Indien unter Premierminister Modi: Wandel mit Hindernissen - GIGA | German Institute of Global ...
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Nummer 3
2015
ISSN 1862-359X
Indien unter Premierminister Modi:
Wandel mit Hindernissen
Joachim Betz, Daniel Neff und Johannes Plagemann
Der indische Premierminister Narendra Modi wird im April 2015 bei seinem ersten
Deutschlandbesuch die Hannover Messe mit eröffnen. Indien ist Partnerland der Messe.
Analyse
Die Teilnahme als Partnerland unterstreicht Indiens wirtschaftspolitische Ambitionen
unter dem Slogan „Make in India“. Die landesweiten Parlamentswahlen im Mai 2014
verschafften der siegreichen BJP unter Führung von Premierminister Modi ein für in-
dische Verhältnisse deutliches Mandat für den politischen Wandel. Neben einer Revitali-
sierung der indischen Wirtschaft und ihrer Entschlackung von übermäßigen staatlichen
Kontrollen hat sich die neue indische Regierung die Überarbeitung der Sozialpolitik so-
wie einen Neuanfang in der regionalen Nachbarschaftspolitik vorgenommen. Einem ra-
dikalen Politikwechsel stehen jedoch wirkmächtige Beharrungskräfte im Wege.
Schon vor Antritt der neuen Regierung besserte sich die indische Wirtschaftslage
deutlich. Die angekündigten Reformen, wenn auch weniger radikal als im Wahl-
kampf versprochen, förderten das Vertrauen der Unternehmer und erhöhten ihren
Zukunftsoptimismus.
In der Sozialpolitik sieht sich die neue Regierung einem Dilemma gegenüber: Zum
einem muss sie den Erwartungen der Armen gerecht werden, zum anderen muss
sie auch der Mittel- und Oberschicht entgegenkommen. Praktisch liegt ihr Schwer-
punkt in der Wirtschaftsentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen und we-
niger auf der direkten Armutsbekämpfung.
Bei den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben sind Fortschritte zu verzeichnen.
Diese werden aber durch den geringen haushaltspolitischen Spielraum, bürokra-
tische Trägheit und die Rücksichtnahme auf politische Vetospieler teilweise blockiert.
Die Dynamisierung des Integrationsprozesses innerhalb der südasiatischen Regio-
nalorganisation SAARC leidet weiterhin unter dem angespannten Verhältnis Indi-
ens zu Pakistan. Der Führungsanspruch Indiens innerhalb Südasiens wird durch die
Expansion Chinas herausgefordert.
Schlagwörter: Indien, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, SAARC, Narendra Modi
www.giga-hamburg.de/giga-focusHistorischer Wahlsieg ner weichen Geldpolitik während und nach der in-
ternationalen Finanzkrise, einem entsprechenden
Die Wahl Narendra Modis zum Premierminister Anstieg der Inflation und der Kreditvergabe so-
hat enorme Erwartungen geweckt. Die Parlaments- wie einer Verschlechterung der Leistungsbilanz.
wahlen im April und Mai 2014 verschafften der bis Zweitens wurden später Investitionen (vor allem
dato oppositionellen BJP (Bharatiya Janata Party) in die Infrastruktur) durch zögerliche Genehmi-
die erste absolute Mehrheit an Sitzen im Unterhaus gungen und Probleme beim Landerwerb aufgehal-
für eine einzelne Partei seit dem Jahr 1984; dennoch ten und drittens gerieten Banken mit der Zeit in
nahm sie Koalitionspartner mit ins Boot. Wahl- eine gewisse Schieflage und hielten sich daher mit
analysten sahen in der Person Modis und seinen Krediten zurück. Schließlich besserte sich an den
Erfolgen im Heimatstaat Gujarat selbst den aus- strukturellen Dauerproblemen (mangelnde Kohle-
schlaggebenden Faktor für den historischen Wahl- und damit Stromerzeugung, defizitäre Infrastruk-
sieg. Seine Popularität, gepaart mit der für indische tur, Überregulierung der Wirtschaft, komplexes
Verhältnisse ungewöhnlichen Parlamentsmehr- Arbeitsrecht) wenig, zumal die vorherige Regie-
heit, gibt dem Premierminister ein starkes Man- rung politisch mehr oder weniger aktionsunfähig
dat. Während die Kongresspartei weiterhin ein blieb (Debroy et al. 2014; Morgan Stanley 2014).
