DER EIGENTUMSBEGRIFF IN DEN PARTEIPROGRAMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021: EINE ÖKONOMISCHE ANALYSE - Familienunternehmen
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DER EIGENTUMSBEGRIFF IN DEN PARTEIPROGRAMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021: EINE ÖKONOMISCHE ANALYSE Julius Hinrichsen, Dörte Nitt-Drießelmann, Claudia Wellenreuther, André Wolf Gutachten im Auftrag der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER
INHALTSVERZEICHNIS Executive Summary 3 1. Einführung 4 2. Eigentum aus ordnungsökonomischer Perspektive 5 3. Der Begriff des Eigentums in den Wahlprogrammen 7 3.1 Methodisches Vorgehen 7 3.2 Analyse nach Politikfeldern 8 3.2.1 Wohnungspolitik 8 3.2.2 Finanzpolitik 11 3.2.3 Unternehmenspolitik 14 3.2.4 Geistiges Eigentum 15 3.2.5 Klimapolitik 15 4. Ökonomische Analyse ausgewählter Regulierungsvorschläge 18 4.1 Methodisches Vorgehen 18 4.2 Analyse nach Politikfeldern 19 4.2.1 Die Mietpreisbremse für das Feld der Wohnungspolitik 19 4.2.2 Die Vermögensteuer für das Feld der Finanzpolitik 21 4.2.3 Die Gründungsförderung für das Feld der Unternehmenspolitik 23 4.2.4 Patentschutz für das Feld Geistiges Eigentum 24 4.2.5 Regulierungen zur Emissionsreduktion für das Feld der Klimapolitik 24 5. Zusammenfassende Bewertung 26 6. Literaturverzeichnis 28 7. Anhang 31 IMPRESSUM/KONTAKT Das Gutachten wurde von HWWI Consult GmbH im Auftrag der Ludwig-Erhard-Stiftung und von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. durchgeführt. HWWI Consult GmbH Oberhafenstr. 1 | 20097 Hamburg | Tel. 040 34 05 76-665 wolf@hwwi.org | www.hwwi.org DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Dr. Peer-Robin Paulus | Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin | Tel. 030 300 65-220 paulus@familienunternehmer.eu | www.familienunternehmer.eu Berlin, August 2021
EXECUTIVE SUMMARY
D
iese Studie untersucht die Programme zur Richtungsentscheidungen an. Eine starke Polarisierung
Bundestagswahl 2021 im Hinblick auf Maß- zeigt sich vor allem auf dem Gebiet der Finanzpolitik.
nahmen, die die Rolle von privatem Eigentum in Hauptkonfliktlinien sind hier die Fragen der Einführung
unserer Gesellschaft tangieren. Untersuchungsgegen- einer Vermögensteuer und der steuerlichen Behandlung
stand sind die Wahlprogramme aller gegenwärtig im von Kapitalerträgen. Auch auf dem Feld der Wohnungs-
deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Einleitend politik zeigen sich im Hinblick auf vermieteten Wohn-
erläutern wir auf Basis des Property Rights Ansatzes raum deutliche Diskrepanzen hinsichtlich Maßnahmen
die grundsätzlichen Funktionen von privatem Eigentum wie der Mietpreisbremse. Dagegen sind sich die Parteien
in unserer Volkswirtschaft. Dann erfolgt der Einstieg in im Bereich der Unternehmenspolitik weitgehend einig
die Programmanalyse. Hierfür haben wir fünf Politikfel- über die Notwendigkeit der stärkeren Förderung von
der mit besonders engem Eigentumsbezug ausgewählt: Existenzgründungen, wenngleich die Vorschläge in De-
Wohnungspolitik, Finanzpolitik, Unternehmenspoli- tail und Ausrichtung differieren. Im Bereich des geistigen
tik, Geistiges Eigentum sowie Klimapolitik. Für jedes Eigentums sind die stark gegensätzlichen Positionen
Politikfeld werden zunächst Programmvorschläge mit der Parteien im Zusammenhang mit Impfstoffpatenten
unmittelbaren Eigentumsbezug identifiziert und in ihrer offensichtlich. Auch im Feld der Klimapolitik zeigen sich
Wirkungsrichtung und sprachlichem Duktus zwischen starke Konfliktlinien in eigentumsrelevanten Punkten,
den Parteien verglichen. Anschließend erfolgt eine öko- hier insbesondere, ob bei den Maßnahmen zur Reduk-
nomische Analyse ausgewählter Regulierungsvorschlä- tion von Treibhausgasemissionen stärker auf Einschrän-
ge. Hierzu beschränken wir uns auf einen Vorschlag je kungen in Verfügungsrechten oder auf die Marktlösung
Politikfeld, welcher jeweils besonders eng mit der Eigen- des Zertifikatehandels gesetzt werden soll.
tumsthematik verknüpft ist. Auf theoretischer Ebene
werden dazu zunächst die Wirkungsarten der Maßnah- Zusammengefasst lässt sich bei Betrachtung über die
men auf private Eigentumsrechte und die daraus resul- Politikfelder hinweg konstatieren, dass dem Schutz
tierenden ökonomischen Effekte analysiert. Dann erfolgt von privatem Eigentum bei den untersuchten Parteien
eine Auswertung jüngerer empirischer Studien (statis- gegenwärtig keine hohe Priorität zukommt. Zugleich
tisch-ökonometrische Untersuchungen, Fallstudien) zur stellt unsere Analyse aber heraus, dass sich Zahl und
praktischen Relevanz dieser Effekte. Abschließend wird Intensität eigentumsbeschränkend wirkender Vorschläge
eine zusammenfassende Bewertung zur Tendenz der zwischen Parteien und Politikfeldern deutlich unterschei-
Parteien im Umgang mit eigentumsbezogenen Fragen den. Bei vielen diskutierten Maßnahmen mangelt es
vorgenommen. offenkundig an einem Bewusstsein für deren Auswirkun-
gen auf private Verfügungsrechte und die daraus resul-
In jedem der fünf untersuchten Politikfelder sind im tierenden negativen Anreizeffekte auf die Volkswirtschaft
Parteienvergleich mehr oder minder stark divergierende als Ganzes. Die Hoffnung bleibt, dass sich zukünftig
Strömungen bei den vorgeschlagenen eigentumsbezo- wieder ein stärkerer parteiübergreifender Grundkonsens
genen Maßnahmen festzustellen. Diese nehmen teilwei- in diesen für das Bestehen unserer Wohlstands- und
se die Form von gegensätzlichen Positionen und damit Wirtschaftsordnung so wichtigen Fragen einstellen wird.4 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
1. EINFÜHRUNG
I
m Wahljahr 2021 steht die deutsche Politik vor einer Die vorliegende Studie im Auftrag der Ludwig-Erhard-
Flut an Herausforderungen. Das betrifft unmittelbar Stiftung und des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEH-
die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen MER untersucht diesen Aspekt auf Grundlage der veröf-
Folgen der Corona-Pandemie. Zugleich hat das Bedürf- fentlichten Programme der Parteien zur Bundestagswahl
nis nach Antworten auf die langfristigen Herausforderun- 2021. Wir fokussieren uns hierbei auf fünf Politikfelder,
gen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, aber auch die sowohl im Hinblick auf ihre Relevanz für die Eigen-
den veränderten Bedürfnissen des Lebens und Arbeitens tumsfrage als auch durch ihre Präsenz in der öffentli-
im digitalen Zeitalter weiter zugenommen. Es geht um chen Debatte herausstechen: Die Wohnungspolitik, die
nichts weniger als die Frage der Wirtschaftsordnung der Finanzpolitik, die Klimapolitik, die Unternehmenspolitik
Zukunft und der Wahl an politischen Instrumenten, um sowie die Behandlung geistigen Eigentums. In jedem
den Weg dorthin zu gestalten. Einige Stimmen sehen Politikfeld werden die programmatischen Ausführungen
einen neuen »starken Staat« als Allheilmittel für eine der Parteien zunächst einer vergleichenden Analyse im
erfolgreiche Transformation. Durch Gebote, Verbote Hinblick auf eigentumsbezogene Aspekte unterzogen.
oder fiskalische Lenkung soll staatlicherseits ein neuer Anschließend wird exemplarisch für jedes Politikfeld
Stil des Lebens und Wirtschaftens erzwungen werden. ein besonders kontrovers diskutiertes Instrument einer
Die Gefahr der Verdrängung von privater Initiative, einer näheren ökonomischen Bewertung unterzogen. Ab-
wesentlichen Quelle aller erfolgreichen Transformations- schließend erfolgt eine zusammenfassende Bewertung
prozesse der Vergangenheit, wird dabei in der Debatte der beobachteten Einstellungen der Parteien zu privatem
oft übersehen. Diese Gefahr besteht vor allem dort, wo Eigentum.
