion haben wir dankbar angenommen und
freuen uns, dass wir unseren Schützlingen solch ein hilfreiches, sinnvolles
Angebot machen durften.“
Die Aktion mit einem Impfbus sowie einem gesonderten Wartebus lief täg-
lich von 29. Mai bis 6. Juni ab, nur am 2. Juni wurde eine Pause eingelegt.
Die ehrenamtlichen Helfer der Münchner Tafel hatte in der Woche zuvor
per Handzettel ihre Gäste über das Angebot informiert und Termine ver-
geben. Es standen täglich zwei Impfteams sowie mehrere ehrenamtliche
Helfer*innen bereit. Verimpft wurde der Impfstoff von Johnson & Johnson,
bei dem bereits eine einmalige Impfung für den vollständigen Impfschutz
ausreicht.
In Abhängigkeit vom verfügbaren Impfstoff sind in den nächsten Wochen
weitere Impfaktionen in den Stadtbezirken geplant. (Foto: Münchner Tafel)
Große Nachfrage nach Ausweisdokumenten in den Bürgerbüros
(7.6.2021) Die Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats verzeichnen der-
zeit eine große Nachfrage nach Personalausweisen und vor allem Reise-
pässen. Für das Beantragen von Ausweisdokumenten ist eine persönliche
Vorsprache rechtlich zwingend nötig. Das ist nur mit Termin möglich. Auch
das Abholen fertiggestellter Ausweise funktioniert nur mit vorher verein-
bartem Termin. Bürgerbüro-Termine zum Beantragen oder Abholen von
Ausweisdokumenten gibt es am einfachsten im Internet unter
www.buergerbuero-muenchen.de.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle: „Wir legen großen Wert dar-
auf, alle Bürgeranliegen so schnell wie möglich zu bedienen und allen An-
forderungen und Wünschen gerecht zu werden. Allerdings sind die Termin-
kapazitäten der Bürgerbüros nicht endlos und die Nachfrage nach Terminen
für neue Reisepässe ist in Zusammenhang mit den Reise-Lockerungen der
Infektionsschutzmaßnahmen erheblich gestiegen.
Dazu kommt, dass viele Menschen ihre Ausweisdokumente wegen der
Pandemie lange nicht gebraucht haben und jetzt bei der Urlaubsplanung
erst merken, dass sie teils schon seit einiger Zeit abgelaufen sind. Die
stark gestiegene Nachfrage bedeutet eine Herausforderung, vor der aktuell
zahlreiche Kommunen stehen.
Das Kreisverwaltungsreferat nutzt hier alle Möglichkeiten, um die vor-
handenen Ressourcen voll auszuschöpfen. Für die Bürgerbüros werden
mehrmals täglich im Kalender neue kurz-, mittel und langfristige Termine
freigeschaltet, auch für den jeweils aktuellen Tag, abhängig von den zur Ver-
fügung stehenden Kontingenten. Zusätzlich werden auch vereinzelt durch
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 6Terminabsagen immer wieder Termine frei. Wenn der Kalender einmal
keine freien Termine anzeigt, bedeutet das also nicht, dass es keine Ka-
pazitäten mehr gibt. Erfahrungsgemäß sind allerdings neu freigeschaltete
Termine schnell vergeben.
Bürgerinnen und Bürger mit abgelaufenem Reisepass oder Personalaus-
weis müssen keine unmittelbaren Konsequenzen, etwa ein Bußgeldverfah-
ren, befürchten.“
Gut erkennbar ist die Nachfrage in den Kennzahlen aus den Bürgerbüros.
Der Verlauf zeigt die Anzahl der beantragten Ausweisdokumente. Da jeder
Antrag für ein Ausweisdokument, also für einen Reisepass oder einen
Personalausweis, per Gesetz persönlich gestellt werden muss, entspricht
diese Zahl den direkten persönlichen Bürgerkontakten in den Bürgerbüros
dazu. Um die Zahlen miteinander vergleichen und in Bezug zur aktuellen Si-
tuation setzen zu können, wurde an dieser Stelle für jedes Jahr immer der
Monat Mai ausgewertet. Die Anzahl der beantragten Ausweisdokumente,
jeweils im Monat Mai der Jahre 2017 bis 2021:
-- Mai 2017: 21.356
-- Mai 2018: 22.700
-- Mai 2019: 26.232
-- Mai 2020: 24.266 (Pandemie – erster Öffnungsmonat nach Lockdown
vom 17.3.2020 bis 3.5.2020)
-- Mai 2021: 26.882 (Pandemie – Zugang nur mit Terminbestätigung, nur
mit Maske und erst kurz vor dem vereinbarten Termin; es dürfen sich nur
so viele Menschen in den Räumen aufhalten, dass die zum Infektions-
schutz erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden können)
Wie viele Termine jeden Tag vergeben werden können, hängt von der Zahl
der verfügbaren Mitarbeitenden und den jeweils gültigen Vorgaben zum
Infektionsschutz und damit verbundenen Abstandsregeln ab, die keine Voll-
belegung ermöglichen. Der Zugang ist nur mit Terminbestätigung und erst
kurz vor dem vereinbarten Termin möglich. Sicherheitspersonal am Eingang
stellt sicher, dass das alles reibungslos klappt. Wichtig ist, dass sich nur
so viele Menschen in den Räumen aufhalten, dass die erforderlichen Ab-
standsflächen eingehalten werden können. Es gilt Maskenpflicht.
