DEUTSCHER PERSONALRÄTE-PREIS - Die Shortlist für 2021 steht - BM Das Magazin für
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BM
AUSGABE 09 · 2021
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
DEUTSCHER PERSONALRÄTE-PREIS
Die Shortlist für 2021 steht
KOM M EN TAR INTERVIEW
Mitbestimmung heute mit Maike Finnern,
Dr. Eberhard Baden Vorsitzende der GEW
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sind
Personalräte neben den Gewerkschaften die zentrale
Instanz. Aktuell, also in Zeiten der Corona-Pandemie, gilt
04 das umso mehr. Doch auch jenseits dieser Ausnahmesi-
tuation verfolgen sie mit Regelungen etwa zum Home
TITEL
office oder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz das
Deutscher Personalräte-Preis
Ziel, Gute Arbeit im öffentlichen Dienst durchzusetzen.
Die Shortlist für 2021 steht
Grund genug, für dieses Gremium zu werben: Am 3.
November wird in Berlin im Rahmen des Schöneberger
Forums wieder der Deutsche Personalräte-Preis verlie-
06 hen. Er wurde 2010 ins Leben gerufen und ist für Per-
sonalvertretungen eine tolle Gelegenheit, um mit ihrer
KOMMENTAR
erfolgreichen Arbeit über die eigene Dienststelle hinaus
Mitbestimmung heute
sichtbar zu werden. Denn ich finde, dass die oft mühsa-
Dr. Eberhard Baden
me Arbeit unserer Interessenvertretungen mehr Auf-
merksamkeit verdient hat.
In diesem Jahr wurden 38 spannende Projekte einge-
reicht. Die Jury hat Ende Juni getagt, die Nominierten
07 stellen wir in dieser Ausgabe des BM vor.
Auf Bundesebene wurde nach langer Zeit außerdem
INTERVIEW
der Werkzeugkasten der Personalräte angepasst. Am
mit Maike Finnern, 15. Juni trat die Neufassung des Bundespersonalvertre-
Vorsitzende der GEW tungsgesetzes (BPersVG) in Kraft. Hierzu finden Sie in
dieser Ausgabe eine Einschätzung von Dr. Eberhard Ba-
den, der das BPersVG schon seit vielen Jahren im Alt
vater kommentiert.
17 Eine anregende Lektüre und einen entspannten Spät-
sommer!
IM FOKUS
Tarifrunde öffentlicher Dienst
der Länder
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN
Elke Hannack
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN Stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen
18 VERMISCHTES Gewerkschaftsbundes
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin | Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack | Redaktion: Lisa Kranz,
Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Carl-Ludwig-Seeger-Str. 24, 55232 Alzey |
Telefon: 0179 4299228, Telefax: 0201 8777460, infoservice@beamten-informationen.de, www.dgb.de/beamtenmagazin, www.dgb.de/beamtenmagazinabo | G estaltung: SCHIRMWERK, Essen
/ Titelbild: istockphoto/filmfoto | Druck: Brochmann GmbH, Essen / Druck auf Recyclingpapier, aus 100% Recyclingfasern, FSC®-zertifiziert | Erscheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahrgang
/ Jahresbezugspreis: 10,00 Euro inkl. Zustellgebühr | Jahresbezugspreis inkl. Taschenbuch „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte“: 22,50 Euro inkl. Zustellgebühr
magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
DEUTSCHER PERSONALRÄTE-PREIS
Die Shortlist für 2021 steht
Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis
2021 sind gesetzt. Die Jury wählte neun beispielhafte
Projekte als Kandidaten für die drei Edelmetall-Auszeich-
nungen und weitere Sonderpreise aus. Der „Deutsche
Personalräte-Preis“, eine Initiative der Fachzeitschrift „Der
Personalrat“, würdigt die oft leider nur wenig beachtete
und dennoch sehr wichtige Arbeit von Personalratsgremien
und zeichnet jährlich herausragende Projekte aus. Hier
werden die Nominierten vorgestellt. Die Bekanntgabe der
Gewinner:innen und die Preisverleihung erfolgen auf dem
Schöneberger Forum – der Fachtagung von DGB und DGB
Bildungswerk Bund – am 3. November 2021 in Berlin.
Text: Christof Herrmann
Örtlicher Personalrat Bundeskriminalamt Berlin samtpersonalrat ein Projekt gestartet. Das Gremium entwickelte
Rahmendienstvereinbarung zum eine Kampagne sowie konkrete Handlungsanleitungen und Emp-
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) fehlungen. Dazu zählen die Einführung eines Konfliktmanage-
Mit dem neuen LADG, das Bürger:innen vor Diskriminierung durch mentsystems und ein Bekenntnis aller Beschäftigten für eine Kul-
staatliches Handeln schützen soll, stellte sich u. a. die Frage, wel- tur des Miteinanders.
che Konsequenzen sich durch ein Verfahren für den einzelnen Be-
schäftigten ergeben und ob sie in Regress genommen werden Personalrat Universitätsklinikum
können. Der Hauptpersonalrat verhandelte eine Rahmendienst- Hamburg-Eppendorf (UKE)
vereinbarung, die diese Frage klärt. Auch schafft sie Transparenz Personalgewinnung/Haltung durch Einsatzvorgaben
hinsichtlich der Verfahrensabläufe bei Beschwerden, die Bezug und Qualifikation
zum LADG aufweisen, und konkretisiert die Rechte der von einer 2019 wurde im UKE eine neue generalisierte Ausbildung für Ge-
Diskriminierungsbeschwerde betroffenen Beschäftigten. sundheits- und Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger:innen
ins Leben gerufen. Die ersten Kurse sollen 2023 abgeschlossen
Gesamtpersonalrat Stadt Frankfurt am Main sein. Die Dienststelle wollte aber nicht so lange warten und setz-
AnStadt INTOLERANZ – Diversität leben. te sofort die Gesundheits- und Kranken-, Kinderkranken- und
Werte achten Altenpfleger:innen in jeder Abteilung ein – ungeachtet deren
Um die Themen Diversität, interkulturelle Kompetenz und grup- Ausbildung –, nach dem Motto: „Alle Berufsgruppen können al-
penbezogene Menschenfeindlichkeit mit den Kolleg:innen zu dis- les“. Der Personalrat wehrte sich dagegen, lehnte Einstellungen
kutieren und einen respektvollen Umgang zu fördern, hat der Ge- ab und rief die Einigungsstelle an. Schließlich einigten sich die
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
Dazu liefert sie praktische und rechtliche Informationen und zeigt
konkrete Hilfemöglichkeiten auf.
Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
Stadt Nürnberg
Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
Die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung forderte, zu-
sammen mit dem Gesamtpersonalrat, die Stadt Nürnberg auf, alle
Parteien auf Regelungsabreden, die Einarbeitungszeiten und zu- Auszubildenden bei entsprechender Eignung zu übernehmen. Soll-
sätzliche Qualifizierungen festlegen. ten nach Ende der Ausbildung keine adäquaten Stellen zur Verfü-
gung stehen, sei trotzdem eine Übernahme im erlernten Beruf mit
Personalrat Polizei Nordrhein-Westfalen/ entsprechender Eingruppierung zu gewährleisten. Das Gremium
Polizeipräsidium Hamm startete dazu verschiedene Aktionen. Im Mai 2021 wurde dann
Hamms sicherster Bücherschrank einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt Nürnberg
Der Personalrat wollte einem jugendlichen Straftäter die Möglich- ab dem Ausbildungsbeginn 2023 allen Azubis die unbefristete
keit geben, kreativ zu werden. Da bot es sich an, dass im Polizei- Übernahme bei bestandener Prüfung und persönlicher Eignung
präsidium Hamm viele Mitarbeiter:innen den Wunsch nach einem garantiert.
Büchertauschschrank äußerten. Unter Anleitung eines Graffiti-
künstlers gestaltete der jugendliche Straftäter sodann einen alten Gesamtpersonalrat Stadt Nürnberg
Aktenschrank zu einem nun intensiv genutzten Büchertower um. Gewaltfreie Nürnberger Stadtverwaltung
Der Jugendliche strebt nach dieser Erfahrung ein Handwerker- Viele Beschäftigte der Stadtverwaltung haben während ihrer
Praktikum an und hat für sich Zukunftsaussichten entwickelt. Dienstausübung Gewalterfahrungen machen müssen. Sie wur-
den beleidigt, angepöbelt, in sozialen Medien angefeindet, im
Schwerbehindertenvertretung und Gesamt schlimmsten Fall verprügelt. Der Gesamtpersonalrat suchte einen
Foto: istockphoto/filmfoto
personalrat Medizinischer Dienst Bayern, München Weg, die Beschäftigten bestmöglich zu schützen und schloss mit
Inklusionsvereinbarung dem Dienstherrn eine Rahmendienstvereinbarung. Diese schafft
Die Schwerbehindertenvertretung wollte eine Inklusionsvereinba- nun die Voraussetzungen für mehr Sicherheit. So sieht sie ein
rung installieren, um die Beschäftigten für die Belange von Schwer- Alarmsystem und den Einsatz eines Sicherheitsdienstes vor. Zu-
behinderten zu sensibilisieren und die gesetzlichen wie unterge- dem wurden bauliche Maßnahmen ergriffen und die Betreuung
setzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Situation im Betroffener nach Vorfällen sichergestellt.
Unternehmen umzusetzen. Die Schwerbehindertenvertretung er-
arbeitete dazu einen Entwurf, führte auf allen Ebenen Gespräche, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
besprach den Entwurf mit dem Gesamtpersonalrat. Im Mai 2021 AOK Baden-Württemberg, Stuttgart
konnte sodann die Inklusionsvereinbarung unterzeichnet werden, Mit Vollgas durch die Ausbildung! 100 % Fahrkosten-
die u. a. die Förderung der beruflichen Weiterbildung schwerbe- erstattung, um nicht auf der Strecke (liegen)zubleiben
hinderter Beschäftigter vorsieht. Die Vereinbarung wird jährlich Um zu den einzelnen Standorten bzw. Ausbildungs-/Lehrstätten
evaluiert und weiterentwickelt. zu kommen, sind die Auszubildenden und dual Studierenden oft
lange unterwegs. Diese Reisekosten wurden nur zu 50 % von der
Personalrat Förderschulen und Schule für Kranke/ Arbeitgeberin erstattet. Die Gesamtjugend- und Auszubildenden-
Personalrat Gesamtschulen Sekundarschulen vertretung wollte nun eine vollständige Erstattung erreichen. Da
Bezirksregierung Münster das Thema in den Tarifverhandlungen keine Rolle spielte und die
Broschüre zur Entlastung von Lehrkräften Arbeitgeberin sich auf die geltende Rechtslage berief, startete
Da viele Beschäftigte über personelle Unterversorgung, zusätzlich das Gremium eine Kampagne und kontaktierte alle politischen
verstärkt durch die Corona-Pandemie und die steigenden Anfor- Fraktionen im Landtag. Das Vorhaben stieß auf breite Zustim-
derungen durch die Digitalisierung klagten, entwickelten die bei- mung, so dass ab Januar 2022 eine novellierte Regelung in Kraft
den Personalräte zusammen mit Vertreter:innen der Dienststelle, tritt. Diese beinhaltet den Anspruch auf eine vollständige Fahr-
Schulleitungen und Schwerbehindertenvertretung die Idee für kostenerstattung.
eine Broschüre. Unter dem Titel „Entlastungsmöglichkeiten im
Alltag“ behandelt diese u. a. das Beschwerdemanagement sowie Weitere Informationen finden Sie unter
Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familienaufgaben. www.dprp.de
magazin für beamtinnen und beamte 5
KO M M E N TA R
Mitbestimmung heute
Dass die in den §§ 78 – 80 BPersVG n.F. und in den parallelen Vorschriften der Landes-PersVG aufge
listeten Maßnahmen der Mitbestimmung eines Personalrates unterliegen, mag dem einen oder an-
Foto: istockphoto/seb_ra
deren Dienststellenleiter lästig erscheinen; überdies kann dessen Beteiligung die beabsichtigte Um-
setzung einer Maßnahme verzögern, insbesondere dann, wenn der Personalrat noch Klärungsbedarf
sieht, erörtern will oder gar seine Zustimmung verweigert, so dass u. U. Stufen- und Einigungsstel-
lenverfahren erforderlich werden. Das kann die vorgestellten Abläufe stören; infolgedessen ist es mit
der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG) nicht immer zum Besten bestellt. Es wird
nur getan, was das Gesetz befiehlt.
Die Sinnhaftigkeit, einen autorisierten Ansprechpartner für die gesamte Belegschaft zu haben, zeigt
sich aber schnell, wenn es etwa darum geht, allgemeine Regelungen für einen geordneten und opti-
malen Betriebsablauf zu vereinbaren; solches mit allen Beschäftigten einzeln zu klären ist ungleich
aufwändiger und praktisch kaum zu bewerkstelligen. Spätestens die Möglichkeit, z. B. mit dem Ab-
schluss von Dienstvereinbarungen, für alle geltendes, innerbetriebliches Recht schaffen zu können,
wird schnell von dem ganz praktischen Nutzen der Arbeit von Personalvertretungen überzeugen.
