Wegweiser Europa für Bayern
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Wegweiser Europa für Bayern Europäisches Parlament Informationsbüro München Europäische Kommission Vertretung in München
Inhalt 1 Europa in Ihrer Nähe Vor 60 Jahren, am 9. Mai 1950, schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die deutsche und die französische Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam zu verwalten. Dadurch sollte ein Krieg für immer ausgeschlossen werden. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war dies der Beginn der europäischen Einigung als eines einmali- gen Friedensprojekts. Auch heute sind Frieden, Zusammenarbeit und die Verpflichtung auf gemeinsame Werte die Grundpfeiler der Europäischen Union. Zugleich prägt Europa unser Leben in immer stärkerem Maße. Als Verbraucher, Unterneh- mer, Studenten und Auszubildende, Arbeitnehmer – wir alle profitieren von den Errungen- 2 Die Europäische Union und ihre Organe schaften der Europäischen Union. Als Bürgerinnen und Bürger wollen wir zugleich mitbe- stimmen, was in der EU beschlossen wird. Diese ist uns näher, als wir vielfach denken. 7 Europa zum Mitmachen Unser »Wegweiser Europa für Bayern« soll Ihnen erste Hinweise auf Ihre Möglichkeiten und 11 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland Rechte in der EU geben. Er nennt Ihnen Ansprechpartner in Bayern, die Ihnen bei Fragen weiterhelfen, und Möglichkeiten zur Information und Beteiligung. Auch wir in der Regional- 21 Studium, Ausbildung und Austausch vertretung der Europäischen Kommission und im Informationsbüro des Europäischen Par- laments in München stehen Ihnen mit Rat und Tat gerne zur Seite. 31 Bayern in der Europäischen Union 36 EU-Kontakte für Bayern 44 Förderung von politischer Bildung zu EU-Themen in Bayern 45 Die EU im Internet Dr. Henning Arp Jochen Kubosch 46 Konsulate der EU-Mitgliedstaaten Leiter der Regionalvertretung der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Kommission in München Europäischen Parlaments in München
2 D i e E u r o p ä i s c h e Un i o n u n d i h r e O r g a n e 3 Die Europäische Union auf Vorschlag des Europäischen Rates den Präsidenten der Europäischen Kommission und kann die Kommission durch und ihre Organe ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Die Debatten des Europäischen Parlaments kann man live per »Euro- parlTV« mitverfolgen – übersetzt in alle 23 Amtssprachen. Mit der Gründung der Europäischen Union haben die 27 Mitgliedstaaten beschlossen, http://europarltv.europa.eu/ »eine immer engere Union der Völker Europas« zu schaffen. Dazu haben sie der EU weit reichende Zuständigkeiten übertragen. Der europäische Binnenmarkt stärkt die Wettbe- Europäische Die Kommission vertritt das gemeinsame europäische In- werbsfähigkeit der Unternehmen und vergrößert das Angebot an Waren und Dienstleistun- Kommission teresse. Sie legt die Vorschläge vor, die anschließend vom gen für die Verbraucher. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in der EU frei bewegen, www.ec.europa.eu Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden. Arbeit aufnehmen und sich niederlassen. Der Euro hat sich zu einer starken Währung Sie sorgt für die Umsetzung der gemeinsamen Politik und entwickelt. In zahlreichen Feldern, vom Umweltschutz bis zur Währungspolitik, von der verwaltet einen Teil der Finanzierungsprogramme der EU. Landwirtschaft bis zum Verbraucherschutz werden die meisten Entscheidungen heute auf Als »Hüterin der Verträge« überwacht sie die ordnungsge- europäischer Ebene getroffen. Gleichzeitig ersetzen einheitliche EU-Vorschriften viele natio- mäße Anwendung des EU-Rechts. So sorgt sie z.B. für faire nale Gesetze. Dies erleichtert das Leben der Bürger und Unternehmen. Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus unterschied- lichen Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission setzt sich aus Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, stärkt die Hand- 27 Mitgliedern zusammen, einem aus jedem Mitgliedstaat. lungsfähigkeit der EU. So ermöglicht er mehr Mehrheitsentscheidungen unter den Mitglied- Diese werden vom Rat mit Zustimmung des Europäischen staaten statt einstimmiger Beschlüsse. Gleichzeitig wird Europa demokratischer, da das Parlaments für fünf Jahre ernannt und müssen ihr Amt Europäische Parlament nun auf fast allen Gebieten gleichberechtigt mit den Mitgliedstaa- in voller Unabhängigkeit ausüben. Präsident der Kommission ten entscheidet. Die nationalen Parlamente – in Deutschland Bundestag und Bundesrat ist gegenwärtig José Manuel Barroso. Die Vizepräsidentin – wachen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Danach wird die EU nur tätig, der Kommission, Catherine Ashton, ist die Hohe Vertreterin soweit ein Ziel auf nationaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden kann. für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wurde vom Euro- päischen Rat ernannt und leitet die Politik der EU in diesem Bereich. Europäisches Das Europäische Parlament umfasst 736 Abgeordnete, 99 Parlament davon aus Deutschland. Von diesen stammen 15 aus Bay- Rat Auch als »Ministerrat« bezeichnet, vertritt er die 27 EU-Mit- www.europarl.europa.eu ern. Sie werden alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen www.consilium.europa.eu gliedstaaten. Zusammen mit dem Europaparlament ist er und Bürgern gewählt, das nächste Mal 2014. Präsident des der Gesetzgeber in der EU und entscheidet er über den Europäischen Parlaments ist derzeit Jerzy Buzek. Die Euro- EU-Haushalt. In den meisten Fällen beschließt der Rat mit paabgeordneten haben sich in sieben Fraktionen zusam- sogenannter »qualifizierter Mehrheit«, wobei die größeren mengeschlossen. Die Abstimmungen im Plenum werden in Mitgliedstaaten mehr Stimmen haben als die kleineren. Je 20 ständigen Ausschüssen vorbereitet. In den allermeisten nach der zu treffenden Entscheidung trifft sich der Rat in Fällen werden neue EU-Vorschriften vom Rat, in dem die unterschiedlichen Zusammensetzungen, z.B. als Umweltrat, Mitgliedstaaten vertreten sind, und dem Europaparlament als Landwirtschaftsrat, usw. Die Arbeit des Rates wird von als Mitgesetzgeber gemeinsam beschlossen. Darüber hin- einem Mitgliedstaat geleitet, der jeweils für sechs Monate aus beschließt das Parlament gemeinsam mit dem Rat den die Präsidentschaft innehat. Eine Ausnahme bildet der Rat Haushalt der EU, muss internationalen Verträgen der EU zu- »Auswärtige Angelegenheiten«, in dem die Außenminister stimmen und sein Einverständnis zum Beitritt eines neuen unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicher- Mitgliedstaates geben. Das Europäische Parlament wählt heitspolitik tagen.
