Der belgische Föderalismus - ein Modell mit Zukunft? - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
EUROPABÜRO BRÜSSEL
Der belgische Föderalismus –
DR. HARDY OSTRY ein Modell mit Zukunft?
OLIVER MORWINSKY
LUCAS SCHRAMM
Belgien gilt allgemein als schwer regier- die Schaffung einer eigenständigen flämischen
Juni 2017 bar. Für viele Beobachter ist das König- Justiz aus. Organisation und Abläufe der Jus-
reich de facto zweigeteilt in das Nieder- tizsysteme Flanderns und der Wallonoie seien
www.kas.de/bruessel ländisch sprechende, wirtschaftlich star- mittlerweile zu heterogen und kaum mehr
ke Flandern im Norden und die Franzö- miteinander vereinbar, so Bourgeois in einem
sisch sprechende, wirtschaftlich schwä- Vortrag an der Universität Gent. Die Schaffung
www.kas.de/bruessel chere Wallonie im Süden. Hinzu kommt einer vollends eigenständigen flämischen Jus-
die kleine deutschsprachige Minderheit tiz würde eine erneute, dann siebte Staatsre-
im Osten des Landes. Nach insgesamt form notwendig machen. Insofern stehen die
sechs Staatsreformen seit dem Jahr 1970 Äußerungen De Wevers und Bourgeois‘ in ei-
ist aus dem ehemals zentralistischen ner Reihe jüngerer Entwicklungen in Belgien,
Staat inzwischen eine föderale Ordnung die die derzeitige politische Verfasstheit des
mit zum Teil weitreichenden Kompeten- Landes (wieder einmal) als nicht zukunftsfest
zen für die subnationalen Ebenen gewor- erscheinen lassen. Angesichts bevorstehender
den. Diese fortschreitende Dezentralisie- Wahlen auf lokaler, regionaler und nationaler
rung galt lange Zeit als notwendig, um Ebene in den Jahren 2018 und 2019 wird die-
die staatliche Einheit Belgiens angesichts ser Diskurs in den kommenden Monaten ver-
wachsender separatistischer Bestrebun- mutlich an weiterer Dynamik gewinnen.
gen – vor allem in Flandern – zu wahren.
Jüngste Entwicklungen in Belgien aber
drohen, eben diese staatliche Einheit zu- Allgemeines zum Föderalismus
nehmend zu untergraben.
Aus wissenschaftlicher Perspektive kann der
„Ein neues Paradigma ist notwendig: der Kon- Begriff Föderalismus in das breitere Konzept
föderalismus“. So äußerte sich Bart De Wever, der Multi-Level-Governance eingeordnet wer-
Vorsitzender der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N- den. Dem Begriff Föderalismus verwandte Be-
VA), der national-konservativen Partei Flan- griffe sind Regionalisierung, Devolution und –
derns, am 4. Mai 2017 anlässlich der Präsen- wie von Bart De Wever gefordert – Konfödera-
tation eines neuen Buches, für das er selbst tion. In Anlehnung an den Politologen Daniel
das Schlusskapitel verfasst hat. Die N-VA for- J. Elazar kann ein föderales politisches System
dert in offiziellen Bekundungen die graduelle als eine Art von Regierung verstanden wer-
Auflösung Belgiens und die Eingliederung den, das „Elemente der gemeinsamen Macht-
Flanderns in ein Europa der Regionen. Das ausübung und der regionalen Selbstbestim-
besagte Buch 'Onvoltooid Vlaanderen' (Das mung“ kombiniert: Somit üben Regierungen
unvollständige Flandern) beschäftigt sich mit auf zwei verschiedenen Ebenen direkten politi-
der allmählichen Herausbildung einer flämi- schen Einfluss auf ihre Bürger aus, wobei die
schen Nation und trägt den Untertitel 'Van Autonomie der beiden Ebenen und ihre Aus-
taalstrijd tot natievorming' (Vom Sprachen- stattung mit bestimmten Ressourcen konstitu-
kampf zur Nationenbildung). In seinem Kapitel tionell garantiert sind. Ebenfalls konstitutionell
beschreibt De Wever Flandern als eine Ge- garantiert ist die Repräsentation regionaler
meinschaft, die sich zunehmend als eigen- Interessen im föderalen politischen Entschei-
ständige politische Einheit sehe. dungsprozess, etwa durch eine Zweite Parla-
mentskammer oder durch Mechanismen der
Wenige Tage später, am 13. Mai 2017, sprach
intergouvernementalen Zusammenarbeit.
