10/2018 Deutscher Anwaltverein
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10/2018
Die Fachzeitschrift
für Anwältinnen
und Anwälte
10/2018
AnwaltsPraxis Anwaltsnotariat
AnwaltsWissen Anwaltsvergütung
•Ruth Nobel:
AnwaltsPraxis
Die Kombiniererin
AnwaltVerein Mitgliederzufriedenheit
• AnwaltsWissen
Jessica Blattner:
• AnwaltVerein
Wie zufrieden sind
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Editorial
Was ist die Aufgabe einer Anwältin oder eines Anwalts?
Der Zyniker würde hierauf antworten: Geld verdienen. Die
BRAO sagt in § 2, dass der Rechtsanwalt der berufene un-
abhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegen-
heiten ist – und zwar für jedermann. Wir Anwältinnen und
Anwälte wissen das. Und wir wissen auch, dass uns damit
eine entscheidende Funktion bei der Verwirklichung des
Rechts und des Rechtsstaats zukommt.
Anwältinnen und Anwälte arbeiten meist im Zentrum
widerstreitender Interessen. Oft sind es die kleineren, persön-
lichen Konflikte des alltäglichen Lebens, hin und wieder rückt
unsere Arbeit auch in das grelle Licht der Öffentlichkeit. Sie
wird unterschiedlich bewertet. Die Mandanten erwarten, dass
wir Anwältinnen und Anwälte konsequent für ihre Interessen
streiten. Die Gegenseite sieht vielleicht gerade in uns das Pro-
blem des Konflikts. Für die Exekutive sind wir manchmal lästig
– und sogar die Judikative schätzt uns nicht immer.
Mit dieser Zwiespältig können wir leben. Wir müssen von
der Gesellschaft nicht „geliebt“ werden. Was wir aber erwar-
ten dürfen, ist die Achtung unserer Rolle im Rechtsstaat.
Wenn Anwältinnen und Anwälte alleine dafür kritisiert wer-
den, dass sie ihre Arbeit machen, ist es damit nicht mehr weit
her. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Do-
brindt hat im Mai in der „Bild am Sonntag“ die Tonlage vor-
gegeben: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kri-
minellen zu verhin-
dern, diene nicht dem
Feinmessgerät Rechtsstaat, sondern
arbeite gegen den
des Rechtsstaats gesellschaftlichen
Frieden.
Wer so redet, will
den starken Staat
Ulrich Schellenberg, Berlin noch weiter stärken.
Rechtsanwalt und Notar, Doch „Rechtsstaat“
Präsident des Deutschen Anwaltvereins
ist kein Synonym für
„starker Staat“. Der
Rechtsstaat schützt
nicht nur Deutsche, sondern jeden Menschen in Deutsch-
land. Der Rechtsstaat unterwirft staatliches Handeln der ge-
richtlichen Überprüfung. Das kostet Zeit, das kostet Nerven
und es kostet auch Geld. Aber es sichert das Recht.
Der DAV will das Feinmessgerät für die Gefahren sein,
die dem Rechtsstaat drohen. So hat Jutta Limbach als dama-
lige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts den DAV
schon 2002 auf dem Deutschen Anwaltstag gewürdigt. Das
Feinmessgerät misst vorne fein, aber hat einen klaren Aus-
schlag: Die Stimme der Anwaltschaft muss laut, vernehmlich
und kritisch sein. Man mag in der einen oder anderen Be-
wertung unterschiedlicher Meinung sein – gerade in auf-
geregten Zeiten. Klar ist aber: Das Recht ist unteilbar und
steht Jedem zu. Es ist die Arbeit von uns Anwältinnen und
Anwälten, die unseren Rechtsstaat jeden Tag wieder auf’s
Neue mit Leben erfüllt. Es ist die Idee, dem Recht zum
Durchbruch zu verhelfen, in dem wir für individuelle Rechte
kämpfen. Ohne Anwaltschaft kein Rechtsstaat. Dafür sollten
wir alle eintreten. Jeden Tag.
Anwaltsblatt Jahrgang 68, 10 / 2018 Redaktion:
Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins Dr. Nicolas Lührig
herausgegeben von der Rechtsanwältin und (Leitung)
den Rechtsanwälten: Udo Henke
Edith Kindermann Manfred Aranowski
Herbert P. Schons Jessika Kallenbach
Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen Lisa Tramm
•
Porträt
AnwaltsPraxis
Ruth Nobel: Die Kombiniererin
• AnwaltsWissen
Anwaltsvergütung
Die Vereinbarung von Zeitintervallen
Andin Tegen, Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
im Anwaltsvertrag
Rechtsanwältin Dr. Jessica Blattner, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
Report
Anwalt¬ariat – das geht Anwaltsrecht
Nora Zunker, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
Anwaltliche Fortbildung – ein Kompromiss
Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
Anwälte fragen nach Ethik Unternehmens-Compliance und Anwalt
Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling, München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Wie ist das mit der Fehlerkultur im Kleinen? BRAK-Anwaltsregister und Datensparsamkeit
Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin . . . . . . . . . . . . 525
Rechtsanwalt Dr. Volker Posegga, Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
FAO-Campus
Entgelttransparenzgesetz FAO*
Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Köln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Fallstricke im arbeitsgerichtlichen Verfahren FAO*
Vorsitzender Richter am LAG a.D. Manfred Arnold und Vorsitzender Richter
am LAG Christoph Tillmanns, Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
Soldan Institut: Briefwahl für Kammervorstand
Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544
Gastkommentar
Katarina Barley: Feuerprobe steht noch aus
Rechtsanwalt Hasso Suliak, Legal Tribune Online (LTO) . . . . . . . . . . . . . . . . 526 Bücherschau: Sozietätsrecht
Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
Kommentar
Haftpflichtfragen
Das beA ist da: Nicht ärgern, einfach nutzen
Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 Versäumte Restschuldbefreiung
Rechtsanwalt Michael Schwaiger, Allianz Versicherung, München . . . . . . . . . 548
Digital
Rechtspechung
Marketing online
Janine Ditscheid, Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 Anwaltsrecht:
BGH: Werbung um konkretes Mandat, BGH: Doktortitel im Namen der Part-
nerschaft, BGH: Sorgerechtsstreit: Kein Anwalt für das Kind, BSG: Befrei-
ungsbescheid, BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Anwalts-GbR,
Nachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 VG Köln: Gerichtsstatistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Bericht aus Berlin/Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
Anwaltshaftung
BGH: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts, FG Gotha: Kosten für
Berufshaftpflicht kein Arbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
Anwaltsvergütung
OLG München: Geplatzter Termin und Terminsgebühr, OLG Dresden: Infor-
mation über geplatzten Termin, OLG Dresden: Nutzlos aufgewendete Reise-
kosten bei Terminsaufhebung, OLG Köln: Kein PKH-Anwalt bei Erfolgs-
honorarvereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
Prozessrecht
BGH: Fristverlängerungsantrag, VGH: Überlange Verfahrensdauer . . . . . . . . 557
Rechtsdienstleistungsgesetz
LG Berlin: Abtretung an Legal-Tech-Inkassodienstleister wirksam? . . . . . . . . 558
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• AnwaltVerein
Deutscher Anwaltverein
Wie zufrieden sind die Mitglieder der
Anwaltvereine?
Rechtsanwalt Swen Walentowski, DAV, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560
Deutscher Anwaltstag 2019
Motto 2019: „Rechtsstaat leben“
Interview mit dem Vorsitzenden des Leipziger Anwaltvereins Friedbert Striewe 561
DAV-Stellungnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
Kommentar
Rechtsmittel im Asylrecht ändern?