Indes sollten derartige Überlegungen zur Existenzberechtigung von Personalräten der Vergangenheit
angehören. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Inzwischen dürfte auch dem letzten Dienststellenlei-
ter bewusst geworden sein, dass die anstehenden Aufgaben nur mit zufriedenem und leistungswilli-
gen, das heißt aber praktisch mit fair und wohlwollend behandeltem Personal gut erledigt werden.
Dafür ist aber eine Partizipation an Entscheidungsprozessen, die die Rahmenbedingungen der Tätig-
DR. EBERHARD BADEN keit betreffen, zwingend erforderlich. Genau hier sind Personalräte gefordert. Die Mitbestimmung
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„Es braucht also nichts
weniger als eine kleine
Bildungsrevolution.“
MAIKE FINNERN
Seit Juni 2021 ist Maike Finnern die neue Vorsitzende der GEW. Sie folgt Vorsitzende des Geschäftsführenden
damit Marlis Tepe, die nach acht Jahren an der Spitze der GEW aus Vorstandes der GEW
Altersgründen nicht wieder kandidierte. Für das Interview im BM sprachen
wir mit der neuen Vorsitzenden über Chancengleichheit, welche Schlüsse
aus Krisenzeiten zu ziehen sind und wie die bessere Schule von morgen
aussehen könnte.
Die GEW-Studie Digitalisierung an Schulen stellt u. a. klar plan aufstellen, damit der Investitionsstau in Schulen und Hoch-
heraus, dass deutliche Zusatzbelastungen für Lehrer:innen schulen von insgesamt gut 90 Milliarden Euro abgebaut werden
durch den Wechselunterricht während der Pandemie beste- kann. Um dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung von Bildung
hen bzw. bestanden. Was fordert die GEW, um diesen Be- sicherzustellen, muss das immer noch in Teilen geltende Kooperati-
lastungen zu entgegnen? onsverbot aufgehoben werden, damit der Bund dauerhaft mitfinan-
Wechselunterricht ist kein Zukunftsmodell, er war als ein Baustein zieren kann. Gerade auch im Bereich der Digitalisierung sehe ich
der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeitweise notwen- eine Chance in der Pandemie. Im Vergleich zu den skandinavischen
dig, um die AHA + L-Regeln umzusetzen. Die Gründe: Die Räume Ländern liegt Deutschland 20 Jahre zurück. Allen Beschäftigten
sind zu klein, wenn man Klassen teilt, um weniger Schüler:innen in müssen jetzt endlich Dienstgeräte kostenfrei zur Verfügung gestellt,
den Lerngruppen zu haben. Wegen des Lehrkräftemangels fehlen alle Schüler:innen müssen entsprechend ausgestattet werden. Wir
viele Fachkräfte. Die enorme Belastung entstand für die Kolleg:innen brauchen eine Fortbildungsoffensive „Guter Unterricht“ und eine
durch doppelte Unterrichtsvorbereitung, die Gleichzeitigkeit von Dis dauerhafte, verlässliche systemische Unterstützung der IT-Struktu-
tanz und Präsenz sowie einen extrem hohen Korrekturaufwand. Das ren in den Schulen.
vergangene Schuljahr hat die Kolleg:innen und Schulleitungen durch
Wechselunterricht, Unsicherheiten in der pandemischen Lage und Du bist eine starke Verfechterin davon, dass Bildungser-
ständig neue Aufgaben für die Schulen stark belastet. Es gibt zwei folg nicht vom soziokulturellen und ökonomischen Hinter-
Hebel, um die Lehrkräfte zu entlasten: Die Unterrichtsverpflichtung grund des Elternhauses abhängen darf. Was muss sich am
senken und mehr Personal einstellen. Beides ist notwendig, weil die System Schule ändern, damit Bildungerechtigkeit in Deutsch
Aufgaben rund um den Unterricht in den Schulen – auch schon vor land Realität wird?
der Pandemie – deutlich gewachsen sind. Zusätzlich brauchen die Der Zusammenhang von Bildungserfolg und Herkunft ist in Deutsch-
Schulen qualifizierte Beschäftigte, die Lehrkräften fachfremde Aufga- land überaus evident. Gleiche Bildungschancen sind Voraussetzung
ben wie Systemadministration und Verwaltung abnehmen. für echte Teilhabe. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Bil-
dungseinrichtungen, die besondere Herausforderungen zu meistern
Kann man die Corona-Pandemie mit Blick auf das Schulwe- haben, müssen besser ausgestattet werden, mehr und extrem gut
sen auch als Chance begreifen? Welche Schlüsse sind aus qualifiziertes Personal bekommen. Eine echte und grundlegende
Sicht der GEW aus ihr zu ziehen? Lehr- und Lernmittelfreiheit muss in Zeiten der Digitalisierung auch
Corona birgt dann eine Chance für unser Bildungssystem, wenn die entsprechende Endgeräte, schulische Arbeitsräume und Internetver-
Schwächen nachhaltig und zukunftsorientiert angegangen werden bindungen zu Hause enthalten. Der Ausbau von Ganztagsschulen
und es gelingt, einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu erzie- ist ein wichtiger Baustein zu mehr Chancengleichheit genauso wie
len, wie wir in Deutschland Bildung finanzieren. Als Konsequenz der längeres gemeinsames Lernen. Es braucht also nichts weniger als
Pandemie muss die kommende Bundesregierung einen Zehn-Jahres eine kleine Bildungsrevolution.
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
Sie arbeiten DIGITALISIERUNGSTARIFVERTRAG: AN-
WENDUNGSHINWEISE VERÖFFENTLICHT
für Menschen. Im Juni hatten sich das Bundesinnenministerium, ver.di und der
Wir kümmern uns
dbb beamtenbund auf einen „Digitalisierungstarifvertrag Bund“
(DigiTV) geeinigt (wir berichteten). Dieser soll zum 1. Januar
2022 in Kraft treten und immer dann zur Anwendung kommen,
um Sie. wenn sich innerhalb der Bundesverwaltung Arbeitsplätze durch
Digitalisierungsprozesse verändern. Nun hat das Innenministeri-
um ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem Hinweise zur prak-
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent tischen Anwendung und Durchführung des Tarifvertrages sowie
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets zur Tarifeinigung über mobile Arbeitsformen gegeben werden.
die passende Versicherung und Vorsorge, Beschäftigte finden im Rundschreiben ausführliche Informatio-
besonders günstige Beiträge und einen nen zum Anwendungsbereich (§ 1 DigiTV), der Arbeitsplatzsi-
herausragenden Service. cherheit (§ 2 DigiTV), der Entgeltsicherung (§ 3 DigiTV), der Qua-
lifizierung (§ 4 DigiTV), zur Mobilitätszahlung (§ 5 DigiTV) sowie
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zur Laufzeit (§ 6 DigiTV). So werden etwa bei der Mobilitätszah-
stefan.schuhmann@nuernberger.de
lung die Voraussetzungen, die Höhe sowie Fälligkeit detaillierter
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erklärt. Darüber hinaus enthält das Rundschreiben Erläuterun-
www.nuernberger.de gen zur Tarifeinigung über mobile Arbeitsformen (Anlage 2), in
der zentrale Regelungsgegenstände festgelegt sind, die in einer
Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten notwendigerweise zu
regeln sind. Während der Digitalisierungstarifvertrag abhängig
von Veränderungen der Arbeitsplatzbedingungen ist, gelten die
Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten generell für alle Be-
schäftigten auch außerhalb der Anforderungen des Digitalisie-
rungstarifvertrages
Das Rundschreiben vom 31. August 2021 kann unter
bmi.bund.de e Rundschreiben heruntergeladen werden.