4 D i e E u r o p ä i s c h e Un i o n u n d i h r e O r g a n e 5 Europäischer Rat Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regie- gaben häufig auf Länder- und kommunaler Ebene umgesetzt www.europa.eu/ rungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU sowie dem Präsiden- werden müssen. Ein Mitglied des Ausschusses der Regionen european-council/index_ ten der Europäischen Kommission zusammen. Seine Arbeit kommt aus Bayern: Europaministerin Emilia Müller. de.htm wird vom Präsidenten geleitet, der für zweieinhalb Jahre vom Europäischen Rat gewählt wird und kein einzelstaatliches www.eesc.europa.eu Der Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich aus Vertre- Amt ausübt. Diese Funktion hat gegenwärtig Herman van tern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und sonstigen Interes- Rompuy inne. Der Europäische Rat tagt mindestens viermal sensgruppen zusammen. Er versteht sich als Mittler zwischen im Jahr. Er legt die Leitlinien der EU-Politik fest, wird aber der EU und der Zivilgesellschaft. selbst nicht gesetzgeberisch tätig. Die beiden Ausschüsse haben je bis zu 350 Mitglieder, die Gerichtshof der EU Der Gerichtshof der EU in Luxemburg sorgt für die Einhal- vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden. www.curia.europa.eu tung des EU-Rechts. Er überprüft die Rechtmäßigkeit des Sie üben in erster Linie eine beratende Rolle aus, indem sie Handelns der EU-Institutionen. Außerdem wacht er darüber, zu Gesetzgebungsvorschlägen Stellung nehmen. dass die Mitgliedstaaten ihren EU-rechtlichen Verpflichtun- gen nachkommen. Dazu kann er einem Mitgliedstaat im äu- ßersten Fall Strafzahlungen auferlegen. Die Richter werden von den Mitgliedstaaten ernannt. Der Gerichtshof kann von Europaabgeordnete aus Bayern den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten angerufen werden, sowie von natürlichen und juristischen Personen, die von einer Handlung der EU unmittelbar und individuell Albert Deß, CSU Ismail Ertug, SPD betroffen sind. CSU-Europabüro Oberpfalz SPD Europabüro Oberpfalz Weinbergstraße 18 Richard-Wagner-Straße 4/I Europäische Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank ist es, die Preis- 92318 Neumarkt i. d. OPf. 93055 Regensburg Zentralbank stabilität in den 16 Ländern der Eurozone zu sichern. Dies Tel.: 09181 226 41 Tel.: 0941 297 99 873 www.ecb.int erfolgt vor allem über die gemeinsame Geldpolitik, aber Fax: 09181 217 61 Fax: 0941 297 99 875 auch über die Steuerung des Europäischen Zentralbanksys- Mail: albert.dess@ tems. Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder t-online.de SPD Europabüro des Direktoriums der EZB werden vom Europäischen Rat www.albert-dess.de Niederbayern ernannt. Sitz der EZB ist Frankfurt am Main. Nördlicher Stadtgraben 9 94469 Deggendorf Rechnungshof Der Rechnungshof prüft die Zuverlässigkeit der Rechnungs- Markus Ferber, CSU Tel.: 0991 379 11 64 www.eca.europa.eu führung und die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Aus- CSU-Europabüro Fax: 0991 379 11 63 gaben der EU. Er überzeugt sich davon, dass die Mittel wirt- Peutingerstraße 11 Mail: ismail.ertug@ schaftlich eingesetzt wurden. Seine Mitglieder werden vom 86152 Augsburg europarl.europa.eu Rat ernannt. Tel.: 0821 349 2110 www.ertug.eu Fax: 0821 349 3021 Beratende Ausschüsse Der Ausschuss der Regionen gibt den lokalen und regiona- Mail: info@markus-ferber.de www.cor.europa.eu len Gebietskörperschaften eine Stimme auf europäischer Ebe- www.markus-ferber.de ne. Aus Deutschland gehören ihm Vertreter der Länder sowie der Städte und Gemeinden an. Dies ist wichtig, da EU-Vor-
6 D i e E u r o p ä i s c h e Un i o n u n d i h r e O r g a n e Europa zum Mitmachen 7 Gerald Häfner, Thomas Händel, Die Linke Bernd Posselt, CSU Manfred Weber, CSU Bündnis 90/Die Grünen Wahlkreisbüro Dachauer Straße 17 Europabüro Europabüro Königswarterstraße 16 80335 München Holunderweg 9a Sendlinger Straße 47 90762 Fürth Tel.: 089 55 46 83 93359 Wildenberg 80331 München Tel.: 0911 723 62 15 Fax: 089 59 47 68 Tel.: 09444 87 09 752 Tel.: 089 211 597 20 Fax: 0911 723 62 16 Mail: mail@bernd-posselt.de Fax: 09444 87 09 751 Fax: 089 211 597 24 Mail: thomas.haendel@ www.bernd-posselt.de Mail: info@weber-manfred.de Mail: gerald.haefner@ europarl.europa.eu www.weber-manfred.de europarl.europa.eu www.thomas-haendel.de Dr. Anja Weisgerber, CSU Kerstin Westphal, SPD Nadja Hirsch, FDP Monika Hohlmeier, CSU Europa-Büro Europa-Büro Europabüro Europabüro Oberfranken Karl-Götz-Straße 17 Kornmarkt 17 Rindermarkt 6 Laurenzistraße 12 97424 Schweinfurt 97421 Schweinfurt 80331 München 96215 Lichtenfels Tel.: 09723 93 43 70 Tel.: 09721 71 57 16 Tel.: 089 12 60 09 22 Tel.: 09571 758 38 28 Fax: 09723 93 43 85 Mail: europa@ Fax: 089 12 60 09 30 Tel.: 09571 758 44 61 Mail: anja@weisgerber.com kerstin-westphal.de Mail: wahlkreis@ Fax: 09571 758 38 29 www.anja-weisgerber.de www.kerstin-westphal.de europahirsch.de Mail: europabuero-oberfran- www.europahirsch.de ken@monika.hohlmeier.de www.monika.hohlmeier.de Martin Kastler, CSU Wolfgang Kreissl-Dörfler, Abgeordnetenbüro Jakobstraße 46 SPD, Europabüro Oberanger 38/I Europa zum Mitmachen 90402 Nürnberg 80331 München Tel.: 0911 24 15 44 15 Tel.: 089 21 02 43 61 Als Staatsbürger eines der Mitgliedstaaten sind wir gleichzeitig Bürger der Europäischen Fax: 0911 24 15 44 30 Fax: 089 21 02 43 61 Union. Über die Wahlen zum Europäischen Parlament gestalten wir alle fünf Jahre die euro- Mail: europa@kastler.de Mail: europa@ päische Politik mit. Darüber hinaus bietet die EU zahlreiche andere Möglichkeiten, uns zu www.kastler.de kreissl-doerfler.de beteiligen und unsere Rechte zu nutzen. www.kreissl-doerfler.de Barbara Lochbihler, Dr. Angelika Niebler, CSU Grundrechtecharta Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU-Grund- Bündnis 90/Die Grünen CSU-Kreisgeschäftsstelle der EU rechtecharta in den meisten Mitgliedstaaten rechtsverbind- Regionalbüro Münchner Straße 2 lich. Bürgerinnen und Bürger können sich auf sie berufen, Ludwigstraße 38 85560 Ebersberg wenn sie von europäischen Entscheidungen betroffen sind. 87600 Kaufbeuren Tel.: 08092 86 57 70 Sie stimmt weitgehend mit den Grundrechten überein, die Tel.: 089 43 59 79 07 Fax: 08092 25 69 20 in den nationalen Verfassungen, z.B. im deutschen Grund- Mail: wk-lochbihler@ Mail: angelika.niebler@ gesetz, festgeschrieben sind, ersetzt diese aber nicht. Mit gruene-europa.de ebe-online.de ihr kommt zum Ausdruck, dass die Europäische Union eine www.barbara-lochbihler.de www.angelika-niebler.de Wertegemeinschaft darstellt. Wichtige Grundrechte sind
