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der 54. Jahrgang
3| 2021
Heft Nr. 388
lichtblick
Unzensierte Gefangenenzeitung seit 1968
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Ohne Euch kein lichtblick
- Seite 55 - großer Spendenaufruf
26.Septem
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INHALT Ausgabe Nr. 388
3 | 2021 Tator t B ü tzow Editorial
O H a u s leiterin
SOK e lbst
i t t el t s Liebe Leserschaft!
Besuch in der Redaktion Inhaftierter in der JVA erm
Kassel von Beamtin sexuell Wir haben September 2021
missbraucht ? und befinden uns mitten im
Wer die Wahl hat.... Wahlkampf zur Bundestags-
und Abgeordnetenhauswahl von Berlin. In unserer
26.09.2021 aktuellen Ausgabe können wir von einem Besuch des
Berlin wählt !! Berliner Justizsenators Dr. Behrendt in der Redaktion
des lichtblicks berichten. Neben seinen interessanten
24 Äußerungen gibt es auch Umfangreiches zur Wahl
2021 von der Redaktion. Absolut lesenswert für alle
4 6 14 38 - 44 Wähler.
Eine Mutter spricht Klartext paragraf 1 Rechtsanwältin Reeb befasst sich als Gastautorin über
Moabit vs. Wulkow soziale dienste gGmbH den Umgang mit der Verteidigerpost und den damit
verbundenen rechtlichen Grundlagen
• Beratungsangebote für Straffällige,
Schloss Werneck •
Inhaftierte und Haftentlassene
Betreutes Einzelwohnen Auch berichten wir über einen kleinen Sexskandal in
Maßregelvollzug der •
gem. §§ 67, 68 SGB XII
Soziale Gruppenarbeit & Trainings
der JVA Kassel, die weiterhin katastrophalen Zustände
anderen Art Spendenaufruf
• Beschäftigung & Qualifizierung von
Straffälligen und Inhaftierten
in der JVA Moabit haben die Mutter eines dortigen
Inhaftierten bewogen, einen ehrlichen Gastbeitrag zu
Standort: Seidelstraße 29, 13507 Berlin-Tegel
(direkt gegenüber der JVA Tegel)
schreiben, den wir nur empfehlen können.
16 26-33 55 Telefon: 030 4099 445 – 00
Mail: mail@paragraf1.de
Immer wieder müssen wir auch das Thema JVA
WebSite: www.paragraf1.de
15 Bützow aufgreifen. In dieser Ausgabe berichten wir
über einen äußerst gefährlichen Übergriff auf einen
6 Wahlspezial 20 Gastbeitrag 38 Strafvollzug 55 In eigener Sache Inhaftierten in der JVA Bützow und den Versuch, diesen
Alles rund um die Wahl Verteidigerpost Tatort Bützow Spendenanruf möglichen Tötungsversuch durch die Verantwortlichen
Redaktion RAin Viktoria Reeb Die Redaktion berichtet
Redaktion zu vertuschen. Das Justizministerium des Landes
Mecklenburg-Vorpommern spielt in diesem grässlichen
Fall ebenfalls eine unrühmliche Rolle.
12 Berliner Vollzug 24 Kurzmeldungen 45 Strafvollzug 56 Recht
Arbeit Vollzugsbeirat
desolates Aichach Aktuell Über die teils menschenunwürdigen Zustände im
Dr. Heischel (u.a)
Redaktion
Redaktion Redaktion deutschen Maßregelvollzug berichten wir seit Jahren.
Geändert hat sich bis heute kaum etwas, was ein
erneuter Bericht diesmal über Schloss Werneck
14 Strafvollzug 26 Maßregelvollzug 44 Soziales 64 Kleinanzeigen eindrucksvoll aufzeigt.
Sexdays in Kassel Residenz Werneck
"Aktuell" Fisch sucht Fahrrad
E. Romaniuk Tommy Bäther
Andreas Bach LeserInnen Ganz besonders am Herzen liegt uns auch der Dank
an die bisherigen Unterstützer unserer Redaktion
durch ihre Spenden. Bitte spendet weiterhin, damit
15 Soziales 34 Soziales / Wissen 51 Strafvollzug 70 Impressum wir auch in Zukunft über die Zustände der deutschen
paragraf 1 stellt sich vor ALG I - Anspruch
Zahnarztbesuch Knacki´s Telefonbuch Vollzugslandschaft berichten können. Vielen herzlichen
Erstvorstellung
Andreas Bach
Andreas Bach
Redaktion Dank an alle Spender.
Wahl - und Pflichtverteidigung NEU
- Sei
te 11
Viel Spaß beim Lesen und bitte bleibt gesund
16 Leserbrief 36 Srafvollzug
bundesweite Verteidigung möglich
Moabiter Versagen Berliner Bildungslücke Andreas Bach
Sabine Schedel
Tommy Bäther (V.i.S.d.P.)
für die Redaktionsgemeinschaft
"der lichtblick"
Redaktionsschluss für die Ausgabe 4|2021 ist der 12.11.2021
2 www.lichtblick-zeitung.org www.lichtblick-zeitung.org 3
Wahlspezial > Besuch des Justizsenators der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021 Wahlspezial > Besuch des Justizsenators
Justizsenator Dr. Dirk Behrendt – Ein Besuch in der Redaktion Die Umbauvorhaben und die Modernisierung der Haftanla- nur noch digital erreichbar sind, möchten wir hierbei beto-
gen TA II, TA III und SothA wurden ebenfalls thematisiert. nen. Da ist es verwunderlich, dass die CDU und AfD Töne
Der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt besuchte am 21.07.2021 bannen. Nunmehr, so Behrendt, sei es gelungen, die Umbaumaßnah- verlauten lassen, die den Inhaftierten im Steinzeitalter halten
die Redaktion. In einem konstruktiven und lockeren Dialog Die rechtliche Situati- men der TA III in Stein zu meißeln. Der Denkmalschutz und sollen. Es fehle nur noch ein Hammer und Meißel, so dass der
konnte dem Justizsenator vermittelt werden, dass im Berli- on ist dem Justizsena- die damit immer wiederkehrenden Planungsveränderungen Gefangene seine Anträge in Stein meißeln muss. Sicherlich
ner Vollzug nicht alles rund läuft. Den Besuch des Justizse- tor nochmals vor Au- haben den Um- und Ausbau erheblich verzögert. Die Redak- werden sich auch die letzten Befürchtungen nicht bewahrhei-
nators haben wir dazu genutzt, über aktuelle Planungen und gen geführt worden. tion hatte dem Justizsenator in dem Gespräch mitgeteilt, dass ten, wenn sich der Internetzugang bei den Inhaftierten eta-
zukünftige Vorhaben der Justiz zu sprechen. Insbesondere der Ob eine Abänderung die TA III seit nunmehr über sieben Jahren keiner Nutzung bliert hat. Noch vor ein paar Jahrzehnten war man der Auf-
geplante Um- und Ausbau in den einzelnen Haftbereichen so- des Zustandes eintre- zugeführt werden kann. Auch die TA II entspricht nicht mehr fassung, dass der Videotext gefährlich sei. Letztendlich haben
wie die Digitalisierung hinter Gittern wurden thematisiert. ten wird oder die JVA den Haftverhältnissen, die im 21. Jahrhundert in der EU herr- sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet.
Bei dem Arbeitsbesuch des grünen Berliner Justizsenators in Heidering nach den schen sollten. Eine sogenannte Withelist, die darüber Auskunft gibt, welche
der Redaktion wurden nicht nur Vollzugsthemen angespro- Umbaumaßnahmen in Nach einer neuerlichen EU Verordnung hat jeder Inhaftier- Internetportale für die Inhaftierten erreichbar wären, wurde
chen, es wurden auch Themen der bevorstehenden Bundes- der JVA Tegel ander- te ab 2025 einen rechtlichen Anspruch auf einen Einzel- trotz einer Zusage des Pressesprecher und des Justizsenators,
tags- und Abgeordenetenhauswahlen in Berlin thematisiert. weitig genutzt werden haftraum mit 9 qm. Der Haftraum muss eine abgetrennte Toi- nicht der Redaktion übersandt. Weitere Anfragen verblieben
kann, hat der Justizse- lette mit einer Lüftung haben. Die Nassbereiche dürfen in den ebenfalls unbeantwortet.