Rechtsanwalt Berthold Münch, Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
Deutscher Anwaltstag 2018
Im Blickpunkt der Medien
Sarah Braut, DAV, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563
Deutscher Anwaltverein
Verschwiegenheit: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt
Rechtsanwältin Evelyn Westhoff, DAV, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563
Arbeitsgemeinschaften
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IT-Recht: Konfliktfelder zu Bundestrojanern und langer Tag bei Gericht, ein Vormittag mit
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Ärzte starten das Tele-Medizinprojekt „Doc See: Es gibt viele Anlässe, auch mal von
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AnwaltsPraxis
AnwaltsPraxis
518 Ruth Nobel: Die Kombiniererin
Andin Tegen, Hamburg
Dem Anwaltsnotariat fehlen Anwältinnen – und
inzwischen auch der Nachwuchs. Dabei bietet die
Kombi aus Anwältin und Notarin glänzende Per-
spektiven. Ruth Nobel aus Bochum hat es geschafft.
522 Der Weg zur Anwaltsnotarin
Nora Zunker, Berlin
Der Markt für Anwaltsnotare und Anwaltsnotarinnen
ist attraktiv – auch weil das Anwaltsnotariat über-
altert ist. Der Weg dahin schreckt aber ab. Was junge
Anwältinnen und Anwälte wissen sollten.
527 Das beA: Nicht ärgern, einfach nutzen
Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Frankfurt am Main
Das war kein glänzender Neustart für das beA. Doch
das beA läuft seit dem 3. September 2018 wieder.
Nach fast fünf Jahren beA, Zeit für eine Zwischen-
bilanz: Wie sich der DAV das beA 2.0 wünscht.
Rechtsanwältin und Notarin Ruth Nobel
Porträt
Die Kombiniererin
Rechtsanwältin und Notarin – fast ein Alleinstellungsmerkmal in Bochum
Andin Tegen, Hamburg
Die Anwaltschaft mag überlaufen sein. Doch das Anwaltsnotariat sucht Nachwuchs.
Wer als Anwalt und Notar arbeiten will, hat gute Chancen. Das gilt gerade für An-
wältinnen. Unter den knapp 5.500 Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren gibt es
nur gut 900 Frauen. Seit September 2017 gehört die Anwältin Ruth Nobel (37) aus
Bochum dazu. Über einen Mangel an Mandanten kann Rechtsanwältin und Notarin
Ruth Nobel nicht klagen. Dass sie heute nicht mehr akquirieren muss, liegt aber
nicht nur an ihrem Fleiß.
Die Frau sitzt da, gekrümmt und unscheinbar, als wolle sie im Stuhl verschwinden.
Ihre Scheidung steht an und sie will ihren Anspruch auf Unterhalt durchsetzen.
Während sie immer tiefer sinkt, richtet sich die Anwältin ihr gegenüber auf. Sie sagt
ihr klar und deutlich, was nun zu tun ist. Sie solle Stärke zeigen! Sie habe Rechte!
Ruth Nobel ist noch eine junge Referendarin, als sie diese Szene erlebt. Sie spei-
chert alles ab, was die Familienrechtlerin sagt. Wie sie etwas betont, welche Körper-
haltung sie einnimmt. „Die Anwältin hat der Frau in ganz kurzer Zeit Mut ge-
macht“, erinnert sie sich, „Die verließ erhobenen Hauptes die Kanzlei“. Das war so
ein Schlüsselmoment. Einer, der Ruth Nobel viel darüber verriet, wie man Mandan- Im Forum Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltver-
ten Stärke verleiht. ein will Ruth Nobel ihre Erfahrungen weitergeben – und
den Nachwuchs beim Start in den Anwaltsberuf unter-
Schlüsselmomente wie dieser ziehen sich wie ein roter Faden durch das Leben stützen.
von Ruth Nobel. In ihrer Kanzlei unweit des Bochumer Hauptbahnhofs, arbeitet
sie als Fachanwältin für Sozial- sowie für Familienrecht und als Notarin. Mit dieser
Kombination ist sie in ihren jungen Jahren so etwas wie eine Orchidee unter An-
wälten. Sie hat sich durch eine Reihe von Prüfungen gequält, um dahin zu kom-
men, wo sie ist. Das schwierigste war, zu lernen mit Mandanten umzugehen, sagt
sie. Das sei ein lebenslanges Studium.
Vor fünf Jahren mietete sie sich mit einem befreundeten Anwalt und Mentor in
Wo gibt es das Anwaltsnotariat?
ihre heutige Kanzlei ein. Bunte Stühle und Möbel setzten Farbakzente in den
Wer das Glück des richtigen Kanzleiortes
schlichten Räumlichkeiten. In Nobels Büro hängt ein abstraktes Gemälde des
hat, kann als Rechtsanwalt oder Rechts-
Künstlers Mark Rothko, das farblich zum Bücherbord passt. Eine Rechtsanwalts-, anwältin zusätzlich noch Notarin oder No-
eine Notarfachangestellte und eine Kraft für die Buchhaltung unterstützen die bei- tar werden. Wer es geschafft hat (siehe
den. Mit ihren gerade mal 37 Jahren hat Ruth Nobel eine Blitzkarriere hingelegt. dazu in diesem Heft den Report ab Seite
Gefühlt, sagt sie, war das eine Ewigkeit. 522), trifft auf einen attraktiven Markt.
Heute profitiert sie von ihrer Doppelfunktion als neutrale Notarin und partei- Etwa die Hälfte der Berufsträger ist über
ische Anwältin. Als Notarin hat sie in Bochum fast ein Monopol, weil sie eine von 60 Jahre alt. Anwaltsnotarinnen und An-
nur zweien in der Stadt ist. Als Rechtsanwältin ist sie erfolgreich, weil sie früh ge- waltsnotare gibt es in den Bundesländern
netzwerkt hat. „Ich bekomme noch heute Mandate aus einer Kanzlei für Sozialrecht, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein. In Nordrhein-
für die ich als Studentin gejobbt habe“, sagt sie. Aber den größten Teil ihrer Auf-
Westfalen ist es komplizierter: Im Oberlan-
träge verdankt sie der Abwicklung einer Anwaltskanzlei im Alter von nur 29 Jahren.
desgerichtsbezirk Hamm, im rechtsrhei-
Von etwa 800 Mandaten, die es damals abzuwickeln galt, hat sie 85 Prozent mit in nischen Teil des Landgerichtsbezirks
die eigene Kanzlei genommen. Duisburg und des Amtsgerichtsbezirk Em-
Ihr Erfolgsgeheimnis ist eine Kombination aus Fleiß, Ehrgeiz und Willensstär- merich sind Anwaltsnotare und -notarin-
ke. Viel wichtiger als all das ist es aber, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, nen tätig, der Rest des Landes ist in der
sagt sie. 2011 zum Beispiel, als die Rechtsanwaltskammer ihr ein Abwicklungs- Hand des Nur-Notariats.
AnwBl 10 / 2018 519
Porträt
mandat in Bochum vermittelte. Ein Anwalt ist krankheitsbedingt nicht mehr in der
Lage, seine Kanzlei für Sozialrecht fortzuführen. Er schafft es nicht, die vielen
Mandate abzuwickeln. Ruth Nobel ist damals 29, noch Existenzgründerin und be-
kommt auf einen Schlag die Möglichkeit, seine gut laufenden Geschäfte zu über-
nehmen. „Das war meine Chance“, erinnert sie sich. „Aber hätte ich gewusst, was da
auf mich zukommt, hätte ich dankend abgelehnt“.
Die Kanzlei findet die ordnungsliebende Anwältin in einem chaotischen Zu-
stand. Sie muss 800 Mandate abwickeln. Sieben Tage die Woche kämpft sie sich
durch Akten und Schriftsätze – nebenbei arbeitet sie noch Fälle für ihre eigene
Kanzlei ab. „Mein Schlaf war in dieser Zeit nicht gerade erholsam“, erinnert sie sich.
Familie, Freunde und Bekannte gewöhnen sich daran, dass sie nur noch zu den
nötigsten Festen erscheint.
„Für mich war das hart, aber es gab auch kein Zurück mehr“, sagt sie, „wenn ich
mich einmal für etwas entschieden habe, dann beende ich es auch“. Durchhalten.