führungs- und perspektivloses Bild abgibt, scheint Schon vor Antritt der neuen Regierung bes-
der jüngste wirtschaftliche Wiederaufschwung in serte sich die Lage allerdings deutlich. Vom Tief-
Indien die in die Regierung gesetzten Hoffnungen punkt der Rezession Ende 2013 (mit einem wirt-
zu bestätigen. schaftlichen Wachstum von 4,5 Prozent) erholte
Im Zuge des Wahlkampfes hat Modi grundle- sich die Wirtschaft wieder deutlich auf eine Zu-
gende Reformversprechen in der Wirtschafts- und nahme von 5,6 Prozent im Fiskaljahr 2014/2015 und
Handels- sowie Sozialpolitik gemacht. Zudem be- auf geschätzte 7,2 Prozent im Jahr 2015/2016. In-
tonte die Regierung Modi seit Amtsantritt immer dien wird nach Ansicht des IWF in diesem Jahr
wieder prominent das Ziel einer Wiederbelebung zur am schnellsten wachsenden großen Volkswirt-
der Kooperation mit den Nachbarländern („neigh- schaft werden (IMF 2015). Die zweistellige Infla-
bourhood first“), einer von zahlreichen Konflikten tionsrate ist wieder auf rund 6 Prozent gefallen,
und Spannungen geprägten Region. Mit der Ein- die Leistungsbilanz hat sich drastisch verbessert,
ladung der Staats- und Regierungschefs aller süd- die ausländischen Kapitalzuflüsse nahmen mas-
asiatischen Nachbarn zu seiner Amtseinführung siv zu, steigerten den Kurs der indischen Rupie
setzte Modi ein Zeichen, das zunächst auf eine und hoben die Devisenreserven auf ein sehr kom-
nachhaltige Verbesserung der belasteten Bezie- fortables Niveau. Auch das notorisch hohe Haus-
hungen zu Indiens Anrainern hoffen ließ. haltsdefizit sank etwas (auf knapp 7 Prozent bei
Schon jetzt deutet sich jedoch an, dass das am- der Zentral- und den Landesregierungen zusam-
bitionierte Programm Modis mit einer ganzen Rei- men), wenngleich die Konsolidierung im neuen
he von Hindernissen und Vetospielern konfrontiert Haushaltsplan 2015/2016 etwas gestreckt wurde.
werden wird. Ein Jahr nach seiner Wahl zum Pre- Auch ließ der in den letzten Jahren heftige Lohn-
mierminister ist der Besuch Modis in Deutschland druck deutlich nach, die Aktienkurse schossen
ein Anlass, wesentliche Reformversprechen in drei seit der Amtsübernahme der neuen Regierung in
Politikfeldern im Hinblick auf die ihnen zuwider- die Höhe. Die wirtschaftliche Verwundbarkeit des
laufenden Blockadekräften und Pfadabhängig- Landes scheint mittlerweile weitgehend überwun-
keiten zu beleuchten. den (Government of India 2015). Gerechterweise
muss man sagen, dass diese Besserung nur teil-
weise etwas mit der Amtsübergabe zu tun hat; zu
Wirtschafts- und Handelspolitik diesem Zeitpunkt war die Talsohle bereits über-
wunden, die Ölpreise entlasteten die indische Zah-
Die neue indische Regierung ist zu einem Zeit- lungsbilanz deutlich und die rückläufigen Zinsen
punkt angetreten, als Indien die wirtschaftliche minderten die Schuldenlast der Unternehmen. Es
Schwächephase allmählich zu überwinden begann. besserte sich auch die Einschätzung der Zukunfts-
Das geringe Wachstum seit dem Jahr 2011 war nur aussichten bei den Unternehmen, da ihnen die an-
teilweise der sich abschwächenden Weltkonjunk- gekündigten oder rasch umgesetzten Reformen der
tur geschuldet, sondern vielmehr das Ergebnis ei- Regierung Modi Vertrauen einflößten.
