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D 14667 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST Fachmagazin für die Sicherheitswirtschaft Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) Veranstaltungsordnungs- und Veranstaltungssicherheitsdienst (VOD/VSD) Postvertriebsstück – DPAG – Entgelt bezahlt | DSA GmbH · Postfach 1201 · 61282 Bad Homburg
München 24.-25. Juni 2020 Die Fachmesse für Zutrittskontrolle Videoüberwachung Brandschutz Perimeter Protection IT-Security www.sicherheitsexpo.de
EDITORIAL Rekordjahr > Die im Dezember 2019 veröffentlichten Vor zwei Jahren hat sich die Bundesregierung Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die in ihrer Koalitionsvereinbarung auf ein Gesetz Dienstleistungswirtschaft weisen für unsere für die private Sicherheitsdienste verstän Branche einen Umsatzzuwachs von über digt. Bei verschiedenen Veranstaltungen in 5 Prozent aus. Damit wird der Umsatz zum den vergangenen 18 Monaten haben unter ersten Mal deutlich über 9 Mrd. Euro liegen und hat sich innerhalb nur eines Jahrzehnts mehr schiedliche Vertreter des Bundesministeri ums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den 1 als verdoppelt. Im Unterschied zu den Umsatz Zuständigkeitswechsel für unsere Branche vom zahlen stieg die Zahl der Beschäftigten nur leicht, Bundesministerium für Wirtschaft und Ener um zwei Prozent, und liegt damit weiterhin bei gie (BMWi) angekündigt. Darüber hinaus sah GREGOR LEHNERT rund 260.000. Die größte Herausforderung für der Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines ist der Präsident des unsere Mitgliedsunternehmen bleibt weiterhin „Sicherheitsdienstleistungsgesetzes (SDLG)“ BDSW Bundesverband die Suche nach geeigneten und zuverlässigen vor. Aufgrund der für die Sicherheitswirtschaft der Sicherheitswirtschaft. itarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Nach M zur Halbzeitbilanz unbefriedigenden Umsetzung frage nach privater Sicherheit ist sehr hoch. Nicht dieser Projekte durch die Bundesregierung alle Aufträge können zufriedenstellend abge hatte ich mich im November 2019 an führende arbeitet werden. Dies ist häufig nur möglich, weil Mitglieder der Koalition und der beteiligten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit sind, Ministerien gewandt und die Umsetzung des Überstunden zu leisten. Der vor wenigen Tagen Koalitionsvertrages angemahnt. veröffentlichte Fachkräftereport des DIHK ergab, Unmittelbar zum Jahreswechsel erhielt ich dass der Anteil der Sicherheitsunternehmen, die jedoch ein eindeutiges Signal aus der Amts ernste Schwierigkeiten mit Stellenbesetzungen spitze des BMI, dass sich das BMWi und das haben, vom Frühjahr 2019 von 71 auf 79 Prozent BMI weiterhin darüber einig seien, dass das BMI angestiegen ist. die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe Das „Unwort“ des Jahres für unsere Branche vom BMWi übernehmen soll. Die Gespräche ist zweifellos das „Bewacherregister (BWR)“ zum Umfang und Zeitpunkt des Aufgabenüber geworden. Wir wussten, dass die Einführung gangs stünden kurz vor dem Abschluss. Das BMI eines bundesweiten Registers keine einfache habe außerordentlich großes Interesse daran, so Angelegenheit werden würde. Dass das Chaos schnell wie möglich die Aufgabenübertragung allerdings so groß werden würde, konnten wir inklusive des BWR zu vollziehen und den Gesetz vor einem Jahr nicht voraussehen! So führte gebungsprozess einzuleiten. Damit bekennt sich der BDSW im Dezember 2019 einen Dialog die Bundesregierung eindeutig gegenüber dem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier BDSW zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in und dem Parlamentarischen Staatssekretär dieser Legislatur, was der BDSW ausdrücklich Christian Hirte zu den massiven Problemen beim begrüßt. Wir werden die Bundesregierung beim Betrieb des BWR und forderte dabei eine umge Wort nehmen, uns auf Basis unserer fachlichen, hende Problembehebung durch das BAFA. Zum verbandsintern abgestimmten Vorarbeiten Jahresbeginn 2020 setzten sich leider die großen einbringen und die Bundesregierung an ihren Probleme bei der Befüllung und dem Betrieb Taten messen. 2020 darf nicht zu einem verlo des BWR fort. Dies zeigt leider einmal mehr, renen Jahr für die verbandspolitischen Anliegen dass deutschlandweit viele § 34a-Wohnsitzbe der Sicherheitswirtschaft werden! hörden mit dem Betrieb des BWR fachlich und personell völlig überfordert sind und wohl auch Ihr bleiben werden. Gregor Lehnert < 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
INHALT Inhalt LUFTSICHERHEIT 52 » RA Cornelia Okpara: Entwurf eines Gesetzes zur EDITORIAL 1 Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheits » Gregor Lehnert: Rekordjahr......................................................... 1 rechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)................... 52 VOD / VSD 3 SICHERHEITSTECHNIK 54 » Malte Schönefeld, Dr. Patricia M. Schütte und » Wolfgang Wüst: Neuordnung der Sicherungskette.................. 54 Prof. Dr.-Ing. Frank Fiedrich: Professionalisierung von Veranstaltungsordnungs- und -sicherheitsdiensten.................. 3 AUS- UND WEITERBILDUNG 56 » Tobias Leibrock: DFB-Qualifizierungsprogramm » Prof. Dr. André Röhl und Kirsten Wiegand: für die Ordner im Profifußball...................................................... 7 Digitale Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung.............. 56 2 » Dirk Dernbach: Wer soll das bezahlen ..................................... 10 » Ass. jur. Martin Hildebrandt: Zuverlässigkeitsüberprüfungen PARLAMENTARISCHER ABEND DER SICHERHEITS- für Mitarbeiter im Veranstaltungsordnungsdienst.................... 12 VERBÄNDE 58 » Dirk Bernhardt: Veränderte Bedingungen an die » Peter Niggl: Parlamentarischer Abend Veranstaltungskommunikation vor dem Hintergrund zeigte Diskussionsbedarf........................................................... 58 aktueller Sicherheitsstrategien................................................. 16 » Christian A. Buschhoff: Die Sicherheit einer Veranstaltung – FESTVERANSTALTUNG „100 JAHRE SCHUTZ eine Kultur der Verantwortung.................................................. 18 MILITÄRISCHER LIEGENSCHAFTEN“ 62 » Udos Beschützer........................................................................ 20 » Peter Niggl: Innere und äußere Sicherheit » RA Volker Löhr: Der Veranstaltungsordnungsdienst (VOD)...... 22 sind nicht zu trennen.................................................................. 62 WHO IS WHO DES VERANSTALTUNGSORDNUNGS-/ EUROPA 66 VERANSTALTUNGSSICHERHEITSDIENSTES 24 » Gemeinsam vorwärts für ein resilienteres Europa................... 