Weitermachen. Auch so eins ihrer Erfolgsgeheimnisse. Damals in der Kanzlei legt
sie schon mal die Saat für ihren Erfolg. Ganz intensiv setzt sie sich mit Hunderten
von Fällen auseinander, lernt aus den Schriftsätzen und Kommentaren des Anwalts,
erkennt Strategien und Vorgehensweisen. Einiges schaut sie sich ab, vieles erledigt
sie nach ihrer eigenen Façon. Nur ein einziges Mal braucht sie eine direkte Rück-
1981 sprache und besucht den schwer kranken Mann im Hospital. Dort steht sie vor sei-
nem Bett – eine gerade mal 30-Jährige, die nun ein Lebenswerk abwickeln soll. „Er
geboren in Herdecke (Ruhr)
hat sich gewundert, dass ich so jung bin“, erinnert sie sich, „aber er wirkte, als habe
2010 er innerlich schon abgeschlossen“. Sie besprechen nur das Nötigste. Es ist ein
trostloser, bedrückender Besuch. Drei Monate später ist er tot.
zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sie
Der Tod spielt immer wieder eine Rolle im Leben von Ruth Nobel. Als Notarin –
studierte Rechtswissenschaften an der
Ruhr-Universität Bochum, Schwerpunkt auch so eine Zusatzprüfung und -ausbildung, die sie neben der Arbeit noch absol-
Arbeitsrecht. Referendariat beim Land- viert hat – rufen Mandanten sie auch mal direkt zur Palliativstation. „Sie wollen
gericht Bochum. dann schnell noch alles im Testament festhalten: Wer bekommt das Auto, die
Wohnung, die Ersparnisse…?“ Neulich besuchte sie eine todkranke Mandantin, die
Seit 2012 ihr unendlich dankbar dafür war, dass sie sich überhaupt die Zeit genommen hat,
Gnadenanwältin beim Landgericht um das alles mit ihr durchzugehen. „Das sind Momente, die mich rühren und mir
Bochum (auf Vorschlag des Bochumer zeigen, wie wichtig meine Arbeit ist“, sagt Ruth Nobel.
Anwalt- und Notarvereins) Die gebürtige Nordrhein-Westfälin ist sich für nichts zu schade. Oft erledigt sie
Fälle, die auf den ersten Blick nicht mal lukrativ erscheinen. So landen Akten auf
2013 ihrem Tisch, die über Beratungshilfeleistung zu ihr kommen, darunter auch zahl-
Fachanwältin für Sozialrecht reiche Harz IV-Mandate. Dass diese Mandate sich nicht lohnen, verneint die An-
wältin entschieden: „Diese Menschen brauchen immer wieder Hilfe und Beglei-
2017 tung“, sagt sie und zuckt mit den Schultern, „Auf Dauer gesehen ist das dann auch
Fachanwältin für Familienrecht ein gutes Geschäft“.
Ruth Nobels Lebenslauf fügt sich zusammen wie Steine in einem Mosaik. Mit
Seit Mai 2017 viel Pragmatismus, Fleiß und Expertise hat sich die junge Anwältin zur Marke im
Vorsitzende des Geschäftsführenden Aus- Familien- und Sozialrecht gemacht. Die Zusatzausbildung zur Notarin samt nota-
schusses des Forums Junge Anwaltschaft rieller Fachprüfung hat sie im letzten Jahr innerhalb von sechs Monaten absolviert.
des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Mittlerweile bekommt sie so viele Mandate und Beurkundungen, dass sie mit ihren
Regionalbeauftragte für den Land- gerade mal 37 Jahren nicht mehr akquirieren muss. Daher kann sie es sich auch
gerichtsbezirk Bochum
leisten, ihren Online-Auftritt etwas schlanker zu gestalten. „Ich mache, was man als
Seit September 2017 Anwalt so macht: ein bisschen Facebook, eine vernünftige Homepage…“, sagt sie,
„das reicht.“ Bevor sie im virtuellen Raum verschwindet, widmet sie sich lieber ihren
Notarin für den Bezirk des Oberlandes-
Fällen. Die seien anspruchsvoll genug.
gerichts Hamm unter Zuweisung des
Amtssitzes in Bochum Gerade im Familienrecht stößt sie oft an emotionale Grenzen. Manchmal wird
ihr geräumiges Büro dann ganz klein. Wenn sie bei Sorgerechtsstreitigkeiten gan-
ze Familien empfängt, sitzt da manchmal ein Kind, frustriert und ausgelaugt von
den oft jahrelangen Streitereien der Eltern, sagt Nobel. „Oder es kommen verzwei-
felte Frauen, die auf der Flucht vor ihren gewalttätigen Männern durch ganz
Deutschland gereist sind“. Für solche Fälle steht immer eine Box mit Taschentü-
chern auf dem Tisch. „In diesem Raum wird oft geweint“, sagt die Anwältin. „Auch
Männer weinen“. Viele Emotionen kochten in diesen Sitzungen hoch, meistens
gehe es um Verletzungen. In solchen Momenten denkt sie oft an die erfahrene Fa-
milienrechtlerin aus ihrem Referendariat, die so aufbauend für ihre Mandantin war.
Vieles, sagt sie, habe sie sich von ihr abgeschaut – auch wenn sie nicht pauschal sa-
gen kann, was genau das ist. Jeder Mandant sei schließlich anders. Es gehe eher um
ein Gespür für Menschen, den richtigen Ton und die Fähigkeit, Spannungen aus-
zuhalten. Ein bisschen kann man sich vorstellen, was für eine Wirkung Ruth Nobel
520 AnwBl 10 / 2018Für jeden Juristen und jede Juristin gibt es einen Platz in
der Anwaltschaft. Der Beruf hat endlos viele Facetten,
davon ist Ruth Nobel, Vorsitzende des Forums Junge
Anwaltschaft im DAV, überzeugt.
auf ihre Mandanten haben könnte. Sie strahlt Ruhe aus. Gelassenheit. Nahbarkeit.
Türen knallen in ihrer Kanzlei selten.
Sie fühlt sich angekommen in ihrer Kanzlei in Bochum. Beruflich hat sie ihr Zu-
hause gefunden. „Und trotzdem gibt es nicht nur den einen Königsweg, um als
Anwältin erfolgreich zu sein“, sagt sie. Das erzähle sie auch angehenden Anwälten
immer wieder. Seit 2017 ist sie Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses
des Forums Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV) und Regional-
beauftragte für den Landgerichtbezirk Bochum. In dieser Funktion berät und ver-
netzt sie die Mitglieder. Die lockeren Regionaltreffen finden beim Glas Bier in der
Kneipe statt. Dann kommt alles auf den Tisch: „Ängste, Zweifel, Vorbehalte…“. Sie
hört auch Geschichten vom Scheitern. Einige Anwälte hätten es schwer, auf dem
Markt Fuß zu fassen. „Viele kommen mit einer falschen Vorstellung in den Beruf“,
sagt sie. Sie habe hochmotivierte Kollegen erlebt, die erst nach der Kanzleigründung
merkten, dass ihnen für die Selbstständigkeit die Selbstdisziplin fehlt. Einige
mussten Hartz IV beantragen.
Sie erzählt ihnen dann, wie wichtig es ist, schnell herauszufinden, welcher Typ
Mensch man ist. Sie fördert den Austausch der Anwälte untereinander, vernetzt
sie, sucht nach Mentoren, die bei fachlichen Fragen helfen können, vermittelt Coa-
chings und Starthilfen für Existenzgründer. Ruth Nobel freut sich, wenn sie auf
diese Weise helfen kann. Für jeden gäbe es einen Platz in der Anwaltschaft. Ihr Be-
ruf, sagt sie, habe endlos viele Facetten.