GIGA Focus Asien 3/2015 -2-Diese Reformvorhaben sind beachtlich, wenn- Verteidigungslasten, den Schuldendienst, Über-
gleich sie nicht dem angekündigten „big bang“ weisungen an die Unionsstaaten, Staatsbetriebe,
gleichkommen, sondern weit weniger radikal Pensionszahlungen und Entwicklungshilfe absor-
sind. Dazu zählen die überfälligen Preiserhö- biert. Der Rest wird weitgehend durch Gehälter
hungen bei Diesel, Öl und Gas, die einigermaßen der öffentlich Bediensteten aufgezehrt. Die Aus-
auf Weltmarktniveau gebracht wurden, die Erhö- sicht auf höhere Privatinvestitionen ist durchwach-
hung der Ticketpreise bei den Eisenbahnen, die Li- sen, da viele Firmen renditeschwach und stark ver-
beralisierung ausländischer Investitionen im Rüs- schuldet und die Banken in ihrem Kreditspielraum
tungs- und Versicherungsbereich, die Zulassung stark eingeschränkt sind. Durch die Aufwertung
neuer Privatbanken und der Start eines Programms der Rupie ist der Export in Mitleidenschaft gezo-
zur Bankanbindung armer Familien, die Neuaus- gen worden. Größtes mittelfristiges Problem bleibt
schreibung von Kohleförderungslizenzen und die das schwache Wachstum der Beschäftigung, das
Lockerung der Einfuhrbeschränkungen für Gold. stark kapital- und qualifikationsintensiv ist (Go-
Aufsehen erregte besonders das neue „Make in vernment of India 2015).
India“-Programm der Regierung, mit dem sie den Umweltpolitisch ist die Bilanz der neuen Re-
schwachen Industriesektor des Landes beleben gierung eher mäßig. Sie hält an ihrer klimapoli-
und für die Schaffung von 12 Mio. Arbeitsplätzen tisch defensiven Haltung fest und will bis zum
pro Jahr sorgen will. Das Programm identifiziert Jahr 2019 doppelt so viel Kohle abbauen wie bis-
zahlreiche Zukunftssektoren, verspricht schnel- lang, um die Stromproduktion zu erhöhen. Auch
lere und transparente Genehmigungsverfahren hat die Regierung etliche Sektoren von der Um-
für Betriebsgründungen (sinnvollerweise über ein weltverträglichkeitsprüfung ausgenommen, von
einziges, weniger korruptionsanfälliges elektro- der Vorgängerregierung aufgehaltene Projekte
nisches Portal), die Selbstzertifizierung der Unter- im Schnelldurchgang genehmigt und sie will den
nehmen in Bezug auf staatliche Regularien sowie Landerwerb durch Unternehmen, der durch die
die Schaffung industrieller Korridore und von 100 Vorgängerregierung erschwert wurde, wieder er-
smart cities, d.h. neuer Satellitenstädte mit ausrei- leichtern. Hiergegen regte sich aber bereits mas-
chender Infrastruktur (siehe bzw. BJP 2014b). Erhöhung der Kohleabgabe und die massive För-
Im ersten eigenen Haushaltsentwurf der neu- derung der Solarenergie.
en Regierung (vom März 2015) wurde eine Inves
titionsoffensive für die maroden indischen Ei-
senbahnen angekündigt und die Einführung der Sozialpolitik
lange angekündigten landesweiten Mehrwertsteu-
er (GST) für 2016 versprochen (dem Gesetzesvor- Trotz der Erfolge hinsichtlich der Armutsbekämp-
schlag muss allerdings die Mehrheit der Landes- fung in den letzten Jahrzehnten leben noch immer
regierungen noch zustimmen). Wohlhabenden rund 300 Millionen Inder unter der Armutsgren-
Bürgern und Unternehmern wurde eine Senkung ze von 1,25 USD pro Tag (ca. 1/3 der Armen welt-
des Körperschaftssteuersatzes von 30 auf 25 Pro- weit) und sogar 730 Millionen (59 Prozent der Ge-
zent und die Abschaffung der Erbschaftssteuer samtbevölkerung) mit weniger als 2 USD pro Tag
versprochen, gleichzeitig steigen die Einkommens- (Stand 2012, Weltbank 2015). Gleichzeitig hat sich
steuersätze auf sehr hohe Einkommen leicht an. die Verteilung von Einkommen und Vermögen
Allerdings sind etliche der Vorhaben (wie die verschlechtert, die sozialen Indikatoren fallen z.T.
smart cities) vorerst nur Versprechen und bedürfen schlechter aus als in den nominal ärmeren Nach-
der massiven Kofinanzierung durch private Geld- barstaaten. Entsprechend hoch waren die Erwar-
geber. Es bleibt daher wirtschaftspolitisch noch tungen an Premierminister Modi in Bezug auf die
viel zu tun: Neben der weiteren Konsolidierung weitere Armutsbekämpfung und die Entwicklung
der Staatshaushalte (durch Kürzung und bessere des Landes.
