DEUTSCH FOLGT GEBAUER ALS KREISVORSITZENDER NACH - FDP-KÖLN MIT NEUER FÜHRUNGSSPITZE - FDP KÖLN
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03/2017
Bild: Fotis Amanatides
FDP-KÖLn MIT nEuEr FÜHrunGSSPITZE
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
seit 1949 noch war es nie so schwierig,
in unserem Land eine neues Kabinett ins
Amt zu bringen. Bereits seit dem 24. Sep-
tember haben wir ein Wahlergebnis, aber
keine Regierung. Der Verlauf der Jamaika-
Sondierungsgespräche mit den Grünen,
der CDU und der CSU offenbarte, neben
interessanten parteipolitischen Befind-
lichkeiten, vor allem die Erkenntnis, wie
erschreckend wenig Vertrauen in Berlin
möglich ist. Johannes Vogel, MdB, hat
dazu vergangene Woche im Alten Pfand-
haus den Kölner Liberalen von seinen
Erfahrungen als Mitglied der Verhand-
Stabwechsel in der Kölner FDP: Lorenz Deutsch übernimmt die Führung der Kölner Liberalen von Yvonne Gebauer
lungsgruppe berichtet.
DEUTSCH FOLGT GEBAUER ALS Jetzt liegt es also wieder an den Sozialde-
mokraten unter der Führung von Martin
KREISVORSITZENDER NACH Schulz, sich mit den Unionsparteien aus-
einanderzusetzen. Von seinem Parteitag
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der digten Gebauers Leistungen als Kreisvorsit- hat er grünes Licht für „ergebnisoffene
FDP-Köln Mitte November im Lindner City zende. Sie habe den Verband in für die FDP Gespräche“ bekommen – über Themen
Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende schweren Zeiten mit Klugheit und Empa- wie „Bürgerversicherung“ und „Gründung
Mitglieder den bisherigen stellvertretenden thie zusammengehalten und die FDP-Köln der Vereinigten Staaten von Europa“ ...
Vorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, mit zu neuer Stärke geführt. Dafür gebühre ihr
96 % zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt größter Dank. Sichtlich gerührt wurde Ge- Bei uns gibt es viel Neues: Wir haben einen
Yvonne Gebauer, MdL, im Amt, die nach dem bauer von den Kölner Freien Demorkraten, neuen Kreisvorsitzenden und einen neuen
Wahlsieg von CDU und FDP neue nord- darunter auch zahlreiche Neumitglieder, Landesvorsitzenden. Das Interview mit
rhein-westfälische Schulministerin wurde. mit stehenden Ovationen verabschiedet.
Dr. Joachim Stamp gibt uns auch gleich
In Gebauers Amtszeit ist die Mitglieder-
einen ersten Eindruck, wohin die politische
„Jeder, der mich kennt“, so begründete zahl der Kölner FDP um fast 60 % auf über
Gebauer ihren Amtsverzicht, „der weiß, 1.100 Mitglieder gewachsen. Reise in Nordrhein-Westfalen zukünftig
dass ich 100 % gebe. Die Chance, als Schul- gehen kann.
ministerin beste Bildung zu ermöglichen, Der 48-jährige Kulturpolitiker Lorenz
ist historisch. Diese Chance will ich für die Deutsch wurde mit 104 von 108 Stimmen 2018 wird auf jeden Fall nicht nur für die
Schülerinnen und Schüler unseres Landes gewählt. Er ist sich bewusst: „Yvonne Ge- Freien Demokraten spannend werden. Bis
unbedingt mit all meiner Kraft nutzen. bauer hinterlässt große Fußspuren. Sie dahin wünsche ich Ihnen zunächst einmal
Auch wenn dies bedeutet, dass ich den wird für uns Kölner Liberale immer die eine schöne und besinnliche Weihnachts-
Vorsitz der Freien Demokraten in Köln ab- Nr. 1 bleiben.“ Der kürzlich für Christian zeit. Kommen Sie gut in das neue Jahr.
geben muss, so schwer mir das auch fällt.“ Lindner in den Düsseldorfer Landtag nach-
Am besten ganz ohne gute Vorsätze... ;o)
gerückte Deutsch machte in seiner Bewer-
Der Chef der Kölner FDP-Ratsfraktion bungsrede auch eine klare Ansage: „Wir
Ralph Sterck, MdB Reinhard Houben, Vor- haben noch eine Rechnung offen. Aus der
sitzender des Kölner FDP-Bezirksverbands, Kommunalwahl 2014 sind wir mit einem Mit liberalen Grüßen
und Staatsminister a.D. Werner Hoyer wür- Ergebnis von 5% deutlich unter Wert her- Stephan Wieneritsch
Fortsetzung auf Seite 3 CHEFREDAKTEUR
Bild: MSB/ Susanne Klömpges
Bild: FDP-NRW
Yvonne Gebauer, MdL Lorenz Deutsch, MdL
„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“ – nach histo- Am 18.11. habe ich mich auf dem außerordentlichen Parteitag um den
risch guten Wahlergebnissen im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen sowie Vorsitz der Kölner Kreispartei beworben. Das tolle Ergebnis, mit dem
im September 2017 bundesweit, stehen die Kölner Freien Demokraten
der Parteitag mir sein Vertrauen ausgesprochen hat, freut mich sehr
besser da, als wir es uns noch zu Jahresbeginn vorstellen konnten.
Es ist ein besonderes Ereignis, dass wir mit Reinhard Houben einen und ich empfinde es als eine große Verpflichtung.
Abgeordneten im Bundestag stellen. Es ist ein besonderes Ereignis,
dass wir mit Lorenz Deutsch und mir gleich zwei Abgeordnete im Unsere Ziele werden wir aber nur als gutes Team erreichen.
Düsseldorfer Parlament haben. Und es ist sicher auch etwas Einmaliges Mit meinen Stellvertretern, Annette Wittmütz und Gerd Kaspar,
und sehr besonderes, dass der Bezirksverband Köln gleich drei Minister
und dem gesamten Vorstand werden wir uns in nächster Zeit
im Kabinett der Landesregierung stellt.