sich der Premierminister der Region Flandern,
Geert Bourgeois (ebenfalls von der N-VA), für2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Föderalistische Elemente beziehungsweise Be- sie ein höheres Maß an Bürgernähe und poli-
strebungen haben gerade in Westeuropa eine tischer Partizipation ermöglicht.
lange Tradition. Dies liegt unter anderem da-
Gleichzeitig gibt es jedoch auch immer wieder
EUROPABÜRO BRÜSSEL ran, dass die meisten heutigen Föderalstaaten
Forderungen, die Kompetenzen der subnatio-
DR. HARDY OSTRY aus kleineren staatlichen Einheiten hervorge-
nalen Ebenen einzuschränken und die der na-
OLIVER MORWINSKY gangen sind. Dies ist etwa bei der Bundesre-
tionalen Ebene zu stärken. Damit sollen Dop-
LUCAS SCHRAMM publik Deutschland der Fall, die ihre histori-
pelstrukturen vermieden beziehungsweise ab-
schen Wurzeln in den zahlreichen Kleinstaaten
gebaut, Einsparungen und Effizienzgewinne
Juni 2017 des Deutschen Bundes hat. Insofern stellt
ermöglicht sowie eine Vereinheitlichung (etwa
Belgien durchaus eine Ausnahme unter den
der Bildungsabschlüsse) angestrebt werden.
www.kas.de/bruessel Föderalstaaten dar, da das heutige föderale
Angesichts einer im europäischen Integrati-
Belgien ursprünglich ein zentralisierter Staat
onsprozess zunehmenden Stärkung der sup-
war. Unter den (noch) 28 Mitgliedsstaaten der
ranationalen EU-Ebene (vor allem die ökono-
Europäischen Union (EU) gelten aktuell 10
mischen Kompetenzen betreffend) würde eine
Staaten entweder formell als föderal, oder sie
Dezentralisierung auf nationaler Ebene und
haben bestimmten Gebieten in Teilen Selbst-
eine damit verbundene Stärkung der subnati-
bestimmungsrechte übertragen. Aktuelle föde-
onalen Einheiten (etwa die kulturellen und so-
ralistische Tendenzen gehen weit über das
zialen Kompetenzen betreffend) – so das Ar-
Beispiel Belgien hinaus, wie die Situation in
gument der Föderalisierungsgegner – den Na-
Spanien (Katalonien, Baskenland), im Verei-
tionalstaat weiter schwächen und seinen Fort-
nigten Königreich (Schottland), in Frankreich
bestand sogar gefährden.
(Korsika) und in Italien (Veneto) zeigt.