Zielgruppenorientierung der Subventionen sowie Die neue Regierung sieht sich einem Dilemma
durch Steuermehreinnahmen) müssen die öffent- gegenüber: Zum einem muss sie den Erwartungen
lichen Ausgaben zugunsten der Investitionen um- der Armen gerecht werden, die für sich ein bes-
geschichtet werden. Das ist nicht so einfach, denn seres Leben erhoffen. Zum anderen muss die Re-
82 Prozent der laufenden Ausgaben werden durch gierung auch den Erwartungen der Mittel- und
GIGA Focus Asien 3/2015 -3-Oberschicht – hauptsächlich in Bezug auf die wirt- bau eines Mikrofinanzsystems zur Förderung von
schaftliche Entwicklung, der Verbesserung der Le- Unternehmern aus unteren Kasten, die Einführung
bensbedingungen in den Städten und der Bekämp- eines mobilen Systems zur direkten Übertragung
fung der Korruption – gerecht werden. von Sozialleistungen (das Jan Dhan-Aadhaar-Mo-
Das Wahlmanifest der BJP aus dem Jahr 2014 bile Framework, JAM) und die Stärkung der be-
stellt eine Regierung für die „Armen, Marginali- schäftigungsintensiven Landwirtschaft. Gleich-
sierten und Zurückgelassenen“ (BJP 2014a) un- zeitig werden durch die Verlagerung von ehemals
ter Modi in Aussicht, bleibt dabei allerdings noch zentralen Sozialprogrammen auf Bundesstaaten
reichlich unkonkret bezüglich spezieller Maßnah- ebene auch die Mittel für einige Ministerien (Minis
men. In der aktuellen Sozialpolitik sind bisher terium für dörfliche Selbstverwaltung, „Ministry of
fünf allgemeine Tendenzen zu erkennen. Erstens Panchayat Raj“) und für die durch die Zentralre-
setzt die Regierung die bestehenden, von der Kon- gierung finanzierten Programme („centrally spon-
gresspartei initiierten, Sozialprogramme (z.B. das sored schemes“), wie das erfolgreiche integrierte
Mahatma Gandhi Rural Employment Guarantee Kindesentwicklungsprogramm („integrated child
Scheme, MGNREGS) und den Paradigmenwandel development scheme“), substanziell gekürzt und
in der Sozialpolitik (seit 2004, siehe Betz und Theu- damit Prioritäten verschoben. Die Chance zur Kür-
nissen 2013) im Wesentlichen fort, da diese die Le- zung wenig armenfreundlicher und teurer Sub-
bensbedingungen der Armen merklich verbessert ventionen wurde allerdings nicht ergriffen. Hier
(und auch Wahlen entscheidend beeinflusst) ha- beschränkt sich die Regierung lediglich auf den
ben. Zweitens versucht die Regierung bestehen- Versuch, den Schwund an Subventionsmitteln ein-
de Programme durch Bürokratieabbau (z.B. durch zudämmen (z.B. durch die Restrukturierung der
digitalisierte Verwaltung) transparenter, effizi- staatlichen Food Cooperation of India und dem
enter und korruptionsfreier zu gestalten. Drittens Vorhaben, direkte Nahrungsmittelausgaben lang-
werden neue weitreichende Programme ins Le- fristig durch Geldleistungen zu ersetzen). Insge-
ben gerufen. Ein neues Wohnungsbauprogramm samt liegt der Schwerpunkt des Haushalts aber auf
(„Housing for all by 2020“) und ein alle Schich- der Entwicklung der Wirtschaft und der Schaffung
ten umfassendes Sozialversicherungssystem (für von Arbeitsplätzen und weniger auf der direkten
Krankheit, Rente und Unfall) haben durchaus Bekämpfung von Armut.