Maßnahmen die Sicherheit von oder Verfügungsgewalt
über privates Eigentum, der entscheidenden Triebkraft
für private Aktivität, beeinträchtigen. Vor diesem Hinter-
grund ist die Frage, welche Rolle privates Eigentum in
den politischen Plänen der Gegenwart spielt, ein wichti-
ger Indikator für den Wohlstand der Zukunft.GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 5
2. EIGENTUM AUS ORDNUNGS-
ÖKONOMISCHER PERSPEKTIVE
P
rivates Eigentum, d. h. das Eigentum einer Privat- Funktionen privaten Eigentums aus
person, existiert nur durch durchsetzbare Eigen-
Sicht des Individuums
tumsrechte. Eigentumsrechte bestehen aus einem
Bündel von Nutzungs- und Verfügungsrechten. Sie be-
rechtigen den Eigentümer, eine Ressource zu nutzen, Privates Eigentum sichert das Dasein ab (Sicherungs-
zu verändern oder zu verkaufen. Darüber hinaus hat der funktion) und ermöglicht Individuen, ein von staatlichen
Eigentümer das Recht, aus seinem Eigentum Erträge zu Zuwendungen und Eingriffen weitgehend unabhängiges,
erzielen (Göbel, 2020). Der Schutz des privaten Eigen- freies, eigengestaltetes Leben zu führen (Freiheitsfunk-
tums ist in Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert. Der tion). Dies wird dadurch verstärkt, dass dem Individuum
verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff ist weit gefasst ermöglicht wird, Erträge aus dem privaten Eigentum zu
und umfasst neben dem Eigentum an beweglichen und generieren. Darüber hinaus setzt es Anreize für das In-
unbeweglichen Sachen auch privatrechtliche Forde- dividuum, das Einkommen zu vermehren und zu pflegen
rungen sowie das Anteilseigentum und das geistige (Anreizfunktion) (siehe Abb. 1). Die Eigenschaften von
Eigentum. Privateigentum kommen jedoch nicht nur dem Indivi-
duum zugute, sondern auch der Allgemeinheit (Göbel,
2020; Shirvani, 2020).
Funktionen des privaten Eigentums
Sicherung Freiheit und Anreiz
(Daseinsvorsorge) Entfaltung (Zur Förderung von...)
Wettbewerb
Investition
Innovation
Nachhaltigkeit
Gestaltung der Eigentumsrechte
durch Politik
Einschränkung Ausweitung
Verfügungs- und Nutzungsrechte
Sicherung
Ökonomische Wirkungen
Abb. 1: Funktionen des privaten Eigentums und politische Möglichkeiten der Gestaltung der Eigentumsrechte6 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
Property Rights Ansatz Funktionen privaten Eigentums aus
Sicht der Allgemeinheit
Gesicherte Eigentumsrechte sind nach der Proper-
ty Rights Ansatz der Neuen Institutionsökonomik die
grundlegendste Voraussetzung für ein funktionierendes Der Property Rights Ansatz zeigt also, dass die Anreiz-
marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem. Denn erst funktion (siehe Abb.1) der Eigentumsrechte zu einem
durch die Zuteilung von gesicherten Eigentumsrechten effizienten Verhalten des Einzelnen führt und damit den
lässt sich der Konflikt um die Nutzung knapper Güter Wohlstand der Volkswirtschaft insgesamt erhöht. Eigen-
auf friedliche Weise lösen (Alchian, 1965; Demsetz, 1967 tumsrechte ermöglichen die Preisbildung und bilden
Alchian & Demsetz, 1973). Der wirtschaftliche Wert eines damit die Grundlage für den marktwirtschaftlichen Wett-
Gutes beruht nicht nur auf seinen physischen Eigen- bewerb. Die Aussicht auf den Erwerb von Eigentum oder
schaften, sondern wird durch die mit dem Gut verbun- die Erzielung finanzieller Erträge aus Privateigentum
denen Eigentumsrechte bestimmt. Je exklusiver die erhöht die Investitionsbereitschaft, fördert Innovationen
Eigentumsrechte an einem Gut sind, die einem Individu- und damit das Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus
um zugewiesen werden, und je geringer die Kosten sind, kann das Privateigentum auch als Grundlage für eine
die dem Individuum entstehen, um diese Rechte durch- nachhaltige Wirtschaft angesehen werden, da Men-
zusetzen, desto höher ist der Wert des Gutes. Die voll- schen in der Regel sorgfältiger mit privatem Eigentum
ständige Spezifizierung durchsetzbarer Eigentumsrechte umgehen als mit kollektiven Gütern. Durch fehlende Ei-
bietet einen Anreiz für das Individuum, Güter effizient gentumsrechte besteht kein Anreiz für eine nachhaltige,
zu nutzen, und ermöglicht so eine effiziente Allokation. sparsame Nutzung eines knappen Gutes, welches auch
Wenn jedoch die Kosten und Erträge einer Handlung durch andere frei genutzt werden kann (Göbel, 2020).
nicht nur Eigentümern selbst, sondern auch Dritten zu-
gerechnet werden (externe Effekte), führt dies zu ineffi- Aus ökonomischer Perspektive kommt den Ausformun-
zientem Verhalten und Wohlfahrtsverlusten. Die kosten- gen der Verfügungs- und Nutzungsrechte durch den
lose und freie Nutzung einer knappen Ressource führt in Gesetzgeber daher eine bedeutende Rolle zu, da diese
der Regel zu einer Übernutzung dieser Ressource, da es das wirtschaftliche Verhalten Einzelner stark prägen und
für den Einzelnen rational ist, die Ressource so viel und beeinflussen. Der Staat hat die Möglichkeit, die ihm von
so schnell wie möglich zu nutzen (Tragik der Allmende). der Verfassung gegebenen Freiräume bei der Gestaltung
Notwendige Investitionen, um den Wert der Ressource der Eigentumsrechte zu nutzen, um gewünschte öko-
zu erhalten, werden ebenfalls nicht getätigt, da die Er- nomische Wirkungsketten anzustoßen, abzuschwächen
träge mit der Gemeinschaft geteilt werden müssten. Nur oder zu verstärken. Je nach politischer Zielrichtung kann
eindeutige Eigentumsrechte, die eine ausschließliche er Eigentumsrechte an privaten Gütern, Produktions-
Nutzung durch einzelne Individuen erlauben, schaffen mitteln oder den Erträgen ökonomischer Leistungen
Anreize für Eigentümer, die Ressource werterhaltend mit sichern, einschränken oder ausweiten (Shirvani, 2020).
dem Ziel der langfristigen Nutzenmaximierung zu nutzen
(Demsetz, 1967; Alchian & Demsetz, 1973; Bardmann,
2014; Hentricht, 2011).GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 7
3. DER BEGRIFF DES EIGENTUMS
IN DEN WAHLPROGRAMMEN
3.1 Methodisches schränken oder ausweiten. Die Analyse ergab, dass in
Vorgehen allen Wahlprogrammen Vorschläge zu finden sind, die
die Gestaltung der privaten Eigentumsrechte zum Inhalt
haben. Sie können in zwei Kategorien eingeteilt werden
D
ie Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 der — einerseits in Maßnahmen, die direkt und unmittelbar
derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wur- auf das private Eigentum zielen und andererseits in sol-
den dahingehend überprüft, ob sie Vorschläge che, die nur indirekt und mittelbar das private Eigentum
für neu durchzuführende Maßnahmen oder Regelungen tangieren. Zudem kristallisierten sich bei den Vorschlä-
enthalten, die das private Eigentum betreffen bzw. die gen, die direkt und unmittelbar auf das private Eigentum
Auswirkungen auf die Verfügungs- und Nutzungsrechte wirken, fünf Politikfelder heraus, die einen klaren Eigen-
über das private Eigentum nach sich ziehen würden. tumsbezug aufweisen.