Die Redaktion hatte sich in diesem Zusammenhang nochmals nator nicht beantwor- Haftraumgrößen ab 2025 nicht mehr einberechnet werden.
Dr. Dirk Behrendt
über die Wahlumstände in der JVA Heidering erkundigt. Der ten können. All dies setzt auch die Berliner Justiz erheblich unter Druck. Die Redaktion entlockte dem Kreuzberger Grünenpolitiker
Justizsenator hatte hierzu nur kurz vermittelt, dass er selbst Es sollte jedoch gelingen, dass das Justizresort diese Ange- Der Justizsenator betonte in dem Gespräch, dass die TA III noch einige Details. Der politische Weg wird nicht, wie von
nicht für den Bau der JVA Heidering eingetreten ist und in legenheit zur Chefsache erklärt, denn die Verhältnisse in der nunmehr modernisiert werden soll, so dass die Inhaftierten vielen gedacht, in Richtung Bundespolitik führen. Der Justiz-
der damaligen Wahlperiode bereits betont hatte, dass er gegen JVA Heidering sind ein rechtloses Durcheinander und keiner der TA II nach den Umbaumaßnahmen in die TA III ziehen senator Behrendt wird der Berliner Landespolitik treu blei-
den Bau der Großbeerener Haftanstalt gewesen sei. fühlt sich in der Lage, diese Situation - insbesondere die Zu- könnten. ben und ihr noch einige Akzente verpassen wollen. Ob dies
Die Redaktion möchte nochmals klarstellen, dass die Berliner stände innerhalb der Exilanstalt Heidering - zu beenden. Die sozialtherapeutische Anstalt muss und soll abgerissen letztendlich wieder in die Regierungsriege des Landes Berlin
Inhaftierten in der JVA Heidering einem rechtlich unsicheren werden. Das neue Gebäude wird am alten Standort der Teil- führt, müssen die Wähler am 26. September selbst entschei-
Verhältnis ausgesetzt sind. Der Berliner Inhaftierte wird in Die Redaktion war zudem besorgt, dass das Land Berlin anstalt I errichtet. Wann es hierzu kommen wird, hat der Ju- den, so die Aussage des Landespolitikers. Es sind die Wäh-
der JVA Heidering zu einem Brandenburger Bürger degra- einen der letzten Plätze im Länderranking belegt, wenn es stizsenator offen gelassen. ler, die die Veränderungen und die politische Modernisierung
diert und verliert damit seine Landesrechte in Berlin. Im Ge- um vorzeitige Entlassungen geht. Zwei-Drittel-Entlassungen vorantreiben. Dass es den Grünen-Politiker Dirk Behrendt
genzug soll der Brandenburger Inhaftierte dann jedoch die sind in Berlin ein Wunder. Statt eine selbstverständliche Voll- Der Justizsenator hat sich in der heftigen Debatte um die nicht in die Bundespolitik treibt, ist wohl seiner Kiezverbun-
Berliner Landesrechte im Vollzug wahrnehmen können. Dies zugslösung herbeizuführen, damit der Inhaftierte auch eine Digitalisierung in den Haftanstalten des Landes Berlins klar denheit geschuldet. Zumindest hatte er deutlich erkennen las-
ist sicherlich sehr suspekt, es ist aber tatsächlich der Fall. Die Zukunftsperspektive erlangt, verbleiben die Inhaftierten zu positioniert und diese auch verteidigt. Es gehöre zu einem sen, dass ihm sein Kreuzberg sehr am Herzen liegt.
einzigen, die das Landesrecht Berlin tatsächlich ausüben kön- 92 % bis zu Ihrem Strafende im Vollzug. Berlin hat mit 8 % modernen Strafvollzug, dass die raschen und freiheitlichen
nen, sind nur noch die Beamten selbst, obwohl sie dann auch den bundesweiten Durchschnitt bei vorzeitigen Entlassun- Veränderungen auch in der Haft dazu beitragen, den Inhaf- Insgesamt hatte die Zusammenkunft in der Redaktion einen
keine hoheitlichen Aufgaben mehr in Brandenburg wahrneh- gen erheblich unterschritten. Die verfestigte und bereits über tierten in die gesellschaftlichen Entwicklungen einzubinden. sehr vertraulichen Charakter. Es bleibt angesichts der Wahl
men dürfen. Wenn diese Sonderregelung, die sich aus dem Jahrzehnte bestehende Endstrafe ist kein Prädikat der Reso- Eine Digitalisierung in den Haftanstalten kann und darf den zum Abgeordnetenhaus abzuwarten, ob der politisch moder-
Ländervertrag ergibt, explizit für die JVA Heidering gelten zialisierung. Es ist mehr ein Bild von Traurigkeit, dass die Inhaftierten nicht vorenthalten werden, da diese den Beitrag nere Stil für den Berliner Vollzug aufrechterhalten werden
soll, dann müsste auch der Berliner Inhaftierte davon profitie- Berliner Justiz nicht gewillt ist, Resozialisierung einzuge- der Resozialisierung stärken würde, so Behrendt. Mit dieser kann. Liberalismus und gesellschaftliche Öffnung nach au-
ren können. Eine Regelung wäre unter anderem, dass die JVA hen und Vollzugsziele umzusetzen. Vielmehr ist die Berliner Argumentation trifft der Justizsenator auch den Zahn der ßen gehören zu einer Modernisierung. Letztendlich gehören
Heidering und ihre Inhaftierten grundsätzlich so angemeldet Justiz bisher so ausgelegt, dass der Inhaftierte grundlos nur Zeit. Die Digitalisierung ist laut Behrendt kein Luxus für die das Strafen und die bestehenden Gesetze ebenfalls zum ge-
werden, dass es heißen müsste: JVA Berlin – Außenstelle noch seine Strafe absitzt, ohne eine wirkliche Perspektive. Inhaftierten, wie es die CDU und AfD der Bevölkerung ver- sellschaftlichen Leben. Der Vollzug darf und kann sich nicht
Heidering. Dies würde dann unmittelbar dazu führen, dass kaufen wollen. Das diese Parteien selbst den wie auch immer weiter in dunklen Hinterzimmern verstecken, wenn er doch
die rechtliche Stellung – auch im Rahmen der Wahlen zum Herr Dr. Behrendt hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, gearteten Luxus benötigen, um selbst geschäftsfähig zu blei- als Teil der Gesellschaft dazugehört.
Abgeordnetenhaus – gewahrt bleibt, und der Berliner auch dass eine Novelle auf dem Weg gebracht wurde, die dazu füh- ben, ist da sehr verwunderlich.