BADEN-WÜRTTEMBERG
GEW-KRITIK AN FÖRDERRICHTLINIE
FÜR LUFTFILTER
Anfang August hatte das Kultusministerium vor dem Hinter-
grund der Corona-Pandemie die Förderrichtlinie für mobile Luft-
filter und CO2-Sensoren in Kitas und Schulen veröffentlicht. Das
Land stellt rund 70 Millionen Euro für die Co-Finanzierung be-
reit. Schul- und Kitaträger müssen die andere Hälfte der Anschaf-
fungskosten tragen. Die GEW kritisiert die Rahmenvorgaben.
Gefördert würden demnach Geräte für den Einsatz in Räumen
der Schulen beziehungsweise Kitas mit eingeschränkter Lüf-
tungsmöglichkeit, CO2-Sensoren zur Unterstützung des Lüftens
sowie mobile Raumluftfiltergeräte für den Einsatz in Räumen der
Einfach Kitas oder Schulen, wenn sie von Kindern der Klassen eins bis
passend für den sechs genutzt würden. „Das Land springt hier eindeutig zu kurz
Öffentlichen und muss unbedingt nachbessern. Es ist wichtig, dass alle Räu-
Dienst me sicher gemacht werden, in denen Kinder und Jugendliche
MELDU NGE N
ohne Impfempfehlung durch die Stiko beschult werden oder die Kita len können der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
besuchen. Ich hoffe sehr, dass die Kommunen im Sinne des Gesund- auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bünd-
heitsschutzes an Schulen und Kitas die schlechte Belüftbarkeit sehr nis 90/Die Grünen) „Gleichberechtigung in der Polizei Berlin“ ent-
weit fassen“, sagt GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. nommen werden. Der Tagesspiegel griff die Zahlen in einem Beitrag
auf und befragte dazu sowohl die Polizei Berlin als auch die GdP.
Letztere kritisiert unter anderem den insgesamt geringen Frauenan-
BAYERN teil in der Landespolizei, Hürden bei der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie und weniger Aufstiegschancen nach einer Elternzeit. Die Po-
POLIZEI BEKOMMT NEUE lizeibehörde hingegen benennt zahlreiche Maßnahmen zur Förde-
ERKENNBARKEITSWESTEN rung von Frauen, darunter: geschlechterparitätisch besetzte Aus-
Ende August stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wahlkommissionen, die Weiterentwicklung des Frauenförderplans
in Nürnberg neue Westen vor, mit denen seit Juli schrittweise alle 2019, in dem regelmäßige Führungskräftetagungen für Frauen, Infor-
36.000 bayerischen Polizist:innen ausgestattet werden. Das Bayeri- mationsveranstaltungen sowie das Entwicklungsverfahren für po-
sche Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hebt tenzielle Nachwuchsführungskräfte enthalten seien. Bei Aufstiegs-
die Bedeutung der neuen funktionalen Westen hervor. Diese haben studiengängen könnten zudem Kinder vor Ort betreut werden. Und
auffällig farbige Flächen und reflektieren. Damit würden sie vor al- durch eine geschlechtergerechte Darstellung des Berufsbildes in der
lem dafür sorgen, dass man sie von den Westen anderer Organisati- Öffentlichkeit wolle man gezielt Frauen für den Beruf werben.
onen abgrenzen und unterscheiden könne – ein Aspekt, der bei be-
sonderen Einsatzsituationen wie einem Großbrand, Massenkaram-
bolagen oder Naturkatastrophen sehr wichtig sein könne. Neu ist BRANDENBURG
STIPENDIENPROGRAMM SOLL
LANDLEHRER:INNEN LOCKEN
Das Land führt das „Brandenburg-Stipendium Landlehrerinnen und
Landlehrer“ ein. Im Wintersemester 2021/2022 startet das Pilotpro-
gramm mit 25 Stipendien. Das teilte das Ministerium für Bildung, Ju-
gend und Sport Mitte mit. Ziel des Programms ist es, Lehramtsstu-
dierende dafür zu gewinnen, an Schulen zu unterrichten, die einen
besonderen Bedarf an voll ausgebildeten Lehrkräften haben. Aktuell
haben laut Ministerium brandenburgweit 53 Schulen fast aller
Schulformen (außer Gymnasien) einen solchen, da an diesen Schu-
len mehr als 25 Prozent Seiteneinsteiger:innen unterrichten. Das Sti-
Foto: Anestis Aslanidis
pendium beträgt für die Dauer der verbleibenden Regelstudienzeit
monatlich 600 Euro. Bewerben können sich Lehramtsstudierende
Die neuen Erkennbarkeitswesten der Bayerischen Polizei wurden
am 23. August in Nürnberg vorgestellt. aus dem gesamten Bundesgebiet mit Beginn des 5. Fachsemesters.
Voraussetzung ist die Verpflichtung, in den benannten Schulen un-
laut Herrmann zudem, dass es künftig neben der Standardweste ter anderem ein Praktikum und das Praxissemester sowie den Vor-
auch Westen mit Funktionsbezeichnungen geben wird. „Die Schrift bereitungsdienst zu absolvieren und anschließend dort mindestens
auf der Vorder- und Rückseite der Weste zeigt sofort, wer zum Bei- so viele Schulhalbjahre als Lehrer:in zu arbeiten, wie zuvor das Sti-
spiel Ansprechpartner für Journalisten ist oder Angehörige, Opfer pendium gewährt wurde.
und Zeugen betreut“, so der Innenminister.