Dabei wurde entsprechend den drei Hauptfunktionen
des privaten Eigentums (Sicherung, Freiheit und Ent- Die nachfolgende Analyse begrenzt sich daher auf die
faltung, Anreiz (siehe Abb. 1)) untersucht, ob die Wahl- Untersuchung der Wahlprogramme 2021 der sechs
programme Vorschläge oder Hinweise darüber enthalten, Parteien in den in Abb. 2 aufgeführten Politikfeldern.
a. wie bereits vorhandenes privates Eigentum gesichert Im Fokus stehen direkt und unmittelbar auf das priva-
werden kann oder b. die Neubildung privaten Eigen- te Eigentum wirkende Maßnahmen, die dahingehend
tums gefördert werden soll. Drittens wurden die Texte unterschieden werden, ob sie der Sicherung oder der
daraufhin analysiert, ob Maßnahmen geplant sind, die Förderung des privaten Eigentums dienen oder auf die
in die derzeitigen Verfügungs- und Nutzungsrechte über Einschränkung oder Ausweitung der Verfügungs- und
das private Eigentum eingreifen, indem sie diese ein- Nutzungsrechte zielen.
Wahlprogramme 2021 Maßnahmen mit Wirkung auf Wirkungsrichtung Ausgewählte Politikfelder
CDU Wohnungspolitik
Sicherung des
vorhandenen
privaten Eigentums
SPD
indirekt/ Finanzpolitik
mittelbar
BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN
Förderung der
Neubildung Unternehmenspolitik
privaten Eigentums
FDP
direkt/un-
mittelbar
Geistiges Eigentum
DIE LINKE Einschränkung/Aus-
weitung in den Ver-
fügungs- und Nutzungs-
rechten über das
AFD private Eigentum Klimapolitik
Abb. 2: Vorgehensweise und Abgrenzung der Analyse8 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
3.2 Analyse nach Politik- Die inhaltlichen Schwerpunkte im Bereich der Woh-
feldern nungspolitik resultieren aus den jeweiligen Grundüber-
zeugungen und Profilen der Parteien. Die Extreme in den
Positionen in Bezug auf die Eingriffe in die Eigentums-
3.2.1 Wohnungspolitik rechte im Bereich des privaten Wohneigentums bilden
FDP und AFD auf der einen Seite, die für eine Auswei-
B
eim privaten Wohneigentum ist der Schutz des tung der Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer
Eigentums insbesondere im Bereich des vermie- plädieren, und DIE LINKE sowie DIE GRÜNEN auf der
teten Wohnraums in den letzten Jahren zuneh- anderen Seite, die deren Rechte weiter einschränken
mend unter Druck geraten. Wachsende Engpässe an möchte. Einig sind sich jedoch alle sechs Parteien, so-
günstigem Mietwohnraum in Großstädten führen dazu, bald es um selbstgenutzten Wohnraum geht. In keinem
dass immer breitere Bevölkerungsschichten den Staat in der sechs Wahlprogramme finden sich Vorschläge, die
der Pflicht sehen, hier stärker Einfluss zu nehmen. Der explizit eine Einschränkung der Verfügungs- und Nut-
Forderungskatalog erstreckt sich von moderaten Ein- zungsrechte bei selbstgenutztem Wohnraum fordern.
griffen in die Verfügungs- und Nutzungsrechte von Ver-
mieterinnen und Vermietern bis zur Verstaatlichung der FDP und AFD legen den Schwerpunkt ihrer Forderungen
Bestände großer Wohnungsunternehmen. Verknüpft mit auf den Abbau einschränkender Regelungen. Sie wollen
den Ansinnen ist die Hoffnung, durch staatliche Regulie- die Eigentumsrechte der Vermieterinnen und Vermieter
rungen Engpässe mildern und Einkommensbelastungen stärken, indem sie die Mietpreisbremse abschaffen und
von Mieterinnen und Mietern reduzieren zu können. weitere Preisregulierungen am Mietmarkt verhindern.
Künftiges Wohneigentum soll insbesondere durch Ent-
1982 hat der Bund als Reaktion auf diese gesellschaft- lastungen bei der Grunderwerbsteuer (GESt) und durch
lichen Entwicklungen eine Kappungsgrenze und 2015 zu- Einsparungen bei den Baukosten durch Rückführungen
sätzlich die Mietpreisbremse eingeführt, und damit in die kostenintensiver Normen und Regelungen gefördert
Eigentumsrechte der Eigentümer von vermietetem Wohn- werden.
raum eingegriffen. Der 2020 eingeführte darüberhinaus-
gehende Mietendeckel des Berliner Senats wurde 2021 DIE LINKE erläutert die jeweiligen Zielsetzungen der von
vom Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis auf die ihnen vorgeschlagenen, sehr konkret ausgearbeiteten
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Maßnahmen meist ausführlich. Die Wortwahl ist kämp-
in diesem Bereich als verfassungswidrig eingestuft. ferisch, im Mittelpunkt steht der vermietete Wohnraum
in urbanen Räumen. DIE LINKE will von allen Parteien
Die Wahlprogramme im Vergleich am stärksten in die Verfügungs- und Nutzungsrechte der
Vermieterinnen und Vermieter an ihrem Wohneigentum
DIE LINKE legen im Bereich der Wohnungspolitik mit eingreifen und diese beschneiden. Die Einführung eines
2.600 Wörtern, das entspricht 3,6 Prozent ihres gesam- bundesweiten Mietendeckels, Umwandlungsverbote von
ten Wahlprogramms, das umfangreichste Schriftstück Miet- in Eigentumswohnungen, stärkere Einschränkun-
aller sechs Parteien vor. Die AFD widmet dem Thema gen von Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Verbote
nur 430 Wörter (1,5 Prozent des Programms). Bei allen von Ferienwohnungen in angespannten Wohnlagen sind
anderen Par-teien umfassen die Texte 2,0 Prozent (DIE einige der im Wahlprogramm genannten Punkte. Ebenso
GRÜNEN) bis 2,5 Prozent (CDU) der Gesamttexte. wie DIE GRÜNEN wollen sie das Recht auf Wohnen in
gemieteten sowie eigengenutzten Wohnräumen stärken,GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 9
indem es ins Grundgesetz aufgenommen wird. Zudem wie Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rent-
streben beide Parteien eine deutlich stärkere zielgerich- ner. Sie spricht sich gegen Mietendeckel aus und setzt
tete Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik an auf ein wachsendes Wohnungsangebot, um steigenden
und wollen verstärkt gegen Immobilienspekulationen Mieten entgegenzuwirken. Dafür sollen Bebauungsmög-
vorgehen. DIE GRÜNEN legen wie DIE LINKE in ihrem lichkeiten gehoben sowie Anreizsysteme zur Förderung
Programm den Fokus auf urbane Räume und vermie- von Mietbauten geschaffen werden.