Auch wenn beim Blick in den Online-Terminkalender nicht immer beim
ersten Versuch ein buchbarer Termin zur Verfügung steht, ist die Terminver-
gabe eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zum früheren
Wartenummernsystem. Die Bürgerbüros machen schon einige Zeit sehr
gute Erfahrungen mit der Terminvergabe, nach allen Außenstellen wurde
als letztes das Bürgerbüro im Hauptgebäude am 14. Januar 2019 auf das
Terminvergabesystem umgestellt. Mit Terminvergabe lässt sich auf der
Couch per Smartphone feststellen, ob gerade Terminkapazitäten buchbar
sind. Die Wartezeit im Gebäude mit Termin beträgt nur wenige Minuten.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 7Nach Terminbuchung und Beantragung erfolgt die Produktion der Ausweis-
dokumente durch die Bundesdruckerei GmbH in Berlin. In der Regel sind
die neuen Ausweisdokumente in etwa vier bis fünf Wochen abholbereit.
Alternativ kann in dringenden Fällen ein vorläufiges Ausweisdokument aus-
gestellt werden, das sofort vor Ort erstellt und ausgehändigt wird.
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 21, Bezirksteil Pasing
(7.6.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 21 (Pasing-Obermenzing) mit, dass die Bürgerversamm-
lung des 21. Stadtbezirkes (Bezirksteil Pasing) am Montag, 21. Juni, 19 Uhr,
in der Dreifachturnhalle Schrobenhausener Straße 17, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Katrin Haben-
schaden. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der
Bezirksausschussvorsitzende Frieder Vogelsgesang über wichtige Themen
und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Planungsgebiet Paul-Gerhardt-Allee
- Aktueller Sachstand der Bebauung
- Zeitplan für begleitende Infrastruktur (Schule, „Haus für Kinder“,
Eggenhalle)
- Verkehrliche Erschließung S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße
- Hildachstraße/Gleisinsel
2. Pasing Nord
- Neugestaltung Bahnhof-Ausgang Pasing Nord
- Verkehrskonzept
- Neubebauung Ecke Weyl-Gelände
- Fahrradgarage
3. Nahverkehrsplan U-Bahn Pasing/Freiham
- Aktueller Sachstand, Zeitschiene
4. Pasing Zentrum
- Workshop
- Taxistandplatz
- Parklizensierung
5. Pasinger Marienplatz
- Platzgestaltung
- Umzug des Alten- und Service-Zentrums (Zeitschiene)
6. Pasinger Viktualienmarkt
- Aktueller Sachstand/Zeitschiene
7. Busbeschleunigung Haberlandstraße
- Konsequenzen für Kfz- und Fahrradverkehr
8. Neubau Kulturbürgerhaus
- Aktueller Sachstand Baubeginn, Nutzungskonzept
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 89. Bebauung am Knie
- Aktueller Sachstand (Hochhaus, Kuvertfabrik)
10. Neubau Karlsgymnasium
- Aktueller Sachstand
11. Wertstoffcontainer im Stadtbezirk
- Überlastung und Reinigungsmaßnahmen
Ein Kontaktnachweis je Hausstand ist erforderlich. Dieser wurde mit der
Einladung an alle Haushalte versandt und ist zur Bürgerversammlung mit-
zubringen. Ohne Abgabe des Kontaktnachweises ist eine Teilnahme an
der Bürgerversammlung nicht möglich. Eine Teilnahme an der Bürgerver-
sammlung ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 nur mit Negativtest mög-
lich. Akzeptiert werden hierfür Nachweise über einen vor höchstens 24
Stunden vorgenommenen PCR-Test oder einen vor höchstens 24 Stunden
vorgenommenen POC-Antigentest. Geimpfte und genesene Personen sind
von dieser Testverpflichtung ausgenommen. Weitere Informationen finden
Sie in den Corona-Hinweisen, welche mit der Einladung an alle Haushalte
versandt wurden oder auf unserer Website unter www.muenchen.de/
buergerversammlungen.
Nicht zugelassen werden Personen, die
-- nachweislich mit SARS-Cov-2 infiziert sind,
-- COVID-19-typische Symptome aufweisen,
-- sich in den letzten Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten
Risikogebiet aufgehalten haben und daher der Einreise-Quarantänever-
ordnung (EQV) unterliegen,
-- in den letzten 14 Tagen wissentlich mit Personen in Kontakt gekommen
sind, die mit COVID-19 infiziert waren oder
-- an unspezifischen Allgemeinsymptomen bzw. respiratorischen Sympto-
men (Husten, Hustenreiz, Schnupfen) jeder Schwere leiden.
Eine FFP2-Maske ist zur Bürgerversammlung mitzubringen und durchge-
hend zu tragen, außer wenn ein Anliegen am Mikrofon vorgetragen wird.
Für den Fall, dass der Schutz aus gesundheitlichen Gründen oder wegen
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht getragen werden darf, ist ein
Nachweis in Form einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich.
Auf Grund der geltenden Abstandsregelungen ist das Platzangebot trotz
der Größe des Versammlungsortes begrenzt.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Licht-
bildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu
können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Ab-
stimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schrift-
lich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 9unter www.muenchen.de/wortmeldung, wird aber auch zu Beginn der Bür-
gerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23
und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls
kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungs-
weise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürger*innen, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbe-
zirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dol-
metscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilt das Direktorium der
Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München,
buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233-25241.
Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Die Bürgerversammlung wird unter Einhaltung eines Schutz- und Hygie-
nekonzeptes durchgeführt. Der Schutz der Bürger*innen und der Mitarbei-
ter*innen der Stadtverwaltung hat dabei oberste Priorität. Insbesondere
wird der Ordnungsdienst auf das Einhalten der Abstandsregelungen sowie
das Tragen der FFP2-Maske achten. Vor und während der Bürgerversamm-
lung wird regelmäßig gelüftet.
Spendenaufruf für Flüchtlinge in Griechenland
(7.6.2021) Die Landeshauptstadt München ruft zusammen mit den Initiato-
ren Heimatstern e.V., Bellevue di Monaco und dem Evangelischen Migrati-
onszentrum im Griechischen Haus für Sachspenden zur Unterstützung der
Flüchtlinge in Griechenland auf.