BREMEN
BERLIN
WAS DEN KITAS FEHLT
(UN)GLEICHBERECHTIGUNG BEI DER POLIZEI? In Bremen herrscht deutlicher Nachbesserungsbedarf beim Kita-Per-
2020 waren von 11.443 Bewerber:innen für den Polizeidienst im sonal, das macht die DGB-Region Bremen-Elbe-Weser in ihrem
Land Berlin 3.529 bzw. 30,84 Prozent weiblich. Der Anteil an einge- Schlaglicht „Was den Kitas in Bremen fehlt“ deutlich. Im Koalitions-
stellten Bewerberinnen lag mit 375 bzw. 33,39 Prozent von 1.123 vertrag hätten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, bis Ende
Kräften leicht über dem weiblichen Bewerber:innenanteil. Die Zah- der Legislatur im Frühjahr 2023 eine Versorgungsquote von 60 Pro-
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
zent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Momentan seien le- HESSEN
diglich halb so viele Kinder in Betreuung, in Bremerhaven sogar nur
21 Prozent. Um voranzukommen, bedürfe es gemeinsamer Anstren-
„NETTEN WORTEN MÜSSEN TATEN FOLGEN“
gungen und eines Umdenkens in der frühkindlichen Bildung. Zwar Diese Botschaft verknüpfen die Gewerkschaften des öffentlichen
gäbe es einen stetigen Personalzuwachs, dieser reiche aber nicht Dienstes mit ihren Forderungen für die Tarifrunde für die Tarifbe-
aus, um die steigenden Anforderungen an den Beruf zu erfüllen. Das schäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Da das Land nicht
Land baue bereits viele neue Kindertagesstätten und schaffe somit Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, verhandeln
eine Grundlage für mehr Kitaplätze, doch ohne Personal brächten die Tarifvertragsparteien hier gesondert. Am 1. September war in
diese wenig. Für den DGB in Bremen ist klar: Der Schlüssel zu mehr Wiesbaden Verhandlungsauftakt mit Hessens Innenminister Peter
Personal sind bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Momentan Beuth (CDU). Dieser würdigte zwar den Einsatz der Beschäftigten in
gehen rund 25 Prozent der ausgebildeten Fachkräfte in den ersten der Pandemie als herausragend und bedankte sich bei ihnen, legte
fünf Jahren wieder aus dem Beruf. aber kein Angebot vor und erklärte, die Gewerkschaftsforderungen
würden das Land finanziell überfordern. Die Gewerkschaften wollen
HAMBURG
SENAT VERABSCHIEDET MASSNAHMEN-
PAKET ZUR HAUSHALTSENTLASTUNG
Der Hamburger Senat hat Anfang September eine Drucksache be-
schlossen, die laut Finanzbehörde „einen Beitrag zum Bürokratieab-
bau leistet und den laufenden Digitalisierungsprozess der hambur-
Foto: Fototeam Hessen/Holger Nickel
gischen Verwaltung unterstützt“. Insgesamt 30 Maßnahmen wur-
den aus den Behörden und Ämtern identifiziert, mit denen digitale
Prozesse vorangetrieben, Verfahren vereinfacht und beschleunigt
sowie der Zugang zu Informationen erleichtert werden solle. Darü-
ber hinaus werde auch Einsparpotential bei den Beschäftigten gese-
hen, etwa indem Büroräume eingespart sowie Personalaufwuchs
Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen u
nter-
ausgesetzt werden könnten. Hintergrund des Maßnahmenpakets mauern ihre Forderungen beim Verhandlungsauftakt für ihre
Tarifrunde am 1. September in Wiesbaden.
mit dem erklärten Ziel des Bürokratieabbaus ist die Entlastung des
Landeshaushalts. Laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) könn-
ten der Stadt bis 2024 bis zu vier Milliarden Euro Steuereinnahmen für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Geld,
fehlen. Ab 2025 sollen die Corona-Notkredite getilgt werden, ab mindestens aber 175 Euro erkämpfen. Das Entgelt für die Auszubil-
2023 die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die denden soll um 100 Euro monatlich erhöht werden und für sie wird
Notsituation beendet sei. ver.di Hamburg kritisiert das Maßnahmen- ein zusätzlicher Urlaubstag gefordert. Darüber hinaus sollen unter
paket als einseitig und unausgegoren. In einer Stellungnahme be- anderem geregelt werden: die zeit- und wirkungsgleiche Übertra-
fürchtet ver.di Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten. gung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen, die Erhöhung unbe-
Laut zuständigem Fachbereich fristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich, eine Ent-
Bund, Länder und Gemeinden lastung der Beschäftigten. ver.di-Verhandlungsführerin Christine
„verkennt der Senat einmal Behle verwies auf die Vorreiterrolle, die das Land im Hinblick auf die
mehr, dass das neue Personal DIE BELASTUNG Tarifverhandlungen mit den restlichen Bundesländern einnehmen
dringend benötigt wurde und IST IMMER soll. Am 14. und 15. Oktober findet die zweite Verhandlungsrunde
in Dietzenbach statt.
wird. Darüber hinaus fehlt es
an vielen Stellen weiterhin an NOCH ZU HOCH
Personal. Die Belastung der
Kolleginnen und Kollegen ist immer noch zu hoch.“ Die Gewerk- MECKLENBURG-VORPOMMERN
schaft fordert daher alle Beschäftigten auf, sich in der beginnenden DGB BEGRÜSST ANHEBUNG DES
Tarif- und Besoldungsrunde der Länder gegen weitere Einsparungen
einzusetzen: „Lasst den Arbeitgeber FHH bei den kommenden Akti-
VERGABE-MINDESTLOHNS
onen wissen, dass auf eurem Rücken genug gespart wurde und es Firmen, die mit öffentlichen Aufträgen für das Land oder die Kom-
jetzt ein Ende haben muss.“ munen arbeiten bzw. öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
ihren Beschäftigten ab 1. Oktober einen Stundenlohn in Höhe von fassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17 u. a.), wonach die
mindestens 10,55 Euro zahlen. Die Anhebung des so genannten Besoldung von Richter:innen in NRW mit mehr als zwei Kindern ver-
Vergabe-Mindestlohns um 20 Cent beschloss das rot-schwarze Ka- fassungswidrig zu niedrig ist. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber
binett Ende August. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender für eine verfassungskonforme Neuregelung eine Frist bis zum 31.