teten Wohnraum, ergänzt um diverse Maßnahmen zum
ressourcenschonenden Bauen und Sanieren. Im Bereich In Abb. 3 werden die oben angesprochenen themati-
des vermieteten Wohneigentums schlagen sie Maß- schen Schwerpunkte der einzelnen Parteien skizziert.
nahmen mit ähnlicher Zielrichtung wie DIE LINKE vor, Eingeflossen sind nur die direkt auf das private Eigentum
begnügen sich jedoch mit im Vergleich leicht geringeren zielenden Vorschläge. Die Einordnung der Maßnahmen
Eingriffen in die Eigentumsrechte der Vermieterinnen und erfolgt in drei Kategorien — je nachdem, ob sie auf die
Vermieter. Dem Erhalt von Bestandsbauten und Aufsto- Sicherung des jetzigen Wohneigentums, die Förderung
ckungen auf bestehende Gebäude wird höhere Priorität künftigen Wohneigentums oder Einschränkung der
als dem Neubau eingeräumt. Zur Förderung künftigen Verfügungs- und Nutzungsrechte über das Wohneigen-
Wohneigentums planen sie, Käufer bei den Erwerbsne- tum abzielen. Maßnahmen, die mehrere Zielrichtungen
benkosten zu entlasten. verfolgen, wurden entsprechend im Feld platziert. Eine
weitere Unterteilung zeigt an, ob sich die vorgeschlage-
Das Programm der SPD ist knapp und nüchtern ge- nen Maßnahmen auf vermieteten und selbstgenutzten
schrieben. Auch die SPD verfolgt das Ziel, in ange- Wohnraum oder nur auf eine der beiden Kategorien be-
spannten Wohnlagen die Rechte der Vermieterinnen und ziehen oder Grund und Boden betreffen. Die Größe der
Vermieter zu Gunsten der Mieter-rechte einzuschränken. Kreise gibt einen Hinweis auf Umfang und Stellenwert
Weitere Vorschläge im Wahlprogramm sind die generelle innerhalb der Parteiprogramme. Beachtet werden muss
Abschaffung der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der bei der Interpretation der Ergebnisse, dass z. B. ein Ein-
Veräußerung nicht selbst genutzter Grundstücke sowie griff in die Preisgestaltung am Mietmarkt zwar negative
die Einführung eines sogenannten »Planungswertaus- Auswirkungen auf die Verfügungs- und Nutzungsrechte
gleichs« im Hinblick auf Zuwächse im Bodenwert. In der Eigentümerinnen und Eigentümer nach sich zieht,
angespannten urbanen Räumen sowie in vom Leerstand auf der anderen Seite aber positive Einkommenseffekte
betroffenen ländlichen Räumen soll laut SPD insbeson- auf die Mieterinnen und Mieter zur Folge hat. In diesem
dere jungen Menschen und Familien der Kauf selbstge- Fall findet durch die staatliche Regulierung der Eigen-
nutzten Wohnraums durch Förderung des Erwerbs von tumsrechte eine Umverteilung der möglichen Erträge
Genossenschaftsanteilen oder Mietkaufmodellen erleich- aus Vermietung vom Eigentümer zum Mieter statt. Die
tert werden. Dies befürworten in Grundzügen auch die ökonomischen Konsequenzen dieses Eigentumseingriffs
CDU/CSU sowie DIE GRÜNEN. werden in Abschnitt 4.2.1 analysiert. Eine detailliertere
Auflistung aller vorgeschlagenen Maßnahmen zur Woh-
Das Programm der CDU/CSU bedient sich eines sehr nungspolitik differenziert nach Wirkungsrichtung ist im
erzählerischen Stils mit Nennung vieler Adjektive. Die Anhang in Abb. 7 zu finden.
Vorschläge sind teils sehr vage, wobei ein breites The-
menspektrum bedient wird. Im Fokus stehen Fördermög-
lichkeiten für den Erwerb bzw. den Erhalt selbstgenutz-
ten Wohnraums für ausgesuchte Bevölkerungsgruppen10 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
Wirkungsrichtung Einschränkung Ausweitung
der Vorschläge in
Sicherung Förderung
Bezug auf privates
Verfügungs- und
Eigentum
Nutzungsrecht
Wohneigentum DIE LINKE
allgemein
SPD
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Nur vermietet
FDP
CDU
AFD
Nur selbstgenutzt
Grund und Boden
Abb. 3: Positionierungen und Schwerpunkte der Parteien in Bezug auf das private Wohneigentum
(eigene Darstellung auf Basis der Wahlprogramme)
* Die Größe der Kreise deutet den Umfang / Bedeutung der Themen innerhalb der Parteiprogramme an.
Detailpositionen zu Mietpreisregulie- te, rechtssichere Mietspiegel, wobei diese auf Grundlage
der innerhalb der letzten 20 Jahre (statt derzeit sechs
rungen durch Mietpreisbremse und Jahre) geschlossenen Mietverträge berechnet werden
Kappungsgrenze sollen. DIE LINKE will mit der Einführung bundesweiter
Mietendeckel von allen Parteien die Verfügungs- und
Laut FDP und AFD hemmt die Mietpreisbremse Inves- Nutzungsrechte der Eigentümer vermieteten Wohn-
titionen im Wohnungsbau. Sie sollte daher abgeschafft raums künftig am stärksten beschneiden. Konkret sollen
werden. Die CDU/CSU äußert sich nicht zum Thema, jährliche Mietpreissteigerungen nicht stärker ausfallen
sieht also keinen Änderungsbedarf an der aktuellen als der gleichzeitige Anstieg im allgemeinen Preisniveau,
Gesetzeslage. Die SPD möchte die Mietpreisbremse maximal jedoch 2 Prozent betragen. Zugleich wird ohne
entfristen (momentan 31.12.2025) und derzeitige Umge- weitere Spezifizierung eine Absenkung »besonders
hungsmöglichkeiten einschränken. Da der Festsetzung hoher« Mieten gefordert. Als Sofortmaßnahme schon vor
der »ortsüblichen Vergleichsmiete« bei der Durchführung der Einführung des vorgeschlagenen Mietendeckels sol-
der Mietpreisregulierungen eine herausragende Bedeu- len sämtliche Ausnahmeregelungen bei der bestehenden
tung zukommt, will sie qualifizierte Mietspiegel nach ein- Mietpreisbremse entfallen.
heitlichen Kriterien rechtssicher ausgestalten. Mietspie-
gel sollen mindestens auf den vertraglich vereinbarten Neben der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen
Mieten der vergangenen acht Jahre (derzeit sechs Jahre) SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE auch die gesetzlichen
beruhen. DIE GRÜNEN plädieren ebenfalls für eine Kappungsgrenzen verschärfen. Die SPD möchte in an-
Entfristung und eine Nachschärfung des Gesetzes. Als gespannten Wohnlagen für alle Mietwohnungen ein be-
konkretes Beispiel wird hier die Abschaffung von Aus- fristetes Mietenmoratorium einführen, aufgrund dessen
nahmeregelungen beim möblierten Wohnen genannt, wie Mieten nicht stärker als die Inflationsrate steigen dürfen.
sie aktuell bei Vermietungen zum vorübergehenden Ge- DIE GRÜNEN wollen reguläre Mieterhöhungen auf 2,5
brauch sowie bei möblierten Zimmern innerhalb von Ver- Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzen
mieterwohnungen bestehen. Auch sie fordern qualifizier- und befürworten ein gesetzliches bundeseinheitlichesGUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 11
Konzept zur Gewährleistung von Mietobergrenzen im sen an reiner Wortzahl von allen Parteien am geringsten.