66 ÖFFENTLICHER PERSONENVERKEHR (ÖPV) 28 BERICHT AUS BERLIN 68 » Dr. Berthold Stoppelkamp: BDSW-Mitgliedsunternehmen – » Dr. Berthold Stoppelkamp: starke Partner für Sicherheit im ÖPV........................................ 28 Politischen Bekenntnissen müssen Taten folgen..................... 68 » Dirk Fleischer: Bundesweite Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr durch die DB Sicherheit................................ 30 TERMINE 71 » Jennifer Hartmann, Kilian Dorner und Prof. Dr. Lars Gerhold: Subjektives Sicherheitsempfinden SICHERHEITSFORSCHUNG 72 im öffentlichen Personenverkehr............................................. 34 » Kirsten Wiegand: Das Forschungsprojekt BASIC..................... 72 » Dirk Flege: Eine starke Schiene in Deutschland braucht ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Zugkunden................. 36 RECHT 74 » RA Cornelia Okpara: Arbeitsrecht in Kürze............................... 74 WHO IS WHO DES ÖFFENTLICHEN PERSONENVERKEHRS 38 VERGABERECHT 76 » RA Alexander Nette: Eignungsanforderungen zur Mitarbeiter WIRTSCHAFT UND POLITIK 42 anzahl – zu welchem Zeitpunkt müssen sie erfüllt sein?......... 76 » Frank Horst: Inventurdifferenzen: » Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern....................... 77 Dreiste Diebe kosten Milliarden................................................. 42 » Klaus Henning Glitza, Prof. Dr. Wilma Merkel und NAMEN UND NACHRICHTEN 78 Prof. Dr. Daniel Zerbin: CONRIS: die europäische Dimension des Sicherheitsmanagements................................ 44 SICHERHEIT VON A BIS Z 82 » Freiheit und Sicherheit gehören zusammen............................. 47 » Silke Wollmann: Kollege Hund.................................................. 48 IMPRESSUM 87 WIRTSCHAFTSSCHUTZ 51 DAS LETZTE 88 » Dr. Berthold Stoppelkamp: Digitaler Aufklärungsservice » Dr. Harald Olschok: Das staatliche Gewaltmonopol als „New Business“ der Sicherheitswirtschaft?....................... 51 und die Parkraumbewirtschaftung............................................ 88 > BITTE BEACHTEN SIE UNSERE BEILAGE! DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD Professionalisierung von Veranstaltungsordnungs- und -sicherheitsdiensten Ergebnisse einer dreijährigen Zusammenarbeit Von Malte Schönefeld, Dr. Patricia M. Schütte und Prof. Dr.-Ing. Frank Fiedrich Nach dreijähriger Laufzeit endete im Dezember 2019 das Forschungsprojekt „Professionalisierung des Veranstaltungsordnungsdienstes“ (ProVOD). Die vielfältigen Ergebnisse des Projekts zu 3 Aus- und Fortbildung sowie rechtlichen und organisationalen Rahmenbedingungen bilden eine solide Grundlage für kurz- und langfristige Entwicklungen der Veranstaltungsordnungsdienste und Veranstaltungssicherheitsdienste. Ende Oktober wurden diese Ergebnisse vor mehr als 130 Teilnehmenden aus dem In- und Ausland mit professionellem Bezug zu Großveranstaltungen in Wuppertal vorgestellt. DR. PATRICIA M. SCHÜTTE > Großveranstaltungen wie Konzerte, Festivals erstattung sowie einem schlechten Ruf geprägt Sozialwissenschaftlerin oder auch Fußballspiele sind für viele Menschen ist“, erklärte Projektleiter Prof. Dr.-Ing. Frank und seit 2016 wissenschaft ein wichtiger Bestandteil ihrer Freizeitgestal Fiedrich von der Bergischen Universität Wupper liche Mitarbeiterin am Lehr tung. Für einen sicheren Ablauf werden Veran tal (BUW). Dessen Lehrstuhl für Bevölke stuhl Bevölkerungsschutz, staltungsordnungs- und -sicherheitsdienste rungsschutz, Katastrophenhilfe und Objekt Katastrophenhilfe und Objekt (VOD / VSD) eingesetzt. In den vergangenen sicherheit kooperierte dabei mit dem Bundesamt sicherheit der Bergischen Jahren ist die Branche unter schwierigen für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Universität Wuppertal. Derzeit Rahmenbedingungen deutliche Schritte in Rich (BBK) und dem Internationalen Bildungs- und ist sie verantwortlich für das tung Professionalisierung gegangen, die von Trainingszentrum für Veranstaltungssicherheit Projekt ProVOD und erforscht, Öffentlichkeit und professionellem Umfeld nicht (IBIT). Der BDSW war als assoziierter Partner wie sich Veranstaltungs immer hinreichend beachtet wurden. Ruf und unterstützend neben dem Deutschen Fußball ordnungsdienste z. B. bei Ansehen sowie nicht zuletzt das Selbstbewusst bund, der Deutschen Hochschule der Polizei Musikfestivals, Fußballspielen sein von VOD / VSD bleiben angesichts des bereits sowie Vertreter/innen der Branche aus dem In- und Volksfesten organisieren Erreichten erstaunlich ausbaufähig (siehe und Ausland an ProVOD beteiligt. und wie sie dabei von ihren Schütte et al. 2019). Daher hat sich unter Leitung Nach der Begrüßung durch den Rektor der Stakeholdern wahrgenom der Bergischen Universität Wuppertal das vom Bergischen Universität Wuppertal Prof. Dr. men werden. Schwerpunkt Bundesministerium für Bildung und Forschung Lambert T. Koch blickten die Projektverantwort ihrer Arbeit ist die empirische geförderte Projekt „Professionalisierung des lichen gemeinsam mit rund 130 Teilnehmenden Untersuchung der Wahrneh Veranstaltungsordnungsdienstes (ProVOD)“ der aus Deutschland und Österreich auf drei Jahre mung des Berufsstandes Aufgabe angenommen, nach weiteren Professio intensive Zusammenarbeit zurück. Projektleiter sowie dessen Wirkungen auf nalisierungspotenzialen in den Arbeitsbedin Fiedrich zeichnete nochmal die großen Linien die Sicherheitswahrnehmung gungen von VOD und VSD zu suchen und Ansätze von ProVOD nach: „Mit dem Gesamtprojekt von Veranstaltungsbesucher/ der bestmöglichen Umsetzung zu identifizieren. haben wir die Branche aus ganz verschiedenen innen. Der Ausarbeitung und Pilotierung von Qualifizie Perspektiven betrachtet. Wir haben die psychi rungskonzepten kam dabei eine besondere Rolle schen Gefährdungen und Ängste am Arbeitsplatz zu. Die Ergebnisse aus drei Jahren Projektarbeit im Kontrast zu einem umfangreichen Aufgaben- präsentierten die Verantwortlichen Ende Oktober und Arbeitsspektrum der Sicherheitsdienste 2019 in der Historischen Stadthalle Wuppertal. und ihrer Mitarbeitenden berücksichtigt. Für „Die Erwartungen an die VOD / VSD-Dienst die Untersuchung der Qualität der Zusammen leister stellen eine große Herausforderung arbeit im Sicherheitsnetzwerk auf Großveran für eine Branche dar, die aktuell negativ von staltungen war uns wichtig, zu schauen, wie es Mindestlohnstrukturen, hoher Fluktuation, um die Selbst- und Fremdwahrnehmung der fehlender kontextbezogener Qualifikation und in Branche bestellt ist. Wir sind zudem auf recht der Öffentlichkeit häufig durch negative Bericht liche und organisatorische Fragen eingegangen 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD und haben uns vergleichend angeschaut, wie die Volksfeste u. a.) und ihrer zahlreichen Interviews Branche im Ausland funktioniert.“ mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtig BDSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald sten Gewerke im Sicherheits- und Ordnungs Olschok zeigte in seiner Keynote „Private Sicher netzwerk. Ein zentrales Ergebnis war dabei, dass heits- und Ordnungsdienste auf Veranstaltungen“ Selbst- und Fremdwahrnehmung von VOD / VSD die aktuellen Herausforderungen und Perspek eine zentrale Rolle für die Qualität ihrer Arbeit tiven der Branche auf. Dabei wurde einmal mehr spielen, denn sie beeinflussen maßgeblich auch deutlich, wie wichtig eine saubere begriffliche das so wichtige interorganisationale Netzwerk Trennung von Veranstaltungsordnungsdiensten für die Herstellung von Sicherheit und Ordnung MALTE SCHÖNEFELD, M.A. und Veranstaltungssicherheitsdiensten ist. Diese auf Großveranstaltungen. Auf der Basis ihrer ist Politikwissenschaftler hat reale rechtliche Implikationen, beispiels Datenlage, die in der Fülle dieser Branche und seit 2016 wissenschaft weise bei dem sich derzeit auf Bundesebene in wohl einmalig ist, entwickelten sie Handlungs 4 licher Mitarbeiter am Lehr stuhl für Bevölkerungsschutz, der Ausarbeitung befindlichen Sicherheitsdienst leistungsgesetz (SDLG-E). empfehlungen für VOD / VSD in den Sektoren „Technik“, „Organisation“ und „Mensch“. Diese Katastrophenhilfe und Objekt Sabine Funk (IBIT) betrachtete in ihrem Vortrag wurden von den Teilnehmenden der Abschluss sicherheit der Bergischen die „Branche der Veranstaltungsordnungsdienste konferenz in einem anschließenden Workshop Universität Wuppertal. Im national und international“, wobei nochmals die evaluiert. Unter Berücksichtigung der dort Projekt ProVOD verantwortet problematischen strukturellen Bedingungen der gewonnenen Evaluationsergebnisse sind diese er das Arbeitspaket „recht Branche in Deutschland herausgestellt wurden Handlungsempfehlungen mittlerweile veröffent liche und organisationale (Mindestlohn, hohe Mitarbeiterfluktuation, nied licht und können von Interessierten über Rahmenbedingungen“. riges Qualifizierungsniveau vor allem auf Ebene provod@uni-wuppertal.de angefragt werden. der Basiskräfte). Es wurde aber auch deutlich, Rechtsanwalt Volker Löhr (Kanzlei Löhr) dass die VOD / VSD in anderen Ländern häufig erstellte im Rahmen des Projektes einen Status ebenfalls unter ähnlich herausfordernden Bedin bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gungen arbeiten. der Branche. In diesem wurde Stellung bezogen Die in ProVOD entwickelten und pilotierten zu Dauerthemen wie dem Arbeitnehmerüber Aus- und Fortbildungseinheiten für Basiskräfte, lassungsgesetz oder der § 34a-Problematik. sowie mittlere und gehobene Führungskräfte In seinem Referat auf der Abschlusskonferenz stellten Jens Heilshorn (BBK) und Jens Leven spannte er wie eingangs bereits BDSW-Haupt (Evaluationsbüro bueffee) vor. In einem aufwen geschäftsführer Olschok den Bogen zu aktuellen digen Prozess wurden unter lebhafter Betei Entwicklungen: Mit dem sich auf Bundesebene ligung der Branche jeweils Pilotlehrgänge für in Planung befindlichen SDLG-E (mit dessen PROF. DR.-ING. die verschiedenen Hierarchiestufen entworfen Inkrafttreten die Zuständigkeit für die Sicherheits FRANK FIEDRICH und durchgeführt, die anschließend evaluiert, wirtschaft vom Bundeswirtschaftsministerium seit 2009 Professor für daraufhin angepasst und schließlich finalisiert auf das Bundesinnenministerium übergehen Bevölkerungsschutz, Katastro wurden. In ihrer finalen Form tragen die Umfänge würde) werden sich für die Branche wohl gravie phenhilfe und Objekt der Lehrgänge (Basiskräfte 3-tägig; Führungs rende Änderungen ergeben. Das Zeitfenster, sicherheit an der Bergischen kräfte 5-tägig) den zeitlichen Beschränkungen sich in der begrifflichen Bestimmung der eige Universität Wuppertal. Nach Rechnung, die für die branchentypisch gering nen Tätigkeit klar zu werden und die jeweiligen seiner Promotion am Karls fügig Beschäftigten in besonderem Maße gelten. rechtlichen Implikationen zu bedenken, sei genau ruher Institut für Tech Inhaltlich verfolgen die verschiedenen Formate jetzt. Die passende rechtliche Stellschraube zur nologie arbeitete er als allesamt einen fachübergreifenden Ansatz von weiteren Professionalisierung von VOD / VSD sieht Assistenzprofessor am Insti rechtlichen Aspekten über Szenarioplanung bis Löhr daher aktuell in einer scharfen begriff tute for Crisis, Disaster and hin zu Grundlagen des Crowd Managements. lichen Trennung von Veranstaltungsordnungs Risk Management der George Da mit dem Ende von ProVOD auch die Möglich dienst (VOD) und Veranstaltungssicherheitsdienst Washington University in keiten enden, VOD / VSD-Personal über das (VSD): Eine entsprechende Definition in Ausblick den USA. Seine Forschungs Projekt zu schulen, sollen auf Basis der finali auf die Arbeit am Wortlaut des SDLG-E legte interessen umfassen unter sierten Pilotseminare sogenannte Train-the- Löhr bei der ProVOD-Abschlusskonferenz vor. anderem die Sicherheit von Trainer-Lösungen die ProVOD-Aus- und -Fort Interessierte erhalten den Definitionstext unter Großveranstaltungen, inter bildungen verstetigen. provod@uni-wuppertal.de. organisationale Zusammen Dr. Patricia Schütte und Malte Schönefeld In der abschließenden Podiumsdiskussion arbeit, Risiko- und Krisen (beide BUW) berichteten in ihrem anschlie „Quo vadis, VOD?“ wandten Martin Houbé (Special kommunikation sowie urbane ßenden Vortrag mit Workshopteil von den Ergeb Security Services Deutschland und Arbeitskreis Resilienz. nissen ihrer umfangreichen Beobachtungen auf VOD des BDSW), Sabine Funk (IBIT), Patricia Großveranstaltungen verschiedenster Veranstal Schütte (BUW) und Volker Löhr (Kanzlei Löhr) tungstypen (Fußball, Festivals, Hallenkonzerte, ihren Blick in die Zukunft: Es wurde hierbei deut DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD 5 (Vl.) Dr. Frank Sicking (VDI), Uni-Rektor Prof Dr. Dr. h.c. Lambert T. Koch, Jens Leven (bueffee), Prof. Dr.