Während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Frühsommer systematisch mit unserer kommunalpolitischen Aufstellung für
kristallisierte sich schnell heraus, dass wir als FDP in den Jahren zuvor in das Jahr 2020 beschäftigen. Dann werden wir nach der Europa-
unserem zentralen Politikfeld „Schule“ erfolgreich unser Profil geschärft wahl in 2019 in der KölnWahl die Bezirksvertretungen, den Stadtrat
und nun die Chance hatten, tatsächlich auch Verantwortung für die Bil- und eine/n Oberbürgermeister/in wählen. Wir Freien Demokraten
dung in NRW zu übernehmen. Dass dann bei den personellen Überle-
müssen dafür die nächste Zeit nutzen, unser lokales Profil weiter zu
gungen die Entscheidung fiel, mich zur Schulministerin zu berufen, war
sicher einer der bedeutsamsten Momente in meinem politischen wie schärfen. Wenn wir in den vergangenen Wahlkämpfen für einen ‚Staat,
auch privaten Leben. Meine Freude war unendlich groß, dass mich am der rechnen kann‘ geworben haben, dann sollte natürlich gelten, dass
Tag meiner Vereidigung derart viele Kölner Liberale nach Düsseldorf be- wir auch in einer Stadt leben wollen, die rechnen kann: auch für Köln
gleitet haben. muss das Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein. Und wir haben ‚welt-
Seit einem halben Jahr bin ich nun im Amt und sehr schnell habe ich
beste Bildung‘ für Deutschland gefordert. Dann sollten wir mit unseren
gemerkt: Regieren ist in jeder Hinsicht etwas ganz besonderes. Die Schul-
politik ist eines der schwierigsten und konfliktträchtigsten Handlungsfel- Schulen anfangen! Das sind Beispiele für Themen und Fragen, die wir
der der Landespolitik. Um meiner Verantwortung als Schulministerin voll gründlich diskutieren müssen, um unser Profil für 2020 gemeinsam
und ganz gerecht werden zu können, benötige ich daher Zeit – sehr viel mit der Ratsfraktion zu entwickeln, zu der mit Uli Breite, dem neuen
Zeit. Zeit, die mir für andere Aufgaben, die ich in der Vergangenheit mit Schriftführer im Vorstand, ein enges Band geknüpft ist.
viel Freude und Engagement wahrgenommen habe, schlicht fehlt. Die
Herausforderungen, die vor unserem Kreisverband liegen, damit wir der
Erwartungshaltung, unseren eigenen Ansprüchen und der Verantwor- In den letzten zwei Jahren haben wir in Köln über 400 neue Mit-
tung gerecht werden, verlangt nach einem starken Kreisvorstand, einer glieder gewinnen können. Wir wollen viele Möglichkeiten schaffen,
starken Führungsspitze. bei uns mitzumachen. Thematische Werkstätten zu Familienpolitik
Ich habe mich daher nach langer und reiflicher Überlegung dazu ent-
in Köln, Unternehmensansiedlung, Europapolitik, Möglichkeiten der
schieden, mein Amt als Kreisvorsitzende dieses großen und aktiven Ver-
bandes Köln in die Hände meines Landtagskollegen Lorenz Deutsch zu block-chain-Technologie oder ein Forum für Integration in der FDP sind
geben – der zu meiner Freude beim letzten Kreisparteitag auch mit einem schon angemeldet. Die Liste wird sicher noch länger werden. Bei all
großartigen Ergebnis zu Ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wurde. dem soll aber der Spaß nicht zu kurz kommen. Alle Stadtbezirksverbän-
Ich möchte mich bei Ihnen allen von Herzen bedanken, dass Sie mir de sind gefordert, offene Formate für ein unkompliziertes Treffen mit
in meiner Zeit als Vorsitzende mit Rat und vor allem mit Tat – es galt im-
anderen Freien Demokraten zu entwickeln und lebendig zu gestalten.
merhin mehrere bedeutende Wahlkämpfe zu stemmen – unterstützt und
mir gerade in den letzten Monaten den Rücken freigehalten haben. Mir Der Kreisvorstand wird dabei gerne zur Seite stehen.
haben die Jahre als Kreisvorsitzende viel Freude bereitet. In den letzten
Jahren gemeinsamer Arbeit sind Freundschaften gewachsen, die ich Abschließen möchte ich mit einem großen Dank. Er gilt natürlich
nicht mehr missen möchte und ich hoffe, dass ich auch zukünftig diese Yvonne Gebauer, die uns als Kreisvorsitzende so hervorragend vertre-
wertvollen Kontakte weiter pflegen kann.
ten hat. Ihre Nachfolge anzutreten wird nicht leicht, aber mit Ihren An-
Ich wünsche „meinem Kreisverband“ und meinem Nachfolger, dass es
auch in Zukunft gelingt, eine nach innen wie nach außen einige Mann- regungen und Ihrer Kritik, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
schaft zu präsentieren, deren Mitglieder sich politisch wie freundschaft- will ich gern mein Bestes geben.
lich verbunden fühlen und fair miteinander umgehen. Behaltet auch den
Mut, unbequeme Positionen zu beziehen, wenn es um unsere Grund-
überzeugungen und die Zukunft unserer Stadt geht.
Auch wenn ich mein Amt als Kreisvorsitzende abgegeben habe,
bleibe ich meiner Kölner FDP auch als Ministerin eng verbunden. Es war
mir Freude und Ehre zugleich!