Die Pandemie hat die Situation der Flüchtlinge in den griechischen Flücht-
lingslagern aus dem öffentlichen Bild verdrängt. Bereits im Februar 2020
ist eine 10-köpfige Delegation mit Vertreter*innen des Stadtrats, der Stadt-
verwaltung und weiteren Fachexperten nach Nordgriechenland gereist,
um sich über die Verhältnisse und Rahmenbedingungen in den dortigen
Flüchtlingslagern zu informieren und mögliche Hilfemaßnahmen zu prüfen.
Als eines der Ergebnisse hat die Stadt beschlossen, Institutionen in Mün-
chen zu unterstützen, die den Geflüchteten in Griechenland helfen. Mit der
Kooperation von Heimatstern e.V., Bellevue di Monaco und dem Evangeli-
schen Migrationszentrum im Griechischen Haus hat das Sozialreferat nun
wertvolle Synergien geschaffen, um einen gemeinsamen Spendenaufruf
für Griechenland zu starten.
Die einheimischen Non-Profit-Organisationen schlagen Alarm und bitten
um unsere Hilfe. So werden demnächst zum Beispiel auf Lesbos dringend
folgende Artikel benötigt: Sonnenschutz, Anti-Mückenprodukte, Windeln,
Feuchttücher, Duschgel, Shampoo, Deo, Wundschutzsalbe und Kühlgel ge-
gen Insektenstiche.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 10Alle diese Produkte sind in Griechenland meist viel teurer als in Deutsch-
land. Das Sozialreferat bittet um Verständnis, dass momentan keine ande-
ren Sachspenden angenommen werden können.
Bis Dienstag, 15. Juni, werden die oben genannten Sachspenden gesam-
melt und noch vor dem Hochsommer nach Lesbos und zu anderen Flücht-
lingslagern in Griechenland geschickt.
Die Sammelstellen befinden sich an folgenden Orten:
-- Heimatstern e.V., Hänflingweg 28 (täglich 16 bis 20 Uhr)
-- Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2-6 (täglich 16 bis 19 Uhr)
-- Griechisches Haus (Evangelisches Migrationszentrum), Bergmannstrasse
46 (Dienstag bis Freitag, 16 bis 20 Uhr)
Wer keine Möglichkeit einer Sachspende hat, kann diese Aktion auch
gerne mit einer Geldspende unter dem Stichwort #zusammenfürGriechen-
land unterstützen.
Die Bankverbindungen der Organisationen sind:
-- Heimatstern e.V.
IBAN: DE47 7015 0000 1004 2328 54
BIC: SSKMDEMMXXX
-- Bellevue di Monaco eG
IBAN: DE03 7002 0500 0001 4185 00
BIC: BFSWDE33MUE
-- Evangelisches Migrationszentrum im Griechischen Haus
Evangelisches Dekanat München / Fluechtlingshilfe Lesbos
IBAN: DE45 5206 0410 0001 4018 15
BIC: GENODEF1EK1
„Ausnahmslos barrierelos“: Werbeaktion startet
(7.6.2021) Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit nötig,
um sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. Alle anderen
profitieren aber auch davon: Für sie ist Barrierefreiheit eine angenehme
Unterstützung und Erleichterung im Alltag. Auf die Bedeutung der Barriere-
freiheit weist nun das Sozialreferat hin. Fünf Themenplakate „Ausnahmslos
barrierelos“ mit unterschiedlichen Sprüchen werden vom 11. Juni bis 22.
Juli in U-Bahnhöfen plakatiert. Gratis-Postkarten mit verschiedenen Moti-
ven liegen in der Gastronomie zum Mitnehmen aus. Alle Texte stammen
von einer Mitmach-Aktion, bei der Münchner Bürger*innen Anfang des
Jahres zum Mitmachen aufgerufen wurden, Sprüche zum Thema Barriere-
freiheit einzusenden.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Barrieren schließen aus. Für die einen
sind es Treppen, für die anderen ist es komplizierte Sprache, für wieder
andere sind es Vorurteile. Die Landeshauptstadt München ist aber für alle
da und setzt sich deswegen für Barrierefreiheit ein. Ich freue mich, dass
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 11sich so viele Menschen an der Aktion beteiligt haben und kann mich dem
Spruch von Elisabeth Biendl nur anschließen: Barrierefreiheit ist Freiheit für
ALLE!“
Die Postkarten-Motive können unter www.muenchen-wird-inklusiv.de he-
runtergeladen werden. Ziel der Kampagne ist es, auf das Thema Barrieren
aufmerksam zu machen und zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Die
Sprüche verdeutlichen, wie unterschiedlich und breit gefächert Barrieren
sein können, in welchen Lebensbereichen sie für Menschen mit Behinde-
rungen eine Rolle spielen und wie groß die Spannbreite von Barrieren im
Alltag noch immer ist.
Digitaler Stadtspaziergang nach Obersendling
(7.6.2021) Am Dienstag, 15. Juni, findet in der Reihe „PlanTreff vor Ort“
wieder ein digitaler Stadtspaziergang statt, diesmal mit dem Titel „Ober-
sendling – innovativ, kreativ, nachhaltig“. Die Webex-Videokonferenz beginnt
um 16.30 Uhr und dauert zirka 90 Minuten. Anmeldung ab Dienstag,
8. Juni, unter https://veranstaltungen.muenchen.de/plan/veranstaltungen.
Obersendling war viele Jahre industriell und von klassischen, monostruk-
turellen Gewerbegebieten geprägt. In jüngster Zeit ist dort eine lebendige
Kombination aus Wohn- und Gewerbenutzung mit innovativen, kreativen
Arbeitsmodellen entstanden: Mit dem „Jungen Quartier Obersendling“
wurde auf dem ehemaligen Siemens-Unternehmensgelände ein Pilotpro-
jekt rund um das Thema Bildung, interkulturelle Begegnung, Leben und
Arbeiten geschaffen. Am Ratzingerplatz ist ein neues Quartierszentrum mit
Grundschule und Gymnasium, Geschäften, Wohnungen, Büros, kulturellen
und sozialen Angeboten geplant. Eine Landmarke in Obersendling ist das
„Kare-Kraftwerk“, dessen außergewöhnliche Architektur bei dem Stadtspa-
ziergang ebenfalls vorgestellt wird.