Neulich entdeckte sie wieder eine. Da kam ein Pärchen zur notariellen Abwick-
lung seiner Scheidung in ihre Kanzlei. Die Notarin rechnete mit dem Üblichen:
mit Eheleuten, die sich nichts mehr zu sagen haben, mit bösen Blicken oder giftigen
Worten. Sie rechnete nicht damit, dass die beiden sich vollkommen anders verhiel- Andin Tegen
ist freie Journalistin in
ten. „Die scherzten herum“, sagt sie. „Die lachten die ganze Sitzung über!“. Die Hamburg und schreibt
beiden einigten sich auf jeden rechtlichen Aspekt, den sie ihnen vorlas. Am Ende regelmäßig für das An-
waltsblatt und Anwalts-
verabredeten sie sich noch zum Kaffee. Das, sagt Ruth Nobel, seien so ungefähr die blatt Karriere.
schönsten Momente in ihrer Arbeit. // Leserreaktionen an
anwaltsblatt@anwalt
verein.de.
AnwBl 10 / 2018 521Report
Anwalt¬ariat –
das geht
Der Weg zur Anwaltsnotarin
oder zum Anwaltsnotar ist lang,
lohnt aber
Nora Zunker, Berlin
Das zweite Staatsexamen öffnet jungen Juristinnen und Juristen viele Berufswege.
Die meisten werden nach wie vor Anwältinnen oder Anwälte, wer aber das Glück
des richtigen Kanzleiortes hat, kann zusätzlich noch Notarin oder Notar werden.
Der Anwaltsnotar unterscheidet sich vom Nur-Notar dadurch, dass er sowohl Rechts-
anwalt ist als auch das öffentliche Amt des Notars bekleidet. Wer den langwierigen
Weg zum Anwaltsnotar oder zur Anwaltsnotarin geschafft hat, trifft auf einen
attraktiven Markt.
Der deutschen Historie ist geschuldet, dass es Gebiete mit Nur-Notariat und An-
waltsnotariat gibt. Anwaltsnotare – eine preußische Erfindung – gibt es in den
Bundesländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
In Nordrhein-Westfalen gibt es beide Modelle: Im Oberlandesgerichtsbezirk
Hamm, im rechtsrheinischen Teil des Landgerichtsbezirks Duisburg und des
Amtsgerichtsbezirk Emmerich gibt es das Anwaltsnotariat, im Rest des Landes
das Nur-Notariat, das einst von den Franzosen mit Napoleon mitgebracht wurde.
In Baden-Württemberg war es lange noch komplizierter. Seit dem 1. Januar 2018
gibt es aber die staatlichen Notariate nicht mehr. Das Nur-Notariat hat sich durch-
gesetzt, die Anwaltsnotare im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart sind ein Auslauf-
modell. Anfang 2018 waren deutschlandweit 5.460 Anwaltsnotarinnen und -notare
tätig, das sind 10 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren. Gut jede siebte Stelle
wird von einer Anwaltsnotarin bekleidet. Etwa die Hälfte der Berufsträger ist über
60 Jahre alt. Der Bedarf nach Nachwuchs ist also da.
Der Unterschied zwischen Anwalt und Notar
Dem (Anwalts-)Notar sind in seiner Funktion als unabhängiger Träger eines öffent-
lichen Amtes hoheitliche Befugnisse zur vorsorgenden Rechtspflege übertragen:
Dazu gehört die präventive Rechtskontrolle und das Errichten von Urkunden, die
eine bindende Beweiskraft gegenüber Gerichten haben und unmittelbar vollstreck-
bar sind. Um Interessenkollisionen mit der anwaltlichen Tätigkeit als Interessen-
vertreter einer Partei zu vermeiden, sehen gesetzliche Mitwirkungsverbote vor,
dass ein Anwaltsnotar nicht in einer Angelegenheit als Notar tätig werden darf, in
der er bereits als Anwalt tätig war und umgekehrt.
Wie wird man Rechtsanwalt und Notar?
Kaum ein juristischer Beruf in Deutschland ist beim Zugang und in der Ausübung
so reguliert wie das Amt des Notars. Nur wer die allgemeinen und besonderen
Zugangsvoraussetzungen zum Notariat erfüllt, kann zum Anwaltsnotar
bestellt werden.
522 AnwBl 10 / 2018Report
1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr
2. Staatsexamen Zulassung zur Ablauf der Bestellung
AnwaltsPraxis
Rechtsanwaltschaft Bewerbungs- zum Anwalts-
frist notar oder
zur Anwalts-
notarin
Allgemeine Erfahrungszeit
Örtliche Erfahrungszeit
Allgemeine Voraussetzungen: notarielle Fachprüfung
– Staatsangehörigkeit
– Befähigung zum Richteramt
– Höchstalter Fortbildung
– Persönliche Eignung
– Fachliche Eignung
Praxisausbildung
Die Liste der Voraussetzungen ist lang:
· Für die Bestellung zum Anwaltsnotar ist die deutsche Staatsangehörigkeit erfor-
derlich. Das wird schon lange kritisiert, ist aber bis heute so.
· Die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ist erforderlich.
Der Nachweis eines europäischen Hochschulabschlusses reicht hierbei nicht aus.
· Es gibt eine Altersgrenze: Eine erstmalige Bestellung zum Notar ist nicht möglich,
wenn Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung das Höchstalter von 60 Jahren er-
reicht haben.
· Bewerberinnen und Bewerber müssen desweiteren nach ihrer Persönlichkeit für
das Amt des Notars geeignet sein. Die persönliche Eignung erfordert Unabhän-
gigkeit, Gewissenhaftigkeit, Redlichkeit und Lauterkeit sowie die Wahrung der
verfassungsmäßigen Ordnung und der Berufswürde. Die persönliche Eignung
muss positiv festgestellt werden, der Bewerber muss daher gegenüber der Bestel-
lungsbehörde Angaben zu Nebentätigkeiten, Anstellungsverhältnissen, gesell-
schaftsrechtlichen Beteiligungen, anwaltsgerichtlichen Maßnahmen, strafgericht-
lichen Maßnahmen und laufenden oder abgeschlossenen Ermittlungsverfahren
machen. Wer hier etwas „vergisst“, hat ein Problem.
· Die besonderen Zugangsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat umfassen Erfah-
rungszeiten, die notarielle Fachprüfung, eine anschließende Praxisausbildung so-
wie notarspezifische Fortbildung.
Für wen ist das
· Anwaltliche Praxis ist nötig: Die „allgemeine Erfahrungszeit“ erfordert, dass nur zum
Anwaltsnotariat richtig?
Anwaltsnotar bestellt werden kann, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens
Ausbildungsweg und Regulierung
fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechts-
mögen abschrecken. Tatsächlich
anwalt tätig gewesen ist. Eine bloße fünfjährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
erweitert das unparteiische Notaramt
reicht nicht mehr aus. Syndikusanwälte, die in einem Dienstverhältnis zu einem
den interessengeleiteten Anwaltsberuf
nicht anwaltlichen Arbeitgeber stehen, können die allgemeine Erfahrungszeit nur
um viele Facetten. Das macht nicht
erfüllen, wenn sie diese Anforderung nebenberuflich anwaltlich erfüllt haben.
nur die Tätigkeit attraktiver, sondern
sichert häufig auch den wirtschaft-
· Mobilität ist unerwünscht: Denn es ist eine „örtliche Erfahrungszeit“ notwendig,
lichen Erfolg einer Kanzlei gerade in
die erfüllt ist, wenn der Bewerber drei Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist un-
Kleinstädten und auf dem Lande.
unterbrochen in dem Amtsgerichtsbezirk anwaltlich tätig war, in dem die
Bestellung zum Anwaltsnotar angestrebt wird. Die Erfüllung der örtlichen
AnwBl 10 / 2018 523Report
Zahl der Anwaltsnotare Erfahrungszeit ist grundsätzlich auch für Sydikusanwälte oder in Teilzeit arbei-
in Deutschland 2018 tende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte möglich.