DGB Nord, begrüßte die Entscheidung und forderte zugleich eine Juli 2021 gesetzt. Der DGB NRW begrüßte in seiner Stellungnahme
Weiterentwicklung: „Neben der deutlichen Bevorzugung von Tarif- grundsätzlich die deutliche Erhöhung des Familienzuschlags für drit-
löhnen in der Wirtschaftsförderung te und weitere Kinder rückwirkend zum 1. Januar 2021. Problema-
ist die beschlossene weitere Anhe- tisch sei aber, dass die Landesregierung (noch) keine Konsequenzen
bung des Vergabe-Mindestlohns ein aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner
wesentlicher, dringend notwendiger WEITERE Besoldung vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) gezogen habe, in der das
Beitrag des Landes zur Erhöhung des ANHEBUNG Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung bekräftigt wurde. Als
Entgeltniveaus in Mecklenburg-Vor- Konsequenz müssen aus Sicht des DGB alle Besoldungsgruppen in
pommern. Nach der Landtagswahl NOTWENDIG NRW deutlich angehoben werden.
muss die neue Landesregierung aber
darüber hinaus den Vergabe-Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde
sofort heraufsetzen. Die Praxis der jährlichen Steigerung nach Tarif- Rheinland-Pfalz
index muss beibehalten werden.“
FLUTKATASTROPHE: SOLIDARITÄT
UND SONDERURLAUB
NIEDERSACHSEN Die Flutkatastrophe im Juli zog eine große Solidarität mit den in Not
DGB: KEIN STEUERGELD geratenen Menschen nach sich. Einen besonderen Wunsch hatten
zahlreiche Landespolizist:innen. Sie wollten ihre betroffenen Kolle
FÜR LOHNDRÜCKER! g:innen entlasten, indem sie diesen ihre Über- und Mehrarbeitsstun-
Die Vorgabe einer tariflichen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen den spenden. Dienstrechtlich ist ein solcher Vorgang allerdings nicht
fordert der DGB Niedersachsen für das Vergabegesetz des Landes. umsetzbar. Die Gewerkschaften konnten dafür aber 40 Tage Sonder-
Vergabegesetze sollen fairen Wettbewerb, soziale Nachhaltigkeit urlaub für Betroffene erreichen. Das Land greift zudem auf beste-
und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern si- hende Vorschussrichtlinien des Ministeriums für Finanzen zurück
chern sowie Korruption verhindern. Doch vom Land fehlt die Vorga- und hat aus Anlass der Flutkatastrophe in einem Rundschreiben
be der Tariftreue. Damit machen sich die niedersächsischen Kommu- Ausnahmetatbestände festgelegt, die Landesbeschäftigten ein zins-
nen und das Land nach Auffassung des DGB zu Komplizen von
Lohndumping, wenn sie untertariflich oder gar Niedriglöhne bezah-
lende Betriebe beauftragen. Sie würden den Anpassungsdruck nach
unten auf alle Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif entloh-
nen, erhöhen Gegenwärtig besteht in Niedersachsen nur im öffent-
lichen Personennahverkehr Tariftreue. Der DGB fordert, dass der
Staat seiner Vorbildrolle gerecht werden muss. Die politische Rege-
lung einer landesweiten Tariftreue wäre ein wichtiges Signal, um das
Tarifsystem und gute Arbeit zu stärken. Schließlich seien Tariflöhne
das Kernelement für gute Arbeit.
NORDRHEIN-WESTFALEN
HÖHERE FAMILIENZUSCHLÄGE
AB DEM DRITTEN KIND
Foto: istockphoto/Markus Volk
Der Landtag hat am 9. September das „Gesetz zur Anpassung der
Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer
dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Den Gesetzentwurf hat-
te die schwarz-gelbe Landesregierung Anfang Juni eingebracht. Mit
den Regelungen reagiert NRW auf die Entscheidung des Bundesver-
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
freies Darlehen in Höhe von 10.000 Euro ermöglichen. Da der An- SACHSEN
spruch darauf in Besoldungsgruppe A 9 bzw. in Entgeltgruppe 9b
endet, hat sich die GdP dafür eingesetzt, den Anspruch für alle Lan-
SCHULEN NICHT AUSREICHEND
desbedienstete gelten zu lassen. Die Gewerkschaft hat das Signal AUSGESTATTET
bekommen, dass dieses Ansinnen umgesetzt wird. GdP-Landesvor- Am 6. September startete im Freistaat das neue Schuljahr. Kurz zu-
sitzende Sabrina Kunz machte deutlich: „Alles, was den Landesbe- vor machte GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse auf die schwierige
schäftigten irgendwie helfen kann, versuchen wir über den DGB Situation an den Schulen aufmerksam: „Auch in diesem Jahr sind
oder selbst anzuregen und auf den Weg zu bringen. Mein ausdrück- die Schulen nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Der Lehrkräfteman-
licher Dank geht an alle, die sich für diese Regelungen eingesetzt gel, mit dem wir in dieses Schuljahr starten, erschwert präsenten
haben. Insbesondere auch an die politisch Verantwortlichen, dass und verlässlichen Unterricht in einer Pandemie erheblich.“ Die Neu-
hier so schnell und unbürokratisch geholfen wird.“ einstellungen ersetzten gerade die ausgeschiedenen Lehrkräfte. We-
der die größere Anzahl an Schüler:innen, noch dringend benötigte
Vertretungsreserven oder
SAARLAND die zwingend notwendigen
GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG individuellen Förderungsan-
HIER MÜSSE
gebote würden personell
FÜR EINSATZKRÄFTE abgedeckt. Hier müsse drin- DRINGEND
Die GdP im Saarland, sorgt sich um die Gesundheit von Polizei- gend nachgesteuert werden.
beschäftigten der Polizeiinspektion der Stadt Lebach. So leide fast Unzureichend sei zudem die NACHGESTEUERT
ein Drittel der dortigen Beschäftigten unter Hautausschlägen sowie Ausstattung mit Luftfilteran- WERDEN
Atemwegreizungen im Dienst. Die GdP berichtet von einer unhalt- lagen. Eine Mitgliederbefra-
baren baulichen Situation. Hinzu kämen polizeiinterne Hinweise gung der GEW Sachsen hat gezeigt, dass das Lüften der Klassenräu-
über potentiell gesundheitsgefährdende Schadstoffe in der porösen me vielerorts nicht umsetzbar ist. Die Gründe dafür reichen von
Bausubstanz. Die Gewerkschaft geht von Formaldehyd in alten De- nicht zu öffnenden Fenstern bis hin zu Verkehrslärm oder niedrigen
ckenplatten aus, die durch kontinuierliche Feuchtigkeit nach einem Temperaturen. Vor diesem Hintergrund sei die zögerliche Haltung
großflächigen Wasserrohrbruch in die Raumluft freigesetzt und ein- des Kultusministeriums bei der Anschaffung von Luftfiltern unver-
ständlich. „Es ist inakzeptabel, auf der einen Seite auf Präsenzunter-
richt zu setzen und auf der anderen Seite nicht konsequent in gute
Luft zu investieren. Das Kostenargument darf bei der Gesundheit
von Kindern, Jugendlichen und Beschäftigten an den Schulen keine
Rolle spielen“, so Kruse.