Bestand. DIE LINKE strebt auch hier die weitgehends- Generell gehen die Programme in ihrem Umfang hier
ten zusätzlichen Eingriffe in die Eigentumsrechte der nicht so stark auseinander wie im Bereich der Woh-
Vermieterinnen und Vermieter an und fordern bundes- nungspolitik. So treffen alle Parteien konkrete Aussagen
weit einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge in zu zentralen Aspekten der Steuerpolitik. Bei der Art der
angespannten Wohnlagen und die Absenkung besonders Positionierung lassen sich jedoch gerade bei den zentra-
hoher Mieten. len Fragen deutliche Unterschiede erkennen. Dies betrifft
vor allem die Frage der Erhöhung oder Senkung bzw.
Abschaffung bestimmter Steuerarten.
3.2.2 Finanzpolitik
Die FDP positioniert sich von allen Parteien am stärks-
D
ie Finanzpolitik ist traditionell im Hinblick auf ten in Richtung Steuersenkung. Die Begriffswahl ist
eigentumsrelevante Fragen eines der am stärks- dabei betont dynamisch (»Neuen Schwung«, »Eigen-
ten umkämpften Politikfelder. Vorschläge zur tumsturbo«) und bezieht sich in seiner Perspektive
Reformierung des komplexen deutschen Steuersystems stark auf »Leistungsträger«. Bei der Einkommensteuer
nehmen in den diesjährigen Programmen genau wie werden über Detailanpassungen (Komplettabschaffung
bei vergangenen Wahlen breiten Raum ein. Dies betrifft Solidaritätszuschlag, Verlagerung Tarifgrenzen Spitzen-
einerseits zahlreiche Ausgestaltungsaspekte der Ein- steuersatz, Spekulationsfrist für Wertpapiererträge)
kommensteuer wie das Ehegattensplitting, die Zukunft Entlastungen angestrebt. Die Einführung neuer Steuern
des Solidaritätszuschlags oder Anpassungen in Höhe wird entweder abgelehnt (Vermögensteuer) oder im
und Tarifgrenze des Spitzensteuersatzes. Andererseits Programm nicht angesprochen (Digitalsteuer, Finanz-
hat die lebhafte internationale Diskussion über eine Be- transaktionsteuer). Auch bei der AFD liegt der Fokus
steuerung großer Vermögen auch auf nationaler Ebene auf steuerlichen Entlastungen. Die begriffliche Argu-
die Rufe nach Wiedereinführung einer allgemeinen Ver- mentation ist hier kämpferischer geprägt und von einem
mögensteuer in Deutschland verstärkt, eine Forderung, scharfen Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Parteien
die mittlerweile von allen drei links der Mitte angesiedel- links der Mitte durchzogen. Die finanzpolitische Posi-
ten Bundestagsparteien vertreten wird. Verteilungspoli- tionierung von CDU/CSU lässt sich im Wesentlichen als
tische Argumente stellen in dieser Debatte den dominie- ein Plädoyer für die Bewahrung des Status Quo cha-
renden Faktor dar. Demgegenüber tauchen Maßnahmen rakterisieren, ergänzt um punktuelle Reformen. Diese
zur Förderung privater Vermögensbildung als alternati- weisen ähnlich wie bei FDP und AFD in Richtung Steuer-
ves verteilungspolitisches Instrument in der öffentlichen senkung, mit Ausnahme des Einsatzes für eine Trans-
Debatte wie auch in den meisten der Wahlprogramme aktionsteuer. Die Ausführungen im finanzpolitischen
kaum auf. Generell lassen sich im Feld der Finanzpolitik Teil des SPD-Programms sind knapp und sprachlich
konträre Positionen hinsichtlich eigentumsrelevanter nüchtern gehalten. Finanzpolitik wird hier in erster Linie
Regelungen relativ klar ausmachen. Die traditionelle La- als Instrument gesehen, um die in anderen Programm-
gerbildung ist in diesem Politikfeld deutlich zu erkennen, teilen dargestellten Zukunftsinvestitionen finanzieren
mit einem Lager, dessen Vorschläge weitgehend konsis- zu können (»Wie wir unsere Politik finanzieren wollen«).
tent in Richtung Schutz bzw. Förderung von Eigentum Vor diesem Hintergrund wird auch für die Beibehaltung
zielen (CDU/CSU, FDP und AFD) und einem Lager, das steuerlicher Regelungen (Solidaritätszuschlag) und Ein-
in diesem Feld für Einschränkungen steht (SPD, GRÜNE führung neuer Steuern (Vermögensteuer, Digitalsteuer,
und LINKE). Finanztransaktionsteuer) argumentiert. Daneben spielt
das Streben nach gerechter Verteilung der Lasten aus
Die Wahlprogramme im Vergleich der Corona-Krise argumentativ eine wichtige Rolle. Auch
DIE GRÜNEN formulieren trotz genereller Knappheit in
Im Programm der FDP nimmt die Finanzpolitik sowohl Teilen recht detaillierte Reformvorschläge. Das Streben
in absoluter Wörterzahl als auch relativ gemessen den nach Gerechtigkeit in verschiedenen Dimensionen als
breitesten Raum ein. Die finanzpolitischen Teile der Pro- Ziel der Finanzpolitik dominiert hier die Argumentation.
gramme von CDU/CSU und DIE LINKE sind quantitativ Daraus werden Forderungen zur stärkeren Besteuerung
ebenfalls relativ umfangreich. Vergleichsweise knapp vor allem großer Konzerne abgeleitet. DIE LINKE sieht
fallen die Darstellungen dagegen bei GRÜNEN, SPD und die Steuerpolitik als ein bevorzugtes Mittel der Vertei-
AFD aus. Bei den GRÜNEN ist der relative Anteil gemes- lungspolitik (»Mit Steuern Umsteuern«). Daraus werden12 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
Forderungen nach Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz spezifizierten) persönlichen Freibeträgen. Die GRÜNEN
Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Unternehmenssteu- favorisieren denselben Steuersatz. Die Vermögensteuer
ern) und Einführungen zusätzlicher Belastungen (Vermö- solle nach ihrem Konzept für »Vermögen oberhalb von
gensteuer, Vermögensabgabe, Finanztransaktionsteuer) 2 Millionen Euro pro Person« gelten, was als Freigrenze
abgeleitet. (d. h. Besteuerung des Gesamtvermögens bei einem
Vermögenswert > 2 Millionen Euro pro Person) verstan-
Detailpositionen zu Themen mit unmit- den werden kann. DIE LINKE sieht hingegen in ihrem
Konzept einen progressiven Tarif vor, bei einem Frei-
telbarem Eigentumsbezug betrag von lediglich 1 Million Euro im Falle von Privat-
vermögen. Der Eingangssteuersatz beträgt 1 Prozent
Als unmittelbar eigentumsrelevante Themen der Finanz- und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen
politik lassen sich zum einen solche Steuern klassifizie- Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro ist der Höchst-
ren, die bei der Substanz des Eigentums selbst (statt bei steuersatz von 5 Prozent erreicht. Zusätzlich fordert DIE
dessen Erträgen) ansetzen. Dies betrifft im deutschen LINKE eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung
Steuerrecht die bestehenden Substanzsteuern Erb- der Pandemie-Kosten für Nettovermögen oberhalb von
schaftsteuer, Grundsteuer (A / B), Schenkungsteuer sowie 2 Millionen Euro, welche ebenfalls progressiv gestaffelt
die Debatte um die Wiedereinführung einer Vermögen- ist. Alle drei Parteien sehen zugleich im Interesse der
steuer. Diese Steuern sollen zwar grundsätzlich aus Arbeitsplatzsicherheit die Notwendigkeit von Sonderre-
den Erträgen bestritten werden, fallen jedoch auch bei gelungen im Hinblick auf betriebliches Vermögen. Diese
Ertragslosigkeit an, da der Substanzwert die Bemes- werden jedoch nur teilweise präzisiert. Die SPD möchte
sungsgrundlage darstellt. Nach unserer übergeordneten die »Grundlage von Betrieben« schonen, DIE GRÜNEN
Systematik (siehe Abschnitt 2) handelt es sich also um sehen Bedarf für Begünstigungen speziell bei mittelstän-
eine Maßnahmenkategorie mit Bezug zur Sicherung be- dischen und Familienunternehmen. DIE LINKE sieht für
stehenden Eigentums. Zum anderen finden sich in den Betriebsvermögen schließlich einen erhöhten Freibetrag
Programmen Vorschläge für Instrumente (spezifische von 5 Millionen Euro vor, und zwar sowohl in Bezug auf
Steuererleichterungen, Subventionen), die Anreize zur die Vermögensteuer als auch der einmaligen Vermögens-
Bildung privaten Vermögens setzen wollen. Es handelt abgabe.