Berlin 713
Bremen 167 · Sogenannte Ausfall- oder Ersatzzeiten wie Schwangerschaft, Mutterschutz, El-
ternzeit, Betreuung eines Kindes oder pflegebedürftiger Angehöriger werden in-
Hessen 1.016
sofern berücksichtigt, dass bis zu 12 Monate auf die allgemeine Erfahrungszeit
Niedersachsen 1.297
angerechnet werden beziehungsweise nicht als Unterbrechung der anwaltlichen
Schleswig-Holstein 634 Tätigkeit bei der örtlichen Erfahrungszeit gelten.
Nordrhein-Westfalen 1.585
Baden-Württemberg 48 (auslaufend) · Die fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber bemisst sich anhand der
Note des Zweiten Staatsexamens und dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung,
quasi dem dritten Staatsexamen. Seit der Reform 2011 wird die notarielle Fachprü-
fung vom Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer
abgenommen. Zur Prüfung zugelassen wird, wer seit drei Jahren zur Rechtsanwalt-
schaft zugelassen ist und die allgemeinen Voraussetzungen zur Bestellung zum
Notar erfüllt. Die notarielle Fachprüfung umfasst einen schriftlichen Teil mit vier
fünfstündigen Klausuren innerhalb einer Woche sowie eine mündliche Prüfung
bestehend aus einem Vortrag und einem Gruppenprüfungsgespräch. Der schrift-
liche Teil der Prüfung fließt zu 75 Prozent, der mündliche zu 25 Prozent in die
Gesamtnote mit ein. Prüfungsstoff sind insbesondere das bürgerliche Recht mit
Nebengesetzen, das Recht der Personengesellschaften und Körperschaften, das Recht
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das notarielle Berufs- und Kostenrecht, Handels-
recht sowie Kenntnisse zur Zwangsvollstreckung, soweit diese Rechtsgebiete für die
notarielle Amtstätigkeit tatsächlich von Bedeutung sind. Für die schriftlichen Prü-
fungen gibt es jährlich zwei Prüfungstermine: im März oder April sowie im Septem-
ber oder Oktober. Die mündlichen Prüfungen folgen im Abstand von vier bis fünf
Monaten. Für die notarielle Fachprüfung ist im Falle des Nichtbestehens ein einma-
liger Wiederholungsversuch vorgesehen. Zum Zwecke der Notenverbesserung kann
die Prüfung nach frühestens drei Jahren einmal wiederholt werden. Die Kosten für
die notarielle Fachprüfung betragen 3.000 Euro. Das Durchschnittsalter bei der
Prüfungsanmeldung liegt bei circa 40 Jahren. Der Anteil der Teilnehmerinnen an
der notariellen Fachprüfung steigt stetig und liegt derzeit bei etwa einem Drittel.
· Nach Bestehen der notariellen Fachprüfung müssen Bewerberinnen und Bewer-
Quelle: Notarstatistik der Bundesnotarkammer
http://www.bnotk.de/Notar/Statistik/index.php ber ihre Kenntnisse durch notarspezifische Fortbildung festigen und aktualisie-
ren. Hierbei müssen bei den Notarkammern oder anderen Berufsorganisationen
jährlich 15 Stunden Fortbildungsveranstaltungen besucht werden.
· An die notarielle Fachprüfung schließt sich eine Praxisausbildung an. Diese hat
einen Umfang von 160 Zeitstunden, erfolgt bei einer amtierenden Notarin oder
einem Notar und wird von der örtlichen Notarkammer organisiert. Die Praxisaus-
bildung muss nicht schon bei Ende der Bewerbungsfrist vorliegen, sondern kann
noch bis zur Bestellung zum Notar durchlaufen werden. Die Praxisausbildung kann
durch Praxiserfahrungen als Notarvertreter, Notariatsverwalter oder die erfolgreiche
Teilnahme an Praxislehrgängen auf bis zu 80 Stunden verkürzt werden.
Bedürfnisprüfung und Bestenauslese
Wer die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen erfüllt, wird damit aber
noch nicht automatisch (Anwalts-)Notar oder -Notarin. Der Bedarf an Anwaltsno-
tarstellen wird von der jeweiligen Landesjustizverwaltung mithilfe der Bedürfnis-
zahl errechnet, wobei eine angemessene notarielle Versorgung der Rechtssuchen-
den sowie die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notariats berücksich-
tigt werden. Die nach diesem Bedürfnisprinzip ermittelten Anwaltsnotarstellen
werden dann öffentlich ausgeschrieben. Kehrseite dieser Bedürfnisprüfung: Die
Nora Zunker Notarstellen werden eher knapp gehalten, so dass die Chance auf Umsatz real ist.
hat Jura an der Hum- Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf ei-
boldt-Universität zu
Berlin studiert und ne Notarstelle erfolgt nach dem bundeseinheitlichen Prinzip der Bestenauslese.
schreibt regelmäßig Maßgeblich sind hierbei zu 40 Prozent die Note der zweiten juristischen Staats-
für Anwaltsblatt und
Anwaltsblatt Karriere prüfung und zu 60 Prozent das Ergebnis der notariellen Fachprüfung, welches die
Leserreaktionen an
notarspezifischen Leistungen widerspiegelt und kürzer zurückliegt. Die Länge der
anwaltsblatt@anwalt- anwaltlichen Tätigkeit, der Besuch von zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen
verein.de
sowie Vortrags- oder Autorentätigkeiten zu notarrechtlichen Themen werden hin-
gegen seit der Neuregelung 2011 nicht mehr bei der Auswahl berücksichtigt. //
524 AnwBl 10 / 2018Anwälte fragen nach Ethik
Wie ist das mit der
Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss
Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt
seine ganz persönliche Antwort.
Fehlerkultur im Kleinen? Wenn Sie es anders sehen:
AnwaltsPraxis
Schreiben Sie dem Ausschuss
(anwaltsblatt@anwaltverein.de).
Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag: Antworten werden im Anwaltsblatt
veröffentlicht.
Wie würden Sie mit Fehlern umgehen?
Der Anwalt reicht einen Ehescheidungsantrag bei Gericht ein, der einige unwichti-
ge, aber auch wichtige Fehler enthält. Beispielsweise ist die Staatsangehörigkeit ei-
nes Ehegatten falsch, auch der Trennungszeitpunkt stimmt nicht. Die Mandantin
erhält eine Abschrift, meldet sich empört und verlangt Berichtigung. Das wird
selbstverständlich – allerdings kommentarlos – erledigt. Die Mandantin erhält le-
diglich eine Abschrift. Mehr nicht. Wie so häufig ist jetzt in der Akte „der (Fehler-)
Wurm drin“. Die Mandantin erhält die erste Rechnung, die aber von einem falschen
Verfahrenswert ausgeht, leider auch noch von einem zu hohen Wert. Diesmal ent-
schuldigt sich der Anwalt schriftlich „für das Büroversehen“ und schickt die richtige
Rechnung.
Muss sich ein Anwalt für derartige
Fehler selbst entschuldigen? Reicht
ein Brief aus, man bitte „das Büro-
versehen“ zu entschuldigen?
Fehlerkultur ist die Art und Weise, wie eine Organisation – hier das An-
waltsbüro – mit eigenen Fehlern umgeht. Wie Fehler betrachtet und bewer-
tet werden und wie auf Fehler im Alltag reagiert wird, wirkt sich auf die DAV-Ausschuss Anwaltsethik und
Kanzlei in jedem Falle aus. Die eigenen Erfolge sprechen sich nicht so Anwaltskultur
schnell herum, wie ein einmal begangener Fehler, jedenfalls dann, wenn er
nicht aufgearbeitet wurde.