Auch auf EU-Ebene spielen Fragen des Föde-
ralismus eine bedeutende Rolle. Durch die Ein- Geschichte des belgischen Föderalismus
richtung des Ausschusses der Regionen mit
dem Vertrag von Maastricht 1992 haben die Das Verständnis des heutigen föderalen Sys-
europäischen Regionen zumindest eine bera- tems in Belgien bedarf des Blickes in die Ver-
tende Funktion im politischen Entscheidungs- gangenheit. Wichtigste Grundlage ist der his-
prozess der EU erhalten. Die Fixierung des torische Antagonismus zwischen den zwei
Subsidiaritätsprinzips in den europäischen Sprachgruppen der Wallonen im Süden und
Verträgen schreibt einen Regelungsvorbehalt der Flamen im Norden. 1830 als Zentralstaat
zugunsten der jeweils unteren Ebene fest. Und gegründet, bestand Belgien aus neun Provin-
mit der EU-Strukturförderung macht die Euro- zen, die einsprachig-französisch in Verwal-
päische Kommission Regionen unmittelbar tung, in Justiz und im höheren Unterrichtswe-
zum Adressaten ihrer Politik. Die Regionalpoli- sen waren. Die dominante, französisch spre-
tik macht mittlerweile in etwa ein Drittel des chende Bourgeoisie tat wenig, um die nieder-
EU-Haushalts aus. ländisch sprechende, agrarisch geprägte Be-
völkerung – die immerhin etwa 60 Prozent der
Insgesamt wird mit der Föderalisierung eines Gesamtbevölkerung darstellte – zu integrie-
Nationalstaates mindestens eines der folgen- ren. Darüber hinaus lag der industrielle
den vier Ziele angestrebt: Diese kann erstens Schwerpunkt des jungen Belgien in der Wallo-
der Wahrung der Identität sowie dem Schutz nie, weshalb das gesamte politische und öko-
und der Integration von Minderheiten dienen. nomische System frankophon geprägt waren.
Eine Föderalisierung hilft – zweitens – die poli- Bereits 1840 führten diese Umstände zur
tische Steuerungskompetenz, die politische Gründung der so genannten 'Flämischen Be-
Kontrolle und die Entwicklungsförderung zu wegung', deren Leitmotiv der Erhalt der flämi-
verbessern. Drittens stehen aus wirtschaftli- schen Sprache und Kultur war und die eine
cher Perspektive in einem föderalen politi- flämische Kulturautonomie einforderte.
schen System die subnationalen Einheiten in
einem Wettbewerb und bemühen sich um Der Beginn des eigentlichen belgischen Föde-
best-practice-Lösungen. Und viertens schließ- ralisierungsprozesses ist in den 1960er Jahren
lich kann eine Föderalisierung der Demokrati- zu verordnen, als sich mit der Wirtschaftsau-
sierung des politischen Systems und der Si- tonomie ein weiteres Leitmotiv der Flamen
cherung politischer Legitimität dienen, indem herausbildete: Zu diesem Zeitpunkt hatte die3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Wallonie aufgrund der Krise der Kohle- und mal- und Landschaftsschutz; 2000 kam die
Stahlindustrie mit massiven wirtschaftlichen Beschäftigungspolitik, 2005 die Aufsicht und
und sozialen Problemen zu kämpfen. Flandern Finanzierung der Gemeinden hinzu. Mit der
EUROPABÜRO BRÜSSEL hingegen befand sich – vor allem dank seiner Fünften Staatsreform (2001) wurde die Art
DR. HARDY OSTRY vielen kleinen und mittelständischen Unter- der Finanzierung der Gemeinschaften überar-
OLIVER MORWINSKY nehmen und seiner guten Anbindung an die beitet, während die Kompetenzen der Regio-
LUCAS SCHRAMM internationalen Seehäfen – im wirtschaftlichen nen auf die Bereiche Kontrolle der Lokalregie-
Aufschwung. Auf das allmählich stärker wer- rungen, Organisation von Provinzen, Land-
Juni 2017 dende Gefühl sowohl im Norden als auch (in wirtschaft, Fischerei und Außenhandel ausge-
geringerem Maße) im Süden, dass sich das weitet wurden. Zudem bekamen die Regionen
www.kas.de/bruessel vereinte Belgien überlebt habe, reagierte die eine größere Fiskalautonomie zugesprochen.