-Ing. Frank Fiedrich (Bergische Universität), Jens Heilshorn (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), Malte Schönefeld (Bergische Universität), Martin Houbé (Special Security Services Deutschland), Tanja Leven (bueffee), Dr. Patricia Schütte (Bergische Universität), Linda Wolter (Special Security Services Deutschland), Volker Löhr (Kanzlei Löhr), Dr. Harald Olschok (BDSW) und Sabine Funk (IBIT). Bild: © Michael Mutzberg lich, dass die Branche zweifellos Fort 1. Seit unserem Artikel von 2017 ist einige unterscheiden, damit hierauf basierend schritte macht, diese jedoch offensiver Zeit vergangen, aber es besteht nach Arbeitsbedingungen näher bestimmt verkaufen müsste. Auch das derzeit auf wie vor eine zentrale Herausforde werden können, Qualifikationen und Bundesebene geplante SDLG-E wird die rung der Branche in den „begrifflichen Aufgaben festlegbar sind. Branchen Branche in Zukunft bewegen. Eine Positio Unschärfen“ (Schönefeld et al. 2017). intern, zwischen Vertreter/innen von nierung hierzu sei unausweichlich, wenn Hier hat sich noch nicht so viel geändert. Behörden und Organisationen mit man die Zukunft der Branche aktiv mitge Das zeigen die Diskussionen auf der Sicherheitsaufgaben, Veranstaltern, stalten wolle. Abschlussveranstaltung 2019. Es bedarf Genehmigungsbehörden etc. finden noch Welche Bilanz können wir nach drei noch immer dringend eines einheit intensive Aus- und Verhandlungen darü Jahren Projektarbeit aus unserer Sicht lichen Wordings, klarer Definitionen ber statt. Immerhin: Es wird inzwischen ziehen? und Abgrenzungen, um VOD und VSD zu viel mehr organisationsübergreifend (Vl.) Jens Heilshorn (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophen (Vl.) Hendrik Große Lefert (Deutscher Fußball-Bund) und Dr. Harald hilfe), Jens Leven (bueffee), Prof. Dr. Lambert T. Koch (Bergische Universität Olschok (BDSW) Wuppertal) und Prof. Dr.-Ing. Frank Fiedrich (Bergische Universität Wuppertal) Bild: © Bo Tackenberg Bild: © Bo Tackenberg 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD nen Professionalisierungsbemühungen häufig nicht.“ (Schütte et al. 2019, 9-10). Bei der „Nabelschau“ konzen trieren sich die meisten vielmehr auf die Schwächen und Probleme als auf den Ausbau von Stärken, den insbesondere die Positivbeispiele unter den Dienst leistern voranbringen können. Hier zeichnen sich nämlich viele Bemüh ungen ab, das Personal zu entwickeln, Potenziale zu fördern, wegzukommen von den schlechten Bildern etc. Das ist keineswegs ein Plädoyer dafür, sich 6 Präsentation Workshop-Ergebnisse: (vl.) Malte Schönefeld (Bergische Universität Wuppertal), Dr. Patricia M. nun zurückzulehnen und alles einfach „laufen zu lassen“, vielmehr ein Hinweis Schütte (Bergische Universität Wuppertal), Ramian Fathi (Bergische Universität Wuppertal) und Sabine Funk darauf, dass es in der Branche nicht (IBIT GmbH) Bild: © Bo Tackenberg unmöglich ist, etwas zu bewegen. Denn es hat sich bereits vieles getan und das wird es auch weiter. 3. Letztlich ist uns in den drei Jahren deutlich geworden, dass Ansätze zur Professionalisierung (insbesondere hinsichtlich einer einheitlichen Qualifi zierung) gar nicht unbedingt fehlen – im Gegenteil. In einigen Bereichen zeich net sich bereits ein Überangebot und Nebeneinander ab. Das Problem hier ist, dass die jeweils Verantwortlichen noch nicht recht zusammengefunden haben, um einen gemeinsamen Stand auszuhandeln und zu definieren, in Podiumsdiskussion: Volker Löhr (Kanzlei Löhr), Jens Heilshorn (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und welche Richtung es weitergehen kann, Katastrophenhilfe), Sabine Funk (IBIT GmbH), Martin Houbé (Special Security Services Deutschland GmbH), um die Branche weiter zu stärken und Dr. Patricia M. Schütte (Bergische Universität Wuppertal) und Moderator Prof. Dr.-Ing. Frank Fiedrich einer möglichen Zerfaserung entgegen (Bergische Universität Wuppertal) Bild: © Bo Tackenberg zu wirken. Es bleibt zu hoffen, dass das kommende darüber geredet. Ein Fortschritt! Dennoch, eine Einigung erscheint hier dringend SDLG-E eine eindeutige Richtung vorgibt notwendig. Große Hoffnung dafür bietet das auch auf unserer Veranstaltung diskutierte und eine solide Basis für die Weiterent SDLG-E. wicklung der Branche durch alle Beteilig 2. Wir bleiben dabei: Es hat sich in den letzten Jahren branchenintern einiges in Rich ten bzw. Betroffenen gemeinsam ermög tung Professionalisierung getan. Allerdings ist das – auch unter den VOD und VSD licht. Sicher ist auch, es wäre nur der erste selbst – nicht jedem ersichtlich. Nach wie vor überlagert das schlechte Image der Schritt eines Weges, der in den nächsten Branche die Fortschritte. Um unseren Artikel von 2019 noch einmal zu zitieren: „Bei Jahren noch zu gehen ist. < aller teils berechtigten Kritik und einem Ruf, der sich nun erst langsam bessert, sei auch gesagt: Vieles ist besser als angenommen, und die Branche erkennt ihre eige LITERATUR: Schönefeld, M.; Schütte, P.; Fiedrich, F. (2019a): Veranstaltungsordnungs Schütte, P.; Schönefeld, M.; Göbel, L.; Kierspe, H.; Fiedrich, F. (2018): Inter dienste als wahrnehmungsbeeinflussende Akteure bei der Sicherheit von organisationale Zusammenarbeit auf Großveranstaltungen am Beispiel von Großveranstaltungen. In: Lange, H.-J.; Wendekamm, M. (Hrsg.): Postfaktische‘ Polizei und Veranstaltungsordnungsdiensten. In: Christian Barthel (Hg.): Sicherheitspolitik!? Gewährleistung von Sicherheit in unübersichtlichen Zeiten. Polizeiliche Gefahrenabwehr und Sicherheitsproduktion durch Netzwerk Springer Fachmedien, Wiesbaden. gestaltung. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, S. 193-214. Schönefeld, M.; Schütte-Bestek, P.; Fiedrich, F. (2017): „Lights out, spot on! Schönefeld, M.; Schütte, P.; Fiedrich, F. (2019b): Subjektive Sicherheit oder Veranstaltungsordnungsdienste im Fokus der Forschung“, DSD 02/2017, S. 3-5. Angst? Einflüsse von Veranstaltungsordnungsdiensten auf die Wahrnehmung Schütte, P.; Schönefeld, M.; Fiedrich, F. (2019): Überdeckt das Festhalten an anderer Sicherheitsakteure und Besucher/innen von Großveranstaltungen. Mythen reale Fortschritte in der Branche der Veranstaltungsordnungsdienste?, In: Rieken, B. (Hrsg.): Angst in der Katastrophenforschung, -vorsorge und DSD 01/2019, 7-10. -bewältigung. Schriftenreihe Psychotherapiewissenschaft in Forschung, Profession und Kultur. Waxmann Verlag, Wien. DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD DFB-Qualifizierungsprogramm für die Ordner im Profifußball Von Tobias Leibrock Über 21 Mio. Besucher kommen jährlich in den ersten drei Ligen in Deutschland in die Stadien. Die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Besucher bei diesen Veranstaltungen obliegt 7 dem Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Der Fußball investiert seit Jahren sehr intensiv in die weitere Verbesserung der Sicherheit, insbesondere in Qualifizierungen. > Sowohl konzeptionell als auch operativ Die Unterrichtung gemäß § 34a GewO ist für wurde den Herausforderungen – von Zuschauer die Großveranstaltung aus unserer Sicht unge fehlverhalten über Witterungslagen bis hin zur eignet und trägt nicht zur Gefahrenabwehr oder TOBIAS LEIBROCK Abwehr von potenziellen