Der DAV hat einen Ausschuss Anwaltsethik
Eine ausdrückliche und schnelle Entschuldigung ist natürlich selbstver- und Anwaltskultur. Dieser Ausschuss will
ständlich und zwar durch den Anwalt selbst, nicht durch das Personal, auf eine Diskussion darüber führen und aus-
das man nur selten derartige Fehler abwälzen kann. Auch Anwälte machen lösen, ob die anwaltliche Tätigkeit auch
Fehler, hoffentlich erkennen sie ihre Fehler und lernen daraus. Wikipedia ethischen Maßstäben unterliegt, und wenn
zitiert in dem Zusammenhang kluge Köpfe. Konfuzius: „Wer einen Fehler ja, welchen. Der Vorstand des DAV hat
gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Horaz: „In beschlossen, keinen Ethikkodex zu formu-
lieren. Einmal fehlt hierfür die Legitimation.
Fehler führt uns die Flucht vor Fehlern.“ Und Cicero: „Jeder Mensch kann Zum anderen läuft ein solcher Kodex
irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum.“ Soweit so gut. Deshalb Gefahr, beschlossen und vergessen zu
geht doch nichts über eine persönliche Entschuldigung, am besten zumin- werden. Eine beständige Diskussion um
dest telefonisch. ethische Fragen vermag das Problem-
Ich habe einmal den Gegner fehlerhaft wegen Unterhalt in Verzug ge- bewusstsein mehr zu prägen und zu
setzt. Der Mandantin ist dadurch ein Schaden von ca. 3.000 Euro entstanden. schärfen. Die Rubrik gibt es seit 2012 im
Anwaltsblatt, seit 2017 antworten
Ich habe die Mandantin sofort angerufen, mich entschuldigt und ihr die
Ausschussmitglieder.
Zahlung des Betrages angekündigt. Eine Zahlung wollte sie aber keinesfalls Es sind jeweils ihre persönlichen Antworten,
haben. Kompromissweise war sie schließlich bereit, die Hälfte des Betrages keine Stellungnahmen des gesamten
anzunehmen. Bei einer persönlichen Entschuldigung dankt der Mandant es Ausschusses oder des DAV.
seinem Anwalt und – verzeiht. Meistens bleibt er dem Anwalt auch weiterhin
gewogen. Denn er weiß auch: Wir alle machen Fehler. Dem DA V-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur
Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin gehören die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
an: Dr. Jörg Meister (Vorsitzender), Dr. Joachim Frhr.
von Falkenhausen, Prof. Niko Härting, Markus
Hartung, Petra Heinicke, Hartmut Kilger, Ingeborg
Rakete-Dombek (auch Notarin), Eghard Teichmann
(auch Notar) und Silke Waterschek.
AnwBl 10 / 2018 525Syndikus: BGH will entscheiden G astkommentar
Seit Anfang 2016 gibt es das Syndikusge-
setz. Doch längst noch nicht sind alle
Rechtsfragen geklärt. Der Anwaltssenat Feuerprobe steht
des Bundesgerichtshofs hat gleich in
mehreren Verfahren die Berufung zugelas- noch aus
sen:
Wie die neue Bundesjustizministerin
• Der BGH will zum einen klären, ob und
unter welchen Voraussetzungen Ange- Katarina Barley ins Amt gestartet ist
stellte im öffentlichen Dienst als Syndikus- Rechtsanwalt Hasso Suliak, Legal Tribune Online (LTO)
rechtsanwälte zuzulassen sind (BGH, Be-
schluss vom 29. Mai 2018 – AnwZ (Brfg)
31/17: Tätigkeit im Rechtsamt eines Land- Bundesjustizministerin Katarina Barley war in den ersten Mona-
kreises; BGH, Beschluss vom 29. Mai ten ihres Amtes eine ruhige Zeit vergönnt. Der Wirbel um die
2018 – AnwZ (Brfg) 38/17: Jobcenter Ar- Missachtung des Rechtsstaats (Causa Sami A.) betraf im We-
beit und Grundsicherung). Diese Frage be-
sentlichen Nordrhein-Westfalen und auch ansonsten gab es
schäftigt schon länger die Anwalts-
gerichtshöfe. Der Großteil geht von der
nichts, was die Probezeit der SPD-Ministerin überschattete. Die
Zulassungsmöglichkeit aus. Einen lesens- 49jährige durfte sich in erster Linie um SPD-Prestigeprojekte
werten Überblick über die divergierende wie Musterfeststellungsklage und Mietpreisbremse kümmern.
AGH-Rechtsprechung bietet Huff im An- Und auch wenn beide Vorhaben vom Koalitionspartner noch zu-
waltsblatt (Huff, AnwBl Online 2018, 618). rechtgestutzt wurden: Man wird der Ministerin wohl einen or-
Bereits am 15. Oktober 2018 wird der An- dentlichen, aber unspektakulären Jobstart attestieren. Unspekta- Hasso Suliak ist Rechts-
waltssenat des BGH über die Zulassung kulär, weil sie bei dem ein oder anderen Gesetz durchaus muti- anwalt und arbeitet als
einer Syndikusrechtsanwältin verhandeln, ger hätte ans Werk gehen können: So etwa beim Schutz für Redakteur im Haupt-
stadtbüro von Legal Tri-
die als Arbeitsrechtlerin für eine Stadt tätig Whistleblower oder der rechtlichen Anerkennung des dritten bune Online (LTO) in
ist (BGH, AnwZ (Brfg) 68/17). Am selben Berlin.
Geschlechts. Hier hatten sich Einige mehr erhofft. Katarina Bar-
Tag entscheidet er noch über drei weitere
Syndikusfälle (BGH, AnwZ (Brfg) 2/17, 58/
ley hat indes brav Dienst nach Vorschrift verrichtet und nur das Leserreaktionen an
anwaltsblatt@anwalt
17 und 20/18). umgesetzt was EU und BVerfG angemahnt hatten. Bloß kein verein.de.
• Zum anderen hat sich der BGH den Fall Streit mit dem Koalitionspartner. Deshalb lässt auch der Vor-
eines General Counsel auf den Tisch ge- schlag zur Reform des § 219 a StGB auf sich warten.
holt, der bei einer GmbH als Syndikus- Bald dürfte es mit der Ruhe für die Ministerin aber ohnehin
rechtsanwalt tätig sein will, wohl aber ein Ende haben: Schließlich hat sich Schwarz-Rot rechtspoli-
auch Geschäftsführer ist. Die im Zusam- tisch nicht nur auf mehr Verbraucherschutz und bezahlbares
menhang mit der Geschäftsführerstellung Wohnen geeinigt. Spätestens 2019 stehen Vorhaben auf der „Bald dürfte es
aufgeworfenen Fragen bedürften einer Agenda, die der CDU/CSU wichtig sind. Sie verstecken sich mit der Ruhe
Klärung im Berufungsverfahren, heißt es
hinter einem Projekt, das auch die Ministerin immer gerne er- für die Ministe-
in dem Zulassungsbeschluss (BGH, Be-
schluss vom 29. Mai 2018 – AnwZ (Brfg)
wähnt: Der Pakt für den Rechtsstaat. Doch während Barley da- rin ein Ende
22/17). runter die verbesserte Ausstattung der Justiz und eine Quali- haben: Spätes-
Sämtliche Beschlüsse sind abrufbar unter tätsoffensive bei der Digitalisierung versteht, hat die Union tens 2019 geht
www.bundesgerichtshof.de eine andere Vision: Auf einer Veranstaltung der CDU/CSU- es um den Pakt
Bundestagfraktion wurde deutlich, dass sie weniger den Rechts- für den Rechts-
staat stärken, als vielmehr die Stellung der Strafverteidiger im
Syndikus-Wirtschaftsprüfer? Strafprozess schwächen will. Dorn im Auge sind ihr mühsam-
staat.“
langwierige Strafverfahren, in denen Anwälte eigentlich nur ih-
Rechtsanwälte und Steuerberater haben ren Job machen und das Instrumentarium der StPO zu Guns-
den Syndikusrechtsanwalt beziehungs-
ten ihrer Mandanten ausschöpfen. Konkret geht es um die „vier
weise Syndikussteuerberater. Die Wirt-
schaftsprüferkammer hat nun am 29. Au-
Bs“: Beweis- und Befangenheitsanträge, Besetzungsrüge und
gust 2018 eine Initiativstellungnahme vor- die Bündelung der Nebenklage. Alle diese Instrumente sollen
gelegt, in der sie die Einführung eines geändert werden, um Strafverfahren zu beschleunigen.