Politik mit einer zunehmenden Föderalisierung
Die bisher letzte, Sechste Staatsreform sah
des Landes:
umfassende Maßnahmen vor, fand daher in
Im Zuge der Ersten Staatsreform (1970) wur- mehreren Etappen statt und vollzog sich wäh-
den eine niederländische, eine französische rend der Jahre 2012 bis 2014. Zum einen än-
und eine deutsche 'Kulturgemeinschaft' ge- derten sich die Zusammensetzung und die
gründet. Mit der Zweiten Staatsreform (1980) Kompetenzen der Senatoren, die seitdem
wurden diese Kulturgemeinschaften in 'Ge- nicht mehr direkt gewählt werden und ein
meinschaften' umbenannt und erhielten ihre deutliches geringeres legislatives Mitsprache-
eigenen, direkt gewählten 'Kulturräte' (Parla- recht besitzen als zuvor. Zweitens stieg die
mente), Regierungen und vereinzelte politi- Fiskalautonomie der Regionen weiter an: Die-
sche Kompetenzen in den Bereichen Kultur, se können fortan über die national festgelegte
Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen. Standartrate hinaus eigene Einnahmen über
Ebenfalls auf die Zweite Staatsreform gehen die Einkommenssteuer generieren und zudem
die Gründung der Flämischen und der Walloni- in jenen Politikbereichen weitere Steuern sen-
schen Region mit ihren eigenen Räten (Parla- ken beziehungsweise erhöhen, in denen sie
menten), Regierungen und ersten Kompeten- laut Verfassung über Kompetenzen verfügen.
zen – vor allem in der Wirtschaftspolitik – zu- Drittens wurden die Gemeinschaften mit um-
rück. Im Zuge der Dritten Staatsreform fangreicheren Finanzmitteln ausgestattet: Da-
(1988/89) wurde die Region Brüssel mit eige- bei handelt es sich allerdings weiterhin um
nem Parlament und eigener Regierung ge- Zuweisungen durch die Föderalregierung,
gründet. Zudem erhielten die Gemeinschaften weshalb die Gemeinschaften auch künftig über
fortan höhere Finanzzuweisungen durch die keinerlei Fiskalautonomie verfügen. Neben
Föderalregierung und Kompetenzen in Bil- zusätzlichen Geldern für die Region Brüssel
dungsfragen, während die Regionen Kompe- durch die Föderalregierung wurden - viertens -
tenzen in den Bereichen Transport und öffent- erstmals so genannte 'personenbezogene
liches Bauwesen zugesprochen bekamen. Kompetenzen' an die Region Brüssel übertra-
gen. Personenbezogene Kompetenzen finden
Seit der Vierten Staatsreform (1993) bezeich-
sich normalerweise nur bei den Gemeinschaf-
net sich Belgien in seiner Verfassung als „ein
ten (s. unten). Schließlich wurden Kompeten-
aus den Gemeinschaften und den Regionen
zen in den Bereichen Gesundheitsvorsorge
bestehender Föderalstaat“. Die bisherige
und Justiz auf die Gemeinschaften und Kom-
Gleichwertigkeit von Abgeordnetenkammer
petenzen im Bereich Arbeitsmarktpolitik auf
und Senat wurde zugunsten Ersterer verän-
die Regionen übertragen.