Berliner bleiben kann, ohne ihn aus dem Land Berlin zu ver- ren soll, dass die Vollzugsanstalten zu mehr vorzeitigen Ent- Wir bedanken uns recht herzlich für die offenen Worte des
lassungen angeregt werden sollen. Tatsache ist jedoch, Die Digitalisierung in den Haftanstalten soll 2022 vorange- Justizsenators Dr. Dirk Behrendt. Die von der Redaktion ein-
Foto: JVA Tegel dass eine solche Verfügung bereits seit langem auf sich bracht werden. Den Inhaftierten wird ein getunnelter Inter- gebrachten Kritikpunkte im und rund um den Justizvollzug
warten lässt. Wann es zu einer veränderten gesetzli- netzugang zur Verfügung gestellt, so dass wichtige Behörden sind aufgenommen worden. Ob Sie politisch behoben wer-
chen Grundlage kommen wird, ist noch nicht absehbar. und Adressen unkompliziert erreicht werden können. Auch den, bleibt abzuwarten. ■
Der Justizsenator betonte, dass eine solche positive die Redaktion selbst kann dann per Mail erreicht werden und
Veränderung noch vor den Wahlen zum Abgeordne- jedem Inhaftierten ist es möglich, sich mit den Redakteuren
tenhaus verabschiedet werden soll. Dies diene unter auszutauschen. Derzeit läuft selbst in der Redaktion ein Pilot-
anderem auch der Entlastung der Berliner Vollzugsan- projekt, so dass jeder Redakteur in den Weiten des Internets
stalten, betonte der Justizsenator. Ihm sei die bisherige seine Recherche durchführen kann.
verhärtete Situation in den Haftanstalten auch bekannt,
deshalb sei es notwendig, dass hierzu Verbesserungen Den Inhaftierten, so die Auffassung des Justizsenators und
geschaffen werden, die auch die Resozialisierung des der Berliner Regierungsparteien, soll durch die Digitalisie-
Inhaftierten stützen würden. Die Inhaftierten des Ber- rung in den Haftanstalten eine lebhafte und selbständige Re-
liner Vollzugs würden eine solche „Verbesserung“ im sozialisierung ermöglicht werden. Dass mittlerweile die Ber-
Die Redaktion Rahmen der vorzeitigen Entlassungen jedenfalls voll- liner Behörden und viele Adressen, die der Resozialisierung
Raum 1 umfänglich begrüßen. dienen , wie z.B. auch der Wohnungsmarkt, zum größten Teil Foto: dpa
4 www.lichtblick-zeitung.org www.lichtblick-zeitung.org 5
Wahlspezial > Redaktion der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021 Wahlspezial > Redaktion
stizsenator Herrn Dr. Behrendt vom 20.07.2021 unklar. Eine man die Haftanstalten "auf-
ahl
statistische Erfassung zur Wahlbeteiligung gibt es leider hier- rüsten" und mit bewaffneten
s w
tag
zu nicht. Wie groß das Interesse an der Wahl überhaupt ist, Kräften besetzen. Es fehle
d es darüber können ebenfalls keine zuverlässigen Aussagen ge- nur noch der obligatorische Schießbefehl aus dem eigens ein-
Bun troffen werden. Damit sich jedoch die Wahlbeteiligung hinter gerichteten "Führerhauptquartier" des Herrn Höcke.
s- und den Mauern der Haftanstalten erhöht, um das Geschehen auf
n hau politischer Ebene mitzubestimmen, hat die Redaktion für die Ausgerechnet die AfD, die in ihren eigenen Reihen mehr
nete
1
Inhaftierten einen Wahlkompass erstellt. Wir möchten damit Straftäter und rechtsradikale Kräfte vereint, propagiert eine
ord
r Ab
ge
0 2 nicht nur aufklären, sondern auch hinterfragen. deutliche Verschärfung der Haftverhältnisse. Angesichts die-
zu
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Die Redaktion hatte hierzu an alle zur Abgeordnetenhaus- ser "harten Linie" dachte man wohl vielmehr an die Zucht und
zial
9
wahl zugelassenen Parteien, den selben Fragekatalog (Abb.1)
0
Ordnung in den eigenen Reihen, wenn der ein oder andere
Spe
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Wa
hl-
26 . versendet. Leider haben nur wenige Parteien geantwortet und
der einen oder anderen Volksvertretung muss nachgesagt
werden, dass Sie wenig Interesse im Umgang mit Inhaftierten
die rechtsstaatlichen Grenzen überschreitet und letztendlich
keinen eigenen Schlüssel mehr für seinen vorübergehenden
Wohnsitz in der Tasche hat. Die AfD besinnt sich lieber auf
Das oder deren Problemen hat. ihre "rechtsausgelegte" Wirkungskraft. Das allerdings Teile
Ein kleines Beispiel sei hierzu aus der Abteilung der AfD an- der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie
sich rechtsstaatlichen Normen nicht anpassen wollen, ist
ein Indiz dafür, dass diese Partei als Fliegenschiss in der
Wer die Wahl hat, hat die Qual. demokratischen Kultur zu bewerten ist. Für Inhaftierte
ist Sie jedenfalls auf totale Antiresozialisierung einge-
Die Wahl zum Abgeordnetenhauses steht bevor und die In- Pflichten wahrzunehmen (Feest/Lesting/Lindemann StVoll-
haftierten der Berliner Vollzugslandschaft haben ebenso ihr zG Kommentar 7.Aufl, Teil II § 5 Rn. 53).
Wahlrecht, wie Personen aus dem freien Gesellschaftsleben. Wenn Deutschland am 26. September 2021 einen neuen Bun-
In den Berliner Gefängnissen können Inhaftierte per Brief- destag wählt und die Berliner das Abgeordnetenhaus, zählt
wahl über den künftigen Bundestag und zugleich über die die Stimme eines jeden Wahlberechtigten. Dies gilt auch
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin mitentscheiden. für die Insassen von Haftanstalten. Diese sind zwar in ihrer
Abbild
Auch Gefangene haben ein aktives Wahlrecht, wie die Se- Freiheit beschränkt, ung 1
natsverwaltung für Justiz mitteilte. Es werde dafür gesorgt, nichtsdestotrotz haben
dass die beantragten Stimmzettel unbeobachtet angekreuzt auch sie ein aktives
und in den entsprechenden Umschlag gesteckt werden könn- Wahlrecht, wie sich aus
ten. Die verschlossenen Wahlbriefe würden nicht überwacht. Art. 38 Grundgesetz (GG) ergibt. Zudem gebietet das Reso-
Für Gefangene, die nicht allein untergebracht sind, werde zur zialisierungsgebot als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips aus
Stimmabgabe ein extra Raum zur Verfügung gestellt. Das Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. der Menschenwürdegarantie aus
Wahlgeheimnis sei gesichert. Gefangene im offenen Vollzug, Art. 1 Abs. 1 und dem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1
die normalerweise die Haftanstalt tagsüber für eine Arbeit GG die rechtliche Gleichstellung von Gefangenen und frei-
verlassen, können ihre Stimme direkt im Wahllokal am 26. en Bürgern, soweit eine unterschiedliche Behandlung nicht
September abgeben. durch die Inhaftierung notwendig gemacht wird.
Doch wen soll man überhaupt wählen? Diese Frage ist auch
Wer seinen Wohnsitz unter den Inhaftierten in Berlin sehr umstritten. Während
in der zuständigen freie Bürger Wahlprogramme lesen, Fernsehen schauen oder
Justizvollzugsanstalt an Versammlungen teilnehmen können, um ihre Wahlent-
hat, dem werden die entsprechenden Wahlunterlagen direkt scheidung zutreffen, sind die Möglichkeiten in der Justiz-
in die Haftanstalt versandt. Wer einen Wohnsitz außerhalb vollzugsanstalt eingeschränkt. Es werden keine Plakate oder gebracht. Diese Partei ist dem Vol-
der Justizmauern vorweisen kann, erhält ein entsprechendes Infostände hinter Gefängnismauern angebracht oder aufge- ke genauso wenig nahe, wie derzeit
Anschreiben an seine Wohnadresse, dass er/sie/es wahlbe- baut, noch wird eine aktive Wahlkampagne für eine bestimm- der Inhaftierte seiner Freiheit und
rechtigt ist. Die entsprechenden Briefwahlunterlagen können te Partei vollzogen, die der Inhaftierte mitverfolgen könnte. Resozialisierung. Die AfD ist der
somit bei dem zuständigen Wahlkreis unmittelbar angefordert Inhaftierte können sich aber an die Parteien wenden und sich Auffassung, dass der offene Vollzug in stellt.