8 Europa zum Mitmachen 9 z.B. die Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit, die Petitionsausschuss Wer Unionsbürger ist und/oder in einem Mitgliedstaat der Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Bildung und der des Europäischen EU wohnt und sich in seinen Rechten verletzt glaubt, wer Datenschutz. Parlaments eine individuelle Beschwerde einreichen will oder das Euro- päische Parlament auffordern möchte, zu einem Thema von Europäische Der Lissabonner Vertrag gibt Bürgerinnen und Bürgern erst- öffentlichem Interesse Stellung zu nehmen, kann sich in ei- Bürgerinitiative mals die Möglichkeit, die Europäische Kommission aufzufor- ner der 23 Amtssprachen (allein oder zusammen mit ande- dern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzu- ren) an den Petitionsausschuss des Europaparlaments wen- legen. Dabei muss es sich um eine Frage handeln, bei der den. Bei Verstößen kann das Europäische Parlament sogar die Kommission befugt ist, Vorschläge zu machen. Die Bür- Klage gegen Organe oder Mitgliedstaaten der EU vor dem gerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgern Europäischen Gerichtshof erheben. Das Europäische Parla- aus mehreren Mitgliedstaaten unterschrieben werden. ment ist aber selbst keine gerichtliche Instanz. Es kann weder Urteile aussprechen noch Gerichtsbeschlüsse aufhe- ben. Die Beschwerden dürfen also nichts zum Gegenstand haben, was bereits durch ein Gericht behandelt wurde oder Wo kann sich der Bürger beschweren? wird. Europäisches Parlament Europäische Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden Petitionsausschuss Bürgerbeauftragter über Missstände in der Verwaltungstätigkeit von Organen Sekretariat und sonstigen Stellen der EU. Er ist vollkommen unabhän- Rue Wiertz gig. Viele der beim Bürgerbeauftragten eingehenden Be- B-1047 Brüssel schwerden beziehen sich auf Verzögerungen, Mangel an http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/ Transparenz oder die Verweigerung des Zugangs zu Infor- staticDisplay.do?id=49&language=DE mationen. Beschwerden können auf dem Postweg oder on- line in allen EU-Amtssprachen abgegeben werden. Der Bürger- Europäische Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine beauftragte kann sich allerdings nicht mit Fällen befassen, Kommission Beschwerde einreichen, wenn sie der Auffassung ist, dass zu denen ein Gerichtsverfahren anhängig oder abgeschlos- ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Die Beschwer- sen ist. de sollte genaue Angaben über den Sachverhalt enthalten und, soweit möglich, einen Hinweis auf die EU-Vorschrift, Europäischer Bürgerbeauftragter gegen die nach Meinung des Beschwerdeführers versto- Nikiforos Diamandouros ßen wird. Zusätzlich sollte dargestellt werden, welche 1 Avenue du Président Robert Schuman Schritte gegenüber dem Mitgliedstaat bereits unternom- CS 30403 men wurden. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie 67001 Strasbourg Cedex den Verstoß eines Mitgliedstaates gegen EU-Recht zum Tel.: +33 (0)3 88 17 23 13 Gegenstand hat. Die Kommission prüft die Beschwerde Fax: +33 (0)3 88 17 90 62 und entscheidet, ob sie gegenüber dem Mitgliedstaat www.ombudsman.europa.eu tätig wird. Beschwerden können schriftlich in Briefform, per Telefax oder als E-Mail in einer der EU-Amtssprachen eingereicht werden.
10 Europa zum Mitmachen Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland 11 Europäische Kommission Generalsekretariat Wohnen, arbeiten und studieren B-1049 Brüssel im EU-Ausland Mail: sg-plaintes@ec.europa.eu http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/ Die EU bietet den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Möglichkeiten. So können sie zum Bei- your_rights_de.htm spiel in einem anderen EU-Land studieren, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen. Anhörungen der Im Zuge der Vorarbeiten für ihre Vorschläge führt die EU-Kom- Aufenthaltsrecht Um sich in einem anderen Land der EU aufhalten zu dürfen, Kommission mission umfangreiche Anhörungen durch. Dadurch will die müssen Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten und Rentner Kommission gewährleisten, dass ihre Vorschläge unter- bestimmte Voraussetzungen erfüllen. schiedliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Teilweise rich- ten sich die Anhörungen speziell an Experten oder betroffe- Arbeitslose dürfen sich in andere EU-Länder auf Arbeitssu- ne Interessensgruppen. In vielen Fällen ist jedoch auch die che begeben und sich zu diesem Zweck ausreichend lange breite Öffentlichkeit aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die dort aufhalten (in der Regel bis zu sechs Monate). Ergebnisse dieser Anhörungen werden in zusammengefass- ter Form veröffentlicht. Einen zentralen Zugang bietet das Bei einem Aufenthalt von maximal drei Monaten – beispiels- Internetportal ec.europa.eu/yourvoice weise für ein kurzes befristetes Arbeitsverhältnis – ist keine Anmeldung des Aufenthaltes notwendig. Für Aufenthalte Rat live im Internet Der Gesetzgebungsprozess muss für die Öffentlichkeit durch- von über drei Monaten kann von Ihnen verlangt werden, schaubar sein. Deshalb tagt nicht nur das Europäische Par- dass Sie Ihren Aufenthalt bei den zuständigen Behörden lament, sondern auch der Rat öffentlich, wenn er EU-Recht des Aufnahmelandes anmelden. Die Anmeldebescheini- beschließt. Sitzungen des Rates werden dann live im Inter- gung wird bei Vorlage entsprechender Dokumente unver- net übertragen: www.video.consilium.europa.eu züglich und von Amts wegen in den Einwohnermeldeäm- tern, den zuständigen Präfekturen oder Polizeidienststellen Veranstaltungen Die Vertretungen der Europäischen Kommission, das Euro- ausgestellt. in Ihrer Nähe päische Parlament und viele andere Einrichtungen führen auch in Ihrer Region immer wieder Veranstaltungen und an- Arbeitnehmer und Selbständige haben auf Grund ihrer Er- dere Aktionen zu unterschiedlichen EU-Themen durch. Sie werbstätigkeit ein Aufenthaltsrecht. Sie benötigen eine Be- stellen eine Gelegenheit dar, sich zu informieren und in die scheinigung des Arbeitgebers bzw. müssen ihre Selbstän- Diskussion über europäische Fragen einzubringen. Einen digkeit belegen. Studierende müssen eingeschrieben und zentralen Veranstaltungskalender für Deutschland finden krankenversichert sein sowie in einer Erklärung bestätigen, Sie unter www.eu-klick.de und www.europatermine.de dass sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien- angehörigen selbst aufkommen können, um im Gastland nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen. Pensionäre, Rentner und Nichterwerbstätige müssen einen Krankenversicherungsschutz vorweisen sowie z.B. per Ren- tenbescheid glaubhaft machen, dass sie ausreichende Existenzmittel haben und nicht auf Sozialhilfe im Gastland angewiesen sind.