sich hier also um Maßnahmen aus der Kategorie der
Förderung privaten Eigentums. Hinsichtlich anderer Substanzsteuern zeigen sich an-
sonsten noch bei der Erbschaftsteuer unterschiedliche
Abb. 4 stellt die Vorschläge der betrachteten Parteien Positionen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung dieser
zu diesen Themen gegenüber. Im Zentrum der Aufmerk- Steuer auf hohe Erbschaften sowie eine Abschaffung
samkeit steht die Frage der Vermögensteuer: Dies ist von Sonderregelungen für Betriebsvermögen bei der
das einzige der betrachteten Themen, zu dem sich alle Erbschaftsteuer. Die Privilegierung möchte auch die SPD
Parteien explizit positionieren. Zugleich zeigt es auch die mittels einer »effektiven Mindestbesteuerung« beenden,
stärkste inhaltliche Divergenz. CDU/CSU, FDP und AFD sie bezieht sich hier jedoch wörtlich lediglich auf »große
lehnen eine Wiedereinführung grundsätzlich ab. CDU/ Betriebsvermögen«. CDU/CSU sind für eine Beibehal-
CSU und FDP verweisen als Begründung jeweils auf eine tung der bisherigen Regelungen, die FDP fordert ledig-
erwartete Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit lich eine Prüfung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses.
von Unternehmen, was Arbeitsplätze gefährde. Die AFD Die AFD sieht hingegen Raum für eine Radikalreform in
erwähnt die Vermögensteuer lediglich im Kontext von Gestalt der Abschaffung sämtlicher Substanzsteuern.
Substanzsteuern generell. SPD, DIE GRÜNEN und DIE Voraussetzung sei »eine Konzentration auf die beiden
LINKE treten hingegen für die Wiedereinführung einer großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommen-
Form von Vermögensteuer ein. In Bezug auf die Details steuer)«. Zur genauen Ausgestaltung einer solchen
der vorgeschlagenen Ausgestaltungen zeigen sich Ge- Konzentration finden sich im Programm jedoch keinerlei
meinsamkeiten und Unterschiede. Das Konzept der SPD Hinweise, vorhandene Vorschläge wie vollständige Ab-
sieht einen einheitlichen Steuersatz von 1 Prozent auf schaffung des Solidaritätszuschlags weisen eher in die
sehr hohe Vermögen vor, bei hohen (aber nicht näher Gegenrichtung.GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 13
BÜNDNIS 90/
THEMA CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE AFD
DIE GRÜNEN
Erbschaftsteuer Keine Erhöhung Effektive Mindest- x Überprüfung im Erbschaftsteuer Könnte ersatzlos
besteuerung zur Hinblick auf Admi- auf hohe Erb- entfallen (bei Fo-
Abschaffung der nistrierbarkeit schaften erhöhen kus auf Umsatz-
Überprivilegierung (Kosten-Nutzen- und Einkommen-
von Betriebsver- Verhältnis) steuer)
mögen
Grundsteuer A/B x x x x x Könnte ersatzlos
entfallen (bei Fo-
kus auf Umsatz-
und Einkommen-
steuer)
Vermögensteuer Abgelehnt Steuersatz: 1%; Steuersatz: 1%; Abgelehnt Progressiver Abgelehnt
auf »sehr hohe« auf Vermögen Tarif: 1%–5%;
Vermögen > 2 Mio. Euro auf Vermögen >
1 Mio. Euro (pri-
vat) bzw. > 5 Mio.
Euro (betrieblich);
Zusätzlich: Ver-
mögensabgabe
Steuerrechtliche x x Abschaffung Gewinne aus Ver- Abschaffung x
Behandlung Abgeltungsteuer; äußerung von Abgeltungsteuer;
Kapitalerträge Unterwerfung Wertpapieren: Unterwerfung
unter den indivi- Spekulationsfrist unter den indivi-
duellen Steuertarif von drei Jahren duellen Steuertarif
Sparer- Erhöhen x Beibehalten Erhöhen Beibehalten x
Pauschbetrag
Arbeitnehmer- Erhöhen x x Erhöhen x x
sparzulage
Gestaltung Eigene Anteils- x x Besteuerung erst x x
Kapital- klasse, Harmoni- bei Veräußerung;
beteiligung sierung eigene Anteils-
Mitarbeiter klasse
Abb. 4: Programmpositionen der Parteien im Bereich Finanzpolitik mit unmittelbarem Eigentumsbezug
(x: nicht erwähnt)
Spezifische Themen im Bereich der Maßnahmenkate- Der Vorschlag der FDP, das gegenwärtige System durch
gorie »Förderung von Eigentumsbildung« werden jeweils eine Spekulationsfrist von drei Jahren für Veräußerungs-
lediglich von wenigen Parteien aufgegriffen. So plädie- gewinne aus Wertpapierverkäufen zu ergänzen, weist
ren CDU/CSU und FDP für eine Erhöhung des Sparer- in die Gegenrichtung. Hinsichtlich sonstiger Förder-
Pauschbetrags bei der Einkommensteuer, DIE LINKE instrumente fordern CDU/CSU und FDP eine Erhöhung
möchte ihn grundsätzlich »beibehalten«, während die der Arbeitnehmersparzulage im Rahmen der Förderung
anderen Parteien sich hierzu nicht explizit positionieren. vermögenswirksamer Leistungen für Angestellte mit ge-
Bezüglich der spezifischen einkommensteuerrechtlichen ringem Jahreseinkommen. Beide Parteien wollen zudem
Behandlung von Wertpapiererträgen fordern DIE GRÜ- die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
NEN und DIE LINKE die Abschaffung der gegenwärtigen unternehmerischen Eigenkapital als Mittel zum Ver-
Form von Kapitalertragsteuer mit einheitlichem Steuer- mögensaufbau stärken. Eine Auflistung der diskutierten
satz und stattdessen die Unterwerfung der Kapital- Maßnahmen zur Finanzpolitik differenziert nach Wir-
erträge unter den individuellen Einkommensteuertarif. kungsrichtung ist im Anhang in Abb. 8 zu finden.14 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
3.2.3 Unternehmenspolitik möchte die CDU/CSU die steuerliche Forschungs-
zulage ver-doppeln, um Innovationsanreize zu setzen.
D
ie Schwerpunkte in den Wahlprogrammen hin- Eine direkte Förderung von Eigentum postulieren auch
sichtlich der Unternehmenspolitik sind vielfälti- DIE GRÜNEN und die FDP. Sie möchten die Abschrei-
ger Natur. Generell identifizieren alle in dieser bungszeiträume für Unternehmen verkürzen, um private
Studie untersuchten Parteien die Unternehmenspolitik Investitionen anzuregen. Die FDP strebt zusätzlich eine
als Kernelement ihres Wahlprogramms. Zwei wesent- Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze für gering-
liche Aspekte mit unmittelbarem privatem Eigentums- wertige Produkte an. DIE GRÜNEN schlagen eine zeitlich
bezug sind die Innovationspolitik sowie die Gründungs- befristete degressive Abschreibung von mindestens 25
förderung, wobei alle Parteien die Innovationspolitik als Prozent für nachhaltige (klimafreundliche) Investitionen
zentralen Baustein anerkennen, jedoch unterschiedliche vor. DIE LINKE argumentiert allgemeiner und möchte die
Akzente setzen. Bei der Gründungsförderung treffen ökologische Modernisierung sowie die regionale Struk-
DIE LINKE und die AFD keine Aussage. Die politischen turpolitik fördern und Genossenschaften unterstützen.