Über eine Chat-Funktion können Fragen gestellt werden. Der Link zur
Konferenz sowie eine Anleitung zur Technik werden nach erfolgreicher
Anmeldung zugeschickt. Veranstalter ist das Referat für Stadtplanung und
Bauordnung, die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Infos im Internet unter
muenchen.de/plantreff-vor-ort.
Ausschreibung Künstler*innenaustausch mit Buenos Aires
(7.6.2021) Im Rahmen eines Künstler*innenaustausches bieten das Kultur-
referat und die Organisation URRA in Buenos Aires die Möglichkeit eines
dreimonatigen Aufenthalts (September bis Dezember 2021) in Buenos
Aires für eine/n professionell tätige/n Münchner Künstler*in im Bereich
Bildende Kunst. Bewerbungen können bis Mittwoch, 30. Juni, beim Kultur-
referat eingereicht werden. Ausführliche Informationen online unter
www.muenchen.de/kulturausschreibungen.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 12Stadtbibliothek setzt „Literatur International“ mit Ilmar Taska fort
(7.6.2021) Am Donnerstag, 10. Juni, 19 Uhr, setzt die Münchner Stadtbib-
liothek ihre Reihe „Literatur International“ mit „Ilmar Taska: Pobeda. 1946“
im Livestream unter https://t1p.de/youtube-stadtbibliothek fort.
1946. Der eiserne Vorhang teilt Europa. Die Ohren und Augen des Geheim-
dienstes sind überall. Der sechsjährige Junge weiß nichts davon, als er in
den faszinierenden Pobeda, ein sowjetisches Auto, steigt. Er gerät in die
Fänge des Geheimdienstes und wird gnadenlos instrumentalisiert. Gleich-
zeitig versuchen der britische BBC Radiomoderator Alan und die estnische
Opernsängerin Johanna ihre Liebesbeziehung aufrecht zu erhalten. Ihre
Briefe werden vom Geheimdienst abgefangen.
Bildhaft, und mit hervorragend platzierten Szenenwechseln, inszeniert Il-
mar Taska die einzelnen Charaktere und ihre inneren Konflikte. Der Roman
liest sich gleichermaßen als Zeitdokument wie auch als hochspannender
Thriller. Am 10. Juni ist Taska zu Gast bei der Münchner Stadtbibliothek und
liest aus seinem Roman. „Pobeda. 1946“ wurde in 15 Sprachen übersetzt,
unter anderem ins Finnische, Englische, Dänische und Litauische. Die Ver-
anstaltung findet mit freundlicher Unterstützung der Botschaft von Estland
in Berlin statt.
Weitere Infos zur Reihe „Literatur international“ der Münchner Stadtbiblio-
thek gibt es im Internet unter https://www.muenchner-stadtbibliothek.de/
literatur-international.
Bauzentrum: Online-Vortrag zu Fördermöglichkeiten für Photovoltaik
(7.6.2021) Das Bauzentrum München lädt in Kooperation mit der Münch-
ner Volkshochschule (MVHS) am Donnerstag, 10. Juni, 18.30 Uhr, ein zum
Online-Vortrag „Fördermöglichkeiten für Photovoltaik“. Die Teilnahme ist
kostenfrei. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich unter https://t1p.de/
M324235. Viele Münchner*innen sind an der Nutzung von Sonnenenergie
interessiert, haben aber keinen Überblick über Kosten und Fördermög-
lichkeiten. Neben dem Bund und dem Land Bayern unterstützt auch die
Landeshauptstadt München mit dem Förderprogramm Energieeinsparung
(FES) die Münchner Bürger*innen bei Maßnahmen zur Energieeinsparung
und dem Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Dipl.-Ing. (FH) Lena Kehl,
Sachverständige für Solartechnik, erläutert grundsätzliche Informationen
zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen und gibt Hilfestellungen für den
individuellen Weg zu Fördergeldern.
Weitere Infos unter veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail
an bauzentrum@muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 13Antworten auf Stadtratsanfragen
Montag, 7. Juni 2021
„Sicherer Hafen“ für Frauen in München – Gemeinsam mit Clubs und
Bars gegen Gewalt an Frauen
Antrag Stadtrat Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 24.11.2020
Die Covid-Impfquote unter Ärzten, Pflegekräften etc. steigern – die
Landeshauptstadt München startet eine eigene Aufklärungs- und Mo-
tivationskampagne zur Covid-Impfung!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm
und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 13.1.2021
Dringliche Anfrage:
Covid 19 Impfstatus und Impflogistik der Landeshauptstadt aktuell
Anfrage Stadträte Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/
FW) vom 16.3.2021
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 14„Sicherer Hafen“ für Frauen in München – Gemeinsam mit Clubs und
Bars gegen Gewalt an Frauen
Antrag Stadtrat Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 24.11.2020
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Sie beantragen die Erstellung eines ganzjährigen Konzeptes von der Lan-
deshauptstadt München in Zusammenarbeit mit interessierten Club- und
Barbetreibern, um Frauen vor (sexueller) Belästigung und Gewalt zu schüt-
zen. Ziel soll es sein, die Bevölkerung weiter zu sensibilisieren und allen
das nötige Handlungswerkzeug mitzugeben, gegen jede Form von Gewalt
vorgehen zu können.
