Deutschland fit für die Zukunft machen
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23.3.2018
Nr. 9
Deutschland fit für die Zukunft machen
Bundeskanzlerin gibt erste Regierungserklärung nach Wiederwahl ab
Angesichts der Herausforderungen Die Bundesregierung habe daher
von Globalisierung und Digitalisierung die „übergeordnete Aufgabe, alle Dis-
will Bundeskanzlerin Angela Merkel kussionen so zu führen, dass am Ende
Deutschland fit für die Zukunft ma- durch konkrete Entscheidungen der
chen. In ihrer ersten Regierungserklä- Zusammenhalt in unserem Land grö-
rung nach ihrer Wiederwahl als Kanz- ßer und nicht kleiner wird“, betonte
lerin sagte Merkel am Mittwoch vor die Kanzlerin. Als Aufgaben nannte sie
dem Bundestag, ein „Weiter so“ könne in diesem Zusammenhang die Be-
es allein deshalb nicht geben, weil sich kämpfung von Kinderarmut und
die Welt eklatant verändere. Als Ziele Altersarmut, die Stärkung von Fami-
der großen Koalition nannte sie unter lien, die steuerliche Entlastung von Ar-
anderem die Schaffung guter Rahmen- beitnehmern, Investitionen in die
bedingungen für Wirtschaft, Wohl- Pflege und die Bildung, die Sicherung
stand und Beschäftigung. Großen der Renten und die Herstellung gleich-
Wert legte sie auch auf den sozialen wertiger Lebensverhältnisse im gan-
Zusammenhalt. zen Land. Merkel betonte auch das
Merkel, die bereits seit 2005 regiert, Recht auf Religionsfreiheit.
war in der vergangenen Woche zum Voraussetzung dafür, dass die Bun-
vierten Mal zur Kanzlerin der Bundes- desregierung ihre sozialen Aufgaben
republik Deutschland geworden. Sie bewältigen könne, sei eine prosperie-
steht zum dritten Mal an der Spitze ei- rende Wirtschaft. Nur so lasse sich
ner Koalition mit der SPD. Dass der Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen.
Prozess der Regierungsbildung fast ein „Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf
halbes Jahr gedauert hat – so lange wie oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut
noch nie in der Geschichte der Bun- dastehen wie heute“, sagte sie. Auch
desrepublik –, zeigt nach den Worten der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
von Merkel auch, „dass sich in unse- Volker Kauder mahnte: „Wir müssen
rem Land offenkundig etwas verändert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähig-
hat“. Der Ton der Auseinandersetzung keit erhalten.“ Verteilen könne man
sei rauer geworden, die Angst vor sozi- nur das, was zuvor erwirtschaftet wor-
aler Spaltung größer. den sei.
Digitalisierung zentral In ihrer Regierungserklärung ließ
Zentraler Punkt für den Erhalt der die Kanzlerin die Errungenschaften
Wettbewerbsfähigkeit ist die Digitali- und Erfolge, aber auch die Schwach-
sierung. „Was immer digitalisiert wer- stellen und Versäumnisse der Vergan-
den kann, wird digitalisiert werden“, genheit Revue passieren. Die Auf-
sagte Merkel voraus. Damit dies ge- nahme von Flüchtlingen aus den
linge, müsse man noch mehr in For- Kriegs- und Krisengebieten des Nahen
schung und Entwicklung investieren. Ostens, vor allem Syriens, ist laut Mer-
Kauder ergänzte: „Die steuerliche For- kel eine „unglaubliche Bewährungs-
schungsförderung muss rasch kom- probe für unser Land“ gewesen, die
men.“ Sie müsse eine der ersten Maß- man trotz unzureichender Vorberei-
nahmen sein, die die große Koalition in tung bewältigt habe. Diese „humani-
den nächsten Monaten beschließe. täre Ausnahmesituation“ dürfe sich
CSU-Landesgruppenchef Alexander aber nicht wiederholen. Zwar werde
Dobrindt sagte, man nehme 10 Milliar- man Menschen in Not auch künftig
den Euro für die Digitalisierung in die Schutz gewähren. Doch diejenigen, die
Hand. Nur so bestünden „Chancen auf darauf keinen Anspruch hätten, müss-
ein Wirtschaftswunder 4.0“. ten das Land wieder verlassen. Wer ei-
nen Aufenthaltsstatus bekommen
Voraussetzung für die flächende- habe, müsse sich schnellstmöglich in-
ckende Digitalisierung ist unter ande- tegrieren.
rem der Ausbau des Glasfasernetzes.
In dem Zusammenhang bemängelte
Kauder: „In unserem Land geht vieles Europa muss seine Außengrenzen
viel zu langsam voran.“ Deshalb brau- schützen
che man schnell auch das im Koaliti- Damit sich die Notlage von 2015
onsvertrag vereinbarte Planungsbe- nicht wiederholt, ist auch die Europäi-
schleunigungsgesetz. Damit die Wirt- sche Union gefragt. „Europa kann sei-
schaft die nötigen Fachkräfte zur Be- nen Raum der Freizügigkeit nur erhal-
wältigung der Digitalisierung be- ten, wenn es in der Lage ist, seine Au-
komme, forderte Kauder Aus- und ßengrenzen zu schützen und zu si-
Weiterbildung in großem Umfang. chern“, sagte die Kanzlerin.