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Fortsetzung von Seite 1
vorgegangen. Ich will, dass wir diese führer Ulrich Breite mit Ergebnissen von
Bilder: Fotis Amanatides
Scharte beim nächsten Mal 2020 auswet- 93 bzw. 92 % gewählt. Kaspar und Breite
zen. Die Arbeit für ein deutlich besseres stehen seit Jahren gemeinsan an der
Ergebnis beginnt jetzt.“ Spitze des Kölner Wahlkampfteams. Die
Zu Deutschs Nachfolger als einer der Kommunikation nach innen und außen
beiden Stellvertreter wurde der Presse- sowie die Bindung und Aktivierung der
sprecher der Kölner FDP Gerd Kaspar, Mitglieder sehen sie als Schwerpunkte
zum Schriftführer Fraktionsgeschäfts- ihrer künftigen Arbeit. [eb]
Liberales Urgestein: „Gründungsvater“ Dr. Helmuth Bentz
und die Schulministerin Yvonne Gebauer
Der Vorstand: Gerd Kaspar, Lorenz Deutsch, Dr. Annette Wittmütz, Bettina Houben, Ulrich Breite, Anja Senff, Thomas Barann
und Ralph Sterck. Es fehlen Maria Westphal, Christian Nüsser, Maren Friedlaender, Natalie Mohr und Dr. Matthias Schulenberg Ralph Sterck und Dr. Werner Hoyer
Klaus Uckrow
Bild: FDP-NRW
Liberale Antworten Sachkundiger Einwohner
im Verkehrsausschuss
Klaus Uckrow wurde 1961 in Dortmund geboren, wuchs in Hannover und Hildesheim auf. Nach Abitur und Wehr-
dienst absolvierte er eine journalistische Ausbildung beim Göttinger Tageblatt, arbeitete später als Redakteur in
Hannover, Hamburg, Berlin und Stuttgart. Seit 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur der in Köln erschei-
nenden Fachzeitschrift Auto Zeitung aus dem Heinrich Bauer Verlag. Der Vater zweier Töchter lebt in Dünnwald.
2013 trat er in die FDP ein und gehört seit 2015 dem Vorstand des StBV Mülheim an. Bei der Landtagswahl 2017
kandidierte er im Wahlkreis Mülheim. Seit Juli 2017 ist er Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss.
Auf welche eigene Charaktereigenschaft sind Sie besonders stolz? Welches Buch würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?
Stolz trifft es nicht ganz. Mir gefällt aber, dass ich auch im größten Stress nicht Die Sudelbücher von Georg Christoph Lichtenberg. Geistesblitze ohne Ende.
hektisch werde.
Welches Kulturereignis haben Sie in der letzten Zeit besucht?
Was mögen Sie an sich gar nicht? Zuletzt ein Konzert in der Klosterkirche Lennep, eine Amateurband.
Dass ich manchmal doch zu ruhig bin.
Welches Lied singen Sie gern unter der Dusche?
Welches politische Projekt würden Sie gerne beschleunigt wissen wollen? Den jeweils bei mir aktuellen Ohrwurm. Zur Zeit ‚Big Iron‘ in der Version
Alles rund ums Thema weltbeste Bildung für Deutschland. Damit sichern wir von Johnny Cash.
unseren Wohlstand in der Zukunft.
Wo hätten Sie gern Ihren zweiten Wohnsitz?
Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen? Ich reise lieber.
Vielen ‚unsung heroes‘ unserer Gesellschaft. Krankenschwestern, Pflegern,
guten Lehrerinnen und Lehrern an schwierigen Schulen, Polizistinnen und Was verbindet Sie mit Köln?
Polizisten, unseren Soldaten bei gefährlichen Auslandseinsätzen. Die leisten Seit zehn Jahren meine Heimat. Selten habe ich so lange am gleichen Ort gelebt.
Großes und erhalten wenig Wertschätzung.
Was können Sie besonders gut kochen?
Welche Persönlichkeit in der Geschichte bewundern Sie? Viel gelobt wird meine Kartoffelsuppe.
Der Schreiner Georg Elser, der schon im November 1939 ein Attentat auf Hitler
verübte. Was ist Ihr Lebensmotto?
Leben und leben lassen.
Wie und wo würden Sie gerne mal Ihren Urlaub verbringen?
St. Helena im Südatlantik, da gibt es jetzt einen Flughafen. Ich mag Inseln. Was steht auf Ihrem Wunschzettel?
Besonders kleine. Ein paar ruhige Tage mit meiner Freundin und meinen beiden Töchtern.
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DEr KÖLnEr FDP-WAHLKAMPF 2017 IM rÜcKBLIcK
DenKen wir neU.
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EIn rIESEnGrOSSES DAnKEScHÖn An ALLE WAHLKäMPFErInnEn unD WAHLKäMPFEr!
Bilder: Biber Happe; Burkhard Houben; Andreas Michalak; FDP-Köln; Stephan Wieneritsch
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BERICHT
Bilder: FDP; Jürgen Matern/Wikimedia Commons
AUS BERLIN
Sitz des Deutschen Bundestages: das Reichstagsgebäude in Berlin Reinhard Houben im Plenarsaal
Mit dem 24. September 2017 hat sich für die FDP viel verändert. Die Liberalen sind nicht mehr außer-
parlamentarische Opposition, sondern endlich wieder dort, wo sie hingehören – im Deutschen Bundes-
tag. Mit einem starken Ergebnis und viel Selbstvertrauen hat die FDP-Bundestagsfraktion nun die Arbeit
aufgenommen. Ihr Ziel: Mit Mut, frischen Ideen und neuer Entschlossenheit die Herausforderungen der
Zukunft meistern!
Auch für mich änderte sich viel mit dem lich bekommt. Manchmal könnte ich zeit- trat. Wir alle wussten nun: Die FDP ist wie-
24. September 2017. Ich bin sehr dank- gleich an sechs, sieben Veranstaltungen der da. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt!
bar, die FDP und Köln nun in Berlin ver- teilnehmen.
treten zu dürfen. Gleich am Morgen nach In der Fraktion ist diese Aufbruchsstim-
der Wahl fuhr ich zur ersten Fraktions- Thematisch umfassen die Einladungen das mung greifbar. Das spürt man bei allen
sitzung nach Berlin. Seinen regulären Sit- gesamte Spektrum, beispielsweise Zins- Abgeordneten und Mitarbeitern. Und
zungsrhythmus hat der Bundestag zwar politik, Tierschutz, Energiewende oder jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!
immer noch nicht aufgenommen, aber Raumfahrt. Für neue Abgeordnete gilt es Das ist die eine Seite.