Sie greifen mit Ihrem Antrag die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die
GRÜNEN/RL aus 2016 auf. Deren Antrag Nr. 14-20/A 01739, „Nein heißt
Nein – auch und erst recht in Münchens Clubs!“ vom 18.2.2016 wurde
2017 im Stadtrat behandelt (siehe unten).
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen mit, dass das Stadtju-
gendamt bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat. Für
den 1.4.2020 war der Kampagnenstart mit einer Auftaktpressekonferenz
geplant. Aufgrund der Coronapandemie und der damit einhergehenden
Schließung der Clubs konnte die Kampagne leider noch nicht starten.
Die Umsetzung der Kampagne (auf Grundlage des Beschlusses der Voll-
versammlung vom 23.11.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09549) beginnt,
sobald die Umstände dies zulassen.
Die in den Clubs Tätigen sollen auf das Thema sexuelle Gewalt aufmerk-
sam gemacht und ihnen für entsprechende Situationen Handlungsmöglich-
keiten vermittelt werden. Ebenso soll die Kampagne die Clubgänger*innen
aufklären und sensibilisieren, um Eskalation von Gewalttaten, wie etwa in
der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, zu verhindern.
Clubs mit geschultem Personal und einer klaren Haltung („Nein heißt
Nein“) erhalten ein Logo mit einem hohen Wiedererkennungswert. Me-
dien und Presse unterstützen beim Bewerben der Kampagne. Mit Pik-
togrammen sollen sprachliche Barrieren überwunden werden. Es folgt
langfristig eine Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber übergriffigem
Verhalten.
Die Belange der Mitarbeiter*innen der Clubs werden aufgegriffen; in
Schulungen werden bedarfsgerecht Handlungsstrategien vermittelt und
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 15der Blick für Sexismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschen-
feindlichkeit wird sensibilisiert.
Es folgt eine Verstärkung des Sicherheitsgefühls aller Bürger*innen, be-
sonders im Nachtleben, da die Türsteher*innen als geschulte Soforthel-
fer*innen zur Verfügung stehen.
Nach dem Lockdown werden wir mit den vorstehend dargestellten Maß-
nahmen das Ziel der Kampagne in unserem gemeinsamen Sinne umset-
zen.
Ich hoffe, damit auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 16Die Covid-Impfquote unter Ärzten, Pflegekräften etc. steigern – die
Landeshauptstadt München startet eine eigene Aufklärungs- und Mo-
tivationskampagne zur Covid-Impfung!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm
und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 13.1.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-
glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München (LHM)
eine eigene Aufklärungs- und Motivationskampagne zur Covid-Impfung
über Radio- und lokale Fernsehspots sowie Social-Media und Anzeigen
in den lokalen Zeitungen startet, insbesondere für Personen im medizini-
schen und pflegerischen Bereich. Der Inhalt des Antrages betrifft damit
eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO
und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige
Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht mög-
lich.
Zu Ihrem Antrag vom 13.1.2021 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Im Zuge des Starts der Corona-Impfungen in Deutschland Ende Dezember
2020 wurde von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminis-
terium unter dem Slogan „#Ärmelhoch“ eine deutschlandweite Impfkam-
pagne gestartet. Diese verfolgt das Ziel, die Bevölkerung umfassend über
das Thema Corona-Schutzimpfung zu informieren, aufzuklären und den
Bürger*innen dadurch die Möglichkeit zu geben, eine begründete, eigene
Impfentscheidung treffen zu können. Flankiert wurde und wird diese Impf-
kampagne durch einen Onlineauftritt, Werbespots und Informationsfilme,
Plakate sowie weitere Maßnahmen im digitalen sowie Printbereich.
Ab Anfang Februar 2021 hat auch der Freistaat Bayern unter dem Slogan
„Ich krempel die #ärmelhoch“ eine bayernweite Impfkampagne gestartet
und die bereits laufende Bund-Länder-Kampagne zur Corona-Schutzimp-
fung vor allem um den besonderen Fokus auf die Pflegekräfte ergänzt.
Neben dem Einsatz von Printmedien wurden auch hier Funkspots, Infor-
mationen auf Social-Media-Kanälen sowie digitale Plakate im öffentlichen
Raum geschaltet, mit dem Ziel, das Vertrauen und das Verständnis dafür zu
schaffen, dass es gerade im Bereich der Pflege wichtig ist, dass sich viele
Menschen immunisieren, um zum einen die besonders gefährdeten Risi-
kogruppen und zum anderen auch sich selbst zu schützen.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 17Angesichts dieses umfassenden Angebots sah die LHM keine unmittel-
bare Notwendigkeit, eine zusätzliche Aufklärungs- und Motivationskampa-
gne zur Covid-Impfung zu starten. Vielmehr wurde zur Verfügung stehen-
des Informationsmaterial genutzt und auf verschiedenen Kanälen sowie an
viele Einrichtungen, u.a. an Arztpraxen, Apotheken, Pflegedienste sowie Al-
ten- und Servicezentren weiterverteilt. Dazu gab es Versandaktionen durch
das Gesundheitsreferat (GSR). Darüber hinaus wurde durch eine Vielzahl
an Pressemeldungen immer wieder auf die Möglichkeit zur Corona-Imp-
fung hingewiesen, stetig über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen
z.B. im Hinblick auf die verschiedenen Impfstoffe berichtet und wiederholt
dazu aufgerufen, bei Erhalt einer Einladung das Impfangebot auch wahrzu-
nehmen.