großes Armutsreduktionspotenzial. Viertens setzt Seine Reputation als Reformer hat Naren-
die Regierung Modi im aktuellen Haushalt eine dra Modi sich während seiner 13-jährigen Amts-
Forderung der Finanzkommission um und lässt zeit (2001-2014) als Ministerpräsident von Gujarat
den Bundesländern einen größeren Anteil (42 Pro- erarbeitet. In dieser Zeit hat er es geschafft, das
zent statt ehemals 32 Prozent) der staatlichen Steu- Wirtschaftswachstum in Gujarat durch seine un-
ereinkünfte zukommen. Diese fiskalische Dezen- ternehmerfreundliche Politik anzukurbeln. Aller-
tralisierungsmaßnahme wird den Spielraum der dings ist umstritten, inwieweit das positive Wachs-
Bundesländer hinsichtlich der Gestaltung, Imple- tum ausschließlich seiner Politik zuzuschreiben
mentierung und Umsetzung von Sozialprogram- ist (siehe Gatak und Roy 2014). Trotz des rasanten
men wesentlich erhöhen. Es ist jedoch fraglich, wie Wachstums schneidet Gujarat aber hinsichtlich des
wirksam eine solche Maßnahme ist, da die Bundes- Index des menschlichen Entwicklungsstandes im
länder sich hinsichtlich ihrer verfügbaren Kapazi- nationalen Vergleich nur durchschnittlich ab (Platz
täten, Gelder und Programme effizient einzuset- 11 von 23). In seinem Wahlkampf hat Modi sich im-
zen, stark unterscheiden und sich damit regionale mer auf sein „Gujarat-Modell“ berufen (BJP 2014b)
Ungleichheiten (Nord-Süd-Gefälle) noch weiter und versprochen, dies bei einem Wahlsieg auf das
verstärken dürften. ganze Land zu übertragen. Auch deshalb gibt es
Der aktuelle Haushalt sieht zwar neben dem be- vermehrt Zweifel, ob und wie seine Politik den Ar-
reits erwähnten Wohnungsbauprogramm und der men zugutekommen wird.
Schaffung eines nationalen Sozialversicherungspro- Schon jetzt formiert sich Widerstand durch zi-
gramms auch eine Erweiterung des Budgets für das vilgesellschaftliche Akteure (z.B. durch den Akti-
ländliche Beschäftigungsprogramm (MGNREGS) visten Anna Hazare) gegen die vorgeschlagenen
vor. Des Weiteren investiert die Regierung in die und als zu wirtschaftsfreundlich angesehenen Ver-
Verbesserung von 80.000 Sekundarschulen, den änderungen des Grunderwerbsrechts („land ac-
Ausbau von Toiletten in Privathaushalten, den Aus- quisition act“) und die Privatisierungen des inef-
GIGA Focus Asien 3/2015 -4-fizienten staatlichen Kohlesektors, gegen die vor dung von US-Präsident Obama zum Nationalfeier-
allem Gewerkschaften opponieren. Letztlich wird tag nach Delhi im Januar 2015. Die Tatsache, dass
die Durchsetzung von notwendigen Reformen seine BJP aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit auf
auch dadurch erschwert, dass die Regierung zwar kleinere Koalitionspartner keine Rücksicht neh-
die Mehrheit im Unterhaus, aber nicht im Ober- men muss, erhöhte zudem die Handlungsfähig-
haus stellt, das alle Gesetzesentwürfe mittragen keit der neuen Regierung. Zudem betonten Regie-
muss. Gleichzeitig steht Modi parteiintern auch rungsvertreter und Modi selbst die Priorität der
der eigene rechtsnationale Flügel im Weg, der un- Region Südasien, für die im Wahlmanifest expli-
ter anderem mit Kampagnen gegen gemischtkon- zit ein größeres Engagement angekündigt wurde.
fessionelle Ehen, geplante Konversionen zum Hin- Bisher war Neu-Delhis Engagement in der Re-
duismus oder mit Forderungen nach vier Kindern gion begrenzt, obwohl die indische Außenpolitik
pro Hinduehepaar von sich reden macht und da- seit den 1990er Jahren die Priorisierung Südasiens
mit eine vernünftige Tagespolitik wesentlich be- und die Bedeutung regionaler Integration inner-
hindert. Der Wahlsieg der Antikorruptionspartei halb der South Asian Association for Regional Cooper
Aam Admi Partei (AAP) bei den Regionalwahlen ation (SAARC) betont. Dabei mangelte es nicht an
in Delhi Anfang des Jahres 2015 wird deshalb von ambitionierten Vorhaben – vom Freihandel über
einigen als Zeichen der schwindenden Unterstüt- Infrastrukturausbau bis hin zur Schaffung eines
zung von Modis Politikstil und Reformagenda ge- regionalen Entwicklungsfonds – aber diese wur-
deutet. den von Indien nur halbherzig verfolgt und durch
den Widerstand kleinerer Mitgliedsstaaten gegen-
über Indiens Führungsanspruch regelmäßig unter-
Indiens Nachbarschaftspolitik in Südasien graben (Destradi 2012). Vor diesem Hintergrund
war die ungewöhnliche Einladung aller Regie-
Das erste Jahr nach Modis Amtsantritt war von rungschefs Südasiens zu Modis Amtseinführung
einem überraschend deutlichen Fokus auf eine ein erstes Anzeichen eines möglichen Neustarts.