12 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland 13 Wohnsitz Von der Anmeldung des Aufenthalts sind die Formalitäten wegen und Island) ist in der Regel ein bis zu dreimonatiger zur Anmeldung des Wohnsitzes zu unterscheiden, die von Aufenthalt möglich. Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können. Daueraufenthaltsrecht Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang un- Weitere Informationen zur Freizügigkeit: unterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, ec.europa.eu/youreurope hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dies gilt ec.europa.eu/eures auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörig- keit eines Mitgliedstaates besitzen und sich rechtmäßig un- Nähere Informationen können zudem über die Botschaften unterbrochen für fünf Jahre zusammen mit dem EU-Bürger der einzelnen Länder und die Arbeitsagenturen eingeholt im Aufnahmeland aufgehalten haben. EU-Bürger erhalten werden. in diesem Fall auf Antrag eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht, Familienangehörige aus Drittstaaten Familienangehörige Sofern ein Familienmitglied die Staatsbürgerschaft eines erhalten eine alle zehn Jahre verlängerbare Daueraufent- EU-Mitgliedstaates besitzt, können Ehepartner, Kinder unter haltskarte. 21 Jahren, Eltern und Großeltern ebenfalls das Aufenthalts- recht beanspruchen. Dies gilt auch für Lebenspartner, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft der Ehe gleich- Umzug Das persönliche Umzugsgut kann zoll- und steuerfrei in gestellt sind. Bei Studenten gilt das Recht nur für Ehepart- andere EU-Länder transportiert werden. Lediglich bei der ner, Lebenspartner und Kinder. Einfuhr von Kraftfahrzeugen und Waffen gibt es in einigen Ländern besondere Regeln. Familienangehörige Bei Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit aus Drittstaaten eines Mitgliedstaates besitzen, ist zu beachten, dass die Mit- Kraftfahrzeuge Für die Betriebserlaubnis des Kfz gilt Folgendes: Für einen gliedstaaten, in die sie einreisen möchten, sowie die Durch- PKW mit europäischer Betriebserlaubnis (COC-Bescheini- reiseländer je nach Staatsangehörigkeit der Reisenden ein gung) sind keine weiteren technischen Kontrollen im Gast- Einreisevisum verlangen können. Die zuständigen Konsulate land vorgeschrieben. Für ein Kfz mit lediglich nationaler stellen dieses Visum kostenlos aus und gewähren dabei alle Betriebserlaubnis dagegen in der Regel schon. Die Zulas- Erleichterungen. Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, sung eines Fahrzeugs muss spätestens sechs Monate nach dass die Reisefreiheit, die Ihre Familienangehörigen durch der Verlegung des Wohnsitzes erfolgt sein. Die Kfz-Steuern das EU-Recht genießen, kein eigenständiges Recht darstellt. müssen im Gastland entrichtet werden. Das bedeutet, dass Ihren Angehörigen dieses Recht ledig- lich in Ihrer Begleitung oder zum Zwecke des Nachzugs Führerschein Der Führerschein gilt überall in der EU, ein Umtausch ist zusteht. Daher können Familienangehörige, die nicht die nicht erforderlich. Die so genannten Altführerscheine behal- Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, nicht ten ihre Gültigkeit in jedem Mitgliedsland. Bei Verlegung die im EU-Recht vorgesehenen Erleichterungen bei der des gewöhnlichen Wohnsitzes in ein anderes EU-Land gel- Ausstellung eines Visums in Anspruch nehmen, wenn sie ten hinsichtlich Gültigkeitsdauer, ärztlicher Kontrollen und alleine reisen. Eintragungen im Führerschein die Regelungen des Aufnah- Bei Reisen in die Unterzeichnerländer des Schengener Ab- mestaates. kommens (alle EU-Staaten außer Irland, Großbritannien, Bulgarien, Rumänien und Zypern, sowie die Schweiz, Nor-
14 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland 15 Steuern Der Steuerpflichtige bezahlt seine Steuerschuld in der Re- Arbeiten im EU-Ausland gel in dem Land, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Sie kann von Land zu Land unterschiedlich hoch sein. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Vorherige Erkundigungen bei den nationalen Steuerbehör- Union, in der gesamten EU einer Arbeit nachzugehen. Nur die beruflichen Bereiche, die mit den sind daher ratsam. Die Mitgliedstaaten haben unterei- der Ausübung der staatlichen Hoheitsgewalt und der Wahrnehmung der Staatsinteressen in nander so genannte Doppelbesteuerungsabkommen abge- Verbindung stehen, wie z.B. die Streitkräfte, Polizei und Justiz, können Staatsangehörigen schlossen. Sie verhindern, dass ein Arbeitnehmer in zwei des jeweiligen Landes vorbehalten sein. Ländern vom Finanzamt zur Kasse gebeten wird. Kommunalwahlen Alle EU-Bürgerinnen und -bürger haben das Recht, in dem Freizügigkeit Nach dem EU-Recht gilt der Grundsatz, dass ein in seinem im EU-Ausland Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, an den Heimatland für einen Beruf qualifizierter EU-Bürger diesen Kommunalwahlen teilzunehmen. Sie können dort sowohl grundsätzlich auch in allen anderen EU-Ländern ausüben wählen, als auch sich wählen lassen. Da kommunale Ent- darf. Dieser Grundsatz gilt jedoch uneingeschränkt nur für die- scheidungen Einwohner aus anderen EU-Ländern genauso jenigen Tätigkeiten, die im Gastland frei und ohne den Nach- betreffen wie Einheimische, ist das sinnvoll. Dabei gelten weis bestimmter Diplome, Titel oder Qualifikationen ausge- die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie für die Bürger übt werden können (»nicht reglementierte Berufe«). des Gastlandes. Qualifikationen Bei (abhängigen oder selbständigen) »reglementierten Be- rufen« gibt es Unterschiede bei der Anerkennung von Ab- Weitere Informationen Weitere Informationen über die Lebensverhältnisse und schlüssen: den Arbeitsmarkt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bie- tet die Publikationsreihe »Informationen für Auslandstätige Die Qualifikationen von Ärzten, Krankenpflegern, Zahnärz- und Auswanderer« des Bundesverwaltungsamtes in Köln, ten, Hebammen, Apothekern und Architekten sind EU-weit die auch im Internet unter www.bva.bund.de abrufbar ist. harmonisiert worden. Sie werden in der Regel nach Bean- Die dort erscheinenden Informationsschriften geben Aus- tragung der Anerkennung automatisch anerkannt. kunft über Gehälter, Lebenshaltungskosten, Schulsysteme und Steuersätze. Auch die wichtigsten Ansprechpartner für Angehörige anderer reglementierter Berufe, wie z.B. Leh- arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen werden rer, Juristen, Psychologen und Ingenieure, müssen bei den genannt. zuständigen Behörden des jeweiligen Gastlandes die Aner- kennung ihrer Diplome bzw. sonstige Abschlüsse beantra- Bundesverwaltungsamt gen. Falls die Ausbildung inhaltlich oder hinsichtlich ihrer 50728 Köln Dauer erheblich von der Ausbildung im Gastland abweicht, Tel.: 0228 99 358 0 oder +49 (0)2 21 758 0 können die Behörden den Nachweis von Berufserfahrung Fax: 0228 99 358 28 23 oder +49 (0)2 21 758 28 23 bzw. einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung Mail: poststelle@bva.bund.de verlangen. www.bva.bund.de Informationen und Kontaktdaten: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/ index_de.htm