werden. Informationsmaterial schicken lassen, was allerdings sehr Berlin und bundesweit wenig dazu bei- Der lichtblick möchte an dieser
aufwendig ist und den rechten Publikationen in der Partei- trägt, die Resozialisierung zu fördern. Stelle betonen, dass wir uns bunt
Gemäß dem StVollzG gehörte zur sozialen Hilfe während des enlandschaft die ein oder andere Tür öffnet, um Ihre braune Vielmehr verunsichere der Inhaftierte und vielfältig aufstellen und es nicht unser Anliegen ist, rech-
Vollzuges. selbstverständlich die Unterstützung des Gefan- Hetze auch hinter die Gitter der Vollzugsanstalten zu bringen. des offenen Vollzugs die gesellschaftli- te Gesinnungen zu bewerben.
genen in dem Bemühen, seine Rechte und Pflichten wahr- Keine che Umgebung. Die Inhaftierten sollten Anhand der oben aufgestellten Fragen an die Berliner Politik
zunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben. Immerhin Wie viele der Berliner Gefangenen spürbar Knast erleben und der Libe- haben wir wichtige Antworten für Euch zusammengetragen,
sollen die Inhaftierten dazu angeregt und in die Lage versetzt ihr Wahlrecht nutzen, ist laut der ralismus in den Haftanstalten ist kein die sicherlich helfen
werden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Zu den An- Senatsverwaltung und nach einem förderlicher Inhalt, der dem Grundsatz können, die richtige
gelegenheiten gehört selbstverständlich auch, Rechte und persönlichen Gespräch mit dem Ju- des Strafens entspricht. Vielmehr müsse Partei auszuwählen.
6 www.lichtblick-zeitung.org www.lichtblick-zeitung.org 7
Wahlspezial > Redaktion der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021 Wahlspezial > Redaktion
sche Betreuung brauchen, um später
1. Sind durch Sie grundlegende 1. Sind durch sie grundlegende 1. Sind durch sie grundlegende 1. Sind durch sie grundlegende wieder in die Gesellschaft eingegliedert
Vollzugsfragen, zu besserer Reso- Vollzugsfragen, zu besserer Reso- Vollzugsfragen, zu besserer Reso- Vollzugsfragen, zu besserer Reso- werden zu können. Für ein entspre-
zialisierung und Eingliederung der zialisierung und Eingliederung der zialisierung und Eingliederung der zialisierung und Eingliederung der chendes Angebot soll gesorgt werden.
Inhaftierten, in den Berliner Voll- Inhaftierten, in den Berliner Voll- Inhaftierten, in den Berliner Voll- Inhaftierten, in den Berliner Voll-
zugseinrichtungen angedacht? zugseinrichtungen angedacht? zugseinrichtungen angedacht? zugseinrichtungen angedacht? 3. Wie soll es gelingen, dass Inhaf-
1. Sind durch sie grundlegende tierten der JVA Heidering, die Teil-
Für die CDU Berlin gehört ein rechts- Ja. DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, Eine sinnvolle Gestaltung des Straf voll- Hier sehen wir an vielen Stellen Verbes- Vollzugsfragen, zu besserer Reso- nahme an der Wahl zum Abgeord-
staatlicher Straf vollzug zu den unab- die Ursachen für die geringe Quote der zugs - statt des gegenwärtigen Weg- serungspotential wie z. B. bei der Ein- zialisierung und Eingliederung der netenhaus gewährt wird, da diese
dingbaren Voraussetzungen erfolg- 2/3-Entlassungen in Berlin zu ergrün- sperrens bei gleichzeitig laxer Sicherheit gliederung in das Berufsleben, durch Inhaftierten, in den Berliner Voll- auch in Großbeeren nach dem Lan-
reicher Resozialisierung, die Rückfälle den und an einer Verbesserung zu ar- - durch Ausbau des Personalbestands, rechtzeitige Hilfestellungen bei Bewer- zugseinrichtungen angedacht? desrecht Berlin einsitzen?
verhindern kann. Ein im Sinne der Re- beiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, besonders im psychologisch-sozialen bungen.
sozialisierung effektiver und menschen- dass der offene Vollzug zum Regelvoll- Bereich ist dringend erforderlich. Die Auch die Prävention des Drogenkon- Grundsätzlich streben wir an, mehr Zwar können wir nachvollziehen, dass
würdiger Straf vollzug kann unseres Er- zug wird und geschlossener Vollzug nur Resozialisierung ist für uns ein integraler sums muss einen höheren Stellenwert Sozialarbeiter*innen, Pädagog*innen durch die unfreiwilligen "Umzug" nach
achtens am besten durch eine bessere in solchen Fällen vollstreckt wird, in de- Beitrag zur inneren Sicherheit, der viel einnehmen, ebenso wie Programme, und Expert*innen in den Bereichen der Brandenburg rein rechtlich das Wahl-
Betreuung, also durch mehr Personal, nen dies unbedingt notwendig ist. zu lange vernachlässigt worden ist. Die um den Rückfall in alte Verhaltensmu- Re-Integration in die Gesellschaft bereit recht nicht entzogen, sondern ledig-
erreicht werden. Arbeitsangebote in den Vollzugsanstal- ster zu vermeiden. Hierfür sollen den zu stellen. Wir wissen, dass es den Staat lich verschoben wird - von Berlin nach
Darüber hinaus wollen wir die Beschäf- 2. Wie wollen sie den Justizresort ten sind zu qualifizieren und auszubau- Inhaftierten insbesondere auch feste (das Land Berlin) mehr Geld kostet, Men- Brandenburg. Jedoch kommt es hierbei
tigungsprogramme und solche zur besser stärken, insbesondere die en und müssen angemessen entlohnt Ansprechpartner für eine bestimmte Zeit schen zu verwahren, als sie gut betreut auf die Argumentation an. Natürlich
Erreichung eines Schul- und/oder Be- Ausstattungen der Vollzugseinrich- werden. Dieser Lohn wird das Verant- nach ihrer Entlassung zur Verfügung in die Gesellschaft zu reintegrieren. Da- ist es so, dass man den Wohnort bei
rufsabschlusses auszubauen und über tungen? wortungsgefühl für die eigene Familie stehen. her setzen wir uns dafür ein, dass der einer Verlegung in die JVA Heidering
die Einrichtung eines Belohnungspro- stärken und die bisherigen Leistungen Fokus wieder dorthin rückt und bspw. nicht freiwillig gewechselt hat und so-
gramms Bemühungen der Gefangenen Bereits in der laufenden Legislaturperi- für Familien von Strafgefangenen ent- 2. Wie wollen sie den Justizresort ein/e Bewährungshelfer*in deutlich mit nicht freiwillig einem Umzug nach
honorieren oder ggf. fehlende Beteili- ode hatte der Justizhaushalt und dort behrlich machen, Einzahlungen in die besser stärken, insbesondere die weniger Menschen zu betreuen hat, Brandenburg zugestimmt hat. Die
gung sanktionieren. auch die Ausstattung und das Personal Sozialversicherungen ermöglichen und Ausstattungen der Vollzugseinrich- um auch angemessene Hilfe leisten zu Neuen verstehen deshalb, dass es
der Justizvollzugsanstalten große Zu- zudem eine gute Perspektive für die Zeit tungen? können. Insbesondere auch für junge hierbei einer Debatte bedarf und
2. Wie wollen Sie den Justizstand- wächse. Ein Großteil der nicht besetzten nach der Haft erlebbar machen. Straftäter*innen, die ihr Leben noch vor dies nicht allein durch das Recht
ort besser stärken, insbesondere Stellen konnte durch unterschiedliche Bei der Stärkung des Justizresorts sehen sich haben. Wir sehen die Strafe nicht geregelt werden sollte. Ebenso