SACHSEN-ANHALT
GESETZENTWURF FÜR
Foto: istockphoto/Alexey Emelyanov
AMTSANGEMESSENE BESOLDUNG
Das Landeskabinett hat am 14. September den Entwurf eines Drit-
ten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlos-
sen und wird diesen in den Landtag einbringen. Damit reagiert die
Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts aus Mai 2020 zum erforderlichen Abstand zur sozialen Grund-
geatmet werden. Es sei unbegreiflich, dass ein Schadstoffgutachten sicherung in den unteren Besoldungsgruppen (Berlin) und zu Anfor-
existiere, das jedoch von der verantwortlichen Stelle zurückgehalten derungen an die Höhe der Besoldung von Familien mit mehr als
und der Belegschaft nicht bekannt gegeben werde. GdP-Landesvor- zwei Kindern (Nordrhein-Westfalen). Sachsen-Anhalt sieht im eige-
sitzender David Maaß fordert deshalb die Stadt sowie das Innenmi- nen Land Handlungsbedarf – auch bei Beamtenfamilien mit ein
nisterium zu sofortigem Handeln zum Schutz der Beschäftigten auf. oder zwei Kindern – und will die Beträge des Familienzuschlags
In ihrer Gesundheit geschädigte Gewerkschaftsmitglieder werden rückwirkend zum 1. Januar 2021 anheben. Zudem enthält der Ge-
aufgerufen, sich wegen eines möglicherweise zustehenden Rechts- setzentwurf Regelungen für den Kreis der Anspruchsberechtigten
anspruchs zu melden. auf Nachzahlungen bis 2008.
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
SCHLESWIG-HOLSTEIN energänzungszuschlag aber kritisch und gehen hier von verfas-
sungsrechtlichem Klärungsbedarf aus. Das Beteiligungsgespräch der
NEUER PFAD ZUR AMTSANGEMESSENEN Ministerin mit DGB und Gewerkschaften ist für den 22. Oktober ter-
ALIMENTATION? miniert. Danach geht der Gesetzentwurf in den Landtag.
Anfang August stellte Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis
90/Die Grünen) die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor, mit dem
die Landesbesoldung verfassungskonform ausgestaltet werden soll.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Mai 2020
zum erforderlichen Abstand zur sozialen Grundsicherung in den un-
teren Besoldungsgruppen (Berlin) und zu Anforderungen an die
Höhe der Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern (Nord-
rhein-Westfalen) führe auch in Schleswig-Holstein zu Handlungsbe-
darf. Wesentliche Eckpunkte sind die Anhebung des untersten Ein-
stiegamts von Besoldungsgruppe A 5 Stufe 1 auf Besoldungsgruppe
A 6 Stufe 2, die Erhöhung des Familienzuschlags um pauschal 40
Euro pro Kind, eine finanzielle Entlastung bei der Beihilfe sowie zwei
bedarfsabhängige Familienergänzungszuschläge. Mit letzteren wür-
Foto: istockphoto/CalypsoArt
de auf Grund der Bedarfsprüfung sowie der Berücksichtigung weite-
rer Einkommen der Familie ein neuer Pfad zur Sicherstellung einer
verfassungsgemäßen Alimentation eingeschlagen. Der DGB und die
Gewerkschaften begrüßen die Pläne größtenteils, sehen den Famili-
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THÜRINGEN
PERSONALPROBLEME ZUM
START DES SCHULJAHRES
Anlässlich des Schuljahresstarts am 6. September kritisierte die GEW
die prekäre Personalsituation an Thüringens Schulen. „Insbesonde-
re an den Grundschulen gibt es teils massive Personalprobleme.
Schulleitungen beklagen nicht nur, dass ihnen Kolleg:innen fehlen,
sondern dass sie selbst als Klassenlehrer:innen tätig sein müssen“,
sagte Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum Ende August. „Diese
Mehrfachbelastung bedroht die Gesundheit der Lehrkräfte und er-
schwert den Start in die schulische Grundbildung.“ Das Land habe
zwar bereits viel in das Personal investiert, mehr Stellen geschaffen
und mittlerweile würden alle Lehrkräfte mit 2. Staatsexamen nach
A 13 bzw. E 13 bezahlt. Es würden aber nach wie vor zu wenige
Foto: istockphoto/Andrey Zhuravlev
Lehrkräfte ausgebildet. Sorgen bereitet der Bildungsgewerkschaft
zudem weiterhin die Corona-Pandemie. Die mangelnde Anschaf-
fung von Luftfiltern gefährde das Ziel, die Schulen sicher zu machen.
Die Belastungen trügen die Pädagog:innen, die Kinder und nicht zu-
letzt die Eltern.
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IG BAU VER.DI
WALDUMBAU BRAUCHT GUT KLARE ERWARTUNGEN AN DIE
AUSGEBILDETES FORSTPERSONAL DEMOKRATISCHEN PARTEIEN
Laut der Gewerkschaft IG BAU wurde in den letzten 20 Jahren das Mit Blick auf die neue Legislaturperiode hat die Gewerkschaft ver.di
Forstpersonal in Deutschland halbiert. Im Klartext heißt das, dass ihre Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Beamt:innen
weniger Personal für mehr Waldfläche die Verantwortung trägt. Und an die demokratischen Parteien formuliert. Als vordergründig erach-
das in Zeiten, in denen der Klimawandel die negativen Veränderun- te die Gewerkschaft hierbei einen strategischen Personalaufbau im
gen im Wald beschleunigt, wie nie zuvor. Mit ihrer Studie Wald – Kli- öffentlichen Dienst, der eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffen-
ma – Schutz, deren Ergebnisse im Mai veröffentlicht wurden, zeigt sive inkludiere, um so dem Arbeiten am Limit in vielen Bereichen
die IG BAU auf, welche Folgen dies für die Beschäftigten hat. Nahe- entgegenzutreten. Auch eine Weiterentwicklung des Laufbahnrechts,
zu alle Befragten (92 Prozent) gaben an, dass die Arbeitsbelastung die eine einheitliche Zuordnung von Bildungsabschlüssen zu Lauf-
durch die Hitze in den letzten Jahren gestiegen sei. Ein sehr hoher bahnen und Laufbahnfachrichtungen, eine höhere Durchlässigkeit
Anteil der Befragten (90 Prozent) führte zudem an, dass es zu wenig in und zwischen den Laufbahnen – insbesondere durch Anerkennung
Personal gebe, um die anfallende Arbeit zu erledigen. Dramatisch sei von Berufserfahrung innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie
die Lage in Deutschlands Wäldern und ebenso dramatisch die Fol- die Einführung einer verpflichtenden Regelung zur Vereinbarkeit von
gen für das Forstpersonal, erklärt Harald Schaum, stellvertretender Beruf und Privatleben ermöglichen würde, trage zur Verbesserungen
der Bedingungen bei – so die Gewerkschaft. Zudem fordert ver.di,
Beamt:innen auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch zuneh-
mende Digitalisierungsprozesse besser vorzubereiten. Hierzu seien
entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen einzurichten bzw. anzu-
bieten.