„Syndikus-WP/vBP“ (Wirtschaftsprüfer/ Unterstützt wird der „kurze Prozess“ vom Deutschen
vereidigten Buchprüfer) fordert. Richterbund (DRB) und Deutscher Polizeigewerkschaft
Eine allgemeine Regelung, den Beruf mit (DPolG). Sie kritisieren zunehmend die Anwaltschaft. Aus-
bestimmten Einschränkungen auch im An- gerechnet der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt beklagte
stellungsverhältnis insbesondere bei ge- kürzlich, dass Anwälte „mittlerweile eine sehr unrühmliche
werblichen Arbeitgebern ausüben zu dür- Rolle in der Gesellschaft“ spielten. Viele von ihnen hätten
fen, sei der Wirtschaftsprüferordnung
sich als Instrument der Rechtspflege fast verabschiedet. Kri-
(WPO) bis heute fremd, so die Kammer.
Eine Änderung sei aber erforderlich, um
tisch hatte sich auch der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa ge-
das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten und äußert. Es sei an der Zeit, mit der Anwaltschaft über eine „ver-
Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprü- nünftige Verteidigerkultur“ zu reden.
fern größere Freiräume bei der Planung Nach bestandener Probezeit steht Katarina Barley dem-
ihrer beruflichen Lebensläufe zu verschaf- nach die Feuerprobe noch bevor. Hardliner aus der Union
fen. gilt es in Schach zu halten – zum Wohle des Rechtsstaats, im
Pakt mit der Anwaltschaft. //
526 AnwBl 10 / 2018K o m m e n ta r L es e r r e a k ti o n
Das beA ist da: Nicht ärgern, » Der richtige Anwalt
AnwaltsPraxis
für das Kind
einfach nutzen Zu der Anmerkung „Sorgerechtsstreit:
Anwalt des Kindes muss kein Anwalt sein“
Warum der Start des beA am 3. September 2018 (BGH, Beschl. v. 27.6.2018 – XII ZB 46/18) von
eine gute Nachricht für die Anwaltschaft ist Jessika Kallenbach auf www.anwaltsblatt.de
am 9. August 2018:
Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Frankfurt am Main
Nein, der Verfasser dieser Reaktion ist
nicht im Familienrecht als Rechtsanwalt
Das beA läuft. Klar, der Start am 3. September 2018 war kein tätig, meine Kanzlei indes schon und
glänzender. Nicht nur wegen der Vorgeschichte von fast fünf das auch intensiv. Vielleicht gibt mir das
Jahren. Die Postfächer waren zwar zugänglich, aber nicht in je- aber genau die notwendige Distanz, um
der IT-Konstellation mit Betriebssystem, Internetbrowser und der Urteilsschelte zu antworten.
Kanzleisoftware lief schon alles rund. Und natürlich ist es är- Die Entscheidung des BGH ist nämlich
uneingeschränkt zutreffend! Ein Verfah-
gerlich, dass Anwältinnen und Anwälte nun das beA vom Neu-
rensbeistand – mit welcher beruflichen
start an „passiv“ nutzen, also Mitteilungen zur Kenntnis neh- Vorbildung/Qualifikation auch immer –
men müssen, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aber kann nach meiner Einschätzung allemal
auf eine Testphase verzichtet hat. Eine Testphase wäre möglich die Kindesinteressen mindestens ge-
gewesen, wenn die BRAK umsichtiger gehandelt hätte. Martin Schafhausen ist nauso gut wahrnehmen wie ein Rechts-
Für die Zukunft wichtig ist allein: Das beA ist endlich da! Rechtsanwalt in Frank- anwalt. Erst recht gilt dies, wenn – was
Rückblickend betrachtet, müssen wir Markus Drenger und furt am Main. Er ist Vor-
sitzender des DAV-Aus- beispielhaft durch die Autorin angeführt
seinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen vom Chaos Com- schusses Elektronischer wird – „in diesem Bereich auch Sozial-
Rechtsverkehr. pädagogen, Pädagogen, Mediatoren,
puter Club dankbar sein, dass sie die Sicherheitslücken im
beA aufgezeigt haben, kurz bevor die passive Nutzungspflicht Leserreaktionen an Erzieher oder Psychologen mit ganz an-
am 1. Januar 2018 greifen sollte. Das Secunet-Gutachten be-
anwaltsblatt@anwalt deren fachlichen Qualifikationen“ tätig
verein.de.
legt, wie richtig das Abschalten des beA kurz vor Weihnachten sind. Was qualifiziert denn den Rechts-
anwalt an dieser Stelle besser? Was
2017 war. Und die Gutachter haben dafür gesorgt, dass das
überhebt ihn im Wortsinne? Dieser hat ja
Anwaltspostfach jetzt besser geworden ist. Viele Fehler sind gerade keine Ausbildung als Sozialpä-
erkannt und beseitigt worden, von denen wir im Dezember dagoge, Erzieher oder Psychologe.
nichts ahnten. Dass sie tatsächlich beseitigt wurden, unter- Kommt es wirklich auf die vermeintlich
stelle ich gern, auch wenn „nur“ die Ergebnisse der Re-Tests „Die Kanzleien allein selig machende juristische Qualifi-
(Stand: 17. August 2018) von Secunet veröffentlicht wurden. werden über- kation an? Das Familiengericht hat die
Die vergangenen Wochen haben auch gezeigt, dass die legen müssen, juristischen Aspekte zu würdigen. Da
BRAK gut daran tat, offener als in den Monaten zuvor über sind diese gut aufgehoben. Die Partei-
das beA zu informieren. Anwältinnen und Anwälte werden
ob das beA interessen der jeweiligen Elternteile (mit
auch in Zukunft Vertrauen in das beA, ja in den elektro- nicht eine dem angeblichen Blick auf das Kindes-
nischen Rechtsverkehr, nur zurückgewinnen, wenn zeitnah sichere Kom- wohl) werden ebenso durch Juristen
von der BRAK über Ausfälle, Angriffsversuche, Schwachstel- munikationen (Rechtsanwälte) wahrgenommen und in
mit Mandantin- diesem Zusammenhang weiterer juristi-
len und Updates berichtet wird. Denn gewiss ist: Das Postfach
scher Input für das Verfahren geleistet.
wird auch in Zukunft nicht fehlerfrei laufen. Eine absolute nen und Man- Mehr braucht es nicht.
und dauerhafte Sicherheit der beA-Infrastruktur kann es und danten möglich Wenn dann neben oder gar anstatt Ver-
wird es nicht geben. Die BRAK sollte daher doch einen Fach- macht.“ fahrenspflegern auch noch Anwälte für
beirat für das beA schaffen. In diesem Fachbeirat ist anwalt- das betroffene Kind auftauchen, ent-
liche Expertise, insbesondere natürlich IT-rechtliche anwalt- krampft das ganz sicher nicht die Situa-
liche Expertise ebenso notwendig, wie die technische Unter- tion und förderlich für das Kindeswohl ist
stützung externer Mitglieder. es allemal auch nicht. Es ist ein weiteres
Die Diskussion über die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Drehen an der Eskalationsschraube, das
(E2E) hat, vollkommen zu Recht, die Frage nach der Sicher- eintritt und im Ergebnis von der Verfas-
serin – wenn auch ungewollt – postuliert
heit der elektronischen Kommunikation mit Mandanten aus
wird. Wer soll denn den Kontakt zum
dem Dunkeln gezogen. Auch das ist ein positiver Nebeneffekt Anwalt halten? Nach der Vorstellung der
des beA-Neustarts. Auch wenn eine E2E-Verschlüsselung an- Klagepartei in dem vom BGH entschie-
waltlicher Kommunikation weder berufsrechtlich noch daten- denen Fall wohl ein Elternteil. Wenn das
schutzrechtlich zwingend erforderlich ist, werden die Kanzlei- keine doppelte parteiische Interessen-
en überlegen müssen, ob das beA nicht doch in Zukunft eine wahrnehmung ist, was dann?