dert, während der Senat zum „Denkforum“
und zum „Begegnungsort der Gliedstaaten“ Charakteristisch für das heutige Belgien ist
gestaltet wurde. Zudem erhielten die Regio- somit die Doppelstruktur von Gemeinschaften
nen und Gemeinschaften die Möglichkeit, im und Regionen auf subnationaler Ebene, wes-
Rahmen ihrer Befugnisse eine eigene Außen- halb Belgien in der Fachliteratur häufig als
politik (mit Vertragsrecht und Auslandsvertre- Modell für einen 'doppelten Föderalismus' be-
tung) zu führen. Die kleine Deutschsprachige zeichnet wird: Den Gemeinschaften der Fran-
Gemeinschaft im Osten des Landes (circa zösisch Sprechenden, der Flamen (die einen
77.000 Einwohner) schließlich erhielt erstmals niederländischen Dialekt sprechen) und der
Regionalbefugnisse: 1993 war dies der Denk- Deutschen stehen die Regionen Wallonie,4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Flandern und Brüssel gegenüber. Der Grund Die heutigen Kompetenzen der Gemeinschaf-
für diese Doppelstruktur liegt darin, dass die ten umfassen 'personengebundene Aufgaben',
Herausbildung der Gemeinschaften sprachli- worunter die Bereiche Kultur- und Sprachpoli-
EUROPABÜRO BRÜSSEL chen, die Herausbildung der Regionen hinge- tik, Medien, Bildung und Unterrichtswesen,
DR. HARDY OSTRY gen territorialen Kriterien gefolgt ist. Die Ge- Gesundheitspolitik, Sozialfürsorge, Jugend-
OLIVER MORWINSKY meinschaften und Regionen sind weder de- schutz und wissenschaftliche Grundlagenfor-
LUCAS SCHRAMM ckungsgleich noch vollkommen verschieden: schung fallen. Die Kompetenzen der Regionen
Die Französische ebenso wie die Deutschspra- beschränken sich auf 'territoriale Aufgaben'
Juni 2017 chige Gemeinschaft sind Teil der Region Wal- und betreffen Raumordnung und Städtebau,
lonie. Die Region Brüssel ist belgische Haupt- Umwelt- und Wasserpolitik, Abfallentsorgung,
www.kas.de/bruessel stadt und die Hauptstadt Flanderns, sie wird Flurbereinigung, Wohnungsbau, Wirtschafts-
sowohl von Flamen als auch von Französisch und Energiepolitik, Beschäftigungspolitik, öf-
Sprechenden bewohnt; sie liegt auf flämi- fentliche Arbeiten, Transport und Verkehr (mit
schem Gebiet, ist aber weit überwiegend fran- Ausnahme der Bahn und des Flughafens Brüs-
zösischsprachig. Lediglich in Flandern stimmen sel), Landwirtschaft, angewandte wissen-
Gemeinschaft und Region überein, weshalb schaftliche Forschung, Organisation der Ge-
dort die vormaligen Parlamente ('Räte') und meinden und Provinzen sowie Außenhandel
Regierungen der Region und der Gemeinschaft und Entwicklungspolitik. Unter 'geteilte Kom-
fusioniert werden konnten. Die nachfolgende petenzen', die gemeinsam vom Föderalstaat
Grafik soll die besondere Situation in Belgien und den subnationalen Ebenen ausgeübt wer-
nochmals verdeutlichen helfen. den, fallen die Bereiche internationale Bezie-
hungen und Außenpolitik sowie wissenschaftli-
che Forschung.
Im Längsschnittvergleich lassen sich folgende
Tendenzen im belgischen Föderalisierungspro-
zess feststellen: Erstens gingen die Kompe-
tenzgewinne der Regionen tendenziell zu Las-
ten der Gemeinschaften. Dies zeigt sich vor
allem daran, dass die Regionen eigenständig
Steuern erheben können, die Gemeinschaften
hingegen nicht. Auch verfügen die Regionen
bei der Verwendung ihrer Ressourcen mittler-
weile über eine beachtliche Autonomie. Zwei-
tens musste der Nationalstaat Kompetenzver-
Quelle: www.ostbelgien.be luste verzeichnen, wenngleich dieser mit der
gesamtstaatlichen Außenpolitik, der Verteidi-
gung, dem Justizwesen, der Inneren Sicher-
Der belgische Föderalismus heute
heit und der Ausgestaltung der Sozialsysteme
Jede Gemeinschaft und jede Region hat ihre weiterhin über nationalstaatliche Kernkompe-
eigenen Parteien, ihr eigenes Parlament, ihre tenzen verfügt. Auch fallen die wichtigsten
eigene Regierung und ihre eigenen Mitglieder Steuern (Mehrwertsteuer, Einkommenssteu-
im Europäischen Parlament. Diese politische er, Körperschaftssteuer) weiterhin in den
Heterogenität wird in kulturell-sozialer Hin- Verantwortungsbereich der Föderalregie-
sicht dadurch verstärkt, dass Gemeinschaften rung. Drittens zeigt sich der nach wie vor
und Regionen ihre eigene öffentlich-rechtliche einheitsstaatliche Charakter des belgischen
Medienanstalt, ihre eigenen Zeitungen und Föderalismus daran, dass die Gliedstaaten
ihren eigenen Schulabschluss haben. Ein ein- keine eigene Verfassung haben und nicht über
heitlicher, national-politischer Diskurs findet eine Änderung der sie betreffenden Basisge-
gerade angesichts fehlender nationaler Partei- setze autonom entscheiden können. Bei der
en und Medien kaum statt. Hinzu kommt, Änderung der institutionellen und rechtlichen
dass selbst den eigenen Bürgern das belgische Grundlagen der Gemeinschaften und Regionen
politische System häufig als unübersichtlich hat der Föderalstaat weiterhin das letzte Wort.