schon jetzt pendele ich regelmäßig mit hier, schnell persönliche Schwerpunkte
der Bahn zwischen Rhein und Spree. Die zu setzen. Wie viele meiner Kollegen er- Zum Anfang gehört aber auch eine ge-
Abfahrtszeiten, -gleise und Zwischen- warte ich die Entscheidung voller Unge- wisse Portion Frust. Denn die Mühlen
stopps der Bahnverbindung kann ich duld, in welchem Fachausschuss ich in des Bundestages mahlen langsam, sehr
mittlerweile fast auswendig. Im Zug treffe Zukunft aktiv sein werde. langsam. Möbel, Telefon, Internet, Dienst-
ich auch viele Kolleginnen und Kollegen. computer – erst nach zahllosen Formu-
Diese inoffiziellen Sitzungen der nord- Der Bundestag selbst hat bereits mehr- laren und wochenlangem Warten ist
rhein-westfälischen Landesgruppe sind fach getagt. In Anbetracht des Platzman- man als neu gewählter Abgeordneter
sehr praktisch. gels in den Büros sind unsere Mitarbei- einer ebenfalls neuen Fraktion ein we-
ter froh, wenn wir viel Zeit im Plenum nig arbeitsfähig. Einen eigenen Drucker
Mein Büro in Berlin ist noch sehr provi- verbringen. Meine ersten Bundestags- habe ich bis heute nicht. Andererseits
sorisch. Ich teile mir einen Raum von we- debatten zur Geschäftsordnung, zu Aus- sollte ich mich glücklich schätzen, dass
niger als 20 Quadratmetern mit meinem landseinsätzen, Kohleausstieg und zur ich nicht wie die Mitarbeiter der Bundes-
Fraktionskollegen aus Bochum, Olaf in der Euro-Rettung waren glücklicherweise sehr tagsschlüsselstelle mit einer Schreibma-
Beek, und unseren Mitarbeitern. An Sit- lebhaft. schine arbeiten muss. Ein Vorreiter der
zungstagen reichen nicht einmal die vor- Digitalisierung ist der Bundestag sicher-
handenen Stühle aus. Die Abgeordneten Es war ein besonderer Moment, als unser lich nicht.
sitzen hinter Bergen von Unterschriften-, Parlamentarischer Geschäftsführer Marco
Posteingangs- und Einladungsmappen Buschmann am 24. Oktober 2017 als erster Nicht nur in Berlin, auch in Köln ist Ge-
am Katzentisch. Es ist unglaublich, wie viel Redner der Freien Demokraten seit mehr duld gefragt. Mit einem guten Wahlkreis-
Post ein Bundestagsabgeordneter täg- als vier Jahren im Plenum ans Rednerpult büro wird mir die Arbeit vor Ort leicht
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fallen. Ich bin zuversichtlich, dass der Geduld geprägt. Jetzt wollen wir als zu- Sondierungsgesprächen irgendwann die
Aufbau eines gemeinsamen Büros mit kunftsorientierte Partei Teil einer zu- Notbremse zu ziehen.
dem FDP-Kreisverband und den hiesigen kunftsorientierten Bundesregierung sein.
Landtagskollegen Yvonne Gebauer und Das war jedoch leider nicht möglich. Nun werden wir Freie Demokraten nicht
Lorenz Deutsch uns schon bald gelingt. am Kabinettstisch sitzen. Dafür können
Zumindest müssen wir uns hier nur wenig Die ausgiebigen Sondierungsgespräche wir frei und ohne den Zwang zur Koali-
mit der Bundestagsverwaltung herum- mit Union und Grünen waren erfolglos, tionsdisziplin die richtigen Wege auf-
ärgern, denn jener langsame Koloss aus weil kein gemeinsames Ziel, geschweige zeigen, um Deutschland nach vorne zu
Berlin stellt meine Geduld schon sehr auf denn ein gemeinsamer Weg absehbar bringen. Wir können antreiben, statt zu-
die Probe. war. Vor vier Jahren haben wir für feh- sammen mit Union und Grünen auf der
lende Glaubwürdigkeit teuer bezahlt. Bremse zu stehen! Solange die Union nur
In den zurückliegenden Wochen habe ich Auch bei „Jamaika“ hätten sich unsere die Gegenwart verwaltet und die Grünen
daher einen unserer Wahlkampfsprüche liberalen Werte kaum in der Politik der die Politik ihren Utopien unterordnen, ist
neu schätzen gelernt: „Ungeduld ist auch Bundesregierung niedergeschlagen. unsere Aufgabe deshalb die konstruktive
eine Tugend!“ Ja, wir Freien Demokraten Die Politik wäre nicht modern gewesen, Oppositionsarbeit.
im Bundestag wollen die Politik verändern sondern träge. Für die FDP und für mich
und verkrustete Strukturen aufbrechen. hätte dann der 24. September 2017 viel
Dafür sind wir schließlich angetreten. verändert, aber nicht für Deutschland. Reinhard Houben
Die vergangenen vier Jahre waren von Deswegen war es auch richtig, in den Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Aufregung bei unserem
Bild: FDP-NRW
Kreisvorstandsmitglied Maria
Westphal war im September
groß – doch nicht vorrangig
wegen der Bundestagswahl
am 24. September, sondern
es stand anderes im Termin-
kalender: die Geburt ihres
ersten Kindes.
Maria Westphal (links) und Schulministerin Yvonne Gebauer bei gemeinsamen Besuch der Bildungsmesse „didacta“ in Köln
Auf dem Kreisparteitag am 18. November gleich angewiesen sind! Zudem fehlt es Ziel ist es, Forderungen und Ideen an
meldete sie sich nach dem Mutterschutz an Betreuungsplätzen, sowohl in KiTas unsere Bundestags- und Landtagsfrakti-
bei der FDP zurück, mit einigen neuen Er- als auch an Grundschulen und weiterfüh- onen weiterzugeben. Zudem sollen erste
fahrungen im Gepäck. In der Aussprache renden Schulen.“ Anregungen für unser Kommunalwahl-
berichtete sie: „Eine Familie in Köln grün- programm für die Wahl 2020 formuliert
den? Gar nicht so leicht! Es fängt damit Aus diesen Erfahrungen zieht Westphal werden. Unsere erste Familienwerkstatt
an, eine bezahlbare Wohnung zu finden, nun ihre Schlüsse und ruft eine Familien- startet im Februar, Termin und Ort wer-
es fehlen Hebammen, unsere Kranken- werkstatt für die FDP-Köln ins Leben. den per Mail an alle Mitglieder versendet
häuser sind überlastet – und ebenso Diese soll im nächsten Jahr an den Start und auf der Homepage der FDP-Köln an-
die Verwaltung: Wir haben ganze sieben gehen. Alle Interessierten sind herzlich gekündigt. Wenn Sie vorab Fragen oder
Wochen auf die Geburtsurkunde gewar- willkommen. „Ich möchte wissen, was Anregungen haben, wenden Sie sich gern
tet. Doch erst mit dieser können Anträge andere rund um ihre Familiengründung an Maria Westphal.