Auf muenchen.de berichtet die LHM zudem tagesaktuell sowohl über die
Corona-Zahlen als auch über die geltenden Regelungen sowie Maßnah-
men, das umfassende Angebot der Stadt, u.a. zum Thema Impfungen, und
weist auf Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten für die Münchner Bevöl-
kerung hin. Diese Informationen sind auch in unterschiedlichen Sprachen
abrufbar. Die aktuellen Impfzahlen und -quoten für die Stadt München kön-
nen unter https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fall-
zahlen.html#Impfungen abgerufen werden. Dort sind auch die Zahlen für
das Personal in Münchner Kliniken extra aufgeführt. Die ausgewiesenen
Zahlen zeigen deutlich, dass das Impfangebot von den Mitarbeiter*innen
zahlreich angenommen wird und eine hohe Impfwilligkeit besteht.
Auch im Antwortschreiben auf die StR-Anfrage Nr. 20-26/F 00160 „Wie
hoch ist die tatsächliche Covid-Impfquote bei den Pflegekräften in Mün-
chen und wie viele alte Menschen wurden schon gegen Covid geimpft?“
teilte das GSR mit, dass laut Auskunft der München Klinik GmbH die
Impfbeteiligung in der München Klinik berufsgruppenübergreifend – also
bei Medizin und Pflege – hoch ist. Zum Stand 26.2.2021 waren in der
München Klinik GmbH annähernd alle Ärzt*innen und zwei Drittel der Pfle-
gekräfte aus der höchst priorisierten Gruppe geimpft. Die Quote stellte
jedoch nur eine unvollständige Momentaufnahme dar, da die internen Imp-
fungen in Schwabing fortlaufend durchgeführt werden und Mitarbeitende
aufgrund ihrer Priorisierung zusätzlich Impfangebote über ihre wohnortna-
hen Impfzentren erhalten und wahrnehmen, die in der internen Statistik
nicht aufgeführt werden, aber die Impfquote zusätzlich erhöhen. Eine
Abfrage bei der Münchenstift GmbH machte deutlich, dass zum damaligen
Zeitpunkt gegen Anfang des Jahres bereits 35% der Pflegekräfte geimpft
waren.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 18Die Vielzahl an telefonischen und schriftlichen Anfragen bzgl. eines Impfan-
gebots an die Stadtverwaltung zeigen erfreulicherweise außerdem, dass
auch die Impfbereitschaft innerhalb der Münchner Bevölkerung sehr hoch
ist. Auch die Alten- und Servicezentren sowie die Hausarztpraxen, die seit
März bzw. April das Impfangebot im stationären Impfzentrum Riem ergän-
zen, erfreuen sich eines hohen Zulaufs. Bei einem Vergleich der Impfquote
der LHM auf Landes- sowie Bundesebene ist festzustellen, dass sich die
Großstadt München an einer guten Position im vorderen Mittelfeld befin-
det.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 19Dringliche Anfrage:
Covid 19 Impfstatus und Impflogistik der Landeshauptstadt aktuell
Anfrage Stadträte Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/
FW) vom 16.3.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Die Veröffentlichungen in den örtlichen Medien, die Verlautbarungen
aus der Landes- und Bundespolitik sowie die Veröffentlichungen des Ge-
sundheitsreferats in WILMA erschweren es zunehmend, Fragen aus der
verunsicherten Stadtbevölkerung nachvollziehbar und ausreichend zu be-
antworten und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtpolitik zu
verbessern und zu vertiefen.“
Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugelei-
tet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich nun wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Impfdosen erhält die Stadt München aktuell wöchentlich?
Antwort:
Die Zahl der wöchentlich gelieferten Impfdosen ist derzeit sehr unter-
schiedlich (siehe Antwort auf Frage 2). Aktuell erhält die Stadt wöchentlich
im Schnitt ca. 20.000 - 40.000 Impfdosen (Stand 21.5.2021).
Frage 2:
Welche wöchentlichen Zuführungsmengen an Impfdosen für München
sind aktuell seitens der Bayerischen Landesregierung zwischen der 13. und
30. Kalenderwoche avisiert?
Antwort:
Folgende Zahl an Impfdosen hat die Landeshauptstadt München (LHM) in
der jeweiligen Kalenderwoche (KW) erhalten:
- 13. KW: 22.134 Impfdosen
- 14. KW: 49.576 Impfdosen
- 15. KW: 10.299 Impfdosen
- 16. KW: 33.958 Impfdosen
- 17. KW: 19.632 Impfdosen
- 18. KW: 39.776 Impfdosen
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 20- 19. KW: 41.812 Impfdosen
- 20. KW: 31.916 Impfdosen
- 21. KW: noch keine Liefermenge bekannt (Stand 21.5.2021)
Zu beachten ist, dass seit der 16. KW keine Erstimpfungen mehr mit dem
Impfstoff AstraZeneca im stationären Impfzentrum in Riem aufgrund einer
Entscheidung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP)
durchgeführt wurden und somit auch keine Lieferung dieses Impfstoffs für
Erstimpfungen mehr erfolgte.
Für die nachfolgenden Wochen liegen noch keine Auskünfte von Seiten der
Bayerischen Staatsregierung vor.
Frage 3:
Welche Maximalkapazität an täglichen Impfungen können aktuell im Impf-
zentrum durchgeführt werden und wie viele werden tatsächlich realistisch
durchgeführt?
Antwort:
Die Maximalkapazität an täglichen Impfungen im stationären Impfzentrum
in Riem beträgt zwischen 6.000 und 7.000. Hinzukommen mobile Impfun-
gen z.B. in den Alten- und Servicezentren und im temporären Außenstand-
ort ISAR Klinik mit einer Kapazität von max. 1.000 Impfungen/Tag.
Durchgeführt werden derzeit an allen Standorten 6.000 bis 7.000 Impfun-
gen am Tag, je nach Verfügbarkeit an Impfstoff.