und intransparent erscheint.5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Die politische Situation in Belgien zufriedenheit vieler Flamen, die Wallonie indi-
rekt durch föderale Finanztransfers über einen
Das belgische Parteiensystem weist eine star-
nun immer länger werdenden Zeitraum und in
ke Fragmentierung auf, welche durch das gel-
EUROPABÜRO BRÜSSEL wachsendem Umfang unterstützen zu müs-
tende Verhältniswahlrecht zusätzlich verstärkt
DR. HARDY OSTRY sen. Für viele Flamen hat dieser Finanztrans-
wird. Seit der Aufteilung der drei 'traditionel-
OLIVER MORWINSKY fer bisher wenig sichtbare positive Ergebnisse
len' Parteien (Christdemokraten, Liberale, So-
LUCAS SCHRAMM hervorgebracht.
zialisten) in jeweilige subnationale Parteien
zwischen den Jahren 1968 und 1978 fehlt es
Juni 2017
an föderalen Parteien: Seit dem Jahr 1978 ist
Bewertung und Ausblick
es keiner Partei mit föderalem Anspruch und
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mit Verankerung in beiden großen Sprachge- Der belgische Föderalismus hat in den ver-
meinschaften gelungen, sich dauerhaft im Par- gangenen Jahrzehnten eine Reihe pragmati-
teiensystem zu etablieren. In den 1980er Jah- scher Regeln und Praktiken hervorgebracht,
ren traten auf subnationaler Ebene zu den die die durch geographische, sprachliche, wirt-
traditionellen Parteien ökologische und natio- schaftliche und kulturelle Spaltungslinien ge-
nalistische Parteien hinzu. kennzeichnete belgische Gesellschaft bisher
zusammengehalten hat. Ausdruck des in der
Bemerkenswert ist das unterschiedliche Wahl-
Verfassung und in diversen Gesetzen festge-
verhalten in den Regionen und Gemeinschaf-
schriebenen Ausgleichs der Interessen ist et-
ten trotz der in allen Landesteilen zeitgleich
wa die Vorgabe, dass für die Regierungsbil-
stattfindenden Föderal-, Regional- und Lokal-
dung auf föderaler Ebene Parteien aus beiden
wahlen: Während die Wallonie traditionell so-
großen Sprachgruppen benötigt werden.