terroristischen Angrif dem Schutz der Besucher bei, hat zudem keine ist Mitarbeiter im Team fen – aktiv begegnet und alles Erdenkliche zum praktischen Anteile. Bei einem Schadensereignis Sicherheit beim Deutscher Schutz der Veranstaltungen und der Besucher muss sich zuallererst der Veranstalter und dann Fußball-Bund e. V. und als getan. Der Gesetzgeber dagegen lässt den Veran erst der Gesetzgeber hinterfragen, ob der § 34a Projektleiter für die „Qualifi stalter weitgehend allein durch eine Gewerbe wirklich als ausreichend angesehen werden kann. zierung der Sicherheits- und ordnung, die nicht auf die speziellen Notwendig Darüber hinaus beschränkt sich die Zuver Ordnungsdienste“ im Profifuß keiten bei Veranstaltungen geschweige denn im lässigkeitsüberprüfung bei einem vereinseigenen ball zuständig. Fußball ausgelegt ist. Die gesetzlich vorgeschrie Ordnungsdienst auf das Führungszeugnis, bene sogenannte Unterrichtung von Ordnern wie auch bei Caterern, Hostessen etc. Dies berücksichtigt die Bedarfe nicht ansatzweise und entspricht nach allgemeiner, insbesondere führt aus unserer Sicht zu haftungsrechtlichen politischer Auffassung nicht den Erfordernissen. Risiken. Daher hat der Fußball gehandelt. Hier ist eine gesetzliche Änderung notwendig. Ansonsten könnte das Ergebnis sein, dass nur Was ist das Problem? vereinseigene Ordner ohne Qualifizierungs- und Die gesetzliche, gewerberechtliche Auflage ohne geeignete Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem § 34a der GewO kann, begründet in zum Einsatz kommen. der hohen Anzahl der Mitarbeiter in Verbindung Aus diesen Gründen hat der DFB mit allen mit dem Beschäftigungsstatus von 450-Euro- relevanten Netzwerkpartnern ein eigenes Quali Kräften, effektiv nicht umgesetzt werden und ist fizierungskonzept mit fachtheoretischen und auch durch die derzeit noch verantwortlichen fachpraktischen fußballspezifischen Inhalten Kammern allein auf Grund der hohen Fluktua entwickelt, die sich auf die tatsächlichen Einsätze tionszahlen nicht zu realisieren. Es herrscht beziehen und das sichere Stadionerlebnis der zudem eine flächendeckende Unsicherheit, Besucher deutlich verbessern. Dieses Konzept da viele Ordnungsbehörden verschiedene Auf wurde allein schon aus haftungsrelevanten fassungen zur gewerberechtlichen Definition Erwägungen in Eigeninitiative und mit erheb von Bewachungsaufgaben haben. Es gibt keine lichen Investitionen umgesetzt und hat sich bundeseinheitliche Linie in der Bewertung der nach Rückmeldungen der Verantwortlichen inzelnen Tätigkeiten. Auch wenn fachlich aner e (insbesondere von Sicherheitsbeauftragten und kannt gute Einordnungen existieren, werden Veranstaltungsleitern) der Clubs und des DFB kritische Diskussionen mit zuständigen Behör absolut bewährt. den gemieden, um die bereits schwierige Situa Die Ligen haben damit bereits viel für die tion nicht durch eine auf Unsicherheiten basie Verbesserung der Veranstaltungssicherheit getan rende Absicherungsmentalität zu verschlechtern. und wir sind uns einig, dass es dringend der 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD Bild: BDSW Bilderpool Bild: stock.adobe.com/de, 116428502 8 politischen Unterstützung bedarf, damit dieser erreichte Qualifizie anwenden können. Des Weiteren sollen die Veranstaltungsordner rungsstatus erhalten bleibt und nicht durch eine teure Unterrich sich an ihren jeweiligen Arbeitsorten auskennen und sicher fühlen. tung ohne fachliche Inhalte, ohne Prüfung und ohne Praxisanteile Die Mitarbeiter sollen die vorhandenen Rettungs-, Brandschutz- und (§ 34a) konterkariert wird und letztlich von den gewerblichen Unter Erste-Hilfe-Einrichtungen kennen und bedienen können. nehmen abgelehnt werden muss. Die Grundschulung ist in 6 Module aufgeteilt. Gerade in der aktuellen Entwicklung, bei der das private Sicher Das Modul 1 ist eine theoretische Ausbildung, welche in einer heitsgewerbe zukünftig beim Innen- und nicht mehr beim Wirt Präsenzschulung oder im E-Learning vermittelt werden kann. schaftsressort verankert wird, muss gemeinsam eine Lösung mit Hier werden u. a. folgende Themen vermittelt: den Ministerien und den Kammern angestrebt werden. Hierfür » Aufgaben und Anforderungen des Ordnungsdienstes sind wir auch im Gespräch mit dem BDSW (Bundesverband der » Befugnisse als Besitzdiener Sicherheitswirtschaft), um überzogene und praxisferne Anforde » Rechtliche Grundlagen nach StGB, BGB, StPO, Waffen- und rung an die Qualifizierung gerade jetzt zu verhindern. Gern können Sprengstoffgesetz Sie sich mit entsprechenden Vorschlägen einbringen! » Kommunikation, Konfliktsituationen und Zusammenarbeit mit anderen Gewerken Was wollen wir erreichen? Die Ausbildungsdauer beträgt ca. 11 Unterrichtseinheiten und Jeder in einem Fußballstadion eingesetzte Abschnittsleiter es wird nach dem Modul eine Prüfung abgelegt. oder höherwertige operativ eingesetzte Führungskraft (m/w/d) Die Module 2 bis 6 sind überwiegend praktische Ausbildungs und dessen Vertreter muss derzeit im Besitz der Sachkunde module mit u. a. folgenden Themenbereichen: prüfung (oder höher) gemäß § 34a GewO sein. Dieser ist über das » Zutrittssysteme / Akkreditierungen neu eingeführte Bewacherregister zu melden und zu überprüfen » Haus- und Stadionordnung, Unfallverhütungsvorschriften gemäß der Vorgabe für zugangsgeschützte Großveranstaltungen. » Stadioneinweisung mit Flucht- und Rettungswegen sowie Sämtliche weitere als Ordner, Service- oder Sicherheitsmit Sammelplätzen arbeiter eingesetzte Personen sind gemäß QuaSOD zu beschulen » Praktische Übungen im Umgang mit Löschmitteln und in dem bereits entwickelten und gelebten Portal einzupflegen. » Erstversorgung von Verletzten Jeder im Stadion eingesetzte Ordner soll die Zuverlässigkeits » Deeskalationstraining – situationsgerechtes Verhalten überprüfung für zugangsgeschützte Großveranstaltungen durch » Kontrolle / Abtasten von Besuchern, verbotene Gegenstände laufen müssen, ohne zwingend eine Unterrichtung gemäß § 34a zu Die Ausbildungsdauer der Module 2 bis 6 beträgt ebenfalls 11 absolvieren. Die Ordnungsbehörden benötigen hier die Grundlage, Unterrichtseinheiten. diese Überprüfung durchführen zu können. Ein weiterer großer Vorteil unseres Konzeptes ist, dass es ohne großen Aufwand für weitere Veranstaltungen (z. B. Konzerte, Unser Konzept Festivals) erweiterbar ist. Veranstaltungsordner sehen sich als „begleitende Partner“ der Besucher der Fußballveranstaltung, die vorrangig die Aufgabe haben, Ausblick für die EURO 2020 und 2024 den Besuchern die Veranstaltung zum „positiven Erlebnis“ werden Mit diesem weltweit und einmaligen Qualifizierungsprogramm zu lassen. An dieser Prämisse müssen sich