Hessisches Kabinett tagte auf dem 59. Hessentag in Bad Hersfeld

Hessisches Kabinett tagte auf
dem 59. Hessentag in Bad
Hersfeld

Ministerpräsident Bouffier und Stellvertreter Al-Wazir:

„Wir wollen Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten

und die Verkehrsbelastungen verringern“

                        Das   Hessische     Kabinett     kommt
                        traditionell auf dem Hessentag
                        zusammen und trifft dort auch das
                        Hessentagspaar und den Bürgermeister.
                        Copyright: Hessische Staatskanzlei

Wiesbaden. Bei der traditionellen Sitzung des Hessischen
Kabinetts auf dem Hessentag in Bad Hersfeld haben

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter,
Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Hessen als
bedeutenden Logistikstandort hervorgehoben. „Mit insgesamt
rund 252.000 Beschäftigten ist die Logistik ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor. Wir liegen im Herzen Europas und unser Land
hat sich mit seinen Autobahnen, Schienenverbindungen und dem
Frankfurter Flughafen zu einem Verkehrsknotenpunkt entwickelt.
Wir wollen die Arbeitsplätze und den Wohlstand erhalten,
müssen aber auch die Belastungen, die durch den Verkehr
entstehen, verringern.“

Gerade für Nordhessen sei die zentrale Lage ein wichtiger Teil
der Erfolgsgeschichte. Hier beschäftigt die Logistik-Branche
inzwischen mehr als jeden zehnten Arbeitnehmer. „Die Aufgabe
der Politik ist es, die Mobilität unserer Bürgerinnen und
Bürger sowie der Unternehmen weiter zu sichern. Das schaffen
wir zum Beispiel durch den Ausbau der A4 und der Bahnstrecke
Fulda-Gerstungen. Gleichzeitig achten wir bei diesen Maßnahmen
darauf,   dass   wir   Lärm,   Schadstoffe   und   CO 2 -Emissionen
reduzieren“, betonte Bouffier.

Das Kabinett beschloss am Freitag auch eine Stärkung der
Landesenergieagentur (LEA). „Sie wird zum Jahreswechsel ein
eigenständiges Unternehmen werden und ihre wichtigen Aufgaben
dadurch effizienter erledigen können“, informierte
Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir. Die LEA berät
Kommunen, Bürger und Unternehmen in allen Fragen des
Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien. Derzeit ist sie
eine Abteilung der landeseigenen Hessen-Agentur, zum 1. Januar
2020 wird sie als Tochterunternehmen der Hessen-Agentur
rechtlich selbstständig.

Darüber hinaus berieten die Regierungsmitglieder unter anderem
über die Entwicklung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, den
Breitbandausbau in Nord- und Osthessen sowie über die
Verlagerung von Arbeitsplätzen der Finanzverwaltung aus den
Ballungszentren in ländliche Regionen.

Überdurchschnittliche Entwicklung des Arbeitsmarktes

„Der Kreis Hersfeld-Rotenburg weist seit Jahren eine
überdurchschnittlich gute Arbeitsmarktentwicklung auf“,
erklärte Wirtschaftsminister Al-Wazir. Die Arbeitslosenquote
ist seit 2011 stets niedriger als im Landesdurchschnitt. Im
März 2019 lag sie bei 3,8 Prozent (Landesdurchschnitt 4,5
Prozent). „Der Arbeitsmarkt profitiert in vielerlei Hinsicht
auch von Programmen des Landes. Ein aktuelles Beispiel ist der
Landeszuschuss für den Industriepark Bad Hersfeld-Ludwigsau,
der durch die Offensive ,Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘
gefördert wird. Dort werden über 500 neue Arbeitsplätze
erwartet.“ Wie der Minister erläuterte, resultierten aus der
Wirtschaftsförderung des Landes kreisweit von 2014 bis 2018
Investitionen in Höhe von 29,6 Millionen Euro. Dies hat zur
Sicherung von rund 1.000 Arbeitsplätzen und zur Entstehung von
über 100 neuen Stellen beigetragen.