16 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland 17 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie EURES Arbeitsvermittlung Gunnar Zillmann Scharnhorststraße 34–37, 10115 Berlin EURES (European Employment Service) ist ein Netzwerk von über 700 Europa-Beratern, die Tel.: 030 20 14 76 94 in der gesamten EU tätig sind. Eingerichtet von der Europäischen Kommission und den Ar- Mail: diplomanerkennung@bmwi.bund.de beitsverwaltungen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (= EU-Staaten plus Island, Liechtenstein und Norwegen) erleichtert EURES die Arbeitssuche und fördert so Arbeitssuche und Arbeitslose dürfen in jedem Mitgliedstaat der EU auf Stellen- die grenzüberschreitende Mobilität im Binnenmarkt. Die EURES-Berufsberater liefern weiter- Jobs im Ausland suche gehen und sich dort zu diesem Zweck bis zu sechs führende Informationen sowohl für Arbeitslose, die EU-weit auf Stellensuche gehen wollen, Monate aufhalten. Sie können sich bei allen Arbeitsämtern als auch für Arbeitnehmer, die sich innerhalb der EU beruflich verändern wollen. EURES und sonstigen Stellenvermittlern registrieren lassen. hilft auch bei Problemen, die für grenzüberschreitende Pendler entstehen können. Ist der Arbeitssuchende mindestens vier Wochen im Heimat- Coburg Lindau land arbeitslos gemeldet und hat er/sie dort Anspruch auf Leis- Alexander Hennemann Albert Thumbeck tung bei Arbeitslosigkeit, hat er/sie während der Arbeits- EURES-INTERALP (DE-AT) Bundesagentur für Arbeit suche im Ausland für maximal sechs Monate Anspruch auf Lossaustraße 1 Hundweilerstraße 1 Weiterzahlung dieser Leistung im Land der Arbeitssuche. 96450 Coburg 88131 Lindau Danach muss der Arbeitslose in sein Heimatland zurückkeh- Tel.: 09561 55 62 0 Tel.: 08382 93 03 0 ren, um dort den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung Fax: 09561 55 62 55 Fax: 08382 93 03 32 nicht zu verlieren. Detaillierte Informationen erhalten Sie Mail: alexander.hennemann@ Mail: albert.thumbeck@ bei Ihrer Agentur für Arbeit, wo das Formular E 303 zu bean- vbw-bayern.de arbeitsagentur.de tragen ist. Marktredwitz Nürnberg Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) ist bei der Job- Herbert Schmid Ingrid Christian suche im Ausland behilflich. Ihre Aufgabe besteht darin, Per- Arbeit und Leben Bayern Bundesagentur für Arbeit sonal für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu in- Goethestraße 2 Richard-Wagner-Platz 5 ternationalen Organisationen, Fach- und Führungskräfte zu 95615 Marktredwitz 90443 Nürnberg Unternehmen sowie junge Menschen zur sprachlichen und Tel.: 09231 70 27 89 Tel.: 0911 529 44 20 beruflichen Fortbildung ins Ausland zu vermitteln. Fax: 09231 70 27 91 Fax: 0911 529 26 57 Mail: eures-by-cz@ Mail: ZAV-Nuernberg- Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der arbeitundleben-bayern.de Auslandsvermittlung@ Bundesagentur für Arbeit (ZAV) arbeitsagentur.de Christian Laux Heilmannstraße 3–5, 70190 Stuttgart Markus Heil Sofia Tornikidou Tel.: 0711 920 30 35 Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit Fax: 0711 920 32 81 Richard-Wagner-Platz 5 Richard-Wagner-Platz 5 Mail: ZAV-Stuttgart-Auslandsvermittlung@arbeitsagentur.de 90443 Nürnberg 90443 Nürnberg www.europaserviceba.de Tel.: 0911 529 31 34 Tel.: 0911 529 23 11 Fax: 0911 529 26 57 Fax: 0911 529 26 57 Weitere Informationen erhalten Sie auch beim europäischen Mail: zav-nuernberg- Mail: zav-nuernberg- Arbeitsberatungsnetzwerk EURES: http://ec.europa.eu/eures auslandsvermittlung@ auslandsvermittlung@ arbeitsagentur.de arbeitsagentur.de
18 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland 19 Henrietta Vass Madlen Vondran Weitere Informationen: Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=26 Richard-Wagner-Platz 5 Richard-Wagner-Platz 5 90443 Nürnberg 90443 Nürnberg Selbständige Für Selbstständige gelten hinsichtlich des Aufenthaltsrechts, Tel.: 0911 529 23 18 Tel.: 0911 529 23 21 der Ausbildung, der Sozialversicherung oder der Sozialleis- Fax: 0911 529 26 57 Fax: 0911 529 26 57 tungen im Grundsatz die gleichen Bedingungen wie für Mail: zav-nuernberg- Mail: zav-nuernberg- Arbeitnehmer. auslandsvermittlung@ auslandsvermittlung@ arbeitsagentur.de arbeitsagentur.de Traunstein Weilheim Weitere Informations- und Beratungsangebote Christine Marie-Luise Gluth Wilhelm Merkl Bundesvereinigung der Bundesagentur für Arbeit Deutschen Arbeitgeber- Karwendelstraße 1 Your Europe Mehr Informationen über Ihre Rechte als EU-Bürger und verbände BDA, EURES- 82362 Weilheim Bürgerin im Hinblick auf Arbeiten, Bildung, Wohnen, Le- INTERALP (DE-AT) Tel.: 09561 55 62 0 ben, Reisen und als Verbraucher sowie Informationen Bfz gGmbH Fax: 09561 55 62 55 für Unternehmen erhalten Sie auf http://ec.europa.eu/ Maximilianstraße 18a Mail: Wilhelm.Merkl@ youreurope 83278 Traunstein arbeitsagentur.de Tel.: 0861 98 65 116 EUROPE DIRECT- Das EUROPE DIRECT-Kontaktzentrum ist ein kostenloser In- Mail: gluth.christine@ Kontaktzentrum formationsdienst für die Bürger und Unternehmen, der Fra- ts.bfz.de gen über die Europäische Union in allen EU-Amtssprachen beantwortet. Allgemeine Fragen werden direkt beantwortet; bei spezifischeren Fragen werden Sie an andere Informa- Sozialversicherung Die Sozialversicherungssysteme sind innerhalb der EU nicht tionsdienste und Beratungsstellen weitergeleitet. Sie er- einheitlich. Sie werden jedoch koordiniert, d.h. die jeweiligen reichen das Kontaktzentrum telefonisch oder per E-Mail. Ansprüche, beispielsweise auf Altersversorgung, bleiben gewahrt – unabhängig davon, wo ein Arbeitnehmer tätig Tel.: 00800 67 89 10 11 (gebührenfrei) ist bzw. war. Die Beitragszeiten in anderen Mitgliedstaaten werktags 9.00 – 18.30 Uhr fließen in die spätere Berechnung ein. http://ec.europa.eu/europedirect Für folgende Arbeitnehmer gelten Sonderregelungen: Bürgerberaterin Die Europäische Kommission bietet eine juristische Bürger- beratung an, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte Arbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat arbeiten, in ei- und deren Umsetzung zu informieren. Diese Beratung ist nem anderen wohnen und mindestens einmal wöchentlich Teil des Wegweiserdienstes für Bürger (Citizens’ Signpost nach Hause fahren (Grenzgänger); Service), der Anfragen in der entsprechenden Sprache on- Arbeitnehmer, die lediglich für einen begrenzten Zeitraum line unter http://ec.europa.eu/citizensrights beantwortet. (maximal 12 Monate) in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, können in dem Mitgliedstaat versichert bleiben, in Die Bürgerberaterin berät Bürgerinnen und Bürger per- dem sie normalerweise arbeiten (entsandte Arbeitnehmer). sönlich über ihre Rechte in der Europäischen Union. Be-