Mehr zu den Forderungen ver.dis unter: www.beamte.verdi.de
GEW
BEFRISTUNGEN VON LEHRKRÄFTEN –
Foto: istockphoto/Thomas-Soellner
GEWERKSCHAFT FORDERT KURSWECHSEL
Die Ergebnisse einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, die Ende
Juli veröffentlicht wurde, zeigen deutlich: Das seit Jahren existieren-
de Phänomen der saisonalen Lehrkräftearbeitslosigkeit setzte sich
auch im Jahr 2020 weiter fort. So waren laut der Studie in den Som-
merferien 2020 rund 5.800 Lehrkräfte zusätzlich arbeitslos gemel-
Bundesvorsitzender der IG BAU. Die Gewerkschaft bekräftigt des- det. Spitzenreiter war demnach Baden-Württemberg. Hier hätten
halb im Beitrag Ohne gesunden Wald kein effektiver Klimaschutz, sich 1.680 Lehrkräfte über die Sommerferien zusätzlich arbeitslos
der im Rahmen des DGB Zukunftsdialog erschienen ist, ihre Forde- gemeldet. Aber auch die Bundesländer Bayern und Hamburg bedien-
rung nach 11.000 neuen Arbeitsplätzen im Forst. Neben der Aufsto- ten sich oft des Befristungsinstruments, wie die GEW mitteilte. Dass
ckung des Personals fordert die IG BAU auch eine Aus- und Weiter- die Länder weiter an ihrer Hire-and-Fire-Politik festhielten, kritisiert
bildungsoffensive und mehr Geld, um zum notwendigen Umbau der die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft, Maike Finnern angesichts
Wälder zu forschen. des Lehrkräftemangels, der sich in Zeiten von Corona nochmals in-
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website im Bereich tensivierte, stark: „Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte zah-
Aktuelles: www.redenwirueber.de len die Zeche für diese Strategie, weil die Qualität des Unterrichtsan-
gebots leidet. Zudem sanieren sich die Bundesländer als Arbeitgeber
auf Kosten der Beitragszahlenden der Sozialkassen“, so Finnern. Die
GEW fordert deshalb dringend einen Kurswechsel der Länder.
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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder
Die Forderung steht
5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro: Diese Forderung haben die DGB-Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes am 26. August in Berlin für die im Oktober beginnende Tarif
runde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Für Beschäftigte im
Gesundheitswesen will man eine monatliche Erhöhung der Tabellenentgelte um 300 Euro
durchsetzen. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben. In der Entgelt
runde geht es um 1,09 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder.
Weitere Forderungen
Um die auch weiterhin dringend benötigten Nachwuchskräfte
für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, müssen nach
Auffassung der Gewerkschaften die Ausbildungsvergütungen
um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll
die tarifliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden,
die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, verlängert wer-
den. Sie ist bis zum 30. September 2021 befristet.
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ww.unverzichtbar.verdi.de
DGB: zeit- und wirkungsgleiche
Übertragung auf Beamt:innen
Der DGB fordert gemeinsam mit ver.di, GEW, GdP und IG BAU
die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des zu erzielenden
Tarifabschlusses auf die 1,2 Millionen Beamt:innen und Rich
ter:innen der Länder und 175.000 Beamt:innen in den Kommu
w
ww.gew.de/troed2021
nen sowie auf die dortigen Versorgungsempfänger:innen.
Drei Verhandlungsrunden angesetzt
Am 8. Oktober beginnen die Tarifverhandlungen mit der TdL in
Berlin. Weitere Verhandlungstermine sind für den 1. und 2. No-
vember sowie den 27. und 28. November in Potsdam geplant.
Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deut- w
ww.gdp.de Tarif und Soziales
scher Länder. Hier haben die Verhandlungen bereits am 1. Sep-
tember begonnen (siehe Ländermeldung auf Seite 10).
Weitere Informationen zu den
Kampagnen finden Sie im Internet w
ww.igbau.de Forst- und Agarwirtschaft
magazin für beamtinnen und beamte 17VER MIS C H T E S
PERSONELLES BUCHTIPP
ZUWACHS IM BUNDESBEAMT:INNEN- PRAKTISCHE SYNOPSE ZUM NEUEN
SEKRETARIAT VON VER.DI BUNDESPERSONALVERTRETUNGSGESETZ
Juliane Schönwald unterstützt seit dem 1. Mai den Bereich Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in Kraft.
Beamt:innen in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleis- Das Gesetz wurde zuletzt 1974 novelliert. Deshalb stellt sich im Perso
tungsgewerkschaft. Die Volljuristin ist hier als Gewerkschafts- nalrat aktuell die Frage, was sich konkret geändert hat. Beim Blick ins
sekretärin für die Themen Laufbahn- und Disziplinarrecht zu- neue BPersVG wird klar, dass es
ständig. Daneben gehören die Konzeption und Durchführung nach der Novellierung völlig anders
von Seminaren sowie Veranstaltungen zu ihren Kernaufgaben. aussieht. Es wurde neu strukturiert;
Auch der Bereich Öffentlichkeitsarbeit fällt in ihre Zuständig- Regelungen wurden verschoben,
keit. Um mit Blick auf Themen und aktuelle Informationen aus neu zusammengefügt und mit
dem Bereich Beamt:innen von ver.di stets auf dem Laufenden Überschriften versehen; überholte
zu sein, empfiehlt das BM Rechtsvorschriften fielen weg; die
den kostenlosen ver.di- Mitbestimmungskataloge wurden
Beamt:innennewsletter zu neu geordnet und die Angelegen-
abonnieren. heiten der Mitbestimmung in drei
zentrale Tatbestände gefasst (vgl.
beamte.verdi.de/
service/newsletter §§ 78 bis 80 BPersVG). Für die Per-
sonalvertretungen ergibt sich also
die Notwendigkeit, sich neu zu orientieren. Das gilt umso mehr, da die
Anwender:innen in den wenigsten Fällen ausgebildete Jurist:innen
sein dürften. Sehr hilfreich ist hier eine neue Veröffentlichung im
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Bund-Verlag. Dr. Eberhard Baden, welcher seit vielen Jahren auch das
im gleichen Verlag erscheinende Standardwerk zum BPersVG mit-
schreibt, gibt hier eine Übersicht über die wichtigsten Anpassungen.
Überaus praktisch ist vor allem die Synopse, in der alte und neue Rege-
lungen nebeneinanderstehen und Änderungen hervorgehoben werden.
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weiterhin erhalten, hat dies zur Folge, dass Sie unser Magazin erneut dann per E-Mail an oeb@dgb.de schicken.
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den Sie hier in dieser Ausgabe auf der Seite 19 finden. Wenn Sie dazu Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik
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