zialistisch-laizistisch wählt, dominierten in
Flandern lange Zeit christdemokratische und In der aktuellen Föderalregierung unter Pre-
konservativ-liberale Parteien, ehe dort zuletzt mierminister Charles Michel (von den franzö-
nationalistisch-separatistische Parteien Wahl- sischsprachigen Liberalen, MR) sind Flamen
erfolge feiern konnten. Fast folgerichtig ist die und Französischsprachige erstmals nicht pari-
politische Ausrichtung der Schwesterparteien tätisch beteiligt: Drei flämischen Parteien (N-
landesweit unterschiedlich: Während etwa die VA, CD&V, VLD) steht eine französischspra-
christdemokratische Partei in Flandern (Chris- chige Partei (MR) gegenüber. Dies mag ein
ten-Democratisch en Vlaams, kurz CD&V) Hinweis sein auf die oftmals feststellbare poli-
noch immer als Partei der rechten Mitte gilt, tische Hegemonie flämischer Parteien im bel-
verfolgte die christdemokratische Partei in der gischen politischen Diskurs, die nicht zuletzt in
französischsprachigen Gemeinschaft (centre der größeren demographischen und wirt-
démocrate Humaniste, kurz cdH) in den ver- schaftlichen Stärke Flanderns (aktuell etwa
gangenen Jahrzehnten zunehmend eine Politik 6,5 Mio. Einwohner) im Vergleich zur Wallonie
der Säkularisierung und der Abwendung vom (3,6 Mio. Einwohner) begründet liegt. Obwohl
Konservatismus. Die christdemokratische Par- die regionalistische N-VA aus den belgischen
tei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Parlamentswahlen 2014 als landesweit stärks-
(Christlich Soziale Partei, kurz CSP) wiederum, te Partei hervorging und es immer wieder zu
die in der Nachkriegszeit den Aufbau und das Unstimmigkeiten in der heterogenen, vier Par-
Leben im heutigen „Ostbelgien“ wesentlich teien umfassenden Föderalregierung kommt,
mitgeprägt hat, sieht sich noch immer dem droht der belgische Staat aktuell nicht zu zer-
christlichen Erbe und dem Konservatismus brechen. Paradoxerweise liegt dies gerade
verpflichtet. auch an der N-VA: Obwohl die Partei offiziell
für die Unabhängigkeit Flanderns wirbt, so tritt
In den vergangenen Jahren konnten die flämi-
sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung meist
schen Nationalisten der N-VA bei Wahlen gro-
gemäßigt auf. Zudem hat die N-VA über die
ße Stimmenzuwächse verzeichnen. Ihnen ist
vergangenen Jahre hinweg viele regionalis-
es gelungen, Fragen der Sprache und der na-
tisch orientierte flämische Wähler gebunden,
tionalen Identität mit Fragen der finanziellen
während der stark separatistische, EU-
und wirtschaftlichen Solidarität zu verbinden.
feindliche und von Beobachtern als rechtsext-
Der von der N-VA forcierte flämische Nationa-
rem eingeschätzte Vlaams Belang von deutlich
lismus ist in Teilen auch das Resultat der Un-6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. geringerer Bedeutung ist und derzeit nur drei In Anbetracht dieser Umstände und der bishe-
von 150 Abgeordneten im belgischen Föderal- rigen Staatsreformen erscheint der Schluss
parlament stellt. In der Französischsprachigen naheliegend, dass Belgien noch nicht am Ende
EUROPABÜRO BRÜSSEL Gemeinschaft hat die sozialistische PS regio- seiner institutionellen Entwicklung angelangt
DR. HARDY OSTRY nalistische Bestrebungen absorbiert, wenn- ist. Bereits während der Umsetzung der
OLIVER MORWINSKY gleich diese im südlichen Landesteil schwächer sechsten Staatsreform wurde von einzelnen
LUCAS SCHRAMM ausgeprägt sind als im Norden. Politikern eine siebte Reform gefordert; Über-
legungen gingen und gehen sogar bereits in
Dennoch bestehen zumindest mittel- und
Juni 2017 Richtung einer achten Reform. Dieser Diskurs
langfristig einige Gefahren für die staatliche
hat nun durch die Vorstöße der beiden N-VA-
Einheit Belgiens: Erstens scheint der kontinu-
www.kas.de/bruessel Politiker Bart De Wevers und Geert Bourgeois
ierlich vorangetriebene Aufbau föderal-
an neuer Dynamik gewonnen. Es steht zu er-
administrativer Strukturen zentrifugale Kräfte
warten, dass die N-VA – und in weit stärkerem
eher verstärkt als abgeschwächt zu haben.