die Ausstattungen der Vollzugsein- Maßnahmen besetzt werden und die Die aktuelle Situation in den Justizvoll- wir eine notwendige Verbesserung im als Ultima Ratio, sondern wollen unser muss berücksichtigt werden, dass
richtungen? Ausbildung von Justizvollzugsbeamt* zugsanstalten macht das nicht möglich. Ablauf der Gerichtsverfahren. Die sich Hauptaugenmerk und unsere Ressour- in der genannten JVA nach Berliner
innen wurde wieder hochgefahren. DIE derzeit lange hinziehenden Verfahren cen darauf verwenden, Menschen die Landesrecht gehandelt wird und
Wir werden ein Sonderbauprogramm LINKE Berlin beabsichtigt, diesen Pfad 2. Wie wollen sie den Justizresort haben sowohl physische als auch psy- Betreuung zu geben, die sie nach einer somit eine gewisse Doppelmoral
„Justiz“ einrichten, um den Sanierungs- weiter zu beschreiten. besser stärken, insbesondere die chische Auswirkungen auf die Betrof- Entlassung auch benötigen. Niemand vorherrscht. Wir kommen daher
stau abzubauen und dem Platzmangel Ausstattungen der Vollzugseinrich- fenen. Die Ausstattungen der einzelnen soll plötzlich auf die Straße gewor- zu diesem Entschluss: Da die JVA
in den großen Justizvollzugsanstalten 3. Wie soll es gelingen, dass Inhaf- tungen? Vollzugseinrichtungen müssen regel- fen werden, ohne zu wissen, wie Heidering das Landesrecht Berlins
wie Tegel und Moabit zu begegnen. tierten der JVA Heidering, die Teil- mäßig überprüft werden. Und ebenso es weitergeht, sondern soll im besten ausübt - obwohl sie sich in Bran-
In diesem Zusammenhang werden wir nahme an der Wahl zum Abgeord- Letztlich ist alles eine Frage der Haus- aktuellen Geschehnissen angepasst. Fall jemanden haben, der/die 24h/Tag denburg befindet - sind wir der
neue Hafträume schaffen, die den An- netenhaus gewährt wird, da diese haltspolitik – ohne ausreichende finanzi- erreichbar ist. Meinung, müssen den dort Inhaf-
forderungen des 21. Jahrhundert genü- auch in Großbeeren nach dem Lan- elle Mittel für die JVAs können diese ihre 3. Wie soll es gelingen, dass Inhaf- tierten auch "Berliner Rechte" zuge-
gen. desrecht Berlin einsitzen? Aufgabe – nicht „Wegsperren“, sondern tierten der JVA Heidering, die Teil- 2. Wie wollen sie den Justizresort sprochen werden. Somit sollen die
Perspektive in Freiheit aufzeigen – nicht nahme an der Wahl zum Abgeord- besser stärken, insbesondere die dort verwahrten Personen an der
3. Wie soll es gelingen, dass Inhaf- Leider sind die notwendigen Gesetzes- erfüllen. Deshalb wollen wir Freie Wäh- netenhaus gewährt wird, da diese Ausstattungen der Vollzugseinrich- AGH-Wahl teilnehmen dürfen.
tierten der JVA Heidering die Teil- änderungen auf Bundesebene vor der ler die Bereiche Inneres und Justiz jähr- auch in Großbeeren nach dem Lan- tungen?
nahme an der Wahl zum Abgeord- Wahl nicht mehr möglich. DIE LINKE lich um 100 Millionen Euro stärken. desrecht Berlin einsitzen?
netenhaus gewährt wird, da diese Berlin sieht den Wegfall des Berliner Das Justizressort, ebenso wie die lichtblick Kommentar:
auch in Großbeeren nach dem Lan- Wahlrechts für Strafgefangene in Heide- 3. Wie soll es gelingen, dass Inhaf- Für uns ist es von relevanter Bedeutung, Justizvollzugsanstalten sollen deut- Einen frischen Wind am politischen
deswahlrecht Berlin besitzen? ring sehr kritisch und wird in der kom- tierten der JVA Heidering, die Teil- dass auch Inhaftierte ohne Meldeadres- lich mehr Geld erhalten, um ihrer Berliner Himmel lässt "Die Neue"
menden Legislaturperiode weiterhin an nahme an der Wahl zum Abgeord- se in Berlin weiterhin an der Wahl zum Arbeit angemessen nachgehen zu wehen. Sachlich kompetente Ant-
In der Justizvollzugsanstalt Heidering einer Lösung - notfalls einer Bundesrats- netenhaus gewährt wird, da diese Abgeordnetenhaus teilnehmen können, können. Dazu zählt einerseits, dass es worten, die das Ziel verfolgen, auch
untergebrachte Inhaftierte werden initiative - arbeiten. auch in Großbeeren nach dem Lan- denn die Ergebnisse können sich auch bereits in der Zeit der Verwahrung An- zu hinterfragen statt zu versprechen.
nach Maßgabe des Gesetzes über das desrecht Berlin einsitzen? direkt auf verschiedene ihrer Lebensbe- gebote für Betroffene gibt, die ihnen da- Schließlich ist dem Berliner Inhaftier-
Meldewesen im Land Brandenburg lichtblick Kommentar: reiche auswirken, da die Justizvollzugs- bei helfen, sich zu resozialisieren. Dazu ten immer wieder etwas versprochen
unmittelbar nach ihrer Aufnahme in Bei der Wahl sollte jeder Inhaftier- Wer nicht aufgrund richterlicher Ent- anstalt Heidering dem Berliner Recht zählt auch der Fokus auf einen offenen worden ohne dass sich Veränderungen
das Melderegister der Gemeinde Groß- te insbesondere die kleinen Partei- scheidung rechtskräftig das Wahlrecht unterstellt ist. Vollzug. Ebenso wichtig ist für uns die angebahnt haben. Wer hinterfragt und
beeren (Landkreis Teltow-Fläming) ein- en beachten. Deren Programme und verloren hat, muss wählen können, not- psychische Gesundheit der Inhaftierten politisch so motiviert ist, hat ein klares
getragen und sind dort ausschließlich Ziele sind oftmals stabiler als die falls eben über die Brief wahl. Das muss Daher sehen wir die Notwendigkeit In- - denn diese zu häufig außer Acht gelas- Ziel. Deshalb haben wir euch die Ant-
Wahlberechtigt. Eine Änderung ist nicht leeren Phrasen der großen Parteien. die zuständige Innenverwaltung für alle haftierten die Beantragung eines Wahl- sen. Wir sind davon überzeugt, dass die worten in voller Länge präsentiert..
vorgesehen. Vollzugsnah ist u.a 2Die LINKE". Bürger – auch die in Haft – sicherstellen. scheins aus Berlin zu ermöglichen. Menschen insbesondere auch psychi-
8 www.lichtblick-zeitung.org www.lichtblick-zeitung.org 9
Wahlspezial > Redaktion der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021 Wahlspezial > Redaktion
Wir wollten in eigener Sache auch erwähnen, dass die SPD zur Bundestagswahl alle demokra-
keine Stellungnahme zu unseren Fragen abgegeben hat. tischen Parteien (Die Grünen, Die
Dies ist umso mehr enttäuschend, da diese Partei sich im Re- Linken, FDP und auch die freien
gierungskarrussel im Kreise dreht. Bisherige Anstrengungen Wähler u.v.m) Konzepte zur Ent-
für eine Modernisierung im Berliner Vollzug hat sie bisher kriminalisierung oder Legalisie-
nicht vollzogen. Die SPD war im übrigen auch die Partei, rung von Cannabis vorgelegt. Die SPD spricht sich für eine
die der JVA Heidering eine Exilwirkung verpasst hat, in der Lösung zwischen den Fronten aus. Modellstädte sollen den
ein Berliner Inhaftierter nun Weg ebnen. Damit bahnt sich ein Umdenken in der Drogen-
nicht mehr seine Berliner politik an. Vor allem geht es um die Frage der Legalisierung
Landesrechte ausüben kann. beziehungsweise Entkriminalisierung des Cannabis-Kon-
sums. Die Union hält bisher an ihrer vehementen Verbots-
Nicht nur für die Abgeordne- haltung fest.