Dem Fachkräftezuwanderungsgesetz
maß er keine so große Bedeutung zu. Die Zugehörigkeit zur EU bezeich-
nete Merkel als Glücksfall für Deutsch-
land. Nur zusammen könne man die
Mehr Personal für Polizei und Justiz gemeinsam Werte und Interessen ver-
Im Mittelpunkt der Debatte stand teidigen. Dies zeige sich gerade am
auch der „Pakt für den Rechtsstaat“, Handelsstreit mit den USA. Auch Vol-
die Einstellung von mehr Personal bei ker Kauder sagte, Deutschland brau-
Polizei und Justiz. Das Recht müsse che Europa, um seine Interessen in der
überall durchgesetzt werden können, Welt erfolgreich zu vertreten. „Alleine
betonte Merkel. werden wir es nicht schaffen.“
Verlässlicher Partner für EU und gend, wichtige Vorbilder und Vor-
NATO kämpfer für eine stärkere Inklusion
Die Redner der Unionsfraktion leg- und gesellschaftliche Teilhabe. Die Pa-
ten auch ein Bekenntnis zum transat- ralympics zeigen, dass Einschränkun-
lantischen Bündnis ab. Deutschland gen über-wunden und hohe Ziele er-
müsse nicht nur ein verlässlicher Part- reicht werden können, wenn alle zu-
ner innerhalb der EU, sondern auch in- sammenhalten und sich gegenseitig
nerhalb der NATO sein, forderte die helfen. Unsere Sportler und ihre Hel-
Kanzlerin. Dafür sei eine Erhöhung der fer sind wichtige Multiplikatoren für
Verteidigungsausgaben sowie – im den Sport von Menschen mit Behinde-
Sinne des vernetzten Ansatzes - der rungen in Deutschland. Unser Ziel
Ausgaben für Entwicklungshilfe nötig. muss es sein, die Begeisterung der Pa-
Deutschland brauche eine modern ralympics weiterzutragen und den pa-
ausgerüstete und einsatzfähige Bun- ralympischen Spitzen- und Breiten-
deswehr. Dobrindt unterstrich, dass es sport in unserem Land langfristig zu
nicht um Aufrüstung gehe, wenn fördern und weiterzuentwickeln.
Deutschland das NATO-Ziel für die
Verteidigungsausgaben in Höhe von Koalitionsvertrag ist Grundlage für
zwei Prozent des Bruttoinlandspro- höheres Wirtschaftswachstum
dukts erfüllen wolle. Vielmehr gehe es
um eine moderne Ausrüstung für die Die neueste Prognose des Deut-
Soldaten, die unsere Sicherheit garan- schen Instituts für Wirtschaftsfor-
tierten. schung (DIW) geht davon aus, dass die
deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Pro-
zent, im kommenden Jahr dann um
Wir sind stolz auf unsere Paralympi- 1,9 Prozent wachsen wird. Die Berech-
sche Mannschaft nungen der Konjunkturforscher fallen
Die Deutsche Paralympische Mann- damit um 0,2 beziehungsweise
schaft hat mit zahlreichen Erfolgen 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch
und Bestleistungen eindrucksvoll be- im Dezember 2017. Grund dafür sind
wiesen, dass sie zur absoluten Welt- die im Koalitionsvertrag vereinbarten
spitze zählt. Unsere Athleten haben Maßnahmen, die signifikante Entlas-
Gold-, Silber- und Bronzemedaillen ge- tungen der privaten Haushalte erwar-
wonnen und zahlreiche weitere gute ten lassen. So stelle die Rückkehr zur
Platzierungen erreicht. Wir gratulieren paritätischen Finanzierung der Ge-
ihnen herzlich. Sie haben mit Können setzlichen Krankenversicherung trotz
und Leidenschaft unser Land in Pye- weniger stark steigender Unterneh-
ong-chang (Südkorea) vertreten und mensgewinne eine Entlastung der Ar-
Begeisterung weit über den Behinder- beitnehmer in Höhe von mehreren
tensport hinaus ausgelöst. Milliarden Euro in Aussicht.
Unsere Paralympioniken sind für
uns alle, insbesondere für unsere Ju-Ferner stiegen die verfügbaren Ein- Zitat der Woche
kommen durch geplante Maßnahmen «Zur Freiheit gehört Sicherheit –
der Großen Koalition im Bereich der und dafür muss das Recht durchge-
Rente sowie durch die Erhöhung des setzt werden. Dazu gehört auch, dass
Kindergeldes. Beides dürfte sich posi- Menschen, die kein Aufenthaltsrecht
tiv auf den privaten Konsum auswir- in Deutschland haben, das Land
ken. Dieser wird ebenfalls durch die schnellstmöglich verlassen!»
anhaltend gute Lage auf dem Arbeits-
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am
markt begünstigt. Das DIW prognosti-
21.3.2018 in der Aussprache zur Regierungser-
ziert hier einen weiteren Rückgang der klärung der Bundeskanzlerin.
Arbeitslosigkeit auf 5,2 Prozent im lau-
fenden Jahr. 2019 könnte die Zahl der
Arbeitslosen gar auf 4,8 Prozent zu-
rückgehen und damit unter die Fünf-
Prozent-Marke fallen.
Ich wiederhole mich gerne:
Der Koalitionsvertrag ist besser als
sein Ruf! Sagen Sie es weiter!
Bild der Woche
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Minister Dr. Gerd Müller MdB!Sie können auch lesen