Maße der Vlaams Belang – angesichts der be-
Zweitens fördern nur wenige, meist symboli-
vorstehenden Wahlen auf verschiedenen föde-
sche Instrumente den Zusammenhalt der bel-
ralen Ebenen den flämischen Nationalismus in
gischen Nation, etwa die Monarchie oder die
noch stärkerem Maße als ohnehin schon for-
Hauptstadt Brüssel als gleichzeitige 'Haupt-
cieren werden. Auch werden in der Region
stadt Europas'. Folglich gibt es in Belgien –
Brüssel Forderungen nach einer stärkeren
drittens – eine nur schwach ausgeprägte Nati-
Selbstregierung immer lauter.
onalidentität: Umfragen zeigen regelmäßig,
dass sich sowohl Flamen als auch Wallonen in Vielfache Ineffizienzen der derzeit bestehen-
erster Linie als Flamen beziehungsweise als den Regelungen lassen eine zeitnahe siebte
Wallonen und erst in zweiter Linie als Belgier Staatsreform und eine weitere Verlagerung
fühlen. Zumindest in Umfragen befürwortet von Kompetenzen auf die subnationalen Ebe-
konstant ein Drittel der flämischen Bevölke- nen in der Tat als möglich erscheinen. Wie be-
rung die Unabhängigkeit Flanderns. reits in der Vergangenheit, so würde auch eine
solche siebte Staatsreform eine Zweidrittel-
Als größte Gefahr für die Einheit Belgiens aber
mehrheit in der föderalen Abgeordnetenkam-
hat sich die zunehmende wirtschaftliche
mer sowie eine einfache Mehrheit in jedem
Asymmetrie zwischen Flandern und der Wal-
Parlament der drei Sprachgemeinschaften er-
lonie herausgebildet: Neuere Zahlen zeigen,
fordern. Denkbar etwa wäre eine Auflösung
dass die Arbeitslosigkeit in Flandern fünf Pro-
der Dualität von Regionen und Gemeinschaf-
zent beträgt, in der Wallonie hingegen acht
ten, womit Belgien anderen, 'klassischen' Fö-
(und in der Region Brüssel rund 18 Prozent).
deralstaaten wie Deutschland oder Österreich
Gemessen am EU-Durchschnitt beträgt das
ähnlicher werden würde. Im Zuge einer weite-
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Flandern 120
ren Föderalisierung aber droht eine Konföde-
Prozent, in der Wallonie 88. Und die Beiträge
ration oder gar eine Separation.
zum belgischen BIP belaufen sich in Flandern
auf 57 Prozent, in der Wallonie auf 24. (Die Daher könnte (und sollte) mit einem solchen
restlichen 19 Prozent entfallen auf die Region Schritt gleichzeitig eine 'Re-Zentralisierung'
Brüssel, während Ostbelgien als Teil der Regi- von Kompetenzen in einzelnen policy-Feldern
on Wallonie zu etwa 0,5 Prozent zum belgi- einhergehen. In jedem Fall wünschenswert
schen BIP beiträgt). Das wirtschaftliche Nord- erscheint eine weitere Reform des Senats, da
Süd-Gefälle erzwingt – da die Transferzahlun- dessen momentane Stellung und Funktion all-
gen für die sozialen Sicherungssysteme föde- gemein als unbefriedigend gelten. Der Senat
ral organisiert sind – eine massive finanzielle könnte entweder aufgelöst und damit gänzlich
Umverteilung, die oft in (politische) Auseinan- seiner Kompetenzen beraubt werden, oder
dersetzungen um die Ausgestaltung und die aber er könnte zu einer 'echten' Zweiten
Finanzierung der Sozialsysteme mündet. An- Kammer – etwa mit Legislativrecht und sus-
gesichts jährlicher Zahlungen von etwa 6,4 pensivem Vetorecht für Gesetzesvorschläge
Mrd. Euro an die Regionen Wallonie und Brüs- der Abgeordnetenkammer – aufgewertet wer-
sel erachten viele Flamen die finanzielle Soli- den. Nicht zuletzt für die belgischen Bürger
darität als überstrapaziert und sähen künftig selbst wäre eine höhere Transparenz ihres po-
die Sozialleistungen gerne regional geregelt. litischen Systems jedenfalls wünschenswert.Sie können auch lesen