Tendenzen sind parteiübergreifend relativ konsistent. Die AFD zielt auf Verbesserungen in den MINT-Fächern
Im Zentrum steht die Förderung/Sicherung von zukünf- (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)
tigem/jetzigem Eigentum in Form von Betriebsvermö- und eine Förderung des »Erfindergeistes« ab. Konkrete
gen sowie dadurch mittelfristig erzieltem individuellem Ausgestaltungen und Maßnahmen werden nicht genannt.
Kapital. In keinem der vorliegenden Wahlprogramme
findet sich Vorschläge zur Einschränkung/Ausweitung Um Gründungen zu fördern, möchten alle Parteien
der Verfügungs- und Nutzungsrechte über das private Zukunftsfonds oder Kreditprogramme aufsetzen oder
Eigentum im Bereich der Unternehmenspolitik. Lediglich ausweiten, wobei diese jedoch in ihrer Zielsetzung
bei mittelbar eigentumsbezogenen Aspekten der Unter- variieren. Die CDU/CSU, DIE GRÜNEN und die FDP
nehmenspolitik finden sich Vorschläge, die in Richtung wollen insbesondere Wagniskapital für Technologie-
Einschränkung zielen, etwa im Hinblick auf Anpassungen unternehmen bereitstellen und damit die Digitalisierung
im Mindestlohn und der Forderung nach einer Tarifbin- vorantreiben. Zusätzlich streben FDP und DIE GRÜNEN
dung in allen Branchen. einen speziell für Frauen eingerichteten Wagniskapital-
fonds an, um Gründerinnen den Zugang zu Kapital zu
Die Wahlprogramme im Vergleich erleichtern. Außerdem schlägt die FDP vor, derzeitige
Hürden beim Eigenkapitaleinsatz von Wagniskapital
Die Ausführungen der SPD, DIE LINKE sowie der AFD zu aufzuweichen, damit neben staatlichen Mitteln auch
wirtschaftspolitischen Fragestellungen sind im Vergleich weitere Gelder bei der Unternehmensgründung zum
zur Länge der Parteiprogramme vom Umfang her sehr Einsatz kommen können. DIE GRÜNEN, SPD und DIE
kurzgehalten. Die CDU/CSU, die FDP und DIE GRÜNEN LINKE setzen, konsistent zu ihren Grundüberzeugun-
legen quantitativ einen größeren Fokus auf den Bereich gen, speziell auf nachhaltige Investitionen im Bereich
der Unternehmenspolitik. Insgesamt finden Begriffe in Umwelt und Klima. Hier konkretisieren jedoch nur DIE
Bezug auf Zukunftsfähigkeit, Modernisierung und Förde- GRÜNEN ihre Vorschläge. Sie fordern für an den UN-
rung in allen Wahlprogrammen Einzug, wobei die AFD die Nachhaltigkeitszielen ausgerichteten Unternehmen eine
derzeitige Situation als äußerst negativ beschreibt, die Absenkung des Gründungskapitals auf maximal 25.000
anderen Parteien diese hingegen als Chance begreifen. Euro. Damit soll der Personenkreis derjenigen, die ein
Unternehmen gründen könnten, ausgeweitet werden.
Die CDU/CSU, DIE GRÜNEN sowie die FDP sehen den
Detailpositionen zu Themen mit unmit-
derzeitigen bürokratischen Aufwand bei der Gründung
telbarem Eigentumsbezug eines Unternehmens als Problem an und fordern eine all-
gemeine Entlastung und Lockerung der Meldepflichten.
Im Bereich der Innovationspolitik schlagen alle Parteien DIE GRÜNEN gehen dabei noch einen Schritt weiter. Sie
eine allgemeine Förderung von Innovation vor. Die CDU/ wollen die Meldepflicht in den ersten beiden Jahren der
CSU möchte bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlands- Gründung komplett aussetzen und die Gewinngrenze für
produkts für Forschung und Entwicklung aufwenden. die Berichtspflicht erhöhen, um Soloselbstständige zu
Die SPD schlägt denselben Prozentsatz vor, gibt je- entlasten.
doch keinen Zeitraum zur Zielerreichung an. ZusätzlichGUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF 15
Alle oben vorgestellten Vorschläge der Parteien zur Inno- Nutzungs- und Publikationsgebühren von Verlagen
vationspolitik und zum Gründungsgeschehen dienen der verboten und Open-Access-Strategien für die Veröffent-
Sicherung sowie der Förderung privaten Eigentums. lichung von Forschungsergebnissen und den Zugang
zu Forschungsdaten entwickelt werden. DIE GRÜNEN
unterstützen ebenfalls Open-Access Strategien im Um-
3.2.4 Geistiges Eigentum gang mit Forschungsergebnissen.
U
nter geistigem Eigentum wird das Recht an Als einzige Partei kündigt die CDU/CSU an, sich für den
Schöpfungen des menschlichen Intellekts bzw. Schutz des geistigen Eigentums im Bereich der Hoch-
an immateriellen Gütern verstanden, welches technologie vor internationalen Handelspartnern wie
durch gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Marken China einzusetzen und möchte sich entschlossen »den
oder gewerbliche Muster oder durch Urheberrechte (z. B. Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und
für Kunst und Literatur) geschützt werden kann (DPMA, Lizenzen deutscher Unternehmen« entgegenstellen.
2021).
Vor dem Hintergrund der aktuell herrschenden globalen
Die Wahlprogramme im Vergleich Corona-Pandemie ist ein Thema, das in allen Wahlpro-
grammen außer dem der AFD auftaucht, das Patentrecht
Geistiges Eigentum wird in den Wahlprogrammen der im Gesundheitsbereich. Die FDP und die CDU/CSU
Parteien innerhalb der Bereiche Forschung, Kultur- und sprechen sich in ihren Wahlprogrammen klar für den
Medienwirtschaft, Gesundheit und Umwelt knapp disku- Schutz von Patenten auf Medikamente und Impfstoffe
tiert, findet insgesamt jedoch relativ wenig Beachtung. aus. Die SPD äußert sich uneindeutig, deutet jedoch
an, dass in bestimmten Situationen Patente und Verfü-
Die FDP unterbreitet Vorschläge zur Lockerung des Ur- gungsrechte über geistiges Eigentum im Zusammenhang
heberrechts im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Arzneimitteln durch den Staat ausgehebelt werden
nach dem Fair-Use-Prinzip. Die derzeitigen urheber- könnten: »Wir sehen es als unsere Pflicht an, dafür zu
rechtlichen Beschränkun-gen sollen demnach durch eine sorgen, dass hier entwickelte Medikamente in ärmeren
Bagatellklausel für private, nicht-kommerzielle Nutzun- Ländern nicht überteuert und knapp sind«. Die Vorschlä-
gen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben, gelockert ge von DIE GRÜNEN und DIE LINKE sehen ein flexibles
werden. DIE LINKE plädiert ebenfalls dafür, dass die Patentrecht bei Medikamenten, Schutzstoffen und Impf-
nicht-kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung ur- stoffen vor, sodass Medikamente und Impfstoffe in allen
heberrechtlich geschützter Software nicht kriminalisiert Ländern »erschwinglich und zugänglich« sind. DIE LINKE
werden darf. Zudem lehnen FDP, AFD und DIE LINKE spricht in diesem Zusammenhang davon, dass Patente
den Einsatz von Upload-Filtern, die beim Hochladen »tödlich sein« können und plädiert dafür, dass »mit öf-
von Dateien u. a. Urheberrechtsverletzungen aufdecken fentlichen Mitteln geförderte Forschung im Rahmen des
sollen, ab, da sie diese als Bedrohung der Meinungs- Equitable Licensing (der sozialverträglichen Patentver-
und Kunstfreiheit im Internet sehen. DIE GRÜNEN und wertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und
DIE LINKE setzen sich für eine Stärkung der Rahmen- Generikaproduzenten abgegeben« werden soll.