Frage 4:
Ist ein mögliches Delta unter 3. auf derzeit noch suboptimale Impfstoffzu-
führungen seitens der zuständigen Landesstellen zurückzuführen?
Antwort:
Siehe Antwort auf Frage 3.
Frage 5:
Wann wird die Maximalkapazität von täglich bis zu 6.000 Impfungen im
Impfzentrum erreicht?
Antwort:
Ab dem 10.4.2021 wurden erstmals über 6.000 Impftermine im stationä-
ren Impfzentrum freigegeben. Das erste Mal wurden am 13.4.2021 über
6.000 Impfungen durchgeführt.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 21Frage 6:
Wie sind das Impfzentrum, das Gesundheitsamt und das Gesundheitsre-
ferat der Stadt aktuell im Rahmen der Covid 19 Thematik digital mit dem
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verbunden?
Antwort:
Pro Liefertag erhält das Impfzentrum vom StMGP digital einen Ausrollplan
mit wichtigen Informationen zu der geplanten Impfstofflieferung.
Das Gesundheitsreferat übernimmt für die Landeshauptstadt alle gesund-
heitsamtlichen Aufgaben, überwiegend im sog. übertragenen Wirkungs-
kreis. Für den Infektionsschutz besteht eine reguläre digitale Verbindung
des Meldewesens des Gesundheitsreferats, mit dem alle übermittlungs-
pflichtigen Fälle und Ereignisse an das Landesamt für Gesundheit und Le-
bensmittelsicherheit (LGL) als nachgeordnete Behörde des StMGP digital
per Schnittstelle übermittelt werden. Dies gilt natürlich auch für die COVID-
19-Fälle. Zudem besteht eine elektronische Schnittstelle zur Beauftragung
von Laborbefundungen an das LGL und zur Rückübermittlung der zugehöri-
gen Befunde.
Frage 7:
Wann ist mit einer gesicherten digitalen Schnittstellenanbindung aller not-
wendigen Stellen der Stadt an SORMAS zu rechnen?
Antwort:
Die Anwendung SORMAS kann erst dann sinnvoll im Echtbetrieb einge-
setzt werden, wenn die vom Anbieter angekündigte Schnittstelle zwischen
SORMAS und der bestehenden IfSG-Fachanwendung Octoware bereit-
gestellt wird, über die weiterhin die elektronische Meldung an das LGL
erfolgen muss. SORMAS selbst kann diese Datenübermittlung an die Lan-
des- und Bundesbehörden nicht leisten. Dafür konnte von den für die An-
wendung Zuständigen bisher noch kein konkreter Termin genannt werden.
Frage 8:
Wie viele Münchner Ärzt*innen haben sich bereit erklärt, an der avisierten,
so genannten „Hausarztverimpfung“ im Rahmen Covid19 teilzunehmen?
Antwort:
Derzeit bieten circa 750 der rund 1.000 Hausarztpraxen in München Imp-
fungen an.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 22Frage 9:
Wie erfolgt die logistische Zuführung der täglichen bis zu 7.000 Impfdosen
vom Impfzentrum zu diesen Ärzt*innen?
Antwort:
Die logistische Zuführung des Impfstoffes an die niedergelassenen Ärzt*in-
nen erfolgt über einen eigenen Verteilweg durch ausgewählte Apotheken.
Es besteht keine Verbindung zu den Impfzentren. Die Ärzt*innen können
dort direkt den Impfstoff bestellen und erhalten dann über die Apotheke
die zur Verfügung stehenden Dosen. Die Mengen variieren von Woche zu
Woche. Den Arztpraxen ist weder die Impfstoffmenge noch der Impfstoff
im Vorfeld bekannt. Die Impfzentren erhalten ihre Zuteilung auf einem se-
paraten Zuweisungsweg über die Regierung von Oberbayern.
Frage 10:
Mit welchen digitalen Schnittstellen/Programmen werden die teilnehmen-
den Ärzt*innen in das staatlich zentralisierte „Verimpfungsmeldewesen“
eingebunden und wie wird diese Einbindung in München bis zum avisier-
ten Start am 1.4.2021 sicher gestellt?
Antwort:
Für die Impfungen der niedergelassenen Ärzt*innen wurde ein eigenes
Meldeverfahren eingeführt. Die Meldung erfolgt durch die Impfärzt*innen
täglich an die Kassenärztliche Vereinigung. Diese leitet die Daten weiter an
die Schnittstelle im Robert-Koch-Institut (RKI).
Die Kreisverwaltungsbehörden werden über das StMGP täglich über die
Zahlen in der Kommune informiert, so dass es möglich ist, den Impffort-
schritt regional zu berechnen.
Frage 11:
Gibt es in München bereits weitergehende Vorplanungen zur Einbindung
der örtlichen Betriebsärzte und bis wann wird mit einem tatsächlichen zu-
sätzlichen Impfbeginn durch die Münchner Betriebsärzte in den Betrieben
gerechnet?
Antwort:
Die Einbindung der Betriebsärzt*innen wird zentral über das StMGP ge-
steuert. Die ersten Schritte wurden Ende April bzw. Anfang Mai 2021 mit
der Durchführung von Modellprojekten mit zehn Unternehmen bayernweit
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 23gestartet. In München wurde leider kein Modellprojekt umgesetzt. Das
Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf einer Neufassung der
Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Dort ist die Einbeziehung der Be-
triebsärzt*innen und Privatärzt*innen als eigenständige Leistungserbringer
für die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus vorgese-
hen.