sichere Kommunikation möglich machen wird. Mandantin- Die Besprechungsentscheidung des
nen und Mandanten werden in das beA verschlüsselt senden BGH ist daher ausdrücklich eine erfreu-
können und erhalten aus dem beA verschlüsselte Anwaltspost liche Entscheidung, für die im Familien-
– nachdem sie sich für ein eigenes Postfach authentifiziert recht tätigen Anwälte aus pekuniären
Interessen vielleicht weniger, aber in je-
haben. Wenn dann noch das Kanzleipostfach kommt, könnte
dem Fall für die betroffenen Kinder.
ein beA 2.0 die Anwaltswelt besser machen. Nutzen wir also
das beA. Bezahlt haben wir es ohnehin schon. // Rechtsanwalt Carsten Oehlmann, Mühlhausen
AnwBl 10 / 2018 527Nebentätigkeit Referendare Bericht aus Berlin
Die FDP-Fraktion des Bundestages hat
eine Kleine Anfrage zum „untragbaren Zu-
stand“ bei der Nebentätigkeitsvergütung Wieso blieb Stamp – und was
von Referendaren an die Bundesregierung
gerichtet (Drs. 19/3947). Seit dem das hat das mit Sprache zu tun?
Bundessozialgericht 2015 entschieden
hatte, dass das zusätzliche Einkommen
Die Entgrenzung des Rechts kümmert manchen
der Referendare als beitragspflichtiges Ar- Politiker nicht mehr sehr
beitsentgelt zu behandeln ist, sofern es Peter Carstens, Berlin
sich nicht um eine abgrenzbare oder selb-
ständige Tätigkeit in der Kanzlei handelt
(BSG, Urteil vom 31. März 2015 – B 12 R Folgt der sprachlichen Entgrenzung in der Politik nun das
1/13 R), ist die Ausübung einer Neben- Biegen und Beugen des Rechts? Oder handelt es sich bei Fäl-
tätigkeit in der Kanzlei erschwert. Der DAV len wie der Abschiebung von Sami A. und der Haltung des
fordert daher eine Änderung im SGB IV,
sächsischen Ministerpräsidenten zur Pressefreiheit um zu-
um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zu-
satzvergütung während des Referenda-
sammenhangslose Einzelerscheinungen?
riats ausüben zu können (Initiativstellung- Jedenfalls fällt auf, dass sich Fälle häufen, in denen nicht
nahme Nr. 6/2018). Die Vorsitzende des bloß ruchloser geredet wird, sondern die Exekutive auch han-
DAV-Ausschusses Aus- und Fortbildung delt, als böten Recht und Gesetz bloß allgemeine Handlungs-
Sabine Gries-Redeker hatte im Anwalts- vorschläge, die man bei Bedarf ignorieren kann. In manchen
blatt eine entsprechende Gesetzesreform Regionen, etwa Cottbus in Ost-Brandenburg oder zuletzt Peter Carstens ist
angeregt (AnwBl 2018, 370). Der Vor- Chemnitz in Sachsen kommt es zu Kundgebungen, die sich Korrespondent der
schlag wurde nun von der FDP-Fraktion in zur Selbstjustiz berufen fühlen. Die Sprache in der Politik Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung in
der Kleinen Anfrage aufgegriffen. hat sich während der vergangenen Jahren stark verändert. Berlin.
Er schreibt im Wechsel
Schlüsselwörter und Stigma-Kampagnen zu Kontrollverlust, mit Christian Bommarius.
L es e r r e a k ti o n
Merkel-Diktatur, Lügenpresse, aber auch Anti-Abschiebe-In- Leserreaktionen an
dustrie und Asyltourismus haben das Sprach-Klima ver-
» Mitarbeiter muss man
anwaltsblatt@anwalt
ändert. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben. verein.de.
Dass Alexander Gauland sanktionslos das Dritte Reich und
sich leisten können die NS-Vernichtungspolitik als „nur ein Vogelschiss in über
Zu dem Kommentar „Hidden Champions“
tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ charakte-
von Rechtsanwalt Oliver Allesch im Doppel- risieren darf, ist neu. Das Sagen des Unsäglichen Alltag wer-
heft August/ September des Anwaltsblatts den zu lassen, sein erklärtes Ziel. Dahinter, kaum verborgen, „Die Grenzen
(AnwBl 2018, 463):
steckt die Absicht, den Worten Taten folgen zu lassen. des Sagbaren
Der Kollege ist scheinbar ein Witzbold. Die veränderten Definitionen schaffen bereits Realitäten. haben sich ver-
Wie sollen denn kleine Kanzleien wie wir Der parlamentarische Alltag ist auf die AfD fixiert. Zwischen- schoben.“
leistungsgerecht und sozialadäquat be- durch wackelt der Rechtsstaat: Der FDP-Migrationsminister
zahlen? Das RVG sowie die Ver- trickst ein Gericht aus, der Innenminister in Düsseldorf faselt
gütungssätze sind veraltet. Die Man- vom Volksempfinden. In Sachsen missachtet ein paar Tage
date werden aufwändiger. Zugleich später die Polizei bei einer Pegida-Demo das Grundrecht auf
steigen die Mieten und die Kosten für IT
freie Berichterstattung. Sie behindert ein Kamerateam, statt
samt beA. Die Sozialabgaben fressen
das Netto-Gehalt. Der Artikel ist ein
es zu schützen. Dafür findet die Polizei totale Rückendeckung
Hohn auf die aktuelle Struktur. des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der Polizeiprä-
sident erkannte, dass er auf eine juristische Wand zusteuert.
Rechtsanwalt Axel Kath, Berlin Der Vollbremsung, hier als Entschuldigung, folgen in den Ta-
gen darauf wortreiche Angebote, den Journalisten die Presse-
Veranstaltung freiheit zu garantieren. Eine begrüßenswerte Entwicklung in
Sachsen, wo sich selbst Mitarbeiter des Heimatsenders nicht
mehr ohne Bodyguard zu Pegida trauen. Der Ministerprä-
26.10. Herbsttagung 2018 sident fiel daraufhin in tiefes Schweigen. Immerhin.
„Der Beruf des Rechtsanwalts Noch werden solche Rechts- und Tabubrüche meistens re-
im 21. Jahrhundert“ pariert. Doch schon die Tatsache, dass beispielsweise der Mi-
grationsminister Joachim Stamp von der einstigen Rechts-
Freitag 14:00–18:00 Uhr
staatspartei FDP einfach so im Amt hocken bleibt, belegt, wie
Ort Kanzleiräume von CMS abgestumpft die Politik bereits ist. Bei den verhetzenden Äu-
Hasche Sigle, Berlin ßerungen führender CSU-Politiker über die angebliche „An-
Veranstalter Forschungsinstitut für ti-Abschiebe-Industrie“ waren es denn auch nicht achtsame
Anwaltsrecht, Humboldt Vorstandsmitglieder, die den Irrflug stoppten, sondern Wäh-
Universität zu Berlin ler aus ihrem Spektrum, die der CSU bei Meinungsumfragen
Anmeldung https://ifa.rewi.hu-berlin.de/ die Zustimmung versagen. Für sie gehören zur Politik offen-
events/Herbsttagung2018/ bar Recht und Anstand. Sollte man sich merken. //
Gebühr: 60 Euro
528 AnwBl 10 / 2018Sie können auch lesen