alle Verhaltensweisen für die Ordnungsdienste im Profifußball erfüllen wir mehr als die (Sprache, Gestik, Mimik) der Veranstaltungsordner, Führungskräfte Vorgaben der UEFA für internationale Wettbewerbe. und Sonderkräfte unterordnen, um den Besuchern der Fußball Unser Vorteil durch QuaSOD ist, dass alle Veranstaltungsordner veranstaltung ein sicheres Stadionerlebnis zu gewährleisten. Die in den oben aufgeführten Themenbereichen in allen Stadien einen Ordnungsdienstkräfte müssen die rechtlichen Grundlagen (StGB, einheitlichen Qualifizierungsstand haben und damit maßgeblich BGB, StPO, Waffenrecht), die für die Gewährleistung des ordnungs für einen reibungslosen sowie sicheren Ablauf der Fußballspiele gemäßen Ablaufs der Veranstaltung notwendig sind, kennen und beitragen. DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD Bild: stock.adobe.com/de, 208571134 9 Für die EURO müssen die Veranstaltungsordner nur noch in das Unsere Zahlen im Portal (Stand: 30.01.2020): Akkreditierungssystem der UEFA eingewiesen werden und ggf. in » 54.403 Ordner im Portal registiert veranstaltungsinterne Zeitabläufe und zusätzliche Aufbauten. » 30.842 Ordner haben das Modul 1 abgeschlossen » 21.545 Ordner haben die Prüfung vom Modul 1 bestanden Unser Ziel/Lösung » 13.966 Ordner sind vollständig ausgebildet (Module 1 bis 6) Die Notwendigkeit einer IHK-Beschulung gemäß § 34a GewO Gewinner: Die Besucher, der Veranstalter, die Mitarbeiter, das für Sicherheitsmitarbeiter/Ordner bei zugangsgeschützten Groß Sicherheitsgewerbe, die Polizei, die Feuerwehr und der Sanitäts veranstaltungen wird auf die Leitungsfunktionen beschränkt. dienst. < Die weiteren Mitarbeiter müssen gemäß QuaSOD geschult und erfasst sein. Die in der Datenbank erfassten Mitarbeiter werden durch eine zu benennende Behörde auf ihre Zuverlässigkeit über prüft. Die Vereine verpflichten sich, wie bereits umgesetzt, keine Mit arbeiter einzusetzen, welchen nicht die Zuverlässigkeit beschieden wurde. Hierfür könnte eine Schnittstelle vom Portal zur benennen den Stelle erfolgen. Die Kennzeichnung erfolgt wie bereits im Portal vorhanden. Für die Umsetzung bedarf es der Fachkompetenz im jeweils zuständigen Ministerium, die die Problematik erkennt und bereit ist, sich für unsere praktische und sicherheitsorientierte Lösung einzusetzen. Die Lösung wäre zukunftsweisend, da es die Durch führung des Veranstaltungs- bzw. Spielbetriebes im Sinne der Verkehrssicherungspflicht erleichtert und gleichzeitig gesichert wäre, dass die Veranstalter eine einheitliche Grundlage in der Umsetzung hätten. Jeder Ordner wäre zuverlässigkeitsüberprüft und bedarfsorientiert geschult. Der DFB verfolgt mit dem Projekt QuaSOD seine Satzungs zwecke gem. § 4 Nr. 1 der Satzung „(…) nachhaltige Führung und Organisation des Spielbetriebs (…)“ und § 4 Nr. 2 e) der Satzung „(…) Förderung von institutionellen und personellen Maßnahmen, die der Entstehung jeder Form von Gewalt vorbeugen und entge genwirken (…)“ Die entstehenden Kosten der Ausbildung einzelner Ordner wie auch die Auswahl der eingesetzten Ordner erfolgt nicht durch den DFB. Der DFB schafft die Grundlage zur Qualitätssicherung der Ordnerausbildung. QuaSOD trägt nach unseren Rückmeldungen maßgeblich dazu bei, das Organisationsverschulden sowie die Haftung für Geschäftsführungen sowie die am Spieltag verant wortlichen Sicherheitsbeauftragten und Veranstaltungsleiter deutlich zu reduzieren. 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD Wer soll das bezahlen ... Von Dirk Dernbach 10 … wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld? Das fragte sich 1949 schon Jupp Schmitz in seinem Karnevalslied. Wird sein Evergreen überwiegend in der Karnevals saison gespielt, hat die Frage auch das restliche Jahr über nichts von ihrer Aktualität verloren. So stellt sie auch der Fußballclub Werder Bremen, da Bremen das einzige Bundesland ist, das der Deutschen Fußball Liga die Kosten für zusätzliche Polizeimaßnahmen bei Hochsicher heitsspielen in Rechnung stellt. Deren 36 angeschlossene Vereine der beiden deutschen Profi- ligen hatten jedoch entschieden, dass diese Kosten alleine auf Werder Bremen umgelegt werden sollen. Von den bei der Abstimmung anwesenden 34 Vereinsvertretern votierten 32 gegen den Bremer Antrag. RB Leipzig enthielt sich der Stimme und es sollte nicht schwer zu DIRK DERNBACH erraten sein, wer der Verein war, der gerne die Kosten von insgesamt 1,17 Mio. Euro gesplittet ist Geschäftsführer der hätte. Securitas Sport & Event GmbH & Co. KG. > Ausgang des Ganzen: weiterhin ungewiss. werden konnte. Bestimmt hätte man das Geld Zahlt weiterhin der Steuerzahler für polizeiliche viel lieber in die Abwehr investiert, ging das Spiel Einsätze, werden die Veranstalter zur Kasse doch 0:11 für den MSV aus. gebeten oder wird es letztlich auf den Besucher Dieses Beispiel zeigt jedoch, wieviel Einfluss von Veranstaltungen abgewälzt, indem sich die behördliche Auflagen auf die Sicherheitskosten Eintrittskarten verteuern oder ein Sicherheitszu für Veranstaltungen haben. War es doch über schlag ausgewiesen wird? Habe ich nicht sowas viele Jahre üblich, die Sicherheit in die Bereiche auch auf der Rechnung von Flugtickets stehen? Sicherheitsdienste und Veranstaltungsordnungs Jetzt trifft die finanzielle Forderung für dienste (VOD) bzw. Servicedienste zu splitten. „Polizeieinsätze“ zurzeit nicht die Ärmsten. Aber Sicherheitsaufgaben erfüllten dementsprechend mehr Sicherheit kostet generell auch mehr, ist Personen, die Tätigkeiten ausübten, die im § 34a oftmals mit behördlichen Auflagen verbunden der GewO auch als solche deklariert waren, mit und trifft auch Vereine und Veranstalter, die nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, mindestens so liquide sind. So konnten wir uns vergangenes also dem Unterrichtungsverfahren. Zugegebe Jahr von der ersten Herrenmannschaft der SG nermaßen ist der Gesetzestext etwas schwam Wattenscheid 09 verabschieden, die mangels mig formuliert, sodass reichlich Spielraum für Sponsoren einen Insolvenzantrag stellen und individuelle Auslegungen vorhanden ist. Um sich aus dem Spielbetrieb der Regionalliga West diesen ein wenig Einhalt zu gebieten veröffent zurückziehen musste. Immerhin spielte man in lichte der BDSW in der Broschüre “Partner für den 90er Jahren in der ersten Bundesliga. Aller professionellen Veranstaltungsschutz” eine Defi dings dürfte der finanzielle Niedergang nicht nur nition des VOD. Nun ist es aber so, dass einige mit Kosten für Sicherheit zu tun gehabt haben. – und es werden immer mehr – Ordnungsämter Diese Probleme hatte aber der SC 20 aus die Auffassung vertreten, dass alle Mitarbeiter Oberhausen, als er als