tenhauswahl in Berlin oder den Landtag in Mecklenburg-Vor-
pommern, der ebenfalls am 26.09.2021 gewählt wird, ist die Für die Grünen richtet das straf-
Frage wichtig, wann die Inhaftierten endlich in die Renten- rechtliche Verbot von Cannabis
versicherung einbezogen werden. Dies ist leider immer noch mehr Schaden an, als dass es
auf Bundesebene eine verschlossene Tür, weil sich zahlreiche nützt. "Deshalb werden wir dem scheinlichkeit, erwischt zu werden, so die Grünen. In einer
Bundesländer damit nicht anfreunden können. Dass der In- Schwarzmarkt den Boden entzie- effizienten und gerechten Strafverfolgung muss daher der
haftierte jedoch mit der bisherigen Praxis in ein soziales Loch hen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage Schwerpunkt liegen und nicht im ständigen Hochschrauben
fällt und dadurch grundsätzlich doppelt bestraft wird, schei- eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regu- des Strafmaßes.
nen die Politiker immer noch nicht wahrgenommen zu haben. lierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften werden. Wie wir gemeinschaftlich unsere Welt für die Zu-
ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Den Inhaftierten des Berliner Vollzuges und auch aller Bun- kunft gestalten ist eine Hauptaufgabe von uns allen.
1977 trat das reformierte Straf- Straßenverkehr einführen. Außerdem setzen wir uns für in- desländern bleibt es selbst überlassen, wen Sie denn wählen
vollzugsgesetz in Kraft. Dort war telligente Alternativen zur Strafsanktion ein, etwa gemein- wollen. Im Rahmen der Überlegung zu einer Beteiligung an Als Redaktion möchten wir an Euch den Appell richten, ver-
angekündigt, die Paragrafen zur nützige Arbeit („Schwitzen statt sitzen“). Das entlastet die der Bundestags- und Berliner Abgeordnetenhauswahl haben schenkt Eure Stimme nicht, denn in dem Vollzug in dem Ihr
Sozialversicherung sollen „durch Justiz." (Zitat: Die Grünen) wir die Antworten der einzelnen Parteien im Rahmen des Kli- Euch befindet, seid Ihr immer wieder mit Mängeln konfron-
ein besonderes Bundesgesetz (...) in maschutzes abgebildet. Umwelt- und Klimaschutz sind eines tiert. Eure Stimme könnte eine Zukunft schaffen, die etwas
Kraft gesetzt“ werden. Geplant war der Hauptthemen, die in dieser Wahl sicherlich überwiegen verändert statt immer nur zu maulen. ■
unter anderem, arbeitende Gefan-
gene in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht
erlassen, geregelt sind bislang lediglich die Unfall- und die
Arbeitslosenversicherung. Strafgefangene haben zudem kei-
Am 26. September - dein Kreuz an
nen Anspruch auf Kranken- und Pflegeversicherung während
der Haft. Wer von den derzeit
rund 50.500 Strafgefangenen in
der richtigen Stelle. Die Wahl 2021
Deutschland (Stand 31.3.2019)
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längere Zeit inhaftiert ist, dem
droht die Altersarmut. Zwar ist
der Bund für eine entsprechende
Gesetzesänderung zuständig, we-
Wahl - und Pflichtverteidigung
gen der anhaltenden Weigerung
der Länder, für die Arbeit der In-
haftierten die fälligen Rentenbei-
bundesweite Verteidigung möglich
träge zu übernehmen, gibt es hinsichtlich dieser Forderung
allerdings keine Fortschritte.
Letztendlich kann dies als ein Versagen seit über vierzig Jah-
ren gewertet werden, wenn es die Länder und alle Parteien
nicht schaffen, sich für die Einbeziehung der Gefangenen in Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Straf- und
die Rentenversicherung stark zu machen. Strafverfahrensrecht in den letzten Jahren allerdings ver-
Dies ist umso peinlicher, als das sich der deutsche Sozial- schärft und es gibt keine Belege für die Wirksamkeit dieser
staat seiner Verantwortung denen gegenüber entzieht, die als Politik. Aus diesem Grund haben die Grünen und auch die
schwächstes Glied in der Gesellschaft gelten. Linken in der Vergangenheit Strafrechtsänderungen teilweise
widersprochen und wollen eine gründliche Evaluation. Wir
Im Rahmen der Drogenpolitik, ha- wollen ein funktionierendes, ausgewogenes und gerechtes Tel : 0173 /2849768 kontakt@strafrecht-stober.de Kanzlei Stober
ben sich zahlreiche Parteien für die Straf- und Strafverfahrensrecht. In der Kriminalwissenschaft
Legalisierung von Cannabis ausge- ist es seit Jahrzehnten Allgemeingut: nicht höhere Strafen 030 / 32663179 Platz A Nr. 5
sprochen. Jenseits der Union haben haben abschreckende Wirkung sondern eine höhere Wahr- Fax: 030 / 4729665 13089 Berlin
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Berliner Vollzug > Vollzugsbeirat der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021 Berliner Vollzug > Vollzugsbeirat
Was macht der Berliner Vollzugsbeirat? Dazwischen tagt der Vorstand und ackert die Geschäftsstelle an Vor- und Nachbereitungen, recherchiert Sachliches und Ju-
ristisches, korrespondiert und kommuniziert mit Anstalten, Anstalts- und Vollzugsbeiratsmitgliedern, Behörden und Partnern
Im „lichtblick“ sind die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats (BVB – ja, genau wie der Dauerkonkurrent der Bay- und organisiert Pressekontakte und -veröffentlichungen.
ern) regelmäßig auf der Seite mit den vielen Ansprechpartner-Adressen für Gefangene genannt.
An unregelmäßigen BVB-Aktivitäten seien die Stellungnahmen des Beirats zu Gesetzesvorhaben genannt, genauso wie
Mit den Anstaltsbeiräten, deren Aufgaben in § 111 StVollzG definiert sind, wird so manche/r Gefangene schon gespro- aktuell die Miterstellung von „Wahlprüfsteinen“ an die Politischen Parteien (in diesem Fall in Kooperation mit Vollzugsmit-
chen haben, sodass diese eher bekannt sind. arbeiter/inne/n, dem LMJ und dem BSBD e.V.); sowie die Teilnahme des BVB – meist des Vorstands – an Experten-Anhö-
rungen im Rechtsausschuss, Podiumsdiskussionen zum Strafvollzug – etwa im November 2020 per Video und in Präsenz im
Die Aufgaben des Vollzugsbeirats sind in § 112 StVollzG Berlin umschrieben damit, dass dieser „bei der Fortentwick- SO36 - bis hin zu (seltenen) internationalen Gefängniskonferenzen wie etwa 2016 in Tunis (Thema „Der inhaftierte Bürger“!)
lung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mitwirkt“. oder dem „Petersburger Dialog“ 2020 (Videokonferenz mit Russischen Offiziellen und Nichtregierungsorganisationen).
Das liest sich etwas abgehobener, ist es aber nicht wirklich. Es lässt sich nur nicht so einfach erraten.Daher wollen wir Zum Abschluss, damit der
wenigstens kurz darüber berichten BVB nicht nur erklärt ist, son-
dern auch ein Gesicht hat, hier
ein Foto wenigstens vom ak-
Fortentwicklung des Vollzuges bedeutet für den BVB: Der Vollzug muss im Sinne des Angleichungsgrundsatzes (§ 3 Abs. 3 tuell residierenden Vorstand.