eingereicht werden, zum Beispiel fürs erlebt haben. Das kann natürlich Bundes-
Eltern- und Kindergeld. Wirklich aberwit- und Landesthemen betreffen, es können @westphalmariakatharina
zig, wenn man bedenkt, dass die meisten jedoch auch konkrete Kölner Probleme @westphal_mk
Familien auf diese Gelder als Gehaltsaus- sein.“ maria.artmann@fdp-koeln.de
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„ WIr ArBEITEn An EInEM
PArADIGMEnWEcHSEL In
DEr InTEGrATIOnSPOLITIK.“
IM GESPräcH MIT Dr. JOAcHIM STAMP
Herr Dr. Stamp, herzlichen Glückwunsch Ihnen wird nachgesagt, dass Sie etwas Eine große Koalition verfügt immer über
zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden bodenständiger sein sollen als Ihr eine stabile Mehrheit – wenn sie zustande
der FDP-NRW. Da haben Sie jetzt aber Vorgänger. Wird sich das auch auf den kommt. Ich erwarte von Armin Laschet,
zusätzlich zu ihren Ämtern als Minister Führungsstil innerhalb des Landesver- dass er die Interessen Nordrhein-West-
und stellvertretender Ministerpräsident bandes auswirken? falens in den Gesprächen durchsetzt,
eine ganze Menge zu tun. Was ist denn insbesondere in der Energie- und Indus-
ihr erstes Projekt in diesem neuen Amt? Auch Christian Lindner kann sehr boden- triepolitik. Wir beobachten das gespannt.
ständig sein. Aber klar: Jeder ist ein eige-
Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche. ner Typ. In Zeiten der außerparlamen- Christian Lindner hat gesagt, ein Grund
Ich weiß, welche große Verantwortung tarischen Opposition war es absolut rich- für das Ende der Sondierungsgespräche
ich übernommen habe, und freue mich tig, voll und ganz den Parteivorsitzenden sei auch die fehlende Vertrauensbasis
auf die Herausforderung, Vorsitzender nach vorne zu stellen. Jetzt müssen mehr mit den Grünen gewesen. Wie ist denn
des größten Landesverbandes der FDP zu Köpfe sichtbar werden. Ich bin ein Team- das Verhältnis zu den Grünen hier in
sein. Die Freien Demokraten aus Nord- player und freue mich auf die Fortführung Düsseldorf?
rhein-Westfalen waren in der Vergangen- der guten Zusammenarbeit mit Yvonne
heit immer auch inhaltlicher Impulsge- Gebauer, Johannes Vogel, Andreas Nach viereinhalb sehr intensiven Wochen
ber für den Bund. Das wird auch künftig Pinkwart, Alexander Graf Lambsdorff, Sondierung mussten wir feststellen, dass
so bleiben. Wir waren in den schwierigs- Christof Rasche – um nur einige zu nen- es leider für eine Regierungsbildung nicht
ten Zeiten, die die FDP je erlebt hat, der nen – und natürlich mit dem Bundes- reicht – weder inhaltlich, noch vom Ver-
Fels in der Brandung. Aber wir sind noch vorsitzenden. trauen der handelnden Personen her. Ich
lange nicht am Ziel, sondern lediglich in halte aber nichts davon nachzukarten.
einer neuen Phase der Erneuerung an- Als Mitglied der NRW-Landesregierung In Düsseldorf haben wir mit der neuen
gekommen. Es liegt noch viel Arbeit vor werden Sie die kommenden Auswirkun- Fraktionsführung der Grünen, mit Frau
uns. Ein besonderes Anliegen ist mir da- gen einer neuen Bundesregierung ja Düker und dem Kölner Arndt Klocke eine
bei die Vorbereitung der Kommunalwahl direkt „aus erster Hand“ mitbekommen. vernünftige Gesprächsbasis – trotz vieler
2020. Welche Auswirkungen sehen Sie aktuell inhaltlicher Unterschiede.
für NRW bei einer Neuauflage der
„Großen Koalition“ in Berlin?
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Dr. Joachim Stamp, Jahrgang 1970, ist seit Sommer
dieses Jahres stellvertretender Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Seit
2012 ist er Landtagsabgeordneter und stellver-
tretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
gewesen.
Er studierte Politikwissenschaft, Philosophie und
Religionswissenschaft in Bonn und promovierte
2011 an der Universität Potsdam. Nach Mitarbeit
im Büro von Guido Westerwelle arbeitete Stamp
als Referent für Politische Bildung in der Theodor-
Heuss-Akademie in Gummersbach.
Zudem ist er auch Kreisvorsitzender der Bonner FDP.
In jüngeren Jahren gehörte er lange dem Bun-
desvorstand der Jungen Liberalen an und
seit 2006 dem Landesvorstand der NRW-
FDP. Von 2010 bis 2012 war er Gene-
ralsekretär der FDP-NRW.
Joachim Stamp lebt in Bonn-Rött-
gen, ist verheiratet und hat zwei
Töchter.