aktivere Außenpolitik geprägt. Schließlich ge- Modi wählte im Juni 2014 den kleinen Nachbar-
wann seine BJP die Wahlen mit dem Versprechen staat Bhutan als Ziel seiner ersten Auslandsreise;
wirtschaftlicher Reformen; außenpolitische Fragen sein Staatsbesuch in Nepal im August 2014 war der
spielten eine nachrangige Rolle im Wahlkampf. Al- erste eines indischen Premierministers in den ver-
lenfalls ließ die Betonung wirtschaftlicher Entwick- gangenen 17 Jahren. Ein Urteil des Internationa-
lung im Wahlkampf eine Priorisierung von Fragen len Seegerichtshofs, das die seit Jahrzehnten um-
des Außenhandels, ausländischen Direktinvestiti- strittene Seegrenze zwischen Bangladesch und
onen und Liberalisierung erwarten. Das Wahlmani- Indien weitgehend zugunsten von Bangladesch
fest der BJP spiegelte deutlich diese Betonung von demarkierte, wurde von beiden Seiten wohlwol-
wirtschaftlichen und sozialpolitischen Reformen lend aufgenommen. Auf Besuche von Westbenga-
wider und bot nur wenig konkrete Informationen lens Chief Minister Mamata Banerjee im Februar
zu den Prinzipien und Zielen der zukünftigen Au- folgte die Ankündigung, dass die seit Jahren unge-
ßenpolitik (BJP 2014a). Auf kaum mehr als einer lösten Streitigkeiten um Wasser des Teesta-Flusses
Seite erwähnte es, wenig kontrovers, dass mehr Di- sowie um den Verlauf der Grenze zwischen Indien
plomaten eingestellt und dass die Beziehungen zu und Bangladesch in Kürze beigelegt würden. Im
Indiens Nachbarstaaten verbessert werden sollten. März folgte der erste Staatsbesuch seit 27 Jahren
Modi selbst verfügt nur über beschränkte außen- eines indischen Premierministers in Sri Lanka. Der
politische Erfahrung als Chief Minister des Bun- jüngste Aktivismus kann jedoch nicht darüber hin-
desstaates Gujarat. Allerdings verknüpften einige wegtäuschen, dass der angekündigten „Revitali-
Beobachter mit dem Wahlsieg der hindu-nationa- sierung“ der regionalen Kooperation innerhalb der
listischen BJP die Erwartung einer „robusteren“ SAARC sowie dem damit verbundenen Führungs-
Außenpolitik insbesondere gegenüber Indiens Erz- anspruch Indiens innerhalb Südasiens wesentliche
rivalen Pakistan. Beharrungskräfte entgegenstehen.
Modi war dennoch in seinem ersten Regie- Erstens: Indiens Verhältnis zu China wird
rungsjahr aktiv darum bemüht, Indiens interna- durch ein wachsendes Außenhandelsdefizit belas
tionale Sichtbarkeit zu erhöhen – beispielsweise tet, durch ungelöste Grenzstreitigkeiten, die auch
durch medial inszenierte Ereignisse wie die Einla- den Staatsbesuch Xi Jinpings im September 2014
GIGA Focus Asien 3/2015 -5-überschatteten sowie ein wachsendes Unbehagen te und ohne dass sich an Pakistans Haltung etwas
in Delhi wegen eines sich intensivierenden En- geändert hätte. Neben den lange bestehenden bi-
gagements Chinas in Südasien. Der rasch anstei- lateralen Spannungen wird in Indiens mehrheit-
gende Handel – China ist mittlerweile der wich- lich muslimischen Nachbarstaaten Pakistan und
tigste Handelspartner von Indien, Pakistan und Bangladesch zusätzliches Misstrauen dadurch ge-
Bangladesch, sowie zweitwichtigster Handelspart- schürt, dass man die Auswirkungen des Hindu-
ner von Sri Lanka und Nepal – kann noch primär Nationalismus und seiner antimuslimischen Ele-
als Ausdruck Chinas wirtschaftlicher Potenz ver- mente auf Indiens Außenpolitik befürchtet (Muni
standen werden. Chinesische Infrastrukturinvesti- 2014).