StVollzG Bln) und zur Erreichung des Vollzugsziels (§ 2 StVollzG Bln) den allgemeinen hiesigen zivilisatorischen Standards Die Mitglieder sind in unserer
gemäß gestaltet werden. Da ist noch viel zu tun. Broschüre und auf unserer
Webseite www.berliner-voll-
Wie entwickelt man den Vollzug fort? Gute Frage. An dem Problem arbeiten viele. Gefangene, die Grundsätzliches gericht- zugsbeirat.de vorgestellt.
lich angreifen; Bedienstete, die sich einsetzen; Wissenschaftler/innen und Gesetzgeber, die gute Ziele vorgeben; Einzelper-
sonen und Initiativen wie z.B. Gefängnistheater, Gefangenenzeitungen, Insassenvertretungen, die Träger der Straffälligenhil- Dr. Olaf Heischel, Vors. (r.)
fe, die Gefangenengewerkschaft und viele andere mehr. Dr. Annette Linkhorst, stellv.
Vors. (M.)
Die Tätigkeiten des Berliner Vollzugsbeirats sind tatsächlich vergleichsweise vielfältig, wenn auch zeitlich begrenzt, ins- Marcus Behrendt,stellv. Vors.
besondere dadurch, dass die BVB-Mitglieder ehrenamtlich arbeiten. (Wie die Anstaltsbeiräte übrigens auch.) Also in der (l.)
Freizeit und „für umme“. Wie Gefangene müssen wir uns übrigens auch die rechtlichen Hintergründe gelegentlich erarbeiten. Berlin im Juli 2021 / Olaf Hei-
Seit 2014 hat der BVB jedoch eine aus Steuermitteln bezahlte Geschäftsstelle, um Organisatorisches, Recherchen usw. in schel (für den Berliner Voll-
angemessenem Umfang zu ermöglichen. zugsbeirat) ■
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Beispielsweise haben wir uns in den letzten Monaten gekümmert um die Themen Vollzugsklima, Wahlrecht für Berliner
Gefangene in der JVA Heidering, Kosten für Überprüfungen von technischen Geräten, Fortsetzung der Vollzugslockerungen
gemäß § 43 StVollzG Bln, Qualitätskontrolle der Arbeit, insbesondere des Psychologischen Dienstes, medizinische Versor-
gung und Digitalisierung des Vollzuges für Gefangene, Art und Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in den Haftanstalten, Straffälligenberatung
Veröffentlichung der Situation in der Presse, usw… u Allgemeine Straffälligenberatung
. . . s e i t 18 2 7
Die Themen ergeben sich insbesondere aus den Berichten der Anstaltsbeiratsvorsitzenden, aus besonderen Ereignissen und
u Haftentlassungsvorbereitung
Berichten – etwa in wissenschaftlichen Arbeiten oder im lichtblick (zuletzt etwa die Themen aus Ausgabe 2/2021 S. 16 ff. www.sbh-berlin.de u Schuldnerberatung
und S. 45 ff.) -, aus anstehenden Gesetzesvorhaben, und, seltener, aus Mitteilungen von Gefangenen und Bediensteten und u Anwaltliche Rechtsberatung
der Senatsverwaltung für Justiz. u Gruppentraining
(Soziale Kompetenzen, AAT u.a.)
Die Situation ausländischer / nichtdeutscher Gefangener ist seit mehr als 20 Jahren Dauerthema. Dazu wurde zusammen mit Sprechen Sie uns an:
dem Verein „Freiabonnements für Gefangene“ der „Runde Tisch für ausländische Gefangene und Gefangene mit Migrations- per Vormelder, telefonisch oder persönlich
hintergrund“ gegründet, der fünf Mal im Jahr tagt und dazwischen natürlich auch nicht untätig ist. Betreutes Wohnen
Offene Sprechstunde in der Bundesallee u Wohnungslosen – und Haftentlassenenhilfe
Zur Arbeitsweise des Berliner Vollzugsbeirats kann man sagen: Alles, was dienlich erscheint und zeitlich machbar ist, wird Di. und Do. 14:00 - 18:00 Uhr u Eingliederungshilfe
gemacht. Konkret heißt das: und nach Vereinbarung
Einmal im Monat treffen sich alle Mitglieder (seit Corona per Internet-Videokonferenz) und besprechen untereinander und Arbeits- und Qualif izierungsangebote
mit Vertreter/innen der Abteilung III der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJust- u Beschäftigungsgeber für freie Arbeit
VA) aktuelle und Dauerthemen. Immer gibt es einen Block für ein Spezialthema, meist mit einem Spezialisten / einer Spezi-
alistin aus der Wissenschaft oder der Verwaltung. sozial bestimmt handeln u PutzWerk Berlin
Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. Beratung bei Geldstrafen
Auch Treffen mit dem Justizsenator und Sprecher/inne/n der politischen Parteien finden regelhaft (wenn auch nicht jedes Jahr) Bundesallee 42 | 10715 Berlin | Charlottenburg-Wilmersdorf u Arbeit statt Strafe
statt. Niemetzstr. 47/49 | 12055 Berlin | Neukölln
Siemensstr. 7 | 10551 Berlin | Mitte-Moabit u Unterstützung bei Ratenzahlung
Alle zwei Monate bespricht der Vorstand des BVB mit der Leitung der Abt. III von SenJustVA plus gegebenenfalls dortigen
Fachreferent/inn/en in einem Jour Fixe weitere oder offene bzw. zu vertiefende Themen. Etwa alle zwei Monate findet die Sit- Telefon 030 - 86 47 13 - 0 u Haftvermeidung (Projekt ISI)
zung des „Runden Tischs für ausländische Gefangene und Gefangene mit Migrationshintergrund“ statt. Seit Corona ebenfalls Fax 030 - 86 47 13 - 49
E-Mail Info@sbh-berlin.de
virtuell, bis dahin in Präsenz in Räumen des/der Migrationsbeauftragten für Berlin.
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Strafvollzug > Sexdays in Kassel | | E.
E. Romaniuk der lichtblick 3 | 2021 der lichtblick 3 | 2021
ERSTVORSTELLUNG
Soziales > paragraf 1 stellt sich vor
Gefangener von Bediensteter sexuell missbraucht paragraf 1
soziale dienste gGmbH
Corina F. missbrauchte mutmaßlich mehrfach einen Inhaftierten in der JVA Kassel für
Ihre lüsternden Spielchen und Vorlieben. Hose runter unter Androhung von Vollzugsrep-
pressionen. Die Justiz ermittelt gegen die "geile" Corina. Die JVA Kassel hält sich bedeckt • Beratungsangebote für Straffällige,
ImInhaftierte
Januar 2021 haben wir die paragraf 1
und Haftentlassene
§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Soziale Dienste
• Betreutes EinzelwohnengGmbH als neue Trä-
Hilfsbedürftigen in Einrichtungen gem.der
gerin §§ 67,Straffälligen-
68 SGB XII und Opferhilfe,
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die •derSoziale Gruppenarbeit & Trainings
Wohnungsnotfallhilfe und von Bil-
ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung •dungsangeboten
Beschäftigung & in Qualifizierung
Berlin und vonBranden-
vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von Straffälligen
burg gegründet. und Inhaftierten
Wir als Impulsgebende
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. sind in eben diesen Arbeitsfeldern bereits
viele Jahre
Standort: tätig und
Seidelstraße mit den
29, 13507 Gegeben-
Berlin-Tegel
In der Justizvollzugsanstalt Kas- Dem Inhaftierten war die Sache heiten und Akteuren in Berlin gut
(direkt gegenüber der JVA Tegel)vertraut. ale Gruppenarbeit regelmäßig stattfinden.