Hat das Ende von Jamaika auch die Land die Not der strukturell unterfinan- Das Rheinland steht für Weltoffenheit,
Beziehungen zum hiesigen Koalitions- zierten Kindertageseinrichtungen schnell Toleranz, Lebensfreude und Optimismus –
partner CDU verändert? und unbürokratisch ab. Bei vielen Ein- Eigenschaften, die im Leben und im Um-
richtungen haben sich über die vergan- gang mit anderen Menschen ganz gleich
Nein. Wir arbeiten hier vertrauensvoll und genen Jahre große Defizite aufgebaut, aus welcher Region grundsätzlich hilf-
erfolgreich in der Koalition mit der CDU die zu Personalkürzungen und Qualitäts- reich sind.
an der Erneuerung unseres Landes. einbußen geführt haben. Mit unserer
Das ist der Unterschied zu den Sondie- Soforthilfe sorgen wir nun dafür, dass in Wie ist ihr persönliches Bild von Köln?
rungsgesprächen in Berlin. Wir haben den kommenden zwei Jahren keine Kita
ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Nord- schließen muss. Zudem arbeiten wir an Als Bonner ist auch Köln für mich Hei-
rhein-Westfalen freier, fairer, digitaler einem Paradigmenwechsel in der Inte- mat. Köln ist eine Millionenmetropole,
und sicher machen. Eine solche gemein- grationspolitik hin zu mehr Verbindlich- vielfältig, liberal, traditionsbewusst. Und
same Idee für ein neues Bündnis hat in keit. Die Flüchtlingspolitik braucht eine manchmal chaotisch, wie der Effzeh... .
Berlin leider von Anfang an gefehlt. neue Systematik: Auf der einen Seite Kölns größte Stärke ist seine Mentalität:
konsequentere Rückführungen insbeson- Leeve un leeve losse, das kölsche Grund-
Ihr Wirkungsbereich als Minister für dere Krimineller und Gefährder, auf der gesetz, selbstverständlicher Zusammen-
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Inte- anderen Seite mehr Rechtssicherheit für halt in Vielfalt. Das macht Köln aus und
gration spiegelt ja schon im Namen gut Integrierte. das muss es sich bewahren.
ein ausgesprochen umfangreiches
Aufgabenfeld wider. Haben Sie bereits Als Bonner sind Sie ja eigentlich auch Herr Dr. Stamp, herzlichen Dank für das
Verbesserungen auf den Weg bringen ein richtiger Rheinländer, kann man Gespräch.
können? sagen. Hilft eine solche naturgegebene,
optimistische Veranlagung im täglichen
Ja, in einem ersten Schritt haben wir ein Umgang mit Menschen vom Nieder-
Kita-Träger-Rettungspaket in Höhe einer rhein, dem Sauerland und aus Ostwest-
halben Milliarde Euro auf den Weg ge- falen-Lippe?
bracht, das bereits in Kraft getreten ist.
Mit dem Rettungsprogramm mildert das [Das Gespräch führte Stephan Wieneritsch.]
9
Bild: Maurice Cox
FDP HInTErLäSST LIBErALE HAnDScHrIFT IM STäDTIScHEn HAuSHALT 2018
Dass Anfang november bereits der städtische Haushalt 2018 verabschiedet werden konnte, ist ein
Beispiel für das erfolgreiche Wirken der Freien Demokraten, denn die rechtzeitige Einbringung des
Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr fordern sie seit ihrer neuerlichen Zugehörigkeit
zum rat der Stadt Köln im Jahr 1999.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln (v.l.n.r.): Volker Görzel, Katja Hoyer, Ralph Sterck, Sylvia Laufenberg und Ulrich Breite
CDU, Grüne und FDP sowie die Rats- Stellungnahme: Es gilt, „auf der Basis eines Köln muss sein Stadtbild pflegen und
gruppe GUT haben zusammen ein Haus- aufgabenkritischen Verfahrens den Perso- erneuern. Dafür bedarf es eines Ortes
haltsbündnis für 2018 gebildet. Die Ver- nalaufwand strukturell zu begrenzen.“ der Präsentation von neuen Stadtent-
handlungen waren nicht immer leicht, wicklungsideen aus Wettbewerben und
aber vom Wunsch geprägt, gemeinsam In einer Zielrichtung waren sich aber alle anderen Verfahren am Stadtmodell im
Köln voranzubringen. Die FDP dankt den Partner einig: Wir wollen Köln besser Rathaus. Unrentierliche Flächen, die das
anderen Verhandlungspartnern für die gestalten. In den Haushaltsänderungen Stadtbild verschandeln, sollen mit einem
vertrauensvolle und überaus konstruktive möchte ich folgende gemeinsam getra- Stadtbildfonds aufgekauft werden. Das
Zusammenarbeit. genen Entscheidungen besonders her- Reiterstandbild auf dem Heumarkt soll
vorheben. nun endlich vollendet werden. Die Sa-
Ich denke, man darf durchaus erwähnen, nierung der Römischen Mauer ist zügig
wem die aktuell gute Haushaltslage zu Köln muss in punkto Sauberkeit und in Angriff zu nehmen. Dafür stellen wir
verdanken ist. Nämlich in erster Linie den Sicherheit Vorbild sein. Der bauliche zusätzliches Personal zur Verfügung.
sehr erfreulichen Gewerbesteuerzahlen, Zustand von Schultoiletten sagt viel aus, Es wird einen Ideenwettbewerb für die
die von den Unternehmen und den fleißi- welches Vorbild die Stadt in Sachen Sau- Präsentation der Städtepartnerschaften
gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- berkeit für Kinder und Jugendliche sein im Stadtbild geben.
mern erwirtschaftet wurden. will. Darum haben wir ein Programm in
Höhe von 1,4 Mio. Euro für die Instand- Wir investieren durch Aufstockung der
Nicht alle unserer Forderungen konnten setzung von Schultoiletten aufgesetzt. Mittel weiter in die Optimierung der
wir umsetzen. So konnte die vergleichs- Grünpflege inkl. des Straßenbegleit-
weise gute finanzielle Situation der Stadt Der vom ehemaligen Stadtdirektor durch- grüns.
nicht genutzt werden, um die viel zu büro- gesetzte abstruse Beschluss, die Fenster
kratische und imageschädigende Betten- in Kitas, Schulen und Verwaltungsgebäu- Köln muss in der digitalen Zeit ankommen.