tionen in Indiens Anrainerstaaten hingegen, u.a. Drittens verlief trotz Modis Ankündigungen
Tiefseehäfen in Sri Lanka und Bangladesch, Flug- erhöhter Investitionen in regionale Infrastruktur
häfen in Sri Lanka und den Malediven, sowie Pipe- und erleichtertem Marktzugang der erste SAARC-
lines, Straßen und Brücken, werden in Neu-Delhi Gipfel in seiner Amtszeit im November 2014 weit-
als provokative Maßnahmen zur Expansion chi- gehend ergebnislos. Indiens Vorhaben, drei Ab-
nesischen Einflusses in Indiens direkter Nachbar- kommen zum Ausbau von Straßen, Schienen und
schaft verstanden (EIU 2014). Dazu kommt noch Energienetzen zu unterzeichnen, scheiterte am
die Ausweitung des chinesischen Einflusses auf Widerstand Pakistans. Lediglich der Ausbau eines
Pakistan. Bei den Nachbarn Indiens kommt ein länderübergreifenden Energienetzes wurde be-
tief verwurzeltes Misstrauen gegen Indiens Füh- schlossen (siehe ). Die indisch-pakista-
neue Partner zugute. Beispielhaft für dessen Er- nische Eiszeit verhinderte einmal mehr Indiens Be-
folg ist die Tatsache, dass sich beim SAARC Gip- mühen um eine engere Kooperation innerhalb der
fel in Kathmandu im November 2014 Pakistan, Sri Region. Zwei Monate später beerdigte Indien zu-
Lanka und Nepal für die Vollmitgliedschaft Chi- dem die seit Jahren bestehenden Pläne zur Schaf-
nas aussprachen, wohlwissend, dass Indien dem fung einer SAARC-Entwicklungsbank, obgleich
unter keinen Umständen zustimmen würde. Eine sich Modi noch im November für diese ausgespro-
für Indien positive Entwicklung folgte allerdings chen hatte, um den Ausbau von Infrastruktur vor-
auf den Regierungswechsel im Januar 2015 in Sri anzutreiben. Offenbar obsiegten die Sorge vor den
Lanka: Während der frühere srilankische Präsident damit verbundenen Kosten, die primär von Indien
Rajapaksa noch chinesische U-Boote in Sri Lanka getragen werden müssten, sowie die Angst davor,
andocken ließ, blockiert die neue Regierung einige der langen Liste an gescheiterten SAARC-Vorha-
chinesische Infrastrukturprojekte und bemüht sich ben ein weiteres Beispiel hinzuzufügen. Weitaus
um eine Wiederannäherung an Indien. moderater sind die gegenwärtigen Initiativen Indi-
Zweitens erlitt der Versuch eines Neustarts in- ens, von der Entwicklung eines SAARC-Satelliten
nerhalb Südasiens bereits im August 2014 einen ers unter indischer Führung, neuen Partnerschaften
ten Rückschlag. Der Botschafter Pakistans traf Se- der SAARC-Universität in Delhi mit Universi-
paratistenführer aus Kaschmir zu Konsultationen täten der Mitgliedsstaaten bis hin zu Visaerleich-
kurz bevor Gespräche auf Ebene der Außenminis terungen für Geschäftsreisende aus den SAARC-
ter Indiens und Pakistans stattfinden sollten. Me- Staaten.
dienberichten zufolge veranlasste Modi daraufhin
persönlich die Gespräche abzusagen. Das Ausset-
zen des bilateralen Dialogs bestätigte Kritiker, die Ambitioniertes Programm – viele Hindernisse
von Modis BJP primär eine konfrontative und we-
nig kompromissbereite Außenpolitik erwarteten. Wirtschaftspolitisch ist der Spielraum der in-
Regelmäßige Zusammenstöße im Grenzgebiet mit dischen Regierung noch erheblich beschränkt, vor
Pakistan belegen die Dringlichkeit der Wiederauf- allem weil der Staatshaushalt mittelfristig nicht
nahme des Gesprächsfadens. Zuletzt wurde der sehr viel mehr hergibt und der Privatsektor aus
Dialog offiziell im Rahmen einer SAARC-Initia- eigener Schwäche nur wenig kompensierendes
tive wieder aufgenommen. Subrahmanyam Jais- Potenzial entfalten kann. Die Befreiung der Wirt-
hankar, Staatssekretär im Außenministerium, be- schaft von übermäßiger Regulierung ist, sollte sie
suchte Pakistan im März, sieben Monate nachdem gelingen, überfällig und notwendig. Sozialpoli-
Indien alle bilateralen Gespräche abgebrochen hat- tisch setzt die Regierung Modi die Programme der
GIGA Focus Asien 3/2015 -6-Vorgängerregierung grundsätzlich fort, legt ihre State of them all? Ideas for India, online:
Arbeitsplätzen, den effizienteren Einsatz der Mit- (18. März 2015).