20 Wohnen, arbeiten und studieren im EU-Ausland St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h 21 ratungstermine können in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin oder telefonisch vereinbart werden. Studium, Ausbildung und Austausch Europäische Kommission Claudia Keller Als EU-Bürgerin oder -Bürger haben Sie die Möglichkeit, in jedem Mitgliedsland der EU zu Unter den Linden 78, 10117 Berlin studieren, sich beruflich zu bilden oder zu forschen. Das Abiturzeugnis wird in allen EU- Tel.: 030 22 80 20 00 Staaten anerkannt. Hochschulen dürfen Bewerber aus dem EU-Ausland bei der Zulassung Fax: 030 22 80 22 22 nicht gegenüber Inländern benachteiligen. Wer einen Teil seiner Ausbildung im Ausland Mail: Keller@juravista.de absolviert hat, findet sich auf dem europäischen Arbeitsmarkt mit Sicherheit leichter zu- recht. Europäische Bildungsprogramme helfen dabei, weiterführende Auslandserfahrungen Auf der Internetseite der Vertretung der Europäischen Kom- zu sammeln. Viele Organisationen vermitteln zusätzlich Praktika im Ausland. mission in Deutschland finden Sie zudem eine Broschüre »Europa im Alltag« mit Antworten auf die 50 wichtigsten Fragen. Programm für Die Europäische Union hat ihre Förderung der allgemeinen www.eu-kommission.de lebenslanges Lernen und beruflichen Bildung unter einem Dach, dem Programm für lebenslanges Lernen, zusammengefasst. Dafür steht ein Solvit Bei SOLVIT erhalten Unternehmen (und Bürger), die sich Budget von 7 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 mit Hindernissen konfrontiert sehen, weil die Vorschriften bereit. Teilnehmende können in allen Phasen ihres Lebens des EU-Binnenmarktes durch die nationalen Behörden ei- anspruchsvolle Lernangebote wahrnehmen. nes Mitgliedstaats möglicherweise falsch angewendet wur- den, kostenlose Unterstützung. Die SOLVIT- Kontaktstellen http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-programme/ in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) doc78_de.htm sollen derartige Probleme möglichst wirksam und ohne Ge- richtsverfahren lösen. SOLVIT sollte nicht eingeschaltet wer- Das Programm für lebenslanges Lernen besteht aus vier den, wenn bereits rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Einzelprogrammen: SOLVIT-Kontaktstelle in Deutschland: Comenius Comenius unterstützt den Austausch von Lehrkräften und Schülern in allgemeinbildenden Schulen im Rahmen von Bundesministerium für Wirtschaft Schulpartnerschaften und die Verbesserung der schuli- und Technologie schen Bildung. Hendrik Kaelble Scharnhorststraße 34–37 Staatsinstitut für Schulqualität 10115 Berlin und Bildungsforschung Tel.: 030 18 615 64 44 oder -76 94 Schellingstraße 155 Fax: 030 18 615 53 79 80797 München Mail: solvit@bmwi.bund.de Tel.: 089 2170 22 44 Fax: 089 2170 22 05 http://europa.eu/solvit www.eu-bildungsprogramme.info
22 St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h 23 Pädagogischer Austausch- Nationale Agentur Bildung dienst der Kultusminister- für Europa beim Bundesinstitut konferenz (PAD) für Berufsbildung (BIBB) Lennéstraße 6 Robert-Schuman-Platz 3 53113 Bonn 53175 Bonn Tel.: siehe Liste unter Tel.: 0228 107 16 76 www.kmk-pad.org/service-navigation/ Fax: 0228 107 29 64 kontakt/ansprechpartner/ Mail: na@bibb.de Fax: 0228 501 -259 oder -333 www.na-bibb.de/leonardo_da_vinci_3.html www.kmk-pad.org/comenius Grundtvig Grundtvig unterstützt durch die grenzüberschreitende Zu- Erasmus Studierende, Dozenten und Hochschulmitarbeiter können sammenarbeit die Qualität der Erwachsenenbildung. mit Unterstützung des Erasmus-Programms eine Zeit an einer Hochschule in einem anderen europäischen Land Nationale Agentur Bildung verbringen. für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Deutscher Akademischer Robert-Schuman-Platz 3 Austauschdienst (DAAD) 53175 Bonn Kennedyallee 50 Tel.: 0228 107 16 76 53175 Bonn Fax: 0228 107 29 64 Tel.: 0228 882 0 Mail: na@bibb.de Fax: 0228 882 555 www.na-bibb.de/grundtvig_4.html http://eu.daad.de Marie-Curie-Programm Das Marie-Curie-Programm der EU fördert die Mobilität und Leonardo da Vinci Leonard da Vinci ermöglicht es Auszubildenden und Berufs- für Forscher die Zusammenarbeit von Forschern über die Grenzen hin- tätigen, durch einen Auslandsaufenthalt ihre Kompetenzen weg. Forschungseinrichtungen können für bis zu zwei Jahre zu verbessern. Unterstützung erhalten, wenn sie in Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen For- Staatsinstitut für schern die Möglichkeit zur Durchführung eines gemeinsa- Schulqualität und Bildungs- men Projektes geben. forschung Schellingstraße 155 Alexander von Humboldt Stiftung 80797 München Hanna Pletziger Tel.: 089 21 70 22 20 Jean-Paul-Straße 12 Fax: 089 21 70 22 05 53173 Bonn www.eu-bildungsprogramme.info Tel.: 0228 83 32 59 Mail: mariecurie@avh.de www.humboldt-foundation.de/ nks/startseite.html
24 St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h 25 Würzburg Weitere Informations- und Beratungsangebote Jugendbildungsstätte Unterfranken Eurodesk Eurodesk ist ein europäisches Informationsnetzwerk mit Berner Straße 4 Stellen in 30 Ländern. In Bayern ist es mit fünf lokalen 97084 Würzburg Beratungsstellen vertreten. Eurodesk bietet Informationen Tel.: 0931 60 06 04 13 zu Auslandsaufenthalten und internationalen Begegnungen Fax: 0931 60 06 04 01 für junge Leute wie Freizeiten, Schulaufenthalte und Frei- Mail: manuela.dillenz@ willigendienste. juni-unterfranken.de www.jubi-unterfranken.de Eurodesk Deutschland Godesberger Allee 142-148 Jugendwerke Deutsch-Französisches Deutsch-Polnisches 53175 Bonn Jugendwerk e. V. Jugendwerk Tel.: 0228 95 06 250 Molkenmarkt 1 Friedhofsgasse 2 Mail: eurodeskde@ 10179 Berlin 14473 Potsdam eurodesk.org Tel.: 030 288 757 0 Tel.: 0331 28 47 90 www.rausvonzuhaus.de Fax: 030 288 757 88 Fax: 0331 29 75 27 www.dfjw.org Mail: buero@dpjw.org Augsburg Ingoldstadt www.dpjw.org Stadtjugendring Augsburg Stadtjugendring tip-Jugendinformation Ingolstadt Koordinierungszentrum Augsburg Jahnstraße 25 Deutsch-Tschechischer Ernst-Reuter-Platz 1 85049 Ingolstadt Jugendaustausch – Tandem 86150 Augsburg Tel.: 0841 935 55 0 Maximilianstraße 7 Tel.: 0821 455 22 56 Fax: 0841 935 55 30 93047 Regensburg Fax: 0821 455 22 57 Mail: info@sjr-in.de Tel.: 0941 58 55 70 Mail: tip@sjr-a.de www.fronte.de Fax: 0941 58 55 722 www.jugendinformation- Mail: tandem@ augsburg.de tandem-org.de München Nürnberg Jugendinfozentrum München Internationaler Bund Au Pair Als Au Pair ins Ausland zu gehen ist eine gute Möglichkeit, Herzogspitalstraße 24 Nürnberg um Sprache, Land und Leute kennen zu lernen. In erster Eingang: Herzog-Wilhelm-Str. Kopernikusstraße 7-9 Linie betreuen Au Pairs die Kinder der Gastfamilie. Dafür 80331 München 90459 Nürnberg erhält man ein monatliches Taschengeld, freie Verpflegung Tel.: 089 55 05 21 50 Tel.: 0911 945 36 49 und Unterkunft. Zudem kann man eine Sprachschule be- Fax: 089 55 05 21 51 Fax: 0911 945 36 59 suchen. Mail: info@jiz-muenchen.de Mail: efd-nuernberg@ www.jiz-muenchen.de internationaler-bund.de www.internationaler-bund.de