steuer wieder abzuschaffen. den in Köln nur noch außen zu reinigen, Damit folgt die FDP ihrem Motto: Digital
wird wieder abgeschafft. Ab 2018 wer- first, Bedenken second. Die FDP will mit
Auch ist der versprochene Sparhaushalt den, wie sonst üblich, in öffentlichen Ge- dem verstärkten Ausbau der öffentlichen
schon in der Vorlage der Verwaltung aus- bäuden der Stadt die Fenster wieder von WLAN-Infrastruktur Köln in die digitale
gefallen. Dem Sprichwort „Spare in der außen und innen gereinigt. Das Reini- Zeit bringen. Der Ausbau soll nicht nur in
Zeit, dann hast du in der Not“ wurde gungsintervall wird zusätzlich von 15 auf der Innenstadt stattfinden, sondern auch
nicht Folge geleistet. So wird der Auf- 12 Monaten reduziert. in den Veedeln.
schlag für die städtischen Finanzen beim
nächsten „Schnupfen“ für die Konjunktur Die Beleuchtung von Wegen soll mehr Die Stadtverwaltung muss ihre Dienst-
oder bei leichten Veränderungen an der Sicherheit schaffen. Nun soll auch der leistungen vermehrt digital anbieten. Da-
Zinslage umso schmerzhafter. Fuß- und Radweg entlang der Bahntrasse für haben wir Mittel für die Einführung
parallel zur Luxemburger Straße zwi- weiterer Online-Verfahren für Bürge-
Und auch der Personalstand ist auf Re- schen Militärring und Stadtgrenze be- rinnen und Bürger sowie Unternehmen
kordhöhe. Die IHK mahnt dazu in ihrer leuchtet werden. bereitgestellt.
10Auch setzen wir uns mit verstärkten Mit- muss mit großen Schritten vorwärts ge- schen Straßenbahn. Seine Worte wurden
teln für den Aufbau eines integrierten, hen, wenn man von der Zukunft nicht mir vom Kölner Bürger Peter Karius ge-
stadtweiten Datenmanagements und überholt werden und bald zu der Einsicht schickt, der sich Sorgen macht, dass bei
den Ausbau der Digitalisierung von Ver- kommen will, dass man das Nötige nicht der Ost-West-Achse zu kleinlich entschie-
waltungsverfahren ein. zur rechten Zeit oder nicht im vollen Um- den wird.
fang getan hat.“
Die Gamescom belegt eindrucksvoll, dass Wir Freie Demokraten wollen – ganz im
Köln immer mehr zu einer Spieleentwick- Die Worte stammen vom Kölner Ober- Sinne von Oberbürgermeister Becker –
lerstadt mit jungen, kreativen Köpfen bürgermeister Wilhelm von Becker und das Wachstum Kölns gestalten und nut-
wird. Das wollen wir mit einem eigenen sind vom 27. Oktober 1887 – also genau zen, um Köln auch qualitativ zu neuer
Games-Hub für Start-ups unterstützen. vor 130 Jahren – unter der Überschrift Größe und zu neuem Strahlen zu bringen.
„Mit großen Schritten vorwärts gehen“ Dafür reichen wir allen Kräften in Rat und
Köln muss seinem Anspruch als Sport- anlässlich der bevorstehenden Einge- Verwaltung, die ebensolches wollen, die
stadt gerecht werden. Darum stärken meindungen überliefert. Sie haben an Hand, um gemeinsam ein mobiles und
wir sie mit der Abschaffung der Hallen- Aktualität nichts eingebüßt. bezahlbares, ein saubereres und sichere-
nutzungsgebühren sowie der Gebühren res, ein lebens- und liebenswerteres Köln
für Schwimmzeiten für Sportvereine. Das Becker war von 1886 bis 1907 Oberbür- zu schaffen.
Kunstrasenprogramm wird mit 2,5 Mio. germeister dieser schönen Stadt. In sei-
Euro sowie mit einer Mehrstelle eines ne Amtszeit fielen u.a. die Gründung der
Gartenbauingenieurs im Sportamt für die Handelshochschule Köln als Vorläuferin Ralph Sterck,
Umsetzung gestärkt. Ein Sportanlagen- der Universität, der Bau eines Rheinauen- Vorsitzender der FDP-Fraktion
kataster für Sporthallen und -plätze soll hafens sowie die Einführung der elektri- im Rat der Stadt Köln
aufgebaut werden, damit Verwaltung
und Politik darüber Erkenntnisse erhal-
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ten, wie es um die Infrastruktur in Köln
tatsächlich bestellt ist und um punktge-
nau steuern zu können.
Köln legt ein Programm von 1 Mio. Euro
für die Anschaffung und Reparatur von
Sportgeräten und Unterrichtszubehör in
Schulen auf. Die verbesserte Ausstattung
des Schulsports kommt auch dem Ver-
einssport in genutzten Hallen zu Gute.
Wir denken beim Sport nicht allein an Kanzlei für Wirtschaftsrecht
die Jugendlichen. Ältere Menschen sind
heute viel länger aktiv. Deshalb sollen Claus G. Schmitz
die Sportvereine motiviert werden, sich Forderungsmanagement, Handels- und
noch mehr an sportlich aktive Senioren Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht
zu wenden. Dafür wird eine Senioren- Volker Görzel
pauschale für Sportvereine, ähnlich der Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jugendbeihilfe, eingeführt. Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Tim C. Berger
Auch die Seniorennetzwerke bieten viel- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
fältige Angebote für aktive ältere Men- Wettbewerbsrecht, Markenrecht
schen von älteren aktiven Menschen.
Jens Olinger
Diese Form der Eigeninitiative unterstüt- Insolvenzrecht
zen wir gern mit einem Personalzuschuss
für die Servicestelle. Peter Friemond
Arbeitsrecht, Vertragsrecht
Mit den hier aufgeführten Maßnahmen Stefan Schotters
des Haushaltsbündnisses ist die FDP Miet- und Immobilienrecht, Baurecht
sicher, Köln besser zu gestalten. Darum Dirk Barthelmeß
hat die FDP mit den gemachten Änderun- Urheberrecht, Internet-Recht
gen sehr überzeugt dem Haushalt 2018
zugestimmt.
„Die Stadt Köln besteht seit den Römer-
zeiten und ich halte es für einen unrich-
tigen Egoismus, wenn man es versäumt,
die Zukunft der Stadt sicherzustellen...