sel hat sich eine Justizbedienste- JVA Kassel I, Einfahrt sehr unangenehm, da er unter Telefon: 030 4099 445 – 00 Unser Wunsch ist es, hier in Tegel einen
te im August 2020 mehrfach an Zwang und Androhung eines emp- Mail:
Im Mai haben wir unsere Geschäftsräume
mail@paragraf1.de lebendigen und gerne besuchten Anlauf-
einem Inhaftierten vergangen. findlichen Übels, immer wieder zu WebSite: www.paragraf1.de
direkt gegenüber der JVA Tegel in der legen- punkt zu schaffen, z.B. auch für Angehöri-
Auch Männer bleiben vor se- Der Geschädigte den sexuellen Handlungen genö- dären ehemaligen Gaststätte „Zur Goldenen ge, die in Tegel die Besuchszeiten nutzen.
xueller Nötigung durch Frauen tigt worden ist. Dies könnte nach Freiheit“ bezogen, den Ausbau begonnen
nicht verschont. Das dies aus- der aktuellen Rechtsprechung der und mit unseren ersten beiden großartigen Vielleicht ergeben sich durch die unmittel-
gerechnet in einer hessischen Gerichte auch als Vergewaltigung Mitarbeiter:innen den Geschäftsbetrieb auf- bare Nachbarschaft auch noch weitere ge-
Männervollzugsanstalt stattfin- geahndet werden. Der Inhaftierte genommen. Bei allem was wir tun, soll die meinsame Projekte mit der JVA Tegel und
det, ist eigentlich kaum zu glau- konnte hierzu zahlreiche Bewei- Würde des Menschen im Vordergrund stehen. ihren Inhaftierten. Aber natürlich sind wir
ben. Die Öffentlichkeit ist bis- se sichern. Unter anderem ein ebenso für Anfragen aus den anderen Ber-
her von diesen Ereignissen und der Straftat nicht informiert mit Körperflüssigkeiten getränktes Shirt und eine Bettdecke. Bislang bieten wir Wohnberatung und Be- liner und Brandenburger JVAen offen. Wir
worden, obwohl ein deutliches öffentliches Interesse besteht. Seinem Arbeitsleiter, wie auch seinem zuständigen Abtei- treutes Einzelwohnen an. Außerdem sind wir freuen uns auf einige bald anstehende Ge-
Straftaten in und durch die Justiz passen einfach nicht in das lungsleiter, hatte der Inhaftierte dann die Beweise übergeben, Experten für Soziale Kompetenztrainings, spräche mit JVAen, in denen wir unser Lei-
Alltagsbild einer so wohlbehüteten Justiz. die der Staatsanwaltschaft zugeflossen sind. Den Inhaftier- Antigewaltkurse und andere Gruppenange- stungsspektrum abstimmen und ausbauen
ten hatte man dann auf einer anderen Station untergebracht. bote. Und wir beginnen gerade, mit straffällig werden.
Unter Ausnutzung ihrer Stellung als Bedienstete der hiesi- Mittlerweile befindet sich der Geschädigte nicht mehr in JVA gewordenen Menschen im Rahmen von Lo-
gen Justizbehörde kam es bereits im August 2020 zu ersten Kassel und wurde anderweitig verlegt. ckerung zur Arbeitserprobung Renovierungs- Wir bedanken uns beim lichtblick für die
sexuellen Übergriffen. Hierbei forderte die Beamtin Corina und andere Handwerksleistungen zugunsten Möglichkeit, uns vorzustellen, und freu-
F. den Gefangenen auf, die Hose "runter" zu lassen. Der In- Er stellte wegen der Ereignisse am 04.10.2020 Strafanzeige anderer gemeinnütziger Träger zu erbringen. en uns auf gute Begegnungen und Ge-
haftierte weigerte sich zunächst, da es angesichts der Auffor- wegen sexueller Nötigung gegen Corina F. und wendete sich spräche in der Zukunft – und immer
derung durch eine weibliche Justizangestellte nicht erforder- mit selbigem Ereignisschriftsatz an das hessische Justizmini- Unsere Vision ist es, an diesem Stand- auch über Besuch in unseren Räumen!
lich ist, sich zu entkleiden. Corina F. drohte Ihm dann mittels sterium. Nach einer Presseanfrage der Redaktion bestätigte ort eine Beratungsstelle zu etablieren, in
der sowohl niedrigschwellige Sprechstun-
der Auslösung des Alarmknopfes auf Ihrem Funkgerät. Der
Inhaftierte weigerte sich weiterhin, sich zu entblößen. Dar-
die Staatsanwaltschaft Kassel, dass der Sachverhalt anhängig
ist und die Ermittlungen noch andauern. Wann es zu einer den und Einzelberatungen als auch Sozi- Julia von Damaros & Matthias Lauter
aufhin hatte die bereits sexuell stimulierte Bedienstete den Anklage gegen Corina F. kommen wird, ließ die StA-Kassel
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Alarmknopf betätigt. Aus Angst über die sich für den Inhaf- offen. Corina F. ist nun nicht mehr in der JVA Kassel tätig NE
Perfe UE SOZ
tierten ergebenden Folgen, hatte er dann doch seine Hose ge- und wurde in die für Frauen zuständige Zweigstelle der JVA kt ist IA
- was LE DIEN
paragraf 1
öffnet. Frau Corina F. meldete dann sofort einen Fehlalarm Kassel nach Kaufungen versetzt. Weshalb Corina F. bis zum nahe ST
liegt
und machte sich an dem Geschlechtsteil des Inhaftierten zu Abschluss der Ermittlungen nicht suspendiert worden ist, ist
schaffen, bis dieser zum Höhepunkt kam. unklar. soziale dienste gGmbH
Die Bedienstete forderte dann in nötigender Art, dass der In- Ein telefonisches Interview lehnte die Bedienstete ab,als die
haftierte Sie auch befriedige. Dieser wechselseitige Vorgang Redaktion sie persönlich kontaktierte.
erfolgte dann mehrfach und immer wieder unter dem glei- • Beratungsangebote für Straffällige,
chem Schema der Nötigung und Drohung. Der sexuell Ge- Der Missbrauch eines Inhaftierten in einer Justizvollzugsan- Inhaftierte und Haftentlassene
schundene wurde immer wieder aufgefordert, die Bedienstete stalt des Landes Hessen schlägt indes hohe Wellen. Der In- • Betreutes Einzelwohnen
oral und vaginal zu befriedigen. Dies erfolgte teils auf seinem haftierte und sein Anwalt werden den Sachverhalt nicht auf gem. §§ 67, 68 SGB XII
• Soziale Gruppenarbeit & Trainings
Arbeitsplatz oder auch auf seinem Haftraum. sich beruhen lassen, denn wie es zu den Taten kommen konn-
• Beschäftigung & Qualifizierung von
te, muss aufgearbeitet werden. Wenn jemand unter Zwang zu
Straffälligen und Inhaftierten
Die "geile" Corina F. soll sich ihre sexuelle Befriedung im- einer sexuellen Handlung genötigt wird, ist dies schon ein
mer wieder in der Haftanstalt eingeholt haben. Dabei lebte starkes Stück. Dass dies dann auch noch in einer JVA durch
Sie anscheinend auch Ihre sexuelle Fantasien aus, sich mit eine Bedienstete geschieht, obwohl der Inhaftierte mehrfach Standort: Seidelstraße 29, 13507 Berlin-Tegel
(direkt gegenüber der JVA Tegel)
Drohungen und Dominanz zu holen, was sie in Freiheit nicht NEIN sagte, ist wohl dem geschuldet, dass die Bedienstete
Telefon: 030 4099 445 – 00
erhielt. Da kam der Straftäter in der JVA Kassel gerade rich- die Gesetze nicht so genau nimmt und als Landesangestellte
Mail: mail@paragraf1.de
tig. lieber Ihren triebhaften Neigungen nachgeht. ■ WebSite: www.paragraf1.de
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