26 St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h 27 AIFS IN VIA Nürnberg sammenarbeit in Europa verhelfen. Das Programm fördert Zentrale Bonn IN VIA Kath. Mädchensozial- unter anderem Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen und Baunscheidtstraße 11 arbeit Nürnberg e.V. Projekte der aktiven Demokratie. 53113 Bonn Au-pair-Vermittlung Tel.: 0800 777 22 99 Harmoniestraße 16 Jugend für Europa (gebührenfrei) 90489 Nürnberg Godesberger Allee 142 – 148 Fax: 0228 957 30 10 Tel.: 0911 58 68 69 17 53175 Bonn Mail: info@aifs.de Fax: 0911 58 68 69 50 Tel.: 0228 950 62 20 www.aifs.de Mail: aupair@ Fax: 0228 950 62 22 invia-nuernberg.de Mail: jfe@jfemail.de www.invia-muenchen.de www.jugend-in-aktion.de IN VIA Regensburg VIJ - München IN VIA Mädchen- und Friedr.-Loy-Straße 16 Europäischer Als Teil von »Jugend in Aktion« können sich junge Leute im Frauensozialarbeit 80796 München Freiwilligendienst Alter zwischen 18 und 30 Jahren für eine Dauer von bis zu Diözese Regensburg e.V. Tel.: 089 30 07 594 12 Monaten in einem gemeinnützigen sozialen, ökologi- Von-der-Tann-Straße 7 Fax: 089 30 84 534 schen oder kulturellen Projekt im Ausland engagieren. Sie 93047 Regensburg Mail: au-pair@ bereiten ihr Projekt mit einer Entsendeorganisation vor. Der Tel.: 0941 5021 175 vij-muenchen.de Europäische Freiwilligendienst ist kein Ersatz für den Wehr- Fax: 0941 5021 125 www.au-pair.vij-muenchen.de oder Zivildienst und bietet keine Praktikumsmöglichkeit im Mail: invia@ Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums. caritas-regensburg.de www.invia-muenchen.de http://ec.europa.eu/youth/ youth-in-action-programme/doc82_de.htm VIJ-Nürnberg Heideloffplatz 5 Telefon-Hotline von Eurodesk 90478 Nürnberg montags – freitags 10 – 16 Uhr Tel.: 0911 94 44 530 Tel.: 0228 950 62 50 Fax: 0911 94 44 539 Mail: efd@jfemail.de Mail: aupair@ www.jugendfuereuropa.de/ vij-nuernberg.de ueber-jugend-fuer-europa-neu/direktkontakt/ www.aupair-nuernberg.de Praktika Verschiedene Organisationen vermitteln Praktika und praxis- Jugend in Aktion Bis einschließlich 2013 stellt das EU-Programm »Jugend in bezogene (Auslands-)Aufenthalte. Ebenso können bei allen Aktion« insgesamt 886 Millionen Euro für Jugendgruppen, EU-Institutionen Praktika absolviert werden. gemeinnützige Vereine und Einrichtungen der Jugendarbeit in 31 Ländern zur Verfügung. Damit möchte die EU Bürger- Europäische Kommission sinn, Solidarität und demokratisches Engagement unter jun- http://ec.europa.eu/stages gen Menschen stärken und ihnen zu mehr Mobilität und Zu-
28 St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h 29 Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union ELSA (The European Law IHK Berlin Dienststelle Praktika Generalsekretariat Students‘ Association) Fasanenstraße 85 KAD 02C008 Rue de la Loi 175 Deutschland 10623 Berlin L-2929 Luxemburg B-1048 Brüssel Rohrbacher Straße 20 Tel.: 030 315 10 0 Tel.: 0352 43 00 248 82 Tel.: 0032 2 281 65 36 69115 Heidelberg Fax: 030 315 10 166 Mail: stages@ Fax: 0032 2 281 84 44 Tel.: 06221 60 14 58 Mail: service@berlin.ihk.de europarl.europa.eu Mail: stages@ Fax: 06221 60 14 59 www.ihk-berlin24.de http://europarl.europa.eu consilium.europa.eu Mail: info@elsa-germany.org www.consilium.europa.eu www.elsa-deutschland.org Vertretung des Europabüro der Pädagogischer Austausch- Zahnmedizinischer Freistaates Bayern bei der bayerischen Kommunen dienst der Kultusminister- Austauschdienst Europäischen Union Rue Guimard 7 konferenz (PAD) Mallwitzstraße 16 Heinz Koller B-1040 Brüssel Lennéstraße 6 53177 Bonn Rue Wiertz 77 Tel.: 0032 2 549 07 00 53113 Bonn Tel.: 0228 85 57 44 B-1000 Brüssel Fax: 0032 2 512 24 51 Tel.: 0228 50 12 0 Fax: 0228 34 06 71 Tel.: 0032 2 2374 811 Mail: info@ebbk.de Fax: 0228 50 12 59 333 Mail: db@fvdz.de Fax: 0032 2 2374 943 www.ebbk.de www.kmk-pad.org www.zad-online.com Mail: bayern.vertretung@ stk.bayern.de Inwent Zentralverband des Inwent – Internationale Deutschen Handwerks Deutscher Bauernverband Weiterbildung und Entwick- Mohrenstraße 20/21 c/o Schorlemer Stiftung des lung GmbH 10117 Berlin Deutschen Bauernverbands Friedrich-Ebert-Allee 40 Tel.: 030 20 619 0 Referat für Internationalen 53113 Bonn Fax: 030 20 619 460 Praktikantenaustausch Tel.: 0228 44 60 0 www.zdh.de In der Wehrhecke 1c Fax: 0228 44 60 17 66 53125 Bonn www.inwent.org Tel.: 0228 92 657 21 Tipp Die kostenlose Broschüre »Weiterbildung ohne Grenzen« Fax: 0228 92 657 15 Deutsches Komitee der der Informations- und Beratungsstelle von Inwent bietet in Mail: dbv-praktika- IAESTE im Deutschen jährlich aktualisierter Form Informationen für alle, die nach international@ Akademischen Austausch- dem Studium oder der Ausbildung Auslandserfahrung sam- bauernverband.net dienst (DAAD) meln möchten. www.bauernverband.de Postfach 200404 Kennedyallee 50 http://www.inwent.org/ibs/mw/078023/index.php.de 53175 Bonn Tel.: 0228 882 0 Fax: 0228 882 444 Mail: iaeste@daad.de www.iaeste.de
30 St u d i u m , A u s b i l d u n g u n d A u s t a u s c h B a y e r n i n d e r E u r o p ä i s c h e n Un i o n 31 Im Ausland einkaufen Bayern in der Europäischen Union Bürgerinnen und Bürger der EU können Waren für den pri- Bayern ist in vielfältiger Weise in die Europäische Union eingebunden. Seine Unternehmen vaten Bedarf in allen EU-Ländern kaufen und ohne wei- nutzen den europäischen Binnenmarkt. Unternehmen, Kommunen, Forschungseinrichtun- tere Versteuerung oder Anmeldung in ihr Heimatland ein- gen und Bürgerinnen und Bürger profitieren von EU-Förderprogrammen. Gleichzeitig ist führen – von Zigaretten bis hin zu Designer-Möbeln. Der Bayern ein wichtiger Akteur auf europäischer Ebene. private Charakter der Einfuhr orientiert sich am Begriff des Eigenbedarfs. Es gelten Richtmengen. Nur wer diese Men- gen überschreitet, muss den privaten Verwendungszweck In München Die Staatsregierung vertritt bayerische Interessen gegenüber nachweisen. Bei Tabakwaren und Alkohol setzt sich die der EU. Sie nimmt zu neuen EU-Initiativen förmlich über Richtmenge folgendermaßen zusammen: 800 Zigaretten, den Bundesrat Stellung und koordiniert sich mit den anderen 10 Liter Spirituosen, 90 Liter Wein und 110 Liter Bier. Die Ländern in der Europaministerkonferenz der Länder. Unter an- Einfuhr von tierischen Produkten fällt unter gesonderte Be- derem als Mitglied im Ausschuss der Regionen vertritt Europa- stimmungen. ministerin Emilia Müller die europapolitischen Belange des Landes auch direkt in Brüssel. Die einzelnen Ministerien sind