Gegner im Niederrhein eines gewerblichen Sicherheitsdienstes Sicher pokal den MSV Duisburg zugelost bekam. Die heitsaufgaben verrichten und diese entspre behördlichen Auflagen sahen ein Sicherheits chend eine Unterrichtung, bzw. die Sachkunde konzept vor, das der SC 20 nicht finanzieren nachweisen müssen. Totschlagargument ist konnte. Erfreulicherweise lieh der MSV dem oftmals, dass, selbst wenn die Personen keine Verein die Summe, sodass die Partie gespielt Sicherheitsaufgabe haben, diese eventuell DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD 11 Bild: BDSW Bilderpool eingreifen müssen und spätestens dann man denn genug Einsatzmöglichkeiten. Sicherheitsdienst C die Personalstärken eine Sicherheitstätigkeit ausüben. Recht Denn Mitarbeiter, die eine Affinität zu für das Heimspiel von D nicht zusammen lich bestimmt angreifbar, aber wie bei der ihrem Lieblingsverein monetär „veredeln“ bekommt. Dies auch Freitags, obwohl der DFL – solange man nicht davon betroffen möchten und nur dort eingesetzt werden Tag ja für Future reserviert ist. Aber wenn ist, interessiert es auch keinen wirklich. So wollen, rechnen sich bei einer Einsatz ich das Thema weiter verfolge bin ich bleibt es momentan bei individuellen juris zeit von fünf Stunden und rund 20 Spie schnell bei Z. tischen Schlagabtauschen. len im Jahr nicht. Und wenn es dann noch Kommt noch erschwerend hinzu, dass Kommen wir zur Headline dieses Arti einer schafft, mehrere hundert Sicher bundesweit Mitarbeiter zur Eventabsiche kels. Sollte sich die Meinung der Ord heitskräfte zum Einsatz zu bringen, weil rung gesucht werden und die „Eintritts nungsämter durchsetzen, stellt sich auch es ja immer wiederkehrende Veranstal voraussetzungen“ die Rekrutierungen hier die Frage nach der Bezahlbarkeit und tungen sind, wo kommen die zusätzlichen nicht einfacher machen. der Umsetzbarkeit. Legt man bei einem „Hundertschaften“ bei einem Hochsicher Somit kann ich die Frage von Jupp Fußballbundesligaspiel die Kosten für eine heitsspiel her? So entsendet Sicherheits Schmitz auch nicht beantworten, was ich Sicherheitskraft, also Unterrichtungsver unternehmen A schon mal eine Busladung aber sagen kann: Eventsicherheit wird fahren, QuaSod Schulung des DFB, Eintrag § 34a-Kräfte ins 300 km entfernte B weil teurer werden! < in das Bewacherregister und weitere Kleinigkeiten wie Erste-Hilfe-Lehrgang und ähnliches zu Grunde, kommt man schnell auf 1.500 Euro bevor die Person überhaupt ihren ersten Einsatz verrich tet. Gehen wir mal davon aus, dass die designierte Sicherheitskraft die behörd liche Überprüfung besteht, ansonsten ist das Geld sowieso weg, steht einem Einsatz nichts mehr im Wege. Da die meisten Einsatzkräfte im Eventbereich als „450-Euro-Kräfte“ tätig sind, entspricht dies einer ungefähren, monatlichen Einsatzmöglichkeit von 38 Stunden, hat Bild: BDSW Bilderpool 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter im Veranstaltungsordnungsdienst Von Ass. jur. Martin Hildebrandt 12 Private Sicherheitsunternehmen schützen und betreuen Veranstaltungen aller Art und Größe. Ihre Mitarbeiter sind dabei sowohl im Veranstaltungssicherheitsdienst (VSD) als auch im Veranstal- tungsordnungsdienst (VOD) tätig. Die Mitarbeiter des VOD unterfallen nicht den Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in der Gewerbeordnung festgeschrieben sind. Sie werden daher nach dem Polizei- und Ordnungsrecht überprüft. Da es sich hier um Landesrecht handelt, ist keine einheitliche Rechtsgrundlage anwendbar. Der BDSW fordert eine einheitliche gesetzliche Grund- lage. ASS. JUR. MARTIN HILDEBRANDT > Die Vielzahl der unterschiedlichen Veran recht nichts zu tun haben. Man spricht hier vom ist stv. Geschäftsführer des staltungen, die Tag für Tag in Deutschland statt Veranstaltungsordnungsdienst (VOD). BDSW Bundesverband der finden, ist kaum mehr zu überblicken. Konzerte Der Arbeitskreis VOD des BDSW hat in der Sicherheitswirtschaft. und Festivals, Volksfeste und Umzüge, Sport Vergangenheit eine Definition des VOD erarbei veranstaltungen bis hin zu Fußballbundesliga tet, die die Merkmale der Tätigkeit verdeutlicht. spielen, jede Woche sind Menschen unter Demnach führt Veranstaltungsordnungsdienst wegs, um ihre Freizeit zu genießen. Doch das durch, wer als Mitarbeiter eines Bewachungs Vergnügen ist nicht immer ungetrübt. Anschläge unternehmens gemäß § 34a der Gewerbeord und Unglücksfälle aus der jüngeren Vergangen nung (GewO) eine der folgenden Tätigkeiten im heit haben das Sicherheitsgefühl der Menschen Rahmen einer Veranstaltung ohne die Über beeinflusst, der Schutz von Veranstaltungen wird tragung des Hausrechts durch den jeweiligen immer wichtiger. Aber unsere Event-Gesell Veranstalter durchführt und dabei nicht selbst schaft erwartet zugleich auch einen reibungs ständig handelt, sondern engmaschig durch losen Ablauf und ein gewisses Maß an Komfort einen Supervisor/Bereichsleiter geführt wird und und Service. Diesen Spagat vollführen private nicht einer Erlaubnis nach § 34a GewO bedarf. Sicherheitsunternehmen mit dem Einsatz von Umfasst sind die folgenden Tätigkeiten: unterschiedlichen Mitarbeitern bei Veranstal » Kartenabriss und Platzanweisung tungen. » Ansprache zum Freihalten von Gängen Mindestens fünf Prozent der Mitarbeiter dieser in Stuhlreihen oder Mundlöchern Unternehmen sind im Veranstaltungs- und » Kartenkontrollen an Zuschauerblöcken Ordnungsdienst tätig, Tendenz steigend. Hierbei und -bereichen ist die Einordnung der Mitarbeiter abhängig von » Kontrolle von Akkreditierungen der jeweiligen Art der Tätigkeit. Es muss abge (Zutrittsberechtigung ähnlich Ticket) grenzt werden zwischen dem Veranstaltungs » Steuerung von Menschenströmen durch sicherheitsdienst (VSD) und dem Veranstaltungs Information ordnungsdienst (VOD). Beim VDS handelt es » Zufahrtskontrollen auf Akkreditierung sich um alle Tätigkeiten, die den Regelungen » Evakuierungshelfer des Gewerberechts unterfallen, also § 34 a der » Mengenkontrolle der Bereiche Gewerbeordnung (GewO) und der Bewachungs » Bergen von hilfsbedürftigen Personen verordnung (BewachV). Aber nicht alle Tätigkeiten » Lenkung des ruhenden und fließenden dienen rein Schutz und Sicherheit der Veranstal Verkehrs auf dem Veranstaltungsgelände tung. Ein sehr großer Teil der Mitarbeiter üben » Freihalten von Flucht- und Rettungswegen Servicetätigkeiten aus, die mit dem Bewachungs DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