tel und eine Abdeckung bisher nicht versicherter Government of India (2015), Economic Survey 2014-
Risiken und Gruppen. Durch die fiskalische De- 15, New Delhi: Ministry of Finance.
zentralisierung bekommen die Unionsstaaten jetzt IMF (2015), Christine Lagarde: Seizing India’s Mo
einen größeren sozialpolitischen Handlungsspiel- ment, 16. März, online: (19. März 2015).
Außenpolitisch kann Narendra Modi bereits Morgan Stanley (2014), India Economics. Five Key
auf wichtige Erfolge verweisen. Die Annäherung Reforms to Fix India’s Growth Problem, 24. März,
an die USA, obgleich traditionell umstritten in In- online: (18. März 2015).
Neustart der Kooperation innerhalb Südasiens Muni, S. D. (2014), Modi’s Neighbourhood Initia-
unter indischer Führung hingegen hat sich einmal tive, in: Economist and Political Weekly, XLIX, 38,
mehr als schwierig erwiesen. Die Expansion Chi- 28-30.
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Schwäche der Regionalorganisation SAARC ver- 2014, Paris: OECD.
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rechterhalten zu können.
Literatur
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Debroy, Bibek et al. (Hrsg.) (2014), Getting In
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Gatak, Maitreesh, und Sanchari Roy (2014), Mir
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GIGA Focus Asien 3/2015 -7- Die Autoren
Prof. Dr. Joachim Betz ist emeritierter Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Asien-
Studien und apl. Prof. für politische Wissenschaft an der Universität Hamburg.
,
Dr. Daniel Neff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Asien-Studien. Seine Forschung
konzentriert sich auf die sozio-ökonomischen Entwicklungen in Südasien.
,
Dr. Johannes Plagemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Asien-Studien. Er ist Spre-
cher des Forschungsteams „Die soziale Konstitution globaler Politik“ am GIGA.
,
GIGA-Forschung zum Thema
Die Mitglieder des GIGA Forschungsschwerpunktes 4 „Macht, Normen und Governance in den interna-
tionalen Beziehungen“ befassen sich mit der Rolle aufstrebender Staaten wie China, Indien, Brasilien und
Südafrika. Der Forschungsschwerpunkt 3 „Entwicklung und Globalisierung“ untersucht das Verhalten
von Individuen, Haushalten, Unternehmen oder bestimmten gesellschaftlichen Gruppen im Kontext die-
ser globalen Veränderungen.
GIGA-Publikationen zum Thema
Betz, Joachim (2012), Anhaltender wirtschaftlicher und politischer Aufstieg Indiens?, in: Zeitschrift für
Außen- und Sicherheitspolitik, 5, 2, 215-227.
Betz, Joachim(2012), India and the Redistribution of Power and Resources, in: Global Society, 26, 3, 387-405.
Destradi, Sandra (2012), Indian Foreign and Security Policy in South Asia, Regional Power Strategies, London:
Routledge.
Neff, Daniel, Kunal Sen, und Veronika Kling (2012), The Puzzling Decline in Rural Women’s Labour Force
Participation: A Re-examination, in: Indian Journal of Labour Economics, 55, 3-4, 408-429.
Plagemann, Johannes, und Sandra Destradi (2015), Soft Sovereignty, Rising Powers, and Subnational For
eign Policy-Making: The Case of India, in: Globalizations, DOI 10.1080/14747731.2014.1001596.
Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und
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Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch veröffentlicht. Der GIGA Focus Asien wird vom
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Redaktion: Günter Schucher; Gesamtverantwortliche der Reihe: Hanspeter Mattes
Lektorat: Petra Brandt; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg
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