bedingungen für Urheberinnen und Urheber in der
Kultur- und Kreativwirtschaft ein und plädieren für deren Der Umgang mit geistigem Eigentum im Bereich Umwelt
Gewinnbeteiligung an den Verbreitungsplattformen. Die wird in den Wahlprogrammen von DIE GRÜNEN und
AFD schlägt ebenfalls eine Korrektur der »Defizite im DIE LINKE angesprochen. Beide Parteien unterstützen
EU-Urheberrecht« vor, nennt jedoch keine konkreten die Abschaffung von Patenten auf Saatgut, Pflanzen
Vorschläge zur Umsetzung. DIE LINKE schlägt vor, eine und Tiere.
Ausnahme für Bildung und Forschung im Urheberrecht
zu verankern und argumentiert, dass wissenschaftliche
Erkenntnisse, die mit Steuergeldern entwickelt wurden, 3.2.5 Klimapolitik
für alle zugänglich sein müssen. Darüber hinaus setzt
M
sich DIE LINKE für die Abschaffung der exklusiven Nut- it Ausnahme der AFD bekennen sich alle hier
zungsrechte für Verlage an wissenschaftlichen Erkennt- analysierten Parteien zu den Klimazielen der
nissen ein. So soll das Zweitveröffentlichungsrecht für Bundesregierung und der EU. Während also
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelockert, über das Ziel – globale Reduktion von klimaschädlichen16 GUTACHTEN ZUM EIGENTUMSBEGRIFF
Emissionen – parteiübergreifend überwiegend Einigkeit große Konzerne, insbesondere Energieunternehmen,
besteht, unterscheidet sich die Art der vorgeschlagenen entmachten und deren Produktion an sozialen und öko-
ökonomischen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele logischen Zielen ausrichten. DIE LINKE verlangt zudem
zwischen den Parteiprogrammen. Die Politik kann durch ein striktes Nachtflugverbot, ein generelles Flugverbot
Umweltvorschriften (Gebote und Verbote), staatliche auf Strecken unter 500 Kilometern und einen Zusam-
Korrekturen (Steuern und Abgaben) und marktorientierte menschluss von Deutscher Bahn und Lufthansa, damit
Instrumente wie beispielsweise den Emissionszertifika- Luft- und Schienenverkehr nicht in Konkurrenz zueinan-
tehandel klimaschädliches Handeln regulieren (Ringel, derstehen. Klimaschutz soll nach Vorschlägen von DIE
2021). Während Gebote und Verbote sowie Steuern LINKE als Erweiterung der Grundrechte in die Verfas-
und Abgaben bestehende Eigentums- oder Verfügungs- sung aufgenommen werden. Alle politischen Entschei-
rechte eher einschränken, wird durch die Verteilung von dungen und die Verfügung über Eigentum müssten sich
Verschmutzungsrechten im Emissionszertifikatehandel damit auch am Klimaschutz orientieren.
neues Eigentum geschaffen.
Im Gegensatz zu DIE LINKE und DIE GRÜNEN setzt die
Die Wahlprogramme im Vergleich FDP klar auf die Förderung von Innovation und Wettbe-
werb im Klimaschutz statt auf Steuern und Verbote. Der
Die Klimapolitik spielt im Wahlprogramm von DIE GRÜ- Ausstoß von CO2 soll durch einen einheitlichen CO2-
NEN im Parteienvergleich mit Abstand die größte Rolle Preis auf Basis eines sektor- und länderübergreifenden
und zieht sich hier durch nahezu alle Politikbereiche. Emissionshandels reguliert werden. Der Staat soll hierbei
DIE GRÜNEN setzen bei der Bekämpfung des Klima- lediglich die CO2-Menge festlegen, der Preis wird allein
wandels auf einen Instrumentenmix, der sowohl eigen- durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage
tumseinschränkende Umweltvorschriften, staatliche am Markt gebildet. Umweltsteuern (EEG-Umlage und
Korrekturen wie Steuern und Subventionen als auch den die Stromsteuer) sollen hingegen drastisch gesenkt oder
Emissionshandel umfasst. DIE GRÜNEN streben eine abgeschafft werden. Auch im Verkehrsbereich lehnt die
»Energierevolution« an, die durch einen schnellen Aus- FDP Verbote (z. B. Tempolimit, Verbote von Verbren-
stieg aus den fossilen Brennstoffen und eine »massive nungsmotoren, Fahr- oder Flugverbote) explizit ab und
Ausbauoffensive für die Erneuerbaren« gekennzeichnet setzt hier ebenfalls auf die Anreizwirkung des Emissions-
ist. Für die finanzielle Umsetzung schlagen DIE GRÜNEN handels. Die FDP unterstützt zudem die Privatisierung
eine »umfassende Steuer- und Abgabenreform« vor. Im des Bahnbetriebs.
Verkehrssektor setzen DIE GRÜNEN überwiegend auf
Umweltvorschriften (z. B. nur Zulassung »emissionsfrei- Ähnlich wie die FDP befürwortet auch die CDU/CSU die
er« Autos ab 2030, Tempolimit von 130 km/h auf Auto- Ausweitung des europäischen Emissi-onshandels auf
bahnen, CO2-orientierte Maut und Flottengrenzwerte für weitere Sektoren, wie z. B. den Verkehrs- und Wärme-
den Lkw-Verkehr, Nachtflugverbot, Erhöhung von klima- sektor, und strebt langfristig einen globalen Emissions-
neutralen Kraftstoffen im Kerosin). DIE GRÜNEN wollen handel an. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden und
Bahnverkehr und öffentlichen Personennahverkehr aus- energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker
bauen und die Verantwortung des Staates dafür erhö- auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Darüber hin-
hen. Nach den Vorschlägen von DIE GRÜNEN soll der aus setzt die CDU/CSU auf Innovation und schlägt vor,
EU-weite Emissionshandel »als Instrument von Vielen« Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz
reformiert und durch eine Reduzierung der Zertifikate mit zur CO2-Reduktion künftig steuerlich attraktiver zu ge-
den Klimazielen 2030 in Einklang gebracht werden. Der stalten. Die CDU/CSU spricht sich gegen Dieselfahrver-
für die Bereiche Verkehr und Wärme national erhobene bote oder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus
CO2-Preis soll künftig erhöht werden. und setzt insgesamt überwiegend auf marktwirtschaft-
liche Instrumente und deren Anreize anstatt auf Verbote.
Im Vergleich zu DIE GRÜNEN plant DIE LINKE im Kli-
maschutz noch stärker in die Verfügungsrechte einzu- Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien steht
greifen und setzt überwiegend auf strikte Verbote und auch im Zentrum der Klimapolitik der SPD. Die SPD
Beschränkungen. Den Emissionshandel hält DIE LINKE möchte die EEG-Umlage abschaffen und mit den Ein-
für ein unwirksames Klimaschutzinstrument. Sie for- nahmen aus der CO2-Bepreisung für günstigen Strom
dern eine Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren sorgen. Der CO2-Preis soll das Ergebnis des 2021 ein-
Energien bis 2035. Um dies umzusetzen, will DIE LINKE geführten nationalen Emissionshandels sein, welcherSie können auch lesen