Nähere Regelungen zu den teilweise abweichenden Ein- in ihren jeweiligen Fachbereichen inhaltlich zuständig. Bei den fuhrbestimmungen in und aus den neuen Mitgliedsländern EU-Strukturfonds und in der Landwirtschaft ist die Landesregie- findet man unter rung für die Umsetzung der EU-Programme im Land verantwort- lich. Die Arbeiten des Landtags zu europapolitischen Fragen www.zoll.de werden durch einen eigenen Europaausschuss vorbereitet. Europäisches Das Europäische Verbraucherzentrum informiert und berät Emilia Müller Verbraucherzentrum die Verbraucher und Verbraucherinnen über den grenzüber- Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten schreitenden Verbraucherschutz. Es steht den Bürgern bei Bayerische Staatskanzlei Fragen zu Rechten und Pflichten beim Erwerb von Waren Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München im EU-Ausland zur Verfügung und unterstützt sie gege- Tel.: 089 21 65 0, Fax: 089 29 40 44 benenfalls bei der außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Mail: poststelle@stk.bayern.de Rechte. Bei speziellen Fragen leitet es sie auch an seine www.bayern.de/europa Schwesterorganisation, das Europäische Verbraucherzent- rum, in Kiel weiter. Ansprechpartner Staatsministerium des Staatsministerium für Wirt- Ministerien Innern schaft, Infrastruktur, Verkehr Europäisches Verbraucherzentrum Reinhard Gralla und Technologie Rehfusplatz 11 Odeonsplatz 3 Dr. Klaus-Hannes Schäch 77694 Kehl 80539 München Prinzregentenstraße 28 Tel.: 07851 991 48 0 Tel.: 089 2192 22 91 80525 München Fax: 07851 991 48 11 Fax: 089 21 92 12 26 4 Tel.: 089 21 62 22 18 Mail: info@euroinfo-kehl.eu www.stmi.bayern.de Fax: 089 21 62 27 94 http://www.euroinfo-kehl.eu www.stmwivt.bayern.de Mail: klaus-hannes.schaech@ stmwivt.bayern.de
32 B a y e r n i n d e r E u r o p ä i s c h e n Un i o n 33 Staatsministerium für Staatsministerium der Justiz Staatsministerium für Bayerischer Landtag Wissenschaft, Forschung und für Verbraucherschutz Unterricht und Kultus Ausschuss für Bundes- und Kunst Peter Tilmann Gisela Kappel und Europaangelegenheiten Hans-Joachim Scholz Prielmayerstraße 7 Salvatorstraße 2 Vorsitzende: Salvatorstraße 2 80335 München 80327 München Prof. Ursula Männle 80333 München Tel.: 089 55 97 25 75 Tel.: 089 21 86 23 49 Maximilianeum Tel.: 089 21 86 23 34 Fax: 089 55 97 35 66 Fax: 089 21 86 28 02 81627 München Fax: 089 21 86 28 38 Mail: peter.tilmann@stmjv. Mail: gisela.kappel@ Tel: 089 41 26 0 Mail: hans-joachim.scholz@ bayern.de stmuk.bayern.de Fax: 089 41 26 13 92 stmwfk.bayern.de Mail: landtag@ bayern.landtag.de Staatsministerium der Staatsministerium für http://www.bayern.landtag.de Finanzen Ernährung, Landwirtschaft Judith Steiner und Forsten Odeonsplatz 4 Dr. Reinhard Schick In Brüssel Die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen 80539 München Ludwigstraße 2 Union verfolgt die Arbeit der europäischen Institutionen, Tel.: 089 23 06 24 29 80539 München unterrichtet die Staatsregierung über die Entwicklungen in Fax: 089 23 06 28 10 Tel.: 089 21 82 22 11 der EU und bringt bayerische Interessen in Entscheidungen Mail: judith.steiner@ Fax: 089 21 82 26 59 ein. Bei den europäischen Partnern in Brüssel wirbt sie für stmf.bayern.de Mail: reinhard.schick@ den Standort Bayern. stmelf.bayern.de Vertretung des Freistaates Bayern Staatsministerium für Staatsministerium für bei der Europäischen Union Arbeit und Sozialordnung, Umwelt und Gesundheit Dr. Angelika Schlunck Familie und Frauen Sabine Islebe Rue Wiertz 77 Dr. Andreas Kufer Rosenkavalierplatz 2 B-1000 Brüssel Winzererstraße 9 81925 München Tel.: 0032 2 23 74 811 80797 München Tel.: 089 92 14 24 03 Fax: 0032 2 23 74 943 Tel.: 089 12 61 14 83 Fax: 089 92 14 32 28 Mail: Angelika.Schlunck@stk.bayern.de Fax: 089 12 61 11 23 Mail: sabine.islebe@ Mail: andreas.kufer@ stmug.bayern.de stmas.bayern.de Europabüro der Das Europabüro der bayerischen Kommunen vertritt den bayerischen Kommunen bayerischen Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in Brüssel. Neben der Informationsbeschaffung für die Trä- gerverbände gehört auch die Beratung von Städten, Ge- meinden und Landkreisen zu den Aktivitäten des Büros. Das Europabüro unterhält eine Bürogemeinschaft mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen und dem Europabüro der sächsischen Kommunen.
34 B a y e r n i n d e r E u r o p ä i s c h e n Un i o n 35 Europabüro der bayerischen Kommunen Europäische Bewegung Bayern e.V. Andrea Gehler Ulla Rüdenholz Rue Guimard 7 Thuillestraße 56 B-1040 Brüssel 81247 München Tel.: 0032 2 549 07 00 Tel.: 089 89 14 66 52 Fax: 0032 2 512 24 51 Fax: 089 811 04 12 Mail: info@ebbk.de www.eb-bayern.de www.ebbk.de Junge Europäer Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine unabhängi- ge, überparteiliche, nicht-konfessionelle Jugendorganisati- on, die in über 30 Ländern aktiv ist. Zu ihren Zielen gehört Europäische Bürgerbewegungen die Schaffung eines vereinten Europas unter gemeinsamen Prinzipien, mit einer demokratischen Grundordnung und in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Europa-Union Die Europa-Union Deutschland ist eine überparteiliche Bür- Der Schwerpunkt der JEF liegt in der Bildungsarbeit beson- gerbewegung, die unter dem internationalen Dachverband ders für junge Menschen durch Seminare, Podiumsdiskus- der Europäischen Bewegung durch Veranstaltungen und In- sionen und Reisen. formations- und Begegnungsreisen auf ein geeintes Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hinwirkt. Junge Europäer – Junge Europäer Bayern e.V. Vorsitzender: Matthias Zürl Europa-Union Landesverband Bayern Oberanger 32 Landesgeschäftsführer: Johannes Lindinger 80331 München Oberanger 32 Tel.: 089 260 34 75 80331 München Mail: je-info@je-bayern.de Tel.: 089 260 34 75 www.je-bayern.de Fax: 089 260 37 50 Mail: buero@eu-bayern.de Paneuropa-Union Die Paneuropa-Union Deutschland e.V. ist eine überparteili- www.eu-bayern.de che und übernationale Bewegung, deren Mitglieder sich für ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geeintes Europa Landeskomitee Bayern Das Landeskomitee Bayern der Europäischen Bewegung ist als Gemeinschaft des Rechts, des Friedens, der Freiheit und der Europäischen ein überparteilicher Zusammenschluss von Verbänden und der christlichen Werte einsetzen. Bewegung Organisationen. Es repräsentiert mit seinen Mitgliedern na- hezu alle gesellschaftlichen Gruppen, wie z.B. Wirtschafts- Paneuropa-Union Bayern und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wis- Dr. Dirk Hermann Voß senschaftliche Institute und Stiftungen. Die Europäische Hafnerberg 2 Bewegung tritt für die europäische Einigung ein und schafft 86152 Augsburg eine Plattform zur Vertretung europäischer Interessen. Tel.: 0821 502 42 40 Fax: 0821 502 42 41 Mail: paneuropa-union@t-online.de
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