VOD / VSD Im Rahmen des vom BMF geförderten 6. Unterstützung und Lenkung von Besu Grundlagen des Bewachungsgewerbes unter dem Programm „Forschung für die cherströmen im Fall einer notwendigen unterfallen, da ihre Tätigkeit nicht dem zivile Sicherheit“ durchgeführten Projekts Räumung oder Evakuierung, Regelungsbereich des § 34a GewO unter „ProVOD: Professionalisierung des Veran 7. Meldung von Unfällen und Gefahren fallen. Sie müssen daher weder die Unter staltungsordnungsdienstes“ wurde eben sowie von Verstößen gegen die Hausord richtung bzw. die Sachkundeprüfung nach falls eine Definition erarbeitet. Hier wurden nung an die Ordnungsdienstleitung, weisen, noch müssen sie im Rahmen der die Tätigkeiten, die bei Veranstaltungen 8. Erste-Hilfe-Leistung und die Unter bewachungsrechtlichen Vorschriften auf regelmäßig anfallen, zusammengetragen stützung beim Bergen hilfsbedürftiger ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. und nach VSD und VOD unterteilt. Der VOD Personen. Stattdessen können die Mitarbeiter im ist demnach insbesondere zuständig für Der VSD nimmt sich demgegenüber der VOD nach den Vorschriften des Polizei- und die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten an: Ordnungsrechts überprüft werden. Diese 1. Freihaltung der Rettungswege sowie 1. Körper- oder Taschenkontrollen in beziehen sich allgemein auf Personen, der Zufahrtswege und Aufstellflächen Einlassbereichen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit an Veran für Einsatzfahrzeuge durch Ansprache/ Aufforderung/Information der Besucher, 2. Streifen-/ und Kontrollgänge im öffent lichen Verkehrsraum und in Haus staltungen teilnehmen und in diesem Zusammenhang möglicherweise Zugang 13 2. Lenkung des ruhenden und fließenden rechtsbereichen mit tatsächlich öffent zu bestimmten nicht allgemein zugäng Verkehrs auf dem Veranstaltungs lichem Verkehr, lichen Bereichen haben. Da es sich beim gelände, 3. Schutz- und Sicherungsaufgaben für Polizei- und Ordnungsrecht um Landes 3. Lenkung von Besucherströmen beim Personen, recht handelt, sind die Regelungen hier Einlass, während der Veranstaltung und 4. Bewachung und Sicherung fremden aber höchst unterschiedlich. beim Auslass, Eigentums, Nur in wenigen Ländern gibt es eine 4. Zugangskontrolle, den Kartenabriss und 5. Durchsetzung des Hausrechts. gesetzlich kodierte Regelung, die die Zuver- die Platzanweisung, Deutlich wird, dass der VOD nur reine lässigkeitsüberprüfung auf eine solide 5. Unterstützung von Personen mit Mobili Servicetätigkeiten durchführt, die sicher Grundlage stellt. Dies sind zum Beispiel tätseinschränkungen, insbesondere von heitsrelevanten Tätigkeiten bleiben dem § 45a des Allgemeinen Sicherheits- und älteren Menschen und von Menschen VSD vorbehalten. Dies hat zur Folge, dass Ordnungsgesetzes Berlin, § 13b des mit Behinderung, Mitarbeiter im VOD nicht den rechtlichen Hessischen Gesetzes über die öffentliche SAVE THE DATE! 9. Bayerischer Sicherheitstag 19. Oktober 2020 Nockherberg, München ... weitere Informationen in Kürze 1 | 2020 DER SICHERHEITSDIENST
VOD / VSD 14 Sicherheit und Ordnung, § 44 des Säch erfordern die Einwilligung des Betroffenen. im Ermessen der jeweiligen Polizeibehör sischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und In den meisten Ländern wird die Über den. Zum anderen ist sie jeweils bezogen § 29 des Gesetzes über die öffentliche prüfung allerdings ohne explizite gesetz auf die aktuelle Veranstaltung. Die Ergeb Sicherheit und Ordnung des Landes liche Regelung auf der Grundlage der nisse können nicht für eine Folgeveran Sachsen-Anhalt. Auch § 21 des Gesetzes Einwilligung der Betroffenen durch staltung genutzt werden, auch wenn diese über die Datenverarbeitung der Polizei geführt. Dieses Verfahren wurde im zeitlich unmittelbar danach stattfindet. Hamburg eröffnet die Möglichkeit einer Jahre 2006 im Zusammenhang mit der Stattdessen muss das Unternehmen für Überprüfung. Fußball-WM in Deutschland eingeführt. jede Veranstaltung, für die eine Überprü Gemeinsam haben diese gesetzlichen Bereits damals wurde dieses Verfahren fung notwendig ist, erneut die Daten der Regelungen, dass sie nur wenig gemein allerdings von den Datenschutzbeauftrag jeweiligen Mitarbeiter zusammenstellen, sam haben. Anwendungsbereich, Voraus ten des Bundes und der Länder kritisiert. persönliche Einverständniserklärungen setzungen und Durchführung der Über In ihrer Entschließung vom 25./26. Oktober jedes einzelnen Mitarbeiters einholen prüfungen variieren von Land zu Land. So 2007 haben sie darauf hingewiesen, dass und weitergeben, sodass die Überprü spricht Hessen vom „privilegierten Zugang „allein die Einwilligung der Betroffenen in fung durchgeführt werden kann. Hier zu einer besonders gefährdeten Veran eine Zuverlässigkeitsüberprüfung keine bei entsteht ein immenser, unverhältnis staltung“, in Sachsen-Anhalt braucht es legitimierende Grundlage für solche tiefe mäßiger, bürokratischer Aufwand. den „privilegierten Zugang zu einer Veran Eingriffe in das Recht auf informationelle Grundsätzlich ist eine Zuverlässigkeits staltung in öffentlicher oder nichtöffent Selbstbestimmung darstellen kann.“ Die überprüfung auch für Mitarbeiter im licher Trägerschaft“, wobei hier zusätz Datenschutzbeauftragten forderten daher Veranstaltungsordnungsdienst sinnvoll lich „tatsächliche Anhaltspunkte die schon damals, gesetzliche Grundlagen zu und notwendig. Der BDSW fordert jedoch Annahme rechtfertigen [müssen], dass in schaffen. In der Entschließung der Konfe eine bundesweit einheitliche gesetzliche oder an Veranstaltungsobjekten Straftaten renz der unabhängigen Datenschutz Grundlage, die an die Überprüfungen der begangen werden sollen, durch die in oder behörden des Bundes und der Länder vom Sicherheitsmitarbeiter angelehnt ist. Sie an diesen Objekten befindliche Personen 26. April 2018 wurde diese Forderung soll in regelmäßigen Abständen durchge oder diese Objekte selbst unmittelbar erneut aufgegriffen. führt werden und die Überprüfung nach gefährdet sind, und wenn dies aufgrund Für Sicherheitsunternehmen, die Mitar dem Polizei- und Ordnungsrecht ersetzen. der Gefährdungslage oder auf die Veran beiter im Veranstaltungsordnungsdienst Nur so kann eine den datenschutzrecht staltung bezogener Anhaltspunkte erfor beschäftigen, stellt sich die Lage noch lichen Vorschriften entsprechende, trans derlich ist.“ In Sachsen dagegen geht differenzierter dar. Die Überprüfung, sei es parente und gleichzeitig nicht übermäßig es um Überprüfungen „zum Zwecke der auf der Grundlage der genannten Gesetze bürokratische Lösung gefunden werden, Gefahrenabwehr bei besonders gefähr oder ohne explizite Regelung, ist zum die die Sicherheit bei allen Veranstal deten Veranstaltungen“. Alle Normen einen nicht vorgeschrieben, sondern liegt tungen gleichermaßen gewährleistet. < DER SICHERHEITSDIENST 1 | 2020
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