Sanierung der Landstraßen und Ausbau der Bahnstrecke Fulda-
Gerstungen

Die Wirtschaftsstruktur des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ist
geprägt von der Expansion der Logistik-Unternehmen. Zu seinen
Standortvorteilen zählt die gute Verkehrsanbindung, die das
Land gezielt weiterentwickelt. Von der 2015 begonnenen und
auf sieben Jahre angelegten Sanierungsoffensive für
Landesstraßen profitiert auch der Landkreis Hersfeld-
Rotenburg. Bislang wurden 14 Projekte mit einem Gesamtvolumen
von 12,9 Millionen Euro abgeschlossen, weitere vier folgen im
Laufe des Jahres. Die A4 ist eine der wichtigsten West-Ost-
Verbindungen. Damit der Verkehr flüssiger läuft und der Lärm
reduziert wird, werden insgesamt 480 Millionen Euro in die
Erneuerung der Fahrbahn mit beidseitigen Standstreifen und
einem Zusatzfahrstreifen in Steigungsstrecken investiert. Zwei
Bauabschnitte sind bereits fertiggestellt. Als weiteres
bedeutendes Infrastrukturvorhaben nannte Al-Wazir den vom Bund
geplanten Aus- und Neubau der Schienenstrecke Fulda-
Gerstungen, der auch die Chance beinhalte, den

Schienennahverkehr zu verbessern. Insbesondere lobte der
Minister den energiepolitischen Ehrgeiz des Kreises, der
gemeinsam mit den anderen nordhessischen Landkreisen bis zum
Jahr 2040 seinen Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren
Quellen decken will: „Die Energiewende ist eine Chance für
mehr regionale Wertschöpfung; ich freue mich, wenn diese
Chance genutzt wird.“

30 zusätzliche Arbeitsplätze für das Finanzamt Bad Hersfeld

Wohnortnahe Arbeitsplätze tragen zur Verringerung des Verkehrs
auf hessischen Straßen und zum Schutz des Klimas und der
Umwelt bei. „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat“ bringen
heißt die Strukturreform, die die Hessische Steuerverwaltung
noch schlagkräftiger macht und gleichzeitig Beschäftigten die
Möglichkeit bietet, heimatnah zu arbeiten. Dies stärkt auch
die ländlichen Regionen, in die die Arbeitsplätze gezielt
verlagert werden. „Von dem Programm profitieren auch
Beschäftigte, die in Bad Hersfeld oder der Region leben. Wir
bringen rund 30 zusätzliche Arbeitsplätze ins Finanzamt nach
Bad Hersfeld. Viele Kolleginnen und Kollegen sparen dadurch
weite Wege in andere Ämter, in die sie zuvor pendeln mussten.
Weniger pendeln ist ein Mehr an Lebensqualität“, sagte
Ministerpräsident Bouffier. Es gibt bereits konkrete Pläne, um
hessenweit 750 Arbeitsplätze der Steuerverwaltung heimatnah
anbieten zu können.

„Derzeit denken wir über weitere Maßnahmen nach, um noch mehr
Arbeitsplätze aus den Ballungszentren zu verlagern, die
Verwaltung dabei aber auch noch effizienter zu machen. ,Arbeit
zu den Menschen und in die Heimat bringen‘ geht in die nächste
Runde“, kündigte der Regierungschef an. Die zukünftige
Bearbeitung der Grundsteuer könnte an Standorten in ländlich
gelegenen Finanzämtern gebündelt werden. Voraussichtlich im
Herbst können konkrete Pläne zu Standorten und zur Zahl der
Arbeitsplätze veröffentlicht werden. „Die Hessentagsregion
profitiert auch von den Rekord-Einstellungszahlen der
Steuerverwaltung. Das Herz unserer Ausbildung schlägt in

Rotenburg. Dort werden wir weiter investieren, um jungen
Menschen bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Wir
werden 2019 und 2020 jeweils 800 Anwärterinnen und Anwärter
einstellen – mehr als jemals zuvor“, sagte Ministerpräsident
Bouffier.