Rathaus Umschau
7.6.2021, Seite 24Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Montag, 7. Juni 2021
Ministerpräsident Söder: Öffnung der Hallenbäder
erlaubt, SWM Planungen laufen
Pressemitteilung SWM
GWG München und Aldi Süd beleben freies Grund-
stück an der Radlkoferstraße
Pressemitteilung GWG München
Hellabrunn darf Kassen ab Montag wieder öffnen
Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn
Gesellschaften
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen
liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.(teilweise voraus) Ministerpräsident Söder: Öffnung der Hallenbäder erlaubt, SWM Planungen laufen (7.6.2021) Die Staatsregierung hat am Freitag die Erlaubnis für eine Öffnung der Hallenbäder und Saunen erteilt. Nun bereiten die SWM die Öffnung ihrer Hallenbäder vor. Wie und wann welches Münchner Hallenbad wieder geöffnet werden kann, wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Dies benötigt einen gewissen betrieblichen und personellen Vorlauf. Es können daher am Montag, 7. Juni 2021, noch keine Hallenbäder der SWM geöffnet werden. Die Hallenbäder sind seit November 2020 coronabedingt geschlossen. Aufgrund des wie schon 2020 wegen der Pandemie erhöhten Personalbedarfs in den Freibädern stehen aktuell nicht alle regulären Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hallenbäder für den dortigen Einsatz zur Verfügung. Zudem ist der Einstellungsprozesses für die Sommer-Saisonkräfte auch in diesem Jahr aufgrund des lange unklaren Wiederöffnungstermins verspätet gestartet und läuft noch. Alle aktuellen Infos: www.swm.de/baeder Herausgeber: Stadtwerke München GmbH / Emmy-Noether-Straße 2 / 80992 München / www.swm.de Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess Telefon: +49 89 2361-5042 / E-Fax: +49 89 2361-70 50 42 / E-Mail: presse@swm.de
Pressemitteilung
07.06.2021
Ansprechpartner GWG München und Aldi Süd beleben
Michael Schmitt
T +49 89 55 114 212 freies Grundstück an der Radlkoferstraße
michael.schmitt@
gwg-muenchen.de Reichlich Wohnraum, Büros, eine Kindertagesstätte und ein Nahversorger im
Erdgeschoss: Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH
Download unter realisiert in der ehemaligen „Sendlinger Wüste“ eines ihrer wichtigsten und
gwg-muenchen.de/ komplexesten Großprojekte - und gibt so dem ganzen Stadtteil neue Impulse.
presse Läuft alles nach Plan, ist der Neubau im Frühjahr 2023 fertiggestellt.
Bis dahin entsteht an der Radlkoferstraße, Ecke Pfeuferstraße auf einer Fläche von
knapp 8.000 Quadratmetern eine anspruchsvolle Mixed-Use-Immobilie. Dazu
gehören insgesamt 180 neue Wohneinheiten, die für viele vielfältige Zielgruppen
konzipiert und ausgestattet werden. Zum Beispiel sollen hier künftig Auszubildende
und städtische Dienstkräfte ebenso geeignete Wohnungen erhalten wie Familien.
Vorgesehen sind außerdem Appartements für den Sozialdienst Katholischer Frauen
sowie Büroraum für die Münchner Aidshilfe, die vor Ort eigene Wohnungen
verwalten wird. Zusätzlich entstehen eine Kindertagesstätte, ein Restaurant und ein
„Flexiheim“ für zeitlich begrenztes Wohnen. Unter dem Gebäude wird eine
Tiefgarage mit rund 160 Stellplätzen errichtet.
Ganz im Sinne der Münchner Mischung, bei der Lebensraum für alle Menschen
geschaffen werden soll, entsteht hier mitten in Sendling ein vielfältiges Angebot
an unterschiedlichen Wohnformen und gewerblichen Nutzungen. „Als Wohnungs-
gesellschaft der Landeshauptstadt München ist uns die gute Nahversorgung unserer
Mieter*innen ebenso wichtig wie die soziale Infrastruktur. Wir freuen uns deshalb
sehr, dass wir mit Aldi Süd einen anerkannten Nahversorger als Ankermieter
gewinnen konnten“, erklärt GWG-Geschäftsführer Christian Amlong (Sprecher der
Geschäftsführung).
„Wir glauben an den Stadtteil und freuen uns über die Chance, ihn gemeinsam mit
einem starken und zuverlässigen Partner wie der GWG München zu beleben“, so
Justus Rehn, zuständiger ALDI SÜD Ansprechpartner für Immobilienprojekte im
Stadtgebiet.
Gemeinsam entwickelten die Partner ein Konzept, das optimal zu dem Umfeld vor
Ort passt. Rehn: „60 Prozent der ALDI SÜD Filialen in München sind bereits in eine
Seiten
1/2Pressemitteilung Misch-Immobilie integriert; damit ist ALDI SÜD vor Ort führend. Wir sind davon
07.06.2021 überzeugt, dass wir im „MK6“ eine wichtige Versorgungslücke schließen können.“
Am vorliegenden Standort plant ALDI SÜD eine Filiale mit rund 1.000
Quadratmetern Verkaufsfläche. Der Discounter wird seine Fläche im Erdgeschoss
im fortgeschrittenen Rohbau-Stadium übernehmen und selbständig ausbauen. Das
Design wird den Fokus deutlich auf die Frische der Lebensmittel legen.
Visualisierung: steidle architekten
Die GWG München
Derzeit bewirtschaftet die GWG München mehr als 30.000 Mietwohnungen und
rund 700 Gewerbeeinheiten. Seit über 100 Jahren bietet sie in der stetig
wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum für die Münchner*innen an. Darüber
hinaus engagiert sich das Unternehmen in der Stadtteilentwicklung, realisiert
Wohnformen für alle Lebensphasen und ist dem Klimaschutz verpflichtet. Im
Mittelpunkt aller Aktivitäten steht immer die Wohn- und Lebensqualität der
Kund*innen.
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