Die Stadt Köln steht zur Zeit in einer Ent-
wicklungsperiode, wie sie nicht so leicht
wieder kommen wird. In solchen bedeu-
HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte Hohenstaufenring 57a 50674 Köln
tungsvollen Zeiten darf man nicht mit Tel. +49 221 - 292 192 0 mailto: sekretariat@hms-bg.de www.hms-bg.de
kleinlichem Maße messen, sondern man
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11Der diesjährige Friedrich-Jacobs-Preis in Köln versammeln sich Pro-Europäe-
ging an „Pulse of Europe“. Die FDP-Frak- rinnen und Pro-Europäer sonntags um
Bild: Gerd Kaspar
tion im Rat der Stadt Köln zeichnete da- 14 Uhr auf dem Roncalliplatz.
mit die pro-europäische Bewegung für
ihr Engagement und ihre Initiative aus. „Angesichts des EU-Austritts des Verei-
Die Laudatio bei der Preisverleihung hielt nigten Königreichs und des vermehrten
Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europä- Auftretens rechtspopulistischer und nati-
ischen Investitionsbank und Staatsminis- onalistischer Parteien ist es das Anliegen
ter im Auswärtigen Amt a.D. von Pulse of Europe, dieser Entwicklung
mit einer öffentlichen, pro-europäischen Zahlreiche Gäste waren bei der Medienwerkstatt zu Gast
2016 wurde die überparteiliche und un- Bewegung entgegenzutreten. Überzeug-
abhängige Bürgerinitiative „Pulse of Eu- te Europäer und Demokraten müssen Am Montag, dem 27.November war die
rope“ in Frankfurt am Main gegründet. jetzt positive Energie aussenden, die Medienwerkstatt der Kölner FDP unter
Ziel der Initiative ist es, den europäischen den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Leitung ihres Medienpolitischen Spre-
Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu Dieses Engagement wollen wir ehren“, chers Gerd Kaspar wieder einmal in der
machen. Mittlerweile gibt es in rund 130 erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Kölner Medienlandschaft unterwegs. 25
Städten in 20 Ländern Europas sonntags Sterck. Die Kölner FDP-Fraktion verleiht Medieninteressierte trafen sich zum In-
„Pulse of Europe“-Kundgebungen. Auch den Preis seit 2010. [rs] formationsabend bei Unitymedia. Und
nach zwei Wahlkämpfen, in denen das
Thema „Breitbandversorgung“ von der
GÄNSEESSEN IN LINDENTHAL FDP sehr in den Fokus gerückt wurde,
konnten Geschäftsführer Dr. Wolf Ost-
haus und Dr. Alexander Kleist hier einige
Gerd Kaspar aus dem Lindenthaler Partei- äußerst aufschlussreiche Antworten
Bild: Gerd Kaspar
vorstand eine Quizfrage an die Gästen geben. Glasfaser oder Koaxial? Breit-
gerichtet: „Wieviele Neumitglieder ver- bandausbau staatlich finanzieren oder
zeichnet der FDP-Stadtbezirksverband marktwirtschaftlich lösen? Oder in Kom-
Lindenthal seit dem German-Mut-Bundes- bination? Telekom- und Postanteile des
parteitag 2015?“ Für je fünf Euro konnten Bundes veräußern und den Erlös in den
die Gäste ihre Tipps abgeben und das Breitbandausbau stecken? Allein die
Ergebnis war in zweierlei Hinsicht äu- Antwort auf diese letzte Frage war ver-
ßerst erfreulich. Es sind 115 neue Mit- blüffend: „Kann man machen, hilft aber
Staatssekretär Christoph Dammermann glieder, und das Quiz brachte eine Spen- nichts. Denn,“ so Dr. Osthaus, „es gibt in
deneinnahme von über 400 Euro ein. Deutschland derzeit weder genug ver-
Die FDP im Kölner Westen hatte zum tra- Gewinner Felix Binsack konnte sich über fügbare Baggerfahrer noch Bagger, um
ditionellen Gänseessen eingeladen und ein von Christian Lindner handsigniertes ein solches Vorhaben umzusetzen.“ Die
weit über 100 Gäste sind der Einladung Exemplar seines Buches „Schattenjahre“ Preise beim Tiefbau seien zudem auf
ins Landhaus gefolgt – eine Rekordteil- freuen. [gk] einem Rekordstand. [gk]
nahme! Ebenso viele neue als auch lang-
jährige Mitglieder waren da, auch aus den
benachbarten Stadtbezirksverbänden so- JAMAIKA-RÜCKBLICK IM ALTEN PFANDHAUS
wie aus der Kölner Partei- und Fraktions-
spitze. Als Gastredner begrüßte Mark In der Veranstaltungsreihe „FreiGespräch“
Bild: FDP-NRW
Pohl, Vorsitzender des Stadtbezirks Lin- der Kölner FDP war diesmal Johannes
denthal, Christoph Dammermann. Dam- Vogel, MdB, zu Gast. Im Alten Pfandhaus
mermann ist unter FDP-Minister Andreas in der Kölner Südstadt schilderte Vogel aus
Pinkwart Staatssekretär im NRW-Landes- seiner Sicht den rund 70 Zuhörerinnen
ministerium für Wirtschaft, Innovation, und Zuhörern den Verlauf der vierwöch-
Digitalisierung und Energie. In seiner igen „Jamaika“-Sondierungsgespräche.
Rede skizzierte er diese vier Aufgaben- Als Mitglied der FDP-Verhandlungs-
bereiche seines Hauses und gab zudem gruppe war er hautnah dabei und konnte
viele interessante Einblicke in die wich- so sehr dezidiert schildern, warum die
tigsten Projekte in den jeweiligen Be- Gespräche mit CDU, CSU und den Grü-
reichen. Zuvor hatten Ulrich Breite und nen am Ende scheiterten. [bw] Johannes Vogel, MdB, berichtete über die Sondierungen
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Chefredaktion (V.i.S.d.P.) Stephan Wieneritsch [wieneritsch@netcologne.de] Redaktionsschluss: 8. Dezember 2017
Autoren dieser Ausgabe: Lorenz Deutsch | Yvonne Gebauer | Reinhard Houben | Gerd Kaspar | Ralph Sterck | Maria Westphal
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