Breitbandausbau auf der Zielgeraden

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordhessen kommt sehr
gut voran. „Wir sind auf der Zielgeraden“, betonte der
Regierungschef. Inzwischen sind bereits rund 1.750 Kilometer
der geplanten 2.000 Kilometer gebaut und mehr als 1.200 von
1.400 zu errichtenden Verteilerkästen, bis zu denen die
Glasfaserleitungen führen, angeschlossen. „Nordhessen ist
damit vorbildlich“, sagte der Ministerpräsident. Angetrieben
und koordiniert wird der Ausbau durch die Breitband Nordhessen
GmbH (BNG), die 2014 von den fünf nordhessischen Landkreisen
Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg
und Werra-Meißner gegründet wurde. „Diese frühzeitige
Entscheidung hat dazu geführt, dass die Kosten reduziert
wurden und die flächendeckende Versorgung schon so weit
vorangeschritten ist“, lobte Bouffier. Aktuell plant die BNG
die Glasfaseranbindung von Schulen. Das Land Hessen
unterstützt den Breitbandausbau mit 128,3 Millionen Euro aus
dem Darlehens- und Bürgschaftsprogramm sowie mit 20 Millionen
Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Mit dem im September
2018 geschlossenen Mobilfunkpakt trägt das Land zusätzlich
dazu bei, auch die letzten „weißen Flecken“ in der
Mobilfunkversorgung zu schließen.

Digitaler Service Point der Justiz wird sehr gut angenommen

Durch die Digitalisierung wird auch die Verwaltung noch
bürgerfreundlicher. Dienstleistungen sollen einfacher,
bequemer und zügiger zur Verfügung stehen. Ein Maßnahmen-
Baustein der Hessischen Landesregierung ist der im September
2018 beim Amtsgericht Eschwege gestartete Digitale Service

Point der Justiz.           Er übernimmt eine zentrale
Wegweiserfunktion für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und
gibt Antworten zu Fragen rund um Amts- und Landgerichte sowie
dem Oberlandesgericht. „Der Service Point wird sehr gut
angenommen und wir planen, das Angebot noch auszubauen“, sagte
Ministerpräsident Bouffier. Bis April 2019 sind mehr als 7.800
Anrufe und noch mehr E-Mails beim Service Point eingegangen,
die von anfangs zwei und ab 1. April 2019 von vier
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet werden. Rund 25
Prozent davon betreffen Nachlassangelegenheiten.

Beruf mit Zukunft: E-Commerce-Ausbildung wird gut angenommen

Für Berufsschulen wird es zunehmend zur Herausforderung,
Fachklassen mit Auszubildenden aus der Region zu bilden. Der
Sicherung    der   Berufsschulstandorte      außerhalb     der
Ballungszentren kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Das
Hessische Kultusministerium hat zum Schuljahr 2018/19 einen
jungen, stark digitalisierten Ausbildungsberuf an der
Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld eingerichtet: Kauffrau
und Kaufmann im E-Commerce. Einkaufen im Internet hat sich
etabliert. In dem seit August 2018           in Deutschland
existierenden Ausbildungsberuf werden        Kenntnisse und
Fertigkeiten des Onlinehandels gelehrt. „Ein halbes Jahr nach
dem Start zeichnet sich eine äußerst positive Entwicklung ab“,
sagte Ministerpräsident Bouffier. „Der neue Ausbildungsberuf
wird von den Betrieben, den Jugendlichen und jungen
Erwachsenen gut angenommen. Für uns ist die Modellschule ein
Best-Practice-Beispiel für zukünftige Fachklassenstandorte und
Kompetenzzentren im ländlichen Raum.“

Auszubildende lernen Landwirtschaft auf dem Eichhof

Das Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld ist eine
Informations- und Bildungseinrichtung des Landesbetriebs
Landwirtschaft Hessen (LLH) für den ländlichen Raum. Auf 150
Hektar Ackerfläche und 100 Hektar Wiesen und Weiden werden
rund 120 Milchkühe, 75 Jungrinder, 154 Zuchtsauen, 840 Ferkel

sowie 250 Legehennen gehalten. Der Betrieb dient nicht
vorrangig der Nahrungsmittelproduktion, sondern ergänzt als
überbetriebliche      Ausbildungsstätte     die    praktische
Berufsausbildung. Die Auszubildenden lernen die verschiedenen
Tierarten, ihre Haltung, den Umgang mit moderner Technik und
die Grundlagen des Pflanzenbaus kennen. „Neue Techniken und
Lösungsansätze in der Landwirtschaft werden auf dem Eichhof
auf ihre Tauglichkeit geprüft und im Anschluss an die
Landwirte vermittelt“, sagte Tarek Al-Wazir. Hier befindet
sich außerdem das Hessische Biogas-Forschungszentrum (HBFZ) in
Kooperation des LLH mit dem Fraunhofer-Institut für
Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) und dem
Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL). Der LLH testet am
Eichhof in Bad Hersfeld verschiedene neue Kulturpflanzen für
die Energiegewinnung.

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